[{"slug":"allgemein-amtsgericht-insolvenzgericht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den gesamten Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig, WENN NICHT eine Rechtsverordnung der Landesregierung ODER — nach Übertragung der Ermächtigung — der Landesjustizverwaltung ein anderes ODER zusätzliches Amtsgericht zum Insolvenzgericht bestimmt hat ODER die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festgelegt hat. Liegt eine solche Rechtsverordnung vor, richtet sich die ausschließliche Zuständigkeit nach dieser Verordnung. Ergänzend gilt: Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 2 InsO sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a begründet werden kann; die Zuständigkeit dieses Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt werden.","characterization":"Ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts als Insolvenzgericht (mit landesrechtlicher Abweichungsbefugnis und Soll-Vorgabe für den Gruppen-Gerichtsstand)","statute_basis":"InsO §2","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/amtsgericht-insolvenzgericht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__2.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"allgemein-anhorung-schuldners","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, WENN (sich der Schuldner im Ausland aufhält AND die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde) OR (der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist). In diesem Fall SOLL ein Vertreter OR Angehöriger des Schuldners gehört werden. Ist der Schuldner NOT eine natürliche Person, so gilt Absatz 1 insgesamt entsprechend für die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt OR an ihm beteiligt sind (einschließlich der Soll-Ersatzanhörung nach Absatz 1 Satz 2). Ist der Schuldner eine juristische Person AND hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so KÖNNEN die an ihr beteiligten Personen gehört werden; für das Unterbleiben dieser Anhörung gilt nur Absatz 1 Satz 1 entsprechend, also (Auslandsaufenthalt AND übermäßige Verzögerung) OR unbekannter Aufenthalt — eine Soll-Ersatzanhörung nach Absatz 1 Satz 2 gilt in diesem Fall NICHT.","characterization":"Zulässiges Unterbleiben der vorgeschriebenen Schuldneranhörung nach § 10 InsO nebst Soll-Ersatzanhörung und — bei nicht natürlichen Personen — entsprechender Anwendung sowie fakultativer Beteiligtenanhörung im Fall der Führungslosigkeit einer juristischen Person","statute_basis":"InsO § 10 Abs. 1 und Abs. 2","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/anhorung-schuldners","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__10.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"allgemein-anwendbarkeit-zivilprozeordnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für das Insolvenzverfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit die Insolvenzordnung NOT etwas anderes bestimmt. Wird eine Gläubigerversammlung ODER eine sonstige Versammlung ODER ein Termin im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchgeführt, so muss die Ladung die Beteiligten auf zwei Verpflichtungen hinweisen: wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen AND durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.","characterization":"Entsprechende Anwendbarkeit der ZPO im Insolvenzverfahren (§ 4 InsO) mit besonderer Ladungshinweispflicht bei Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO","statute_basis":"InsO §4","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/anwendbarkeit-zivilprozeordnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"allgemein-aufhebung-stundung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Gericht KANN — im Ermessen, also ohne Verpflichtung — die dem Schuldner bewilligte Stundung der Verfahrenskosten aufheben, WENN mindestens einer der folgenden Gründe vorliegt: (a) der Schuldner hat vorsätzlich OR grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens OR die Stundung maßgebend sind, OR er hat eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse NOT abgegeben; OR (b) die persönlichen OR wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung haben nicht vorgelegen; OR (c) der Schuldner ist länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate OR eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand; OR (d) der Schuldner übt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus AND (er bemüht sich, wenn er ohne Beschäftigung ist, NOT um eine solche OR er lehnt eine zumutbare Tätigkeit ab) AND dadurch wird die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; OR (e) die Restschuldbefreiung wird versagt OR widerrufen. Die Vier-Jahres-Grenze bei (b) und der Verschuldensausschluss bei (d) sind als Ausnahmen zu beachten.","characterization":"Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Gericht (Ermessensentscheidung, § 4c InsO)","statute_basis":"InsO §4c","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/aufhebung-stundung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4c.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":11},{"slug":"allgemein-fortbestehen-gruppen-gerichtsstands","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein einmal nach § 3a begründeter Gruppen-Gerichtsstand besteht fort, wenn das Insolvenzverfahren über den antragstellenden (gruppenbegründenden) Schuldner nicht eröffnet ODER aufgehoben ODER eingestellt wird, UND an diesem Gerichtsstand zugleich ein Insolvenzverfahren über einen anderen gruppenangehörigen Schuldner anhängig ist. Der Gruppen-Gerichtsstand entfällt NICHT allein deshalb, weil das Verfahren gegen den antragstellenden Schuldner wegfällt, solange ein weiteres gruppenangehöriges Verfahren dort anhängig bleibt.","characterization":"Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands (§ 3b InsO)","statute_basis":"InsO §3b","controversy":"settled","taxonomy_path":"allgemein/fortbestehen-gruppen-gerichtsstands","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"allgemein-gruppen-gerichtsstand","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das angerufene Insolvenzgericht erklärt sich auf Antrag für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, WENN der Antragsteller ein gruppenangehöriger Schuldner im Sinne des § 3e InsO ist AND in Bezug auf diesen Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt AND der Schuldner NOT offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel NOT anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte AND (die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug OR die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen); diese Schwellen sind ein widerlegliches Regelbeispiel, keine zwingende Mindestvoraussetzung. Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag gestellt OR ist bei mehreren Anträgen unklar, welcher zuerst gestellt wurde, ist ausschließlich der Antrag des Schuldners maßgeblich, der im vergangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat; die anderen Anträge sind unzulässig. Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die 15-Prozent-Schwellen des Regelbeispiels, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden, das für den gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat. Das Antragsrecht geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über AND mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht, auf diesen über. Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 das für Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht, sofern es nach § 34 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes für Entscheidungen in Restrukturierungssachen zuständig ist, als Restrukturierungsgericht auch für Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen für zuständig.","characterization":"Begründung des Gruppen-Gerichtsstands für Gruppen-Folgeverfahren am angerufenen Insolvenzgericht (§ 3a InsO) — einschließlich Regelbeispiel, Kollisionsregel bei Mehrfachanträgen, Auffangzuständigkeit, Übergang des Antragsrechts und Erstreckung auf Restrukturierungssachen","statute_basis":"InsO §3a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/gruppen-gerichtsstand","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"allgemein-offentliche-bekanntmachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts gilt als bewirkt AND genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten — auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt —, WENN die Bekanntmachung durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet erfolgt ist (eine auszugsweise Veröffentlichung ist zulässig) AND der Schuldner darin genau bezeichnet ist, insbesondere unter Angabe seiner Anschrift und seines Geschäftszweigs, AND nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Weitere Veröffentlichungen können zusätzlich veranlasst werden, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist; sie sind jedoch NOT Voraussetzung für die Bewirkungs- oder Zustellungswirkung und ersetzen die zentrale und länderübergreifende Internet-Veröffentlichung nicht.","characterization":"Bewirkte öffentliche Bekanntmachung mit Zustellungsnachweis gegenüber allen Beteiligten (§ 9 InsO)","statute_basis":"InsO §9","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/offentliche-bekanntmachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__9.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-ortliche-zustandigkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gilt: Zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, AND – falls der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort liegt – ist stattdessen ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Mittelpunkt liegt. Zusätzlich (OR) ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht zuständig war, wenn der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente in Anspruch genommen hat. Sind nach diesen Regeln mehrere Gerichte zuständig, so schließt dasjenige Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, alle übrigen aus.","characterization":"Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts (§ 3 InsO)","statute_basis":"InsO §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/ortliche-zustandigkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"allgemein-rechtsmittel","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Dem Schuldner steht die sofortige Beschwerde zu, WENN die Stundung der Verfahrenskosten abgelehnt wird OR eine bereits bewilligte Stundung aufgehoben wird OR die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird. Der Staatskasse steht die sofortige Beschwerde zu, WENN die Stundung bewilligt wird; diese Beschwerde der Staatskasse kann NUR darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen OR wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die Stundung hätte abgelehnt werden müssen, und NOT auf andere Gründe. Bezogen auf dieselbe Stundungsentscheidung schließen sich Bewilligung einerseits und Ablehnung/Aufhebung andererseits tatsächlich aus; eine daneben in derselben Entscheidung abgelehnte Beiordnung eines Rechtsanwalts kann jedoch zusätzlich die Beschwerde des Schuldners eröffnen.","characterization":"Statthaftigkeit und Rechtsmittelbefugnis der sofortigen Beschwerde im Verfahrenskostenstundungsverfahren (§ 4d InsO) — Schuldnerseite (Abs. 1) und Staatskasse (Abs. 2) mit beschränktem Beschwerdegrund","statute_basis":"InsO §4d","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/rechtsmittel","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4d.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"allgemein-ruckzahlung-anpassung-gestundeten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Gericht kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Stundung verlängern AND Monatsraten festsetzen, WENN der Schuldner nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen AND aus seinem Vermögen zu zahlen. Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung OR die Monatsraten jederzeit ändern, WENN sich die für sie maßgebenden persönlichen OR wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; der Schuldner ist verpflichtet, eine solche wesentliche Änderung dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, WENN seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind; eine Änderung zugunsten des Schuldners wird von dieser Sperre NOT erfasst.","characterization":"Verlängerung der Verfahrenskostenstundung, Festsetzung von Monatsraten sowie nachträgliche Änderung und Vierjahres-Sperre nach Restschuldbefreiung (§ 4b InsO)","statute_basis":"InsO §4b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/ruckzahlung-anpassung-gestundeten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-sofortige-beschwerde","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts ist ein Rechtsmittel nur statthaft, wenn dieses Gesetz für den betreffenden Fall die sofortige Beschwerde vorsieht. Ist die sofortige Beschwerde statthaft, so ist sie bei dem Insolvenzgericht einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung OR, mangels Verkündung, mit deren Zustellung. Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam, es sei denn, das Beschwerdegericht ordnet die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an.","characterization":"Statthaftigkeit, Einlegung, Fristbeginn und Wirksamkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts (§ 6 InsO)","statute_basis":"InsO §6","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/sofortige-beschwerde","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__6.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-stundung-kosten-insolvenzverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Dem Schuldner werden auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, WENN der Schuldner eine natürliche Person ist AND einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat AND die Stundung der Verfahrenskosten beantragt hat AND sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken AND er dem Antrag eine Erklärung beigefügt hat, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. Die Stundung umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung; sie erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Dies gilt NOT, wenn ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 tatsächlich vorliegt — dann ist eine Stundung ausgeschlossen.","characterization":"Anspruch auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 4a InsO)","statute_basis":"InsO §4a","controversy":"settled","taxonomy_path":"allgemein/stundung-kosten-insolvenzverfahrens","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-unternehmensgruppe","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Unternehmensgruppe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, WENN entweder PFAD A OR PFAD B erfüllt ist. PFAD A (§ 3e Abs. 1 InsO): Mehrere rechtlich selbständige Unternehmen haben jeweils den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland AND sind unmittelbar OR mittelbar miteinander verbunden, und zwar durch die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses OR durch eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung. PFAD B (§ 3e Abs. 2 InsO): Als Unternehmensgruppe gelten auch eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, WENN zu diesen persönlich haftenden Gesellschaftern NOT eine natürliche Person zählt AND NOT eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist; setzt sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fort (mehrstufige Kette), gilt dieselbe Prüfung auf jeder Stufe der Kette, sodass eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter auf irgendeiner Stufe PFAD B ausschließt.","characterization":"Unternehmensgruppe im Sinne des § 3e InsO","statute_basis":"InsO §3e","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/unternehmensgruppe","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3e.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"allgemein-verfahrensgrundsatze","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist ein Insolvenzverwalter im Amt AND hat ein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet, so muss der Verwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten AND diesem Gläubiger unverzüglich in einem gängigen Dateiformat zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen: alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts OR alle Rechtsmittelentscheidungen OR alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche NOT ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, OR alle die eigenen Forderungen des jeweiligen Gläubigers betreffenden Unterlagen — wobei jede tatsächlich vorliegende dieser Kategorien bereitzustellen ist. Über das System müssen zusätzlich die dem Gläubiger nach § 8 Abs. 3 zugestellten Dokumente zugänglich sein AND besonders kenntlich gemacht werden. Dem Insolvenzgericht ist ein Zugang zur Ausübung der Aufsicht nach § 58 zu gewähren AND den Einsichtsberechtigten sind die für den Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ist die Eigenverwaltung angeordnet, trifft die Pflicht zur Verfügungstellung sämtlicher in das System einzustellender Informationen und Dokumente NOT den Verwalter, sondern den Schuldner; verfügt der Schuldner selbst NOT über ein geeignetes System, kann die Gläubigerinformation über ein vom Sachwalter geführtes System bewerkstelligt werden.","characterization":"Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Gläubigerinformationssystems und zur unverzüglichen elektronischen Gläubigerinformation (§ 5 Abs. 5, 6 InsO)","statute_basis":"InsO §5","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/verfahrensgrundsatze","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__5.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"allgemein-verweisung-an-gruppen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bei einem anderen Insolvenzgericht als dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands beantragt, so KANN das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen (Ermessen). Die Verweisung MUSS dagegen auf Antrag erfolgen, WENN der Schuldner den Verweisungsantrag stellt AND der Schuldner unverzüglich, nachdem er Kenntnis von dem Eröffnungsantrag eines Gläubigers erlangt hat, einen zulässigen eigenen Eröffnungsantrag bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands stellt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt es bei der bloßen Kann-Verweisung des angerufenen Gerichts nach Satz 1. Antragsberechtigt ist der Schuldner (für die Antragsberechtigung gilt § 3a Abs. 3 InsO entsprechend), NOT ein Gläubiger.","characterization":"Zweistufige Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand (Kann-Verweisung nach § 3d Abs. 1 Satz 1 InsO / gebundene Muss-Verweisung nach § 3d Abs. 1 Satz 2 InsO) und Antragsmonopol des Schuldners (§ 3d Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §3d","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/verweisung-an-gruppen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3d.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-vorgesprach","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Schuldner hat an dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht einen (gebundenen) Anspruch auf ein Vorgespräch über die für das Verfahren relevanten Gegenstände, WENN der Schuldner mindestens zwei der drei in § 22a Abs. 1 InsO genannten Voraussetzungen erfüllt. Die in § 10a Abs. 1 S. 1 InsO genannten Gegenstände — insbesondere die Voraussetzungen der Eigenverwaltung, die Eigenverwaltungsplanung, die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses, die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters OR des Sachwalters, etwaige weitere Sicherungsanordnungen OR die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten — sind nicht abschließende, alternative Beispiele; welcher dieser Gegenstände besprochen wird, ist für das Bestehen des Anspruchs unerheblich (KEINE kumulative Anspruchsvoraussetzung). Erfüllt der Schuldner die Zwei-von-drei-Schwelle NOT, so besteht kein gebundener Anspruch; dann liegt das Angebot eines Vorgesprächs im Ermessen des Gerichts (§ 10a Abs. 1 S. 2 InsO). Ergänzend gilt: Das Gericht kann Gläubiger nur mit Zustimmung des Schuldners anhören (§ 10a Abs. 2 InsO), AND die Abteilung, für die der Richter das Vorgespräch geführt hat, ist in den sechs Monaten nach dem Vorgespräch für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zuständig (§ 10a Abs. 3 InsO).","characterization":"Gebundener Anspruch des Schuldners auf ein Vorgespräch über die für das Verfahren relevanten Gegenstände an dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht (§ 10a Abs. 1 S. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §10a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/vorgesprach","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__10a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"allgemein-ziele-insolvenzverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Sachverhalt betrifft den Zweck des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 1 InsO, wenn das Verfahren darauf gerichtet ist, die Gläubiger eines Schuldners GEMEINSCHAFTLICH zu befriedigen, UND diese Befriedigung dadurch erfolgen soll, dass das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird ODER dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, getroffen wird. Handelt es sich um einen redlichen Schuldner, so wird ihm über diesen Kernzweck hinaus zusätzlich Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien; ist der Schuldner NICHT redlich, entfällt allein diese zusätzliche Gelegenheit, ohne dass die gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung berührt wird. NICHT vom Zweck des § 1 InsO erfasst ist die bevorzugte Einzelbefriedigung eines einzelnen Gläubigers.","characterization":"Zweckbestimmung des Insolvenzverfahrens (§ 1 InsO): gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung durch Verwertung/Verteilung ODER Insolvenzplan; für den redlichen Schuldner zusätzlich die Gelegenheit zur Restschuldbefreiung","statute_basis":"InsO §1","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/ziele-insolvenzverfahrens","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__1.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"allgemein-zustandigkeit-fur-gruppen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird ein Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Folgeverfahrens gestellt, so kann dieser wahlweise bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ODER bei dem nach § 3 Absatz 1 InsO zuständigen Gericht eingereicht werden; beide Antragsorte stehen nebeneinander offen (kein XOR — das nach § 3 Abs. 1 InsO zuständige Gericht ist ein ZUSÄTZLICHER, nicht ein verdrängender Antragsort). Wird der Antrag bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands gestellt AND wurde in einem Verfahren derselben Unternehmensgruppe bereits ein Gruppen-Gerichtsstand begründet, so ist dort zwingend diejenige Abteilung zuständig, die für das Verfahren zuständig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde. Wird der Antrag hingegen bei dem nach § 3 Abs. 1 InsO zuständigen Gericht gestellt, so trifft § 3c Abs. 1 InsO für die dortige Abteilungszuständigkeit keine Regelung. § 3c InsO regelt NICHT die materiellen Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung.","characterization":"Wahlweise Antragstellung (Abs. 2) und zwingende Abteilungszuständigkeit am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands (Abs. 1) für Gruppen-Folgeverfahren","statute_basis":"InsO §3c","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/zustandigkeit-fur-gruppen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3c.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"allgemein-zustellungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Schriftstück gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, WENN die Zustellung von Amts wegen erfolgt AND das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wurde AND die Zustellung im Inland bewirkt werden soll. Einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf es nicht; die fehlende Beglaubigung ist keine eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Fiktion knüpft allein an die Postaufgabe unter der Anschrift des Adressaten AND an die beabsichtigte Inlandszustellung an; wer die Zustellung durchführt (das Gericht selbst OR der nach § 8 Abs. 3 InsO beauftragte Insolvenzverwalter), ändert an der Fiktion nichts. An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nach § 8 Abs. 2 S. 1 InsO NOT zugestellt, sodass die Fiktion nicht greift, ES SEI DENN, es ist ein zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigter Vertreter vorhanden, dem nach § 8 Abs. 2 S. 2 InsO zugestellt wird. Ob der vierte Tag bereits erreicht ist, ist NOT Teil dieser Prüfung, sondern wird gesondert bestimmt.","characterization":"Zustellungsfiktion bei postalischer Inlandszustellung: Das Schriftstück gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 InsO).","statute_basis":"InsO §8","controversy":"streitig","taxonomy_path":"allgemein/zustellungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__8.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Fingiertes Zustellungsdatum: der vierte Tag nach Aufgabe des Schriftstücks zur Post bei beabsichtigter Inlandszustellung.","id":"zustellungsdatum","inputs":["aufgabe_zur_post_datum","zustellungsfiktion_tage"],"operation":"aufgabe_zur_post_datum + zustellungsfiktion_tage"}],"formula":"zustellungsdatum = aufgabe_zur_post_datum + 4 Tage (§ 8 Abs. 1 Satz 3 InsO)","output":"zustellungsdatum","parameters":[{"description":"Anzahl der Tage nach Aufgabe zur Post, nach deren Ablauf das Schriftstück bei beabsichtigter Inlandszustellung als zugestellt gilt (Zustellungsfiktion).","name":"zustellungsfiktion_tage","role":"increment","source_text":"Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt.","statute_ref":"InsO §8 Abs. 1 Satz 3","unit":"Anzahl","value":"4"}],"variables":[{"description":"Datum, an dem das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wurde.","name":"aufgabe_zur_post_datum","source":"case","unit":"Datum"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"anfechtung-bargeschaeft","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (Bargeschäft), ist NUR eingeschränkt anfechtbar: Sie ist anfechtbar NUR DANN, WENN die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 bis 3 InsO gegeben sind UND der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Die Privilegierung setzt voraus: (1) eine Leistung des Schuldners UND (2) den unmittelbaren Zufluss einer gleichwertigen Gegenleistung in sein Vermögen. Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, WENN er nach Art der ausgetauschten Leistungen UND unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, WENN der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung UND Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate NICHT übersteigt. Die Gewährung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 BGB steht der Gewährung durch den Schuldner gleich, WENN für den Arbeitnehmer NICHT erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat (XOR: war es erkennbar, fehlt die Gleichstellung).","characterization":"Bargeschäft – Verengung der Anfechtbarkeit auf die qualifizierte Vorsatzanfechtung (§ 142 InsO)","statute_basis":"InsO §142","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/bargeschaeft","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__142.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-fristanker","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist (Fristbeginn der §§ 88, 130–136 InsO; § 139 Abs. 1 InsO) UND der Zeitpunkt der Vornahme der zu prüfenden Rechtshandlung feststellbar ist — die Handlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO) —, DANN ist der Fristanker der Anfechtung bestimmt: maßgeblich ist bei mehreren Anträgen der erste zulässige und begründete Antrag (§ 139 Abs. 2 InsO), und die Anfechtung wird NICHT dadurch ausgeschlossen, dass für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt ODER die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist (§ 141 InsO).","characterization":"Fristanker der Anfechtung: maßgeblicher Eröffnungsantrag als Fristbeginn (§ 139 InsO), Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) und Unschädlichkeit eines vollstreckbaren Titels oder einer Zwangsvollstreckung (§ 141 InsO)","statute_basis":"InsO §139","controversy":"settled","taxonomy_path":"anfechtung/fristanker","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__139.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-gesellschafterdarlehen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Hat die Schuldner-Gesellschaft eine Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens (oder eine Forderung, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entspricht) befriedigt, so kann der Verwalter diese Zahlung anfechten und zurückfordern, WENN die Zahlung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Wurde dem Gesellschafter dagegen für seine Darlehensforderung nicht eine Befriedigung, sondern eine Sicherung gewährt, so reicht für die Anfechtung der weitere Zeitraum: anfechtbar ist die Sicherung, WENN sie in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag ODER nach diesem Antrag bestellt worden ist. Es ist NICHT erforderlich, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig war oder dass der Gesellschafter eine Benachteiligungsabsicht hatte.","characterization":"Anfechtbarkeit der Rückgewähr bzw. Besicherung eines Gesellschafterdarlehens (§ 135 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §135","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/gesellschafterdarlehen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__135.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"anfechtung-inkongruent","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ODER eine Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, kann vom Verwalter angefochten werden, WENN der Gläubiger diese Sicherung oder Befriedigung NICHT oder NICHT in dieser Art oder NICHT zu diesem Zeitpunkt verlangen durfte (sogenannte inkongruente Deckung) UND zusätzlich eine der folgenden zeitlichen Voraussetzungen erfüllt ist: (a) die Handlung wurde im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag ODER nach dem Antrag vorgenommen — ohne weitere Voraussetzung; ODER (b) die Handlung wurde im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag vorgenommen UND der Schuldner war zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig; ODER (c) die Handlung wurde im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag vorgenommen UND der Gläubiger wusste zu diesem Zeitpunkt, dass die Handlung die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligt. Der Kenntnis der Benachteiligung steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine Benachteiligung schließen lassen. War der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person, so wird vermutet, dass er die Benachteiligung kannte.","characterization":"Anfechtbarkeit wegen inkongruenter Deckung (§ 131 InsO)","statute_basis":"InsO §131","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/inkongruent","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__131.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"anfechtung-kongruent","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ODER eine Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, kann angefochten werden, wenn EINER der folgenden zwei Fälle vorliegt:\n\n(Fall 1) Die Handlung wurde in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen UND der Schuldner war zum Zeitpunkt der Handlung bereits zahlungsunfähig UND der Gläubiger kannte zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit;\n\nODER\n\n(Fall 2) Die Handlung wurde nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen UND der Gläubiger kannte zum Zeitpunkt der Handlung die Zahlungsunfähigkeit ODER den bereits gestellten Eröffnungsantrag.\n\nDer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht es gleich, wenn der Gläubiger Umstände kannte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Stand der Gläubiger dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahe, so wird vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte; diese Vermutung kann widerlegt werden.\n\nDie Anfechtung ist NICHT möglich, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung über eine Margensicherheit beruht.","characterization":"Anfechtbarkeit wegen kongruenter Deckung in der Krise (§ 130 InsO)","statute_basis":"InsO §130","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/kongruent","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__130.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"anfechtung-rechtsfolge","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn durch eine anfechtbare Handlung etwas aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben ODER aufgegeben wurde, dann muss das Erlangte zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden; für die Rechtsfolgen gelten die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung entsprechend, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist. Eine Geldschuld ist NUR zu verzinsen, wenn Schuldnerverzug vorliegt ODER die Voraussetzungen des § 291 BGB vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags besteht NICHT. SONDERFALL unentgeltliche Leistung: Der Empfänger hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist; diese Beschränkung gilt NICHT, sobald er weiß ODER den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. SONDERFALL Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO: Der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte ODER als Bürge haftete, hat die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem er als Bürge haftete, ODER bis zum Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung; er wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.","characterization":"Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung: Rückgewähr zur Insolvenzmasse (Abs. 1) nebst Bereicherungsfolgen und Zins-/Nutzungsbegrenzung, Entreicherungsgrenze bei unentgeltlicher Leistung (Abs. 2) und Sonderregime der Gesellschaftersicherheit bei § 135 Abs. 2 (Abs. 3)","statute_basis":"InsO §143","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/rechtsfolge","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__143.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Obergrenze der Verpflichtung: Höhe des Bürgschaftsbetrags oder Wert der bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr (§ 143 Abs. 3 Satz 2). In der Regel ist nur einer dieser Werte einschlägig.","id":"haftungsobergrenze","inputs":["buergschaftsbetrag","sicherheitswert"],"operation":"max(buergschaftsbetrag, sicherheitswert)"},{"description":"Der Gesellschafter erstattet die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse, jedoch nur bis zur Höhe der Haftungsobergrenze (§ 143 Abs. 3 Satz 1 und 2).","id":"erstattungsbetrag","inputs":["gewaehrte_leistung","haftungsobergrenze"],"operation":"min(gewaehrte_leistung, haftungsobergrenze)"}],"formula":"erstattungsbetrag = min(gewaehrte_leistung, max(buergschaftsbetrag, sicherheitswert)) — Erstattung der dem Dritten gewährten Leistung, begrenzt auf den Bürgschaftsbetrag bzw. den Wert der bestellten Sicherheit (§ 143 Abs. 3 InsO).","output":"erstattungsbetrag","parameters":[],"variables":[{"description":"Die dem Dritten gewährte Leistung, die der Gesellschafter zur Insolvenzmasse zu erstatten hat (§ 143 Abs. 3 Satz 1)","name":"gewaehrte_leistung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete (§ 143 Abs. 3 Satz 2)","name":"buergschaftsbetrag","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert der vom Gesellschafter bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung (§ 143 Abs. 3 Satz 2)","name":"sicherheitswert","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"anfechtung-rechtsnachfolger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Anfechtbarkeit gegenüber dem ursprünglichen Anfechtungsgegner (Rechtsvorgänger) begründet ist UND eine Rechtsnachfolge in das anfechtbar Erlangte eingetreten ist, DANN kann die Anfechtbarkeit gegen den Rechtsnachfolger geltend gemacht werden, WENN dieser Erbe oder sonstiger Gesamtrechtsnachfolger ist (§ 145 Abs. 1 InsO) ODER — als sonstiger (Einzel-)Rechtsnachfolger — ihm zur Zeit seines Erwerbs die Umstände bekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen (Abs. 2 Nr. 1), ODER er zur Zeit seines Erwerbs zu den dem Schuldner nahestehenden Personen (§ 138 InsO) gehörte und NICHT in Unkenntnis dieser Umstände war (Abs. 2 Nr. 2), ODER ihm das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (Abs. 2 Nr. 3).","characterization":"Anfechtbarkeit gegen den Rechtsnachfolger des Anfechtungsgegners: uneingeschränkt gegen Erben und sonstige Gesamtrechtsnachfolger (§ 145 Abs. 1 InsO), gegen sonstige (Einzel-)Rechtsnachfolger nur bei Kenntnis der anfechtbarkeitsbegründenden Umstände, Zugehörigkeit zu den nahestehenden Personen oder unentgeltlichem Erwerb (§ 145 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §145","controversy":"settled","taxonomy_path":"anfechtung/rechtsnachfolger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__145.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"anfechtung-stille_gesellschaft","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Rechtshandlung des Inhabers des Handelsgeschäfts gegenüber einem stillen Gesellschafter kann vom Insolvenzverwalter angefochten werden, WENN durch sie dem stillen Gesellschafter seine Einlage ganz ODER teilweise zurückgewährt wird, ODER ihm sein Anteil am entstandenen Verlust ganz ODER teilweise erlassen wird, UND die dieser Rechtshandlung zugrundeliegende Vereinbarung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag getroffen worden ist. Dies gilt AUCH dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, WENN ein Eröffnungsgrund erst NACH der Vereinbarung eingetreten ist.","characterization":"Anfechtbarkeit der Einlagenrückgewähr oder des Verlusterlasses gegenüber dem stillen Gesellschafter (§ 136 InsO)","statute_basis":"InsO §136","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/stille_gesellschaft","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__136.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"anfechtung-unentgeltlich","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Leistung des Schuldners kann vom Insolvenzverwalter angefochten und rückgängig gemacht werden, WENN die Leistung unentgeltlich war (also der Schuldner dafür keine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat) UND die Leistung NICHT früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (Leistungen nach dem Eröffnungsantrag sind damit eingeschlossen). Die Anfechtung ist NICHT möglich, WENN die Leistung früher als vier Jahre vor dem Eröffnungsantrag erfolgte ODER es sich um ein übliches Gelegenheitsgeschenk von geringem Wert handelte.","characterization":"Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung (§ 134 InsO)","statute_basis":"InsO §134","controversy":"hm","taxonomy_path":"anfechtung/unentgeltlich","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__134.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-unmittelbar_nachteilig","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, kann angefochten werden, wenn ENTWEDER (es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde UND der Schuldner zur Zeit des Rechtsgeschäfts zahlungsunfähig war UND der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte) ODER (es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde UND der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit ODER den Eröffnungsantrag kannte). Einem solchen Rechtsgeschäft steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die er ein Recht verliert ODER nicht mehr geltend machen kann ODER durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten ODER durchsetzbar wird.","characterization":"Anfechtbarkeit wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlung (§ 132 InsO)","statute_basis":"InsO §132","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/unmittelbar_nachteilig","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__132.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-verjaehrung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs des Insolvenzverwalters richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch; die InsO selbst enthält insoweit keine eigene Frist. Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, WENN diese Leistungspflicht auf einer anfechtbaren Handlung beruht. Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht unabhängig davon, OB der Anfechtungsanspruch noch nicht verjährt ist ODER bereits verjährt ist — die Verjährung ist also NICHT Voraussetzung des Verweigerungsrechts, sondern wird durch das Wort 'auch wenn' lediglich als unschädlich klargestellt; das Recht besteht erst recht vor Verjährung.","characterization":"Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach Maßgabe der regelmäßigen Verjährung des BGB (§ 146 Abs. 1 InsO) und davon unabhängiges, fortbestehendes Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters (§ 146 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §146","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/verjaehrung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__146.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-vorsatz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Rechtshandlung des Schuldners kann auch dann angefochten werden, wenn sie dem anderen Teil eine Sicherung ODER eine Befriedigung gewährt ODER ermöglicht hat — in diesem Fall gilt jedoch NICHT der Zeitraum von zehn Jahren, sondern nur ein verkürzter Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshandlungen nach dem Eröffnungsantrag bleiben ebenfalls erfasst. Voraussetzung bleibt, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, UND dass der andere Teil zur Zeit der Handlung diesen Vorsatz kannte. Liegt die Handlung weiter als vier Jahre vor dem Eröffnungsantrag zurück, ist eine Anfechtung auf dieser Grundlage ausgeschlossen.","characterization":"Vorsatzanfechtung bei deckungsgewährender Rechtshandlung mit verkürzter Vier-Jahres-Frist (§ 133 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §133","controversy":"streitig","taxonomy_path":"anfechtung/vorsatz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__133.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-wechselzahlung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine Wechselzahlung (ODER eine Scheckzahlung, § 137 Abs. 3 InsO) geleistet hat UND der Empfänger nach Wechselrecht bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren hätte, DANN kann die Zahlung NICHT auf Grund des § 130 InsO vom Empfänger zurückgefordert werden (§ 137 Abs. 1 InsO). Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten Rückgriffsverpflichteten — oder, wenn dieser den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von diesem Dritten — zur Insolvenzmasse zu erstatten, WENN er zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ODER den Eröffnungsantrag kannte (§ 137 Abs. 2 InsO; § 130 Abs. 2 und 3 InsO gelten entsprechend).","characterization":"Wechsel- und Scheckzahlungen des Schuldners: Ausschluss der Rückforderung vom Empfänger auf Grund des § 130 InsO, wenn der Empfänger sonst den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren hätte (§ 137 Abs. 1, Abs. 3 InsO); stattdessen Erstattung der Wechselsumme durch den letzten Rückgriffsverpflichteten oder den Dritten bei dessen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags (§ 137 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §137","controversy":"settled","taxonomy_path":"anfechtung/wechselzahlung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__137.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"anfechtung-wiederaufleben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zur Insolvenzmasse zurückgewährt, DANN lebt seine (durch die anfechtbare Leistung getilgte) Forderung wieder auf (§ 144 Abs. 1 InsO) und ist als Insolvenzforderung zur Tabelle zu behandeln. Eine von ihm erbrachte Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, SOWEIT sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist ODER die Masse um ihren Wert bereichert ist; darüber hinaus kann er die Forderung auf Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 144 Abs. 2 InsO).","characterization":"Wiederaufleben der Forderung des Anfechtungsgegners nach Rückgewähr des anfechtbar Erlangten (§ 144 Abs. 1 InsO); Erstattung einer Gegenleistung aus der Masse nur, soweit sie noch unterscheidbar vorhanden ist oder die Masse um ihren Wert bereichert ist, im Übrigen nur als Insolvenzforderung (§ 144 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §144","controversy":"settled","taxonomy_path":"anfechtung/wiederaufleben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__144.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"anfechtung-wirksamwerden-nach-eroeffnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Rechtshandlung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist UND sie trotz des insolvenzrechtlichen Verfügungsverbots wirksam ist (§ 81 Abs. 3 Satz 2 InsO, §§ 892, 893 BGB sowie die entsprechenden Vorschriften des Schiffs- und Luftfahrzeugregisterrechts — z. B. gutgläubiger Grundstücks-/Registererwerb), DANN kann sie nach den Vorschriften angefochten werden, die für die Anfechtung einer VOR der Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlung gelten (§ 147 Satz 1 InsO). Bei den § 96 Abs. 2 InsO unterfallenden Zahlungs- und Wertpapierübertragungssystem-Verrechnungen bleibt die Verrechnung einschließlich des Saldenausgleichs unberührt (§ 147 Satz 2 InsO).","characterization":"Anfechtbarkeit einer nach Verfahrenseröffnung vorgenommenen, aber gleichwohl wirksamen Rechtshandlung (gutgläubiger Register-/Grundstückserwerb; § 81 Abs. 3 Satz 2 InsO, §§ 892, 893 BGB) nach den für vor der Eröffnung vorgenommene Handlungen geltenden Anfechtungsvorschriften (§ 147 Satz 1 InsO), mit Finalitätsschutz der Zahlungssystem-Verrechnungen (§ 147 Satz 2 InsO)","statute_basis":"InsO §147","controversy":"settled","taxonomy_path":"anfechtung/wirksamwerden_nach_eroeffnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__147.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"asset-absonderung-fiskus","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger ist den in § 50 InsO genannten Absonderungsberechtigten gleichgestellt und kann für seine öffentlich-rechtliche Abgabenforderung abgesonderte Befriedigung verlangen, WENN der Gläubiger der Bund OR ein Land OR eine Gemeinde OR ein Gemeindeverband ist AND die betroffene Sache zollpflichtig OR steuerpflichtig ist AND diese Sache dem Gläubiger nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dient. Die Gleichstellung besteht nur, SOWEIT die Sache tatsächlich als gesetzliche Sicherheit für die öffentliche Abgabe gebunden ist; NOT erfasst ist ein Zugriff, soweit diese gesetzliche Sicherungsfunktion nicht (mehr) besteht.","characterization":"Recht auf abgesonderte Befriedigung für öffentliche Abgaben (§ 51 Nr. 4 InsO), den Absonderungsberechtigten nach § 50 InsO gleichgestellt","statute_basis":"InsO §51 Nr. 4","controversy":"streitig","taxonomy_path":"asset/absonderung/fiskus","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"asset-absonderung-pfandrecht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger ist zur abgesonderten Befriedigung aus einem Gegenstand der Insolvenzmasse berechtigt, wenn er an diesem Gegenstand ein rechtsgeschäftlich bestelltes Pfandrecht OR ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht OR ein gesetzliches Pfandrecht innehat. Die abgesonderte Befriedigung erfasst Hauptforderung, Zinsen AND Kosten und erfolgt nach Maßgabe der §§ 166 bis 173. Handelt es sich um das gesetzliche Pfandrecht eines Vermieters OR Verpächters, so kann es wegen der Miete oder Pacht NOT für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor Verfahrenseröffnung und NOT wegen einer infolge Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlenden Entschädigung geltend gemacht werden; diese zeitliche Beschränkung gilt jedoch NOT für den Verpächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen der Pacht.","characterization":"Recht auf abgesonderte Befriedigung kraft Pfandrechts (Absonderungsrecht, § 50 InsO)","statute_basis":"InsO §50","controversy":"streitig","taxonomy_path":"asset/absonderung/pfandrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"asset-absonderung-sicherungseigentum","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger steht den in § 50 InsO genannten Gläubigern gleich, WENN der Schuldner ihm zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet hat OR WENN der Schuldner ihm zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen hat. In beiden Alternativen müssen kumulativ vorliegen: ein Anspruch, dem eine Übereignung einer beweglichen Sache OR eine Rechtsübertragung durch den Schuldner dient, AND diese Übereignung oder Übertragung erfolgte gerade zur Sicherung dieses Anspruchs. NOT ausreichend ist eine Übereignung oder Rechtsübertragung ohne Sicherungszweck (etwa eine endgültige Vollrechtsübertragung ohne Sicherungsabrede).","characterization":"Gleichstellung mit den in § 50 InsO genannten Gläubigern wegen Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache oder Sicherungsübertragung eines Rechts (§ 51 Nr. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §51 Nr. 1","controversy":"streitig","taxonomy_path":"asset/absonderung/sicherungseigentum","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"asset-absonderung-unbeweglich","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger ist zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, WENN ihm ein Recht auf Befriedigung aus einem Gegenstand zusteht AND dieser Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt (unbeweglicher Gegenstand). Die Befriedigung erfolgt in diesem Fall nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.","characterization":"Absonderungsrecht an unbeweglichen Gegenständen (§ 49 InsO)","statute_basis":"InsO §49","controversy":"settled","taxonomy_path":"asset/absonderung/unbeweglich","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__49.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"asset-absonderung-zurueckbehaltung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger ist im Insolvenzverfahren des Schuldners wie ein absonderungsberechtigter Gläubiger zu behandeln, wenn ihm an einer Sache des Schuldners ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, das sich aus EINER der folgenden Grundlagen ergibt: (a) er hat etwas zum Nutzen der Sache verwendet und sein Recht besteht, soweit seine Forderung aus dieser Verwendung den noch vorhandenen Vorteil NICHT übersteigt; ODER (b) ihm steht nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht an der Sache zu. Bei Grundlage (a) muss die gesicherte Forderung aus einer Verwendung zum Nutzen der Sache stammen AND es muss aus der Verwendung noch ein Vorteil vorhanden sein; die Gleichstellung besteht nur, SOWEIT die Forderung den noch vorhandenen Vorteil NICHT übersteigt (Umfangsbegrenzung, keine Anwendbarkeitsvoraussetzung) — der übersteigende Teil der Forderung ist NICHT gesichert.","characterization":"Absonderungsberechtigung kraft Zurückbehaltungsrechts (§ 51 Nr. 2 bzw. Nr. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §51","controversy":"settled","taxonomy_path":"asset/absonderung/zurueckbehaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"asset-aussonderung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Person auf Grund eines dinglichen Rechts OR eines persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein bestimmter Gegenstand NICHT zur Insolvenzmasse gehört, DANN ist diese Person wegen dieses Begehrens KEIN Insolvenzgläubiger AND ihr Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. OB und in welchem Umfang der Aussonderungsanspruch materiell besteht, entscheidet diese Zuordnungsregel NICHT selbst.","characterization":"Aussonderungsrecht (§ 47 InsO) — wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts die Nichtzugehörigkeit eines Gegenstands zur Insolvenzmasse geltend machen kann, ist insoweit kein Insolvenzgläubiger; der Aussonderungsanspruch richtet sich nach außerinsolvenzlichem Recht","statute_basis":"InsO §47","controversy":"settled","taxonomy_path":"asset/aussonderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__47.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"asset-aussonderung-ersatzaussonderung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können (§ 47 InsO), vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner ODER nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden ist (§ 48 Satz 1 InsO), DANN kann der Aussonderungsberechtigte Ersatzaussonderung verlangen: die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung, SOWEIT diese noch aussteht, ODER die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse, SOWEIT sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist (§ 48 Satz 2 InsO). Ist beides nicht der Fall, verbleibt dem Berechtigten nur eine Insolvenzforderung.","characterization":"Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) — Anspruch des Aussonderungsberechtigten auf Abtretung des noch ausstehenden Gegenleistungsanspruchs bzw. auf Herausgabe der in der Masse unterscheidbar vorhandenen Gegenleistung nach unberechtigter Veräußerung des Aussonderungsguts","statute_basis":"InsO §48","controversy":"hm","taxonomy_path":"asset/aussonderung/ersatzaussonderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__48.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"asset-masse-massefrei","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gegenstand des Schuldners fällt NICHT in die Insolvenzmasse (er bleibt massefrei), wenn er nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung unpfändbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Gegenstand zum gewöhnlichen Hausrat gehört UND tatsächlich im Haushalt des Schuldners gebraucht wird UND ohne weiteres ersichtlich ist, dass seine Verwertung nur einen Erlös bringen würde, der zum Wert in keinem Verhältnis steht. Bei pfändungsgeschütztem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto darf der Schuldner über den geschützten Betrag wirksam verfügen, OHNE dass der Insolvenzverwalter dieses Guthaben freigeben muss. NICHT massefrei sind jedoch die Geschäftsbücher des Schuldners, UND — im Fall einer selbständigen Tätigkeit — die in § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 8 Buchstabe b ZPO genannten Sachen und Tiere; ausgenommen hiervon bleiben aber Sachen, die für die Fortsetzung einer in persönlichen Leistungen bestehenden Erwerbstätigkeit erforderlich sind.","characterization":"Massefreiheit / Nichtzugehörigkeit zur Insolvenzmasse (§ 36 InsO)","statute_basis":"InsO §36","controversy":"streitig","taxonomy_path":"asset/masse/massefrei","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"asset-masse-zugehoerig","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Vermögensgegenstand gehört zur Insolvenzmasse, WENN er dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört (Altvermögen) ODER WENN der Schuldner ihn während des laufenden Verfahrens erlangt (Neuerwerb); beide Alternativen werden gleich behandelt, sodass es NICHT darauf ankommt, ob der Gegenstand schon bei Eröffnung vorhanden war oder erst danach hinzukommt — erfasst wird grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners. Ein Gegenstand gehört jedoch NICHT zur Masse, WENN der Insolvenzverwalter gegenüber dem Schuldner zu einer von diesem ausgeübten ODER demnächst beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit erklärt hat, dass das Vermögen aus dieser Tätigkeit NICHT zur Insolvenzmasse gehört, ODER dass Ansprüche aus dieser Tätigkeit NICHT im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, UND NICHT das Insolvenzgericht auf Antrag des Gläubigerausschusses (oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung) die Unwirksamkeit dieser Erklärung angeordnet hat. Flankierend gelten Verfahrenspflichten: Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme ODER Fortführung einer selbstständigen Tätigkeit zu informieren; ersucht er um Freigabe, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu erklären; die Erklärung ist dem Gericht anzuzeigen UND vom Gericht (ebenso wie ein Unwirksamkeitsbeschluss) öffentlich bekannt zu machen.","characterization":"Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse (Begriff und Umfang der Insolvenzmasse, § 35 InsO)","statute_basis":"InsO §35","controversy":"streitig","taxonomy_path":"asset/masse/zugehoerig","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"aufrechnung-erhaltung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Recht zur Aufrechnung wird durch das Insolvenzverfahren NOT berührt, WENN der Aufrechnende ein Insolvenzgläubiger ist AND er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung berechtigt war AND diese Berechtigung kraft Gesetzes OR auf Grund einer Vereinbarung bestand.","characterization":"Erhaltung eines bei Verfahrenseröffnung bereits bestehenden Aufrechnungsrechts (§ 94 InsO)","statute_basis":"InsO §94","controversy":"settled","taxonomy_path":"aufrechnung/erhaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__94.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aufrechnung-nacheroeffnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"War zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mindestens eine der beiden gegenseitigen Forderungen noch aufschiebend bedingt ODER noch nicht fällig ODER waren die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so darf der Gläubiger erst dann aufrechnen, wenn diese Voraussetzungen sämtlich eingetreten sind (Bedingung ist eingetreten UND Fälligkeit liegt vor UND Gleichartigkeit der Leistungen besteht). Die Aufrechnung ist jedoch AUSGESCHLOSSEN, wenn die Forderung der Insolvenzmasse gegen den Gläubiger (die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll) unbedingt UND fällig wird, BEVOR der Gläubiger aufrechnen kann. Dabei gelten die Regeln über die vorzeitige Fälligstellung betagter Forderungen (§ 41) und über die Umrechnung nicht auf Geld gerichteter oder unbestimmter Forderungen (§ 45) NICHT.","characterization":"Zulässigkeit der Aufrechnung erst nach Eintritt der Aufrechnungslage (§ 95 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §95","controversy":"streitig","taxonomy_path":"aufrechnung/nacheroeffnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__95.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aufrechnung-unzulaessig","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Aufrechnung eines Gläubigers gegen eine Forderung der Insolvenzmasse ist UNZULÄSSIG, wenn EINER der folgenden vier Fälle vorliegt: (1) der Insolvenzgläubiger ist erst NACH der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden, ODER (2) der Insolvenzgläubiger hat seine Forderung erst NACH der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben, ODER (3) der Insolvenzgläubiger hat die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt, ODER (4) ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, schuldet zugleich etwas zur Insolvenzmasse. Es genügt, dass NUR EINER dieser Fälle erfüllt ist; sie müssen NICHT zusammen vorliegen.","characterization":"Unzulässigkeit der Aufrechnung (§ 96 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §96","controversy":"streitig","taxonomy_path":"aufrechnung/unzulaessig","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__96.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"eigenverwaltung-anordnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ordnet die Eigenverwaltung an, sodass der Schuldner berechtigt ist, die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, WENN das Gericht diese Anordnung im Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft UND der Schuldner dabei der Aufsicht eines Sachwalters unterstellt wird UND es sich NICHT um ein Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO) handelt. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, kommt die Eigenverwaltung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.","characterization":"Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 InsO)","statute_basis":"InsO §270","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/anordnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-anordnung-eigenverwaltung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Beantragt der Schuldner die Eigenverwaltung, so ist diese anzuordnen, sofern KEIN Grund vorliegt, der einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270b entgegenstünde, UND KEIN Grund vorliegt, der eine vorläufige Eigenverwaltung nach § 270e aufheben würde. Wird die Eigenverwaltung angeordnet, so wird anstelle eines Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt, und die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bei diesem Sachwalter (NICHT beim Insolvenzverwalter) anzumelden.","characterization":"Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines Sachwalters (§ 270f InsO)","statute_basis":"InsO §270f","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/anordnung-eigenverwaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270f.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-anordnung-vorlaufigen-eigenverwaltung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter und ordnet damit die vorläufige Eigenverwaltung an, WENN die Eigenverwaltungsplanung des Schuldners vollständig AND schlüssig ist AND NOT Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Weist die Eigenverwaltungsplanung lediglich behebbare Mängel auf, KANN das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem Fall MUSS es dem Schuldner eine Nachbesserungsfrist setzen, die 20 Tage NICHT übersteigt. Liegt ein belastender Umstand nach Absatz 2 vor — nämlich dass nach dem gemäß § 270a Abs. 1 Nr. 1 übermittelten Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht gedeckt sind, OR die nach § 270a Abs. 1 Nr. 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung die des Regelverfahrens in wesentlicher Weise übersteigen, OR Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern bestehen, OR erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber den weiteren in § 270a Abs. 2 Nr. 1 genannten Gläubigern bestehen, OR in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach der InsO oder dem StaRUG zugunsten des Schuldners angeordnet wurden, OR der Schuldner in einem der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gegen Offenlegungspflichten (insbesondere §§ 325 bis 328 oder 339 HGB) verstoßen hat —, so erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters NUR, WENN trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit AND in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten. Vor Erlass der Entscheidung ist einem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben; ohne dessen Äußerung darf nur entschieden werden, WENN seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind OR offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen. Ein einstimmiger, die vorläufige Eigenverwaltung unterstützender Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses bindet das Gericht. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig GEGEN die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung. Bestellt das Gericht stattdessen einen vorläufigen Insolvenzverwalter, sind die Gründe hierfür schriftlich darzulegen; § 27 Abs. 2 Nr. 4 gilt entsprechend.","characterization":"Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270b InsO)","statute_basis":"InsO §270b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/anordnung-vorlaufigen-eigenverwaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eigenverwaltung-anordnung-zustimmungsbedurftigkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ordnet an, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt, WENN ENTWEDER ein Antrag der Gläubigerversammlung vorliegt ODER ein Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers vorliegt AND bei einem solchen Antrag die Anordnung unaufschiebbar erforderlich ist, um Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden, AND diese Voraussetzung glaubhaft gemacht wird. Ist eine solche Anordnung ergangen, so ist ein davon erfasstes bestimmtes Rechtsgeschäft des Schuldners nur wirksam, wenn der Sachwalter zustimmt. § 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 82 gelten entsprechend. Stimmt der Sachwalter der Begründung einer Masseverbindlichkeit zu, so gilt § 61 entsprechend. Die Anordnung ist öffentlich bekanntzumachen (§ 31 gilt entsprechend); die Bekanntmachung ist eine Folgepflicht der Anordnung, NOT ein Tatbestandsmerkmal der Zustimmungsbedürftigkeit. Soweit dadurch das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand ODER ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.","characterization":"Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners durch das Insolvenzgericht in der Eigenverwaltung (§ 277 InsO)","statute_basis":"InsO §277","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/anordnung-zustimmungsbedurftigkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__277.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eigenverwaltung-antrag-eigenverwaltungsplanung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Antragsunterlagen zu einem Antrag des Schuldners auf Anordnung der Eigenverwaltung sind als formell vollständig im Sinne des § 270a InsO zu behandeln, WENN dem Antrag eine Eigenverwaltungsplanung beigefügt ist, die alle fünf Bestandteile des Absatzes 1 enthält, AND WENN der Schuldner zusätzlich alle drei Erklärungen des Absatzes 2 abgibt. Die Eigenverwaltungsplanung nach Absatz 1 muss enthalten: (1) einen Finanzplan, der einen Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und die Finanzierungsquellen fundiert darstellt, durch die die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs AND die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sichergestellt werden sollen, AND (2) ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß AND Ursachen der Krise, das das Ziel der Eigenverwaltung AND die in Aussicht genommenen Maßnahmen beschreibt, AND (3) eine Darstellung des Stands der Verhandlungen mit Gläubigern, mit am Schuldner beteiligten Personen AND mit Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen, AND (4) eine Darstellung der Vorkehrungen, die der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit zur Erfüllung insolvenzrechtlicher Pflichten sicherzustellen, AND (5) eine begründete Darstellung etwaiger Mehrkosten OR Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zu einem Regelverfahren und im Verhältnis zur Insolvenzmasse voraussichtlich anfallen werden. Zusätzlich (\"des Weiteren\") muss der Schuldner erklären: (a) ob, in welchem Umfang AND gegenüber welchen Gläubigern er sich mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen OR Pensionszusagen OR dem Steuerschuldverhältnis OR gegenüber Sozialversicherungsträgern OR Lieferanten in Verzug befindet, AND (b) ob AND in welchen Verfahren zu seinen Gunsten innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungssperren OR Verwertungssperren nach der InsO OR nach dem StaRUG angeordnet wurden, AND (c) ob er für die letzten drei Geschäftsjahre seinen Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 bis 328 OR 339 HGB, nachgekommen ist. Fehlt einer der fünf Planungsbestandteile OR eine der drei Erklärungen, so sind die Unterlagen NOT als formell vollständig im Sinne dieser Regel zu behandeln.","characterization":"Vollständige Antragsunterlagen zur Eigenverwaltung: Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Abs. 1 InsO und ergänzende Erklärungen nach § 270a Abs. 2 InsO","statute_basis":"InsO §270a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/antrag-eigenverwaltungsplanung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eigenverwaltung-aufhebung-anordnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist die Eigenverwaltung angeordnet, so hebt das Insolvenzgericht die Anordnung der Eigenverwaltung auf, wenn MINDESTENS EINER der folgenden fünf Aufhebungsgründe vorliegt: (1) der Schuldner verstößt in schwerwiegender Weise gegen insolvenzrechtliche Pflichten ODER es zeigt sich auf sonstige Weise, dass er nicht bereit oder in der Lage ist, seine Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten; dies gilt auch dann, wenn sich erweist, dass (a) der Schuldner die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffende Tatsachen gestützt hat, ODER (b) die Rechnungslegung und Buchführung so unvollständig oder mangelhaft sind, dass sie keine Beurteilung der Eigenverwaltungsplanung, insbesondere des Finanzplans, ermöglichen, ODER (c) Haftungsansprüche des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs bestehen, deren Durchsetzung in der Eigenverwaltung erschwert werden könnte; ODER (2) die Erreichung des Eigenverwaltungsziels, insbesondere eine angestrebte Sanierung, erweist sich als aussichtslos; ODER (3) die Gläubigerversammlung beantragt die Aufhebung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit UND mit der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger; ODER (4) ein absonderungsberechtigter Gläubiger ODER ein Insolvenzgläubiger beantragt die Aufhebung UND die Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung nach § 270f Absatz 1 in Verbindung mit § 270b Absatz 1 Satz 1 sind weggefallen UND dem Antragsteller drohen durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile; ODER (5) der Schuldner selbst beantragt die Aufhebung. Ein Gläubigerantrag nach (4) ist NUR zulässig, wenn die dortigen Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden; vor der Entscheidung über einen Gläubigerantrag ist der Schuldner zu hören. Gegen die Entscheidung über einen Gläubigerantrag steht sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Wird die Anordnung aufgehoben, KANN der bisherige Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt werden.","characterization":"Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung (§ 272 InsO)","statute_basis":"InsO §272","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/aufhebung-anordnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__272.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"eigenverwaltung-aufhebung-vorlaufigen-eigenverwaltung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die vorläufige Eigenverwaltung wird durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters aufgehoben, WENN mindestens einer der folgenden Gründe vorliegt: (1) der Schuldner verstößt in schwerwiegender Weise gegen insolvenzrechtliche Pflichten OR es zeigt sich auf sonstige Weise, dass er NOT bereit oder NOT in der Lage ist, seine Geschäftsführung am Interesse der Gläubiger auszurichten — insbesondere weil (a) die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffende Tatsachen gestützt ist OR der Schuldner seinen Pflichten nach § 270c Absatz 2 nicht nachkommt, OR (b) die Rechnungslegung und Buchführung so unvollständig oder mangelhaft sind, dass sie keine Beurteilung der Eigenverwaltungsplanung, insbesondere des Finanzplans, ermöglichen, OR (c) Haftungsansprüche des Schuldners gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder seiner Organe bestehen, deren Durchsetzung in der Eigenverwaltung erschwert werden könnte; OR (2) Mängel der Eigenverwaltungsplanung werden NOT innerhalb der gemäß § 270b Absatz 1 Satz 2 gesetzten Frist behoben; OR (3) die Erreichung des Eigenverwaltungsziels, insbesondere eine angestrebte Sanierung, erweist sich als aussichtslos; OR (4) der vorläufige Sachwalter beantragt die Aufhebung AND der vorläufige Gläubigerausschuss stimmt zu, OR der vorläufige Gläubigerausschuss beantragt die Aufhebung; OR (5) der Schuldner beantragt die Aufhebung; OR (6) ein absonderungsberechtigter Gläubiger OR ein Insolvenzgläubiger beantragt die Aufhebung AND macht glaubhaft, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung NOT vorliegen AND macht glaubhaft, dass ihm durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen. Zwingende Verfahrensvorgaben (keine materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des Aufhebungsgrundes, aber vor der Entscheidung zu beachten): Vor einer Entscheidung nach (1) oder (3) ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wobei § 270b Absatz 3 Satz 2 entsprechend gilt — ohne Äußerung des Ausschusses darf nur entschieden werden, WENN seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind OR offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen; vor einer Entscheidung über einen Gläubigerantrag nach (6) ist der Schuldner zu hören; bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, sind die Gründe hierfür schriftlich darzulegen. Gegen die Entscheidung über einen Gläubigerantrag nach (6) steht dem Gläubiger UND dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter kann der bisherige vorläufige Sachwalter bestellt werden.","characterization":"Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 270e InsO)","statute_basis":"InsO §270e","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/aufhebung-vorlaufigen-eigenverwaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270e.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"eigenverwaltung-befriedigung-insolvenzglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Diese Regel bildet beide Absätze des § 283 InsO als zwei getrennte Regelungskomplexe ab. ERSTENS (Forderungsprüfung, Abs. 1): Bei der Prüfung der Forderungen gilt eine angemeldete Forderung NOT als festgestellt, WENN ein Insolvenzgläubiger OR der Schuldner OR der Sachwalter sie bestritten hat. ZWEITENS (Verteilung, Abs. 2): Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen; der Sachwalter hat die Verteilungsverzeichnisse zu prüfen AND jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind — Prüfung und Erklärung sind Pflichten des Sachwalters (Rechtsfolge), NOT Tatbestandsvoraussetzungen. Beide Regelungskomplexe setzen ein Verfahren voraus, in dem die Eigenverwaltung angeordnet ist.","characterization":"Nichtfeststellung einer bestrittenen Forderung (Abs. 1) und Zuständigkeit des Schuldners für die Verteilungen nebst Prüf- und schriftlicher Erklärungspflicht des Sachwalters (Abs. 2) nach § 283 InsO","statute_basis":"InsO §283","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/befriedigung-insolvenzglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__283.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"eigenverwaltung-eigenverwaltung-gruppenangehorigen-schuldnern","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner ein gruppenangehöriger Schuldner ist AND über sein Vermögen die Eigenverwaltung OR die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet wird, DANN unterliegt der Schuldner den Kooperationspflichten des § 269a InsO; diese Pflichten greifen bereits mit der Anordnung, also auch schon im vorläufigen Stadium. WENN zusätzlich das Insolvenzverfahren eröffnet ist, DANN stehen dem eigenverwaltenden Schuldner die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 AND § 269d Absatz 2 Satz 2 InsO zu. Vor Verfahrenseröffnung bestehen diese Antragsrechte nach § 270g Satz 2 InsO NOT.","characterization":"Kooperationspflichten und gruppenbezogene Antragsrechte des eigenverwaltenden gruppenangehörigen Schuldners (§ 270g InsO)","statute_basis":"InsO §270g","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/eigenverwaltung-gruppenangehorigen-schuldnern","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270g.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-gegenseitige-vertrage","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"In einem Verfahren mit Eigenverwaltung tritt bei den Vorschriften über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte und die Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 bis 128 InsO) der Schuldner an die Stelle des Insolvenzverwalters und übt die dort geregelten Rechte selbst aus. Der Schuldner SOLL diese Rechte im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben; dieses Soll begründet für sich genommen NOT eine Wirksamkeitsvoraussetzung, sodass fehlendes Einvernehmen die Ausübung insoweit nicht unwirksam macht. Übt der Schuldner jedoch ein Recht nach § 120 InsO OR § 122 InsO OR § 126 InsO aus, so ist diese Ausübung nur wirksam, wenn der Sachwalter zugestimmt hat; ohne Zustimmung des Sachwalters ist die Ausübung insoweit unwirksam.","characterization":"Ausübung der Rechte aus §§ 103 bis 128 InsO durch den Schuldner anstelle des Insolvenzverwalters in der Eigenverwaltung; Soll-Einvernehmen mit dem Sachwalter, jedoch Zustimmung des Sachwalters als Wirksamkeitserfordernis bei Rechten nach §§ 120, 122 und 126 InsO","statute_basis":"InsO §279","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/gegenseitige-vertrage","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__279.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eigenverwaltung-insolvenzplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Erteilt die Gläubigerversammlung einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans, ist der Auftrag an den Sachwalter OR an den Schuldner zu richten. Erteilt der vorläufige Gläubigerausschuss einen solchen Auftrag, ist er an den vorläufigen Sachwalter OR an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner gerichtet, so wirkt der jeweils einschlägige vorläufige Sachwalter OR Sachwalter beratend mit (er wirkt also beratend, nicht selbst ausarbeitend). Eine Überwachung der Planerfüllung ist Aufgabe des Sachwalters.","characterization":"Zulässige Adressaten eines Auftrags zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans und Zuständigkeit für die Überwachung der Planerfüllung (§ 284 InsO)","statute_basis":"InsO §284","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/insolvenzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__284.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-masseunzulanglichkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Liegt Masseunzulänglichkeit vor AND ist im Verfahren ein Sachwalter bestellt, so ist die Masseunzulänglichkeit vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.","characterization":"Anzeigepflicht des Sachwalters bei Masseunzulänglichkeit (§ 285 InsO)","statute_basis":"InsO §285","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/masseunzulanglichkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__285.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eigenverwaltung-mittel-lebensfuhrung-schuldners","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Schuldner ist berechtigt, aus der Insolvenzmasse Mittel zu entnehmen, die unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensverhältnisse nur eine bescheidene Lebensführung gestatten, WENN (der Schuldner eine natürliche Person ist OR (der Schuldner keine natürliche Person ist AND die begünstigte Person ein vertretungsberechtigter persönlich haftender Gesellschafter des Schuldners ist)) AND die Mittel für diese Person selbst OR für die in § 100 Abs. 2 Satz 2 InsO genannten Familienangehörigen OR für beide bestimmt sind AND die Mittel unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Schuldners nur eine bescheidene Lebensführung gestatten. Das Recht besteht NOT zugunsten anderer Personen und NOT für Mittel, die dieses Maß übersteigen.","characterization":"Berechtigung des Schuldners zur Entnahme von Mitteln aus der Insolvenzmasse für eine bescheidene Lebensführung (§ 278 InsO)","statute_basis":"InsO §278","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/mittel-lebensfuhrung-schuldners","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__278.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eigenverwaltung-mitwirkung-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Schuldner hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, WENN die Eigenverwaltung angeordnet ist AND ein Gläubigerausschuss bestellt ist AND er eine Rechtshandlung vornehmen will AND diese Rechtshandlung für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung ist. Die Zustimmung ist vor der Vornahme der Rechtshandlung einzuholen, weil § 276 Satz 1 InsO darauf abstellt, dass der Schuldner die Handlung erst vornehmen will. Nach § 276 Satz 2 InsO gelten entsprechend: § 160 Abs. 1 Satz 2 InsO (ist ein Gläubigerausschuss NOT bestellt, so ist die Zustimmung der Gläubigerversammlung einzuholen — dieser Fall wird von dieser Regel NOT erfasst), § 160 Abs. 2 InsO (Katalog der Rechtshandlungen, für die die Zustimmung insbesondere erforderlich ist), § 161 Satz 2 InsO (vorläufige Untersagung der Vornahme der Rechtshandlung durch das Insolvenzgericht und Einberufung einer Gläubigerversammlung, die über die Vornahme beschließt) AND § 164 InsO (ein Verstoß gegen die Zustimmungspflicht berührt die Wirksamkeit der Handlung NOT). NOT besteht eine Zustimmungspflicht nach § 276 Satz 1 InsO, wenn NOT der Schuldner eine Rechtshandlung vornehmen will OR wenn die Rechtshandlung NOT für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung ist.","characterization":"Zustimmungspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubigerausschuss bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 276 InsO","statute_basis":"InsO §276","controversy":"hm","taxonomy_path":"eigenverwaltung/mitwirkung-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__276.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"eigenverwaltung-mitwirkung-sachwalters","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Schuldner in der Eigenverwaltung SOLL eine Verbindlichkeit nur eingehen, WENN (die Verbindlichkeit zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört AND der Sachwalter der Eingehung NICHT widersprochen hat) OR (die Verbindlichkeit NICHT zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört AND der Sachwalter der Eingehung zugestimmt hat). Es handelt sich um eine reine Soll-Vorschrift; über die zivilrechtliche Wirksamkeit einer gleichwohl entgegen dieser Vorgabe eingegangenen Verbindlichkeit trifft § 275 InsO KEINE Aussage. Unabhängig hiervon KANN der Sachwalter vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen werden AND Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden (Kassenführungsbefugnis nach Abs. 2).","characterization":"Mitwirkung des Sachwalters bei der Eingehung von Verbindlichkeiten (Zustimmungsvorbehalt bzw. Widerspruchsrecht) sowie eigenständige Kassenführungsbefugnis des Sachwalters — Soll-Vorschrift, § 275 InsO","statute_basis":"InsO §275","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/mitwirkung-sachwalters","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__275.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"eigenverwaltung-mitwirkung-uberwachungsorgane","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist der Schuldner eine juristische Person ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft, so haben der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung ODER entsprechende Organe KEINEN Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners. Eine Abberufung ODER eine Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung ist nur wirksam, WENN der Sachwalter zustimmt; der Sachwalter muss die Zustimmung erteilen, WENN die Maßnahme NICHT zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Ferner haften, WENN der Schuldner als juristische Person verfasst ist, auch die Mitglieder des Vertretungsorgans nach Maßgabe der §§ 60 bis 62 InsO; bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft gilt dies für die zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter, und WENN kein zur Vertretung ermächtigter Gesellschafter eine natürliche Person ist, für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter (sinngemäß bei in dieser Art fortgesetzten Gesellschaftsverbindungen). Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung im Zeitraum zwischen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ODER der Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 270c Abs. 3 InsO einerseits und der Verfahrenseröffnung andererseits.","characterization":"Ausschluss des Einflusses der Überwachungs- und Gesellschafterorgane auf die Geschäftsführung, Zustimmungsvorbehalt des Sachwalters bei Abberufung/Neubestellung von Geschäftsleitungsmitgliedern UND Haftungserstreckung auf die Vertretungsorgane nach §§ 60–62 InsO — jeweils im eröffneten wie im vorläufigen Eigenverwaltungsstadium (§ 276a Abs. 1, 2, 3 InsO)","statute_basis":"InsO §276a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/mitwirkung-uberwachungsorgane","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__276a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-nachtragliche-anordnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ordnet die Eigenverwaltung nachträglich an, WENN die Gläubigerversammlung dies mit der in § 76 Absatz 2 InsO genannten Summenmehrheit AND zugleich mit der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger (Kopfmehrheit) beantragt AND der Schuldner dieser Anordnung zustimmt. Liegt eine dieser drei Voraussetzungen NOT vor, so ist die nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung ausgeschlossen. Wird die Eigenverwaltung angeordnet, so KANN der bisherige Insolvenzverwalter zum Sachwalter bestellt werden.","characterization":"Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht auf Antrag der Gläubigerversammlung (§ 271 InsO)","statute_basis":"InsO §271","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/nachtragliche-anordnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__271.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-offentliche-bekanntmachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Beschluss des Insolvenzgerichts ist öffentlich bekanntzumachen, WENN er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht AND durch ihn (die Eigenverwaltung angeordnet wird OR die Anordnung der Eigenverwaltung aufgehoben wird). Ergeht der Beschluss NOT nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (also im Eröffnungsverfahren vor Verfahrenseröffnung), wird die Bekanntmachungspflicht nach dieser Norm nicht ausgelöst, auch wenn er die Eigenverwaltung betrifft.","characterization":"Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, durch den nach Verfahrenseröffnung die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird (§ 273 InsO)","statute_basis":"InsO §273","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/offentliche-bekanntmachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__273.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eigenverwaltung-sachwalter_aufsicht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die Bestellung, die gerichtliche Aufsicht, die Haftung UND die Vergütung des Sachwalters gelten die in § 274 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften (§ 27 Abs. 2 Nr. 4, § 54 Nr. 2, §§ 56–60, 62–65) entsprechend. Der Sachwalter MUSS kumulativ: (1) die wirtschaftliche Lage des Schuldners prüfen AND (2) die Geschäftsführung des Schuldners überwachen AND (3) die Ausgaben für die Lebensführung überwachen. Das Insolvenzgericht KANN zusätzlich anordnen, dass der Sachwalter den Schuldner im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung OR der insolvenzrechtlichen Buchführung OR der Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten unterstützt; diese Unterstützung besteht NUR bei gerichtlicher Anordnung. § 22 Abs. 3 InsO gilt entsprechend (Abs. 2 S. 3). WENN der Sachwalter Umstände feststellt, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, DANN MUSS er dies unverzüglich anzeigen, und zwar: dem Insolvenzgericht AND dem Gläubigerausschuss, WENN ein Gläubigerausschuss bestellt ist; dem Insolvenzgericht AND — an Stelle des Ausschusses — den Insolvenzgläubigern, die Forderungen angemeldet haben, AND den absonderungsberechtigten Gläubigern, WENN KEIN Gläubigerausschuss bestellt ist. Das Insolvenzgericht bleibt in beiden Konstellationen Adressat; nur die Stellung des nicht bestellten Ausschusses wird ersetzt (NOT: das Gericht entfällt).","characterization":"Rechtsstellung, Aufsichts-, Unterstützungs- und Anzeigepflichten des Sachwalters in der Eigenverwaltung (§ 274 InsO)","statute_basis":"InsO §274","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/sachwalter_aufsicht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__274.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eigenverwaltung-unterrichtung-glaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Eigenverwaltungsverfahren, in dem der Schuldner die Unterlagen selbst erstellt und ein Sachwalter bestellt ist, gilt nach § 281 InsO folgende Aufgabenverteilung, wobei die drei Regelungsbereiche je nach Verfahrensstadium einzeln oder gemeinsam ausgelöst werden: (1) Der Schuldner hat das Verzeichnis der Massegegenstände AND das Gläubigerverzeichnis AND die Vermögensübersicht (§§ 151 bis 153 InsO) zu erstellen; der Sachwalter hat diese Verzeichnisse und die Vermögensübersicht zu prüfen AND jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind. (2) Im Berichtstermin hat der Schuldner den Bericht zu erstatten AND der Sachwalter hat dazu Stellung zu nehmen. (3) Der Schuldner ist zur Rechnungslegung (§§ 66, 155 InsO) verpflichtet; für die Schlussrechnung des Schuldners gilt § 281 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend, das heißt der Sachwalter hat auch die Schlussrechnung zu prüfen AND schriftlich zu erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.","characterization":"Aufgabenverteilung zwischen Schuldner und Sachwalter bei Verzeichnissen/Vermögensübersicht, Berichterstattung im Berichtstermin und Rechnungslegung/Schlussrechnung im Eigenverwaltungsverfahren (§ 281 InsO)","statute_basis":"InsO §281","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/unterrichtung-glaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__281.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"eigenverwaltung-verfolgungsmonopol","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN Eigenverwaltung angeordnet ist (§ 270 InsO) UND ein Anspruch aus der Haftung nach den §§ 92, 93 InsO für die Insolvenzmasse geltend zu machen ODER eine Rechtshandlung nach den §§ 129 bis 147 InsO anzufechten ist, DANN kann NUR der Sachwalter diese Haftung für die Masse geltend machen und die Anfechtung erklären (§ 280 InsO). Der eigenverwaltende Schuldner ist insoweit NICHT verfolgungsbefugt; das Monopol ist auf die §§ 92, 93 InsO und die Insolvenzanfechtung (§§ 129–147 InsO) beschränkt.","characterization":"Verfolgungsmonopol des Sachwalters in der Eigenverwaltung (§ 280 InsO) — nur der Sachwalter kann die Haftung nach §§ 92, 93 InsO für die Masse geltend machen und Rechtshandlungen nach §§ 129–147 InsO anfechten","statute_basis":"InsO §280","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/verfolgungsmonopol","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__280.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eigenverwaltung-verwertung-sicherungsgut","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN an einem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht AND der Gegenstand dem Verwertungsrecht unterfällt, das im Regelverfahren dem Insolvenzverwalter zusteht (§ 166 Abs. 1 und 2 InsO: bewegliche Sache im Besitz des eigenverwaltenden Schuldners OR zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung), AND die Verwertung dieses Gegenstands ansteht, DANN steht das Recht zur Verwertung dieses Gegenstands dem Schuldner zu (NOT dem Insolvenzverwalter). Der Schuldner SOLL dieses Verwertungsrecht im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben; ein fehlendes Einvernehmen lässt das Bestehen des Verwertungsrechts jedoch unberührt (Sollvorschrift, KEINE Wirksamkeits- oder Tatbestandsvoraussetzung). Kosten der Feststellung der Gegenstände AND der Rechte an diesen werden NICHT erhoben. Als Kosten der Verwertung dürfen NUR die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten AND der Umsatzsteuerbetrag angesetzt werden.","characterization":"Verwertungsrecht des Schuldners an Absonderungsgut in der Eigenverwaltung (§ 282 InsO) — Zuweisung des Verwertungsrechts an den Schuldner, Soll-Einvernehmen mit dem Sachwalter, Feststellungskostenfreiheit und begrenzter Verwertungskostenansatz","statute_basis":"InsO §282","controversy":"settled","taxonomy_path":"eigenverwaltung/verwertung-sicherungsgut","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__282.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"eigenverwaltung-vorbereitung-sanierung-schutzschirm","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht bestimmt auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans, die höchstens drei Monate betragen darf, WENN der Schuldner mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung vorlegt AND diese Bescheinigung von einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person ausgestellt ist, nämlich einem Steuerberater OR Wirtschaftsprüfer OR Rechtsanwalt OR einer Person mit vergleichbarer Qualifikation, AND sich aus der Bescheinigung ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit OR Überschuldung vorliegt, AND sich aus der Bescheinigung ergibt, dass NOT Zahlungsunfähigkeit vorliegt, AND sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die angestrebte Sanierung NOT offensichtlich aussichtslos ist. In diesem Fall darf der Aussteller der Bescheinigung NOT zum vorläufigen Sachwalter bestellt werden; von einem Vorschlag des Schuldners für den vorläufigen Sachwalter darf das Gericht nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit abweichen, was schriftlich zu begründen ist. Beantragt der Schuldner Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3, hat das Gericht diese anzuordnen. Der Schuldner OR der vorläufige Sachwalter haben den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dem Gericht unverzüglich anzuzeigen; nach Aufhebung der Anordnung OR nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.","characterization":"Vorbereitung einer Sanierung (Schutzschirmverfahren) — Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans und flankierende Verfahrensfolgen (§ 270d InsO)","statute_basis":"InsO §270d","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/vorbereitung-sanierung-schutzschirm","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270d.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"eigenverwaltung-vorlaufiges-eigenverwaltungsverfahren","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gilt: WENN der Schuldner beim Gericht beantragt, dass er Masseverbindlichkeiten begründet, DANN hat das Gericht dies anzuordnen (gebundene Entscheidung). SOLL sich die Ermächtigung auf Verbindlichkeiten erstrecken, die im Finanzplan NICHT berücksichtigt sind, DANN bedarf dies zusätzlich einer besonderen Begründung. Eine Ermächtigung darf dabei sowohl im Finanzplan berücksichtigte ALS AUCH nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten umfassen; das zusätzliche Erfordernis der besonderen Begründung tritt nur für den nicht berücksichtigten Teil hinzu (OR, nicht XOR). § 55 Abs. 2 InsO gilt nach dem Gesetz entsprechend.","characterization":"Gebundene gerichtliche Anordnung der Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren; besonderes Begründungserfordernis nur für im Finanzplan nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten.","statute_basis":"InsO §270c","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eigenverwaltung/vorlaufiges-eigenverwaltungsverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270c.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"einstellung-anzeige-masseunzulanglichkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter hat dem Insolvenzgericht anzuzeigen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt, WENN die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind AND ( die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen OR die Insolvenzmasse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen ). Beide Alternativen — die gegenwärtige Nichtausreichung bei bereits fälligen Verbindlichkeiten und die voraussichtliche künftige Nichtausreichung — genügen jeweils für sich und dürfen auch zusammentreffen (deshalb OR und NOT XOR). Nach der Anzeige hat das Gericht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekanntzumachen AND sie den Massegläubigern besonders zuzustellen. Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung AND zur Verwertung der Masse besteht auch nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit fort.","characterization":"Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit sowie gerichtliche Bekanntmachung/Zustellung und Fortbestand der Verwalterpflichten (§ 208 Abs. 1–3 InsO)","statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"einstellung/anzeige-masseunzulanglichkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"einstellung-befriedigung-masseglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Masseverbindlichkeit ist als Neumasseverbindlichkeit im Range des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO (also vorrangig gegenüber den übrigen Masseverbindlichkeiten nach Nr. 3, aber nachrangig gegenüber den Verfahrenskosten nach Nr. 1) zu berichtigen, WENN die Verbindlichkeit erst nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden ist UND sie NICHT selbst zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehört. Als solche nach der Anzeige begründete Neumasseverbindlichkeit gilt auch eine Verbindlichkeit, die auf EINEM der folgenden Gründe beruht: aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gewählt hat, ODER aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige kündigen konnte, ODER aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige für die Masse die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.","characterization":"Neumasseverbindlichkeit im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO (vorrangig vor den übrigen Masseverbindlichkeiten nach Nr. 3, nachrangig hinter den Verfahrenskosten nach Nr. 1)","statute_basis":"InsO §209","controversy":"hm","taxonomy_path":"einstellung/befriedigung-masseglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__209.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"einstellung-bekanntmachung-wirkungen-einstellung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Beschluss ergeht, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207 OR § 211 OR § 212 OR § 213 InsO eingestellt wird, DANN gilt Folgendes: Der Einstellungsbeschluss AND der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen, wobei § 200 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend gilt. AND der Schuldner AND der Insolvenzverwalter AND die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO) zu unterrichten. Mit dem Wirksamwerden der Einstellung erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen, wobei die §§ 201, 202 InsO entsprechend gelten.","characterization":"Bekanntmachungspflicht, Vorabunterrichtungspflicht und Rückerlangung der freien Verfügungsbefugnis des Schuldners bei Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 215 InsO)","statute_basis":"InsO §215","controversy":"settled","taxonomy_path":"einstellung/bekanntmachung-wirkungen-einstellung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__215.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"einstellung-einstellung-mangels-masse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Verfahren ist als \"Einstellung mangels Masse\" zu behandeln, wenn sich NACH der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten NICHT ausreicht, UND NOT ( ein ausreichender Geldbetrag wird vorgeschossen OR die Kosten werden nach § 4a gestundet ). Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter UND die Massegläubiger zu hören. Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, berichtigt der Verwalter vor der Einstellung die Verfahrenskosten — von diesen zuerst die Auslagen — nach dem Verhältnis ihrer Beträge; zur Verwertung von Massegegenständen ist er dann NICHT mehr verpflichtet.","characterization":"Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 207 InsO)","statute_basis":"InsO §207","controversy":"hm","taxonomy_path":"einstellung/einstellung-mangels-masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__207.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"einstellung-einstellung-nach-anzeige","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht stellt das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit ein, wenn nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Insolvenzverwalter die vorhandene Insolvenzmasse in der Rangfolge des § 209 vollständig verteilt hat AND der Verwalter für seine Tätigkeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesondert Rechnung gelegt hat. Werden nach dieser Einstellung noch Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt, so ordnet das Gericht eine Nachtragsverteilung an, wenn ein entsprechender Antrag des Verwalters OR eines Massegläubigers vorliegt OR das Gericht von Amts wegen tätig wird.","characterization":"Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO), mit gesonderter Rechnungslegungspflicht und Möglichkeit der Nachtragsverteilung","statute_basis":"InsO §211","controversy":"streitig","taxonomy_path":"einstellung/einstellung-nach-anzeige","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__211.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"einstellung-einstellung-wegen-wegfalls","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn der Antrag durch den Schuldner gestellt wurde AND gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt AND — soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Verfahrens war — auch keine Überschuldung mehr vorliegt AND das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wurde. Fehlt die Glaubhaftmachung des Fehlens der Eröffnungsgründe, ist der Antrag bereits unzulässig.","characterization":"Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (§ 212 InsO)","statute_basis":"InsO §212","controversy":"settled","taxonomy_path":"einstellung/einstellung-wegen-wegfalls","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__212.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"einstellung-einstellung-zustimmung-glaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn NACH Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger vorliegt, die eine Forderung angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderung vom Schuldner ODER vom Insolvenzverwalter bestritten wird, sowie bei absonderungsberechtigten Gläubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es deren Zustimmung ODER stattdessen eine Sicherheitsleistung ihnen gegenüber verlangt. Wird der Antrag hingegen VOR Ablauf der Anmeldefrist gestellt, ist die Einstellung nur zulässig, wenn der Schuldner die Zustimmung der ihm bekannten Gläubiger beibringt UND außer diesen keine weiteren Gläubiger bekannt sind.","characterization":"Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO)","statute_basis":"InsO §213","controversy":"hm","taxonomy_path":"einstellung/einstellung-zustimmung-glaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__213.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"einstellung-insolvenzplan-masseunzulanglichkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Masseunzulänglichkeit angezeigt ist, DANN gelten die Vorschriften über den Insolvenzplan mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die Massegläubiger mit dem Rang des § 209 Absatz 1 Nummer 3 treten AND 2. an die Stelle der nachrangigen Insolvenzgläubiger die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger treten. WENN die Masseunzulänglichkeit NICHT angezeigt ist, folgt diese besondere Ersetzung NICHT aus § 210a InsO.","characterization":"Anwendung der Insolvenzplanvorschriften bei angezeigter Masseunzulänglichkeit mit gesetzlicher Ersetzung der Gläubigerrollen","statute_basis":"InsO §210a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"einstellung/insolvenzplan-masseunzulanglichkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__210a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"einstellung-rechtsmittel","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Gegen die Einstellung des Insolvenzverfahrens steht die sofortige Beschwerde zu, wenn EINE der folgenden Konstellationen vorliegt (OR): Beschwerdeführer ist ein Insolvenzgläubiger UND das Verfahren wurde nach § 207, § 212 ODER § 213 InsO eingestellt; ODER Beschwerdeführer ist der Schuldner UND das Verfahren wurde nach § 207 InsO (Einstellung mangels Masse) eingestellt; ODER Beschwerdeführer ist der Schuldner UND ein Antrag nach § 212 ODER § 213 InsO wurde abgelehnt. Dem Schuldner steht die sofortige Beschwerde bei einer Einstellung nach § 212 ODER § 213 InsO NICHT zu.","characterization":"Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 216 InsO)","statute_basis":"InsO §216","controversy":"hm","taxonomy_path":"einstellung/rechtsmittel","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__216.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"einstellung-verfahren-einstellung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 OR § 213 InsO vorliegt AND ( unstreitige Masseansprüche bestehen, die noch NICHT berichtigt sind, OR streitige Masseansprüche bestehen, für die noch NICHT Sicherheit geleistet ist ), DANN besteht ein Einstellungshindernis nach § 214 Abs. 3 InsO: Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen AND für die streitigen Sicherheit zu leisten.","characterization":"Einstellungshindernis wegen nicht berichtigter unstreitiger bzw. nicht gesicherter streitiger Masseansprüche (§ 214 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §214","controversy":"hm","taxonomy_path":"einstellung/verfahren-einstellung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__214.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"einstellung-vollstreckungsverbot","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Vollstreckung ist als unzulässig einzuordnen, WENN der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat AND die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrieben wird. Das Verbot greift NICHT, solange die Masseunzulänglichkeit noch NICHT angezeigt ist, und es greift NICHT, wenn die Vollstreckung wegen einer Verbindlichkeit betrieben wird, die NICHT unter § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO fällt.","characterization":"Vollstreckungsverbot — Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 210 InsO)","statute_basis":"InsO §210","controversy":"settled","taxonomy_path":"einstellung/vollstreckungsverbot","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__210.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnung-antrag-begrundung-gruppen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Antrag auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands nach § 3a Abs. 1 InsO genügt den zwingenden Angaben- und Anlagenanforderungen des § 13a InsO, WENN der Antrag alle folgenden Angaben enthält: (1) zu den anderen gruppenangehörigen Unternehmen, die NOT lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind, jeweils Name, Sitz, Unternehmensgegenstand, Bilanzsumme, Umsatzerlöse AND die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer des letzten Geschäftsjahres, AND (2) die Gründe, aus denen eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt, AND (3) die Angabe, ob eine Fortführung OR Sanierung der Unternehmensgruppe oder eines Teils davon angestrebt wird, AND (4) die Angabe, welche gruppenangehörigen Unternehmen Institute, Finanzholding-Gesellschaften, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsdienstleister OR Versicherungsunternehmen im Sinne der in § 13a Abs. 1 Nr. 4 InsO genannten Aufsichtsgesetze sind, AND (5) die gruppenangehörigen Schuldner, über deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt OR ein Verfahren eröffnet wurde, einschließlich des zuständigen Insolvenzgerichts AND des Aktenzeichens, AND (6) dem Antrag ist der letzte konsolidierte Abschluss der Unternehmensgruppe beigefügt OR – falls ein solcher NOT vorliegt – die letzten Jahresabschlüsse der gruppenangehörigen Unternehmen, die NOT lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind. Die Angaben nach Abs. 1 Nr. 1 sowie die Jahresabschlüsse zu den lediglich von untergeordneter Bedeutung gruppenangehörigen Unternehmen sind nur Soll-Bestandteile und berühren die formelle Vollständigkeit im Kern NOT.","characterization":"Vollständigkeit hinsichtlich der Pflichtangaben und Pflichtanlagen des Antrags auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands (§ 13a InsO i.V.m. § 3a Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §13a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/antrag-begrundung-gruppen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnung-antrag-glaubigers","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat AND seine Forderung glaubhaft macht AND den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird NOT allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.","characterization":"Zulässigkeit des Gläubigerantrags (§ 14 Abs. 1 InsO) und Anhörungspflicht des Schuldners bei Zulässigkeit (§ 14 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §14","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/antrag-glaubigers","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__14.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnung-antragspflicht-juristischen-personen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO besteht, WENN NOT ein Verein ODER eine Stiftung betroffen ist, für die § 42 Abs. 2 BGB gilt, AND eine der folgenden Anknüpfungen vorliegt: (1) eine juristische Person ist zahlungsunfähig ODER überschuldet AND die verpflichtete Person ist Mitglied des Vertretungsorgans ODER Abwickler; ODER (2) eine rechtsfähige Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist zahlungsunfähig ODER überschuldet AND die verpflichtete Person ist organschaftlicher Vertreter der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter ODER Abwickler; ODER (3) bei einer Gesellschaft im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO setzt sich die Verbindung von Gesellschaften ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter in gleicher Art fort, sodass Absatz 1 sinngemäß gilt; ODER (4) im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist zusätzlich jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft ODER Genossenschaft zusätzlich jedes Aufsichtsratsmitglied verpflichtet. In jedem Pflichtfall ist der Eröffnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, und zwar — bezogen auf den jeweils eingetretenen Eröffnungsgrund und NICHT kumulativ — spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ODER spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Die Pflicht besteht NICHT, wenn bei der rechtsfähigen Personengesellschaft zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die zusätzliche Pflicht bei Führungslosigkeit besteht NICHT, wenn die betreffende Person keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit UND der Überschuldung hat ODER keine Kenntnis von der Führungslosigkeit hat.","characterization":"Insolvenzantragspflicht bei juristischen Personen, bestimmten rechtsfähigen Personengesellschaften und bei Führungslosigkeit (§ 15a InsO)","statute_basis":"InsO §15a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/antragspflicht-juristischen-personen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"eroeffnung-antragsrecht-juristischen-personen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person OR einer rechtsfähigen Personengesellschaft gilt nach § 15 InsO: Antragsberechtigt sind Gläubiger OR jedes Mitglied des Vertretungsorgans OR — bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien — jeder persönlich haftende Gesellschafter OR jeder Abwickler. Bei einer juristischen Person ist im Fall der Führungslosigkeit zusätzlich jeder Gesellschafter antragsberechtigt; bei einer Aktiengesellschaft OR Genossenschaft ist im Fall der Führungslosigkeit zudem jedes Mitglied des Aufsichtsrats antragsberechtigt. Wird der Antrag NOT von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats OR allen Abwicklern gestellt, so ist er nur zulässig, WENN der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Wird der Antrag durch einen Gesellschafter einer juristischen Person OR durch ein Mitglied des Aufsichtsrats gestellt, so ist ZUSÄTZLICH die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter, Gesellschafter der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats OR Abwickler zu hören. Ist bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten diese Regeln entsprechend für die organschaftlichen Vertreter UND die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter; Entsprechendes gilt, wenn sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.","characterization":"Antragsberechtigung für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §15","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/antragsrecht-juristischen-personen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"eroeffnung-eroffnungsantrag","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet AND der Antrag stammt von einer antragsberechtigten Person; antragsberechtigt sind ausschließlich die Gläubiger OR der Schuldner (kein Dritter). Stellt der Schuldner den Eröffnungsantrag, so ist dem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen AND diesem Verzeichnis sowie allen weiteren Angaben nach den Sätzen 4 und 5 eine Erklärung, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Hat der Schuldner einen Geschäftsbetrieb, der NOT eingestellt ist, so gilt zweierlei: (1) Der Schuldner HAT zwingend Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen — diese Pflicht besteht bereits allein wegen des nicht eingestellten Geschäftsbetriebs und hängt NOT zusätzlich von den drei nachgenannten Auslösern ab. (2) Im Verzeichnis SOLLEN die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen, die Forderungen der Finanzverwaltung, der Sozialversicherungsträger sowie aus betrieblicher Altersversorgung besonders kenntlich gemacht werden; diese besondere Kenntlichmachung nach Satz 4 wird von einer Soll- zu einer zwingenden Pflicht, WENN der Schuldner Eigenverwaltung beantragt OR der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt OR die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde. Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheben, AND räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet ist OR der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist. Soweit durch Rechtsverordnung ein Formular für Schuldneranträge eingeführt ist, MUSS der Schuldner dieses benutzen.","characterization":"Formelle Ordnungsmäßigkeit des Eröffnungsantrags nach § 13 InsO (Schriftform und Antragsberechtigung, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2; Schuldnerpflichten, § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 7; Formularzwang, § 13 Abs. 4)","statute_basis":"InsO §13","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/eroffnungsantrag","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"eroeffnung-juristische-personen-offentlichen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners ist unzulässig, WENN der Schuldner der Bund ist OR der Schuldner ein Land ist OR (der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist AND der Schuldner der Aufsicht eines Landes untersteht AND das Landesrecht die Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen bestimmt). Die öffentlich-rechtliche Rechtsform allein genügt für die Unzulässigkeit nach der dritten Alternative NOT; es muss zusätzlich Landesaufsicht AND eine landesrechtliche Bestimmung der Unzulässigkeit vorliegen. Hat ein Land nach dieser dritten Alternative das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer solchen juristischen Person für unzulässig erklärt AND ist diese juristische Person zahlungsunfähig OR überschuldet, DANN können deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzgeld nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch von der Agentur für Arbeit AND nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.","characterization":"Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens über das Vermögen öffentlicher Rechtsträger (§ 12 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §12","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/juristische-personen-offentlichen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__12.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-abweisung-mangels-masse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Eröffnungsantrag ist mangels Masse abzuweisen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken, UND NICHT ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird UND NICHT die Kosten nach § 4a gestundet werden. Wird dagegen ein ausreichender Vorschuss geleistet ODER werden die Kosten gestundet, unterbleibt die Abweisung. Im Fall der Abweisung ist der Beschluss unverzüglich öffentlich bekannt zu machen UND die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO anzuordnen.","characterization":"Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse (§ 26 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/abweisung-mangels-masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-aufforderungen-an-glaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Eröffnungsbeschluss muss nach § 28 InsO folgende Aufforderungen und Hinweise zwingend enthalten: (1) Er muss die Gläubiger auffordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden, AND diese Frist muss mindestens zwei Wochen AND höchstens drei Monate betragen. (2) Er muss die Gläubiger auffordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen OR an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen, wobei die Mitteilung den Gegenstand AND die Art AND den Entstehungsgrund des Sicherungsrechts AND die gesicherte Forderung zu bezeichnen hat. (3) Er muss Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, auffordern, NOT mehr an den Schuldner, sondern an den Verwalter zu leisten. (4) Er muss den Hinweis enthalten, dass Gläubiger, die elektronische Dokumente über sichere elektronische Übermittlungswege empfangen können, unter Angabe des über einen solchen Weg erreichbaren Postfachs ihre Zustimmung zu elektronischen Zustellungen erklären können.","characterization":"Der Eröffnungsbeschluss enthält die zwingenden Pflichtinhalte nach § 28 Abs. 1 bis 4 InsO (Aufforderung zur Forderungsanmeldung mit gesetzeskonformer Frist, Aufforderung zur Sicherungsrechtsmitteilung, Leistungsaufforderung an die Verpflichteten des Schuldners, Hinweis auf elektronische Zustellungen)","statute_basis":"InsO §28","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/aufforderungen-an-glaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__28.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eroeffnungsverfahren-aufhebung-sicherungsmanahmen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 25 InsO enthält zwei eigenständige Tatbestände, die getrennt zu prüfen sind. ERSTENS (Abs. 1): Werden Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 InsO entsprechend. ZWEITENS (Abs. 2): Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen (sog. „starker\" vorläufiger Insolvenzverwalter), so muss dieser VOR der Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten berichtigen AND die von ihm begründeten Verbindlichkeiten erfüllen. Das Gleiche gilt AUCH für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, jedoch nur SOWEIT der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat. Die Pflicht aus Abs. 2 knüpft allein an den Übergang der Verfügungsbefugnis AND die anstehende Aufhebung der Bestellung an; sie setzt NICHT zusätzlich voraus, dass zugleich eine als Sicherungsmaßnahme angeordnete Verfügungsbeschränkung im Sinne des Abs. 1 förmlich aufgehoben wird.","characterization":"Pflicht zur Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung (§ 25 Abs. 1 InsO, § 23 entsprechend) ODER — als getrennter Tatbestand — Berichtigungs- und Erfüllungspflicht des starken vorläufigen Insolvenzverwalters vor Aufhebung seiner Bestellung (§ 25 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §25","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/aufhebung-sicherungsmanahmen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__25.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-auskunfts-mitwirkungspflicht-eroffnungsverfahren","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist der Insolvenzantrag zulässig, so trifft den Schuldner im Eröffnungsverfahren eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht: Er muss dem Insolvenzgericht die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Auskünfte erteilen AND das Gericht auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen; dabei gelten die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 entsprechend. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Schuldner eine natürliche oder eine juristische Person ist. Ist der Schuldner ZUSÄTZLICH eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann; dieser Hinweis ist eine eigenständige Rechtsfolge nach § 20 Abs. 2 InsO und NOT Voraussetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach Absatz 1.","characterization":"Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners im Eröffnungsverfahren bei zulässigem Antrag (§ 20 Abs. 1 InsO) sowie — nur bei natürlichen Personen — gerichtliche Soll-Hinweispflicht auf die Restschuldbefreiung (§ 20 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §20","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/auskunfts-mitwirkungspflicht-eroffnungsverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__20.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnungsverfahren-bekanntmachung-eroffnungsbeschlusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sobald das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat, greift die amtsseitige Publizitäts- und Zustellungspflicht des § 30 InsO ein: Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluss sofort öffentlich bekanntzumachen (Abs. 1) AND der Beschluss ist besonders zuzustellen an die Gläubiger des Schuldners AND an die Schuldner des Schuldners AND an den Schuldner selbst (Abs. 2). Öffentliche Bekanntmachung AND besondere Zustellung bestehen nebeneinander (kumulativ); die eine ersetzt die andere NOT.","characterization":"Erfüllung der Amtspflichten des § 30 InsO: Der Eröffnungsbeschluss ist sofort öffentlich bekannt gemacht (Abs. 1) UND den Gläubigern, den Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst besonders zugestellt worden (Abs. 2)","statute_basis":"InsO §30","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/bekanntmachung-eroffnungsbeschlusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__30.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnungsverfahren-bekanntmachung-verfugungsbeschrankungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Beschluss eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen anordnet AND durch denselben Beschluss ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, DANN ist dieser Beschluss öffentlich bekanntzumachen AND dem Schuldner AND den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, AND dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen; die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten. WENN der Schuldner im Handelsregister OR Genossenschaftsregister OR Gesellschaftsregister OR Partnerschaftsregister OR Vereinsregister eingetragen ist, DANN hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln. Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch OR im Schiffsregister OR im Schiffsbauregister OR im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 InsO entsprechend.","characterization":"Publizitäts-, Zustellungs- und Registerpflichten bei einem Beschluss über eine Verfügungsbeschränkung und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren (§ 23 InsO).","statute_basis":"InsO §23","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/bekanntmachung-verfugungsbeschrankungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__23.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eroeffnungsverfahren-bestellung-vorlaufigen-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss zwingend einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der folgenden drei Schwellenmerkmale erfüllt hat: (a) eine Bilanzsumme von mindestens 6 000 000 Euro nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags OR (b) Umsatzerlöse von mindestens 12 000 000 Euro in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag OR (c) im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer. Die Einsetzung unterbleibt jedoch, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist OR die Einsetzung im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist OR die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.","characterization":"Pflicht zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (§ 22a Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §22a","controversy":"settled","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/bestellung-vorlaufigen-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22a.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Merkmal (a) erfüllt, wenn die Bilanzsumme den Schwellenwert erreicht.","id":"merkmal_bilanz","inputs":["bilanzsumme","bilanzsumme_schwelle"],"operation":"bilanzsumme >= bilanzsumme_schwelle ? 1 : 0"},{"description":"Merkmal (b) erfüllt, wenn die Umsatzerlöse den Schwellenwert erreichen.","id":"merkmal_umsatz","inputs":["umsatzerloese","umsatz_schwelle"],"operation":"umsatzerloese >= umsatz_schwelle ? 1 : 0"},{"description":"Merkmal (c) erfüllt, wenn der Jahresdurchschnitt der Arbeitnehmer den Schwellenwert erreicht.","id":"merkmal_arbeitnehmer","inputs":["arbeitnehmer_jahresdurchschnitt","arbeitnehmer_schwelle"],"operation":"arbeitnehmer_jahresdurchschnitt >= arbeitnehmer_schwelle ? 1 : 0"},{"description":"Anzahl der erfüllten Schwellenmerkmale (0 bis 3).","id":"anzahl_erfuellter_merkmale","inputs":["merkmal_bilanz","merkmal_umsatz","merkmal_arbeitnehmer"],"operation":"merkmal_bilanz + merkmal_umsatz + merkmal_arbeitnehmer"},{"description":"Schwelle nach Abs. 1 erreicht, wenn mindestens zwei Merkmale erfüllt sind.","id":"schwellen_erreicht","inputs":["anzahl_erfuellter_merkmale","mindest_merkmale"],"operation":"anzahl_erfuellter_merkmale >= mindest_merkmale ? 1 : 0"},{"description":"Ein Ausschlussgrund nach § 22a Abs. 3 InsO liegt vor, wenn mindestens eine der drei Ausnahmen greift.","id":"ausschlussgrund_vorliegend","inputs":["geschaeftsbetrieb_eingestellt","einsetzung_unverhaeltnismaessig","verzoegerung_nachteilig"],"operation":"(geschaeftsbetrieb_eingestellt + einsetzung_unverhaeltnismaessig + verzoegerung_nachteilig) >= 1 ? 1 : 0"},{"description":"Zwingende Einsetzungspflicht (1), wenn die Schwelle erreicht ist UND kein Ausschlussgrund nach Abs. 3 vorliegt; sonst 0.","id":"einsetzungspflicht","inputs":["schwellen_erreicht","ausschlussgrund_vorliegend"],"operation":"schwellen_erreicht >= 1 ? (ausschlussgrund_vorliegend >= 1 ? 0 : 1) : 0"}],"formula":"merkmal_bilanz = bilanzsumme >= 6.000.000 ? 1 : 0\nmerkmal_umsatz = umsatzerloese >= 12.000.000 ? 1 : 0\nmerkmal_arbeitnehmer = arbeitnehmer_jahresdurchschnitt >= 50 ? 1 : 0\nanzahl = merkmal_bilanz + merkmal_umsatz + merkmal_arbeitnehmer\nschwelle_erreicht = anzahl >= 2\nausschlussgrund = geschaeftsbetrieb_eingestellt OR einsetzung_unverhaeltnismaessig OR verzoegerung_nachteilig\nEinsetzungspflicht = schwelle_erreicht AND NOT ausschlussgrund","output":"einsetzungspflicht","parameters":[{"description":"Schwellenwert für Merkmal (a): Bilanzsumme muss mindestens diesen Wert erreichen, damit das Merkmal erfüllt ist.","name":"bilanzsumme_schwelle","role":"threshold","source_text":"mindestens 6 000 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs","statute_ref":"InsO §22a Abs. 1 Nr. 1","unit":"EUR","value":"6000000"},{"description":"Schwellenwert für Merkmal (b): Umsatzerlöse müssen mindestens diesen Wert erreichen, damit das Merkmal erfüllt ist.","name":"umsatz_schwelle","role":"threshold","source_text":"mindestens 12 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag","statute_ref":"InsO §22a Abs. 1 Nr. 2","unit":"EUR","value":"12000000"},{"description":"Schwellenwert für Merkmal (c): Im Jahresdurchschnitt müssen mindestens so viele Arbeitnehmer beschäftigt sein, damit das Merkmal erfüllt ist.","name":"arbeitnehmer_schwelle","role":"threshold","source_text":"im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer","statute_ref":"InsO §22a Abs. 1 Nr. 3","unit":"Anzahl","value":"50"},{"description":"Mindestanzahl erfüllter Schwellenmerkmale, ab der die zwingende Einsetzung ausgelöst wird.","name":"mindest_merkmale","role":"count","source_text":"wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat","statute_ref":"InsO §22a Abs. 1","unit":"Anzahl","value":"2"}],"variables":[{"description":"Bilanzsumme des Schuldners im vorangegangenen Geschäftsjahr nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags i.S.d. § 268 Abs. 3 HGB, in Euro.","name":"bilanzsumme","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Umsatzerlöse des Schuldners in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, in Euro.","name":"umsatzerloese","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Im Jahresdurchschnitt beschäftigte Arbeitnehmer des Schuldners.","name":"arbeitnehmer_jahresdurchschnitt","source":"case","unit":"Anzahl"},{"description":"1, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, sonst 0 (Ausschlussgrund § 22a Abs. 3 InsO).","name":"geschaeftsbetrieb_eingestellt","source":"case","unit":"Faktor"},{"description":"1, wenn die Einsetzung im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist, sonst 0 (Ausschlussgrund § 22a Abs. 3 InsO).","name":"einsetzung_unverhaeltnismaessig","source":"discretionary","unit":"Faktor"},{"description":"1, wenn die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage führt, sonst 0 (Ausschlussgrund § 22a Abs. 3 InsO).","name":"verzoegerung_nachteilig","source":"discretionary","unit":"Faktor"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-eroffnungsbeschlu","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird das Insolvenzverfahren durch Beschluss eröffnet und ist im Eröffnungsbeschluss die Stunde der Eröffnung NOT angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist. Die Fiktion greift, WENN ein Beschluss vorliegt, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausspricht, AND der Beschluss die Stunde der Eröffnung NOT enthält. Ist die Stunde der Eröffnung im Beschluss dagegen angegeben, so bleibt es bei dieser Angabe und die Fiktion greift NOT.","characterization":"Gesetzliche Fiktion des Eröffnungszeitpunkts (Mittagsstunde des Erlasstages) bei fehlender Stundenangabe im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 Abs. 3 InsO","statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/eroffnungsbeschlu","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eroeffnungsverfahren-grundbuch","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen, wenn der Schuldner als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist OR wenn (für den Schuldner ein Recht an einem Grundstück OR an einem eingetragenen Recht eingetragen ist AND nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, dass ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden). Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke OR Rechte bekannt sind, hat es das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen; daneben kann die Eintragung auch vom Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.","characterization":"Eintragung der Verfahrenseröffnung im Grundbuch (materielle Eintragungspflicht nach § 32 Abs. 1 InsO) sowie Verfahrensweise bei der Eintragung (§ 32 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §32","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/grundbuch","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__32.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnungsverfahren-handels-genossenschafts-gesellschafts","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln, wenn der Schuldner in einem Register (Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- ODER Vereinsregister) eingetragen ist UND einer der folgenden Fälle vorliegt: entweder (a) das Insolvenzverfahren wurde eröffnet — dann ist eine Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses zu übermitteln — ODER (b) der Eröffnungsantrag wurde mangels Masse abgewiesen UND der Schuldner ist eine juristische Person ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird — dann ist eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses zu übermitteln.","characterization":"Mitteilungspflicht der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts an das Registergericht (§ 31 InsO)","statute_basis":"InsO §31","controversy":"settled","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/handels-genossenschafts-gesellschafts","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__31.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-inkrafttreten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die Anwendbarkeit der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) auf einen Vergütungssachverhalt gilt: Die Verordnung ist heranzuziehen, WENN der maßgebliche Zeitpunkt des Vergütungssachverhalts am oder nach dem 1. Januar 1999 liegt. Liegt der maßgebliche Zeitpunkt VOR dem 1. Januar 1999, so ist die InsVV noch NICHT in Kraft getreten und findet keine Anwendung.","characterization":"Zeitliche Anwendbarkeit der InsVV — Inkrafttreten zum 1. Januar 1999 (§ 20 InsVV)","statute_basis":"InsVV §20","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/inkrafttreten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__20.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"eroeffnungsverfahren-rechtsmittel","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die sofortige Beschwerde statthaft, wenn EINE der folgenden Konstellationen vorliegt: die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde abgelehnt AND der Beschwerdeführer ist der Antragsteller, OR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde abgelehnt AND die Abweisung des Antrags erfolgte nach § 26 InsO AND der Beschwerdeführer ist der Schuldner, OR das Insolvenzverfahren wurde eröffnet AND der Beschwerdeführer ist der Schuldner. Aus § 34 InsO sind NOT beschwerdeberechtigt Personen, die weder Antragsteller noch Schuldner sind.","characterization":"Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über den Eröffnungsantrag und Bestimmung des jeweils Beschwerdeberechtigten (§ 34 Abs. 1, 2 InsO)","statute_basis":"InsO §34","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/rechtsmittel","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__34.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-register-fur-schiffe","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN es um die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht AND der betroffene Gegenstand ein in das Schiffsregister eingetragenes Schiff OR ein in das Schiffsbauregister eingetragenes Schiffsbauwerk OR ein in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenes Luftfahrzeug ist, DANN gilt für diese Eintragung § 32 InsO entsprechend; dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge AND an die Stelle des Grundbuchamts tritt das Registergericht. NOT anwendbar, wenn der betroffene Gegenstand in keinem der drei in § 33 InsO genannten Register eingetragen ist.","characterization":"Entsprechende Anwendung des § 32 InsO auf die Eintragung der Verfahrenseröffnung in Schiffsregister, Schiffsbauregister und Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (§ 33 InsO — Verweisungs- und Substitutionsnorm)","statute_basis":"InsO §33","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/register-fur-schiffe","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__33.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnungsverfahren-terminbestimmungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Eröffnungsbeschluss bestimmt das Insolvenzgericht Termine für einen Berichtstermin (Gläubigerversammlung auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Verfahrens; er soll nicht über sechs Wochen AND darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werden) AND einen Prüfungstermin (Gläubigerversammlung zur Prüfung der angemeldeten Forderungen; der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist AND dem Prüfungstermin soll mindestens eine Woche AND höchstens zwei Monate betragen); die beiden Termine können miteinander verbunden werden. WENN ein Eröffnungsbeschluss ergeht AND die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind AND (die Zahl der Gläubiger gering ist OR die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist), DANN soll das Gericht auf die Bestimmung des Berichtstermins verzichten (§ 29 Abs. 2 Satz 2 InsO); der Prüfungstermin ist gleichwohl zu bestimmen. NOT erfüllt ist die Verzichtslage, wenn die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind OR weder die Zahl der Gläubiger noch die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist; dann ist auch der Berichtstermin zu bestimmen.","characterization":"Soll-Verzicht auf die Bestimmung des Berichtstermins im Eröffnungsbeschluss bei überschaubaren Vermögensverhältnissen des Schuldners und geringer Zahl der Gläubiger oder geringer Höhe der Verbindlichkeiten (§ 29 Abs. 2 Satz 2 InsO); der Prüfungstermin nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist gleichwohl zu bestimmen","statute_basis":"InsO §29","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/terminbestimmungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__29.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"eroeffnungsverfahren-vergutung-vorlaufigen-insolvenzverwalters","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird das Insolvenzverfahren NOT eröffnet, setzt das Insolvenzgericht die Vergütung AND die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss fest. Die Festsetzung erfolgt gegen den Schuldner, ES SEI DENN, (der Eröffnungsantrag ist unzulässig OR unbegründet) AND den antragstellenden Gläubiger trifft ein grobes Verschulden; in diesem Fall sind die Vergütung AND die zu erstattenden Auslagen ganz OR teilweise dem antragstellenden Gläubiger aufzuerlegen AND gegen ihn festzusetzen. Ein grobes Verschulden ist insbesondere anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte AND der Gläubiger dies erkennen musste. Der Beschluss ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter AND demjenigen, der die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, zuzustellen; für die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend. Gegen den Beschluss steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter AND demjenigen, der die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, die sofortige Beschwerde zu; § 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.","characterization":"Gerichtliche Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Regelfall Festsetzung gegen den Schuldner, ausnahmsweise ganz oder teilweise gegen den grob schuldhaft antragstellenden Gläubiger; nebst Zustellung, entsprechender Vollstreckbarkeit und sofortiger Beschwerde","statute_basis":"InsO §26a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/vergutung-vorlaufigen-insolvenzverwalters","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"eroeffnungsverfahren-wirkungen-verfugungsbeschrankungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 24 InsO enthält zwei getrennte Verweisungstatbestände. (1) WENN gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen verstoßen wird — der Schuldner verfügt entgegen der Beschränkung (§ 81 InsO entsprechend) OR es wird entgegen der Beschränkung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet (§ 82 InsO entsprechend) —, DANN gelten die §§ 81 und 82 InsO entsprechend. (2) WENN die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist AND es um die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten geht, DANN gelten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 InsO entsprechend. Der konkrete materielle Inhalt der in Bezug genommenen §§ 81, 82, 85 und 86 InsO (insbesondere Umfang der Unwirksamkeit, etwaiger Vertrauensschutz, Kostenfolgen) ergibt sich NOT aus § 24 InsO selbst, sondern erst aus den entsprechend geltenden Vorschriften und ist dort gesondert zu prüfen. NOT: § 24 Abs. 1 setzt den Übergang der Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter voraus; NOT: § 24 Abs. 2 setzt einen Verstoß gegen eine Verfügungsbeschränkung voraus.","characterization":"Doppelte Rechtsfolgenverweisung des § 24 InsO: entsprechende Geltung der §§ 81, 82 InsO bei Verstoß gegen eine Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO (Abs. 1) sowie entsprechende Geltung von § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 InsO für die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten bei Übergang der Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter (Abs. 2)","statute_basis":"InsO §24","controversy":"hm","taxonomy_path":"eroeffnungsverfahren/wirkungen-verfugungsbeschrankungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__24.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"eroeffnung-vergutung-vorlaufigen-sachwalters","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters wird gesondert vergütet; er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters, bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung OR der Zeitpunkt maßgebend, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung ein Aussonderungsrecht OR ein Absonderungsrecht besteht, werden dem maßgeblichen Vermögen hinzugerechnet, WENN sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat AND NOT der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Art AND Dauer AND Umfang der Tätigkeit sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen. Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 2 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts hinzuweisen, WENN die Wertdifferenz 20 Prozent bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt. Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Sachwalter gesondert als Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt AND welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er hierfür gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. § 12 Absatz 3 InsVV gilt entsprechend.","characterization":"Gesonderte Vergütung des vorläufigen Sachwalters nach § 12a InsVV (Regelsatz 25 % der Sachwaltervergütung bezogen auf das maßgebliche Vermögen, § 12a Abs. 1 InsVV; Berücksichtigung von Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit, § 12a Abs. 3 InsVV)","statute_basis":"InsVV §12a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/vergutung-vorlaufigen-sachwalters","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__12a.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters: 25 Prozent der auf das maßgebliche Vermögen bezogenen Sachwaltervergütung. Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit (Abs. 3) sowie etwaige Zu-/Abschläge sind gesondert durch den Verwalter zu berücksichtigen und hier nicht arithmetisch abgebildet.","id":"verguetung_vorlaeufiger_sachwalter","inputs":["regelsatz","sachwalter_verguetung"],"operation":"regelsatz / 100 * sachwalter_verguetung"}],"formula":"verguetung_vorlaeufiger_sachwalter = 25% * sachwalter_verguetung (Regelsatz; bezogen auf das maßgebliche Vermögen des Eröffnungsverfahrens)","output":"verguetung_vorlaeufiger_sachwalter","parameters":[{"description":"Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Sachwalters als Anteil der Sachwaltervergütung, bezogen auf das maßgebliche Vermögen des Eröffnungsverfahrens.","name":"regelsatz","role":"rate","source_text":"Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.","statute_ref":"InsVV §12a Abs. 1","unit":"Prozent","value":"25"}],"variables":[{"description":"Die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters, bezogen auf das Vermögen, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.","name":"sachwalter_verguetung","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"eroeffnung-zahlungen-zahlungsunfahigkeit-uberschuldung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Erstattungs- ODER Ersatzanspruch der juristischen Person gegen die handelnde Person nach § 15b InsO besteht im Grundfall, WENN die Person ein nach § 15a Abs. 1 Satz 1 antragspflichtiges Mitglied des Vertretungsorgans, ein nach § 15a Abs. 1 Satz 1 antragspflichtiger Abwickler ODER ein nach § 15b Abs. 6 (i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2) erfasster organschaftlicher Vertreter ist AND diese Person nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ODER der Überschuldung der juristischen Person eine Zahlung für diese vorgenommen hat AND die Zahlung NICHT mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar war. Als sorgfaltsgemäß gilt — vorbehaltlich der Regelvermutung des § 15b Abs. 3 — eine Zahlung, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt, insbesondere der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dient; INNERHALB des für eine rechtzeitige Antragstellung maßgeblichen Zeitraums gilt dies jedoch NUR, solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife ODER zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der gebotenen Sorgfalt betreiben (§ 15b Abs. 2 Satz 1 und 2). Eine Zahlung zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung gilt auch dann als sorgfaltsgemäß, wenn sie mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wird (§ 15b Abs. 2 Satz 3). Ist der maßgebliche Zeitpunkt für eine rechtzeitige Antragstellung verstrichen AND wurde kein Antrag gestellt, ist die Zahlung in der Regel NICHT sorgfaltsgemäß (§ 15b Abs. 3). Als tatbestandlich eigenständiger Erweiterungsfall gelten § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 auch für Zahlungen an Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind, soweit diese Zahlungen zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt NICHT erkennbar; dieser Erweiterungsfall gilt NOT für Genossenschaften (§ 15b Abs. 5). Der Anspruch ist auf einen etwaigen geringeren Gläubigerschaden beschränkt (§ 15b Abs. 4 Satz 2) und verjährt in fünf Jahren, bei Börsennotierung im Zeitpunkt der Pflichtverletzung in zehn Jahren (§ 15b Abs. 7).","characterization":"Erstattungs- oder Ersatzpflicht der Antragspflichtigen wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife (Grundfall) sowie wegen bestimmter zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen an Beteiligte (Erweiterungsfall) nach § 15b InsO; Verjährung nach § 15b Abs. 7 InsO","statute_basis":"InsO §15b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/zahlungen-zahlungsunfahigkeit-uberschuldung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"eroeffnung-zulassigkeit-insolvenzverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist (in träger- bzw. massebezogener Hinsicht) zulässig, WENN das Verfahren das Vermögen einer natürlichen Person betrifft OR das Vermögen einer juristischen Person betrifft OR das Vermögen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit betrifft (dieser steht insoweit einer juristischen Person gleich) OR das Vermögen einer rechtsfähigen Personengesellschaft betrifft (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) OR — nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 InsO — einen Nachlass betrifft OR das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft betrifft OR das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft betrifft. WENN der betroffene Rechtsträger eine juristische Person, ein ihr insoweit gleichstehender Verein ohne Rechtspersönlichkeit OR eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bereits aufgelöst ist, bleibt die Eröffnung nur zulässig, solange die Verteilung des Vermögens NOT vollzogen ist.","characterization":"Zulässigkeit der Verfahrenseröffnung / Insolvenzfähigkeit des Trägers oder der Vermögensmasse (§ 11 InsO)","statute_basis":"InsO §11","controversy":"streitig","taxonomy_path":"eroeffnung/zulassigkeit-insolvenzverfahrens","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"aggregation-kostenbeitrag-gesamt","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten beweglichen Gegenstand ODER eine zur Sicherung abgetretene Forderung selbst verwertet, DANN sind der Masse pauschal die Kosten der Feststellung mit vier vom Hundert AND die Kosten der Verwertung mit fünf vom Hundert des Verwertungserlöses zu vergüten (Kostenbeitrag). Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale oder den tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen. Der Kostenbeitrag verbleibt in der Masse; aus dem verbleibenden Erlös ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen.","characterization":"Feststellungs- und Verwertungskostenbeitrag der Masse bei Verwertung absonderungsbelasteter beweglicher Gegenstände durch den Verwalter (§§ 170, 171 InsO)","statute_basis":"InsO §171","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/kostenbeitrag/gesamt","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__171.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Feststellungskostenbeitrag: pauschal 4 % des Verwertungserlöses (§ 171 Abs. 1 Satz 2 InsO); fest pauschaliert, keine Abweichung vorgesehen.","id":"feststellungsbeitrag","inputs":["feststellungskosten_satz","verwertungserloes"],"operation":"feststellungskosten_satz/100 * verwertungserloes"},{"description":"Verwertungskostenpauschale: 5 % des Verwertungserlöses (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO).","id":"verwertungskosten_pauschale","inputs":["verwertungskosten_satz","verwertungserloes"],"operation":"verwertungskosten_satz/100 * verwertungserloes"},{"description":"Ansatz der tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten statt der Pauschale, wenn diese erheblich niedriger oder erheblich höher lagen (§ 171 Abs. 2 Satz 2 InsO), sonst Pauschale (Satz 1).","id":"verwertungskosten_ansatz","inputs":["verwertungskosten_erheblich_abweichend","tatsaechliche_verwertungskosten","verwertungskosten_pauschale"],"operation":"verwertungskosten_erheblich_abweichend ? tatsaechliche_verwertungskosten : verwertungskosten_pauschale"},{"description":"Kostenbeitrag der Masse gesamt = Feststellungsbeitrag + Verwertungskostenansatz, zzgl. des Umsatzsteuerbetrags bei USt-Belastung der Masse (§ 171 Abs. 2 Satz 3 InsO).","id":"kostenbeitrag_gesamt","inputs":["feststellungsbeitrag","verwertungskosten_ansatz","umsatzsteuerbetrag"],"operation":"feststellungsbeitrag + verwertungskosten_ansatz + umsatzsteuerbetrag"}],"formula":"kostenbeitrag_gesamt = 4% * verwertungserloes + (verwertungskosten erheblich abweichend ? tatsaechliche_verwertungskosten : 5% * verwertungserloes) + umsatzsteuerbetrag","output":"kostenbeitrag_gesamt","parameters":[{"description":"Pauschalsatz der Feststellungskosten: 4 v. H. des Verwertungserlöses.","name":"feststellungskosten_satz","role":"rate","source_text":"Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.","statute_ref":"§ 171 Abs. 1 Satz 2 InsO","unit":"Prozent","value":"4"},{"description":"Pauschalsatz der Verwertungskosten: 5 v. H. des Verwertungserlöses.","name":"verwertungskosten_satz","role":"rate","source_text":"Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.","statute_ref":"§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO","unit":"Prozent","value":"5"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter hat eine mit einem Absonderungsrecht der Musterbank AG belastete, sicherungsübereignete Maschine selbst verwertet und dabei 50.000,00 EUR erlöst. Es handelt sich um einen beweglichen Gegenstand. Der Masse sind die Kosten der Feststellung mit vier vom Hundert und die Kosten der Verwertung mit fünf vom Hundert des Verwertungserlöses als Kostenbeitrag zu vergüten (§ 171 InsO)."},"variables":[{"description":"Der bei der Verwertung des absonderungsbelasteten Gegenstands durch den Verwalter erzielte Bruttoerlös.","name":"verwertungserloes","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten (§ 171 Abs. 2 Satz 2 InsO); nur maßgeblich, wenn sie erheblich von der 5-%-Pauschale abweichen.","name":"tatsaechliche_verwertungskosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wahr, wenn die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher als die 5-%-Pauschale lagen (§ 171 Abs. 2 Satz 2 InsO); dann sind die tatsächlichen Kosten statt der Pauschale anzusetzen. Wertende Feststellung des Verwalters, keine feste Rechengrenze.","name":"verwertungskosten_erheblich_abweichend","source":"discretionary","unit":""},{"description":"Der Umsatzsteuerbetrag, mit dem die Masse infolge der Verwertung belastet wird (0, wenn keine USt anfällt); nach § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.","name":"umsatzsteuerbetrag","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-masse-ausgaben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND der Insolvenzverwalter die Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten in Bezug auf die Insolvenzmasse erfüllt (§ 155 Abs. 1 Satz 2 InsO) AND in der Massebuchhaltung (Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung) Ausgabe-Buchungen für den Abrechnungszeitraum erfasst sind, DANN ist die Summe der Masse-Ausgaben die Summe aller Ausgabe-Buchungen des Abrechnungszeitraums — jede Auszahlung aus der Masse ist zuerst eine Ausgabe-Buchung: Auskehr an Absonderungsberechtigte (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO) + Ausgaben auf Verfahrenskosten (§ 54 InsO) + Ausgaben auf sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) + Verteilungen an Insolvenzgläubiger (§§ 187 ff. InsO) + Hinterlegungen und sonstige Ausgaben; jede Ausgabe-Buchung geht in genau EINE Kategorie ein (NOT doppelt). Die Summe speist den Zwischenbericht, die Schlussrechnung (§ 66 InsO) und die ausgabenseitige Ermittlung der freien Masse.","characterization":"Masse-Ausgaben – Summe der Ausgabe-Buchungen der Massebuchhaltung im Abrechnungszeitraum (Rechnungslegung über die Insolvenzmasse, § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO; Gegenstück der Masse-Einnahmen, Grundlage für Zwischenbericht und Schlussrechnung nach § 66 InsO)","statute_basis":"InsO §155","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/ausgaben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__155.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Masse-Ausgaben = Summe aller Ausgabe-Buchungen der Massebuchhaltung im Abrechnungszeitraum (§ 155 InsO; Gegenstück zu masse_einnahmen, speist Zwischenbericht und Schlussrechnung § 66 InsO).","id":"masse_ausgaben","inputs":["auskehr_an_absonderungsberechtigte","ausgaben_verfahrenskosten","ausgaben_sonstige_masseverbindlichkeiten","verteilungen_an_insolvenzglaeubiger","hinterlegungen_und_sonstige_ausgaben"],"operation":"auskehr_an_absonderungsberechtigte + ausgaben_verfahrenskosten + ausgaben_sonstige_masseverbindlichkeiten + verteilungen_an_insolvenzglaeubiger + hinterlegungen_und_sonstige_ausgaben"}],"formula":"masse_ausgaben = auskehr_an_absonderungsberechtigte + ausgaben_verfahrenskosten + ausgaben_sonstige_masseverbindlichkeiten + verteilungen_an_insolvenzglaeubiger + hinterlegungen_und_sonstige_ausgaben","output":"masse_ausgaben","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet; der Insolvenzverwalter führt die Massebuchhaltung als Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung (§ 155 Abs. 1 Satz 2 InsO). Für den Abrechnungszeitraum sind Ausgabe-Buchungen erfasst: Auskehr an Absonderungsberechtigte, Ausgaben auf Verfahrenskosten (§ 54 InsO) und auf sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) von zusammen 33.400,00 EUR."},"variables":[{"description":"Summe der Ausgabe-Buchungen für die Auskehr von Verwertungserlösanteilen an Absonderungsberechtigte (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO, gekappt auf die gesicherte Forderung); bei Eigenverwertung durch den Gläubiger (§ 170 Abs. 2 InsO) entsteht keine Auskehr-Buchung.","name":"auskehr_an_absonderungsberechtigte","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Ausgabe-Buchungen auf Verfahrenskosten (§ 54 InsO): Gerichtskosten sowie festgesetzte (§ 64 InsO) bzw. als gerichtlich bewilligter Vorschuss (§ 9 InsVV) entnommene Vergütungen und Auslagen.","name":"ausgaben_verfahrenskosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Ausgabe-Buchungen auf sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO), einschließlich der Ausgaben der Betriebsfortführung, Löhne nach Erfüllungswahl, Steuern der Masse und Umsatzsteuer-Zahllasten.","name":"ausgaben_sonstige_masseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Ausgabe-Buchungen für Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilungen an Insolvenzgläubiger (§§ 187 ff., 203 InsO).","name":"verteilungen_an_insolvenzglaeubiger","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Ausgabe-Buchungen für zurückbehaltene bzw. hinterlegte Anteile (§§ 189, 191, 198 InsO), an den Schuldner freizugebende unpfändbare Beträge (§ 36 Abs. 1 InsO) sowie alle übrigen Ausgabe-Buchungen; jede Ausgabe-Buchung geht in genau eine der fünf Kategorien ein.","name":"hinterlegungen_und_sonstige_ausgaben","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-masse-einnahmen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND der Insolvenzverwalter die Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten in Bezug auf die Insolvenzmasse erfüllt (§ 155 Abs. 1 Satz 2 InsO) AND in der Massebuchhaltung (Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung) Einnahme-Buchungen für den Abrechnungszeitraum erfasst sind, DANN ist die Summe der Masse-Einnahmen die Summe aller Einnahme-Buchungen des Abrechnungszeitraums: Verwertungserlöse (brutto, einschließlich der auf Absonderungsrechte entfallenden Erlösanteile — deren Auskehr ist eine Ausgabe-Buchung) + Einnahmen aus Betriebsfortführung und laufender Verwaltung + Einnahmen aus Neuerwerb (§ 35 Abs. 1 InsO, insbesondere pfändbare Einkommensanteile) + Zinserträge und Steuererstattungen + Forderungseinzug und sonstige Einnahmen; jede Einnahme-Buchung geht in genau EINE Kategorie ein (NOT doppelt). Die Summe speist den Zwischenbericht, die Schlussrechnung (§ 66 InsO) und die einnahmenseitige Ermittlung der freien Masse.","characterization":"Masse-Einnahmen – Summe der Einnahme-Buchungen der Massebuchhaltung im Abrechnungszeitraum (Rechnungslegung über die Insolvenzmasse, § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO; Grundlage für Zwischenbericht und Schlussrechnung nach § 66 InsO)","statute_basis":"InsO §155","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/einnahmen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__155.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Masse-Einnahmen = Summe aller Einnahme-Buchungen der Massebuchhaltung im Abrechnungszeitraum (§ 155 InsO; speist Zwischenbericht, Schlussrechnung § 66 InsO und die einnahmenseitige freie Masse).","id":"masse_einnahmen","inputs":["erloese_aus_verwertung","einnahmen_aus_fortfuehrung","einnahmen_aus_neuerwerb","zins_und_steuererstattungen","forderungseinzug_und_sonstige_einnahmen"],"operation":"erloese_aus_verwertung + einnahmen_aus_fortfuehrung + einnahmen_aus_neuerwerb + zins_und_steuererstattungen + forderungseinzug_und_sonstige_einnahmen"}],"formula":"masse_einnahmen = erloese_aus_verwertung + einnahmen_aus_fortfuehrung + einnahmen_aus_neuerwerb + zins_und_steuererstattungen + forderungseinzug_und_sonstige_einnahmen","output":"masse_einnahmen","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet; der Insolvenzverwalter führt die Massebuchhaltung (§ 155 Abs. 1 Satz 2 InsO). Für den Abrechnungszeitraum sind Einnahme-Buchungen erfasst: Verwertungserlöse, Einnahmen aus der Betriebsfortführung und pfändbare Einkommensanteile aus Neuerwerb (§ 35 Abs. 1 InsO) von zusammen 78.900,00 EUR."},"variables":[{"description":"Summe der Einnahme-Buchungen aus der Verwertung von Massegegenständen (§ 159 InsO), brutto einschließlich Umsatzsteuer und einschließlich der auf Absonderungsrechte entfallenden Erlösanteile (deren Auskehr ist eine Ausgabe-Buchung, vgl. Regel aggregation-masse-ausgaben); bei Eigenverwertung durch den Gläubiger (§ 170 Abs. 2 InsO) nur der an die Masse abgeführte Kostenbeitrag.","name":"erloese_aus_verwertung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Einnahme-Buchungen aus Betriebsfortführung und laufender Verwaltung (Umsatzerlöse, Mieten und Pachten, Nutzungsentschädigungen).","name":"einnahmen_aus_fortfuehrung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Einnahme-Buchungen aus Neuerwerb (§ 35 Abs. 1 InsO), insbesondere pfändbare Einkommensanteile (vgl. Regel aggregation-masse-pfaendbares-einkommen) und sonstige während des Verfahrens erlangte Geldzuflüsse; unpfändbare Bezüge (§ 36 Abs. 1 InsO) und Einnahmen aus freigegebener selbständiger Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO) bleiben außen vor.","name":"einnahmen_aus_neuerwerb","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Einnahme-Buchungen aus Zinserträgen der Masse (Anlage von Geld, § 149 InsO) und Steuererstattungen zugunsten der Masse.","name":"zins_und_steuererstattungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Einnahme-Buchungen aus dem Einzug von Forderungen des Schuldners (Debitoren), aus Anfechtungsrückflüssen (§ 143 InsO) sowie alle übrigen Einnahme-Buchungen; jede Einnahme-Buchung geht in genau eine der fünf Kategorien ein.","name":"forderungseinzug_und_sonstige_einnahmen","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-masse-freie-masse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Insolvenzmasse festgestellt ist AND die Sicherungs- und Drittrechte geklärt sind, DANN ergibt sich die freie Masse aus der Insolvenzmasse abzüglich der den Absonderungsberechtigten zustehenden Beträge aus der Verwertung absonderungsbelasteter Gegenstände (Verwertungserlös nach Vorwegentnahme der Kostenbeiträge gemäß § 170 Abs. 1, § 171 InsO, begrenzt auf die gesicherte Forderung). Die Kostenbeiträge und ein etwaiger Übererlös verbleiben damit rechnerisch in der Masse; ein gesonderter Additionsposten für Kostenbeiträge würde sie doppelt zählen. Aussonderungsgut (§ 47 InsO) ist von vornherein nicht Teil der Insolvenzmasse.","characterization":"Freie Masse – Insolvenzmasse abzüglich der den Absonderungsberechtigten zustehenden Verwertungserlösanteile; Kostenbeiträge nach §§ 170, 171 InsO verbleiben der Masse (§§ 35, 47, 170 f. InsO)","statute_basis":"InsO §35","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/masse/freie_masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Freie Masse = Insolvenzmasse − den Absonderungsberechtigten zustehende Beträge; Kostenbeiträge (§§ 170, 171 InsO) und ein etwaiger Übererlös verbleiben rechnerisch in der Masse.","id":"freie_masse","inputs":["insolvenzmasse","absonderung_erloese_summe"],"operation":"insolvenzmasse - absonderung_erloese_summe"}],"formula":"freie_masse = insolvenzmasse − absonderung_erloese_summe","output":"freie_masse","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Insolvenzmasse ist festgestellt; die Sicherungs- und Drittrechte an den Massegegenständen sind geklärt. Nach Abzug der den Absonderungsberechtigten zustehenden Beträge aus der Verwertung (§§ 170 f. InsO) von der Insolvenzmasse ergibt sich die freie Masse von 95.000,00 EUR. Aussonderungsgut (§ 47 InsO) war nie Teil der Insolvenzmasse."},"variables":[{"description":"Der Gesamtwert der Insolvenzmasse (Output der Regel aggregation-masse-insolvenzmasse); enthält absonderungsbelastete Gegenstände mit ihrem Bruttowert.","from_output":"insolvenzmasse","from_rule":"aggregation-masse-insolvenzmasse","name":"insolvenzmasse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Summe der den Absonderungsberechtigten zustehenden Beträge aus der Verwertung absonderungsbelasteter Gegenstände: je Gegenstand der Verwertungserlös nach Vorwegentnahme des Kostenbeitrags (§ 170 Abs. 1, § 171 InsO; vgl. Regel aggregation-kostenbeitrag-gesamt), höchstens die gesicherte Forderung.","name":"absonderung_erloese_summe","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-masse-insolvenzmasse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN Vermögen dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört ODER es während des Verfahrens erlangt wird, AND es dem Insolvenzbeschlag unterliegt (nicht unpfändbar), DANN gehört es zur Insolvenzmasse. Der Gesamtwert der Insolvenzmasse ist die Summe der massezugehörigen Aktiva (bewegliches AND unbewegliches Vermögen AND Forderungen/Bankguthaben); absonderungsbelastete Gegenstände sind massezugehörig und enthalten, Aussonderungsgut (§ 47 InsO) ist nicht massezugehörig.","characterization":"Insolvenzmasse – Gesamtwert des zur Zeit der Verfahrenseröffnung dem Insolvenzbeschlag unterliegenden sowie des während des Verfahrens erlangten Vermögens (§ 35 InsO)","statute_basis":"InsO §35","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/insolvenzmasse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Insolvenzmasse = Summe der massezugehörigen Aktiva.","id":"insolvenzmasse","inputs":["bewegliches_vermoegen","unbewegliches_vermoegen","forderungen_und_bankguthaben"],"operation":"bewegliches_vermoegen + unbewegliches_vermoegen + forderungen_und_bankguthaben"}],"formula":"insolvenzmasse = bewegliches_vermoegen + unbewegliches_vermoegen + forderungen_und_bankguthaben","output":"insolvenzmasse","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Zur Zeit der Eröffnung gehörte dem Schuldner Muster GmbH bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie Bankguthaben. Diese Gegenstände unterliegen dem Insolvenzbeschlag und sind nicht unpfändbar; sie gehören zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Ihr Gesamtwert beträgt 420.000,00 EUR; absonderungsbelastete Gegenstände sind enthalten."},"variables":[{"description":"Wert des massezugehörigen beweglichen Vermögens ohne Aussonderungsgut (§ 47 InsO); absonderungsbelastete Gegenstände sind massezugehörig und mit ihrem Bruttowert enthalten.","name":"bewegliches_vermoegen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert des massezugehörigen unbeweglichen Vermögens (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte).","name":"unbewegliches_vermoegen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert der massezugehörigen Forderungen und Bankguthaben.","name":"forderungen_und_bankguthaben","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"masse-erfassung-kostendeckungstest","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist ODER das Insolvenzverfahren eröffnet ist, AND eine Bewertung der (voraussichtlichen) Masse vorliegt, AND die (voraussichtlichen) Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) beziffert sind, DANN ist rechnerisch gegenüberzustellen, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO), bzw. ob die Insolvenzmasse ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ein geleisteter Geldvorschuss ist in die Gegenüberstellung einzubeziehen. Das Ergebnis ist eine Messgröße als Entscheidungsgrundlage; die Entscheidung über die Abweisung des Antrags ODER die Einstellung des Verfahrens trifft ausschließlich das Insolvenzgericht, NICHT diese Regel.","characterization":"Kostendeckungstest – rechnerische Gegenüberstellung der (voraussichtlichen) freien Masse zuzüglich geleisteter Kostenvorschüsse mit den Verfahrenskosten (§ 54 InsO) als Entscheidungsgrundlage für die Abweisung mangels Masse (§ 26 Abs. 1 InsO) bzw. die Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO); die Entscheidung selbst trifft das Insolvenzgericht","statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/kostendeckung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Für die Kostendeckung verfügbare Mittel = (voraussichtliche) freie Masse + geleisteter Kostenvorschuss.","id":"verfuegbare_mittel","inputs":["freie_masse","kostenvorschuss"],"operation":"freie_masse + kostenvorschuss"},{"description":"1 = die Verfahrenskosten sind (voraussichtlich) gedeckt, 0 = nicht gedeckt. Reine Messgröße als Entscheidungsgrundlage; die Entscheidung nach § 26 bzw. § 207 InsO trifft das Insolvenzgericht.","id":"kostendeckung_indikator","inputs":["verfuegbare_mittel","verfahrenskosten"],"operation":"verfuegbare_mittel >= verfahrenskosten ? 1 : 0"}],"formula":"verfuegbare_mittel = freie_masse + kostenvorschuss\nkostendeckung_indikator = verfuegbare_mittel >= verfahrenskosten ? 1 : 0 (1 = Kosten voraussichtlich gedeckt; Messgröße, nicht die Entscheidung)","output":"kostendeckung_indikator","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Gutachten des Insolvenzverwalters: Über das Vermögen der Muster GmbH ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Es liegt eine Bewertung der voraussichtlichen Masse über 15.000,00 EUR vor, und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) sind mit 9.000,00 EUR beziffert. Gegenüberzustellen ist, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO)."},"variables":[{"description":"Die freie Masse (Output der Regel aggregation-masse-freie-masse); im Antragsverfahren (§ 26 InsO) mit Prognosewerten des voraussichtlich massezugehörigen Vermögens zu befüllen, nach Eröffnung (§ 207 InsO) mit den festgestellten Werten.","from_output":"freie_masse","from_rule":"aggregation-masse-freie-masse","name":"freie_masse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Geleisteter Geldvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO); 0, wenn kein Vorschuss geleistet ist.","name":"kostenvorschuss","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der (voraussichtlichen) Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO (Gerichtskosten sowie Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Verwalters, des Verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses). Sobald die §54-Aggregationsregel (Taxonomie finance/verteilung/verfahrenskosten) vorliegt, ist diese Variable auf deren Output umzubinden.","name":"verfahrenskosten","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-masse-masseunzulaenglichkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Insolvenzmasse zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) deckt, aber NICHT ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO), ODER voraussichtlich NICHT ausreichen wird, um die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 208 Abs. 1 Satz 2 InsO), AND der Verwalter die Masseunzulänglichkeit dem Insolvenzgericht angezeigt hat, DANN gilt für die Befriedigung der Massegläubiger die geänderte Rangfolge des § 209 InsO (Verfahrenskosten vor Neumasseverbindlichkeiten vor Altmasseverbindlichkeiten); eine Verteilung an Insolvenzgläubiger unterbleibt, und nach der Verteilung gemäß § 209 InsO wird das Verfahren eingestellt (§ 211 InsO).","characterization":"Masseunzulänglichkeit – Anzeige nach § 208 InsO mit geänderter Rangfolge der Masseverbindlichkeiten nach § 209 InsO","statute_basis":"InsO §208","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/masse/masseunzulaenglichkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Nach Deckung der Verfahrenskosten für die sonstigen Masseverbindlichkeiten verbleibende Masse (§ 208 Abs. 1 InsO).","id":"verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv","inputs":["freie_masse","verfahrenskosten"],"operation":"freie_masse - verfahrenskosten"},{"description":"Ist-Deckungstest (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO): 1, wenn die verfügbare Masse die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht deckt.","id":"ist_deckungsluecke","inputs":["verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv","faellige_sonstige_masseverbindlichkeiten"],"operation":"verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv < faellige_sonstige_masseverbindlichkeiten ? 1 : 0"},{"description":"Prognose-Deckungstest (§ 208 Abs. 1 Satz 2 InsO): 1, wenn die Masse voraussichtlich die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Fälligkeitszeitpunkt nicht decken wird.","id":"prognose_deckungsluecke","inputs":["verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv","bestehende_sonstige_masseverbindlichkeiten"],"operation":"verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv < bestehende_sonstige_masseverbindlichkeiten ? 1 : 0"},{"description":"1 = Masseunzulänglichkeit liegt (Ist) vor oder droht (Prognose); reine Messgröße. Die Anzeige nach § 208 Abs. 1 InsO ist Sache des Verwalters, nicht dieser Regel (INV-2).","id":"masseunzulaenglichkeit_indikator","inputs":["ist_deckungsluecke","prognose_deckungsluecke"],"operation":"(ist_deckungsluecke + prognose_deckungsluecke) >= 1 ? 1 : 0"}],"formula":"verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv = freie_masse − verfahrenskosten\nist_deckungsluecke = verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv < faellige_sonstige_masseverbindlichkeiten ? 1 : 0\nprognose_deckungsluecke = verfuegbare_masse_fuer_sonstige_mv < bestehende_sonstige_masseverbindlichkeiten ? 1 : 0\nmasseunzulaenglichkeit_indikator = (ist_deckungsluecke + prognose_deckungsluecke) >= 1 ? 1 : 0 (Messgröße; die Anzeige trifft der Verwalter)","output":"masseunzulaenglichkeit_indikator","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Insolvenzmasse deckt zwar die Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO), reicht aber nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Insolvenzverwalter hat dem Amtsgericht Musterstadt die Masseunzulänglichkeit angezeigt; für die Befriedigung der Massegläubiger gilt die Rangfolge des § 209 InsO."},"variables":[{"description":"Die freie Masse (Output der Regel aggregation-masse-freie-masse).","from_output":"freie_masse","from_rule":"aggregation-masse-freie-masse","name":"freie_masse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO); Output der Regel aggregation-verteilung-verfahrenskosten. Der Deckungstest setzt voraus, dass diese Kosten gedeckt sind (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO, Abgrenzung zu § 207 InsO).","from_output":"verfahrenskosten","from_rule":"aggregation-verteilung-verfahrenskosten","name":"verfahrenskosten","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Die im Prüfungszeitpunkt fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO) — Teilmenge der sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO (vgl. Regel aggregation-verteilung-sonstige-masseverbindlichkeiten), beschränkt auf die bereits fälligen.","name":"faellige_sonstige_masseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten, die im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voraussichtlich zu erfüllen sind (§ 208 Abs. 1 Satz 2 InsO, Prognose) — Teilmenge der sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO.","name":"bestehende_sonstige_masseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-masse-pfaendbares-einkommen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist ODER die Abtretung der pfändbaren Bezüge in der Wohlverhaltensphase wirksam ist (§ 287 Abs. 2 InsO), AND der Schuldner Arbeitseinkommen bezieht, AND der Auszahlungszeitraum bestimmt ist (monatlich XOR wöchentlich XOR täglich), AND die Höhe des Arbeitseinkommens feststeht, AND festgestellt ist, für wie viele nach § 850c Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähige Personen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, AND NOT eine unterhaltsberechtigte Person nach § 850c Abs. 6 ZPO nur TEILWEISE zu berücksichtigen ist, AND NOT mehrere Einkommen nach § 850e ZPO zusammenzurechnen sind, AND NOT das Gericht abweichenden Pfändungsschutz angeordnet hat, DANN berechnet sich der pfändbare Betrag je Lohnperiode nach § 850c ZPO (im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar über § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO) so: (1) der Teil des Arbeitseinkommens oberhalb des Höchstbetrags nach § 850c Abs. 3 Satz 3 ZPO ist voll pfändbar; (2) das verbleibende Arbeitseinkommen wird nach § 850c Abs. 5 Satz 1 ZPO abgerundet; (3) bis zum Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO zuzüglich der Erhöhungsbeträge nach Abs. 2 (erste Person AND je zweite bis fünfte Person) ist es unpfändbar; (4) vom überschießenden Teil sind drei Zehntel unpfändbar, bei Unterhaltsgewährung weitere zwei Zehntel für die erste AND je ein weiteres Zehntel für die zweite bis fünfte Person — der Rest ist pfändbar. Der pfändbare Betrag ist im eröffneten Verfahren laufender Massezufluss (Neuerwerb, § 35 Abs. 1 InsO), in der Wohlverhaltensphase der an den Treuhänder abzuführende Abtretungsbetrag. Die maßgeblichen Euro-Beträge sind NICHT die Gesetzes-Ausgangsbeträge, sondern die nach § 850c Abs. 4 ZPO jährlich zum 1. Juli angepassten, in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung bekannt gemachten Beträge; sie gehen deshalb als Eingaben (nicht als Konstanten) in die Berechnung ein. Die Charakterisierung der Freigrenzen selbst trägt die Regel pfaendung-freigrenzen (pfaendung/freigrenzen); diese Regel ergänzt die Berechnungsvorschrift und die massebezogene Rechtsfolge.","characterization":"Pfändbares Arbeitseinkommen – der nach § 850c ZPO (entsprechend anwendbar gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO) pfändbare Teil des Arbeitseinkommens je Lohnperiode; im eröffneten Verfahren laufender Massezufluss als Neuerwerb (§ 35 Abs. 1 InsO), in der Wohlverhaltensphase der Abtretungsbetrag an den Treuhänder (§ 287 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"ZPO §850c","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/pfaendbares_einkommen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Höchstens die erste bis fünfte unterhaltsberechtigte Person wird berücksichtigt (§ 850c Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO).","id":"beruecksichtigte_personen","inputs":["unterhaltsberechtigte_anzahl","unterhalt_personen_hoechstzahl"],"operation":"min(unterhaltsberechtigte_anzahl, unterhalt_personen_hoechstzahl)"},{"description":"Der Teil des Arbeitseinkommens oberhalb des Höchstbetrags bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt und ist voll pfändbar (§ 850c Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 ZPO).","id":"mehrbetrag_ueber_hoechstbetrag","inputs":["arbeitseinkommen_netto","hoechstbetrag_lohnperiode"],"operation":"max(arbeitseinkommen_netto - hoechstbetrag_lohnperiode, 0)"},{"description":"Unpfändbarer Grundbetrag = Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO zuzüglich Erhöhungsbetrag für die erste sowie je zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person (§ 850c Abs. 2 ZPO).","id":"unpfaendbarer_grundbetrag","inputs":["grundfreibetrag_lohnperiode","erhoehung_erste_person_lohnperiode","erhoehung_je_weitere_person_lohnperiode","beruecksichtigte_personen"],"operation":"grundfreibetrag_lohnperiode + (beruecksichtigte_personen >= 1 ? erhoehung_erste_person_lohnperiode : 0) + (beruecksichtigte_personen >= 2 ? (beruecksichtigte_personen - 1) * erhoehung_je_weitere_person_lohnperiode : 0)"},{"description":"Überschießender Teil des (abgerundeten) Arbeitseinkommens oberhalb des unpfändbaren Grundbetrags (§ 850c Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO).","id":"ueberschiessender_teil","inputs":["arbeitseinkommen_gerundet","unpfaendbarer_grundbetrag"],"operation":"max(arbeitseinkommen_gerundet - unpfaendbarer_grundbetrag, 0)"},{"description":"Unpfändbare Quote des überschießenden Teils: drei Zehntel, zuzüglich zwei Zehntel für die erste und je ein weiteres Zehntel für die zweite bis fünfte Person (§ 850c Abs. 3 Sätze 1 und 2 ZPO); bei fünf Personen neun Zehntel.","id":"unpfaendbare_quote","inputs":["zehntel_grundquote","zehntel_erste_person","zehntel_je_weitere_person","beruecksichtigte_personen"],"operation":"(zehntel_grundquote + (beruecksichtigte_personen >= 1 ? zehntel_erste_person : 0) + (beruecksichtigte_personen >= 2 ? (beruecksichtigte_personen - 1) * zehntel_je_weitere_person : 0)) / 10"},{"description":"Pfändbarer Betrag je Lohnperiode = pfändbarer Anteil des überschießenden Teils zuzüglich des voll pfändbaren Mehrbetrags über dem Höchstbetrag; im eröffneten Verfahren Massezufluss (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO), in der Wohlverhaltensphase Abtretungsbetrag (§ 287 Abs. 2 InsO).","id":"pfaendbares_einkommen","inputs":["ueberschiessender_teil","unpfaendbare_quote","mehrbetrag_ueber_hoechstbetrag"],"operation":"ueberschiessender_teil * (1 - unpfaendbare_quote) + mehrbetrag_ueber_hoechstbetrag"}],"formula":"pfaendbares_einkommen = max(arbeitseinkommen_gerundet − unpfaendbarer_grundbetrag, 0) × (1 − unpfaendbare_quote) + max(arbeitseinkommen_netto − hoechstbetrag_lohnperiode, 0) (§ 850c Abs. 1–3, 5 ZPO i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO)","output":"pfaendbares_einkommen","parameters":[{"description":"Vom überschießenden Teil des Arbeitseinkommens sind drei Zehntel unpfändbar.","name":"zehntel_grundquote","role":"rate","source_text":"so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar","statute_ref":"§ 850c Abs. 3 Satz 1 ZPO","unit":"Zehntel","value":"3"},{"description":"Bei Unterhaltsgewährung sind für die erste Person weitere zwei Zehntel des überschießenden Teils unpfändbar.","name":"zehntel_erste_person","role":"rate","source_text":"für die erste Person weitere zwei Zehntel","statute_ref":"§ 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO","unit":"Zehntel","value":"2"},{"description":"Für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person ist je ein weiteres Zehntel des überschießenden Teils unpfändbar.","name":"zehntel_je_weitere_person","role":"rate","source_text":"für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar","statute_ref":"§ 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO","unit":"Zehntel","value":"1"},{"description":"Berücksichtigungsfähig sind höchstens die erste bis fünfte unterhaltsberechtigte Person (Erhöhungsbeträge und Zehntelstaffel enden bei der fünften Person).","name":"unterhalt_personen_hoechstzahl","role":"cap","source_text":"Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je","statute_ref":"§ 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO","unit":"Personen","value":"5"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Max Muster ist eröffnet. Der Schuldner bezieht als Arbeitnehmer monatlich Arbeitseinkommen in Höhe von 2.400,00 EUR netto. Er gewährt zwei nach § 850c Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähigen Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt. Eine nur teilweise Berücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO, eine Zusammenrechnung mehrerer Einkommen nach § 850e ZPO und eine abweichende gerichtliche Pfändungsschutzanordnung liegen nicht vor; der pfändbare Betrag nach § 850c ZPO ist laufender Massezufluss (§ 35 Abs. 1 InsO)."},"variables":[{"description":"Nettoarbeitseinkommen des Schuldners je Lohnperiode. Die Ermittlung des Nettobetrags (Nettomethode) und eine etwaige Zusammenrechnung mehrerer Einkommen richten sich nach § 850e ZPO — nicht kuratiert; die Ermittlung erfolgt in der Runtime.","name":"arbeitseinkommen_netto","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der für die Lohnperiode maßgebliche unpfändbare Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO in der nach Abs. 4 bekannt gemachten Höhe (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung). Kein Fallbetrag, sondern amtlich bekannt gemachter Betrag mit jährlicher Anpassung zum 1. Juli; gesetzliche Ausgangsbeträge: 1 178,59 Euro monatlich XOR 271,24 Euro wöchentlich XOR 54,25 Euro täglich.","name":"grundfreibetrag_lohnperiode","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Erhöhungsbetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person nach § 850c Abs. 2 Satz 1 ZPO in der bekannt gemachten Höhe; gesetzliche Ausgangsbeträge: 443,57 Euro monatlich XOR 102,08 Euro wöchentlich XOR 20,42 Euro täglich.","name":"erhoehung_erste_person_lohnperiode","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Erhöhungsbetrag je zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person nach § 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bekannt gemachten Höhe; gesetzliche Ausgangsbeträge: 247,12 Euro monatlich XOR 56,87 Euro wöchentlich XOR 11,37 Euro täglich.","name":"erhoehung_je_weitere_person_lohnperiode","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Höchstbetrag nach § 850c Abs. 3 Satz 3 ZPO in der bekannt gemachten Höhe; der darüber liegende Teil des Arbeitseinkommens bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt (voll pfändbar); gesetzliche Ausgangsbeträge: 3 613,08 Euro monatlich XOR 831,50 Euro wöchentlich XOR 166,30 Euro täglich.","name":"hoechstbetrag_lohnperiode","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Das Arbeitseinkommen nach Abzug des nach § 850c Abs. 3 Satz 3 ZPO pfändbaren Mehrbetrags, abgerundet nach § 850c Abs. 5 Satz 1 ZPO auf eine Zahl, die bei monatlicher Auszahlung durch 10, bei wöchentlicher durch 2,5, bei täglicher durch 0,5 teilbar ist; die Abrundung nimmt die Runtime vor (die Ergebnisse entsprechen der Tabelle der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, § 850c Abs. 5 Sätze 2 und 3 ZPO).","name":"arbeitseinkommen_gerundet","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Zahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 2 ZPO), nach Abzug der auf Gläubigerantrag gemäß § 850c Abs. 6 ZPO GANZ unberücksichtigt bleibenden Personen; teilweise Berücksichtigung wird von dieser Regel nicht abgebildet (Matcher-Ausschluss).","name":"unterhaltsberechtigte_anzahl","source":"case","unit":"Personen"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"masse-erfassung-ueberschuldungsstatus","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine juristische Person ODER eine ihr nach § 19 Abs. 3 InsO gleichgestellte Gesellschaft ist AND eine Bewertung der Vermögensgegenstände vorliegt (Vermögensübersicht-Werte bzw. Schuldnerbuchhaltung/Gutachten) AND eine Aufstellung der bestehenden Verbindlichkeiten vorliegt, DANN ist der Überschuldungsstatus als rechnerische Gegenüberstellung der Aktiva und der Verbindlichkeiten zu bilden (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen ODER aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO der Nachrang vereinbart worden ist, sind bei den Verbindlichkeiten NICHT zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der Saldo ist NUR das Rechenwerk: die rechtliche Feststellung der Überschuldung — einschließlich der Fortführungsprognose — trifft ausschließlich die Regel grund-ueberschuldung (§ 19 InsO), NICHT diese Regel.","characterization":"Überschuldungsstatus – rechnerische Gegenüberstellung der Aktiva (Vermögensübersicht-Wertansatz zuzüglich Korrekturen aus der Schuldnerbuchhaltung) und der anzusetzenden Verbindlichkeiten ohne qualifiziert nachrangvereinbarte Gesellschafterdarlehen (§ 19 Abs. 2 InsO); Rechenwerk für die Überschuldungsprüfung, nicht deren rechtliche Feststellung","statute_basis":"InsO §19","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/masse/ueberschuldungsstatus","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Angesetzte Aktiva = Vermögensübersicht-Wertansatz + Korrekturen aus der Schuldnerbuchhaltung.","id":"aktiva_angesetzt","inputs":["vermoegensuebersicht_wertansatz","aktiva_korrekturen_saldo"],"operation":"vermoegensuebersicht_wertansatz + aktiva_korrekturen_saldo"},{"description":"Anzusetzende Verbindlichkeiten = bestehende Verbindlichkeiten − nachrangvereinbarte Gesellschafterdarlehens-Rückgewährforderungen (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO).","id":"verbindlichkeiten_angesetzt","inputs":["verbindlichkeiten_bestehend","nachrangvereinbarte_gesellschafterdarlehen"],"operation":"verbindlichkeiten_bestehend - nachrangvereinbarte_gesellschafterdarlehen"},{"description":"Überschuldungsstatus-Saldo: < 0 = rechnerische Unterdeckung, >= 0 = rechnerische Deckung. Reines Rechenwerk; die rechtliche Feststellung der Überschuldung (einschließlich Fortführungsprognose) trifft die Regel grund-ueberschuldung.","id":"ueberschuldungsstatus_saldo","inputs":["aktiva_angesetzt","verbindlichkeiten_angesetzt"],"operation":"aktiva_angesetzt - verbindlichkeiten_angesetzt"}],"formula":"aktiva_angesetzt = vermoegensuebersicht_wertansatz + aktiva_korrekturen_saldo\nverbindlichkeiten_angesetzt = verbindlichkeiten_bestehend − nachrangvereinbarte_gesellschafterdarlehen\nueberschuldungsstatus_saldo = aktiva_angesetzt − verbindlichkeiten_angesetzt (Saldo < 0 = rechnerische Unterdeckung; die rechtliche Feststellung trifft grund-ueberschuldung)","output":"ueberschuldungsstatus_saldo","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Gutachten des Insolvenzverwalters: Der Schuldner ist eine juristische Person (Muster GmbH). Es liegt eine Bewertung der Vermögensgegenstände über 300.000,00 EUR und eine Aufstellung der bestehenden Verbindlichkeiten über 450.000,00 EUR vor. Der Überschuldungsstatus ist als rechnerische Gegenüberstellung der Aktiva und der Verbindlichkeiten zu bilden (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO)."},"variables":[{"description":"Maßgeblicher Wertansatz der Aktiva aus der Vermögensübersicht (Output der Regel masse-erfassung-vermoegensuebersicht; Auswahl Fortführungs-/Zerschlagungswerte dort als bestätigte menschliche Eingabe).","from_output":"vermoegensuebersicht_wertansatz","from_rule":"masse-erfassung-vermoegensuebersicht","name":"vermoegensuebersicht_wertansatz","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Saldo der Korrekturen aus der Schuldnerbuchhaltung bzw. dem Gutachten (Teil III) zur Überleitung des Vermögensübersicht-Wertansatzes auf den maßgeblichen Stichtag der Überschuldungsprüfung (z. B. nicht verzeichnete Positionen, Wertfortschreibungen); kann negativ sein, 0 wenn keine Korrekturen.","name":"aktiva_korrekturen_saldo","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners laut Aufstellung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO), vor dem Abzug nach § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO.","name":"verbindlichkeiten_bestehend","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der bei den Verbindlichkeiten NICHT zu berücksichtigenden Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen mit Nachrangvereinbarung nach § 39 Abs. 2 InsO (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO); 0, wenn keine vorhanden.","name":"nachrangvereinbarte_gesellschafterdarlehen","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"masse-erfassung-vermoegensuebersicht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND der Insolvenzverwalter das Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufgestellt hat (§ 151 Abs. 1 Satz 1 InsO) AND bei den Gegenständen Werte angegeben sind (§ 151 Abs. 2 Satz 1 InsO), DANN sind die Werte für die auf den Zeitpunkt der Eröffnung aufzustellende Vermögensübersicht (§ 153 Abs. 1 Satz 1 InsO) zusammenzufassen. WENN der Wert eines Gegenstands davon abhängt, ob das Unternehmen fortgeführt ODER stillgelegt wird, DANN sind beide Werte anzugeben (§ 151 Abs. 2 Satz 2 InsO); daraus ergibt sich das Wertepaar aus der Summe der Fortführungswerte AND der Summe der Zerschlagungswerte. Positionen ohne bestätigte Wertangabe sind gesondert zu zählen und sichtbar auszuweisen (Abstentions-Zähler).","characterization":"Vermögensübersicht-Wertepaar – Summe der Fortführungswerte und Summe der Zerschlagungswerte der verzeichneten Massegegenstände (§ 151 Abs. 2, § 153 Abs. 1 InsO) mit gesondert ausgewiesenem Zähler unbewerteter Positionen; der maßgebliche Wertansatz folgt der Fortführungsentscheidung","statute_basis":"InsO §151","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/masse/vermoegensuebersicht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__151.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"1 = alle verzeichneten Positionen sind bewertet; 0 = es bestehen Abstentionen, die im Bericht auszuweisen sind.","id":"bewertung_vollstaendig","inputs":["anzahl_positionen_ohne_bewertung"],"operation":"anzahl_positionen_ohne_bewertung <= 0 ? 1 : 0"},{"description":"Maßgeblicher Wertansatz der Vermögensübersicht: Fortführungswerte, wenn die Fortführung maßgeblich ist, sonst Zerschlagungswerte. Das Wertepaar bleibt daneben als beide Summen ausgewiesen.","id":"vermoegensuebersicht_wertansatz","inputs":["fortfuehrung_massgeblich","summe_fortfuehrungswerte","summe_zerschlagungswerte"],"operation":"fortfuehrung_massgeblich >= 1 ? summe_fortfuehrungswerte : summe_zerschlagungswerte"}],"formula":"bewertung_vollstaendig = anzahl_positionen_ohne_bewertung <= 0 ? 1 : 0 (Abstentions-Zähler sichtbar)\nvermoegensuebersicht_wertansatz = fortfuehrung_massgeblich >= 1 ? summe_fortfuehrungswerte : summe_zerschlagungswerte (das ForStaB-Wertepaar bleibt als beide Summen ausgewiesen)","output":"vermoegensuebersicht_wertansatz","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat das Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufgestellt (§ 151 Abs. 1 Satz 1 InsO), und bei den Gegenständen sind Werte angegeben (§ 151 Abs. 2 Satz 1 InsO). Für die auf den Eröffnungszeitpunkt aufzustellende Vermögensübersicht (§ 153 Abs. 1 Satz 1 InsO) sind die Fortführungs- und Zerschlagungswerte zusammenzufassen."},"variables":[{"description":"Summe der Fortführungswerte über die Positionen des Masseverzeichnisses mit bestätigter Bewertung (§ 151 Abs. 2 Satz 2 InsO); bei Positionen, deren Wert nicht von Fortführung oder Stilllegung abhängt, der einheitliche Wertansatz.","name":"summe_fortfuehrungswerte","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Zerschlagungswerte (Stilllegungswerte) über die Positionen des Masseverzeichnisses mit bestätigter Bewertung (§ 151 Abs. 2 Satz 2 InsO); bei Positionen ohne fortführungsabhängigen Wert der einheitliche Wertansatz.","name":"summe_zerschlagungswerte","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Abstentions-Zähler: Anzahl der verzeichneten Positionen ohne bestätigte Wertangabe (einschließlich noch ausstehender Sachverständigenbewertungen, § 151 Abs. 2 Satz 3 InsO); im Bericht sichtbar auszuweisen.","name":"anzahl_positionen_ohne_bewertung","source":"case","unit":"Anzahl"},{"description":"1, wenn für den maßgeblichen Wertansatz die Fortführungswerte zugrunde zu legen sind (Fortführungsentscheidung der Gläubigerversammlung bzw. bestätigte Einschätzung des Verwalters, §§ 156, 157 InsO — eine menschliche Entscheidung, kein Rechenergebnis), sonst 0 (Zerschlagungswerte).","name":"fortfuehrung_massgeblich","source":"case","unit":"Faktor"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-verguetung-abschlag-gesamt","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN mindestens ein abschlagsbegründender Umstand nach § 3 Abs. 2 InsVV vorliegt (Buchst. a: ein vorläufiger Insolvenzverwalter war im Verfahren tätig, ODER Buchst. b: die Masse war bei Amtsübernahme bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet, ODER Buchst. c: das Insolvenzverfahren wird vorzeitig beendet ODER das Amt des Verwalters endet vorzeitig, ODER Buchst. d: die Masse war groß UND die Geschäftsführung stellte geringe Anforderungen an den Verwalter, ODER Buchst. e: die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind überschaubar UND die Zahl der Gläubiger ODER die Höhe der Verbindlichkeiten ist gering, ODER Buchst. f: der Schuldner ist in ein Koordinationsverfahren einbezogen, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e InsO bestellt worden ist), DANN werden die einzelnen Abschläge zu einer Gesamtwürdigung zusammengeführt: Der Rahmen ergibt sich als Summe der Einzelabschlags-Spannen; empfohlen wird der Mittelwert. Die konkrete Festsetzung trifft das Insolvenzgericht nach Ermessen (§ 3 InsVV), NICHT der Plan.","characterization":"Gesamtwürdigung der Abschläge nach § 3 Abs. 2 InsVV — zulässiger Gesamtrahmen (Summe der Einzelabschlags-Spannen) mit Mittelwert-Empfehlung; die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/abschlag_gesamt","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","default":"midpoint","dimension":"verguetung_abschlag","discretionary":{"name":"gewuerdigter_gesamtabschlag","source":"discretionary","source_text":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Im Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH war vor der Eröffnung ein vorläufiger Insolvenzverwalter tätig (§ 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV). Dieser Umstand begründet einen Abschlag auf die Regelvergütung; die einzelnen Abschläge werden zu einer Gesamtwürdigung zusammengeführt, deren Rahmen das Insolvenzgericht nach Ermessen ausfüllt."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"aggregation-verguetung-absonderungskorrektur","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters zu berechnen ist AND Massegegenstände vorhanden sind, die mit Absonderungsrechten belastet sind, DANN gilt für die maßgebliche Masse (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV) eine ENTWEDER-ODER-Weiche (XOR): WENN die Gegenstände durch den VERWALTER verwertet werden, DANN werden sie berücksichtigt (Satz 1), wobei der Mehrbetrag der Vergütung, der auf diese Gegenstände entfällt, 50 vom Hundert des Betrages NICHT übersteigen darf, der für die Kosten ihrer Feststellung in die Masse geflossen ist (Satz 2; § 171 Abs. 1 InsO); WENN sie NICHT durch den Verwalter verwertet werden, DANN werden sie NUR insoweit berücksichtigt, als aus ihnen der Masse ein Überschuss zusteht (Satz 3). Diese Regel zerlegt den Absonderungs-Einzelposten des pauschalen Postens berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage (dort war die 50-Prozent-Deckelung nur Prosa) in einen eigenen, prüfbaren Rechenschritt; jene Regel bleibt unverändert. NICHT zu verwechseln mit den Kostenbeiträgen der §§ 170, 171 InsO selbst.","characterization":"Absonderungskorrektur der Berechnungsgrundlage – mit Absonderungsrechten belastete Massegegenstände werden bei Verwertung durch den Verwalter berücksichtigt (Mehrbetrag der Vergütung gedeckelt auf 50 vom Hundert des Feststellungskostenbeitrags), sonst nur in Höhe des der Masse zustehenden Überschusses (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV)","statute_basis":"InsVV §1","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/absonderungskorrektur","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__1.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Obergrenze des VERGÜTUNGS-Mehrbetrags, der auf die belasteten Gegenstände entfällt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV). Die Deckelung wirkt auf der Vergütungsebene — als Kappung der Differenz der Staffelvergütung (§ 2 InsVV) mit und ohne absonderungsansatz —, NICHT als Abzug von der Berechnungsgrundlage; die Gegenüberstellung der beiden Staffelläufe nimmt der Runtime bzw. die künftige Kopfregel der Gesamtvergütung vor. Nebenwert dieses DAG (nicht der Output).","id":"mehrbetrag_deckel","inputs":["deckel_prozent","feststellungskostenbeitraege_summe"],"operation":"deckel_prozent / 100 * feststellungskostenbeitraege_summe"},{"description":"Ansatz der belasteten Gegenstände in der maßgeblichen Masse: bei Verwalterverwertung der Wert (Satz 1), sonst nur der der Masse zustehende Überschuss (Satz 3). Der Saldo-Beitrag zum pauschalen Posten berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage ergibt sich als absonderungsansatz abzüglich des Bruttowert-Ansatzes in aggregation-masse-insolvenzmasse.","id":"absonderungsansatz","inputs":["durch_verwalter_verwertet","wert_belasteter_gegenstaende","ueberschuss_zur_masse"],"operation":"durch_verwalter_verwertet ? wert_belasteter_gegenstaende : ueberschuss_zur_masse"}],"formula":"absonderungsansatz = durch_verwalter_verwertet ? wert_belasteter_gegenstaende : ueberschuss_zur_masse; Nebenwert mehrbetrag_deckel = 50 Prozent × feststellungskostenbeitraege_summe als Obergrenze des auf diese Gegenstände entfallenden Vergütungs-Mehrbetrags (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV)","output":"absonderungsansatz","parameters":[{"description":"Harte Deckelung des vergütungsrechtlichen Mehrbetrags aus den belasteten Gegenständen (Satz 2); keine Soll-Untergrenze, sondern eine Obergrenze aus dem Verordnungswortlaut.","name":"deckel_prozent","role":"cap","source_text":"Der Mehrbetrag der Vergütung, der auf diese Gegenstände entfällt, darf jedoch 50 vom Hundert des Betrages nicht übersteigen, der für die Kosten ihrer Feststellung in die Masse geflossen ist.","statute_ref":"§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV","unit":"Prozent","value":"50"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Vergütung zu berechnen. Im Verfahren sind mit Absonderungsrechten der Musterbank AG belastete Massegegenstände vorhanden, die der Verwalter selbst verwertet hat. Für die maßgebliche Masse (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV) gilt die Deckelung des auf diese Gegenstände entfallenden Vergütungsmehrbetrags auf 50 vom Hundert der Feststellungskosten."},"variables":[{"description":"Weiche der Nr. 1 (1 = die belasteten Gegenstände werden durch den Verwalter verwertet, Satz 1; 0 = Verwertung durch den Gläubiger bzw. Freigabe, Satz 3). Je Gegenstand bzw. je homogener Gegenstandsgruppe vom Runtime zu instanziieren.","name":"durch_verwalter_verwertet","source":"case","unit":"Faktor"},{"description":"Wert der mit Absonderungsrechten belasteten Massegegenstände, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (bzw. Schätzwert bei vorzeitiger Beendigung, § 1 Abs. 1 InsVV).","name":"wert_belasteter_gegenstaende","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der der Masse aus den belasteten Gegenständen zustehende Überschuss (nach Befriedigung der gesicherten Forderung; vgl. die Kappung in aggregation-masse-freie-masse), § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV.","name":"ueberschuss_zur_masse","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Beträge, die für die Kosten der FESTSTELLUNG dieser Gegenstände in die Masse geflossen sind (§ 171 Abs. 1 InsO: 4 Prozent des Erlöses). Je Verwertungsvorgang produziert die Regel kostenbeitrag-feststellung den Einzelbetrag (Output feststellungskostenbeitrag); die Summe über die vom Verwalter verwerteten belasteten Gegenstände bildet der Runtime — deshalb hier source=case statt rule_output (Einzel- vs. Summenebene).","name":"feststellungskostenbeitraege_summe","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-verguetung-auslagen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Festsetzung von Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters beantragt ist (§ 8 Abs. 1 InsVV) AND (dem Verwalter besondere Kosten im Einzelfall tatsächlich entstanden sind ODER der Verwalter nach seiner Wahl einen Pauschsatz fordert), DANN sind die Auslagen wie folgt zu erstatten: ENTWEDER (XOR) Einzelnachweis — die tatsächlich entstandenen besonderen Kosten, zum Beispiel durch Reisen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 InsVV) — ODER der Pauschsatz des § 8 Abs. 3 InsVV: im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit, wobei der Pauschsatz 30 vom Hundert der Regelvergütung NICHT übersteigen darf (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV). ZUSÄTZLICH sind die Kosten einer Haftpflichtversicherung, soweit die Verwaltung mit einem über § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV (Versicherungssumme bis 2 000 000 Euro je Versicherungsfall, Jahreshöchstleistung bis 4 000 000 Euro) hinausgehenden Haftungsrisiko verbunden ist, als Auslagen zu erstatten (§ 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV). NICHT erstattet werden die allgemeinen Geschäftskosten — sie sind mit der Vergütung abgegolten (§ 4 Abs. 1 InsVV).","characterization":"Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters – nach Wahl des Verwalters Einzelnachweis der tatsächlich entstandenen besonderen Kosten (§ 4 Abs. 2 InsVV) oder Pauschsatz (15 %/10 % der Regelvergütung p. a., höchstens 350 Euro je angefangenen Monat, insgesamt höchstens 30 % der Regelvergütung, § 8 Abs. 3 InsVV), zuzüglich der Mehrprämie einer erhöhten Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV)","statute_basis":"InsVV §4","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/auslagen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__4.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Zahl der angefangenen Jahre der Tätigkeit (aus den angefangenen Monaten).","id":"jahre_angefangen","inputs":["taetigkeitsmonate"],"operation":"ceil(taetigkeitsmonate / 12)"},{"description":"Prozentuale Pauschale: 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr, 10 % je weiteres angefangenes Jahr (§ 8 Abs. 3 Satz 1 InsVV; Lesart „je angefangenes Jahr\" — siehe Ausnahmen/Flags, hm).","id":"pauschale_prozentanteil","inputs":["pauschsatz_erstes_jahr","pauschsatz_folgejahre","regelverguetung","jahre_angefangen"],"operation":"pauschsatz_erstes_jahr/100 * regelverguetung * min(jahre_angefangen, 1) + pauschsatz_folgejahre/100 * regelverguetung * max(0, jahre_angefangen - 1)"},{"description":"Deckelung auf höchstens 350 Euro je angefangenen Monat der Tätigkeit.","id":"pauschale_monatsgedeckelt","inputs":["pauschale_prozentanteil","monatsdeckel","taetigkeitsmonate"],"operation":"min(pauschale_prozentanteil, monatsdeckel * taetigkeitsmonate)"},{"description":"Absolute Kappung: der Pauschsatz darf 30 % der Regelvergütung nicht übersteigen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV).","id":"pauschsatz_betrag","inputs":["pauschale_monatsgedeckelt","pauschsatz_obergrenze","regelverguetung"],"operation":"min(pauschale_monatsgedeckelt, pauschsatz_obergrenze/100 * regelverguetung)"},{"description":"Auslagenerstattung = (Wahl des Verwalters: Pauschsatz XOR Einzelnachweis) + Haftpflicht-Mehrprämie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV (additiv modelliert — hm, siehe Flags).","id":"auslagen_erstattungsbetrag","inputs":["pauschsatz_gewaehlt","pauschsatz_betrag","auslagen_einzelnachweis","haftpflicht_mehrpraemie"],"operation":"(pauschsatz_gewaehlt > 0 ? pauschsatz_betrag : auslagen_einzelnachweis) + haftpflicht_mehrpraemie"}],"formula":"auslagen_erstattungsbetrag = (Pauschsatz gewählt ? min(15 %/10 % p. a. der Regelvergütung, 350 € × angefangene Monate, 30 % der Regelvergütung) : tatsächlich entstandene besondere Kosten) + Haftpflicht-Mehrprämie (§§ 4, 8 Abs. 3 InsVV)","output":"auslagen_erstattungsbetrag","parameters":[{"description":"Pauschsatz im ersten Jahr der Tätigkeit, bezogen auf die Regelvergütung.","name":"pauschsatz_erstes_jahr","role":"rate","source_text":"der im ersten Jahr 15 vom Hundert","statute_ref":"§ 8 Abs. 3 InsVV","unit":"Prozent","value":"15"},{"description":"Pauschsatz für jedes weitere (angefangene) Jahr der Tätigkeit.","name":"pauschsatz_folgejahre","role":"rate","source_text":"danach 10 vom Hundert der Regelvergütung","statute_ref":"§ 8 Abs. 3 InsVV","unit":"Prozent","value":"10"},{"description":"Monatlicher Höchstbetrag des Pauschsatzes (Verwalter; Sachwalter über § 12 Abs. 3 InsVV: 175 Euro — nicht Teil dieses DAG).","name":"monatsdeckel","role":"cap","source_text":"höchstens jedoch 350 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Verwalters beträgt.","statute_ref":"§ 8 Abs. 3 InsVV","unit":"EUR","value":"350"},{"description":"Absolute Obergrenze des Pauschsatzes: 30 % der Regelvergütung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV).","name":"pauschsatz_obergrenze","role":"cap","source_text":"Der Pauschsatz darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.","statute_ref":"§ 8 Abs. 3 InsVV","unit":"Prozent","value":"30"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Die Festsetzung von Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters ist beantragt (§ 8 Abs. 1 InsVV). Der Verwalter fordert nach seiner Wahl den Auslagen-Pauschsatz des § 8 Abs. 3 InsVV: im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350 Euro je angefangenen Monat und höchstens 30 vom Hundert der Regelvergütung."},"variables":[{"description":"Die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV (Output der Regel aggregation-verguetung-regelverguetung) — Bezugsgröße der Prozentsätze und der 30-%-Obergrenze des Pauschsatzes.","from_output":"regelverguetung","from_rule":"aggregation-verguetung-regelverguetung","name":"regelverguetung","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 3 Satz 1 InsVV („nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen\"): 1 = Pauschsatz gefordert, 0 = Einzelnachweis.","name":"pauschsatz_gewaehlt","source":"case","unit":"Indikator (0/1)"},{"description":"Summe der im Einzelfall tatsächlich entstandenen besonderen Kosten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 InsVV), belegt im Festsetzungsantrag; 0, wenn der Pauschsatz gewählt ist.","name":"auslagen_einzelnachweis","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Zahl der angefangenen Monate der Dauer der Tätigkeit des Verwalters (§ 8 Abs. 3 Satz 1 InsVV) — Bezugsgröße des 350-Euro-Monatsdeckels und der Jahresgrenze.","name":"taetigkeitsmonate","source":"case","unit":"Monate (angefangen)"},{"description":"Kosten einer über die in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV genannte Deckung hinausgehenden, dem erhöhten Haftungsrisiko entsprechenden Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV); 0, wenn keine erhöhte Versicherung erforderlich war.","name":"haftpflicht_mehrpraemie","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters zu berechnen ist, DANN ist Berechnungsgrundlage der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlußrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV; Anknüpfung an § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO); WENN das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben ODER durch Einstellung vorzeitig beendet wird, DANN ist stattdessen der Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV). Die maßgebliche Masse ist im Einzelnen nach § 1 Abs. 2 InsVV zu bestimmen (u. a. werden mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur unter den Voraussetzungen der Nr. 1 berücksichtigt, Kosten des Verfahrens und sonstige Masseverbindlichkeiten werden NICHT abgesetzt — mit den Ausnahmen der Nr. 4 lit. a und b —, Vorschüsse Dritter und bestimmte Zuschüsse bleiben außer Betracht, Nr. 5).","characterization":"Berechnungsgrundlage der Vergütung – Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlußrechnung bezieht (bei Aufhebung nach Planbestätigung oder vorzeitiger Einstellung: Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung), bestimmt nach § 1 Abs. 2 InsVV","statute_basis":"InsVV §1","controversy":"streitig","taxonomy_path":"finance/verguetung/berechnungsgrundlage","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__1.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Berechnungsgrundlage = Insolvenzmasse zur Beendigung ± Anpassungen nach § 1 Abs. 2 InsVV.","id":"berechnungsgrundlage","inputs":["insolvenzmasse","berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo"],"operation":"insolvenzmasse + berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo"}],"formula":"berechnungsgrundlage = insolvenzmasse + berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo (§ 1 Abs. 2 InsVV)","output":"berechnungsgrundlage","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Vergütung zu berechnen. Berechnungsgrundlage ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV); er beträgt im Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH 180.000,00 EUR."},"variables":[{"description":"Der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlußrechnung bezieht; bei Aufhebung nach Planbestätigung oder vorzeitiger Einstellung der Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung (§ 1 Abs. 1 InsVV). Gebunden an den Output der Regel aggregation-masse-insolvenzmasse (§ 35 InsO-Aggregat).","from_output":"insolvenzmasse","from_rule":"aggregation-masse-insolvenzmasse","name":"insolvenzmasse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Nettosaldo der Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1–5 InsVV (kann positiv oder negativ sein); enthält u. a. die 50-vom-Hundert-Deckelung des Mehrbetrags nach Nr. 1 Satz 2 und die Ausnahmen der Nr. 4 lit. a/b — die Einzelposten ermittelt der Runtime aus den Falldaten.","name":"berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verguetung-fortfuehrungsueberschuss","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters zu berechnen ist AND das Unternehmen des Schuldners fortgeführt wird, DANN ist bei der Bestimmung der maßgeblichen Masse (§ 1 Abs. 2 InsVV) für die Unternehmensfortführung NUR der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV); WENN sich KEIN Überschuss ergibt (Ausgaben ≥ Einnahmen), DANN ist für die Fortführung kein Betrag anzusetzen — ein Fortführungsverlust geht nach dem Wortlaut (\"nur der Überschuß\") NICHT als Negativposten in die Berechnungsgrundlage ein. Im Übrigen werden die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten NICHT abgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Diese Regel zerlegt den Fortführungs-Einzelposten des pauschalen Postens berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage in einen eigenen, prüfbaren Rechenschritt; jene Regel bleibt unverändert.","characterization":"Fortführungsüberschuss als Berechnungsgrundlagen-Korrektur – bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist für die maßgebliche Masse nur der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV)","statute_basis":"InsVV §1","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/fortfuehrungsueberschuss","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__1.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Fortführungsüberschuss = Einnahmen − Ausgaben, mindestens 0 (kein Negativposten): nur dieser Überschuss ist für die Unternehmensfortführung in der maßgeblichen Masse zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV). Er ersetzt den auf die Fortführung entfallenden Anteil des pauschalen Postens berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage: der Runtime setzt statt der Brutto-Fortführungseinnahmen diesen Überschuss an.","id":"fortfuehrungsueberschuss","inputs":["fortfuehrung_einnahmen","fortfuehrung_ausgaben"],"operation":"fortfuehrung_einnahmen - fortfuehrung_ausgaben > 0 ? fortfuehrung_einnahmen - fortfuehrung_ausgaben : 0"}],"formula":"fortfuehrungsueberschuss = (fortfuehrung_einnahmen − fortfuehrung_ausgaben), falls positiv, sonst 0 (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV); dieser Betrag geht anstelle der Brutto-Fortführungseinnahmen in die maßgebliche Masse ein","output":"fortfuehrungsueberschuss","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Vergütung zu berechnen. Das Unternehmen des Schuldners Muster GmbH wurde vom Verwalter fortgeführt. Für die Bestimmung der maßgeblichen Masse (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV) ist für die Unternehmensfortführung nur der Überschuss anzusetzen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt."},"variables":[{"description":"Summe der Einnahmen aus der Fortführung des Unternehmens des Schuldners im Zeitraum, auf den sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 lit. b InsVV). Vom Verwalter bestätigter Einzelposten — die Abgrenzung, welche Einnahmen der Fortführung zuzuordnen sind, trifft der Mensch, nicht diese Regel.","name":"fortfuehrung_einnahmen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Ausgaben der Unternehmensfortführung; vom Verwalter bestätigter Einzelposten. Ob ohnehin anfallende Kosten (Sowieso-Kosten, z. B. fortlaufende Miete unabhängig von der Fortführung) zu den 'Ausgaben' der Nr. 4 lit. b zählen, ist streitig (hm) und wird hier NICHT entschieden — die Zuordnung bestätigt der Mensch.","name":"fortfuehrung_ausgaben","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-verguetung-gesamtverguetung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Festsetzung der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters beantragt ist (§ 8 Abs. 1 InsVV) AND die Berechnungsgrundlage (§ 1 InsVV) festgestellt ist, DANN ergibt sich der festzusetzende Gesamtbetrag (Festsetzungsbetrag) wie folgt: die Regelvergütung (§ 2 Abs. 1 InsVV) wird um den vom Gericht gewürdigten Gesamtzuschlag erhöht AND um den gewürdigten Gesamtabschlag vermindert (§ 3 InsVV; § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO: Abweichungen vom Regelsatz nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung); der so ermittelte Betrag soll in der Regel NICHT hinter der Mindestvergütung (§ 2 Abs. 2 InsVV) zurückbleiben — maßgeblich ist der höhere Betrag, wobei die Mindestvergütung eine widerlegbare Soll-Untergrenze ist und ihre Unterschreitung gerichtliches Ermessen bleibt; HINZU treten die Auslagenerstattung (§§ 4, 8 Abs. 3 InsVV) AND der Umsatzsteuerbetrag (§ 7 InsVV). Die Festsetzung selbst erfolgt durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 64 InsO, Regel verguetung-festsetzung) — diese Regel spezifiziert NUR die Rechenstruktur des zur Festsetzung beantragten Betrags; sie ersetzt weder die Ermessensentscheidung über Zu- und Abschläge noch die gerichtliche Festsetzung (INV-2).","characterization":"Festsetzungsbetrag (Gesamtvergütung) – Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV, korrigiert um die gerichtlich gewürdigten Zu- und Abschläge nach § 3 InsVV, in der Regel mindestens die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV, zuzüglich Auslagenerstattung (§§ 4, 8 Abs. 3 InsVV) und Umsatzsteuer (§ 7 InsVV); festzusetzen durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§§ 63, 64 InsO)","statute_basis":"InsO §63","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/gesamtverguetung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__63.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Regelvergütung × (1 + Gesamtzuschlag − Gesamtabschlag) — die Faktoren sind gerichtliches Ermessen innerhalb der Rahmen der § 3-Aggregationen (additive Faktorkonvention, hm — siehe Flags).","id":"verguetung_nach_zu_und_abschlaegen","inputs":["regelverguetung","gewuerdigter_gesamtzuschlag","gewuerdigter_gesamtabschlag"],"operation":"regelverguetung * (1 + gewuerdigter_gesamtzuschlag - gewuerdigter_gesamtabschlag)"},{"description":"Effektive Untergrenze = Soll-Mindestvergütung − gerichtlich festgesetzte Abweichung im atypischen Fall (Rebuttal-Pfad, kein starres max()).","id":"mindestverguetung_effektiv","inputs":["mindestverguetung_betrag","mindestverguetung_abweichung"],"operation":"mindestverguetung_betrag - mindestverguetung_abweichung"},{"description":"Die festzusetzende Vergütung: der höhere Betrag aus korrigierter Staffelvergütung und effektiver (widerlegbarer) Mindestvergütung.","id":"verguetung_festzusetzen","inputs":["verguetung_nach_zu_und_abschlaegen","mindestverguetung_effektiv"],"operation":"max(verguetung_nach_zu_und_abschlaegen, mindestverguetung_effektiv)"},{"description":"Festsetzungsbetrag = Vergütung + Auslagenerstattung + Umsatzsteuer — der Kopf des Vergütungs-DAG; festgesetzt wird er durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 64 InsO).","id":"festsetzungsbetrag","inputs":["verguetung_festzusetzen","auslagen_erstattungsbetrag","umsatzsteuer_festsetzungsbetrag"],"operation":"verguetung_festzusetzen + auslagen_erstattungsbetrag + umsatzsteuer_festsetzungsbetrag"}],"formula":"festsetzungsbetrag = max(regelverguetung × (1 + Gesamtzuschlag − Gesamtabschlag), Mindestvergütung − Ermessensabweichung) + Auslagenerstattung + Umsatzsteuer (§§ 63, 64 InsO; §§ 2, 3, 4, 7, 8 InsVV)","output":"festsetzungsbetrag","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Festsetzung der Vergütung beantragt (§ 8 Abs. 1 InsVV); die Berechnungsgrundlage (§ 1 InsVV) ist mit 250.000,00 EUR festgestellt. Der Festsetzungsbetrag ergibt sich aus der Regelvergütung (§ 2 InsVV) zuzüglich des gewürdigten Gesamtzuschlags und abzüglich des Gesamtabschlags (§ 3 InsVV), zuzüglich der Auslagen (§§ 4, 8 InsVV) und der Umsatzsteuer (§ 7 InsVV)."},"variables":[{"description":"Die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV (Output der Regel aggregation-verguetung-regelverguetung).","from_output":"regelverguetung","from_rule":"aggregation-verguetung-regelverguetung","name":"regelverguetung","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Der vom Insolvenzgericht in der Gesamtwürdigung nach § 3 Abs. 1 InsVV festgesetzte Gesamtzuschlag als Bruchteil der Regelvergütung (z. B. 0,25 = 25 Prozent); 0, wenn kein Zuschlag. Produzent des Rahmens: aggregation-verguetung-zuschlag-gesamt (kind=aggregation, Ermessensspanne ohne DAG-Output — daher keine rule_output-Bindung; den Faktor setzt das Gericht, INV-2).","name":"gewuerdigter_gesamtzuschlag","source":"discretionary","unit":"Faktor"},{"description":"Der vom Insolvenzgericht in der Gesamtwürdigung nach § 3 Abs. 2 InsVV festgesetzte Gesamtabschlag als Bruchteil der Regelvergütung; 0, wenn kein Abschlag. Produzent des Rahmens: aggregation-verguetung-abschlag-gesamt (kind=aggregation, Ermessensspanne ohne DAG-Output — daher keine rule_output-Bindung; INV-2).","name":"gewuerdigter_gesamtabschlag","source":"discretionary","unit":"Faktor"},{"description":"Die gläubigerzahlabhängige Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV (Output der Regel aggregation-verguetung-mindestverguetung) — widerlegbare Soll-Untergrenze.","from_output":"mindestverguetung_betrag","from_rule":"aggregation-verguetung-mindestverguetung","name":"mindestverguetung_betrag","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Vom Gericht im atypischen Fall festgesetzte Unterschreitung der Soll-Mindestvergütung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV: „soll … in der Regel\"); im Regelfall 0. Rebuttal-Pfad der Soll-Untergrenze — gerichtliches Ermessen, kein Rechenschritt (INV-2).","name":"mindestverguetung_abweichung","source":"discretionary","unit":"EUR"},{"description":"Die Auslagenerstattung nach §§ 4, 8 Abs. 3 InsVV (Output der Regel aggregation-verguetung-auslagen).","from_output":"auslagen_erstattungsbetrag","from_rule":"aggregation-verguetung-auslagen","name":"auslagen_erstattungsbetrag","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Der Umsatzsteuerbetrag nach § 7 InsVV (Output der Regel aggregation-verguetung-umsatzsteuer).","from_output":"umsatzsteuer_festsetzungsbetrag","from_rule":"aggregation-verguetung-umsatzsteuer","name":"umsatzsteuer_festsetzungsbetrag","source":"rule_output","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verguetung-massekorrekturen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters zu berechnen ist AND (Aus- oder Absonderungsrechte aus der Masse abgefunden worden sind ODER einer Forderung eine Gegenforderung gegenübersteht ODER der Verwalter Beträge nach § 5 InsVV als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält ODER ein Vorschuss einer anderen Person als des Schuldners bzw. ein Drittzuschuss geleistet worden ist), DANN ist die maßgebliche Masse (§ 1 Abs. 2 InsVV) wie folgt zu korrigieren: die aus der Masse für die Abfindung gewährte Leistung wird vom Sachwert der Gegenstände abgezogen, auf die sich diese Rechte erstreckten (Nr. 2); bei einer Gegenforderung wird lediglich der Überschuss berücksichtigt, der sich bei einer Verrechnung ergibt (Nr. 3); Beträge, die der Verwalter nach § 5 InsVV erhält, werden abgezogen (Nr. 4 lit. a); ein Vorschuss, der von einer anderen Person als dem Schuldner zur Durchführung des Verfahrens geleistet worden ist, und ein Zuschuss, den ein Dritter zur Erfüllung eines Insolvenzplans oder zum Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist geleistet hat, bleiben außer Betracht (Nr. 5). Im Übrigen werden die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten NICHT abgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Nr. 5 gilt in der seit dem 1. Oktober 2020 geltenden Fassung; die legal_vintage dieser Sammelregel folgt dieser jüngsten Komponente (INV-5). Diese Regel zerlegt die übrigen Einzelposten des pauschalen Postens berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage (Fortführung: aggregation-verguetung-fortfuehrungsueberschuss; Absonderung: aggregation-verguetung-absonderungskorrektur); jene Regel bleibt unverändert.","characterization":"Massekorrekturen der Berechnungsgrundlage – Abzug der Abfindungsleistungen für Aus- und Absonderungsrechte (Nr. 2), Ansatz nur des Verrechnungsüberschusses bei Gegenforderungen (Nr. 3), Abzug der Vergütung für besondere Sachkunde nach § 5 InsVV (Nr. 4 lit. a) und Außerbetrachtlassen von Fremdvorschüssen und Drittzuschüssen (Nr. 5) bei der maßgeblichen Masse des § 1 Abs. 2 InsVV","statute_basis":"InsVV §1","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/massekorrekturen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__1.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Saldo der übrigen Berechnungsgrundlagen-Korrekturen des § 1 Abs. 2 InsVV (stets ≤ 0): Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 lit. a und Nr. 5 mindern die maßgebliche Masse. Einzelposten-Zerlegung des pauschalen Postens berechnungsgrundlage_anpassungen_saldo der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage; die Fortführungs- und Absonderungs-Posten liefern aggregation-verguetung-fortfuehrungsueberschuss und aggregation-verguetung-absonderungskorrektur.","id":"massekorrekturen_saldo","inputs":["abfindungsleistungen","verrechnungsminderung","sachkundeverguetung","fremdvorschuesse_und_drittzuschuesse"],"operation":"0 - (abfindungsleistungen + verrechnungsminderung + sachkundeverguetung + fremdvorschuesse_und_drittzuschuesse)"}],"formula":"massekorrekturen_saldo = −(abfindungsleistungen + verrechnungsminderung + sachkundeverguetung + fremdvorschuesse_und_drittzuschuesse) (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 und Nr. 4 lit. a InsVV)","output":"massekorrekturen_saldo","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Vergütung zu berechnen. Zur Durchführung des Verfahrens hat ein Dritter — eine andere Person als der Schuldner — einen Vorschuss über 10.000,00 EUR geleistet. Dieser Fremdvorschuss bleibt bei der maßgeblichen Masse außer Betracht (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV)."},"variables":[{"description":"Aus der Masse gewährte Leistungen zur Abfindung von Aus- und Absonderungsrechten; sie werden vom Sachwert der Gegenstände abgezogen, auf die sich diese Rechte erstreckten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV). 0, wenn keine Abfindung erfolgt ist.","name":"abfindungsleistungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der Minderungen, die sich ergeben, weil bei Forderungen mit gegenüberstehender Gegenforderung lediglich der Verrechnungsüberschuss berücksichtigt wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV): je Forderung der Brutto-Ansatz abzüglich des Verrechnungsüberschusses. Ob Nr. 3 eine wirksame Aufrechnungslage (§§ 94 ff. InsO) voraussetzt, ist streitig (hm); die Einzelzuordnung bestätigt der Mensch. 0, wenn keine Gegenforderungen bestehen.","name":"verrechnungsminderung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Beträge, die der Verwalter nach § 5 InsVV als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. a InsVV); im Festsetzungsantrag gesondert darzulegen (§ 8 Abs. 2 InsVV). Die künftige § 5-Regel (verguetung/sondersachkunde) ist der natürliche Produzent dieses Postens; bis dahin source=case. 0, wenn keine Sachkunde-Vergütung entnommen wurde.","name":"sachkundeverguetung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Vorschüsse, die von einer anderen Person als dem Schuldner zur Durchführung des Verfahrens geleistet worden sind, und Zuschüsse Dritter zur Erfüllung eines Insolvenzplans oder zum Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Abtretungsfrist (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV); sie bleiben außer Betracht. Vorschüsse des Schuldners selbst gehören NICHT hierher. 0, wenn keine solchen Leistungen vorliegen.","name":"fremdvorschuesse_und_drittzuschuesse","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-verguetung-mindestverguetung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters zu berechnen ist AND die Zahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, festgestellt ist AND NOT das Verfahren ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist, DANN soll die Vergütung in der Regel mindestens betragen: 1 400 Euro, WENN nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV); von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich dieser Betrag für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro (Satz 2), AND ab 31 Gläubigern erhöht er sich je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro (Satz 3). Die Mindestvergütung ist eine widerlegbare Soll-Untergrenze („soll … in der Regel\") — im atypischen Fall darf das Gericht sie unterschreiten; diese Abweichung ist gerichtliches Ermessen und KEIN Rechenschritt dieser Regel (INV-2). Den Vergleich mit der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV zieht NICHT diese Regel, sondern die Kopfregel aggregation-verguetung-gesamtverguetung.","characterization":"Mindestvergütung des Insolvenzverwalters – gläubigerzahlabhängige, widerlegbare Soll-Untergrenze der Vergütung: in der Regel mindestens 1 400 Euro bei bis zu 10 anmeldenden Gläubigern, erhöht um 210 Euro je angefangene 5 Gläubiger von 11 bis 30 und um 140 Euro je angefangene 5 Gläubiger ab 31 (§ 2 Abs. 2 InsVV)","statute_basis":"InsVV §2","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verguetung/mindestverguetung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__2.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Erhöhung für 11 bis 30 anmeldende Gläubiger: 210 Euro je angefangene 5 Gläubiger oberhalb von 10 (§ 2 Abs. 2 Satz 2 InsVV).","id":"zusatz_bis_30","inputs":["glaeubigerzahl","glaeubiger_schwelle","stufe1_obergrenze","gruppengroesse","erhoehung_bis_30"],"operation":"glaeubigerzahl > glaeubiger_schwelle ? ceil((min(glaeubigerzahl, stufe1_obergrenze) - glaeubiger_schwelle) / gruppengroesse) * erhoehung_bis_30 : 0"},{"description":"Erhöhung ab dem 31. anmeldenden Gläubiger: 140 Euro je angefangene 5 Gläubiger oberhalb von 30 (§ 2 Abs. 2 Satz 3 InsVV).","id":"zusatz_ab_31","inputs":["glaeubigerzahl","stufe1_obergrenze","gruppengroesse","erhoehung_ab_31"],"operation":"glaeubigerzahl > stufe1_obergrenze ? ceil((glaeubigerzahl - stufe1_obergrenze) / gruppengroesse) * erhoehung_ab_31 : 0"},{"description":"Mindestvergütung = 1 400 Euro Grundbetrag + Erhöhungen nach Gläubigerzahl — widerlegbare Soll-Untergrenze.","id":"mindestverguetung_betrag","inputs":["grundbetrag","zusatz_bis_30","zusatz_ab_31"],"operation":"grundbetrag + zusatz_bis_30 + zusatz_ab_31"}],"formula":"mindestverguetung_betrag = 1 400 € + (je angefangene 5 Gläubiger von 11 bis 30: 210 €) + (je angefangene 5 Gläubiger ab 31: 140 €) — widerlegbare Soll-Untergrenze des § 2 Abs. 2 InsVV; den Vergleich mit der Staffelvergütung zieht die Kopfregel","output":"mindestverguetung_betrag","parameters":[{"description":"Soll-Mindestvergütung bei nicht mehr als 10 anmeldenden Gläubigern — widerlegbare Regeluntergrenze (rebuttable); die Abweichung nach unten ist gerichtliches Ermessen (modelliert als discretionary Input der Kopfregel).","name":"grundbetrag","rebuttable":true,"role":"minimum","source_text":"Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV","unit":"EUR","value":"1 400"},{"description":"Gläubigerzahl, bis zu der der Grundbetrag ohne Erhöhung gilt.","name":"glaeubiger_schwelle","role":"threshold","source_text":"Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 400 Euro betragen.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV","unit":"Gläubiger","value":"10"},{"description":"Obergrenze des ersten Erhöhungsbandes (11 bis 30 Gläubiger).","name":"stufe1_obergrenze","role":"threshold","source_text":"Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 2 InsVV","unit":"Gläubiger","value":"30"},{"description":"Gruppengröße der Erhöhung: je angefangene 5 Gläubiger (Sätze 2 und 3).","name":"gruppengroesse","role":"threshold","source_text":"Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 2 InsVV","unit":"Gläubiger","value":"5"},{"description":"Erhöhungsbetrag je angefangene 5 Gläubiger im Band 11 bis 30.","name":"erhoehung_bis_30","role":"increment","source_text":"Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 210 Euro.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 2 InsVV","unit":"EUR","value":"210"},{"description":"Erhöhungsbetrag je angefangene 5 Gläubiger ab dem 31. Gläubiger.","name":"erhoehung_ab_31","role":"increment","source_text":"Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 140 Euro.","statute_ref":"§ 2 Abs. 2 Satz 3 InsVV","unit":"EUR","value":"140"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Vergütung zu berechnen; es handelt sich nicht um ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Zahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, ist mit 8 festgestellt. Die Vergütung soll danach in der Regel mindestens 1.400,00 EUR betragen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV)."},"variables":[{"description":"Zahl der Gläubiger, die in dem Verfahren ihre Forderungen angemeldet haben (§ 2 Abs. 2 InsVV). Struktureller Produzent: struct-glaeubigerzahl — eine Characterization OHNE Calc-Output, daher case-Input und keine rule_output-Bindung möglich.","name":"glaeubigerzahl","source":"case","unit":"Anzahl"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-verguetung-regelverguetung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Berechnungsgrundlage (§ 1 InsVV) festgestellt ist UND der (endgültige) Insolvenzverwalter zu vergüten ist, DANN erhält er in der Regel die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV: 40 Prozent von den ersten 35 000 Euro, 26 Prozent von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro, 7,5 Prozent bis zu 350 000 Euro, 3,3 Prozent bis zu 700 000 Euro, 2,2 Prozent bis zu 35 000 000 Euro, 1,1 Prozent bis zu 70 000 000 Euro, 0,5 Prozent bis zu 350 000 000 Euro, 0,4 Prozent bis zu 700 000 000 Euro UND 0,2 Prozent von dem darüber hinausgehenden Betrag. Diese Staffel (Fassung des SanInsFoG) gilt für ab dem 1. Januar 2021 BEANTRAGTE Verfahren; für vorher beantragte Verfahren gilt die alte Staffel weiter (§ 19 InsVV — Anknüpfung an die Antragstellung, NICHT an die Eröffnung; INV-5 legal_vintage).","characterization":"Regelvergütung – Anwendung der degressiven Regelsätze des § 2 InsVV auf die Berechnungsgrundlage","statute_basis":"InsVV §2","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verguetung/regelverguetung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__2.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Stufe 1: 40 % von den ersten 35 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV).","id":"stufe1","inputs":["satz1","berechnungsgrundlage","grenze1"],"operation":"satz1/100 * min(berechnungsgrundlage, grenze1)"},{"description":"Stufe 2: 26 % vom Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 InsVV).","id":"stufe2","inputs":["satz2","berechnungsgrundlage","grenze2","grenze1"],"operation":"satz2/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze2) - grenze1)"},{"description":"Stufe 3: 7,5 % vom Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 InsVV).","id":"stufe3","inputs":["satz3","berechnungsgrundlage","grenze3","grenze2"],"operation":"satz3/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze3) - grenze2)"},{"description":"Stufe 4: 3,3 % vom Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 InsVV).","id":"stufe4","inputs":["satz4","berechnungsgrundlage","grenze4","grenze3"],"operation":"satz4/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze4) - grenze3)"},{"description":"Stufe 5: 2,2 % vom Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 InsVV).","id":"stufe5","inputs":["satz5","berechnungsgrundlage","grenze5","grenze4"],"operation":"satz5/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze5) - grenze4)"},{"description":"Stufe 6: 1,1 % vom Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 InsVV).","id":"stufe6","inputs":["satz6","berechnungsgrundlage","grenze6","grenze5"],"operation":"satz6/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze6) - grenze5)"},{"description":"Stufe 7: 0,5 % vom Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 InsVV).","id":"stufe7","inputs":["satz7","berechnungsgrundlage","grenze7","grenze6"],"operation":"satz7/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze7) - grenze6)"},{"description":"Stufe 8: 0,4 % vom Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 InsVV).","id":"stufe8","inputs":["satz8","berechnungsgrundlage","grenze8","grenze7"],"operation":"satz8/100 * max(0, min(berechnungsgrundlage, grenze8) - grenze7)"},{"description":"Stufe 9: 0,2 % vom darüber hinausgehenden Betrag (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 InsVV).","id":"stufe9","inputs":["satz9","berechnungsgrundlage","grenze8"],"operation":"satz9/100 * max(0, berechnungsgrundlage - grenze8)"},{"description":"Regelvergütung = Summe der neun degressiven Staffelstufen des § 2 Abs. 1 InsVV auf die Berechnungsgrundlage.","id":"regelverguetung","inputs":["stufe1","stufe2","stufe3","stufe4","stufe5","stufe6","stufe7","stufe8","stufe9"],"operation":"stufe1 + stufe2 + stufe3 + stufe4 + stufe5 + stufe6 + stufe7 + stufe8 + stufe9"}],"formula":"regelverguetung = Σ Stufen 1–9 der degressiven Staffel des § 2 Abs. 1 Nr. 1–9 InsVV über die berechnungsgrundlage (Fassung für ab 1.1.2021 beantragte Verfahren, § 19 InsVV)","implements":{"absatz":"1","gesetz":"InsVV","paragraph":"2","units":["1","2","3","4","5","6","7","8","9"]},"output":"regelverguetung","parameters":[{"description":"Obergrenze der ersten Staffelstufe.","name":"grenze1","role":"threshold","source_text":"von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV","unit":"EUR","value":"35 000"},{"description":"Regelsatz der ersten Staffelstufe.","name":"satz1","role":"rate","source_text":"von den ersten 35 000 Euro der Insolvenzmasse 40 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV","unit":"Prozent","value":"40"},{"description":"Obergrenze der zweiten Staffelstufe.","name":"grenze2","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 2 InsVV","unit":"EUR","value":"70 000"},{"description":"Regelsatz der zweiten Staffelstufe.","name":"satz2","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 Euro 26 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 2 InsVV","unit":"Prozent","value":"26"},{"description":"Obergrenze der dritten Staffelstufe.","name":"grenze3","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 3 InsVV","unit":"EUR","value":"350 000"},{"description":"Regelsatz der dritten Staffelstufe.","name":"satz3","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 Euro 7,5 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 3 InsVV","unit":"Prozent","value":"7,5"},{"description":"Obergrenze der vierten Staffelstufe.","name":"grenze4","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 4 InsVV","unit":"EUR","value":"700 000"},{"description":"Regelsatz der vierten Staffelstufe.","name":"satz4","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 Euro 3,3 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 4 InsVV","unit":"Prozent","value":"3,3"},{"description":"Obergrenze der fünften Staffelstufe.","name":"grenze5","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 5 InsVV","unit":"EUR","value":"35 000 000"},{"description":"Regelsatz der fünften Staffelstufe.","name":"satz5","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 35 000 000 Euro 2,2 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 5 InsVV","unit":"Prozent","value":"2,2"},{"description":"Obergrenze der sechsten Staffelstufe.","name":"grenze6","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 6 InsVV","unit":"EUR","value":"70 000 000"},{"description":"Regelsatz der sechsten Staffelstufe.","name":"satz6","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 70 000 000 Euro 1,1 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 6 InsVV","unit":"Prozent","value":"1,1"},{"description":"Obergrenze der siebten Staffelstufe.","name":"grenze7","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 7 InsVV","unit":"EUR","value":"350 000 000"},{"description":"Regelsatz der siebten Staffelstufe.","name":"satz7","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 350 000 000 Euro 0,5 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 7 InsVV","unit":"Prozent","value":"0,5"},{"description":"Obergrenze der achten Staffelstufe.","name":"grenze8","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 8 InsVV","unit":"EUR","value":"700 000 000"},{"description":"Regelsatz der achten Staffelstufe.","name":"satz8","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis zu 700 000 000 Euro 0,4 Prozent,","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 8 InsVV","unit":"Prozent","value":"0,4"},{"description":"Regelsatz für den über 700 000 000 Euro hinausgehenden Betrag (letzte Staffelstufe, keine Obergrenze).","name":"satz9","role":"rate","source_text":"von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,2 Prozent.","statute_ref":"§ 2 Abs. 1 Nr. 9 InsVV","unit":"Prozent","value":"0,2"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Für den endgültigen Insolvenzverwalter ist die Berechnungsgrundlage (§ 1 InsVV) mit 90.000,00 EUR festgestellt. Er erhält in der Regel die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV: 40 Prozent von den ersten 35.000 Euro, 26 Prozent von dem Mehrbetrag bis 70.000 Euro und 7,5 Prozent von dem Mehrbetrag bis 350.000 Euro."},"variables":[{"description":"Die Berechnungsgrundlage der Vergütung (Output der Regel aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage).","from_output":"berechnungsgrundlage","from_rule":"aggregation-verguetung-berechnungsgrundlage","name":"berechnungsgrundlage","source":"rule_output","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"wvp-treuhaender-verguetung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des Treuhänders nach § 293 InsO in der Wohlverhaltensphase (Restschuldbefreiungsverfahren) zu berechnen ist, DANN wird die Vergütung nach der Summe der Beträge berechnet, die auf Grund der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger beim Treuhänder eingehen (§ 14 Abs. 1 InsVV): der Treuhänder erhält von den ersten 35 000 Euro 5 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis 70 000 Euro 3 vom Hundert AND von dem darüber hinausgehenden Betrag 1 vom Hundert (§ 14 Abs. 2 InsVV). Die Vergütung beträgt mindestens 140 Euro für jedes Jahr der Tätigkeit; hat der Treuhänder an mehr als 5 Gläubiger verteilt, erhöht sich diese Mindestvergütung je 5 Gläubiger um 70 Euro (§ 14 Abs. 3 InsVV) — maßgeblich ist der höhere Betrag aus Staffel- und Mindestvergütung. WENN die Gläubigerversammlung dem Treuhänder zusätzlich die Überwachung der Obliegenheiten übertragen hat (§ 292 Abs. 2 InsO), DANN erhält er eine zusätzliche Vergütung von regelmäßig 50 Euro je Stunde (§ 15 Abs. 1 InsVV), deren Gesamtbetrag den Gesamtbetrag der Vergütung nach § 14 InsVV NICHT überschreiten darf (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InsVV), soweit die Gläubigerversammlung keine abweichende Regelung trifft (Satz 2). Vorschüsse aus den eingehenden Beträgen dürfen den bereits verdienten Teil und die Mindestvergütung nicht überschreiten (§ 16 Abs. 2 InsVV). Den Stundensatz setzt das Insolvenzgericht fest (§ 16 Abs. 1 InsVV); diese Regel spezifiziert nur die Rechenstruktur, sie beziffert den Einzelfall nicht (INV-2).","characterization":"Vergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase (§§ 14–16 InsVV) — Staffel von 5/3/1 vom Hundert der beim Treuhänder eingehenden Abtretungsbeträge (§ 14 Abs. 2), mindestens 140 Euro je Tätigkeitsjahr zuzüglich 70 Euro je 5 Gläubiger über 5 hinaus (§ 14 Abs. 3), gegebenenfalls zuzüglich einer auf den Gesamtbetrag nach § 14 gedeckelten Überwachungsvergütung von regelmäßig 50 Euro je Stunde (§ 15); Vorschussgrenze nach § 16 Abs. 2; Festsetzung durch das Insolvenzgericht (§ 16 Abs. 1)","statute_basis":"InsVV §14","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/treuhaender_wvp","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__14.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"5 vom Hundert der ersten 35 000 Euro (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 InsVV).","id":"staffel_stufe1","inputs":["satz_stufe1","eingegangene_abtretungsbetraege","schwelle_stufe1"],"operation":"satz_stufe1/100 * min(eingegangene_abtretungsbetraege, schwelle_stufe1)"},{"description":"3 vom Hundert des Mehrbetrags von 35 000 bis 70 000 Euro (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 InsVV).","id":"staffel_stufe2","inputs":["satz_stufe2","eingegangene_abtretungsbetraege","schwelle_stufe2","schwelle_stufe1"],"operation":"satz_stufe2/100 * max(0, min(eingegangene_abtretungsbetraege, schwelle_stufe2) - schwelle_stufe1)"},{"description":"1 vom Hundert des 70 000 Euro übersteigenden Betrags (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 InsVV).","id":"staffel_stufe3","inputs":["satz_stufe3","eingegangene_abtretungsbetraege","schwelle_stufe2"],"operation":"satz_stufe3/100 * max(0, eingegangene_abtretungsbetraege - schwelle_stufe2)"},{"description":"Staffelvergütung = Summe der drei Prozentstufen (§ 14 Abs. 2 InsVV).","id":"staffelverguetung","inputs":["staffel_stufe1","staffel_stufe2","staffel_stufe3"],"operation":"staffel_stufe1 + staffel_stufe2 + staffel_stufe3"},{"description":"Erhöhung der Mindestvergütung um 70 Euro je (angefangene) 5 Gläubiger über 5 hinaus (§ 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV; ceil-Lesart, siehe flags_for_verwalter).","id":"mindest_glaeubiger_zuschlag","inputs":["verteilungsglaeubigerzahl","glaeubiger_gruppe","glaeubiger_erhoehung"],"operation":"verteilungsglaeubigerzahl > glaeubiger_gruppe ? ceil((verteilungsglaeubigerzahl - glaeubiger_gruppe) / glaeubiger_gruppe) * glaeubiger_erhoehung : 0"},{"description":"Mindestvergütung = 140 Euro je Tätigkeitsjahr zuzüglich Gläubigerzuschlag (§ 14 Abs. 3 InsVV).","id":"mindestverguetung_14","inputs":["mindest_je_jahr","taetigkeitsjahre","mindest_glaeubiger_zuschlag"],"operation":"mindest_je_jahr * taetigkeitsjahre + mindest_glaeubiger_zuschlag"},{"description":"Vergütung nach § 14 InsVV = der höhere Betrag aus Staffel- und (harter) Mindestvergütung.","id":"grundverguetung_14","inputs":["staffelverguetung","mindestverguetung_14"],"operation":"max(staffelverguetung, mindestverguetung_14)"},{"description":"Zusätzliche Vergütung für die Überwachung der Obliegenheiten: nachgewiesene Stunden × gerichtlich festgesetzter Stundensatz (§ 15 Abs. 1 InsVV), nur wenn die Überwachung übertragen wurde (§ 292 Abs. 2 InsO).","id":"ueberwachung_stundenverguetung","inputs":["ueberwachung_uebertragen","ueberwachungsstunden","festgesetzter_ueberwachung_stundensatz"],"operation":"ueberwachung_uebertragen > 0 ? ueberwachungsstunden * festgesetzter_ueberwachung_stundensatz : 0"},{"description":"Deckelung der Überwachungsvergütung auf den Gesamtbetrag der Vergütung nach § 14 InsVV (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InsVV); die Deckelung entfällt bei abweichender Regelung der Gläubigerversammlung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InsVV).","id":"ueberwachung_verguetung","inputs":["gv_abweichende_kappung","ueberwachung_stundenverguetung","grundverguetung_14"],"operation":"gv_abweichende_kappung > 0 ? ueberwachung_stundenverguetung : min(ueberwachung_stundenverguetung, grundverguetung_14)"},{"description":"Nebenrechnung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 InsVV): Obergrenze zulässiger Vorschussentnahmen — der bereits verdiente Teil der Vergütung, mindestens jedoch die Mindestvergütung. Die „und\"-Formulierung des § 16 Abs. 2 Satz 2 ist auslegungsbedürftig (siehe flags_for_verwalter); dieser Knoten fließt NICHT in die festzusetzende Vergütung ein.","id":"vorschuss_obergrenze","inputs":["bereits_verdienter_verguetungsteil","mindestverguetung_14"],"operation":"max(bereits_verdienter_verguetungsteil, mindestverguetung_14)"},{"description":"Gesamtvergütung des Treuhänders = Vergütung nach § 14 InsVV zuzüglich der (gegebenenfalls gedeckelten) Überwachungsvergütung nach § 15 InsVV. Umsatzsteuer (§ 16 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 7 InsVV) und belegte Auslagen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 InsVV) treten gesondert hinzu und sind nicht Teil dieses Knotens.","id":"treuhaender_wvp_verguetung","inputs":["grundverguetung_14","ueberwachung_verguetung"],"operation":"grundverguetung_14 + ueberwachung_verguetung"}],"formula":"treuhaender_wvp_verguetung = max(5 %/3 %/1 %-Staffel der Abtretungseingänge, 140 € je Jahr + 70 € je 5 Gläubiger über 5) + (Überwachung übertragen ? min(Stunden × festgesetzter Stundensatz, Vergütung nach § 14) : 0) — §§ 14, 15 InsVV; Vorschussgrenze nach § 16 Abs. 2 als Nebenrechnung","output":"treuhaender_wvp_verguetung","parameters":[{"description":"Vergütungssatz für die ersten 35 000 Euro der eingehenden Abtretungsbeträge (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 InsVV).","name":"satz_stufe1","role":"rate","source_text":"von den ersten 35 000 Euro 5 vom Hundert","statute_ref":"§ 14 Abs. 2 InsVV","unit":"Prozent","value":"5"},{"description":"Obergrenze der ersten Staffelstufe (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 InsVV).","name":"schwelle_stufe1","role":"threshold","source_text":"von den ersten 35 000 Euro 5 vom Hundert","statute_ref":"§ 14 Abs. 2 InsVV","unit":"EUR","value":"35 000"},{"description":"Vergütungssatz für den Mehrbetrag von 35 000 bis 70 000 Euro (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 InsVV).","name":"satz_stufe2","role":"rate","source_text":"von dem Mehrbetrag bis 70 000 Euro 3 vom Hundert","statute_ref":"§ 14 Abs. 2 InsVV","unit":"Prozent","value":"3"},{"description":"Obergrenze der zweiten Staffelstufe (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 InsVV).","name":"schwelle_stufe2","role":"threshold","source_text":"von dem Mehrbetrag bis 70 000 Euro 3 vom Hundert","statute_ref":"§ 14 Abs. 2 InsVV","unit":"EUR","value":"70 000"},{"description":"Vergütungssatz für den 70 000 Euro übersteigenden Betrag (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 InsVV).","name":"satz_stufe3","role":"rate","source_text":"von dem darüber hinausgehenden Betrag 1 vom Hundert","statute_ref":"§ 14 Abs. 2 InsVV","unit":"Prozent","value":"1"},{"description":"Harter Mindestbetrag je Tätigkeitsjahr (§ 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV) — anders als die Soll-Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV ist dies ein fester Betrag („beträgt mindestens\"), daher zulässig im max().","name":"mindest_je_jahr","role":"minimum","source_text":"Die Vergütung beträgt mindestens 140 Euro für jedes Jahr der Tätigkeit des Treuhänders.","statute_ref":"§ 14 Abs. 3 InsVV","unit":"EUR","value":"140"},{"description":"Schwelle (mehr als 5 Gläubiger) und Gruppengröße (je 5 Gläubiger) der Mindestvergütungserhöhung (§ 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV).","name":"glaeubiger_gruppe","role":"threshold","source_text":"an mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese Vergütung je 5 Gläubiger um 70 Euro","statute_ref":"§ 14 Abs. 3 InsVV","unit":"Gläubiger","value":"5"},{"description":"Erhöhung der Mindestvergütung je 5 Gläubiger über 5 hinaus (§ 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV). Lesart „je angefangene 5\" (ceil) — siehe flags_for_verwalter, der Verordnungstext sagt nur „je 5 Gläubiger\" ohne „angefangene\".","name":"glaeubiger_erhoehung","role":"increment","source_text":"an mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese Vergütung je 5 Gläubiger um 70 Euro","statute_ref":"§ 14 Abs. 3 InsVV","unit":"EUR","value":"70"},{"description":"Regel-Stundensatz der Überwachungsvergütung (§ 15 Abs. 1 Satz 2 InsVV); gilt nur „regelmäßig\" und ist widerleglich — Informationsparameter, im DAG wird der gerichtlich festgesetzte Stundensatz (discretionary) verwendet, nicht dieser Wert.","name":"ueberwachung_regelsatz","rebuttable":true,"role":"rate","source_text":"Diese beträgt regelmäßig 50 Euro je Stunde.","statute_ref":"§ 15 Abs. 1 InsVV","unit":"EUR","value":"50"}],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Treuhänders: Die Vergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase (Restschuldbefreiungsverfahren, § 293 InsO) ist zu berechnen. Sie bemisst sich nach der Summe der auf Grund der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) beim Treuhänder eingegangenen Beträge von 24.000,00 EUR: von den ersten 35.000 Euro 5 vom Hundert (§ 14 Abs. 2 InsVV), mindestens jedoch 140 Euro für jedes Jahr der Tätigkeit (§ 14 Abs. 3 InsVV)."},"variables":[{"description":"Summe der Beträge, die auf Grund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 InsO) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger beim Treuhänder eingehen (§ 14 Abs. 1 InsVV) — Berechnungsgrundlage der Staffelvergütung.","name":"eingegangene_abtretungsbetraege","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Zahl der (angefangenen) Jahre der Tätigkeit des Treuhänders — Bezugsgröße der Mindestvergütung von 140 Euro je Jahr (§ 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV).","name":"taetigkeitsjahre","source":"case","unit":"Jahre"},{"description":"Zahl der Gläubiger, an die der Treuhänder die durch Abtretung eingehenden Beträge verteilt hat (§ 14 Abs. 3 Satz 2 InsVV) — löst oberhalb von 5 die Erhöhung der Mindestvergütung aus.","name":"verteilungsglaeubigerzahl","source":"case","unit":"Anzahl"},{"description":"1, wenn die Gläubigerversammlung dem Treuhänder die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners übertragen hat (§ 292 Abs. 2 InsO); sonst 0. Nur dann fällt die zusätzliche Vergütung nach § 15 InsVV an.","name":"ueberwachung_uebertragen","source":"case","unit":"Indikator (0/1)"},{"description":"Nachgewiesene Stunden der Überwachungstätigkeit (§ 15 Abs. 1 InsVV); 0, wenn keine Überwachung übertragen wurde.","name":"ueberwachungsstunden","source":"case","unit":"Stunden"},{"description":"Der vom Insolvenzgericht bei der Ankündigung der Restschuldbefreiung festgesetzte Stundensatz der Überwachungsvergütung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 InsVV); liegt regelmäßig bei 50 Euro je Stunde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 InsVV), der Regelsatz ist aber widerleglich — daher discretionary, keine harte Klammerung im DAG.","name":"festgesetzter_ueberwachung_stundensatz","source":"discretionary","unit":"EUR"},{"description":"1, wenn die Gläubigerversammlung eine von der Deckelung des § 15 Abs. 2 Satz 1 InsVV abweichende Regelung getroffen hat (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InsVV); dann wird die Überwachungsvergütung nicht auf den Gesamtbetrag nach § 14 gekappt. Sonst 0.","name":"gv_abweichende_kappung","source":"case","unit":"Indikator (0/1)"},{"description":"Der zum Entnahmezeitpunkt bereits verdiente Teil der Vergütung des Treuhänders (§ 16 Abs. 2 Satz 2 InsVV) — Bezugsgröße der Vorschussgrenze; nur für die Nebenrechnung vorschuss_obergrenze verwendet.","name":"bereits_verdienter_verguetungsteil","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-verguetung-umsatzsteuer","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters beantragt ist (§ 8 Abs. 1 InsVV) AND der Insolvenzverwalter für seine Leistung Umsatzsteuer zu zahlen hat, DANN wird zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen ein Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt (§ 7 InsVV). Bemessungsgrundlage ist die festzusetzende Vergütung ZUZÜGLICH der Auslagenerstattung. Der Umsatzsteuersatz ist NICHT Bestandteil der InsVV — er folgt aus dem UStG (materiell extern, nicht kuratiert; die Konstante liefert die Runtime, INV-2). WENN der Verwalter keine Umsatzsteuer zu zahlen hat, DANN wird KEIN Betrag festgesetzt.","characterization":"Umsatzsteuerbetrag der Vergütungsfestsetzung – zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen festzusetzender Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer (§ 7 InsVV); als Teil der Vergütung des Insolvenzverwalters Verfahrenskosten nach § 54 Nr. 2 InsO","statute_basis":"InsVV §7","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verguetung/umsatzsteuer","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__7.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Bemessungsgrundlage = festzusetzende Vergütung + Auslagenerstattung (§ 7 InsVV).","id":"umsatzsteuer_bemessungsgrundlage","inputs":["verguetungsbetrag","auslagenbetrag"],"operation":"verguetungsbetrag + auslagenbetrag"},{"description":"Umsatzsteuerbetrag = Steuersatz (UStG, extern) × Bemessungsgrundlage.","id":"umsatzsteuer_festsetzungsbetrag","inputs":["umsatzsteuersatz","umsatzsteuer_bemessungsgrundlage"],"operation":"umsatzsteuersatz/100 * umsatzsteuer_bemessungsgrundlage"}],"formula":"umsatzsteuer_festsetzungsbetrag = UStG-Satz (extern, Runtime) × (festzusetzende Vergütung + Auslagenerstattung) — § 7 InsVV","output":"umsatzsteuer_festsetzungsbetrag","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist beantragt (§ 8 Abs. 1 InsVV). Der Insolvenzverwalter hat für seine Leistung Umsatzsteuer zu zahlen. Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird daher ein Betrag in Höhe der vom Verwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt (§ 7 InsVV)."},"variables":[{"description":"Die festzusetzende Vergütung (Regelvergütung nach Zu- und Abschlägen bzw. Mindestvergütung) — entspricht dem Zwischenknoten verguetung_festzusetzen der Kopfregel aggregation-verguetung-gesamtverguetung; als case-Input geführt, um einen Zyklus im Regelgraphen zu vermeiden (die Kopfregel konsumiert ihrerseits den Output dieser Regel).","name":"verguetungsbetrag","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die Auslagenerstattung (Output der Regel aggregation-verguetung-auslagen) — zweiter Teil der Bemessungsgrundlage des § 7 InsVV.","from_output":"auslagen_erstattungsbetrag","from_rule":"aggregation-verguetung-auslagen","name":"auslagenbetrag","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Der auf die Leistung des Verwalters anwendbare Umsatzsteuersatz nach dem UStG — externe, nicht kuratierte Konstante; liefert die Runtime (INV-2). Kein Parameter, weil § 7 InsVV keinen Satz benennt und ein Beleg daher unmöglich wäre.","name":"umsatzsteuersatz","source":"case","unit":"Prozent"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verguetung-zuschlag-gesamt","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN mindestens ein zuschlagsbegründender Umstand nach § 3 Abs. 1 InsVV vorliegt (Buchst. a: erhebliche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten OHNE entsprechenden Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV, ODER Buchst. b: Unternehmensfortführung ODER Häuserverwaltung, OHNE dass die Masse entsprechend größer geworden ist, ODER Buchst. c: große Masse UND Regelvergütung wegen der Degression keine angemessene Gegenleistung dafür, dass der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt ODER zusätzliche Masse festgestellt hat, ODER Buchst. d: erhebliche Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen, ODER Buchst. e: Ausarbeitung eines Insolvenzplans), DANN werden die einzelnen Zuschläge zu einer Gesamtwürdigung zusammengeführt: Der zulässige Gesamtrahmen ergibt sich als Summe der Einzelzuschlags-Spannen; empfohlen wird der Mittelwert. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens trifft das Insolvenzgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV), NICHT der Plan.","characterization":"Gesamtwürdigung der Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV — zulässiger Gesamtrahmen (Summe der Einzelzuschlags-Spannen) mit Mittelwert-Empfehlung; die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verguetung/zuschlag_gesamt","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","default":"midpoint","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"gewuerdigter_gesamtzuschlag","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter hat im Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH einen Insolvenzplan ausgearbeitet (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV). Dieser Umstand begründet einen Zuschlag zur Regelvergütung; die einzelnen Zuschläge werden zu einer Gesamtwürdigung zusammengeführt, deren Rahmen das Insolvenzgericht nach pflichtgemäßem Ermessen ausfüllt."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"aggregation-verteilung-auszahlung-je-glaeubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Forderung eines Insolvenzgläubigers festgestellt (§ 178 InsO) AND im Verteilungsverzeichnis (§ 188 InsO) berücksichtigt ist AND für die Verteilung die Quote (Schlussverteilung) bzw. der Bruchteil (§ 195 InsO, Abschlagsverteilung) bestimmt ist, DANN ergibt sich der auf diesen Gläubiger entfallende Auszahlungsbetrag als festgestellte Forderung × Quote/Bruchteil, zuzüglich eines etwaigen Vorabbetrags nach § 192 InsO (Nachzügler-Gleichstellung). Die Summe aller Auszahlungen darf die verteilbare Masse NICHT übersteigen (§ 187 InsO).","characterization":"Auszahlungsbetrag je Gläubiger – festgestellte Forderung × Verteilungsquote/Bruchteil zuzüglich Vorabbetrag nach § 192 InsO (§§ 187, 192, 195 InsO)","statute_basis":"InsO §187","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verteilung/auszahlung_je_glaeubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Reguläre Beteiligung des Gläubigers an der laufenden Verteilung = festgestellte Forderung × Quote/Bruchteil.","id":"regulaere_beteiligung","inputs":["festgestellte_forderung","verteilungsquote_oder_bruchteil"],"operation":"festgestellte_forderung * verteilungsquote_oder_bruchteil"},{"description":"Auszahlungsbetrag je Gläubiger = Vorabbetrag nach § 192 InsO + reguläre Beteiligung an der laufenden Verteilung.","id":"auszahlung_glaeubiger","inputs":["nachzuegler_vorabbetrag","regulaere_beteiligung"],"operation":"nachzuegler_vorabbetrag + regulaere_beteiligung"}],"formula":"auszahlung_glaeubiger = nachzuegler_vorabbetrag + festgestellte_forderung × verteilungsquote_oder_bruchteil","output":"auszahlung_glaeubiger","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Forderung der Muster Handels GmbH über 20.000,00 EUR ist zur Tabelle festgestellt (§ 178 InsO) und im Verteilungsverzeichnis (§ 188 InsO) berücksichtigt. Für die Schlussverteilung ist die Quote bestimmt; der auf diesen Gläubiger entfallende Auszahlungsbetrag ergibt sich als festgestellte Forderung multipliziert mit der Quote."},"variables":[{"description":"Der zur Tabelle festgestellte Betrag der Forderung dieses Gläubigers (§ 178 InsO).","name":"festgestellte_forderung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Bei der Schlussverteilung die Verteilungsquote (Output der Regel aggregation-verteilung-quote); bei einer Abschlagsverteilung der nach § 195 InsO vom Gläubigerausschuss/Verwalter bestimmte Bruchteil (nicht rechnerisch, daher Fallgröße). Als dezimaler Anteil (z. B. 0,25 = 25 %).","name":"verteilungsquote_oder_bruchteil","source":"case","unit":"Faktor"},{"description":"Vorabbetrag nach § 192 InsO, der einen bei einer früheren Abschlagsverteilung nicht berücksichtigten Nachzügler mit den übrigen Gläubigern gleichstellt; 0, wenn kein Nachzügler-Vorab besteht.","name":"nachzuegler_vorabbetrag","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-forderungssumme","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Forderungstabelle geführt ist AND mindestens eine Forderung zur Tabelle festgestellt ist (§ 178 InsO), DANN ergibt sich die Summe der festgestellten, nicht nachrangigen Tabellenforderungen als Summe aller festgestellten Forderungen abzüglich der festgestellten nachrangigen Forderungen (§ 39 InsO). Diese Summe zeigt der Verwalter dem Gericht an (§ 188 Satz 3 InsO); nachrangige Insolvenzforderungen bleiben bei der (Abschlags-)Verteilung außer Betracht (§ 187 Abs. 2 Satz 2 InsO).","characterization":"Forderungssumme – Summe der festgestellten, nicht nachrangigen Tabellenforderungen (§§ 178, 187 Abs. 2, 188 InsO)","statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/forderungssumme","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Forderungssumme = Σ festgestellte Forderungen − Σ festgestellte nachrangige Forderungen (§§ 178, 187 Abs. 2, 39 InsO).","id":"festgestellte_forderungen_summe","inputs":["summe_festgestellte_forderungen","summe_festgestellte_nachrangige_forderungen"],"operation":"summe_festgestellte_forderungen - summe_festgestellte_nachrangige_forderungen"}],"formula":"festgestellte_forderungen_summe = summe_festgestellte_forderungen − summe_festgestellte_nachrangige_forderungen","output":"festgestellte_forderungen_summe","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Forderungstabelle ist geführt; mindestens eine Forderung ist zur Tabelle festgestellt (§ 178 InsO). Die Summe der festgestellten, nicht nachrangigen Tabellenforderungen ergibt sich als Summe aller festgestellten Forderungen abzüglich der festgestellten nachrangigen Forderungen (§ 39 InsO) und beträgt 305.000,00 EUR."},"variables":[{"description":"Summe aller zur Tabelle festgestellten Forderungen ihrem Betrag nach (§ 178 InsO), einschließlich der festgestellten nachrangigen Forderungen.","name":"summe_festgestellte_forderungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der festgestellten nachrangigen Insolvenzforderungen (§ 39 InsO), die bei der (Abschlags-)Verteilung außer Betracht bleiben (§ 187 Abs. 2 Satz 2 InsO).","name":"summe_festgestellte_nachrangige_forderungen","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-masse-masseverbindlichkeiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist, AND Verfahrenskosten (§ 54 InsO) ODER sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) angefallen sind, DANN sind sie als Masseverbindlichkeiten vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO). Ihre Summe ergibt sich aus den Verfahrenskosten zuzüglich der sonstigen Masseverbindlichkeiten; dazu zählen auch die vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter vor der Eröffnung begründeten Verbindlichkeiten, die nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten.","characterization":"Masseverbindlichkeiten – Summe der vorweg zu berichtigenden Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten (§§ 53–55 InsO)","statute_basis":"InsO §53","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/masseverbindlichkeiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__53.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Masseverbindlichkeiten = Verfahrenskosten (§ 54) + sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55).","id":"masseverbindlichkeiten","inputs":["verfahrenskosten","sonstige_masseverbindlichkeiten"],"operation":"verfahrenskosten + sonstige_masseverbindlichkeiten"}],"formula":"masseverbindlichkeiten = verfahrenskosten + sonstige_masseverbindlichkeiten","output":"masseverbindlichkeiten","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Es sind Verfahrenskosten (§ 54 InsO) sowie sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) angefallen, die als Masseverbindlichkeiten vorweg aus der Masse zu berichtigen sind (§ 53 InsO); ihre Summe beträgt 27.800,00 EUR."},"variables":[{"description":"Gerichtskosten sowie Vergütung und Auslagen des vorläufigen Verwalters, des Verwalters und der Ausschussmitglieder (§ 54 InsO).","name":"verfahrenskosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO (Handlungen des Verwalters bzw. Verwaltung/Verwertung/Verteilung der Masse, gegenseitige Verträge, Bereicherung der Masse; einschließlich der nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten geltenden, vom starken vorläufigen Verwalter begründeten Verbindlichkeiten).","name":"sonstige_masseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-nachtragsmasse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung angeordnet hat (§ 203 InsO) — weil nach dem Schlusstermin zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden (Abs. 1 Nr. 1) OR aus der Masse gezahlte Beträge zurückfließen (Abs. 1 Nr. 2) OR Gegenstände der Masse ermittelt werden (Abs. 1 Nr. 3) —, DANN ergibt sich die nachverteilbare Masse als Summe der frei gewordenen Rückbehalte, der zurückgeflossenen Beträge und des Erlöses aus der Verwertung nachträglich ermittelter Gegenstände. Der Verwalter verteilt diesen Betrag auf Grund des Schlussverzeichnisses (§ 205 InsO).","characterization":"Nachtragsmasse – nachverteilbare Masse aus frei gewordenen Rückbehalten, zurückgeflossenen und nachträglich ermittelten Beträgen, verteilt nach dem Schlussverzeichnis (§§ 203, 205 InsO)","statute_basis":"InsO §203","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/nachtragsmasse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__203.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Nachtragsmasse = Σ frei gewordener Rückbehalte + zurückgeflossener Beträge + Erlös nachträglich ermittelter Gegenstände (§§ 203, 205 InsO).","id":"nachtragsmasse","inputs":["frei_gewordene_rueckbehalte","zurueckgeflossene_betraege","erloes_ermittelter_gegenstaende"],"operation":"frei_gewordene_rueckbehalte + zurueckgeflossene_betraege + erloes_ermittelter_gegenstaende"}],"formula":"nachtragsmasse = frei_gewordene_rueckbehalte + zurueckgeflossene_betraege + erloes_ermittelter_gegenstaende","output":"nachtragsmasse","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzgericht hat eine Nachtragsverteilung angeordnet (§ 203 InsO), nachdem nach dem Schlusstermin ein bisher unbekannter Gegenstand der Masse — eine Steuererstattung über 4.500,00 EUR — nachträglich ermittelt worden ist. Der Verwalter verteilt diesen Betrag auf Grund des Schlussverzeichnisses (§ 205 InsO)."},"variables":[{"description":"Nach dem Schlusstermin für die Verteilung frei gewordene, zuvor zurückbehaltene Beträge (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO).","name":"frei_gewordene_rueckbehalte","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Aus der Masse gezahlte Beträge, die nach dem Schlusstermin zurückfließen (§ 203 Abs. 1 Nr. 2 InsO).","name":"zurueckgeflossene_betraege","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Zur Verfügung stehender Betrag bzw. Erlös aus der Verwertung nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse (§ 203 Abs. 1 Nr. 3, § 205 InsO).","name":"erloes_ermittelter_gegenstaende","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-quote","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Schlussverteilung erfolgt (§ 196 InsO) AND das Verteilungsverzeichnis aufgestellt ist (§ 188 InsO), DANN ergibt sich die Verteilungsquote aus der verteilbaren Masse bezogen auf die Summe der im Verzeichnis zu berücksichtigenden Forderungen. Nicht festgestellte Forderungen ohne vollstreckbaren Titel bleiben außer Betracht, WENN der Nachweis der Feststellungsklage NICHT rechtzeitig geführt wird (§ 189 Abs. 3 InsO); bei rechtzeitigem Nachweis wird der auf sie entfallende Anteil zurückbehalten (§ 189 Abs. 2 InsO).","characterization":"Verteilungsquote – verteilbare Masse bezogen auf die Summe der im Verteilungsverzeichnis (§ 188 InsO) zu berücksichtigenden Forderungen (§§ 187–196 InsO)","statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/quote","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Verteilungsquote = verteilbare Masse ÷ Summe der zu berücksichtigenden Forderungen (§ 188 InsO).","id":"quote","inputs":["verteilbare_masse","beruecksichtigte_forderungen_summe"],"operation":"verteilbare_masse / beruecksichtigte_forderungen_summe"}],"formula":"quote = verteilbare_masse ÷ beruecksichtigte_forderungen_summe","output":"quote","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Für das Verfahren erfolgt die Schlussverteilung (§ 196 InsO); das Verteilungsverzeichnis ist aufgestellt (§ 188 InsO). Die Verteilungsquote ergibt sich aus der verteilbaren Masse von 62.000,00 EUR bezogen auf die Summe der im Verzeichnis zu berücksichtigenden festgestellten Forderungen von 310.000,00 EUR."},"variables":[{"description":"Die verteilbare Masse (Output der Regel aggregation-masse-verteilbare-masse).","from_output":"verteilbare_masse","from_rule":"aggregation-masse-verteilbare-masse","name":"verteilbare_masse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Summe der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen nach dem Verzeichnis gemäß § 188 InsO — im Regelfall die zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), zuzüglich der Forderungen mit zurückzubehaltendem Anteil nach § 189 Abs. 2 InsO.","name":"beruecksichtigte_forderungen_summe","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-rang209","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Verwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (§ 208 InsO) AND die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, DANN sind die Masseverbindlichkeiten nach der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO zu berichtigen — Rang 1: Kosten des Verfahrens, Rang 2: nach der Anzeige begründete (Neumasse-)Verbindlichkeiten, Rang 3: übrige (Altmasse-)Verbindlichkeiten; bei gleichem Rang nach dem Verhältnis der Beträge. Der für die Altmasseverbindlichkeiten (Rang 3) verbleibende Verteilungsbetrag ergibt sich aus der verfügbaren Masse abzüglich der Kosten (Rang 1) und der Neumasseverbindlichkeiten (Rang 2), nicht unter null und höchstens in Höhe der Altmasseverbindlichkeiten. Der Verwalter legt für seine Tätigkeit nach der Anzeige gesondert Rechnung (§ 211 Abs. 2 InsO).","characterization":"Rang-§-209-Verteilungsbetrag – der nach Berichtigung von Kosten (Rang 1) und Neumasseverbindlichkeiten (Rang 2) für die Altmasseverbindlichkeiten (Rang 3) verbleibende Betrag bei Masseunzulänglichkeit (§§ 209, 211 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §209","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verteilung/rang209","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__209.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Verfügbare Masse nach Berichtigung der Verfahrenskosten (Rang 1).","id":"nach_kosten","inputs":["masse_bei_masseunzulaenglichkeit","kosten_des_verfahrens"],"operation":"masse_bei_masseunzulaenglichkeit - kosten_des_verfahrens"},{"description":"Nicht-negativer Rest nach Rang 1.","id":"verbleibend_nach_kosten","inputs":["nach_kosten"],"operation":"nach_kosten > 0 ? nach_kosten : 0"},{"description":"Rest nach Berichtigung der Neumasseverbindlichkeiten (Rang 2).","id":"nach_neumasse","inputs":["verbleibend_nach_kosten","neumasseverbindlichkeiten"],"operation":"verbleibend_nach_kosten - neumasseverbindlichkeiten"},{"description":"Nicht-negativer Rest nach Rang 2, verfügbar für die Altmasseverbindlichkeiten (Rang 3).","id":"verbleibend_nach_neumasse","inputs":["nach_neumasse"],"operation":"nach_neumasse > 0 ? nach_neumasse : 0"},{"description":"Auf die Altmasseverbindlichkeiten (Rang 3) entfallender Verteilungsbetrag = min(Rest nach Rang 2, Summe der Altmasseverbindlichkeiten); reicht der Rest nicht, erfolgt die Verteilung innerhalb des Rangs pro rata nach dem Verhältnis der Beträge (§ 209 Abs. 1 InsO).","id":"altmasse_verteilungsbetrag","inputs":["verbleibend_nach_neumasse","altmasseverbindlichkeiten"],"operation":"verbleibend_nach_neumasse < altmasseverbindlichkeiten ? verbleibend_nach_neumasse : altmasseverbindlichkeiten"}],"formula":"nach_kosten = masse_bei_masseunzulaenglichkeit − kosten_des_verfahrens\nverbleibend_nach_kosten = nach_kosten > 0 ? nach_kosten : 0\nnach_neumasse = verbleibend_nach_kosten − neumasseverbindlichkeiten\nverbleibend_nach_neumasse = nach_neumasse > 0 ? nach_neumasse : 0\naltmasse_verteilungsbetrag = verbleibend_nach_neumasse < altmasseverbindlichkeiten ? verbleibend_nach_neumasse : altmasseverbindlichkeiten","output":"altmasse_verteilungsbetrag","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter hat Masseunzulänglichkeit angezeigt (§ 208 InsO); die Kosten des Verfahrens sind gedeckt. Die Masseverbindlichkeiten sind nach der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO zu berichtigen — Rang 1 Kosten des Verfahrens, Rang 2 Neumasseverbindlichkeiten, Rang 3 Altmasseverbindlichkeiten."},"variables":[{"description":"Die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Berichtigung der Masseverbindlichkeiten verfügbare Masse (§ 209 InsO).","name":"masse_bei_masseunzulaenglichkeit","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Kosten des Insolvenzverfahrens, Rang 1 (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 54 InsO); Output der Regel aggregation-verteilung-verfahrenskosten.","from_output":"verfahrenskosten","from_rule":"aggregation-verteilung-verfahrenskosten","name":"kosten_des_verfahrens","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründete Masseverbindlichkeiten, Rang 2 (§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO).","name":"neumasseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Übrige (vor der Anzeige begründete) Masseverbindlichkeiten, Rang 3 (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO).","name":"altmasseverbindlichkeiten","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-rueckbehalte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN bei einer Verteilung Anteile zurückzubehalten sind — für nicht festgestellte, fristgerecht nachgewiesene bestrittene Forderungen (§ 189 Abs. 2 InsO) OR für absonderungsberechtigte Gläubiger mit glaubhaft gemachtem bzw. geschätztem mutmaßlichem Ausfall (§ 190 Abs. 2, Abs. 3 InsO) OR für aufschiebend bedingte Forderungen bei der Abschlagsverteilung (§ 191 Abs. 1 InsO) —, DANN ergibt sich die Summe der zurückbehaltenen Anteile je Verteilungsphase als Addition dieser Positionen. Bei der Schlussverteilung sind die zurückzubehaltenden Beträge für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen (§ 198 InsO).","characterization":"Rückbehalte – Summe der bei einer Verteilung zurückbehaltenen/hinterlegten Anteile (bestrittene, aufschiebend bedingte, Absonderungs-Ausfallschätzung) je Verteilungsphase (§§ 189–191, 198 InsO)","statute_basis":"InsO §189","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/rueckbehalte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__189.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Rückbehalte-Summe = Σ zurückbehaltener Anteile nach §§ 189 Abs. 2, 190 Abs. 2/3, 191 Abs. 1 InsO (bei der Schlussverteilung zu hinterlegen, § 198 InsO).","id":"rueckbehalte_summe","inputs":["rueckbehalt_bestrittene_forderungen","rueckbehalt_absonderung_ausfall","rueckbehalt_aufschiebend_bedingte"],"operation":"rueckbehalt_bestrittene_forderungen + rueckbehalt_absonderung_ausfall + rueckbehalt_aufschiebend_bedingte"}],"formula":"rueckbehalte_summe = rueckbehalt_bestrittene_forderungen + rueckbehalt_absonderung_ausfall + rueckbehalt_aufschiebend_bedingte","output":"rueckbehalte_summe","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Bei der Verteilung sind Anteile zurückzubehalten. Für eine bestrittene, aber fristgerecht durch Feststellungsklage nachgewiesene Forderung über 12.000,00 EUR wird der auf sie entfallende Anteil zurückbehalten (§ 189 Abs. 2 InsO). Bei der Schlussverteilung ist der zurückbehaltene Betrag zu hinterlegen (§ 198 InsO)."},"variables":[{"description":"Summe der für nicht festgestellte, fristgerecht nachgewiesene bestrittene Forderungen zurückbehaltenen Anteile (§ 189 Abs. 2 InsO).","name":"rueckbehalt_bestrittene_forderungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der für absonderungsberechtigte Gläubiger wegen glaubhaft gemachten oder vom Verwalter geschätzten mutmaßlichen Ausfalls zurückbehaltenen Anteile (§ 190 Abs. 2, Abs. 3 InsO).","name":"rueckbehalt_absonderung_ausfall","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der für aufschiebend bedingte Forderungen bei der Abschlagsverteilung zurückbehaltenen Anteile (§ 191 Abs. 1 InsO).","name":"rueckbehalt_aufschiebend_bedingte","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-sonstige-masseverbindlichkeiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO angefallen sind — durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründete Verbindlichkeiten (Abs. 1 Nr. 1) OR aus gegenseitigen Verträgen (Abs. 1 Nr. 2) OR aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse (Abs. 1 Nr. 3) OR vom vorläufigen Verwalter mit Verfügungsbefugnis bzw. aus in Anspruch genommener Gegenleistung eines Dauerschuldverhältnisses begründete Verbindlichkeiten (Abs. 2) OR als Masseverbindlichkeit geltende Umsatzsteuer- und gleichgestellte Verbindlichkeiten (Abs. 4) —, DANN ergibt sich die Summe der sonstigen Masseverbindlichkeiten als Addition dieser Klassen. Sie sind neben den Verfahrenskosten (§ 54 InsO) vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO).","characterization":"Sonstige Masseverbindlichkeiten – Summe der Verbindlichkeiten nach § 55 InsO (Abs. 1 Nr. 1–3, Abs. 2 vorläufiger Verwalter, Abs. 4 Umsatzsteuer und gleichgestellte), vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO)","statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/sonstige_masseverbindlichkeiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Sonstige Masseverbindlichkeiten = Σ der Klassen des § 55 Abs. 1 Nr. 1–3, Abs. 2 und Abs. 4 InsO.","id":"sonstige_masseverbindlichkeiten","inputs":["mv_verwaltung_verwertung_verteilung","mv_gegenseitige_vertraege","mv_ungerechtfertigte_bereicherung","mv_vorlaeufiger_verwalter","mv_umsatzsteuer_und_gleichgestellte"],"operation":"mv_verwaltung_verwertung_verteilung + mv_gegenseitige_vertraege + mv_ungerechtfertigte_bereicherung + mv_vorlaeufiger_verwalter + mv_umsatzsteuer_und_gleichgestellte"}],"formula":"sonstige_masseverbindlichkeiten = mv_verwaltung_verwertung_verteilung + mv_gegenseitige_vertraege + mv_ungerechtfertigte_bereicherung + mv_vorlaeufiger_verwalter + mv_umsatzsteuer_und_gleichgestellte","output":"sonstige_masseverbindlichkeiten","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse sind sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden; ihre Summe beträgt 18.500,00 EUR und ist neben den Verfahrenskosten vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO)."},"variables":[{"description":"Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Verwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet werden, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).","name":"mv_verwaltung_verwertung_verteilung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Masse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO).","name":"mv_gegenseitige_vertraege","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO).","name":"mv_ungerechtfertigte_bereicherung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Verbindlichkeiten, die ein vorläufiger Verwalter mit übergegangener Verfügungsbefugnis begründet hat, sowie Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit er die Gegenleistung in Anspruch genommen hat (§ 55 Abs. 2 InsO).","name":"mv_vorlaeufiger_verwalter","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Als Masseverbindlichkeit geltende Umsatzsteuerverbindlichkeiten sowie gleichgestellte Verbindlichkeiten (sonstige Ein-/Ausfuhrabgaben, bundesgesetzliche Verbrauchsteuern, Luftverkehr-/Kraftfahrzeugsteuer, Lohnsteuer), die vom vorläufigen Verwalter oder mit dessen Zustimmung bzw. nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind (§ 55 Abs. 4 InsO).","name":"mv_umsatzsteuer_und_gleichgestellte","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-verteilung-verfahrenskosten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO angefallen sind — Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren (Nr. 1) OR Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters ODER der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Nr. 2) —, DANN ergibt sich die Summe der Verfahrenskosten als Addition dieser Komponenten. Diese Verfahrenskosten sind als Masseverbindlichkeit vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO) und bilden bei Masseunzulänglichkeit den Rang 1 der Rangordnung (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO).","characterization":"Verfahrenskosten – Summe der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO (Gerichtskosten sowie Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Verwalters, des Verwalters und der Gläubigerausschussmitglieder), vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO)","statute_basis":"InsO §54","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/verfahrenskosten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__54.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Verfahrenskosten = Gerichtskosten + Vergütungen/Auslagen des vorläufigen Verwalters + des Verwalters + der Gläubigerausschussmitglieder (§ 54 InsO).","id":"verfahrenskosten","inputs":["gerichtskosten","verguetung_auslagen_vorlaeufiger_verwalter","verguetung_auslagen_verwalter","verguetung_auslagen_glaeubigerausschuss"],"operation":"gerichtskosten + verguetung_auslagen_vorlaeufiger_verwalter + verguetung_auslagen_verwalter + verguetung_auslagen_glaeubigerausschuss"}],"formula":"verfahrenskosten = gerichtskosten + verguetung_auslagen_vorlaeufiger_verwalter + verguetung_auslagen_verwalter + verguetung_auslagen_glaeubigerausschuss","output":"verfahrenskosten","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Als Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) sind Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters angefallen; ihre Summe beträgt 21.000,00 EUR und ist vorweg aus der Masse zu berichtigen (§ 53 InsO)."},"variables":[{"description":"Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren (§ 54 Nr. 1 InsO).","name":"gerichtskosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO).","name":"verguetung_auslagen_vorlaeufiger_verwalter","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 InsO). Kann grundsätzlich auf den Festsetzungsbetrag der Regel aggregation-verguetung-gesamtverguetung gestützt werden; dieser umfasst jedoch auch die Umsatzsteuer, weshalb er hier bewusst als Fallgröße eingeht.","name":"verguetung_auslagen_verwalter","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 54 Nr. 2 InsO).","name":"verguetung_auslagen_glaeubigerausschuss","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"aggregation-masse-verteilbare-masse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN nach dem allgemeinen Prüfungstermin (§ 187 Abs. 1 InsO) eine Verteilung an die Insolvenzgläubiger vorzunehmen ist, DANN ist die verteilbare Masse die freie Masse abzüglich der vorweg zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO). Nur dieser für die Verteilung verfügbare Betrag (§ 188 Satz 3 InsO) steht für die Quotenverteilung zur Verfügung.","characterization":"Verteilbare Masse – freie Masse abzüglich der Masseverbindlichkeiten, verfügbar für die Verteilung an Insolvenzgläubiger (§ 187 InsO)","statute_basis":"InsO §187","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verteilung/verteilbare_masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Verteilbare Masse = freie Masse − Masseverbindlichkeiten.","id":"verteilbare_masse","inputs":["freie_masse","masseverbindlichkeiten"],"operation":"freie_masse - masseverbindlichkeiten"}],"formula":"verteilbare_masse = freie_masse − masseverbindlichkeiten","output":"verteilbare_masse","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der allgemeine Prüfungstermin ist abgehalten (§ 187 Abs. 1 InsO), und es ist eine Verteilung an die Insolvenzgläubiger vorzunehmen. Die vorweg zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) sind festgestellt. Die verteilbare Masse ergibt sich aus der freien Masse abzüglich dieser Masseverbindlichkeiten und beträgt 62.000,00 EUR (§ 188 Satz 3 InsO)."},"variables":[{"description":"Die freie Masse (Output der Regel aggregation-masse-freie-masse).","from_output":"freie_masse","from_rule":"aggregation-masse-freie-masse","name":"freie_masse","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Die Summe der Masseverbindlichkeiten (Output der Regel aggregation-masse-masseverbindlichkeiten).","from_output":"masseverbindlichkeiten","from_rule":"aggregation-masse-masseverbindlichkeiten","name":"masseverbindlichkeiten","source":"rule_output","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"wvp-ausschuettung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN sich das Verfahren in der Wohlverhaltensphase (laufende Abtretungsfrist) befindet AND beim Treuhänder Beträge aus der Abtretung oder sonstige Leistungen eingegangen sind AND die nach § 4a InsO gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind, DANN hat der Treuhänder die eingegangenen Beträge einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der jährlich verteilbare Betrag ergibt sich aus den eingegangenen Abtretungsbeträgen zuzüglich sonstiger Leistungen des Schuldners oder Dritter, abzüglich der Vergütung des Treuhänders (§§ 14–16 InsVV) AND abzüglich der vorrangig zu berichtigenden gestundeten Verfahrenskosten (§ 4a InsO); die Auszahlung an die einzelnen Gläubiger erfolgt nach den Quoten des Schlussverzeichnisses. Der Treuhänder kann die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, WENN dies angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen erscheint (§ 292 Abs. 1 Satz 4 InsO). Diese Regel spezifiziert nur die Rechenstruktur des verteilbaren Betrags; die Auszahlungsentscheidung und die Beträge des Einzelfalls bleiben beim Treuhänder (INV-2).","characterization":"Jährliche Treuhänder-Ausschüttung in der Wohlverhaltensphase (§ 292 Abs. 1 InsO) — Verteilung der beim Treuhänder eingegangenen Abtretungsbeträge und sonstigen Leistungen abzüglich der Treuhändervergütung (§§ 14–16 InsVV) und der vorrangig gestundeten Verfahrenskosten (§ 4a InsO), an die Insolvenzgläubiger nach den Quoten des Schlussverzeichnisses, mit Aussetzungsbefugnis bei Geringfügigkeit","statute_basis":"InsO §292","controversy":"hm","taxonomy_path":"finance/verteilung/wvp_ausschuettung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Im Verteilungsjahr beim Treuhänder eingegangene Mittel = Abtretungseingänge + sonstige Leistungen (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO).","id":"verfuegbare_mittel","inputs":["abtretungseingaenge","sonstige_leistungen"],"operation":"abtretungseingaenge + sonstige_leistungen"},{"description":"Verfügbare Mittel abzüglich der Treuhändervergütung (§§ 14–16 InsVV) und der vorrangig zu berichtigenden gestundeten Verfahrenskosten (§ 4a, § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO).","id":"nach_verguetung_und_kosten","inputs":["verfuegbare_mittel","treuhaender_wvp_verguetung","gestundete_verfahrenskosten_abzueglich_anwaltskosten"],"operation":"verfuegbare_mittel - treuhaender_wvp_verguetung - gestundete_verfahrenskosten_abzueglich_anwaltskosten"},{"description":"Der an die Insolvenzgläubiger verteilbare Jahresbetrag (nicht negativ); die Auszahlung an den einzelnen Gläubiger folgt seiner Quote nach dem Schlussverzeichnis.","id":"verteilbarer_jahresbetrag","inputs":["nach_verguetung_und_kosten"],"operation":"max(0, nach_verguetung_und_kosten)"},{"description":"Effektive jährliche Ausschüttung an die Insolvenzgläubiger: der verteilbare Jahresbetrag, sofern der Treuhänder die Verteilung nicht wegen Geringfügigkeit aussetzt (§ 292 Abs. 1 Satz 4 InsO).","id":"wvp_jaehrliche_ausschuettung","inputs":["aussetzung_wegen_geringfuegigkeit","verteilbarer_jahresbetrag"],"operation":"aussetzung_wegen_geringfuegigkeit > 0 ? 0 : verteilbarer_jahresbetrag"}],"formula":"wvp_jaehrliche_ausschuettung = Aussetzung wegen Geringfügigkeit ? 0 : max(0, (Abtretungseingänge + sonstige Leistungen) − Treuhändervergütung (§§ 14–16 InsVV) − gestundete Verfahrenskosten (§ 4a InsO)) — § 292 Abs. 1 InsO; Auszahlung je Gläubiger nach Schlussverzeichnis-Quote","output":"wvp_jaehrliche_ausschuettung","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Treuhänders: Das Verfahren befindet sich in der Wohlverhaltensphase (laufende Abtretungsfrist). Beim Treuhänder sind aus der Abtretung des Schuldners Max Muster Beträge über 3.600,00 EUR eingegangen. Die nach § 4a InsO gestundeten Verfahrenskosten (abzüglich der Anwaltskosten) sind berichtigt; der Treuhänder verteilt die eingegangenen Beträge einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO)."},"variables":[{"description":"Summe der Beträge, die der Treuhänder im Verteilungsjahr durch die Abtretung erlangt hat (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO).","name":"abtretungseingaenge","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter, die der Treuhänder im Verteilungsjahr erlangt hat (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO).","name":"sonstige_leistungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die Vergütung des Treuhänders nach §§ 14–16 InsVV (Output der Regel wvp-treuhaender-verguetung) — vorweg aus den eingehenden Beträgen zu entnehmen, bevor an die Insolvenzgläubiger verteilt wird.","from_output":"treuhaender_wvp_verguetung","from_rule":"wvp-treuhaender-verguetung","name":"treuhaender_wvp_verguetung","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Die nach § 4a InsO gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 292 Abs. 1 Satz 1 InsO), die vor der Verteilung an die Insolvenzgläubiger vorrangig zu berichtigen sind.","name":"gestundete_verfahrenskosten_abzueglich_anwaltskosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"1, wenn der Treuhänder die Verteilung des Jahres wegen Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge aussetzt (§ 292 Abs. 1 Satz 4 InsO); dann ist die effektive Ausschüttung des Jahres null. Sonst 0.","name":"aussetzung_wegen_geringfuegigkeit","source":"case","unit":"Indikator (0/1)"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verwertung-erloes-netto","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten beweglichen Gegenstand ODER eine zur Sicherung abgetretene Forderung selbst verwertet (§ 166 Abs. 1 und 2 InsO) AND dabei ein Verwertungserlös erzielt wird, DANN ergibt sich der Nettomassezufluss dieses einzelnen Verwertungsvorgangs wie folgt: Aus dem BRUTTO-Verwertungserlös ist vorweg der Kostenbeitrag der §§ 170, 171 InsO (Feststellungskosten AND Verwertungskosten AND gegebenenfalls Umsatzsteuerbetrag) für die Insolvenzmasse zu entnehmen; aus dem danach verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO), der Höhe nach gekappt auf seine gesicherte Forderung; ein nach vollständiger Befriedigung verbleibender Übererlös fließt der freien Masse zu. Der Nettomassezufluss ist der Kostenbeitrag (der in der Masse verbleibt) ZUZÜGLICH des Übererlöses, also Bruttoerlös MINUS Absonderungsauskehr. Die Regel signiert NUR die Rechenvorschrift; die Beträge des Einzelfalls ermittelt die Runtime.","characterization":"Nettomassezufluss des einzelnen Verwertungsvorgangs: Bruttoerlös abzüglich Kostenbeitrag (§§ 170, 171 InsO) und auf die gesicherte Forderung gekappter Absonderungsauskehr, zuzüglich Übererlös zugunsten der freien Masse (§ 170 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §170","controversy":"settled","taxonomy_path":"finance/verwertung/erloes_netto","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__170.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Nach Vorwegentnahme des Kostenbeitrags (§§ 170 Abs. 1 Satz 1, 171 InsO) verbleibender Erlös, aus dem der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen ist (§ 170 Abs. 1 Satz 2 InsO).","id":"verbleibender_erloes","inputs":["verwertungserloes_brutto","kostenbeitrag_gesamt"],"operation":"verwertungserloes_brutto - kostenbeitrag_gesamt"},{"description":"Auskehr an den absonderungsberechtigten Gläubiger: der verbleibende Erlös, der Höhe nach gekappt auf die gesicherte Forderung (§ 170 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 InsO). Ein Ausfall (gesicherte Forderung über dem verbleibenden Erlös) ist nach § 52 Satz 2 InsO quotenberechtigt und wird in der Regel forderung-ausfall berechnet.","id":"absonderungsauskehr","inputs":["gesicherte_forderung","verbleibender_erloes"],"operation":"gesicherte_forderung <= verbleibender_erloes ? gesicherte_forderung : verbleibender_erloes"},{"description":"Übererlös nach vollständiger Befriedigung des gesicherten Gläubigers; steht der (freien) Masse zu.","id":"uebererloes","inputs":["verbleibender_erloes","absonderungsauskehr"],"operation":"verbleibender_erloes - absonderungsauskehr"},{"description":"Nettomassezufluss des Verwertungsvorgangs = Bruttoerlös minus Absonderungsauskehr; identisch mit Kostenbeitrag (verbleibt in der Masse) plus Übererlös. Speist Masse-Einnahmen und freie Masse.","id":"nettomassezufluss","inputs":["verwertungserloes_brutto","absonderungsauskehr"],"operation":"verwertungserloes_brutto - absonderungsauskehr"}],"formula":"verbleibender_erloes = verwertungserloes_brutto − kostenbeitrag_gesamt; absonderungsauskehr = min(verbleibender_erloes, gesicherte_forderung); uebererloes = verbleibender_erloes − absonderungsauskehr; nettomassezufluss = verwertungserloes_brutto − absonderungsauskehr (= kostenbeitrag_gesamt + uebererloes)","output":"nettomassezufluss","parameters":[],"samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter hat eine mit einem Absonderungsrecht der Musterbank AG belastete, sicherungsübereignete Maschine (beweglicher Gegenstand) selbst verwertet (§ 166 Abs. 1 InsO) und dabei einen Bruttoerlös von 48.000,00 EUR erzielt. Nach Vorwegentnahme des Kostenbeitrags (§§ 170, 171 InsO) und Auskehr an den absonderungsberechtigten Gläubiger ergibt sich der Nettomassezufluss dieses Verwertungsvorgangs."},"variables":[{"description":"Der BRUTTO-Verwertungserlös des einzelnen Verwertungsvorgangs; dieselbe Bezugsgröße wie der Verwertungserlös in den Kostenbeitragsregeln zu §§ 170, 171 InsO.","name":"verwertungserloes_brutto","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der Kostenbeitrag der Masse nach §§ 170, 171 InsO (Feststellungskosten + Verwertungskostenansatz + ggf. Umsatzsteuerbetrag); Output der Regel aggregation-kostenbeitrag-gesamt. Er verbleibt in der Masse.","from_output":"kostenbeitrag_gesamt","from_rule":"aggregation-kostenbeitrag-gesamt","name":"kostenbeitrag_gesamt","source":"rule_output","unit":"EUR"},{"description":"Die durch das Absonderungsrecht gesicherte Forderung des Gläubigers im Zeitpunkt der Auskehr (Hauptforderung zuzüglich geschuldeter Zinsen und Kosten, § 50 Abs. 1 InsO, einschließlich etwaiger nach § 169 InsO aus der Masse gezahlter bzw. geschuldeter Zinsen, soweit sie die gesicherte Forderung erhöhen); Kappungsgrenze der Absonderungsauskehr. Vom Verwalter bestätigter Fall-Input.","name":"gesicherte_forderung","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"forderung-abzinsung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Insolvenzforderung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht fällig (betagt) ist, DANN gilt sie als fällig (§ 41 Abs. 1 InsO) und ist mit dem vollen Betrag anzumelden. WENN die nicht fällige Forderung zusätzlich unverzinslich ist, DANN ist sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 InsO); sie vermindert sich auf den Ansatzbetrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht (§ 41 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der gesetzliche Zinssatz ist NICHT in der InsO bestimmt — er folgt aus dem BGB (§ 246 BGB, materiell extern, nicht kuratiert); er ist daher ein Eingabewert und KEIN Parameter dieser Regel (INV-2). Bereits als wiederkehrende Leistungen erfasste Forderungen richten sich nach § 46 InsO, nicht nach dieser Regel.","characterization":"Fälligkeitsfiktion und Abzinsung betagter Forderungen (§ 41 InsO) — die nicht fällige Insolvenzforderung gilt als fällig (Abs. 1); ist sie unverzinslich, wird sie mit dem gesetzlichen Zinssatz auf den Eröffnungsstichtag abgezinst und mit dem so verminderten Ansatzbetrag berücksichtigt (Abs. 2)","statute_basis":"InsO §41","controversy":"hm","taxonomy_path":"forderung/abzinsung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__41.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Aufzinsungsfaktor bei linearer (einfacher) Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit bis zur Fälligkeit (§ 41 Abs. 2 Satz 2 InsO). Lineare Lesart, siehe flags_for_verwalter (staffel-/zinseszinsbasierte Abzinsung wird teils vertreten).","id":"zinsfaktor","inputs":["gesetzlicher_zinssatz","laufzeit_bis_faelligkeit_jahre"],"operation":"1 + gesetzlicher_zinssatz/100 * laufzeit_bis_faelligkeit_jahre"},{"description":"Ansatzbetrag = voller Betrag ÷ Aufzinsungsfaktor; der Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag entspricht (§ 41 Abs. 2 Satz 2 InsO).","id":"abgezinster_ansatzbetrag","inputs":["nennbetrag","zinsfaktor"],"operation":"nennbetrag / zinsfaktor"}],"formula":"abgezinster_ansatzbetrag = nennbetrag ÷ (1 + gesetzlicher Zinssatz (§ 246 BGB, extern) × Jahre von Eröffnung bis Fälligkeit) — § 41 Abs. 2 InsO (lineare Abzinsung)","output":"abgezinster_ansatzbetrag","parameters":[],"variables":[{"description":"Der volle (Nenn-)Betrag der nicht fälligen, unverzinslichen Forderung vor Abzinsung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 InsO: „dem vollen Betrag der Forderung\").","name":"nennbetrag","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der gesetzliche Zinssatz, mit dem abzuzinsen ist (§ 41 Abs. 2 Satz 1 InsO); er folgt aus § 246 BGB (materiell extern, nicht kuratiert). Bewusst als Eingabewert geführt, nicht als Parameter — die InsO benennt keinen Satz, ein Beleg wäre unmöglich (INV-2).","name":"gesetzlicher_zinssatz","source":"case","unit":"Prozent"},{"description":"Zeitraum in Jahren von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur (vertraglichen) Fälligkeit der Forderung (§ 41 Abs. 2 Satz 2 InsO: „für die Zeit von der Eröffnung … bis zur Fälligkeit\").","name":"laufzeit_bis_faelligkeit_jahre","source":"case","unit":"Jahre"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"forderung-ausfall","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger, der aus einem Gegenstand abgesonderte Befriedigung beanspruchen kann, ist Insolvenzgläubiger NUR SOWEIT ihm der Schuldner auch persönlich haftet (Satz 1). Zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse (Quotenteilnahme) ist er jedoch nur berechtigt, SOWEIT er auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet OR bei ihr ausgefallen ist (Satz 2). Beim Verzicht ist die persönliche Forderung in dem Umfang quotenberechtigt, in dem verzichtet wird und persönliche Haftung besteht (regelmäßig die gesamte Forderung). Beim Ausfall nimmt NUR der durch die Verwertung nicht gedeckte Ausfallbetrag an der Quote teil, NICHT der gedeckte Teil. Verzichtet der Gläubiger NOT AND ist er NOT ausgefallen, bleibt er zwar Insolvenzgläubiger, hat aber insoweit KEINEN Anspruch auf anteilsmäßige Befriedigung aus der Masse.","characterization":"Insolvenzgläubigerstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers (Satz 1) und seine durch persönliche Haftung sowie Verzicht oder Ausfall begrenzte Quotenberechtigung (Satz 2) nach § 52 InsO","statute_basis":"InsO §52","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/ausfall","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__52.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Bei Ausfall: nur der durch die Verwertung nicht gedeckte Teil der persönlichen Forderung nimmt an der Quote teil.","id":"ausfallbetrag","inputs":["persoenliche_forderung","verwertungserloes"],"operation":"max(persoenliche_forderung - verwertungserloes, 0)"},{"description":"Beim Verzicht ist die gesamte persönliche Forderung quotenberechtigt; beim Ausfall nur der Ausfallbetrag; sonst kein Anspruch auf anteilsmäßige Befriedigung (0).","id":"quotenberechtigter_betrag","inputs":["verzicht","persoenliche_forderung","ausgefallen","ausfallbetrag","keine_quote"],"operation":"verzicht >= 1 ? persoenliche_forderung : (ausgefallen >= 1 ? ausfallbetrag : keine_quote)"}],"formula":"ausfallbetrag = max(persoenliche_forderung - verwertungserloes, 0); quotenberechtigter_betrag = verzicht ? persoenliche_forderung : (ausgefallen ? ausfallbetrag : 0)","output":"quotenberechtigter_betrag","parameters":[{"description":"Wenn der Gläubiger weder verzichtet noch ausgefallen ist, besteht insoweit kein quotenberechtigter Betrag (0).","name":"keine_quote","role":"minimum","source_text":"Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.","statute_ref":"§ 52 Satz 2 InsO","unit":"EUR","value":"0"}],"variables":[{"description":"Betrag der persönlichen Forderung des Gläubigers, für die der Schuldner persönlich haftet.","name":"persoenliche_forderung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Ob der Gläubiger auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet (1 = ja, 0 = nein).","name":"verzicht","source":"case","unit":"Faktor"},{"description":"Ob der Gläubiger bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist (1 = ja, 0 = nein).","name":"ausgefallen","source":"case","unit":"Faktor"},{"description":"Aus der Verwertung des Absonderungsgegenstands gedeckter (erzielter) Betrag.","name":"verwertungserloes","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"forderung-gesamtschuldner","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gesamtschuldner ODER ein Bürge kann die Forderung, die er durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnte (Regress-/Rückgriffsanspruch), im Insolvenzverfahren NUR DANN geltend machen, WENN der Gläubiger seine eigene Forderung im Verfahren NICHT geltend macht. Macht der Gläubiger seine Forderung geltend, ist die Geltendmachung der bloß künftigen Regressforderung durch den Gesamtschuldner ODER Bürgen ausgeschlossen (XOR: für dieselbe Verbindlichkeit meldet entweder der Gläubiger ODER — bei dessen Untätigkeit — der Mitverpflichtete an, NICHT beide). Die Sperre erfasst nach dem Wortlaut ('künftig … erwerben könnten') NUR die noch künftige Forderung; einen durch tatsächliche Befriedigung des Gläubigers bereits erworbenen Rückgriffsanspruch kann der Gesamtschuldner ODER Bürge regulär als eigene Insolvenzforderung geltend machen.","characterization":"Subsidiäre Geltendmachung der künftigen Regressforderung des Gesamtschuldners/Bürgen — Sperre bei Geltendmachung durch den Gläubiger (§ 44 InsO)","statute_basis":"InsO §44","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/gesamtschuldner","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__44.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"forderung-gesicherte-darlehen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft kann ein Gläubiger für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens OR für eine gleichgestellte Forderung (jeweils nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 — d. h. NUR wenn die Schuldnerin eine Gesellschaft ist, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter als persönlich haftenden Gesellschafter hat (§ 39 Abs. 4 S. 1), AND NOT der sichernde Gesellschafter nach § 39 Abs. 4 S. 2 (Sanierungserwerb — Privilegierung nur bis zur nachhaltigen Sanierung) OR § 39 Abs. 5 (nicht geschäftsführender Gesellschafter mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital) privilegiert ist), für die ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat OR für die ein Gesellschafter sich verbürgt hat, aus der Insolvenzmasse nur anteilsmäßige Befriedigung verlangen, AND dies nur SOWEIT der Gläubiger bei der Inanspruchnahme der Sicherheit OR des Bürgen ausgefallen ist; NOT im Umfang, in dem der Gläubiger keinen Ausfall erlitten hat.","characterization":"Beschränkung der Massebefriedigung bei gesellschafterbesicherten Darlehens- oder gleichgestellten Forderungen auf die anteilsmäßige Befriedigung des Ausfalls","statute_basis":"InsO §44a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/gesicherte-darlehen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__44a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":11},{"slug":"forderung-insolvenzforderung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung ist als Insolvenzforderung zu behandeln, wenn ein Gläubiger einen persönlichen Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat UND dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits rechtlich begründet war. Maßgeblich ist allein, dass der Rechtsgrund des Anspruchs vor oder bei Verfahrenseröffnung gelegt wurde — NICHT, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt schon fällig oder bezifferbar war. Ein Anspruch, dessen Rechtsgrund erst NACH Verfahrenseröffnung entsteht, ist KEINE Insolvenzforderung.","characterization":"Insolvenzforderung (§ 38 InsO)","statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"forderung/insolvenzforderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"forderung-masseglaeubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Verbindlichkeit ist aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen, WENN eine Insolvenzmasse besteht UND die Verbindlichkeit den Kosten des Insolvenzverfahrens ODER (inklusiv) den sonstigen Masseverbindlichkeiten zuzuordnen ist. Fällt die Verbindlichkeit in KEINE dieser beiden Kategorien, ordnet § 53 InsO keine vorweggehende Berichtigung an. Der angeordnete Vorrang gilt dem Grunde nach; der zitierte Wortlaut des § 53 InsO regelt selbst keine weiteren Verteilungsdetails (insbesondere nicht den Fall der Masseunzulänglichkeit).","characterization":"Vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigende Verbindlichkeit (Kosten des Insolvenzverfahrens ODER sonstige Masseverbindlichkeit) i.S.d. § 53 InsO — praktisch 'Massegläubiger', wobei die Legaldefinition der einzelnen Masseverbindlichkeiten außerhalb des § 53 InsO liegt.","statute_basis":"InsO §53","controversy":"settled","taxonomy_path":"forderung/masseglaeubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__53.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"forderung-masseverbindlichkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Verbindlichkeit ist Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO, WENN eine der folgenden Alternativen erfüllt ist: (1) sie wird durch Handlungen des Insolvenzverwalters OR in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet AND gehört NICHT zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (Abs. 1 Nr. 1); OR (2) sie stammt aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird OR für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (Abs. 1 Nr. 2); OR (3) sie stammt aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse (Abs. 1 Nr. 3); OR (4) sie wurde von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist (starker vorläufiger Verwalter), und gilt nach Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit (Abs. 2 S. 1); OR (5) sie stammt aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat, und gilt nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit (Abs. 2 S. 2); OR (6) sie ist eine Umsatzsteuerverbindlichkeit des Insolvenzschuldners OR eine gleichgestellte Verbindlichkeit (sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben, bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern, Luftverkehrsteuer, Kraftfahrzeugsteuer OR Lohnsteuer) AND sie wurde von einem vorläufigen Insolvenzverwalter OR vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters OR vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet, und gilt nach Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit (Abs. 4).","characterization":"Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO)","statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"forderung/masseverbindlichkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":12},{"slug":"forderung-nachrangig","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung ist eine nachrangige Insolvenzforderung iSd § 39 InsO, WENN sie im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger zu berichtigen ist, weil sie mindestens eine der folgenden gesetzlichen Kategorien des Abs. 1 erfüllt: (1) seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufende Zinsen ODER Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; ODER (2) Kosten, die einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen; ODER (3) Geldstrafen ODER Geldbußen ODER Ordnungsgelder ODER Zwangsgelder ODER geldzahlungspflichtige Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit; ODER (4) eine Forderung auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; ODER (5) eine Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens ODER aus einer wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlung, jedoch NUR wenn die Schuldnerin eine Gesellschaft ist, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter als persönlich haftenden Gesellschafter hat (§ 39 Abs. 4 S. 1) UND NICHT eine der Ausnahmen nach § 39 Abs. 1 S. 2 (Förderbank), Abs. 4 S. 2 (Sanierungserwerb) oder Abs. 5 (Kleinbeteiligter) greift. Daneben tritt als EIGENSTÄNDIGER Tatbestand (§ 39 Abs. 2) der zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarte Nachrang; diese Forderungen werden im Zweifel NACH den in Abs. 1 bezeichneten Forderungen berichtigt. Innerhalb des Abs. 1 erfolgt die Berichtigung in der Rangfolge Nr. 1 bis Nr. 5, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis der Beträge. Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger UND deren Teilnahmekosten haben denselben Rang wie die jeweilige nachrangige Hauptforderung (§ 39 Abs. 3), also KEINEN weiteren Nachrang.","characterization":"Nachrangige Insolvenzforderung (§ 39 InsO) — Gesamtkatalog","statute_basis":"InsO §39","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/nachrangig","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"forderung-umrechnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn eine Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht wird, gilt § 45 InsO, sobald EINER der folgenden Tatbestände vorliegt: (a) die Forderung ist NICHT auf Geld gerichtet, ODER (b) die Forderung ist auf Geld gerichtet, ihr Geldbetrag ist aber unbestimmt, ODER (c) die Forderung ist in ausländischer Währung ODER in einer Rechnungseinheit ausgedrückt. RECHTSFOLGE NACH BRANCHE: Liegt (a) ODER (b) vor, ist die Forderung mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Liegt (c) vor, ist die Forderung nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzurechnen. Maßgeblicher Stichtag ist für die Schätzung UND für die Umrechnung in allen Fällen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, NICHT der Zeitpunkt der Anmeldung ODER der Prüfung.","characterization":"Wertansatz (Schätzung) nicht auf Geld gerichteter oder betragsmäßig unbestimmter Forderungen sowie Umrechnung von Fremdwährungs- und Rechnungseinheitsforderungen in inländische Währung zum Eröffnungsstichtag (§ 45 InsO).","statute_basis":"InsO §45","controversy":"settled","taxonomy_path":"forderung/umrechnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__45.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"forderung-verfahrenskosten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung ist als Kosten des Insolvenzverfahrens einzuordnen, WENN sie entweder (a) eine Gerichtskostenforderung für das Insolvenzverfahren ist ODER (b) eine Vergütung ODER Auslage betrifft, die einem vorläufigen Insolvenzverwalter ODER einem Insolvenzverwalter ODER einem Mitglied des Gläubigerausschusses zusteht. Es genügt, dass EINE dieser Voraussetzungen vorliegt (XOR ist hier NICHT gemeint — mehrere können nebeneinander bestehen). NICHT erfasst sind Kosten, die keinen Bezug zum Insolvenzverfahren selbst haben, sowie Forderungen, die einem anderen Beteiligten als den genannten Personen zustehen.","characterization":"Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO)","statute_basis":"InsO §54","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/verfahrenskosten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__54.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"forderung-vollanmeldung-gesamtschuld","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN einem Gläubiger mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften (Gesamtschuld) AND über das Vermögen wenigstens eines dieser Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND der Gläubiger noch nicht voll befriedigt ist, DANN kann der Gläubiger im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte (§ 43 InsO). Maßgeblich ist der zur Zeit der Verfahrenseröffnung offene Betrag; er wird NICHT um Leistungen gekürzt, die der Gläubiger NACH der Eröffnung von einem anderen Gesamtschuldner, Bürgen oder Dritten erhält. Läuft parallel über mehrere Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren, ist der volle Betrag in JEDEM Verfahren anzumelden (Doppel-/Mehrfachanmeldung), begrenzt nur durch die volle Befriedigung des Gläubigers.","characterization":"Vollanmeldung bei Gesamtschuld (§ 43 InsO) — der Gläubiger meldet in jedem Gesamtschuldner-Insolvenzverfahren den ganzen bei Eröffnung offenen Betrag an; keine Kürzung um nach der Eröffnung erlangte Leistungen anderer Gesamtschuldner, Bürgen oder Dritter, begrenzt nur durch seine volle Befriedigung","statute_basis":"InsO §43","controversy":"settled","taxonomy_path":"forderung/vollanmeldung_gesamtschuld","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__43.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"forderung-wiederkehrend","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Forderung auf wiederkehrende (zeitlich wiederholt zu erbringende) Leistungen besteht UND deren Betrag bestimmt ist UND deren Dauer bestimmt ist, DANN ist die Forderung mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen zusammengerechnet werden UND von dieser Summe der in § 41 InsO bezeichnete Zwischenzins abgezogen wird. WENN dagegen die Dauer der Leistungen unbestimmt ist, DANN ist NICHT nach § 46 Satz 1 InsO zu rechnen, sondern es gilt § 45 Satz 1 InsO entsprechend. Der vorgelegte Statuttext regelt ausdrücklich nur den Fall der unbestimmten Dauer; für den Fall eines NICHT bestimmten Betrags (bei im Übrigen bestimmter Dauer) trifft § 46 InsO im vorgelegten Wortlaut keine eigene Anordnung — die Voraussetzungen des Satzes 1 sind dann lediglich tatbestandlich nicht erfüllt.","characterization":"Insolvenzforderung auf wiederkehrende Leistungen, anzumelden mit dem um den Zwischenzins (§ 41 InsO) gekürzten Gesamtbetrag der noch ausstehenden Leistungen (§ 46 Satz 1 InsO); bei unbestimmter Dauer Verweisung auf § 45 Satz 1 InsO (§ 46 Satz 2 InsO)","statute_basis":"InsO §46","controversy":"streitig","taxonomy_path":"forderung/wiederkehrend","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__46.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Geltend zu machender Betrag: die zusammengerechneten noch ausstehenden Leistungen abzüglich des in § 41 InsO bezeichneten Zwischenzinses (§ 46 Satz 1 InsO). Gilt nur, wenn Betrag und Dauer bestimmt sind; bei unbestimmter Dauer gilt stattdessen § 45 Satz 1 InsO.","id":"anmeldebetrag","inputs":["summe_ausstehende_leistungen","zwischenzins"],"operation":"summe_ausstehende_leistungen - zwischenzins"}],"formula":"anmeldebetrag = summe_ausstehende_leistungen - zwischenzins (§ 41 InsO); anwendbar nur bei bestimmtem Betrag und bestimmter Dauer (§ 46 Satz 1 InsO).","output":"anmeldebetrag","parameters":[],"variables":[{"description":"Summe der noch ausstehenden, zeitlich wiederkehrenden Leistungen (bei bestimmtem Betrag und bestimmter Dauer) zusammengerechnet.","name":"summe_ausstehende_leistungen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der nach § 41 InsO zu berechnende Zwischenzins, der von der Summe der noch ausstehenden Leistungen abzuziehen ist (Output der § 41-InsO-Berechnungsregel).","name":"zwischenzins","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"glaeubigerorgane-antrag-einberufung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Gläubigerversammlung ist einzuberufen, WENN ein Antrag auf Einberufung eingeht UND der Antrag ausgeht (a) vom Insolvenzverwalter OR (b) vom Gläubigerausschuß OR (c) von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte UND Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Bezugssumme erreichen, OR (d) von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte UND Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zwei Fünftel derselben Bezugssumme erreichen. Die Bezugssumme ergibt sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte UND den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger; für Buchstabe (d) gilt dieselbe Bezugssumme wie für Buchstabe (c) ('zwei Fünftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe'). Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen. Wird die Einberufung abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Einberufungspflicht der Gläubigerversammlung auf Antrag eines der vier gesetzlich bestimmten Antragsberechtigten (§ 75 Abs. 1 InsO), mit Soll-Frist von höchstens drei Wochen (§ 75 Abs. 2 InsO) und sofortiger Beschwerde des Antragstellers bei Ablehnung (§ 75 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §75","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/antrag-einberufung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__75.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"glaeubigerorgane-aufgaben-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Sachverhalt fällt unter § 69 InsO, WENN die handelnde Person Mitglied des Gläubigerausschusses ist UND in dieser Eigenschaft (NICHT als bloßer Gläubiger, Insolvenzverwalter oder Sachverständiger) handelt UND die Handlung darauf gerichtet ist, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen ODER dessen Geschäftsführung zu überwachen, wobei die Überwachung insbesondere dadurch ausgeübt wird, dass sich das Mitglied über den Gang der Geschäfte unterrichtet ODER die Bücher und Geschäftspapiere einsehen lässt ODER den Geldverkehr und -bestand prüfen lässt. Für die Einordnung einer einzelnen Handlung ist NICHT erforderlich, dass sie zugleich alle genannten Aufgaben oder Kontrollhandlungen erfüllt; die Alternativen schließen einander nicht aus. XOR gilt NICHT.","characterization":"Aufgaben und Pflichten der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach § 69 InsO","statute_basis":"InsO §69","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/aufgaben-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__69.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"glaeubigerorgane-aufhebung-beschlusses-glaubigerversammlung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Beschluss der Gläubigerversammlung ist vom Insolvenzgericht aufzuheben, WENN der Beschluss dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht AND ein Antrag auf Aufhebung in der Gläubigerversammlung gestellt wird AND der Antragsteller ein absonderungsberechtigter Gläubiger OR ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger OR der Insolvenzverwalter ist. Die Aufhebung ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger AND jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu; der Insolvenzverwalter hat gegen die Aufhebung NOT ein Beschwerderecht. Gegen die Ablehnung des Aufhebungsantrags steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen Widerspruchs zum gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger und Rechtsmittel hiergegen (§ 78 InsO)","statute_basis":"InsO §78","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/aufhebung-beschlusses-glaubigerversammlung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__78.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"glaeubigerorgane-beschluss","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Beschluss der Gläubigerversammlung kommt zustande, WENN die Summe der maßgeblichen Beträge der zustimmenden Gläubiger MEHR ALS die Hälfte der Summe der maßgeblichen Beträge der abstimmenden Gläubiger beträgt (echte Summenmehrheit; genau 50 % genügen NICHT). Maßgeblich ist allein die Summe der Beträge, NICHT die Kopfzahl der Gläubiger (keine Kopfmehrheit erforderlich). Der maßgebliche Betrag eines Gläubigers ist sein Forderungsbetrag XOR — wenn er absonderungsberechtigt ist UND der Schuldner ihm NICHT persönlich haftet — der Wert seines Absonderungsrechts. Bezugsgröße sind allein die abstimmenden Gläubiger, NICHT die anwesenden oder sämtlichen Gläubiger. Die Leitung der Versammlung durch das Insolvenzgericht (§ 76 Abs. 1 InsO) ist Rahmen der Beschlussfassung, aber nach dem Wortlaut des Abs. 2 KEINE Tatbestandsvoraussetzung des Zustandekommens des Beschlusses.","characterization":"Zustandekommen eines Beschlusses der Gläubigerversammlung kraft Summenmehrheit (§ 76 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §76","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/beschluss","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__76.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Die Hälfte der Summe der maßgeblichen Beträge der abstimmenden Gläubiger.","id":"schwellenbetrag","inputs":["mehrheitsfaktor","summe_abstimmende"],"operation":"mehrheitsfaktor * summe_abstimmende"},{"description":"Beschluss kommt zustande (1), wenn die Zustimmungssumme strikt größer als die Hälfte der Abstimmungssumme ist; genau 50 % (=) genügen nicht (0).","id":"beschluss_zustande","inputs":["summe_zustimmende","schwellenbetrag"],"operation":"summe_zustimmende > schwellenbetrag ? 1 : 0"}],"formula":"schwellenbetrag = 0,5 * summe_abstimmende; Beschluss zustande, wenn summe_zustimmende > schwellenbetrag (striktes Größer-als; genau die Hälfte genügt nicht).","output":"beschluss_zustande","parameters":[{"description":"Schwelle 'mehr als die Hälfte' — genau 50 % genügen nicht; daher echte Summenmehrheit bei striktem Größer-als.","name":"mehrheitsfaktor","role":"threshold","source_text":"wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt","statute_ref":"§ 76 Abs. 2 InsO","unit":"Faktor","value":"0.5"}],"variables":[{"description":"Summe der maßgeblichen Beträge der zustimmenden Gläubiger (Forderungsbetrag bzw. bei absonderungsberechtigten Gläubigern ohne persönliche Haftung der Wert des Absonderungsrechts).","name":"summe_zustimmende","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Summe der maßgeblichen Beträge aller abstimmenden Gläubiger (nicht der anwesenden oder sämtlichen Gläubiger).","name":"summe_abstimmende","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"glaeubigerorgane-beschlusse-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Beschluss des Gläubigerausschusses ist gültig, WENN die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat AND der Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist.","characterization":"Gültigkeit eines Beschlusses des Gläubigerausschusses (§ 72 InsO)","statute_basis":"InsO §72","controversy":"settled","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/beschlusse-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__72.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"glaeubigerorgane-einsetzung-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht kann vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. In diesem Ausschuss sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger AND die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen AND die Kleingläubiger vertreten sein, AND dem Ausschuss soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind — die Gläubigerstellung ist also NOT Voraussetzung für die Mitgliedschaft.","characterization":"Einsetzung und Zusammensetzung eines Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht (§ 67 InsO)","statute_basis":"InsO §67","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/einsetzung-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__67.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"glaeubigerorgane-entlassung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses durch seine Entscheidung aus dem Amt entlassen, WENN ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt AND (die Entlassung von Amts wegen erfolgt OR auf Antrag des betroffenen Mitglieds des Gläubigerausschusses OR auf Antrag der Gläubigerversammlung) AND das betroffene Mitglied vor der Entscheidung des Gerichts angehört wurde. Gegen die Entscheidung steht dem betroffenen Mitglied die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund (§ 70 InsO)","statute_basis":"InsO §70","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/entlassung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__70.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"glaeubigerorgane-feststellung-stimmrechts","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Gläubiger ist in der Gläubigerversammlung stimmberechtigt, wenn seine Forderung angemeldet ist AND die Forderung NICHT vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist AND die Forderung NICHT von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden ist AND der Gläubiger NICHT nachrangig ist AND es sich NICHT um eine aufschiebend bedingte Forderung handelt AND der Gläubiger NICHT absonderungsberechtigt ist. Wird eine Forderung bestritten OR liegt eine aufschiebend bedingte Forderung vor OR ist der Gläubiger absonderungsberechtigt, so ist der Gläubiger stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben; kommt es NICHT zu einer Einigung, so entscheidet (subsidiär) das Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters OR eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern. Nachrangige Gläubiger sind in keinem Fall stimmberechtigt.","characterization":"Automatisches Stimmrecht in der Gläubigerversammlung im Regelfall des § 77 Abs. 1 InsO (angemeldete, weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestrittene Forderung eines nicht nachrangigen Gläubigers, weder aufschiebend bedingt noch absonderungsgesichert); für bestrittene, aufschiebend bedingte und absonderungsgesicherte Forderungen entsteht ein Stimmrecht nur über den Sonderweg des § 77 Abs. 2, Abs. 3 InsO (Einigung, subsidiär gerichtliche Entscheidung)","statute_basis":"InsO §77","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/feststellung-stimmrechts","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__77.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"glaeubigerorgane-haftung-mitglieder-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist zum Schadenersatz verpflichtet, WENN folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Das betroffene Rechtssubjekt ist Mitglied des Gläubigerausschusses AND es hat eine ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflicht verletzt AND diese Pflichtverletzung erfolgte schuldhaft (vorsätzlich OR fahrlässig) AND aus der Pflichtverletzung ist einem absonderungsberechtigten Gläubiger OR einem Insolvenzgläubiger (OR beiden Gruppen) ein Schaden entstanden. Der geschützte Personenkreis umfasst NUR absonderungsberechtigte Gläubiger und Insolvenzgläubiger; ein Aussonderungsberechtigter, ein Massegläubiger oder der Schuldner selbst gehört NOT dazu. Fehlt es an einer der Voraussetzungen — insbesondere NOT vorliegendes Verschulden OR NOT bestehende gesetzliche Pflicht OR NOT eingetretener kausaler Schaden —, so scheidet die Haftung nach dieser Vorschrift aus. Ergänzend ordnet § 71 Satz 2 InsO an, dass § 62 entsprechend gilt: Der Schadenersatzanspruch unterliegt damit dem Verjährungsregime des § 62 InsO in der jeweils geltenden Fassung (seit 15.12.2004: regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, spätestens drei Jahre ab der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens).","characterization":"Schadenersatzhaftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 71 InsO)","statute_basis":"InsO §71","controversy":"settled","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/haftung-mitglieder-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__71.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"glaeubigerorgane-unterrichtung-glaubigerversammlung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte OR einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen; beide Verlangen können auch nebeneinander bestehen und schließen einander nicht aus. Zusätzlich kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwalters prüfen lassen, wenn NOT ein Gläubigerausschuss bestellt ist.","characterization":"Auskunfts- und Berichtsrecht der Gläubigerversammlung sowie — mangels bestellten Gläubigerausschusses — Recht auf Prüfung von Geldverkehr und -bestand des Verwalters (§ 79 InsO)","statute_basis":"InsO §79","controversy":"settled","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/unterrichtung-glaubigerversammlung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__79.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"glaeubigerorgane-vergutung-mitglieder-glaubigerausschusses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat einen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit UND einen Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen, wenn die Person Mitglied des Gläubigerausschusses ist AND für das Verfahren eine Ausschusstätigkeit erbracht hat. Bei der Bemessung der Vergütung sind sowohl der Zeitaufwand AND der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. Bei den Auslagen ist zu prüfen, ob diese angemessen sind; nicht angemessene Auslagen sind NOT erstattungsfähig. Nach § 73 Abs. 2 InsO gelten § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 entsprechend: Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen durch Beschluss fest (§ 64 InsO entsprechend), bei Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO besteht ein Anspruch gegen die Staatskasse, soweit die Insolvenzmasse nicht ausreicht (§ 63 Abs. 2 InsO entsprechend), und die nähere Regelung erfolgt durch Rechtsverordnung (§ 65 InsO entsprechend).","characterization":"Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch des Gläubigerausschussmitglieds (§ 73 InsO)","statute_basis":"InsO §73","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/vergutung-mitglieder-glaubigerausschusses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__73.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"glaeubigerorgane-versammlung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Eine Person ist zur Teilnahme an der Versammlung berechtigt, WENN sie absonderungsberechtigter Gläubiger ODER Insolvenzgläubiger ODER Insolvenzverwalter ODER Mitglied des Gläubigerausschusses ODER Schuldner ist (die Zugehörigkeit zu EINER dieser Gruppen genügt; NICHT kumulativ). Zeit UND Ort UND Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekanntzumachen; diese öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, WENN in einer bereits laufenden Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.","characterization":"Gläubigerversammlung nach § 74 InsO: gerichtliche Einberufung, ODER-verknüpfter Teilnehmerkreis und öffentliche Bekanntmachungspflicht mit Vertagungsausnahme","statute_basis":"InsO §74","controversy":"streitig","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/versammlung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__74.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"glaeubigerorgane-wahl-anderer-mitglieder","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Gläubigerversammlung beschließt nach § 68 InsO über den Gläubigerausschuss. Zum einen entscheidet sie über das Ob: ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll OR — falls das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuss eingesetzt hat — ob dieser beibehalten werden soll. Zum anderen entscheidet sie über die personelle Besetzung, indem sie vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwählt OR andere Mitglieder wählt OR zusätzliche Mitglieder wählt; diese drei Handlungsformen können einzeln oder in beliebiger Kombination Gegenstand des Beschlusses sein. Die Abwahlbefugnis nach § 68 Abs. 2 InsO betrifft nach dem Wortlaut nur vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder. Für die Wahl anderer oder zusätzlicher Mitglieder ist NOT erforderlich, dass zuvor bereits ein Gläubigerausschuss durch das Gericht eingesetzt wurde.","characterization":"Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung über Einsetzung, Beibehaltung und personelle Besetzung des Gläubigerausschusses (§ 68 Abs. 1 und Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §68","controversy":"settled","taxonomy_path":"glaeubigerorgane/wahl-anderer-mitglieder","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__68.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"grund-drohende_zahlungsunfaehigkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die drohende Zahlungsunfähigkeit darf NUR dann als Eröffnungsgrund herangezogen werden, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Schuldner selbst gestellt UND (2) es ist voraussichtlich damit zu rechnen, dass der Schuldner seine bereits bestehenden Zahlungspflichten zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht erfüllen kann. Für diese Vorausschau ist in aller Regel ein Zeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Handelt es sich beim Schuldner um eine juristische Person ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft UND wird der Antrag NICHT von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gemeinsam gestellt, so gilt dies nur, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind.","characterization":"Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)","statute_basis":"InsO §18","controversy":"streitig","taxonomy_path":"grund/drohende_zahlungsunfaehigkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__18.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"grund-ueberschuldung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Bei einer juristischen Person liegt Überschuldung als Eröffnungsgrund vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung) UND NICHT die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (negative Fortführungsprognose). Bei der Ermittlung der bestehenden Verbindlichkeiten sind Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen ODER aus wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen NICHT zu berücksichtigen, wenn für diese gemäß § 39 Abs. 2 der Nachrang hinter den Forderungen des § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbart wurde.","characterization":"Überschuldung als Eröffnungsgrund (§ 19 InsO)","statute_basis":"InsO §19","controversy":"streitig","taxonomy_path":"grund/ueberschuldung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"grund-zahlungsunfaehigkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist anzunehmen, wenn (es bestehen fällige Zahlungspflichten) AND (der Schuldner kann diese mit seinen verfügbaren Zahlungsmitteln nicht erfüllen). Ergänzend gilt: Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, so ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel zu vermuten — also (Zahlungseinstellung) führt regelmäßig zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit, AUSSER es liegt ein Umstand vor, der die Vermutung im Einzelfall widerlegt.","characterization":"Zahlungsunfähigkeit als allgemeiner Eröffnungsgrund (§ 17 InsO)","statute_basis":"InsO §17","controversy":"streitig","taxonomy_path":"grund/zahlungsunfaehigkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-abstimmung-gruppen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN über einen Insolvenzplan abgestimmt wird AND die stimmberechtigten Beteiligten in einer oder mehreren Gruppen gebildet worden sind, DANN stimmt jede Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten gesondert über den Insolvenzplan ab, sodass das Abstimmungsergebnis für jede Gruppe getrennt festgestellt wird AND NOT eine einheitliche Gesamtabstimmung aller Beteiligten in einem einzigen Vorgang stattfindet.","characterization":"Gesonderte (gruppengetrennte) Abstimmung jeder Gruppe der stimmberechtigten Beteiligten über den Insolvenzplan (§ 243 InsO)","statute_basis":"InsO §243","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/abstimmung-gruppen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__243.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-abweichungen-vom-koordinationsplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter eines gruppenangehörigen Schuldners hat im Berichtstermin den Koordinationsplan zu erläutern, sofern dies NICHT durch den Verfahrenskoordinator ODER eine von diesem bevollmächtigten Person erfolgt. Im Anschluss an die Erläuterung — gleichviel ob sie durch den Verwalter selbst ODER durch den Koordinator bzw. dessen Bevollmächtigten erfolgt ist — hat der Insolvenzverwalter zu begründen, von welchen im Plan beschriebenen Maßnahmen er abweichen will. Erfolgt die Erläuterung durch den Verfahrenskoordinator ODER eine von diesem bevollmächtigte Person, so entfällt lediglich die eigene Erläuterungspflicht des Verwalters; seine Begründungspflicht für beabsichtigte Abweichungen bleibt hiervon unberührt. Liegt zum Zeitpunkt des Berichtstermins noch kein Koordinationsplan vor, so entfallen diese Pflichten NICHT, sondern der Verwalter erfüllt sie (Erläuterung UND Abweichungsbegründung) in einer Gläubigerversammlung nach, für die das Insolvenzgericht alsbald einen Termin bestimmt. Zusätzlich gilt: Auf Beschluss der Gläubigerversammlung ist der Koordinationsplan einem vom Insolvenzverwalter auszuarbeitenden Insolvenzplan zugrunde zu legen.","characterization":"Erläuterungspflicht und Abweichungsbegründungspflicht des Insolvenzverwalters eines gruppenangehörigen Schuldners bezüglich des Koordinationsplans (§ 269i Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §269i","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/abweichungen-vom-koordinationsplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269i.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-anderung-plans","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Änderung vom Vorlegenden des Insolvenzplans selbst vorgenommen wird AND sie inhaltlicher Art ist AND sie nur einzelne Regelungen des Plans betrifft (NOT eine vollständige Neufassung oder grundlegende Gesamtumgestaltung) AND sie auf Grund der Erörterung im Termin erfolgt, DANN ist der Vorlegende zu dieser Änderung berechtigt AND über den so geänderten Plan darf noch in demselben Termin abgestimmt werden.","characterization":"Zulässige inhaltliche Änderung einzelner Planregelungen durch den Vorlegenden im Termin mit sofortiger Abstimmungsfähigkeit (§ 240 InsO)","statute_basis":"InsO §240","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/anderung-plans","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__240.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-anderung-sachenrechtlicher-verhaltnisse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht der gestaltende Teil eines Insolvenzplans vor, dass ein Recht an einem Gegenstand begründet, geändert, übertragen ODER aufgehoben werden soll, so KÖNNEN die dafür erforderlichen Willenserklärungen der Beteiligten unmittelbar in diesen gestaltenden Teil aufgenommen werden (Befugnis, keine Pflicht). Betrifft die Regelung ein im Grundbuch eingetragenes Recht an einem Grundstück ODER an eingetragenen Rechten, so ist dieses Recht unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. Betrifft die Regelung Rechte, die im Schiffsregister ODER im Schiffsbauregister ODER im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, so gilt das Erfordernis der genauen Bezeichnung ENTSPRECHEND (also sinngemäß kraft gesetzlicher Verweisung, NICHT als unmittelbare Anwendung des § 28 GBO).","characterization":"Zulässige Aufnahme sachenrechtsgestaltender Willenserklärungen der Beteiligten in den gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 228 InsO)","statute_basis":"InsO §228","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/anderung-sachenrechtlicher-verhaltnisse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__228.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-anzeigepflicht-insolvenzverwalters","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter ist zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet, wenn er im Rahmen der Planüberwachung feststellt, dass Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, NICHT erfüllt werden OR NICHT erfüllt werden können. Die Anzeige ist zu richten an den Gläubigerausschuss AND das Insolvenzgericht, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist. Ist KEIN Gläubigerausschuss bestellt, so tritt an die Stelle der Unterrichtung des Gläubigerausschusses die Unterrichtung aller Gläubiger, denen nach dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans Ansprüche gegen den Schuldner OR die Übernahmegesellschaft zustehen.","characterization":"Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung überwachter Ansprüche (§ 262 InsO)","statute_basis":"InsO §262","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/anzeigepflicht-insolvenzverwalters","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__262.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-aufgaben-befugnisse-insolvenzverwalters","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Während der Zeit der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans ist die Überwachung Aufgabe des Insolvenzverwalters; die Ämter des Verwalters AND der Mitglieder des Gläubigerausschusses AND die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort, AND § 22 Abs. 3 InsO gilt entsprechend. Während dieser Überwachungszeit hat der Verwalter jährlich dem Insolvenzgericht AND, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist, auch dem Gläubigerausschuss über den jeweiligen Stand AND die weiteren Aussichten der Erfüllung des Insolvenzplans zu berichten. Daneben – als eigenständige, vom Jahresturnus unabhängige Pflicht – hat der Verwalter einzelne Auskünfte OR einen Zwischenbericht zu erteilen, wenn das Insolvenzgericht OR ein bestellter Gläubigerausschuss dies jederzeit verlangt.","characterization":"Überwachungsaufgabe, Fortbestand der Ämter, jährliche Berichtspflicht und anlassbezogene Auskunfts-/Zwischenberichtspflicht des Insolvenzverwalters während der Planüberwachung (§ 261 InsO)","statute_basis":"InsO §261","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/aufgaben-befugnisse-insolvenzverwalters","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__261.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-aufgaben-rechtsstellung-verfahrenskoordinators","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Liegt ein Verfahrenskoordinator für die Verfahren über gruppenangehörige Schuldner vor, dann hat er für eine abgestimmte Abwicklung dieser Verfahren zu sorgen, soweit dies im Interesse der Gläubiger liegt; hierzu kann er insbesondere einen Koordinationsplan vorlegen UND diesen in den jeweiligen Gläubigerversammlungen selbst erläutern OR durch eine von ihm bevollmächtigte Person erläutern lassen. Ein Insolvenzverwalter OR ein vorläufiger Insolvenzverwalter eines gruppenangehörigen Schuldners ist zur Zusammenarbeit mit dem Verfahrenskoordinator verpflichtet UND muss diesem auf Aufforderung insbesondere die Informationen mitteilen, die der Verfahrenskoordinator für eine zweckentsprechende Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. Für die Bestellung des Verfahrenskoordinators, für die Aufsicht durch das Insolvenzgericht sowie für Haftung und Vergütung gelten § 27 Absatz 2 Nummer 4 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 InsO entsprechend, soweit in dem Teil über das Koordinationsverfahren NOT etwas anderes bestimmt ist.","characterization":"Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators sowie Kooperations- und Informationspflicht der Insolvenzverwalter und vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 269f InsO)","statute_basis":"InsO §269f","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/aufgaben-rechtsstellung-verfahrenskoordinators","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269f.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-aufhebung-insolvenzverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist AND der Insolvenzplan NOT etwas anderes vorsieht. Vor der Aufhebung hat der Insolvenzverwalter die unstreitigen AND fälligen Masseansprüche zu berichtigen AND für die streitigen Masseansprüche Sicherheit zu leisten AND für die nicht fälligen Masseansprüche entweder Sicherheit zu leisten OR einen Finanzplan vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist. Der Beschluss enthält den Zeitpunkt der Aufhebung, der frühestens zwei Tage nach der Beschlussfassung liegen soll; der Beschluss und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen, AND der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt der Aufhebung zu unterrichten, wobei die §§ 31 bis 33 InsO entsprechend gelten. Ist im Beschluss NOT ein Zeitpunkt der Aufhebung angegeben, wird die Aufhebung wirksam, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.","characterization":"Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans (§ 258 InsO)","statute_basis":"InsO §258","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/aufhebung-insolvenzverfahrens","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__258.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-aufhebung-uberwachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung der Planerfüllung, wenn ENTWEDER die überwachten Ansprüche erfüllt sind ODER die Erfüllung dieser Ansprüche gewährleistet ist ODER seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens drei Jahre verstrichen sind AND kein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt. Der Aufhebungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.","characterization":"Aufhebung der Überwachung durch gerichtlichen Beschluss (§ 268 InsO)","statute_basis":"InsO §268","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/aufhebung-uberwachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__268.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-aussetzung-verwertung-verteilung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ordnet auf Antrag die Aussetzung der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse an, SOWEIT ein Insolvenzplan vorgelegt wurde AND die Durchführung dieses Plans durch die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefährdet würde AND der Antrag vom Schuldner OR vom Insolvenzverwalter gestellt wird. Das Gericht sieht von der Aussetzung ab OR hebt eine bereits angeordnete Aussetzung (ganz oder teilweise) auf, SOWEIT mit der Aussetzung die Gefahr erheblicher Nachteile für die Masse verbunden ist OR SOWEIT der Insolvenzverwalter die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung beantragt AND hierzu die Zustimmung des Gläubigerausschusses OR der Gläubigerversammlung vorliegt. Ob und in welchem Umfang ('soweit') ausgesetzt, abgesehen oder aufgehoben wird, entscheidet nicht diese Regel, sondern die nachgelagerte deterministische Prüfung.","characterization":"Anordnung der (Teil-)Aussetzung von Verwertung und Verteilung zum Schutz eines vorgelegten Insolvenzplans (§ 233 InsO)","statute_basis":"InsO §233","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/aussetzung-verwertung-verteilung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__233.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-bedingter-plan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht der Insolvenzplan vor, dass vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht werden sollen OR dass andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf das Insolvenzgericht den Plan nur bestätigen, wenn diese vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, WENN der Plan solche vor der Bestätigung zu erbringenden Leistungen OR zu verwirklichenden Maßnahmen vorsieht AND das Insolvenzgericht eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat AND diese vorgesehenen Voraussetzungen auch nach Ablauf dieser Frist NOT erfüllt sind.","characterization":"Bedingter Insolvenzplan: Bestätigungssperre (§ 249 S. 1 InsO) und zwingende Versagung der Bestätigung von Amts wegen bei Nichterfüllung nach Fristablauf (§ 249 S. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §249","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/bedingter-plan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__249.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-bekanntgabe-entscheidung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird ein Insolvenzplan durch gerichtlichen Beschluss bestätigt, so besteht eine Übersendungspflicht: An die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, UND an die absonderungsberechtigten Gläubiger ist unter Hinweis auf die Bestätigung entweder ein Abdruck des Plans OR eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu übersenden. Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diesen Personen die Unterlagen zu übersenden, NOT jedoch Aktionären oder Kommanditaktionären. Die Übersendung kann unterbleiben, wenn ein Abdruck des Plans bereits mit der Ladung übersandt wurde AND der Plan unverändert angenommen wurde. Eine börsennotierte Gesellschaft hat zusätzlich eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.","characterization":"Übersendungs- und Bekanntgabepflicht nach Planbestätigung (§ 252 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §252","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/bekanntgabe-entscheidung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__252.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-bekanntmachung-uberwachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Öffentlich bekanntzumachen ist die Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans, wenn eine solche Überwachung angeordnet ist. Die Bekanntmachung erfolgt zusammen mit dem Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Zusätzlich ist bekanntzumachen: die Erstreckung der Überwachung auf die Übernahmegesellschaft (im Falle des § 260 Abs. 3) OR die Rechtsgeschäfte, die an die Zustimmung des Insolvenzverwalters gebunden werden (im Falle des § 263) OR die Höhe eines vorgesehenen Kreditrahmens (im Falle des § 264). § 31 InsO gilt entsprechend. Wird im Falle des § 263 das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand OR ein Recht an einem solchen Recht beschränkt, so gelten die §§ 32 und 33 InsO entsprechend.","characterization":"Bekanntmachungs- und Eintragungspflicht bei Planüberwachung (§ 267 InsO)","statute_basis":"InsO §267","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/bekanntmachung-uberwachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__267.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-berucksichtigung-nachrangs","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Nachrang eines Gläubigers wird in einem neuen Insolvenzverfahren nach § 266 InsO nur dann berücksichtigt, WENN der Gläubiger ein Insolvenzgläubiger ODER ein in § 265 InsO bezeichneter Gläubiger ist UND das neue Insolvenzverfahren eröffnet wird, BEVOR die Überwachung aufgehoben worden ist. Wird der Nachrang danach berücksichtigt, so gehen diese Gläubiger in diesem neuen Insolvenzverfahren den übrigen nachrangigen Gläubigern im Range vor. Wird das neue Insolvenzverfahren NICHT vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet, so wird der Nachrang nach § 266 Abs. 1 InsO NICHT berücksichtigt.","characterization":"Berücksichtigung des Nachrangs im neuen Insolvenzverfahren mit Rangvorrang vor den übrigen nachrangigen Gläubigern (§ 266 InsO)","statute_basis":"InsO §266","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/berucksichtigung-nachrangs","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__266.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-besondere-verjahrungsfrist","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung unterliegt der besonderen einjährigen Verjährungsfrist des § 259b InsO, WENN es sich um die Forderung eines Insolvenzgläubigers handelt AND die Forderung NOT bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist AND die Anwendung dieser einjährigen Frist dazu führt, dass die Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der ansonsten geltenden Verjährungsvorschriften. Die einjährige Frist beginnt erst, WENN die Forderung fällig ist AND der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde; maßgeblich ist damit der spätere dieser beiden Zeitpunkte. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange wegen Vollstreckungsschutzes nach § 259a InsO nicht vollstreckt werden darf; diese Hemmung endet erst drei Monate nach Beendigung des Vollstreckungsschutzes. Welche Frist im Einzelfall früher abläuft und wann die Frist konkret beginnt oder endet, ist durch die nachgelagerte Auswertung bzw. den Verwalter zu bestimmen.","characterization":"Besondere einjährige Verjährungsfrist der nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldeten Insolvenzgläubigerforderung nach rechtskräftiger Planbestätigung (§ 259b InsO)","statute_basis":"InsO §259b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/besondere-verjahrungsfrist","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__259b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-bildung-gruppen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan SIND Gruppen zu bilden, soweit Beteiligte mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Nach ihrer Rechtsstellung zwingend voneinander zu unterscheiden sind, jeweils selbstständig und unabhängig davon, welche anderen Kategorien vorkommen, und nur soweit die jeweilige Kategorie betroffen ist: (1) absonderungsberechtigte Gläubiger, WENN durch den Plan in deren Rechte eingegriffen wird; AND (2) nicht nachrangige Insolvenzgläubiger; AND (3) die einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, jedoch NOT jene Forderungen, die nach dem Plan nach § 225 als erlassen gelten sollen; AND (4) die am Schuldner beteiligten Personen, WENN deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in den Plan einbezogen werden; AND (5) die Inhaber von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten. Aus Beteiligten mit gleicher Rechtsstellung KÖNNEN weitere Gruppen gebildet werden, in denen Beteiligte mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefasst werden, WENN gleichartige wirtschaftliche Interessen bestehen AND die Gruppen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden AND die Abgrenzungskriterien im Plan angegeben werden. Arbeitnehmer SOLLEN eine besondere Gruppe bilden, WENN sie als Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für Kleingläubiger OR für geringfügig beteiligte Anteilsinhaber mit einer Beteiligung am Haftkapital von weniger als 1 Prozent OR weniger als 1 000 Euro KÖNNEN besondere Gruppen gebildet werden.","characterization":"Ordnungsgemäße Gruppenbildung der Beteiligten im Insolvenzplan (§ 222 InsO)","statute_basis":"InsO §222","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/bildung-gruppen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__222.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-darstellender-teil","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Bestandteil eines Insolvenzplans erfüllt die Anforderungen an den darstellenden Teil nach § 220 InsO, wenn er beschreibt, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind OR noch getroffen werden sollen, um die Grundlagen für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu schaffen, AND er alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthält, die für die Entscheidung der Beteiligten über die Zustimmung zum Plan AND für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind, AND er insbesondere eine Vergleichsrechnung enthält, in der die Auswirkungen des Plans auf die voraussichtliche Befriedigung der Gläubiger dargestellt werden. Sieht der Plan eine Fortführung des Unternehmens vor, ist für die Ermittlung der voraussichtlichen Befriedigung ohne Plan in der Regel zu unterstellen, dass das Unternehmen fortgeführt wird. Sieht der Plan zusätzlich Eingriffe in die Rechte von Insolvenzgläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Abs. 2 InsO) vor, sind in die Darstellung auch die Verhältnisse des die Sicherheit gewährenden verbundenen Unternehmens AND die Auswirkungen des Plans auf dieses Unternehmen einzubeziehen.","characterization":"Darstellender Teil des Insolvenzplans (§ 220 InsO) – Pflichtinhalte, Vergleichsrechnung mit Fortführungsprämisse und bedingte Zusatzangaben bei gruppeninternen Drittsicherheiten","statute_basis":"InsO §220","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/darstellender-teil","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__220.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-erforderliche-mehrheiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzplan ist durch die Gläubiger angenommen, wenn in JEDER Gruppe der abstimmenden Gläubiger die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt (Kopfmehrheit) AND die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger dieser Gruppe beträgt (Summenmehrheit). Beide Mehrheiten müssen kumulativ vorliegen; fehlt in auch nur einer Gläubigergruppe auch nur eine der beiden Mehrheiten, ist der Plan nach dieser Regel nicht angenommen. Eine Anspruchs- oder Beteiligungssumme von genau der Hälfte genügt nicht, weil das Gesetz 'mehr als die Hälfte' verlangt. Steht mehreren Gläubigern ein Recht gemeinschaftlich zu OR haben ihre Rechte bis zum Eintritt des Eröffnungsgrunds ein einheitliches Recht gebildet OR besteht an einem Recht ein Pfandrecht OR ein Nießbrauch, so werden diese Gläubiger bei der Abstimmung als EIN Gläubiger gerechnet. Für die am Schuldner beteiligten Personen gilt allein das Summenerfordernis (mehr als die Hälfte) entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Summe der Ansprüche die Summe der Beteiligungen tritt; besteht eine Gruppe der am Schuldner beteiligten Personen, muss daher in jeder solchen Gruppe die Summe der Beteiligungen der Zustimmenden mehr als die Hälfte der Summe der Beteiligungen der Abstimmenden betragen.","characterization":"Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger (§ 244 InsO) — kumulativ erforderliche Kopf- UND Summenmehrheit in jeder Gruppe, nebst Zurechnungsregel (Abs. 2) und modifiziertem Summenerfordernis für am Schuldner beteiligte Personen (Abs. 3)","statute_basis":"InsO §244","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/erforderliche-mehrheiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__244.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"insolvenzplan-erorterungs-abstimmungstermin","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzgericht einen Termin bestimmt, in dem der Insolvenzplan AND das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden AND anschließend über den Plan abgestimmt wird, DANN handelt es sich um den Erörterungs- und Abstimmungstermin. Dieser Termin ist öffentlich bekanntzumachen, AND die Bekanntmachung muss darauf hinweisen, dass der Plan AND die eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Eine Person ist zu diesem Termin besonders zu laden, WENN sie Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung ist OR absonderungsberechtigter Gläubiger ist OR Insolvenzverwalter ist OR Schuldner ist OR Betriebsrat ist OR Sprecherausschuss der leitenden Angestellten ist; jede vorhandene bzw. betroffene dieser Personen ist zu laden. Mit der besonderen Ladung ist ein Abdruck des Plans OR eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu übersenden, wobei die Zusammenfassung der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat. WENN Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind, DANN sind auch diese Personen nach denselben Regeln besonders zu laden AND ihnen ist der Plan oder eine Zusammenfassung zu übersenden; dies gilt NOT für Aktionäre OR Kommanditaktionäre.","characterization":"Erörterungs- und Abstimmungstermin zum Insolvenzplan: Terminbestimmung, öffentliche Bekanntmachung und besondere Ladung der Beteiligten nach § 235 InsO","statute_basis":"InsO §235","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/erorterungs-abstimmungstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__235.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-gerichtliche-bestatigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzplan bedarf der Bestätigung durch das Insolvenzgericht, WENN die Beteiligten den Plan nach dem gesetzlich vorgesehenen Annahmeverfahren (§§ 244 bis 246a InsO) angenommen haben AND der Schuldner dem Plan zugestimmt hat. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen; fehlt die Annahme durch die Beteiligten OR die Zustimmung des Schuldners, ist die Bestätigungsbedürftigkeit nach § 248 Abs. 1 InsO nicht ausgelöst. Vor der Entscheidung über die Bestätigung SOLL das Gericht den Insolvenzverwalter anhören AND den Schuldner anhören AND — NUR sofern ein Gläubigerausschuss bestellt ist — auch den Gläubigerausschuss anhören; diese Anhörung ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet und daher keine zwingende Voraussetzung.","characterization":"Erfordernis der gerichtlichen Bestätigung des angenommenen Insolvenzplans und vorherige Anhörung (§ 248 InsO)","statute_basis":"InsO §248","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/gerichtliche-bestatigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__248.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-gerichtliche-bestatigung-planberichtigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Berichtigt der Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan nach § 221 Satz 2, so bedarf diese Berichtigung der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. Vor der Entscheidung über die Bestätigung SOLL das Gericht den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss (sofern ein solcher bestellt ist), die Gläubiger und die Anteilsinhaber (sofern deren Rechte betroffen sind) sowie den Schuldner hören; diese Anhörung ist eine verfahrensleitende Soll-Vorschrift und KEINE zwingende Tatbestandsvoraussetzung der Bestätigung. Der einzige gesetzlich benannte materielle Prüfungspunkt ist der Versagungsgrund: Die Bestätigung ist auf Antrag zu versagen, WENN ein Beteiligter einen Versagungsantrag stellt AND ein Beteiligter durch die mit der Berichtigung einhergehende Planänderung voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er nach den mit dem Plan beabsichtigten Wirkungen stünde; die bloße Behauptung einer Schlechterstellung ohne deren voraussichtliches Vorliegen genügt NICHT. Gegen den Beschluss, durch den die Berichtigung bestätigt OR versagt wird, steht den in § 248a Abs. 2 genannten Gläubigern und Anteilsinhabern sowie dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu; § 253 Absatz 4 gilt entsprechend.","characterization":"Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung durch den Insolvenzverwalter mit Versagungsgrund bei voraussichtlicher Schlechterstellung (§ 248a InsO)","statute_basis":"InsO §248a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/gerichtliche-bestatigung-planberichtigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__248a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-gesonderter-abstimmungstermin","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Bestimmt das Insolvenzgericht einen gesonderten Termin allein zur Abstimmung über den Insolvenzplan (getrennt vom Erörterungstermin), so liegt ein \"gesonderter Abstimmungstermin\" vor. Zu diesem Termin sind zu laden: die stimmberechtigten Beteiligten AND der Schuldner. NICHT geladen werden müssen Aktionäre oder Kommanditaktionäre; für diese genügt die öffentliche Bekanntmachung des Termins. Der Zeitraum zwischen Erörterungstermin und Abstimmungstermin soll dabei nicht mehr als einen Monat betragen. Wurde der Plan geändert, ist auf die Änderung im Termin besonders hinzuweisen.","characterization":"Gesonderter Abstimmungstermin über den Insolvenzplan und Ladungspflicht gegenüber stimmberechtigten Beteiligten und Schuldner (§ 241 InsO)","statute_basis":"InsO §241","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/gesonderter-abstimmungstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__241.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-gestaltender-teil","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Bestandteil des Insolvenzplans gehört zum gestaltenden Teil nach § 221 InsO, wenn er festlegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll, OR wenn er den Insolvenzverwalter durch den Plan bevollmächtigt, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen OR offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen.","characterization":"Zuordnung eines Planbestandteils zum gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 221 InsO)","statute_basis":"InsO §221","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/gestaltender-teil","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__221.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-gleichbehandlung-beteiligten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht ein Insolvenzplan vor, dass Beteiligte derselben Gruppe unterschiedlich behandelt werden, so ist diese unterschiedliche Behandlung nur wirksam, wenn ALLE betroffenen Beteiligten dieser Gruppe der abweichenden Behandlung zugestimmt haben AND dem Insolvenzplan von JEDEM betroffenen Beteiligten eine zustimmende Erklärung beigefügt ist. Fehlt auch nur bei einem betroffenen Beteiligten die Zustimmung OR fehlt dessen beigefügte zustimmende Erklärung, so ist die unterschiedliche Behandlung nicht zulässig; innerhalb der Gruppe sind dann allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten. Unabhängig davon ist jedes Abkommen, durch das einem einzelnen Beteiligten für sein Abstimmungsverhalten oder sonst im Zusammenhang mit dem Verfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil gewährt wird, nichtig.","characterization":"Zulässige unterschiedliche Behandlung der Beteiligten innerhalb einer Gruppe des Insolvenzplans (§ 226 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §226","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/gleichbehandlung-beteiligten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__226.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-gliederung-plans","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein vorgelegtes Dokument erfüllt die Gliederungs- und Beifügungsvorgaben des § 219 InsO für einen Insolvenzplan, WENN es einen darstellenden Teil enthält AND einen gestaltenden Teil enthält AND ihm die in den §§ 229 und 230 InsO genannten Anlagen beigefügt sind. Fehlt einer dieser drei zwingenden Bestandteile — NOT darstellender Teil OR NOT gestaltender Teil OR NOT die in den §§ 229 und 230 InsO genannten Anlagen —, so sind die Vorgaben des § 219 InsO nicht erfüllt.","characterization":"Gliederung und Anlagen des Insolvenzplans (§ 219 InsO)","statute_basis":"InsO §219","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/gliederung-plans","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__219.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-grundsatz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzplan kann abweichend von den Vorschriften der InsO mindestens einen der folgenden Gegenstände regeln: die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger OR die Befriedigung der Insolvenzgläubiger OR die Verwertung der Insolvenzmasse OR deren Verteilung an die Beteiligten OR die Verfahrensabwicklung OR die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Ist der Schuldner NOT eine natürliche Person, so können ZUSÄTZLICH die Anteils- OR Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden. Der Insolvenzplan kann FERNER die Rechte der Inhaber von Insolvenzforderungen gestalten, die diesen aus einer von einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG als Bürge OR Mitschuldner OR aufgrund einer anderweitig übernommenen Haftung OR an Gegenständen des Vermögens dieses Unternehmens (gruppeninterne Drittsicherheit) zustehen. Es ist NICHT erforderlich, dass der Plan alle genannten Gegenstände kumulativ regelt.","characterization":"Zulässiger Regelungsgegenstand eines Insolvenzplans (§ 217 InsO)","statute_basis":"InsO §217","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/grundsatz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__217.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"insolvenzplan-gruppeninterne-drittsicherheiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Es liegt eine gruppeninterne Drittsicherheit im Sinne dieser Regel vor, wenn ein Insolvenzgläubiger ein Recht aus einer Sicherheit hält, die von einem Dritten gestellt wurde, der dem Schuldner als verbundenes Unternehmen gruppenintern zuzuordnen ist (§ 217 Absatz 2). In diesem Fall gilt: Trifft der Insolvenzplan KEINE ausdrückliche Regelung zu diesem Recht, so bleibt das Recht des Gläubigers aus der Drittsicherheit durch den Insolvenzplan unberührt. Trifft der Insolvenzplan HINGEGEN eine Regelung, die in dieses Recht eingreift, so muss der Plan zugleich eine angemessene Entschädigung für den Eingriff vorsehen. Die Fälle \"keine Regelung / Recht bleibt unberührt\" und \"Regelung mit entschädigungspflichtigem Eingriff\" schließen einander aus (XOR). Nach § 223a Satz 3 InsO gilt § 223 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend: Eine eingreifende Regelung ist AUSGESCHLOSSEN, wenn die Drittsicherheit eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 KWG ist OR dem Betreiber oder Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 KWG zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System gestellt wurde OR der Zentralbank eines EU-Mitgliedstaats oder der Europäischen Zentralbank gestellt wurde; zudem ist bei einer eingreifenden Regelung im gestaltenden Teil anzugeben, um welchen Bruchteil das Recht gekürzt, für welchen Zeitraum es gestundet oder welchen sonstigen Regelungen es unterworfen werden soll.","characterization":"Gruppeninterne Drittsicherheit mit planbedingtem Regelungsvorbehalt (§ 223a InsO): Recht bleibt bei Schweigen des Plans unberührt; bei Eingriff besteht Entschädigungspflicht","statute_basis":"InsO §223a","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/gruppeninterne-drittsicherheiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__223a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-haftung-schuldners","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Schuldner wird von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, WENN ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt ist (die Planwirkungen treten erst mit der Rechtskraft der Bestätigung ein, § 254 Abs. 1 InsO) AND dessen gestaltender Teil eine Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorsieht AND der Insolvenzplan NICHT etwas anderes bestimmt. Die Befreiung knüpft an die im gestaltenden Teil VORGESEHENE Befriedigung an; sie setzt NICHT den tatsächlichen Vollzug der Zahlung voraus. Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft OR eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt diese Befreiung entsprechend zusätzlich für die persönliche Haftung der Gesellschafter, sofern der Insolvenzplan NICHT etwas anderes bestimmt.","characterization":"Befreiung des Schuldners von restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern (§ 227 Abs. 1 InsO) sowie entsprechende Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder KGaA (§ 227 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §227","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/haftung-schuldners","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__227.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-koordinationsgericht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das für die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht (Koordinationsgericht) kann auf Antrag ein Koordinationsverfahren einleiten, WENN über die Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragt wurde OR solche Verfahren bereits eröffnet wurden AND ein zulässiger Antrag auf Einleitung vorliegt. Antragsberechtigt ist jeder gruppenangehörige Schuldner, wobei § 3a Absatz 3 entsprechende Anwendung findet, OR ein Gläubigerausschuss beziehungsweise vorläufiger Gläubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners, wobei ein solcher Ausschuss NUR auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses antragsberechtigt ist. Das Wort „kann“ stellt die Einleitung in das Ermessen des Gerichts, begründet also keine Einleitungspflicht.","characterization":"Einleitung eines Koordinationsverfahrens durch das Koordinationsgericht und Antragsberechtigung (§ 269d InsO)","statute_basis":"InsO §269d","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/koordinationsgericht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269d.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-koordinationsplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Koordinationsplan zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen gruppenangehöriger Schuldner wird dem Koordinationsgericht zur Bestätigung vorgelegt durch den Verfahrenskoordinator ODER — nur solange ein solcher noch NICHT bestellt ist — durch die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam (XOR: niemals beide Vorlagewege zugleich). Ist ein Gruppen-Gläubigerausschuss bestellt, so bedarf der Plan dessen Zustimmung; ist kein solcher Ausschuss bestellt, entfällt dieses Zustimmungserfordernis. Der Plan KANN alle für die abgestimmte Abwicklung sachdienlichen Maßnahmen beschreiben, insbesondere Vorschläge zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ODER zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten ODER zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern; diese Inhalte sind Beispiele und KEINE zwingenden Mindestbestandteile. Das Gericht weist den Plan von Amts wegen zurück, WENN Vorschriften über das Recht zur Vorlage ODER über den Inhalt des Plans ODER über die verfahrensmäßige Behandlung NICHT beachtet worden sind UND ( die Vorlegenden diesen Mangel NICHT beheben können ODER ihn innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist NICHT beheben ). Gegen den Beschluss, durch den die Bestätigung versagt wird, steht jedem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu; die übrigen Vorlegenden sind in dem Beschwerdeverfahren zuzuziehen.","characterization":"Vorlage, Inhalt, amtswegige Zurückweisung und Beschwerde beim Koordinationsplan (§ 269h InsO)","statute_basis":"InsO §269h","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/koordinationsplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269h.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-kosten-uberwachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN Kosten der Überwachung entstehen, DANN trägt der Schuldner diese Kosten. WENN jedoch ein Fall des § 260 Abs. 3 InsO vorliegt AND Kosten durch die Überwachung der Übernahmegesellschaft entstehen, DANN trägt insoweit die Übernahmegesellschaft diese durch ihre Überwachung entstehenden Kosten und NOT der Schuldner. Die Kostentragungspflicht des Schuldners für alle übrigen Überwachungskosten bleibt unberührt.","characterization":"Kostentragung der Übernahmegesellschaft für die durch ihre eigene Überwachung entstehenden Kosten im Fall des § 260 Abs. 3 InsO (§ 269 Satz 2 InsO); die Kostentragung des Schuldners für die übrigen Überwachungskosten (§ 269 Satz 1 InsO) bleibt unberührt.","statute_basis":"InsO §269","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/kosten-uberwachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-kreditrahmen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Kreditgeber genießt gegenüber den Insolvenzgläubigern den im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Vorrang für einen während der Überwachungszeit gewährten oder in diese Zeit hinein stehen gelassenen Kredit, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen: der gestaltende Teil des Insolvenzplans sieht die Nachrangigkeit der Insolvenzgläubiger gegenüber Gläubigern aus Darlehen und sonstigen Krediten vor AND im Plan ist zugleich ein Gesamtbetrag für derartige Kredite (Kreditrahmen) festgelegt AND dieser Kreditrahmen übersteigt NOT den Wert der in der Vermögensübersicht des Plans (§ 229 Satz 1) aufgeführten Vermögensgegenstände AND es liegt ein Kredit vor, der vom Schuldner während der Zeit der Überwachung aufgenommen wird OR von der Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung aufgenommen wird OR den ein Massegläubiger in die Zeit der Überwachung hinein stehen lässt AND mit dem Kreditgeber ist vereinbart, dass und in welcher Höhe der von ihm gewährte Kredit nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegt AND der Insolvenzverwalter hat diese Vereinbarung gegenüber dem Kreditgeber schriftlich bestätigt. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bleibt unberührt.","characterization":"Vorrang eines Überwachungszeit-Kreditgebers gegenüber den Insolvenzgläubigern innerhalb des Kreditrahmens / Nachrang der Insolvenzgläubiger (§ 264 InsO)","statute_basis":"InsO §264","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/kreditrahmen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__264.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-minderheitenschutz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Bestätigung des Insolvenzplans ist auf Antrag zu versagen, WENN der Antragsteller ein Gläubiger ist OR — nur wenn der Schuldner keine natürliche Person ist — eine am Schuldner beteiligte Person ist, AND der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich OR zu Protokoll widersprochen hat, AND der Antragsteller spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft gemacht hat, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird (Zulässigkeit), AND der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde (Begründetheit). Der zulässige und begründete Antrag ist jedoch abzuweisen, WENN im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist; ob der Beteiligte aus diesen Mitteln einen Ausgleich erhält, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären.","characterization":"Zulässiger und begründeter Minderheitenschutzantrag auf Versagung der Planbestätigung (§ 251 InsO)","statute_basis":"InsO §251","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/minderheitenschutz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__251.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"insolvenzplan-nachrang-neuglaubigern","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Anspruch eines Gläubigers ist gegenüber den Gläubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264 InsO aufgenommen ODER stehen gelassen werden, nachrangig, WENN solche Kredite überhaupt vorliegen UND der zu beurteilende Anspruch entweder ein sonstiger vertraglicher Anspruch ist, der während der Zeit der Überwachung begründet wird, ODER ein Anspruch aus einem bereits vor der Überwachung vertraglich begründeten Dauerschuldverhältnis ist, jedoch nur für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Gläubiger nach Beginn der Überwachung kündigen konnte.","characterization":"Nachrang sonstiger vertraglicher Ansprüche gegenüber den Kreditforderungen des § 264 InsO während der Überwachung der Planerfüllung","statute_basis":"InsO §265","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/nachrang-neuglaubigern","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__265.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-niederlegung-plans","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Es liegt eine ordnungsgemäße Niederlegung des Insolvenzplans nach § 234 InsO vor, wenn der Insolvenzplan in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt ist AND zugleich seine Anlagen niedergelegt sind AND die eingegangenen Stellungnahmen niedergelegt sind. Fehlt die Niederlegung auch nur eines dieser Bestandteile, so ist die Niederlegung NOT vollständig im Sinne der Vorschrift.","characterization":"Ordnungsgemäße Niederlegung des Insolvenzplans zur Einsicht der Beteiligten (§ 234 InsO)","statute_basis":"InsO §234","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/niederlegung-plans","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__234.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-obstruktionsverbot","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN in einer Abstimmungsgruppe die für die Planannahme erforderlichen Mehrheiten NICHT erreicht worden sind, DANN gilt die Zustimmung dieser Gruppe gleichwohl als erteilt (Obstruktionsverbot), WENN kumulativ: die Angehörigen der Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich NICHT schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden, AND die Angehörigen der Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, AND die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat. Der Maßstab der angemessenen Beteiligung bestimmt sich für Gläubigergruppen nach § 245 Abs. 2, für Anteilsinhaber nach § 245 Abs. 3 InsO.","characterization":"Zustimmungsfiktion einer Abstimmungsgruppe – Obstruktionsverbot (§ 245 InsO)","statute_basis":"InsO §245","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/obstruktionsverbot","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__245.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-rechte-absonderungsberechtigten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Betrifft ein Insolvenzplan die Rechte absonderungsberechtigter Gläubiger, so bleiben deren Rechte zur Befriedigung aus den Sicherungsgegenständen unberührt, ES SEI DENN, der Plan trifft ausdrücklich eine abweichende Bestimmung. Eine solche abweichende Bestimmung ist NUR wirksam, wenn im gestaltenden Teil des Plans für die betroffenen Gläubiger angegeben wird, um welchen Bruchteil die Rechte gekürzt werden ODER für welchen Zeitraum sie gestundet werden ODER welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen. Eine abweichende Bestimmung ist AUSGESCHLOSSEN, wenn es sich um eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 KWG handelt ODER um eine Sicherheit, die dem Betreiber oder Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 KWG zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System gestellt wurde, ODER um eine Sicherheit, die der Zentralbank eines EU-Mitgliedstaats ODER der Europäischen Zentralbank gestellt wurde.","characterization":"Zulässige plangestaltende Regelung von Absonderungsrechten (§ 223 InsO)","statute_basis":"InsO §223","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechte-absonderungsberechtigten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__223.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-rechte-an-gegenstanden","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vor, dass Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben werden sollen, ODER dass Geschäftsanteile an einer GmbH abgetreten werden sollen, so gelten die dazu in den Plan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Dies gilt AUCH für die im Plan aufgenommenen Verpflichtungserklärungen, die einer solchen Maßnahme zugrunde liegen. Eine gesonderte Einhaltung der sonst vorgeschriebenen Form (etwa notarielle Beurkundung) ist in diesem Fall NICHT erforderlich.","characterization":"Formfiktion der Willens- und Verpflichtungserklärungen im gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 254a InsO)","statute_basis":"InsO §254a","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechte-an-gegenstanden","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__254a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-rechte-anteilsinhaber","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt. Bestimmt der Plan etwas anderes, kann sein gestaltender Teil vorsehen: (a) die Umwandlung von Gläubigerforderungen in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner (Debt-Equity-Swap), jedoch NOT gegen den Willen eines betroffenen Gläubigers, sodass die Umwandlung insoweit ausgeschlossen ist, als ihr nicht jeder betroffene Gläubiger zustimmt; (b) fakultativ eine Kapitalherabsetzung OR eine Kapitalerhöhung OR die Leistung von Sacheinlagen OR den Ausschluss von Bezugsrechten OR die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber; (c) jede sonstige gesellschaftsrechtlich zulässige Regelung, insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft OR die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten. Maßnahmen nach (a), (b) oder (c) — d.h. Maßnahmen nach § 225a Absatz 2 oder Absatz 3 InsO — berechtigen NOT zum Rücktritt und NOT zur Kündigung von Verträgen, an denen der Schuldner beteiligt ist, und führen NOT zu einer anderweitigen Beendigung solcher Verträge; entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam. Stellt eine Maßnahme nach (a), (b) oder (c) für eine am Schuldner beteiligte Person einen wichtigen Grund zum Austritt aus der juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft dar AND macht diese Person vom Austrittsrecht Gebrauch, so ist für die Höhe eines etwaigen Abfindungsanspruchs die Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer Abwicklung des Schuldners eingestellt hätte; die Auszahlung kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners bis zu drei Jahre gestundet werden, und nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.","characterization":"Behandlung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte im Insolvenzplan und deren Rechtsfolgen (§ 225a InsO): Grundsatz der Unberührtheit, zulässige Gestaltungen einschließlich Debt-Equity-Swap mit zwingendem Gläubiger-Zustimmungserfordernis, Vertragsschutz sowie Abfindung bei austrittsauslösenden Maßnahmen","statute_basis":"InsO §225a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechte-anteilsinhaber","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__225a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-rechte-insolvenzglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der gestaltende Teil eines Insolvenzplans enthält eine Regelung über die Rechte der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger, wenn er für diese Gläubiger angibt, um welchen Bruchteil ihre Forderungen gekürzt werden sollen OR für welchen Zeitraum die Forderungen gestundet werden sollen OR wie die Forderungen gesichert werden sollen OR welchen sonstigen Regelungen die Forderungen unterworfen werden sollen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Gläubiger nicht nachrangig sind AND dass die Angabe im gestaltenden Teil des Insolvenzplans erfolgt.","characterization":"Regelung der Rechte der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger im gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 224 InsO)","statute_basis":"InsO §224","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechte-insolvenzglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__224.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-rechte-nachrangigen-insolvenzglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Forderung eines nachrangigen Insolvenzgläubigers gilt als erlassen, WENN im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist. Soweit der Insolvenzplan eine abweichende Regelung trifft, greift der gesetzliche Erlass des § 225 Abs. 1 InsO insoweit NICHT; in diesem Fall sind im gestaltenden Teil für jede Gruppe der nachrangigen Gläubiger die in § 224 InsO vorgeschriebenen Angaben zu machen. Unabhängig davon gilt zwingend: Die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen OR für die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten kann durch den Plan weder ausgeschlossen NOCH eingeschränkt werden (also NOT ausgeschlossen AND NOT eingeschränkt).","characterization":"Gesetzliche Erlassfiktion für nachrangige Insolvenzforderungen bei fehlender abweichender Planregelung (§ 225 Abs. 1 InsO), mit Angabenpflicht nach § 224 im gestaltenden Teil bei abweichender Regelung (§ 225 Abs. 2 InsO) und zwingender, planfester Grenze der Schuldnernachhaftung für Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten (§ 225 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §225","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechte-nachrangigen-insolvenzglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__225.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-rechtsmittel","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt OR durch den die Bestätigung versagt wird, steht die sofortige Beschwerde den Gläubigern OR dem Schuldner OR — wenn der Schuldner keine natürliche Person ist — den am Schuldner beteiligten Personen zu. Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans, ist sie nur zulässig, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen vorliegen: Der Beschwerdeführer hat dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich OR zu Protokoll widersprochen AND er hat gegen den Plan gestimmt AND er macht glaubhaft, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, AND er macht glaubhaft, dass dieser Nachteil NOT durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann. Die beiden Erfordernisse Widerspruch AND Gegenstimme gelten dabei nur dann als Zulässigkeitshürde, wenn sowohl in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins (§ 235 Absatz 2) AND in den Ladungen zum Termin (§ 235 Absatz 3) besonders auf die Notwendigkeit des Widerspruchs und der Ablehnung des Plans hingewiesen wurde; fehlt dieser besondere Hinweis in der Bekanntmachung OR in den Ladungen, so gelten Widerspruch und Gegenstimme NOT und entfallen zugunsten des Beschwerdeführers. Ist der Schuldner eine natürliche Person, gilt für die Prüfung der wesentlichen Schlechterstellung § 245a entsprechend. Getrennt hiervon gilt: Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen; dies gilt NOT, wenn ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Im Fall dieser Zurückweisung ist dem Beschwerdeführer aus der Masse der Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Planvollzug entsteht, wobei die Rückgängigmachung der Wirkungen des Insolvenzplans NOT als Schadensersatz verlangt werden kann.","characterization":"Sofortige Beschwerde gegen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans — besondere Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestätigung sowie Zurückweisung durch das Landgericht (§ 253 InsO)","statute_basis":"InsO §253","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/rechtsmittel","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__253.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"insolvenzplan-schlechterstellung-naturlichen-personen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine natürliche Person ist AND eine voraussichtliche Schlechterstellung eines Insolvenzgläubigers nach § 245 Absatz 1 Nummer 1 InsO im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Insolvenzplan geprüft wird, DANN ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Einkommens-, Vermögens- AND Familienverhältnisse des Schuldners, wie sie zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Insolvenzplan bestehen, maßgeblich bleiben, und zwar für die Verfahrensdauer AND für den Zeitraum, in dem die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen können. WENN der Schuldner zusätzlich einen zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, DANN ist im Zweifel zudem anzunehmen, dass die Restschuldbefreiung zum Ablauf der Abtretungsfrist des § 287 Absatz 2 InsO erteilt wird. Die jeweilige Zweifelsannahme greift NOT, soweit im konkreten Fall keine Zweifel bestehen, weil die künftige Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse feststeht.","characterization":"Gesetzliche Zweifelsregel für die Schlechterstellungsprüfung nach § 245 Absatz 1 Nummer 1 InsO bei natürlichen Personen (Maßgeblichkeit der Verhältnisse und Annahme der Restschuldbefreiungserteilung)","statute_basis":"InsO §245a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/schlechterstellung-naturlichen-personen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__245a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-schriftliche-abstimmung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, kann ein stimmberechtigter Beteiligter sein Stimmrecht schriftlich ausüben. Eine solche schriftliche Stimmabgabe wird bei der Abstimmung nur berücksichtigt, WENN ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt ist AND der Abstimmende stimmberechtigter Beteiligter ist AND das Stimmrecht schriftlich ausgeübt wurde AND die schriftliche Stimmabgabe dem Insolvenzgericht spätestens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist. Geht die schriftliche Stimme dem Gericht erst am Tag des Abstimmungstermins ODER später zu, wird sie NOT berücksichtigt. Daneben treffen das Gericht eigene Verfahrenspflichten: Es übersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel AND teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit AND weist bei der Übersendung auf die Zugangsfrist hin; der erfolgte Hinweis ist jedoch KEINE Voraussetzung der Berücksichtigung der Stimme. Ob umgekehrt ein unterbliebener Hinweis auf die Zugangsfrist ausnahmsweise die Nichtberücksichtigung einer verspätet zugegangenen Stimme hindert, ist dem Gesetzestext nicht eindeutig zu entnehmen.","characterization":"Berücksichtigungsfähige schriftliche Stimmabgabe bei gesondertem Abstimmungstermin (§ 242 InsO)","statute_basis":"InsO §242","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/schriftliche-abstimmung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__242.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-stellungnahmen-plan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird der Insolvenzplan NICHT (nach § 231 InsO) zurückgewiesen, leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme, insbesondere zur Vergleichsrechnung, zwingend zu: an den Gläubigerausschuss, WENN ein solcher bestellt ist, AND an den Betriebsrat AND an den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten; zusätzlich an den Schuldner, WENN der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat, XOR an den Verwalter, WENN der Schuldner den Plan vorgelegt hat. Das Gericht KANN außerdem der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft OR anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben. Das Gericht bestimmt für die Stellungnahmen eine Frist; diese soll zwei Wochen NICHT überschreiten. Das Gericht KANN den in § 232 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Genannten den Plan bereits vor der Entscheidung nach § 231 InsO zur Stellungnahme zuleiten. Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen Tatsachenvortrag AND will das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung darauf stützen, MUSS das Gericht diese Stellungnahme dem Planvorleger AND den anderen nach § 232 Abs. 1 InsO zur Stellungnahme Berechtigten zur Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuleiten.","characterization":"Zuleitung des Insolvenzplans zur Stellungnahme, fakultative Beteiligung sachkundiger Stellen und zwingende Anhörung bei neuem Tatsachenvortrag (§ 232 Abs. 1–4 InsO)","statute_basis":"InsO §232","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/stellungnahmen-plan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__232.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-stimmliste","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn in einem Termin erörtert wurde, welche Stimmrechte den Beteiligten zustehen, AND sich daraus ein Ergebnis ergeben hat, dann hält der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in einem Verzeichnis fest, welche Stimmrechte den Beteiligten nach diesem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen; das Festhalten obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle AND NOT dem Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger.","characterization":"Festhalten der Stimmrechte in einem Verzeichnis durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin (§ 239 InsO); rein dokumentarische Pflicht ohne eigenständige materielle Stimmrechtsentscheidung","statute_basis":"InsO §239","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/stimmliste","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__239.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-stimmrecht-absonderungsberechtigten-glaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Regelt der Insolvenzplan (auch) die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger, so sind im Abstimmungstermin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein Absonderungsrecht gewährt im Termin ein Stimmrecht, WENN der Insolvenzplan die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger regelt AND das Recht NOT vom Insolvenzverwalter bestritten wird AND NOT von einem absonderungsberechtigten Gläubiger bestritten wird AND NOT von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird AND das Recht NOT aufschiebend bedingt ist AND das Recht fällig ist AND das Recht durch den Plan beeinträchtigt wird (§ 238 Abs. 2 i.V.m. § 237 Abs. 2 InsO). Ist das Absonderungsrecht streitig OR aufschiebend bedingt OR nicht fällig, so folgt das Stimmrecht NOT aus dieser Unbestrittenheits-Grundregel, sondern bestimmt sich nach der in § 238 Abs. 1 Satz 3 InsO angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 41, 77 Abs. 2 und 77 Abs. 3 Nr. 1 InsO; diese Sonderbestimmung ist NOT Gegenstand dieser Regel. Nach § 238 Abs. 2 i.V.m. § 237 Abs. 2 InsO haben Gläubiger, deren Rechte durch den Plan NOT beeinträchtigt werden, kein Stimmrecht.","characterization":"Stimmrecht aus (unbestrittenem) Absonderungsrecht im Insolvenzplan-Abstimmungstermin (§ 238 InsO)","statute_basis":"InsO §238","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/stimmrecht-absonderungsberechtigten-glaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__238.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-stimmrecht-anteilsinhaber","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Stimmrecht eines Anteilsinhabers des Schuldners zu bestimmen ist, DANN richtet es sich allein nach dessen Beteiligung am gezeichneten Kapital OR am Vermögen des Schuldners; der Umfang des Stimmrechts entspricht der Höhe dieser Beteiligung. Ein Stimmrecht besteht NICHT, soweit die gehaltenen Anteile keine Beteiligung am gezeichneten Kapital oder Vermögen des Schuldners vermitteln. Stimmrechtsbeschränkungen, Sonderstimmrechte und Mehrstimmrechte bleiben bei der Bestimmung außer Betracht und werden NOT berücksichtigt (weder erhöhend noch mindernd). Für das Stimmrecht gilt § 237 Absatz 2 InsO entsprechend (§ 238a Absatz 2 InsO): Anteilsinhaber, deren Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte durch den Plan NOT beeinträchtigt werden, haben kein Stimmrecht.","characterization":"Stimmrecht der Anteilsinhaber allein nach Beteiligung am gezeichneten Kapital oder Vermögen, unter Ausschluss gesellschaftsrechtlicher Stimmrechtsmodifikationen (§ 238a InsO)","statute_basis":"InsO §238a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/stimmrecht-anteilsinhaber","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__238a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"insolvenzplan-stimmrecht-berechtigten-aus","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht der Insolvenzplan Eingriffe in Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor UND ist der Abstimmende Inhaber eines Rechts aus einer solchen gruppeninternen Drittsicherheit, so richtet sich sein Stimmrecht nach dem Befriedigungsbeitrag, der aus der Geltendmachung der Rechte aus der Drittsicherheit mutmaßlich zu erwarten ist.","characterization":"Stimmrecht nach mutmaßlichem Befriedigungsbeitrag aus gruppeninterner Drittsicherheit (§ 238b InsO)","statute_basis":"InsO §238b","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/stimmrecht-berechtigten-aus","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__238b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-stimmrecht-insolvenzglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gelten die in § 237 Abs. 1 Satz 1 InsO in Bezug genommenen allgemeinen Stimmrechtsregeln (§ 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1) entsprechend. Ein absonderungsberechtigter Gläubiger ist als Insolvenzgläubiger NUR INSOWEIT stimmberechtigt, als ihm der Schuldner auch persönlich haftet AND (er auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet OR bei der abgesonderten Befriedigung ausfällt). Solange der Ausfall noch NICHT feststeht, ist der Gläubiger in Höhe seines mutmaßlichen Ausfalls zu berücksichtigen; dies ist eine Bemessungsregel für den Umfang des Stimmrechts und KEINE eigenständige dritte Alternative neben Verzicht und Ausfall. Ein Gläubiger hat KEIN Stimmrecht, soweit seine Forderung durch den Plan NICHT beeinträchtigt wird.","characterization":"Stimmrecht der Insolvenzgläubiger — insbesondere absonderungsberechtigter Gläubiger — bei der Abstimmung über den Insolvenzplan; quotales 'insoweit'-Stimmrecht sowie Stimmrechtsausschluss bei nicht beeinträchtigter Forderung","statute_basis":"InsO §237","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/stimmrecht-insolvenzglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__237.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-streitige-forderungen-ausfallforderungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Rückstand des Schuldners mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 InsO ist NOT anzunehmen, WENN eine im Prüfungstermin bestrittene Forderung betroffen ist OR die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch NOT feststeht, UND der Schuldner diese Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. Ist über das Stimmrecht keine Entscheidung getroffen worden, so steht das maßgebliche vorläufige Ausmaß NOT von selbst fest, sondern das Gericht stellt es auf Antrag des Schuldners OR des Gläubigers nachträglich fest; berücksichtigt der Schuldner die Forderung in diesem nachträglich festgestellten Ausmaß, ist ebenfalls kein Rückstand anzunehmen.","characterization":"Kein (fiktiver) Rückstand mit der Planerfüllung nach § 256 Abs. 1 InsO trotz noch nicht endgültig festgestellter bestrittener Forderung oder Ausfallforderung, solange der Schuldner im Umfang der (ggf. nachträglich festgestellten) Stimmrechtsentscheidung berücksichtigt","statute_basis":"InsO §256","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/streitige-forderungen-ausfallforderungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__256.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-uberwachung-planerfullung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sieht der gestaltende Teil eines Insolvenzplans vor, dass die Erfüllung des Plans überwacht wird, so wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht, ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen den Schuldner zustehen; dies ist der stets geltende Grundfall der Planüberwachung. Zusätzlich — und nur dann — erstreckt sich die Überwachung auch auf die Erfüllung der Ansprüche der Gläubiger gegen eine Übernahmegesellschaft, WENN der gestaltende Teil diese Erstreckung vorsieht AND die Gesellschaft eine juristische Person OR eine rechtsfähige Personengesellschaft ist AND sie nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist AND sie zu dem Zweck gegründet wurde, das Unternehmen OR einen Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen. Ist im gestaltenden Teil die Überwachung NOT vorgesehen, findet keine Planüberwachung statt.","characterization":"Planüberwachung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 260 Abs. 1 und 2 InsO); gegebenenfalls Erstreckung auf eine Übernahmegesellschaft (§ 260 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §260","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/uberwachung-planerfullung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__260.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"insolvenzplan-verbindung-prufungstermin","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein im Insolvenzplanverfahren anberaumter Erörterungs- und Abstimmungstermin ist hinsichtlich seiner zeitlichen Anordnung zulässig, wenn der Prüfungstermin zeitlich VOR dem Erörterungs- und Abstimmungstermin stattfindet ODER beide Termine zu einem einheitlichen Termin miteinander verbunden werden. Die Verbindung beider Termine ist zulässig, aber NICHT zwingend; ein getrennter, zeitlich nach dem Prüfungstermin liegender Erörterungs- und Abstimmungstermin ist ebenso zulässig. Unzulässig ist die Anberaumung nur dann, wenn der Erörterungs- und Abstimmungstermin zeitlich VOR dem Prüfungstermin liegt UND beide Termine NICHT miteinander verbunden sind.","characterization":"Zulässige zeitliche Anordnung des Erörterungs- und Abstimmungstermins im Verhältnis zum Prüfungstermin (§ 236 InsO)","statute_basis":"InsO §236","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/verbindung-prufungstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__236.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"insolvenzplan-verfahrenskoordinator","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Bestellungsvorgang ist als Bestellung einer Person zum Verfahrenskoordinator nach § 269e InsO einzuordnen, wenn das Koordinationsgericht eine Person zum Verfahrenskoordinator für die Schuldnergruppe bestellt AND diese Person von den gruppenangehörigen Schuldnern unabhängig ist AND diese Person von den Gläubigern der gruppenangehörigen Schuldner unabhängig ist AND diese Person NOT selbst ein gruppenangehöriger Schuldner ist. Ergänzend SOLL die zu bestellende Person von den Insolvenzverwaltern und Sachwaltern der gruppenangehörigen Schuldner unabhängig sein; diese Soll-Anforderung ist keine zwingende Muss-Voraussetzung und ihre Nichtbeachtung macht die Bestellung nicht ohne Weiteres unwirksam. Ist ein Gruppen-Gläubigerausschuss bestellt, so hat das Koordinationsgericht ihm vor der Bestellung Gelegenheit zu geben, sich zur Person des Verfahrenskoordinators AND zu den an ihn zu stellenden Anforderungen zu äußern; besteht kein bestellter Gruppen-Gläubigerausschuss, enthält § 269e Abs. 2 InsO insoweit keine Anhörungsvorgabe.","characterization":"Bestellung einer Person zum Verfahrenskoordinator (§ 269e InsO)","statute_basis":"InsO §269e","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/verfahrenskoordinator","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269e.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-vergutung-verfahrenskoordinators","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Anspruch des Verfahrenskoordinators auf Vergütung für seine Tätigkeit UND auf Erstattung angemessener Auslagen liegt vor, wenn eine Person als Verfahrenskoordinator in einem Koordinationsverfahren über gruppenangehörige Schuldner bestellt ist AND eine koordinierende Tätigkeit ausgeübt hat. Der Regelsatz der Vergütung bemisst sich nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren; von diesem Regelsatz ist nach oben ODER nach unten abzuweichen, soweit Umfang UND Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe dies rechtfertigen. Die Vergütung ist anteilig aus den einzelnen Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner zu berichtigen; im Zweifel ist das Verhältnis des Werts der einzelnen Massen zueinander maßgebend. Die §§ 64 und 65 InsO gelten entsprechend.","characterization":"Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch des Verfahrenskoordinators (§ 269g InsO)","statute_basis":"InsO §269g","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/vergutung-verfahrenskoordinators","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269g.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-vermogensubersicht-ergebnis-finanzplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzplan löst die Beifügungspflicht für die Vermögensübersicht sowie den Ergebnis- und Finanzplan nach § 229 InsO aus, wenn im Plan vorgesehen ist, dass die Gläubiger aus den Erträgen eines fortgeführten Unternehmens befriedigt werden sollen, UND das Unternehmen entweder vom Schuldner ODER von einem Dritten fortgeführt wird. In diesem Fall muss dem Plan beigefügt sein: (1) eine Vermögensübersicht, in der die bei Wirksamwerden des Plans einander gegenüberstehenden Vermögensgegenstände UND Verbindlichkeiten jeweils mit ihren Werten aufgeführt werden, UND (2) eine ergänzende Darstellung der für den Befriedigungszeitraum zu erwartenden Aufwendungen und Erträge, UND (3) eine Darstellung der Abfolge von Einnahmen und Ausgaben, durch die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens während dieses Zeitraums gewährleistet werden soll. Bei allen drei Darstellungen sind auch diejenigen Gläubiger zu berücksichtigen, die ihre Forderungen NICHT angemeldet haben, jedoch bei der Ausarbeitung des Plans bekannt sind.","characterization":"Pflicht zur Beifügung von Vermögensübersicht sowie Ergebnis- und Finanzplan zum Insolvenzplan (§ 229 InsO)","statute_basis":"InsO §229","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/vermogensubersicht-ergebnis-finanzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__229.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-versto-gegen-verfahrensvorschriften","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Bestätigung des Insolvenzplans ist von Amts wegen zu versagen, WENN die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind AND dieser Mangel NICHT behoben werden kann, OR wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.","characterization":"Versagung der Planbestätigung von Amts wegen (§ 250 InsO)","statute_basis":"InsO §250","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/versto-gegen-verfahrensvorschriften","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__250.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-vollstreckung-aus-plan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzgläubiger kann aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wie aus einem vollstreckbaren Urteil betreiben, WENN der Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt ist AND die Forderung des Gläubigers zur Tabelle festgestellt ist AND (die Forderung vom Schuldner im Prüfungstermin NOT bestritten worden ist OR ein erhobener Widerspruch beseitigt ist); § 202 InsO gilt insoweit entsprechend. Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, WENN der Dritte durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben dem Schuldner Verpflichtungen übernommen hat AND dies ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage geschehen ist. Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese Rechte AND zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung AND den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen; einen weiteren Beweis für den Rückstand des Schuldners hat er insoweit NOT zu führen.","characterization":"Vollstreckungstitel aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan i.V.m. der Tabelleneintragung gegen Schuldner und Dritte (§ 257 InsO)","statute_basis":"InsO §257","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/vollstreckung-aus-plan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__257.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"insolvenzplan-vollstreckungsschutz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz OR teilweise aufheben OR die Zwangsvollstreckung längstens für drei Jahre untersagen, WENN ALLE folgenden Voraussetzungen vorliegen: das Insolvenzverfahren ist bereits aufgehoben AND ein einzelner Insolvenzgläubiger betreibt eine Zwangsvollstreckung AND dieser Gläubiger hat seine Forderung bis zum Abstimmungstermin NOT angemeldet AND die Zwangsvollstreckung gefährdet die Durchführung des Insolvenzplans AND der Schuldner stellt einen Antrag AND der Schuldner macht die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft. Ist die Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen. Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf OR ändert ihn ab, WENN dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.","characterization":"Vollstreckungsschutz zugunsten des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Sicherung der Durchführung des Insolvenzplans (§ 259a InsO)","statute_basis":"InsO §259a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/vollstreckungsschutz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__259a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-vorlage-insolvenzplans","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht ist der Insolvenzverwalter OR der Schuldner berechtigt. Ein von einem der beiden vorgelegter Insolvenzplan wird vom Gericht berücksichtigt, wenn er NOT erst nach dem Schlusstermin beim Gericht eingeht. Die Vorlage durch den Schuldner kann, muss aber NOT, mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Hat die Gläubigerversammlung den Verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, so hat der Verwalter den Plan binnen angemessener Frist dem Gericht vorzulegen. Stellt der Verwalter den Plan auf, so wirken der Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, der Betriebsrat, der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten AND der Schuldner beratend mit.","characterization":"Vorlageberechtigung, zeitliche Grenze der Berücksichtigung, Verwalterpflicht bei Beauftragung und beratende Mitwirkung bei der Planaufstellung nach § 218 InsO","statute_basis":"InsO §218","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/vorlage-insolvenzplans","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__218.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-weitere-anlagen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist im eingereichten Insolvenzplan vorgesehen, dass der SCHULDNER sein Unternehmen fortführt, UND ist der Schuldner eine natürliche Person, so muss dem Plan die Erklärung des Schuldners beigefügt sein, dass er zur Fortführung des Unternehmens auf Grundlage des Plans bereit ist; diese Erklärung ist NOT erforderlich, wenn der Schuldner selbst den Plan vorlegt. Ist der Schuldner stattdessen eine rechtsfähige Personengesellschaft ODER eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Bereitschaftserklärung derjenigen Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter sein sollen. Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem Verein ohne Rechtspersönlichkeit ODER einer rechtsfähigen Personengesellschaft übernehmen, so ist die zustimmende Erklärung eines jeden betroffenen Gläubigers beizufügen. Hat ein Dritter für den Fall der Planbestätigung Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so ist dessen Erklärung beizufügen. Sieht der Plan Eingriffe in Rechte der Gläubiger aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist die Zustimmung des sicherheitsgebenden verbundenen Unternehmens beizufügen.","characterization":"Beizufügende weitere Plananlage / Erklärungserfordernis (§ 230 InsO) — der Insolvenzplan ist ohne die einschlägige Erklärung bzw. Zustimmung unvollständig.","statute_basis":"InsO §230","controversy":"hm","taxonomy_path":"insolvenzplan/weitere-anlagen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__230.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"insolvenzplan-wiederauflebensklausel","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wurden auf Grund des gestaltenden Teils eines Insolvenzplans Forderungen von Insolvenzgläubigern gestundet ODER teilweise erlassen, so wird die jeweilige Stundung ODER der jeweilige Teilerlass in zwei getrennten Fällen mit unterschiedlicher Reichweite hinfällig (mit der praktischen Folge, dass die ursprüngliche Forderung insoweit wieder auflebt):\n\n(A) Einzelgläubiger-Wirkung (§ 255 Abs. 1 InsO): Gegenüber einem EINZELNEN Gläubiger wird die Stundung ODER der Teilerlass hinfällig — und nur gegenüber diesem Gläubiger —, wenn der Schuldner diesem gegenüber mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand gerät. Ein erheblicher Rückstand liegt NUR vor, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen zusammentreffen: der Schuldner hat eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt AND der Gläubiger hat ihn wegen dieser Verbindlichkeit schriftlich gemahnt AND der Gläubiger hat ihm dabei eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt AND der Schuldner hat auch innerhalb dieser Nachfrist nicht bezahlt. Fehlt eines dieser Merkmale, ist ein erheblicher Rückstand NOCH NICHT anzunehmen.\n\n(B) Gesamtwirkung (§ 255 Abs. 2 InsO): Gegenüber ALLEN Insolvenzgläubigern wird die Stundung ODER der Teilerlass hinfällig, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen des Schuldners ein neues Insolvenzverfahren eröffnet wird; ein Rückstand gegenüber einzelnen Gläubigern ist hierfür NICHT erforderlich.\n\nDer Plan kann für beide Fälle etwas anderes vorsehen; jedoch darf von Absatz 1 (Fall A) NICHT zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden, während die Regelung nach Fall (B) im Plan frei modifiziert werden kann.","characterization":"Hinfälligkeit einer im gestaltenden Teil des Insolvenzplans gewährten Stundung oder eines Teilerlasses nach § 255 InsO — einzelgläubigerbezogen bei erheblichem Rückstand (Abs. 1) bzw. gegenüber allen Insolvenzgläubigern bei Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens (Abs. 2)","statute_basis":"InsO §255","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/wiederauflebensklausel","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__255.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-wirkungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn ein Insolvenzplan gerichtlich bestätigt worden ist UND die Bestätigung rechtskräftig geworden ist, treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner ODER Bürgen des Schuldners ODER Rechte dieser Gläubiger an einem Gegenstand, der NICHT zur Insolvenzmasse gehört, ODER aus einer Vormerkung, die sich auf einen solchen Gegenstand bezieht, werden durch den Plan NICHT berührt, ES SEI DENN, es handelt sich um nach § 223a gestaltete Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Abs. 2). Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen ODER anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger. Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begründet dies KEINE Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten. Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- ODER Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung KEINE Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.","characterization":"Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans: Eintritt der Plangestaltung für/gegen alle Beteiligten, Fortbestand von Drittsicherheiten (mit Ausnahme der gruppeninternen Drittsicherheiten nach § 223a), Schuldnerbefreiung im Innenverhältnis sowie eigenständiger Ausschluss von Rückgewähr- und Überbewertungsansprüchen (§ 254 InsO)","statute_basis":"InsO §254","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/wirkungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__254.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-wirkungen-aufhebung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Sinne dieser Regel ist die Aufhebung nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans (§ 258 Abs. 1 InsO; systematische Stellung des § 259 InsO im Planverfahren). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters AND der Mitglieder des Gläubigerausschusses, AND der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben hiervon unberührt; § 259 Abs. 2 InsO schafft KEINE Ausnahme vom Erlöschen der Ämter oder vom Rückfall der freien Verfügungsbefugnis. Als eng begrenzte Ausnahme allein für das Verwalteramt gilt: Einen bereits anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der bisherige Verwalter auch NACH der Aufhebung fortführen, WENN dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. Wird der Rechtsstreit auf dieser Grundlage fortgeführt, so wird er für Rechnung des Schuldners geführt, ES SEI DENN, der Plan trifft eine abweichende Regelung. Diese Befugnis begründet allein eine auf diesen Rechtsstreit begrenzte Prozessführungsbefugnis und hält das im Übrigen erloschene Verwalteramt NOT aufrecht. Ist der Rechtsstreit NOT anhängig OR hat er NOT die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand OR ist die Fortführung NOT im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen, ergibt sich aus § 259 Abs. 3 InsO keine Fortführungsbefugnis; es bleibt bei der Regelfolge des Abs. 1.","characterization":"Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 259 InsO: Erlöschen der Ämter, Rückfall der freien Verfügungsbefugnis, Unberührtheit der Planüberwachung und eng begrenzte Fortführungsbefugnis des Verwalters für einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit","statute_basis":"InsO §259","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/wirkungen-aufhebung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__259.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-wirkung-fur-alle","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Wirkungen der §§ 254 und 254a InsO gelten nach § 254b InsO auch für eine betroffene Person, WENN sie ein Insolvenzgläubiger ist, der seine Forderung NICHT angemeldet hat, ODER WENN sie ein Beteiligter ist, der dem Insolvenzplan widersprochen hat. Für diese Bindung an die Planwirkungen ist es NICHT erforderlich, dass die Person ihre Forderung angemeldet, dem Plan zugestimmt ODER sonst aktiv am Verfahren mitgewirkt hat; es genügt, dass EINE der beiden Fallgruppen vorliegt (sie können aber auch zusammentreffen).","characterization":"Erstreckung der Wirkungen der §§ 254 und 254a InsO auf nicht anmeldende Insolvenzgläubiger und widersprechende Beteiligte (§ 254b InsO)","statute_basis":"InsO §254b","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/wirkung-fur-alle","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__254b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-zuruckweisung-plans","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht weist einen vorgelegten Insolvenzplan zurück, WENN mindestens einer der folgenden Gründe vorliegt (die Gründe können auch nebeneinander vorliegen, daher OR):\n(a) [Abs. 1 Nr. 1 — von Amts wegen] Die Vorschriften über das Recht zur Vorlage ODER über den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, sind nicht beachtet AND der Vorlegende kann den Mangel nicht beheben OR behebt ihn nicht innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist; ODER\n(b) [Abs. 1 Nr. 2 — von Amts wegen] Der Plan ist vom Schuldner vorgelegt AND hat offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten OR auf Bestätigung durch das Gericht; ODER\n(c) [Abs. 1 Nr. 3 — von Amts wegen] Der Plan ist vom Schuldner vorgelegt AND die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil zustehen, können offensichtlich nicht erfüllt werden; ODER\n(d) [Abs. 2 — nur auf Antrag] Der vorgelegte Plan ist ein neuer Plan des Schuldners, AND der Schuldner hat in demselben Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt OR vom Gericht nicht bestätigt OR vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, AND der Insolvenzverwalter beantragt die Zurückweisung, AND — NUR sofern ein Gläubigerausschuss bestellt ist — dieser stimmt der Zurückweisung zu.\nDie Entscheidung über die Zurückweisung soll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans ergehen (Soll-Ordnungsvorschrift nach Abs. 1 Satz 2, keine Tatbestandsvoraussetzung der Zurückweisung). Gegen den Beschluss, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Zurückweisung des Insolvenzplans von Amts wegen (§ 231 Abs. 1 InsO) bzw. auf Antrag des Insolvenzverwalters bei erneutem Schuldnerplan (§ 231 Abs. 2 InsO); Rechtsbehelf: sofortige Beschwerde des Vorlegenden (§ 231 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §231","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/zuruckweisung-plans","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__231.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"insolvenzplan-zusammenarbeit-gerichte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Fall der gerichtlichen Zusammenarbeits- und Informationsaustauschpflicht liegt vor, wenn über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern Insolvenzverfahren geführt werden AND diese Verfahren bei verschiedenen Insolvenzgerichten geführt werden. In diesem Fall sind die beteiligten Gerichte zur Zusammenarbeit verpflichtet AND insbesondere zum Austausch derjenigen Informationen verpflichtet, die für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können. Als für das andere Verfahren bedeutsam gilt insbesondere eine Information über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen OR die Eröffnung des Verfahrens OR die Bestellung eines Insolvenzverwalters OR wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen OR den Umfang der Insolvenzmasse OR die Vorlage von Insolvenzplänen sowie sonstige Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens.","characterization":"Zusammenarbeits- und Informationsaustauschpflicht der Insolvenzgerichte bei gruppenangehörigen Schuldnern (§ 269b InsO)","statute_basis":"InsO §269b","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/zusammenarbeit-gerichte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-zusammenarbeit-glaubigerausschusse","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands KANN einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen, WENN ein Gläubigerausschuss OR ein nach Absatz 3 gleichgestellter vorläufiger Gläubigerausschuss, der in einem Verfahren über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bestellt ist, dies beantragt AND die anderen Gläubigerausschüsse vor der Einsetzung angehört worden sind; die Einsetzung ist NOT zwingend, sondern steht im Ermessen des Gerichts. Für die Besetzung gilt: Jeder Gläubigerausschuss OR vorläufige Gläubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners stellt ein Mitglied des Gruppen-Gläubigerausschusses, sofern der betreffende Schuldner NOT von offensichtlich untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist, AND ein weiteres Mitglied wird aus dem Kreis der Vertreter der Arbeitnehmer bestimmt. Der Gruppen-Gläubigerausschuss unterstützt die Insolvenzverwalter AND die Gläubigerausschüsse in den einzelnen Verfahren, um eine abgestimmte Abwicklung dieser Verfahren zu erleichtern; die §§ 70 bis 73 gelten entsprechend, AND hinsichtlich der Vergütung gilt die Tätigkeit als Mitglied im Gruppen-Gläubigerausschuss als Tätigkeit in dem Gläubigerausschuss, den das Mitglied im Gruppen-Gläubigerausschuss vertritt.","characterization":"Einsetzung, Zusammensetzung, Funktion und Vergütung des Gruppen-Gläubigerausschusses (§ 269c Abs. 1–3 InsO)","statute_basis":"InsO §269c","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/zusammenarbeit-glaubigerausschusse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269c.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"insolvenzplan-zusammenarbeit-insolvenzverwalter","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner sind untereinander zur Unterrichtung AND Zusammenarbeit verpflichtet, soweit hierdurch NOT die Interessen der Beteiligten des Verfahrens beeinträchtigt werden, für das der in Anspruch genommene Verwalter bestellt ist. Als Konkretisierung dieser Pflicht ('insbesondere') hat ein Insolvenzverwalter auf Anforderung eines anderen Insolvenzverwalters eines gruppenangehörigen Schuldners unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können, soweit hierdurch NOT die Interessen der Beteiligten seines eigenen Verfahrens beeinträchtigt werden.","characterization":"Wechselseitige Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflicht der Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner samt konkretisierender anlassbezogener Informationsmitteilungspflicht (§ 269a InsO)","statute_basis":"InsO §269a","controversy":"streitig","taxonomy_path":"insolvenzplan/zusammenarbeit-insolvenzverwalter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__269a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-zustimmung-anteilsinhaber","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Zustimmung einer Gruppe der Anteilsinhaber gilt als erteilt, WENN eine Gruppe der Anteilsinhaber besteht AND für diese Gruppe eine Abstimmung stattfindet AND sich kein einziges Mitglied dieser Gruppe an der Abstimmung beteiligt. Beteiligt sich mindestens ein Mitglied, ist dieses Tatbestandsmerkmal ('keines der Mitglieder') NICHT erfuellt und die Fiktion des § 246a InsO greift nicht.","characterization":"Zustimmungsfiktion der Gruppe der Anteilsinhaber bei vollständiger Nichtbeteiligung (§ 246a InsO)","statute_basis":"InsO §246a","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/zustimmung-anteilsinhaber","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__246a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"insolvenzplan-zustimmung-nachrangiger-insolvenzglaubiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gilt die Zustimmung einer betroffenen Gruppe als erteilt, WENN (Alternative A — § 246 Nr. 1 InsO) die Gruppe einen Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO einnimmt AND kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen, OR WENN (Alternative B — § 246 Nr. 2 InsO) für die betroffene Gruppe eine Abstimmung stattfindet AND sich kein Gläubiger der Gruppe an dieser Abstimmung beteiligt. Beide Fiktionstatbestände sind selbständig und je für sich ausreichend; sie müssen NICHT kumulativ vorliegen. Alternative A gilt nur für die Gruppen mit Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO und setzt KEINE durchgeführte Abstimmung der Gruppe voraus, während Alternative B jede Gruppe nachrangiger Insolvenzgläubiger erfasst, unabhängig vom konkreten Rang, aber eine durchgeführte Abstimmung voraussetzt ('an der Abstimmung').","characterization":"Fiktion der Gruppenzustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger zum Insolvenzplan (§ 246 Nr. 1 und Nr. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §246","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/zustimmung-nachrangiger-insolvenzglaubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__246.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-zustimmungsbedurftige-geschafte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Rechtsgeschäft ist als zustimmungsbedürftig einzuordnen und ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht wirksam, WENN der gestaltende Teil des Insolvenzplans vorsieht, dass bestimmte Rechtsgeschäfte während der Zeit der Überwachung nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam sind, AND das konkrete Rechtsgeschäft zu den im Plan bestimmten Rechtsgeschäften gehört, AND es vom Schuldner OR von der im Plan vorgesehenen Übernahmegesellschaft vorgenommen wird, AND es während der laufenden Zeit der Überwachung vorgenommen wird, AND der Insolvenzverwalter dem Rechtsgeschäft NOT zugestimmt hat. Die genaue Ausgestaltung der Unwirksamkeit und ein etwaiger Schutz des anderen Teils richten sich nach der von § 263 InsO angeordneten entsprechenden Geltung des § 81 Abs. 1 und § 82 InsO und bleiben der deterministischen Prüfung bzw. dem Verwalter vorbehalten.","characterization":"Zustimmungsbedürftiges und ohne Verwalterzustimmung nicht wirksames Rechtsgeschäft während der Planüberwachung (§ 263 InsO i.V.m. § 81 Abs. 1, § 82 InsO entsprechend)","statute_basis":"InsO §263","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/zustimmungsbedurftige-geschafte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__263.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"insolvenzplan-zustimmung-schuldners","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Widerspruch des Schuldners gegen den Insolvenzplan ist unbeachtlich, sodass seine Zustimmung als erteilt gilt, WENN der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, AND kein Gläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigt. Die Zustimmung gilt außerdem bereits dann als erteilt, WENN der Schuldner dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widerspricht.","characterization":"Zustimmung des Schuldners zum Insolvenzplan gilt als erteilt (§ 247 InsO)","statute_basis":"InsO §247","controversy":"settled","taxonomy_path":"insolvenzplan/zustimmung-schuldners","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__247.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-anerkennung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland kraft Gesetzes ('wird anerkannt') anerkannt, WENN die Gerichte des Eröffnungsstaates nach deutschem Recht zuständig sind UND die Anerkennung NICHT zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (insbesondere NICHT mit den Grundrechten unvereinbar). De-Morgan-korrekt: anerkannt = (zuständig) UND NICHT (ordre-public-widrig); versagt = (unzuständig) ODER (SOWEIT ordre-public-widrig). Der ordre-public-Versagungsgrund nach Nr. 2 wirkt nur SOWEIT (teilbare, partielle Versagung), nicht zwingend für das gesamte Verfahren. Diese Regeln gelten entsprechend — mit beiden Versagungsgründen — für Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen werden, UND für Entscheidungen, die zur Durchführung oder Beendigung des anerkannten ausländischen Insolvenzverfahrens ergangen sind.","characterization":"Automatische (kraft Gesetzes wirkende) Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens und verfahrensbezogener Maßnahmen/Entscheidungen mit Zuständigkeits- und ordre-public-Vorbehalt (§ 343 InsO)","statute_basis":"InsO §343","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/anerkennung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__343.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-anwendbares_recht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn ein Insolvenzverfahren in einem bestimmten Staat eröffnet worden ist, dann richten sich das Insolvenzverfahren selbst UND seine Wirkungen nach dem Recht genau dieses Staates (sogenannte lex fori concursus). Das gilt jedoch NUR, solange für eine einzelne Frage nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist; greift für eine bestimmte Frage eine besondere abweichende Regelung, dann gilt insoweit NICHT das Recht des Eröffnungsstaates, sondern die dort vorgesehene andere Anknüpfung.","characterization":"Anwendbares Recht ist das Recht des Eröffnungsstaates (lex fori concursus, § 335 InsO)","statute_basis":"InsO §335","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/anwendbares_recht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__335.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-arbeitsverhaltnis","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Arbeitsverhältnis besteht AND die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf dieses Arbeitsverhältnis zu beurteilen sind, DANN unterliegen diese Wirkungen dem Recht, das nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) für das Arbeitsverhältnis maßgebend ist. § 337 InsO trifft insoweit KEINE eigene materielle Entscheidung, sondern verweist für diese Wirkungen auf das nach Rom I berufene Arbeitsvertragsstatut; die konkrete Bestimmung des berufenen Rechts nach den Rom-I-Kollisionsregeln bleibt der nachgelagerten Prüfung überlassen.","characterization":"Anwendbares Recht für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf ein Arbeitsverhältnis: Verweisung auf das nach der Rom-I-Verordnung maßgebende Arbeitsvertragsstatut (§ 337 InsO) — Kollisionsnorm, keine Zuständigkeitsregel","statute_basis":"InsO §337","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/arbeitsverhaltnis","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__337.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-aufrechnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens NICHT berührt, WENN die aufrechnende Person Insolvenzgläubiger ist AND sich die Aufrechnung gegen eine Forderung des Schuldners richtet AND der Insolvenzgläubiger nach dem für diese Forderung des Schuldners maßgebenden Recht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung berechtigt ist. Rechtsfolge: Die bereits zur Zeit der Eröffnung bestehende Aufrechnungsberechtigung bleibt trotz Verfahrenseröffnung erhalten.","characterization":"Fortbestand des Aufrechnungsrechts eines Insolvenzgläubigers trotz Verfahrenseröffnung, wenn die Aufrechnungsberechtigung nach dem für die Forderung des Schuldners maßgebenden Recht bereits zur Zeit der Eröffnung besteht (§ 338 InsO)","statute_basis":"InsO §338","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/aufrechnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__338.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-ausubung-glaubigerrechten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Bei mehreren Insolvenzverfahren über das Vermögen desselben Schuldners gelten drei getrennte Rechtsfolgen: (1) Jeder Gläubiger kann seine Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren AND in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden. (2) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine in dem Verfahren, für das er bestellt ist, angemeldete Forderung in einem anderen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anzumelden; das Recht des Gläubigers, diese Anmeldung abzulehnen OR zurückzunehmen, bleibt unberührt. (3) Der Verwalter gilt als bevollmächtigt, das Stimmrecht aus einer Forderung, die in dem Verfahren angemeldet ist, für das er bestellt ist, in einem anderen Insolvenzverfahren über das Vermögen desselben Schuldners auszuüben, WENN die Forderung in seinem Verfahren angemeldet worden ist AND der Gläubiger für die Ausübung dieses Stimmrechts NOT eine anderweitige Bestimmung getroffen hat.","characterization":"Ausübung von Gläubigerrechten und Verwalterbefugnissen bei mehreren Insolvenzverfahren über das Vermögen desselben Schuldners: eigenes Anmelderecht des Gläubigers (Abs. 1), abgeleitetes Anmelderecht des Verwalters unter Wahrung der Gläubigerautonomie (Abs. 2) und gesetzlich fingierte Stimmrechtsvollmacht des Verwalters (Abs. 3)","statute_basis":"InsO §341","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/ausubung-glaubigerrechten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__341.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-dingliche-rechte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 351 InsO regelt zwei getrennte Tatbestände mit je eigener Rechtsfolge: (1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse wird von der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens NOT berührt, WENN der Gegenstand zur Zeit der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war AND das Recht nach inländischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung OR auf abgesonderte Befriedigung gewährt. (2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an unbeweglichen Gegenständen, die im Inland belegen sind, bestimmen sich nach deutschem Recht, unbeschadet des § 336 Satz 2 InsO.","characterization":"Schutz von Drittrechten (Aussonderung oder abgesonderte Befriedigung) an im Inland belegenen Massegegenständen bei ausländischem Insolvenzverfahren (Abs. 1) sowie Anwendbarkeit deutschen Rechts für die Wirkungen auf Rechte des Schuldners an im Inland belegenen unbeweglichen Gegenständen (Abs. 2) — § 351 InsO","statute_basis":"InsO §351","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/dingliche-rechte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__351.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"international-grundbuch","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht hat auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens UND die Art der Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners in das Grundbuch einzutragen, WENN die Verfügungsbefugnis des Schuldners durch die Verfahrenseröffnung ODER durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 ODER § 344 Abs. 1 InsO eingeschränkt worden ist AND glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen, AND (der Schuldner als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist — dann ist das Ersuchen unbedingt — ODER für den Schuldner ein Recht an einem Grundstück oder an einem eingetragenen Recht eingetragen ist AND nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, dass ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden). Für die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten diese Voraussetzungen entsprechend.","characterization":"Ersuchen des Insolvenzgerichts an das Grundbuch- bzw. Schiffs-/Schiffsbau-/Luftfahrzeugpfandrechtsregister um Eintragung der ausländischen Verfahrenseröffnung und der Art der Verfügungsbeschränkung (§ 346 InsO)","statute_basis":"InsO §346","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/grundbuch","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__346.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-herausgabepflicht-anrechnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Insolvenzgläubiger hat das Erlangte dem Insolvenzverwalter herauszugeben, WENN er durch Zwangsvollstreckung OR durch eine Leistung des Schuldners OR in sonstiger Weise etwas auf Kosten der Insolvenzmasse aus dem Vermögen erlangt hat, das NOT im Staat der Verfahrenseröffnung belegen ist. Auf die Rechtsfolgen dieser Herausgabe (insbesondere Umfang und Wegfall der Bereicherung) sind die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend anzuwenden. Der Insolvenzgläubiger darf das Erlangte jedoch behalten, WENN er es in einem Insolvenzverfahren erlangt hat, das in einem anderen Staat eröffnet worden ist; er wird bei den Verteilungen dann aber erst berücksichtigt, WENN die übrigen Gläubiger mit ihm gleichgestellt sind. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters hat der Insolvenzgläubiger Auskunft über das Erlangte zu geben.","characterization":"Herausgabepflicht des Insolvenzgläubigers für außerhalb des Eröffnungsstaats auf Kosten der Masse Erlangtes (§ 342 Abs. 1 InsO) mit entsprechender Anwendung der Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung, Behaltensprivileg mit nachrangiger Berücksichtigung bei Verteilungen bei Erlangung in ausländischem Insolvenzverfahren (§ 342 Abs. 2 InsO) sowie Auskunftspflicht auf Verlangen (§ 342 Abs. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §342","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/herausgabepflicht-anrechnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__342.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"international-insolvenzanfechtung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Rechtshandlung im grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren ist als anfechtbar zu behandeln, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) erfüllt sind. Dies gilt NICHT, wenn der Anfechtungsgegner nachweist, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend ist AND die Rechtshandlung nach diesem anderen Recht in keiner Weise angreifbar ist.","characterization":"Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach dem Recht des Eröffnungsstaats (§ 339 InsO)","statute_basis":"InsO §339","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/insolvenzanfechtung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__339.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"international-leistung-an-schuldner","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wer im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner leistet, obwohl diese Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse eines ausländischen Insolvenzverfahrens zu erfüllen war, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, WENN er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des ausländischen Verfahrens NICHT kannte. Hat der Leistende vor der öffentlichen Bekanntmachung nach § 345 InsO geleistet, so wird zu seinen Gunsten vermutet, dass er die Eröffnung des Verfahrens NICHT kannte; diese Vermutung ist widerlegbar durch den Nachweis, dass der Leistende die Eröffnung zur Zeit der Leistung gleichwohl positiv kannte.","characterization":"Schuldbefreiende Inlandsleistung an den Schuldner trotz Erfüllungszuständigkeit der ausländischen Insolvenzmasse (§ 350 InsO)","statute_basis":"InsO §350","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/leistung-an-schuldner","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__350.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-nachweis-verwalterbestellung-unterrichtung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein ausländischer Insolvenzverwalter weist seine Bestellung gegenüber dem deutschen Insolvenzgericht nach, indem er eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, OR eine andere von der zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung vorlegt. Verlangt das Insolvenzgericht eine Übersetzung, so ist diese von einer hierzu im Staat der Verfahrenseröffnung befugten Person zu beglaubigen; ohne ein solches Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung NOT erforderlich. Hat der ausländische Insolvenzverwalter einen Antrag nach den §§ 344 bis 346 gestellt, so muss er das Insolvenzgericht über alle wesentlichen Änderungen in dem ausländischen Verfahren AND über alle ihm bekannten weiteren ausländischen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners unterrichten.","characterization":"Nachweis der Bestellung und Unterrichtungspflicht des ausländischen Insolvenzverwalters (§ 347 InsO)","statute_basis":"InsO §347","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/nachweis-verwalterbestellung-unterrichtung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__347.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"international-offentliche-bekanntmachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Verfahrenseröffnung gegeben, so hat das Insolvenzgericht den wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung AND der Entscheidung über die Bestellung des Insolvenzverwalters im Inland öffentlich bekannt zu machen, wobei § 9 Abs. 1 und 2 AND § 30 Abs. 1 InsO entsprechend gelten. Die Bekanntmachung erfolgt ENTWEDER (a) auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters — dieser Antrag ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen, AND dem Verwalter ist eine Ausfertigung des Beschlusses, durch den die Bekanntmachung angeordnet wird, zu erteilen — OR (b) von Amts wegen, wenn der Schuldner im Inland eine Niederlassung hat; in diesem Fall unterrichtet der Insolvenzverwalter OR ein ständiger Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB das nach § 348 Abs. 1 zuständige Insolvenzgericht. Diese beiden Wege stehen nebeneinander (OR, NOT XOR): Die inländische Niederlassung löst die amtswegige Bekanntmachung aus, schließt aber einen Antrag nicht gesetzlich aus. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die öffentliche Bekanntmachung abgelehnt wird, steht dem ausländischen Verwalter die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Öffentliche Bekanntmachung einer ausländischen Insolvenzverfahrenseröffnung im Inland (§ 345 InsO)","statute_basis":"InsO §345","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/offentliche-bekanntmachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__345.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-organisierte-markte-pensionsgeschafte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 340 InsO enthält drei nebeneinander stehende, gleichrangige Kollisionsnormen für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf bestimmte Finanzmarktsachverhalte. (A) Betrifft die Wirkung des Insolvenzverfahrens die Rechte oder Pflichten eines Teilnehmers an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, so unterliegt sie dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt (Marktstatut). (B) Für Teilnehmer an einem System im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes gilt (A) entsprechend, sodass die Wirkung dem Recht des Staats unterliegt, das für dieses System gilt (Systemstatut). (C) Betrifft die Wirkung des Insolvenzverfahrens ein Pensionsgeschäft im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs OR einen Schuldumwandlungsvertrag OR eine Aufrechnungsvereinbarung, so unterliegt sie dem Recht des Staats, das für den jeweiligen Vertrag maßgebend ist (Vertragsstatut). Die Anknüpfung nach (A)/(B) — Markt- bzw. Systemstatut — und die Anknüpfung nach (C) — Vertragsstatut — sind getrennte Regeln und dürfen nicht zu einer pauschalen Rechtsfolge verschmolzen werden. Es genügt, dass Rechte OR Pflichten betroffen sind — NICHT erforderlich ist, dass zugleich Rechte und Pflichten betroffen sind.","characterization":"§ 340 InsO ist eine Kollisionsnorm: Sie bestimmt das auf die Insolvenzwirkungen anwendbare Recht (Marktstatut bei organisierten Märkten, entsprechend Systemstatut bei Systemen nach dem KWG, Vertragsstatut bei Pensionsgeschäften, Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen) und begründet selbst kein materielles Aus- oder Absonderungsrecht.","statute_basis":"InsO §340","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/organisierte-markte-pensionsgeschafte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__340.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"international-restschuldbefreiung-insolvenzplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Liegt ein Partikularverfahren vor, so sind die Vorschriften über die Restschuldbefreiung NICHT anzuwenden. Wird in einem solchen Verfahren ein Insolvenzplan zur Bestätigung vorgelegt, der eine Stundung OR einen Erlass OR sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vorsieht, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn ALLE von diesen Einschränkungen betroffenen Gläubiger dem Plan zugestimmt haben.","characterization":"Im Partikularverfahren: Ausschluss der Restschuldbefreiung (§ 355 Abs. 1 InsO) UND Bestätigung eines rechtsbeschränkenden Insolvenzplans nur bei Zustimmung aller betroffenen Gläubiger (§ 355 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §355","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/restschuldbefreiung-insolvenzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__355.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-sekundarinsolvenzverfahren","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Anerkennung eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens schließt ein Sekundärinsolvenzverfahren über das im Inland belegene Vermögen des Schuldners NICHT aus. Ein solches Sekundärinsolvenzverfahren wird eröffnet, WENN ein ausländisches Hauptinsolvenzverfahren im Inland anerkannt ist AND ein zulässiger Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen vorliegt. Antragsberechtigt ist, wer nach den allgemeinen Regeln einen Insolvenzantrag stellen könnte, OR der ausländische Insolvenzverwalter. Als Rechtsfolge gilt: Für die Eröffnung ist es NOT erforderlich, dass ein Eröffnungsgrund festgestellt wird. Für das Sekundärinsolvenzverfahren gelten ergänzend die §§ 357 und 358 InsO.","characterization":"Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über inländisches Vermögen trotz anerkanntem ausländischem Hauptinsolvenzverfahren — erweiterter Kreis der Antragsberechtigten (auch der ausländische Insolvenzverwalter) und Entbehrlichkeit eines Eröffnungsgrundes (§ 356 InsO)","statute_basis":"InsO §356","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/sekundarinsolvenzverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__356.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-sicherungsmanahmen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das zuständige inländische Insolvenzgericht kann auf Antrag Maßnahmen nach § 21 InsO anordnen, WENN im Ausland VOR Eröffnung eines (ausländischen) Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt wurde AND dieser vorläufige Verwalter einen entsprechenden Antrag beim zuständigen inländischen Insolvenzgericht stellt AND die Maßnahmen zur Sicherung des von einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren erfassten Vermögens erforderlich erscheinen. Die Anordnung ergeht NICHT von Amts wegen, sondern nur auf Antrag. Gegen den Beschluss steht auch dem vorläufigen Verwalter die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO auf Antrag des ausländischen vorläufigen Verwalters zugunsten eines inländischen Sekundärinsolvenzverfahrens; sofortige Beschwerde des vorläufigen Verwalters (§ 344 InsO)","statute_basis":"InsO §344","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/sicherungsmanahmen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__344.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"international-uberschuss-schlussverteilung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens hat einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben, WENN das laufende Verfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren ist AND das Verfahren das Stadium der Schlussverteilung erreicht hat AND bei dieser Schlussverteilung alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden können AND nach vollständiger Berichtigung ein Überschuss verbleibt AND ein ausländischer Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens als Empfänger vorhanden ist.","characterization":"Herausgabepflicht des Sekundärinsolvenzverwalters, einen bei voller Forderungsberichtigung verbleibenden Überschuss der Schlussverteilung an den ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben (§ 358 InsO)","statute_basis":"InsO §358","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/uberschuss-schlussverteilung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__358.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-unterbrechung-aufnahme-rechtsstreits","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Rechtsstreit wird kraft Gesetzes unterbrochen, WENN (ein ausländisches Insolvenzverfahren eröffnet wird OR — entsprechend § 352 Abs. 2 InsO — die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht) AND der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung beziehungsweise des Übergangs der Befugnis anhängig ist AND der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft. Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ist dabei NOT Voraussetzung des Eröffnungsfalls, sondern nur Tatbestandsmerkmal des Sicherungsmaßnahmen-Falls. Die Unterbrechung dauert an, BIS der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigt ist, OR bis das Insolvenzverfahren beendet ist.","characterization":"Unterbrechung eines anhängigen, die Insolvenzmasse betreffenden Rechtsstreits kraft Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens oder kraft Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter durch Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 (§ 352 InsO); Fortdauer bis zur berechtigten Aufnahme oder Verfahrensbeendigung","statute_basis":"InsO §352","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/unterbrechung-aufnahme-rechtsstreits","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__352.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"international-verfugungen-uber-unbewegliche","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im Grundbuch OR Schiffsregister OR Schiffsbauregister OR Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, verfügt, OR hat der Schuldner über ein Recht an einem solchen Gegenstand verfügt, dann sind die §§ 878, 892, 893 BGB, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken AND § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden. Ist zur Sicherung eines Anspruchs im Inland eine Vormerkung im Grundbuch OR Schiffsregister OR Schiffsbauregister OR Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, dann bleibt § 106 InsO unberührt.","characterization":"Anordnung der Anwendung der in § 349 Abs. 1 InsO ausdrücklich genannten Register- und Sachenrechtsvorschriften bei Verfügungen des Schuldners über inländisch eingetragene Massegegenstände oder Rechte daran; getrennt davon Fortgeltung von § 106 InsO bei eingetragener Vormerkung nach Abs. 2","statute_basis":"InsO §349","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/verfugungen-uber-unbewegliche","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__349.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-vertrag-uber-einen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Gegenstand belegen ist (lex rei sitae), WENN der Vertrag ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand OR ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betrifft. Ist der Gegenstand jedoch in einem Schiffsregister, Schiffsbauregister OR Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, so ist NOT das Recht des Belegenheitsstaats, sondern das Recht des Staates maßgebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.","characterization":"Kollisionsnorm für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand: maßgebend ist das Recht des Belegenheitsstaats (§ 336 Satz 1 InsO), bei den genannten Registergegenständen das Recht des Registeraufsichtsstaats (§ 336 Satz 2 InsO)","statute_basis":"InsO §336","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/vertrag-uber-einen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__336.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-verweisung-einfuhrungsgesetz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn zu bestimmen ist, an welchem Tag die Insolvenzordnung in Kraft tritt, gilt: Die Insolvenzordnung tritt an dem Tag in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird. § 359 InsO nennt selbst keinen konkreten Kalendertag AND enthält keine Ausnahme, sondern verweist für den maßgeblichen Tag ausschließlich auf das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung.","characterization":"Inkrafttreten der Insolvenzordnung richtet sich nach dem durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmten Tag (§ 359 InsO)","statute_basis":"InsO §359","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/verweisung-einfuhrungsgesetz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__359.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":3},{"slug":"international-vollstreckbarkeit-auslandischer-entscheidungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die in einem ausländischen Insolvenzverfahren ergeht, ODER aus einer in § 343 Abs. 2 InsO genannten Sicherungsmaßnahme findet nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. Liegt für die jeweilige Entscheidung ODER Sicherungsmaßnahme KEIN solches Vollstreckungsurteil vor, findet die Zwangsvollstreckung daraus NICHT statt. Für das Vollstreckungsurteilsverfahren gelten § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 ZPO entsprechend.","characterization":"Vollstreckungsurteil als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Insolvenzentscheidungen und aus Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 InsO","statute_basis":"InsO §353","controversy":"settled","taxonomy_path":"international/vollstreckbarkeit-auslandischer-entscheidungen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__353.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-voraussetzungen-partikularverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein besonderes Insolvenzverfahren über das inländische Vermögen des Schuldners (Partikularverfahren) ist auf Gläubigerantrag zulässig, WENN ein deutsches Gericht für ein Insolvenzverfahren über das gesamte Vermögen des Schuldners NICHT zuständig ist UND der Schuldner im Inland eine Niederlassung ODER sonstiges Vermögen hat UND der Antrag von einem Gläubiger gestellt wird. Hat der Schuldner im Inland KEINE Niederlassung (sondern allein sonstiges inländisches Vermögen), ist der Gläubigerantrag zusätzlich NUR zulässig, wenn der antragstellende Gläubiger ein besonderes Interesse an der Eröffnung des Verfahrens hat UND dieses besondere Interesse glaubhaft macht; ein solches besonderes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Gläubiger in einem ausländischen Verfahren voraussichtlich erheblich schlechter stünde als in einem inländischen Verfahren. Für das Verfahren ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung ODER, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen ist, wobei § 3 Absatz 3 InsO entsprechend gilt.","characterization":"Zulässigkeit des Gläubigerantrags und ausschließliche örtliche Zuständigkeit für ein Partikularverfahren (§ 354 InsO)","statute_basis":"InsO §354","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/voraussetzungen-partikularverfahrens","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__354.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"international-zusammenarbeit-insolvenzverwalter","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn das inländische Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren mit bestelltem inländischen Insolvenzverwalter ist AND zugleich ein ausländisches Hauptinsolvenzverfahren mit bestelltem ausländischen Verwalter besteht (§ 356 Abs. 1 Satz 2 InsO: für das Sekundärinsolvenzverfahren gelten ergänzend die §§ 357 und 358), dann gilt: (1) Der inländische Insolvenzverwalter muss dem ausländischen Verwalter unverzüglich alle Umstände mitteilen, die für die Durchführung des ausländischen Verfahrens Bedeutung haben können. (2) Der inländische Insolvenzverwalter muss dem ausländischen Verwalter Gelegenheit geben, Vorschläge für die Verwertung OR sonstige Verwendung des inländischen Vermögens zu unterbreiten. Diese beiden Pflichten bestehen unabhängig voneinander. (3) Der ausländische Verwalter ist berechtigt, an den Gläubigerversammlungen teilzunehmen. (4) Wird im inländischen Verfahren ein Insolvenzplan aufgestellt, ist dieser dem ausländischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. (5) Der ausländische Verwalter ist zusätzlich und unabhängig davon berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen; für einen solchen selbst vorgelegten Plan gilt der in § 357 Abs. 3 Satz 3 InsO angeordnete Verweis auf § 218 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.","characterization":"Kooperations-, Informations- und Beteiligungspflichten des inländischen Insolvenzverwalters im Sekundärinsolvenzverfahren gegenüber dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens sowie eigenständige Beteiligungs- und Planvorlagerechte des ausländischen Verwalters (§ 357 InsO i.V.m. § 356 Abs. 1 Satz 2 InsO)","statute_basis":"InsO §357","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/zusammenarbeit-insolvenzverwalter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__357.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"international-zustandiges-insolvenzgericht-br","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 InsO ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk eine Niederlassung des Schuldners belegen ist, ODER — NUR wenn eine inländische Niederlassung fehlt — das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk Vermögen des Schuldners belegen ist. Die Vermögensanknüpfung ist gegenüber der Niederlassungsanknüpfung strikt subsidiär; sie greift ausschließlich, wenn der Schuldner im Inland überhaupt KEINE Niederlassung hat (auch nicht im Bezirk eines anderen Insolvenzgerichts). § 3 Absatz 3 InsO gilt entsprechend. Diese Zuständigkeit gilt NICHT, soweit eine Rechtsverordnung nach § 348 Absatz 3 InsO die Entscheidungen für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem dieser Gerichte zuweist OR soweit eine Ländervereinbarung nach § 348 Absatz 4 Satz 1 InsO die Entscheidungen für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zuweist. Geht ein Antrag nach den §§ 344 bis 346 InsO bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzüglich an das zuständige Gericht weiter AND unterrichtet hierüber den Antragsteller. Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gegeben OR soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, so KANN das Insolvenzgericht mit dem ausländischen Insolvenzgericht zusammenarbeiten, insbesondere Informationen weitergeben, die für das ausländische Verfahren von Bedeutung sind.","characterization":"Ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Entscheidungen nach §§ 344 bis 346 InsO — primär am Ort der Niederlassung, subsidiär am Ort belegenen Vermögens —, verdrängbar durch Konzentrationszuweisung, mit Weiterleitungspflicht des unzuständigen Gerichts und fakultativer Zusammenarbeit mit ausländischen Insolvenzgerichten (§ 348 InsO)","statute_basis":"InsO §348","controversy":"streitig","taxonomy_path":"international/zustandiges-insolvenzgericht-br","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__348.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"kostenbeitrag-feststellung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn ein mit einem Absonderungsrecht belasteter Gegenstand (bewegliche Sache oder Forderung, § 170 Abs. 1 InsO) zur Insolvenzmasse gehört UND dieser Gegenstand durch den Insolvenzverwalter verwertet wird (z. B. verkauft) UND dabei ein Verwertungserlös erzielt wird, dann darf die Insolvenzmasse für die Feststellung dieses Gegenstands und der daran bestehenden Rechte einen pauschalen Feststellungskostenbeitrag in Höhe von 4 % des Verwertungserlöses einbehalten. Dieser Beitrag umfasst sowohl die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands ALS AUCH die Kosten der Feststellung der Rechte an diesem. Der Satz von 4 % ist fest pauschaliert und gilt unabhängig davon, ob die tatsächlich angefallenen Feststellungskosten höher oder niedriger waren. Der Feststellungskostenbeitrag ist NICHT identisch mit dem Verwertungskostenbeitrag (5 % nach Absatz 2); beide werden gesondert berechnet.","characterization":"Feststellungskostenbeitrag in Höhe von 4 % des Verwertungserlöses (§ 171 Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §171","controversy":"streitig","taxonomy_path":"kostenbeitrag/feststellung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__171.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Pauschaler Feststellungskostenbeitrag = 4 % des Verwertungserlöses.","id":"feststellungskostenbeitrag","inputs":["feststellungskosten_satz","verwertungserloes"],"operation":"feststellungskosten_satz/100 * verwertungserloes"}],"formula":"feststellungskostenbeitrag = 4 % × verwertungserloes","output":"feststellungskostenbeitrag","parameters":[{"description":"Fester Pauschalsatz von 4 % des Verwertungserlöses für die Feststellungskosten (tatsächliche Feststellung des Gegenstands und Feststellung der Rechte daran); gilt unabhängig von den tatsächlich angefallenen Kosten.","name":"feststellungskosten_satz","role":"rate","source_text":"Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.","statute_ref":"§ 171 Abs. 1 Satz 2 InsO","unit":"Prozent","value":"4"}],"variables":[{"description":"Der bei der Verwertung des mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstands erzielte Erlös.","name":"verwertungserloes","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"kostenbeitrag-verwertung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn der Insolvenzverwalter einen Gegenstand (bewegliche Sache oder Forderung, § 170 Abs. 1 InsO) selbst verwertet, an dem ein Absonderungsrecht besteht, dann darf er aus dem Verwertungserlös einen Verwertungskostenbeitrag entnehmen. Dieser Beitrag beträgt pauschal fünf Prozent des Verwertungserlöses. ABER: Wenn die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger ODER erheblich höher als diese Pauschale lagen, dann sind statt der Pauschale die tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung außerdem zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, dann ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zur Pauschale ODER zu den tatsächlich entstandenen Kosten anzusetzen.","characterization":"Verwertungskostenbeitrag zugunsten der Masse (§ 171 Abs. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §171","controversy":"streitig","taxonomy_path":"kostenbeitrag/verwertung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__171.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Pauschaler Verwertungskostenbeitrag: 5 % des Verwertungserlöses (Satz 1).","id":"pauschale","inputs":["verwertungskosten_satz","verwertungserloes"],"operation":"verwertungskosten_satz/100 * verwertungserloes"},{"description":"Ansatz der tatsächlich entstandenen Kosten statt der Pauschale, wenn diese erheblich niedriger oder höher lagen (Satz 2), sonst Pauschale (Satz 1).","id":"grundbetrag","inputs":["kosten_erheblich_abweichend","tatsaechliche_kosten","pauschale"],"operation":"kosten_erheblich_abweichend ? tatsaechliche_kosten : pauschale"},{"description":"Zusätzlicher Ansatz des Umsatzsteuerbetrags, wenn die Verwertung zu einer USt-Belastung der Masse führt (Satz 3).","id":"verwertungskostenbeitrag","inputs":["grundbetrag","umsatzsteuerbetrag"],"operation":"grundbetrag + umsatzsteuerbetrag"}],"formula":"pauschale = 5% * Verwertungserlös; grundbetrag = (Kosten erheblich abweichend) ? tatsächliche Kosten : pauschale; Verwertungskostenbeitrag = grundbetrag + Umsatzsteuerbetrag.","output":"verwertungskostenbeitrag","parameters":[{"description":"Pauschaler Satz von 5 % des Verwertungserlöses für die Kosten der Verwertung.","name":"verwertungskosten_satz","role":"rate","source_text":"Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.","statute_ref":"§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO","unit":"Prozent","value":"5"}],"variables":[{"description":"Der durch die Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstands erzielte Erlös.","name":"verwertungserloes","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten.","name":"tatsaechliche_kosten","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wahr, wenn die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich niedriger oder erheblich höher als die Pauschale lagen (dann sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen).","name":"kosten_erheblich_abweichend","source":"discretionary","unit":""},{"description":"Der Umsatzsteuerbetrag, mit dem die Masse durch die Verwertung belastet wird (0, wenn keine USt-Belastung entsteht).","name":"umsatzsteuerbetrag","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"nachlass-anfechtbare-rechtshandlungen-erben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Erfüllt der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass aus dem Nachlass einen Pflichtteilsanspruch OR ein Vermächtnis OR eine Auflage, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben. Erforderlich ist somit, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird AND die Erfüllungshandlung des Erben zeitlich VOR der Verfahrenseröffnung liegt AND die Leistung aus dem Nachlass erfolgt AND ihr Gegenstand ein Pflichtteilsanspruch, ein Vermächtnis ODER eine Auflage ist.","characterization":"Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung des Erben wie eine unentgeltliche Leistung (§ 322 InsO)","statute_basis":"InsO §322","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/anfechtbare-rechtshandlungen-erben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__322.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"nachlass-anspruche-erben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Erbe kann im Nachlassinsolvenzverfahren nach § 326 InsO eine Forderung geltend machen, WENN (Alternative A — Abs. 1) ihm der Anspruch selbst gegen den Erblasser zusteht, OR (Alternative B — Abs. 2) er eine Nachlassverbindlichkeit erfüllt hat AND die Erfüllung NOT nach § 1979 BGB als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt AND er für die Nachlassverbindlichkeiten NOT unbeschränkt haftet — in diesem Fall tritt er an die Stelle des befriedigten Gläubigers —, OR (Alternative C — Abs. 3) er einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt haftet AND es sich um die Forderung dieses Gläubigers handelt AND dieser Gläubiger sie NOT selbst geltend macht.","characterization":"Forderungsberechtigung des Erben im Nachlassinsolvenzverfahren — eigene Erblasserforderung (Abs. 1) ODER Eintritt an die Stelle des Gläubigers durch Forderungsübergang nach Erfüllung (Abs. 2) ODER subsidiäre Geltendmachung der Forderung eines einzelnen Gläubigers (Abs. 3)","statute_basis":"InsO §326","controversy":"hm","taxonomy_path":"nachlass/anspruche-erben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__326.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"nachlass-antragsberechtigte","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass ist zulässig, WENN die antragstellende Person antragsberechtigt ist AND — sofern der Antrag von einem Erben, aber NICHT von allen Erben gestellt wird — der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Antragsberechtigt ist jeder Erbe OR der Nachlassverwalter OR ein anderer Nachlasspfleger OR ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, OR jeder Nachlassgläubiger. Von der Berechtigungs- und der Zulässigkeitsfrage zu trennen sind die reinen Anhörungspflichten des Insolvenzgerichts: Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, sind die übrigen Erben zu hören; steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist bei einem Antrag des Erben der Testamentsvollstrecker zu hören AND bei einem Antrag des Testamentsvollstreckers der Erbe zu hören.","characterization":"Antragsberechtigung und Zulässigkeitsvoraussetzungen im Nachlassinsolvenz-Eröffnungsverfahren (§ 317 InsO) — mit getrennten gerichtlichen Anhörungspflichten","statute_basis":"InsO §317","controversy":"settled","taxonomy_path":"nachlass/antragsberechtigte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__317.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"nachlass-antragsfrist","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Antrag eines Nachlassgläubigers auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist als unzulässig zu behandeln, wenn der Antragsteller ein Nachlassgläubiger ist AND die Erbschaft durch den Erben angenommen wurde AND seit dem Zeitpunkt dieser Annahme zwei Jahre verstrichen sind. Wird der Antrag NOT von einem Nachlassgläubiger gestellt, ODER sind seit der Annahme der Erbschaft noch keine zwei Jahre verstrichen, greift diese Fristsperre nicht.","characterization":"Unzulässigkeit des Eröffnungsantrags wegen Ablaufs der Zwei-Jahres-Frist (§ 319 InsO)","statute_basis":"InsO §319","controversy":"settled","taxonomy_path":"nachlass/antragsfrist","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__319.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"nachlass-antragsrecht-beim-gesamtgut","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Gehört der Nachlass zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass beantragen: der Ehegatte, der Erbe ist, ODER der Ehegatte, der NICHT Erbe ist, sofern dieser das Gesamtgut allein ODER gemeinschaftlich mit seinem Ehegatten verwaltet. Die Zustimmung des jeweils anderen Ehegatten ist NICHT erforderlich. Das Antragsrecht bleibt erhalten, auch wenn die Gütergemeinschaft bereits geendet hat. Wird der Antrag NICHT von beiden Ehegatten gemeinsam gestellt, so ist er nur zulässig, wenn der antragstellende Ehegatte den Eröffnungsgrund glaubhaft macht; das Insolvenzgericht hat in diesem Fall den anderen Ehegatten zu hören (Pflicht des Gerichts, keine vom Antragsteller zu erfüllende Voraussetzung). Für Lebenspartner gilt dies alles entsprechend.","characterization":"Zulässiger Antrag eines Ehegatten bzw. Lebenspartners auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bei Zugehörigkeit des Nachlasses zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (§ 318 InsO)","statute_basis":"InsO §318","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/antragsrecht-beim-gesamtgut","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__318.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"nachlass-antragsrecht-eroffnungsgrunde","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Betrifft der Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten (bzw. Lebenspartnern) gemeinschaftlich verwaltet wird, so ist zum Antrag berechtigt: jeder Gläubiger, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut verlangen kann, OR jeder Ehegatte (bzw. Lebenspartner). Wird der Antrag NOT von beiden Ehegatten (bzw. Lebenspartnern) gestellt, also nur von einem, so ist er zulässig, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht hat in diesem Fall den anderen Ehegatten (bzw. Lebenspartner) von Amts wegen zu hören. Wird der Antrag von beiden Ehegatten (bzw. Lebenspartnern) gemeinsam gestellt, so ist Eröffnungsgrund die Zahlungsunfähigkeit OR die drohende Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts.","characterization":"Antragsberechtigung (Gläubiger- und Ehegatten-/Lebenspartnerantrag) und nach der Zahl der antragstellenden Partner gestaffelte Eröffnungsgründe beim Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft","statute_basis":"InsO §333","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/antragsrecht-eroffnungsgrunde","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__333.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"nachlass-aufwendungen-erben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Macht der Erbe im Nachlassinsolvenzverfahren Aufwendungen geltend, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlass zu ersetzen sind, so kann er wegen dieser Aufwendungen KEIN Zurückbehaltungsrecht an Nachlassgegenständen ausüben. Das gilt, wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist AND der Erbe einen Ersatzanspruch für aus dem Nachlass gemachte Aufwendungen im Sinne der §§ 1978, 1979 BGB behauptet AND der Erbe hierfür die Herausgabe eines Nachlassgegenstands verweigert oder verzögert.","characterization":"Kein Zurückbehaltungsrecht des Erben wegen Aufwendungen aus dem Nachlass (§ 323 InsO)","statute_basis":"InsO §323","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/aufwendungen-erben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__323.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"nachlass-erbschaftskauf","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt für das Insolvenzverfahren über den Nachlass der Käufer an die Stelle des Erben. Dasselbe gilt entsprechend, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft hat OR sich in sonstiger Weise verpflichtet hat, eine ihm angefallene OR anderweitig von ihm erworbene Erbschaft zu veräußern; an die Stelle des Erben tritt dann der jeweilige Erwerber. Der Erbe (bzw. Veräußerer) ist gleichwohl wie ein Nachlassgläubiger zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt, wenn der Antrag auf eine Nachlassverbindlichkeit gestützt wird, die im Verhältnis zwischen ihm AND dem Käufer diesem zur Last fällt. Wegen einer anderen Nachlassverbindlichkeit steht ihm dieses Antragsrecht ebenfalls zu, jedoch nur, wenn er NOT unbeschränkt haftet AND NOT eine Nachlassverwaltung angeordnet ist. Die in § 330 Abs. 2 Satz 3 InsO in Bezug genommenen Vorschriften gelten für den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft fort.","characterization":"Erbschaftskauf und entsprechende Veräußerungsfälle: Eintritt des Käufers (Erwerbers) an die Stelle des Erben im Nachlassinsolvenzverfahren, fortbestehendes Antragsrecht des Erben sowie Fortgeltung der in Abs. 2 Satz 3 genannten Vorschriften (§ 330 InsO)","statute_basis":"InsO §330","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/erbschaftskauf","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__330.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"nachlass-eroffnungsgrunde","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren über einen Nachlass liegt vor, wenn der Nachlass zahlungsunfähig ist OR der Nachlass überschuldet ist. Darüber hinaus ist AUCH die drohende Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses ein Eröffnungsgrund, aber NUR dann, wenn der Eröffnungsantrag vom Erben OR vom Nachlassverwalter OR von einem anderen Nachlasspfleger OR von einem Testamentsvollstrecker gestellt wird. Wird der Antrag von einer anderen Person gestellt (insbesondere von einem Nachlassgläubiger), so genügt die drohende Zahlungsunfähigkeit NOT als Eröffnungsgrund; dann bleiben ausschließlich Zahlungsunfähigkeit OR Überschuldung maßgeblich.","characterization":"Eröffnungsgrund für das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 320 InsO)","statute_basis":"InsO §320","controversy":"settled","taxonomy_path":"nachlass/eroffnungsgrunde","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__320.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"nachlass-gleichzeitige-insolvenz-erben","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten die §§ 52, 190, 192, 198 und 237 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend für einen Nachlaßgläubiger, WENN der Erbe diesem Nachlaßgläubiger gegenüber unbeschränkt haftet AND (über den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet ist OR eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist). Gleiches gilt — einschließlich des Erfordernisses, dass über den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet OR eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist — für die entsprechende Anwendung, WENN ein Ehegatte OR Lebenspartner der Erbe ist AND der Nachlaß zum Gesamtgut gehört, und zwar: (1) im Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners, WENN dieser das Gesamtgut allein verwaltet; OR (2) im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut AND im Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen des NICHT erbenden Ehegatten oder Lebenspartners, WENN das Gesamtgut gemeinschaftlich verwaltet wird.","characterization":"Entsprechende Anwendung der §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Satz 2 InsO für unbeschränkt haftende Nachlaßgläubiger bei gleichzeitiger Insolvenz des Erben sowie in gleichgestellten Gesamtgut-Konstellationen von Ehegatten und Lebenspartnern (§ 331 InsO)","statute_basis":"InsO §331","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/gleichzeitige-insolvenz-erben","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__331.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":10},{"slug":"nachlass-masseverbindlichkeiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Nachlassverbindlichkeit ist im Nachlassinsolvenzverfahren nach § 324 InsO als Masseverbindlichkeit einzuordnen, wenn sie NICHT bereits eine Verbindlichkeit im Sinne der §§ 54, 55 InsO ist (solche Verbindlichkeiten sind schon nach den §§ 54, 55 InsO Masseverbindlichkeiten; der Katalog des § 324 Abs. 1 InsO tritt 'außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten Verbindlichkeiten' ergänzend hinzu) UND wenn sie unter einen der folgenden Tatbestände fällt: (a) es handelt sich um Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 BGB aus dem Nachlass zu ersetzen sind; OR (b) es handelt sich um die Kosten der Beerdigung des Erblassers; OR (c) es handelt sich um die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlass zur Last fallenden Verfahrenskosten; OR (d) es handelt sich um Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft, des Aufgebots der Nachlassgläubiger ODER der Inventarerrichtung; OR (e) es handelt sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften eines Nachlasspflegers ODER eines Testamentsvollstreckers; OR (f) es handelt sich um Verbindlichkeiten, die für den Erben gegenüber einem Nachlasspfleger, einem Testamentsvollstrecker ODER einem ausschlagenden Erben aus deren Geschäftsführung entstanden sind, soweit die Nachlassgläubiger verpflichtet wären, wenn diese Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten. Liegt zugleich Masseunzulänglichkeit vor, so hat die Verbindlichkeit den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.","characterization":"Masseverbindlichkeit im Nachlassinsolvenzverfahren (§ 324 InsO); bei Masseunzulänglichkeit mit dem Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3","statute_basis":"InsO §324","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/masseverbindlichkeiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__324.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"nachlass-nacherbfolge","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Betrifft ein Insolvenzverfahren einen Vorerben, so gelten die für die Nacherbfolge maßgeblichen Sonderregelungen (§§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 326 Abs. 2, 3 InsO) für diesen Vorerben fort, wenn kumulativ folgende Merkmale vorliegen: Die betroffene Person ist als Vorerbe eingesetzt AND die Nacherbfolge ist bereits eingetreten. Die fortgeltenden Regelungen greifen auch dann, NOT nur vor, sondern gerade auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.","characterization":"Fortgeltung der insolvenzrechtlichen Sonderregelungen für den Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge (§ 329 InsO)","statute_basis":"InsO §329","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/nacherbfolge","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__329.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"nachlass-nachlaverbindlichkeiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"In einem Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können Verbindlichkeiten nur geltend gemacht werden, WENN sie Nachlaßverbindlichkeiten sind. Eine geltend gemachte Verbindlichkeit, die NOT eine Nachlaßverbindlichkeit ist, kann in diesem Verfahren NOT geltend gemacht werden.","characterization":"Beschränkung der Geltendmachung im Nachlaßinsolvenzverfahren auf Nachlaßverbindlichkeiten (§ 325 InsO)","statute_basis":"InsO §325","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/nachlaverbindlichkeiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__325.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"nachlass-nachrangige-verbindlichkeiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Nachlassinsolvenzverfahren werden die in § 327 Abs. 1 InsO genannten Verbindlichkeiten im Rang nach den in § 39 InsO bezeichneten Verbindlichkeiten erfüllt, und zwar in folgender Binnenrangfolge: zuerst die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten (Rang 1), danach die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen OR Auflagen (Rang 2). Bei gleichem Rang werden die Verbindlichkeiten nach dem Verhältnis ihrer Beträge erfüllt. Ein Vermächtnis steht abweichend im Rang den Pflichtteilsrechten gleich, WENN es das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307 BGB ausschließt AND soweit es den Pflichtteil NOT übersteigt; der übersteigende Teil verbleibt im Rang der Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, dass ein Vermächtnis OR eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis OR einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das bezeichnete Vermächtnis OR die bezeichnete Auflage insoweit den Vorrang. Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist OR nach § 1974 BGB einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39 InsO bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in § 327 Abs. 1 InsO bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte; im Übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.","characterization":"Rangordnung der Nachlassverbindlichkeiten nach § 327 InsO (Pflichtteil, Vermächtnis, Auflage sowie ausgeschlossene oder gleichgestellte Gläubiger)","statute_basis":"InsO §327","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/nachrangige-verbindlichkeiten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__327.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"nachlass-ortliche-zustandigkeit","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, WENN NICHT der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort lag. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser andere Ort liegt.","characterization":"Ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 315 InsO)","statute_basis":"InsO §315","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/ortliche-zustandigkeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__315.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"nachlass-personliche-haftung-ehegatten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN während der Dauer eines Insolvenzverfahrens über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft die persönliche Haftung der Ehegatten OR Lebenspartner für Verbindlichkeiten geltend gemacht werden soll, deren Erfüllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, DANN darf diese persönliche Haftung während der Dauer des Insolvenzverfahrens NUR vom Insolvenzverwalter OR vom Sachwalter geltend gemacht werden AND NICHT von den Gläubigern selbst. Wird ein Insolvenzplan aufgestellt, gilt für diese persönliche Haftung der Ehegatten OR Lebenspartner zusätzlich § 227 Abs. 1 InsO entsprechend.","characterization":"Ausschließliche Geltendmachungsbefugnis des Insolvenzverwalters oder Sachwalters für die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner bei Verbindlichkeiten, deren Erfüllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann (§ 334 InsO)","statute_basis":"InsO §334","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/personliche-haftung-ehegatten","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__334.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"nachlass-verweisung-nachlainsolvenzverfahren","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Betrifft das Insolvenzverfahren das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, so gelten die §§ 315 bis 331 InsO entsprechend. In diesem Verfahren ist ein Gläubiger nur dann Insolvenzgläubiger, WENN seine Forderung schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestand AND diese Forderung zu diesem Zeitpunkt eine Gesamtgutsverbindlichkeit war. Anteilsberechtigte Abkömmlinge sind NOT berechtigt, die Eröffnung des Verfahrens zu beantragen; sie sind jedoch vom Insolvenzgericht zu einem Eröffnungsantrag zu hören.","characterization":"Gesamtgutsinsolvenzverfahren bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§ 332 InsO): entsprechende Anwendung der §§ 315 bis 331 InsO, beschränkter Insolvenzgläubigerkreis sowie fehlendes Antragsrecht bei bestehendem Anhörungsrecht anteilsberechtigter Abkömmlinge","statute_basis":"InsO §332","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/verweisung-nachlainsolvenzverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__332.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"nachlass-zulassigkeit-eroffnung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Nachlass gilt: Die Eröffnung wird NOT dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe die Erbschaft noch NOT angenommen hat OR dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet OR dass bei mehreren Erben der Nachlass bereits geteilt worden ist. Über einen einzelnen Erbteil findet jedoch NOT ein Insolvenzverfahren statt.","characterization":"Zulässigkeit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (unschädliche Umstände) und zwingender Ausschluss des Insolvenzverfahrens über einen Erbteil","statute_basis":"InsO §316","controversy":"settled","taxonomy_path":"nachlass/zulassigkeit-eroffnung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__316.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"nachlass-zuruckgewahrte-gegenstande","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Es gelten zwei getrennte Regelungsbefehle des § 328 InsO im Nachlassinsolvenzverfahren. (Abs. 1) Wenn etwas infolge der Anfechtung einer Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird UND diese angefochtene Rechtshandlung vom Erblasser vorgenommen wurde OR ihm gegenüber vorgenommen wurde, dann darf das Zurückgewährte NOT zur Erfüllung der in § 327 Abs. 1 InsO bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden. (Abs. 2) Wenn der Erbe etwas auf Grund der §§ 1978 bis 1980 BGB zur Masse zu ersetzen hat UND ein Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist OR nach § 1974 BGB einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, dann kann dieser Gläubiger das zur Masse zu Ersetzende NUR insoweit beanspruchen, als der Erbe auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ersatzpflichtig wäre.","characterization":"Zwei eigenständige Schutzvorschriften des § 328 InsO im Nachlassinsolvenzverfahren: Verwendungssperre für anfechtungsbedingt Zurückgewährtes (Abs. 1) UND Beschränkung der Beanspruchung des Erbenersatzes durch ausgeschlossene/gleichgestellte Gläubiger auf das Maß der Bereicherungshaftung (Abs. 2)","statute_basis":"InsO §328","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/zuruckgewahrte-gegenstande","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__328.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"nachlass-zwangsvollstreckung-nach-erbfall","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Insolvenzverfahren über einen Nachlass kann sich ein Gläubiger NICHT abgesondert aus dem Nachlass befriedigen, wenn er ein Vollstreckungsrecht (etwa ein Pfändungspfandrecht) allein durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung in den Nachlass erlangt hat UND diese Maßnahme erst nach dem Eintritt des Erbfalls erfolgt ist.","characterization":"Kein Recht zur abgesonderten Befriedigung (§ 321 InsO)","statute_basis":"InsO §321","controversy":"streitig","taxonomy_path":"nachlass/zwangsvollstreckung-nach-erbfall","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__321.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"pfaendung-freigrenzen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner Arbeitseinkommen bezieht UND der Zeitraum, für den es gezahlt wird, bestimmt ist (monatlich XOR wöchentlich XOR täglich) UND die Höhe des Arbeitseinkommens im jeweiligen Zeitraum feststeht UND festgestellt ist, ob und für wie viele nach § 850c Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähige Personen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, DANN ist das Arbeitseinkommen bis zum Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO in voller Höhe unpfändbar; je nach Auszahlungszeitraum ist genau einer der folgenden Beträge maßgeblich: 1.178,59 Euro monatlich XOR 271,24 Euro wöchentlich XOR 54,25 Euro täglich. Gewährt der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt an eine berücksichtigungsfähige Person nach § 850c Abs. 2 ZPO (Ehegatte OR früherer Ehegatte OR Lebenspartner OR früherer Lebenspartner OR Verwandter OR unterhaltsberechtigter Elternteil nach §§ 1615l, 1615n BGB), so erhöht sich der Grundbetrag für die erste Person um 443,57 Euro monatlich XOR 102,08 Euro wöchentlich XOR 20,42 Euro täglich UND für die zweite bis fünfte Person um jeweils weitere 247,12 Euro monatlich XOR 56,87 Euro wöchentlich XOR 11,37 Euro täglich (berücksichtigungsfähig sind höchstens die erste bis fünfte Person). Übersteigt das Arbeitseinkommen den so ermittelten Betrag, so ist der überschießende Teil zu drei Zehnteln unpfändbar; bei Unterhaltsgewährung für die erste Person weitere zwei Zehntel UND für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 3.613,08 Euro monatlich XOR 831,50 Euro wöchentlich XOR 166,30 Euro täglich übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt und ist nach § 850c Abs. 5 Satz 1 ZPO vorab abzuziehen. Anschließend ist das verbleibende Arbeitseinkommen nach dem Rundungsverfahren des § 850c Abs. 5 ZPO abzurunden (bei monatlicher Zahlung auf einen durch 10, bei wöchentlicher auf einen durch 2,5, bei täglicher auf einen durch 0,5 teilbaren Betrag). Die sich ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten; im Pfändungsbeschluss genügt grundsätzlich die Bezugnahme auf diese Tabelle. Sämtliche genannten Euro-Beträge sind die gesetzlichen Ausgangsbeträge des § 850c ZPO; sie werden nach § 850c Abs. 4 ZPO jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG angepasst und in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung bekannt gemacht; für den jeweiligen Auszahlungszeitraum sind NICHT die Ausgangsbeträge, sondern die dort bekannt gemachten (angepassten) Beträge maßgeblich.","characterization":"Bestimmung des unpfändbaren bzw. pfändbaren Teils von Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO und der Pfändungsfreigrenzentabelle","statute_basis":"ZPO §850c","controversy":"settled","taxonomy_path":"pfaendung/freigrenzen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"extract-antrag-begruendet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzantrag begründet ist, d.h. ein Eröffnungsgrund nach §16 InsO vorliegt, wird dem Gutachten bzw. Beschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §16","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/antrag_begruendet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__16.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antrag_begruendet","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Sachverständige hat die vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen und Kontoauszüge gesichtet. Zur abschließenden Beurteilung der Liquiditätslage sind noch die Saldenbestätigungen der Hauptgläubiger einzuholen. Der Sachverständige wird sein Gutachten nach Vervollständigung der Unterlagen erstatten.","positive":"Der Sachverständige kommt nach Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Ein Eröffnungsgrund nach § 16 InsO liegt damit vor; der Insolvenzantrag ist begründet. Die fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten übersteigen die verfügbaren liquiden Mittel deutlich."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_begruendet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antrag-innerhalb-frist","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzantrag innerhalb der Höchstfrist des §15a InsO gestellt wurde, wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/antrag_innerhalb_frist","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antrag_innerhalb_frist","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin betreibt einen Großhandel mit Baustoffen und beschäftigt zwölf Arbeitnehmer. Der Sachverständige schildert zunächst die Gesellschaftsstruktur und die Beteiligungsverhältnisse. Auf die Frage des Zeitpunkts der Antragstellung wird im weiteren Verlauf des Gutachtens eingegangen.","positive":"Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin am 02.05.2024 eingetreten. Der Eigenantrag ging am 20.05.2024 und damit noch innerhalb der Höchstfrist des § 15a InsO bei Gericht ein. Eine schuldhafte Verzögerung der Antragstellung ist nicht festzustellen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_innerhalb_frist"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antragspflicht-entstehung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Eintritts der Insolvenzantragspflicht (Insolvenzreife) wird dem Sachverstaendigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/antragspflicht_entstehung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antragspflicht_entstehung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige hat die Handelsbilanzen der letzten drei Geschäftsjahre in Fortführungs- und Zerschlagungswerte umgegliedert. Die stillen Reserven im Anlagevermögen wurden anhand aktueller Marktwerte ermittelt. Der genaue Zeitpunkt des Eintritts der Überschuldung wird im nachfolgenden Abschnitt des Gutachtens hergeleitet.","positive":"Nach den Feststellungen des Sachverständigen war die Schuldnerin bereits seit dem 01.01.2020 rechnerisch überschuldet; zu diesem Zeitpunkt entfiel zugleich eine positive Fortführungsprognose. Die Insolvenzreife und damit die Antragspflicht nach § 15a InsO ist somit am 01.01.2020 eingetreten. 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Die Ertragslage hatte sich infolge des Verlusts eines Großkunden erheblich verschlechtert. Die Bewertung der insolvenzrechtlichen Antragspflicht bleibt dem abschließenden Teil des Gutachtens vorbehalten.","positive":"Der Sachverständige stellt fest, dass die Antragspflicht nach § 15a InsO verletzt wurde. Trotz eingetretener Insolvenzreife im Frühjahr 2023 wurde der Eröffnungsantrag erst mit erheblicher Verspätung im Herbst 2023 gestellt. Anhaltspunkte für eine unverschuldete Verzögerung der Antragstellung liegen nicht vor."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antragspflicht_verletzt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antragsruecknahme","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzantrag vor der Entscheidung zurückgenommen wurde (§13 Abs. 2 InsO), wird dem gerichtlichen Vermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/antragsruecknahme","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antragsruecknahme","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Fremdantrag der Musterlieferant GmbH ist auf eine offene Forderung aus Warenlieferungen in Höhe von 42.000,00 EUR gestützt. Die Schuldnerin hat der Forderung im Anhörungstermin widersprochen. Der Sachverständige ist mit der Klärung der Liquiditätslage beauftragt worden.","positive":"Die antragstellende Gläubigerin hat ihren Insolvenzantrag mit Schriftsatz vom 30.04.2024 vor der Entscheidung des Gerichts zurückgenommen. Nach § 13 Abs. 2 InsO ist die Rücknahme des Antrags bis zur Eröffnung des Verfahrens zulässig. Grund der Rücknahme war der zwischenzeitliche Ausgleich der titulierten Forderung."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antragsruecknahme"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antragsteller-bezeichnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Bezeichnung des Antragstellers — bei einem Fremdantrag der antragstellende Gläubiger oder die antragstellende Behörde — wird aus dem Insolvenzantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/antragsteller_bezeichnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antragsteller_bezeichnung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Sachverständige gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Die im Liquiditätsstatus ausgewiesene Unterdeckung übersteigt dauerhaft die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle. Zur Frage der Insolvenzreife wird ergänzend auf die beigefügte Liquiditätsbilanz Bezug genommen.","positive":"Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt die Musterglaeubiger GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführung, als Gläubigerin der Schuldnerin. Die Musterglaeubiger GmbH stützt ihren Fremdantrag auf eine fällige und titulierte Forderung aus Lieferungen und Leistungen. 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Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes wird auf die fruchtlose Zwangsvollstreckung vom 15.04.2024 verwiesen. Der Sachverständige ist mit der Prüfung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin beauftragt worden.","positive":"Der Eigenantrag der Schuldnerin genügt den Anforderungen des § 13 InsO; er ist schriftlich gestellt und enthält das beigefügte Gläubigerverzeichnis nebst Vermögensübersicht. Das Gericht vermerkt, dass der Antrag zulässig ist. 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Ein Umstand, der der Anordnung der Eigenverwaltung entgegensteht, ist nicht ersichtlich.","positive":"Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, verbunden mit dem Antrag nach §270d InsO (Schutzschirmverfahren): Dem Antrag ist die mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters beigefügt, wonach drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, die Schuldnerin jedoch nicht offensichtlich zahlungsunfähig und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. 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Die Zahl der Beschäftigten belief sich im Zeitpunkt der Antragstellung auf 11 Arbeitnehmer einschließlich zweier Auszubildender.","positive":"Zu den Angaben nach § 13 Abs. 1 InsO: Die Schuldnerin, die Beispiel GmbH, beschäftigte zuletzt 11 Arbeitnehmer. Ausweislich der dem Antrag beigefügten vorläufigen Handelsbilanz zum Stichtag betrug die Bilanzsumme 0,00 EUR; auf die Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten wird Bezug genommen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bilanzsumme"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-drohende-zahlungsunfaehigkeit-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob im Insolvenzantrag drohende Zahlungsunfähigkeit nach §18 InsO geltend gemacht wird, wird dem Antrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §18","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/drohende_zahlungsunfaehigkeit_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__18.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"drohende_zahlungsunfaehigkeit_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die antragstellende Gläubigerin macht geltend, dass die Schuldnerin bereits seit mehreren Monaten fällige Forderungen nicht mehr begleicht. Der Sachverständige stellt in seinem Gutachten eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO fest. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist ohne Zuführung frischer Liquidität nicht möglich.","positive":"Die Schuldnerin, die Beispiel AG, stützt ihren Eigenantrag ausdrücklich auf den Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Ausweislich des beigefügten Liquiditätsplans wird die Schuldnerin voraussichtlich im dritten Quartal des Folgejahres nicht mehr in der Lage sein, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. 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Der Sachverständige bestätigt in seinem Gutachten das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit sowie eine die Verfahrenskosten deckende Masse. Ein Antrag auf eine besondere Verfahrensart wurde nicht gestellt.","positive":"Die Schuldnerin, die Beispiel AG, hat mit ihrem Eigenantrag zugleich die Anordnung der Eigenverwaltung nach § 270a InsO beantragt. Dem Antrag ist eine Eigenverwaltungsplanung beigefügt, die der Sachverständige in seinem Gutachten als schlüssig bewertet. 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Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Musterstadt eingetragen. Es wird angeregt, einen Sachverständigen mit der Prüfung der Vermögensverhältnisse zu beauftragen.","positive":"Der antragstellende Gläubiger, die Beispiel AG, hat sein rechtliches Interesse an der Eröffnung sowie seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 14 Abs. 1 InsO). 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Die liquiden Mittel decken nur einen Bruchteil der fälligen Verbindlichkeiten, sodass die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind.","positive":"Die antragstellende Gläubigerin hat ihre Forderung durch Vorlage des Vertrages, der Rechnungen sowie eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids glaubhaft gemacht. 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Die fälligen Verbindlichkeiten überstiegen die verfügbaren liquiden Mittel um ein Mehrfaches. Eine kurzfristige Beseitigung der Liquiditätslücke war nicht zu erwarten.","positive":"Der Sachverständige hat das Vermögen der Schuldnerin sowohl zu Zerschlagungs- als auch zu Fortführungswerten bewertet. 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Fällige Verbindlichkeiten wurden über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen nicht mehr bedient. Eine die Verfahrenskosten deckende Masse ist voraussichtlich vorhanden.","positive":"Der Sachverständige hat die im Eigenantrag angegebenen Verbindlichkeiten anhand der vorgelegten Buchhaltung überprüft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 13 InsO beliefen sich die Gesamtverbindlichkeiten der Schuldnerin auf 0,00. 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Die vorhandenen liquiden Mittel decken lediglich 12 % der fälligen Verbindlichkeiten. Eine positive Fortführungsprognose besteht nach den getroffenen Feststellungen nicht.","positive":"Beschluss: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Muster Metallbau GmbH wird Herr Rechtsanwalt Dr. Musterverwalter zum Sachverständigen bestellt. Der Bestellungsbeschluss ergeht unter dem 01.01.2020. Der Sachverständige hat zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund im Sinne der §§ 17 ff. 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Dem stehen fällige Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 1,8 Mio. EUR gegenüber. Die Schuldnerin hat ihre Zahlungen bereits im Vorjahr weitgehend eingestellt.","positive":"Sachverständigengutachten zur Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Beispiel AG. Erstattet von Herrn Dipl.-Kfm. Musterverwalter, Musterstadt, unter dem 01.01.2020. Das Gutachten umfasst 38 Seiten nebst den Anlagen 1 bis 6."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gutachten_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gutachten-empfehlung-eroeffnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Sachverstaendige in seinem Gutachten die Eroeffnung des Insolvenzverfahrens empfiehlt, wird dem Ergebnis des Sachverstaendigengutachtens entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §5","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/gutachten_empfehlung_eroeffnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__5.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gutachten_empfehlung_eroeffnung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige hat den Geschäftsbetrieb am 15.02.2020 in Augenschein genommen und die vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2017 bis 2019 ausgewertet. Die wesentlichen Vermögensgegenstände bestehen aus einem Fuhrpark sowie aus Warenvorräten. Auf die beigefügten Anlagen 1 bis 6 wird ergänzend verwiesen.","positive":"Zusammenfassendes Ergebnis: Nach den getroffenen Feststellungen liegt mit der Zahlungsunfähigkeit ein Eröffnungsgrund vor, und das voraussichtlich verwertbare Vermögen deckt die Kosten des Verfahrens. Dem Insolvenzgericht wird daher empfohlen, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Musterhandel GmbH zu eröffnen."},"source_doc":"Sachverstaendigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gutachten_empfehlung_eroeffnung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gutachten-ergebnis-massedeckend","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Masse die Verfahrenskosten deckt (§26 InsO), wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/gutachten_ergebnis_massedeckend","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gutachten_ergebnis_massedeckend","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Ausschlaggebend für die Krise war die verlustreiche Auslandsexpansion in den Jahren 2018 und 2019. Die Eigenkapitalquote der Schuldnerin sank binnen zweier Jahre von 22 % auf null. Bereits im Herbst 2019 konnten die Lieferantenverbindlichkeiten nicht mehr fristgerecht beglichen werden.","positive":"Zur Frage der Kostendeckung: Das freie, nicht mit Absonderungsrechten belastete Aktivvermögen beläuft sich auf voraussichtlich 45.000 EUR. Damit ist eine die Verfahrenskosten deckende Masse im Sinne des § 26 InsO vorhanden; eine Abweisung des Antrags mangels Masse kommt nicht in Betracht."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gutachten_ergebnis_massedeckend"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hoechste-einzelforderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Antrag nach §13 Abs. 1 InsO angegebene höchste Einzelforderung wird dem Insolvenzantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/hoechste_einzelforderung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"hoechste_einzelforderung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Muster Bau GmbH. Als Eröffnungsgrund wird die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO geltend gemacht. Die Schuldnerin hat ihre Zahlungen gegenüber den wesentlichen Gläubigern bereits vollständig eingestellt.","positive":"In dem beigefügten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 13 Abs. 1 InsO sind die Forderungen der Höhe nach aufgeschlüsselt. Die höchste Einzelforderung eines Gläubigers ist mit 0,00 EUR angegeben, da die Forderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abschließend beziffert werden konnten. Die Zahl der Gläubiger beträgt 14."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hoechste_einzelforderung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hoechste-gesicherte-forderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Antrag nach §13 Abs. 1 InsO angegebene höchste gesicherte Forderung wird dem Insolvenzantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/hoechste_gesicherte_forderung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"hoechste_gesicherte_forderung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzantrag der Mustermann GmbH stützt sich auf den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Nach den Feststellungen des Sachverständigen belaufen sich die fälligen Verbindlichkeiten auf rund 480.000,00 EUR bei liquiden Mitteln von lediglich 3.200,00 EUR.","positive":"Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO wird ergänzend mitgeteilt, dass keine Forderungen durch Sicherungsrechte an Gegenständen des Schuldnervermögens gesichert sind; die höchste gesicherte Forderung beträgt demnach 0,00 EUR. Der Sachverständige bestätigt, dass im Anlagevermögen der Mustermann GmbH keine wirksam bestellten Absonderungsrechte festgestellt werden konnten."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hoechste_gesicherte_forderung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-oertliche-zustaendigkeit-gegeben","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts nach §3 InsO gegeben ist, wird dem gerichtlichen Zulässigkeitsvermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §3","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/oertliche_zustaendigkeit_gegeben","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__3.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"oertliche_zustaendigkeit_gegeben","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Die vorhandene freie Masse dürfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken. Eine kurzfristige Fortführung des Geschäftsbetriebs erscheint nach den vorliegenden Unterlagen nicht aussichtsreich.","positive":"Der Sachverständige stellt fest, dass der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin in Musterstadt liegt. Das angerufene Amtsgericht Musterstadt ist daher nach § 3 InsO örtlich zuständig. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen aus Sicht des Sachverständigen nicht."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_oertliche_zustaendigkeit_gegeben"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-positive-fortfuehrungsprognose","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob im Gutachten eine positive Fortführungsprognose nach §19 Abs. 2 InsO bejaht wird, wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §19","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/positive_fortfuehrungsprognose","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"positive_fortfuehrungsprognose","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige stellt fest, dass die Schuldnerin ihre fälligen Zahlungspflichten seit dem 10.11.2019 nicht mehr erfüllt. Die liquiden Mittel decken lediglich rund 18 % der fälligen Verbindlichkeiten; es liegt damit Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vor.","positive":"Nach dem Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Prüfung ist die Fortführung des Unternehmens der Beispiel AG im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO überwiegend wahrscheinlich. Der Sachverständige gelangt daher zu einer positiven Fortführungsprognose; eine rechnerische Überschuldung führt danach nicht zur insolvenzrechtlichen Überschuldung."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_positive_fortfuehrungsprognose"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechtliches-interesse-dargelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der antragstellende Gläubiger sein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung nach §14 InsO dargelegt hat, wird dem Fremdantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §14","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/rechtliches_interesse_dargelegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__14.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rechtliches_interesse_dargelegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der antragstellende Gläubiger stützt seinen Antrag auf den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin ihre fälligen Zahlungspflichten seit mehreren Monaten nicht mehr erfüllt. Eine kostendeckende Masse ist voraussichtlich vorhanden.","positive":"Die antragstellende Gläubigerin, die Beispiel AG, hat ihr rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 14 InsO dargelegt: Sie ist Inhaberin einer titulierten, fälligen Forderung in Höhe von 22.800,00 €, deren Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen ist. 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Sie hat zu begutachten, ob ein Eröffnungsgrund gegeben und eine kostendeckende Masse vorhanden ist; das Gutachten ist binnen sechs Wochen vorzulegen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sachverstaendiger_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schuldner-angehoert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner vor der Entscheidung ueber den Fremdantrag angehoert wurde, wird dem Insolvenzantrag bzw. der gerichtlichen Verfuegung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §14","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/schuldner_angehoert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__14.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schuldner_angehoert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die antragstellende Gläubigerin, die Beispiel AG, macht eine fällige Forderung in Höhe von 45.000,00 EUR aus Warenlieferungen geltend und stützt den Antrag auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Zur Glaubhaftmachung wird auf die beigefügten Rechnungen und den erfolglosen Vollstreckungsversuch vom 08.02. verwiesen.","positive":"Der Schuldner ist vor der Entscheidung über den Fremdantrag der Beispiel AG durch das Gericht angehört worden; er hat mit Schriftsatz vom 12.03. zu dem Antrag Stellung genommen. 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Der Sachverständige gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine die Verfahrenskosten deckende Masse voraussichtlich vorhanden ist.","positive":"Die Schuldnerin beantragt, ihr gemäß § 270d InsO eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans zu bestimmen (Schutzschirmverfahren), und die vorläufige Eigenverwaltung anzuordnen. 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Die Schuldnerin hat ihre Zahlungen bereits eingestellt; fällige Verbindlichkeiten von erheblichem Umfang werden seit mehreren Monaten nicht mehr bedient. Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vorliegt.","positive":"Sachverständigengutachten zur Frage des Eröffnungsgrundes. Die zu Liquidationswerten aufgestellte Vermögensübersicht ergibt einen die Verbindlichkeiten nicht deckenden Vermögensbestand; eine positive Fortführungsprognose besteht nicht. Der Sachverständige stellt danach fest, dass die Schuldnerin im Sinne des § 19 InsO überschuldet ist."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ueberschuldung_festgestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ueberschuldungsbetrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der im Ueberschuldungsstatus des Sachverstaendigengutachtens ausgewiesene Ueberschuldungsbetrag wird als Betrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §19","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/ueberschuldungsbetrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ueberschuldungsbetrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin bereits zum Antragszeitpunkt zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO war. Die aufgestellte Liquiditätsbilanz weist eine Deckungslücke von mehr als 10 v.H. aus, die nicht binnen drei Wochen zu schließen war. Auf die Frage einer bilanziellen Überschuldung kommt es hiernach nicht mehr entscheidend an.","positive":"Der Sachverständige hat auf den Stichtag der Antragstellung einen Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten aufgestellt. Die Gegenüberstellung der Aktiva und der zu berücksichtigenden Passiva ergibt einen rechnerischen Überschuldungsbetrag in Höhe von 0,00 EUR. Eine positive Fortbestehensprognose i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO konnte gleichwohl nicht festgestellt werden."},"source_doc":"Sachverstaendigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ueberschuldungsbetrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-umsatzerloese","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Antrag nach §13 Abs. 1 InsO angegebenen Umsatzerlöse des vorangegangenen Geschäftsjahres werden dem Insolvenzantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/umsatzerloese","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"umsatzerloese","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antrag nach § 13 Abs. 1 InsO benennt zum Zeitpunkt der Antragstellung 18 Gläubiger sowie 7 Arbeitnehmer der Schuldnerin. Zugleich begehrt die Schuldnerin die Anordnung der Eigenverwaltung nach § 270 InsO und legt eine Bescheinigung nach § 270a InsO vor.","positive":"Im Eigenantrag nach § 13 Abs. 1 InsO gibt die Schuldnerin die Umsatzerlöse des vorangegangenen Geschäftsjahres mit 0,00 EUR an. 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Die vorhandene freie Masse wird auf rund 1.200,00 EUR geschätzt und dürfte zur Deckung der Verfahrenskosten voraussichtlich nicht ausreichen.","positive":"Der antragstellende Gläubiger hat den vom Gericht angeforderten Verfahrenskostenvorschuss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO in Höhe von 3.000,00 EUR eingezahlt; der Zahlungseingang ist zur Gerichtsakte vermerkt. Eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten deckenden Masse kommt daher nicht in Betracht."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfahrenskostenvorschuss_geleistet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-voraussichtliche-masse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Gutachten geschätzte voraussichtliche Masse wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/voraussichtliche_masse","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"voraussichtliche_masse","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Sachverständige stellt fest, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen bereits im Vorjahr eingestellt hat und der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vorliegt. Die Buchhaltung war nur lückenhaft geführt, sodass eine vollständige Bewertung der Aktiva erschwert war.","positive":"Nach überschlägiger Bewertung der vorhandenen Aktiva schätzt der Sachverständige die voraussichtlich zur Verfügung stehende Insolvenzmasse auf 0,00 EUR. Nennenswerte freie Vermögenswerte, die nicht mit Absonderungsrechten belastet sind, waren nicht festzustellen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_voraussichtliche_masse"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-voraussichtliche-verfahrenskosten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Gutachten geschätzten voraussichtlichen Verfahrenskosten nach §26 InsO werden dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/voraussichtliche_verfahrenskosten","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"voraussichtliche_verfahrenskosten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass die voraussichtliche Insolvenzmasse ausreicht, um die Gläubiger anteilig zu befriedigen. Der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO ist glaubhaft gemacht; die Eröffnung des Verfahrens wird empfohlen.","positive":"Die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens im Sinne des § 54 InsO veranschlagt der Sachverständige mit 0,00 EUR. Eine die Kosten deckende Masse im Sinne des § 26 InsO ist danach nicht vorhanden, sodass die Abweisung des Antrags mangels Masse in Betracht kommt."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_voraussichtliche_verfahrenskosten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahl-der-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Zahl der im Antrag bzw. Gläubigerverzeichnis nach §13 Abs. 1 InsO angegebenen Gläubiger wird dem Insolvenzantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/zahl_der_glaeubiger","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__13.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahl_der_glaeubiger","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Eigenantrag nach § 13 InsO: Der Antrag stützt sich auf den Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO. Der Sachverständige führt aus, dass die fälligen Verbindlichkeiten die vorhandene Liquidität voraussichtlich zum Ende des laufenden Quartals übersteigen werden.","positive":"Eigenantrag nach § 13 InsO nebst Gläubigerverzeichnis: Der Sachverständige hat das dem Antrag beigefügte Gläubigerverzeichnis nach § 13 Abs. 1 InsO ausgewertet. Die Zahl der darin aufgeführten Gläubiger beträgt 0; weitergehende Angaben zu offenen Forderungen liegen nicht vor."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahl_der_glaeubiger"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungseinstellung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das im Gutachten genannte Datum der Zahlungseinstellung nach §17 Abs. 2 InsO wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §17","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/zahlungseinstellung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahlungseinstellung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem Sachverständigengutachten zur Frage des Eröffnungsgrundes: Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass eine rechnerische Überschuldung im Sinne des § 19 InsO vorliegt. Eine positive Fortführungsprognose konnte auf Grundlage der vorgelegten Planzahlen nicht bestätigt werden.","positive":"Aus dem Sachverständigengutachten zur Frage des Eröffnungsgrundes: Die Auswertung der Bankkonten und der offenen Verbindlichkeiten ergibt, dass die Musterware GmbH ihre Zahlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO eingestellt hat. Als Zeitpunkt der Zahlungseinstellung ist der 01.01.2020 anzusetzen, da ab diesem Tag fällige Forderungen nicht mehr bedient wurden."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungseinstellung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungsunfaehigkeit-festgestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob im Sachverständigengutachten Zahlungsunfähigkeit nach §17 InsO festgestellt wurde, wird dem Gutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §17","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/zahlungsunfaehigkeit_festgestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__17.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahlungsunfaehigkeit_festgestellt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Aus dem Sachverständigengutachten: Der Sachverständige schätzt die freie Masse auf rund 45.000,00 EUR, sodass die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Ein Abweisungsgrund mangels Masse nach § 26 InsO ist nicht ersichtlich.","positive":"Aus dem Sachverständigengutachten: Auf Grundlage der aufgestellten Liquiditätsbilanz stellt der Sachverständige fest, dass die Beispiel AG mehr als 10 % ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen ausgleichen kann. Es liegt damit Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vor."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungsunfaehigkeit_festgestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zerschlagungswert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der im Überschuldungsstatus angesetzte Zerschlagungs- bzw. Liquidationswert des Vermögens (§19 InsO) wird dem Sachverständigengutachten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §19","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/antrag/zerschlagungswert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zerschlagungswert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem Sachverständigengutachten – Überschuldungsstatus nach § 19 InsO: Der Sachverständige hat eine zweistufige Prüfung vorgenommen und zunächst die Fortführungsprognose beurteilt. Diese fällt auf Grundlage der vorgelegten Ertragsplanung überwiegend wahrscheinlich negativ aus.","positive":"Aus dem Sachverständigengutachten – Überschuldungsstatus nach § 19 InsO: Das Anlagevermögen der Schuldnerin ist zu Liquidationswerten angesetzt worden. Für die betrieblichen Spezialmaschinen ergibt sich mangels Zweitmarkt ein Zerschlagungswert von 0,00 EUR."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Eigen-/Fremdantrag) + Sachverständigengutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zerschlagungswert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-arbeitnehmer-bei-eroeffnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Personalübersicht wird die Anzahl der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestehenden Arbeitsverhältnisse extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/anzahl_arbeitnehmer_bei_eroeffnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_arbeitnehmer_bei_eroeffnung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Die zum Eröffnungszeitpunkt bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse über die Betriebsräume in Musterstadt werden mit Wirkung für die Masse fortgesetzt. Kündigungsrechte des Verwalters nach § 109 InsO bleiben unberührt.","positive":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2024 bestanden im Betrieb der Schuldnerin insgesamt 0 Arbeitsverhältnisse. Der Geschäftsbetrieb war bereits vor Antragstellung vollständig eingestellt worden."},"source_doc":"Personalübersicht (§108 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_arbeitnehmer_bei_eroeffnung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-gekuendigter-arbeitnehmer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus den Kündigungsschreiben wird die Anzahl der vom Insolvenzverwalter gekündigten Arbeitnehmer extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/anzahl_gekuendigter_arbeitnehmer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_gekuendigter_arbeitnehmer","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter erläutert, dass sich die Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse nach § 113 InsO unabhängig von einer längeren vertraglichen Frist auf höchstens drei Monate zum Monatsende verkürzt. Ob von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht wird, hängt vom Ergebnis der noch laufenden Fortführungsprüfung ab. Eine abschließende Entscheidung hierüber ist bislang nicht getroffen worden.","positive":"Der Insolvenzverwalter, Musterverwalter GmbH, bestätigt, dass im Rahmen der Verfahrensabwicklung eine Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach § 113 InsO nicht veranlasst war. Die Zahl der gekündigten Arbeitnehmer beträgt 0, da der Betrieb bereits im Eröffnungszeitpunkt arbeitnehmerlos war."},"source_doc":"Kündigungsschreiben (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_gekuendigter_arbeitnehmer"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-kuendigungsschutzklagen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der von gekündigten Arbeitnehmern erhobenen Kündigungsschutzklagen wird dem Bericht des Insolvenzverwalters entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/anzahl_kuendigungsschutzklagen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_kuendigungsschutzklagen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bericht des Insolvenzverwalters gemäß § 156 InsO. Die vorläufige Insolvenzmasse setzt sich im Wesentlichen aus dem Warenlager und den Außenständen zusammen. Die Werthaltigkeit der Forderungen wird derzeit geprüft; Anfechtungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO werden gesondert untersucht.","positive":"Bericht des Insolvenzverwalters gemäß § 156 InsO. Gegen die im Zuge der Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigungen sind arbeitsgerichtliche Verfahren zu besorgen. Die Zahl der zum Berichtszeitpunkt bei dem zuständigen Arbeitsgericht anhängigen Kündigungsschutzklagen beträgt 0."},"source_doc":"Bericht des Insolvenzverwalters (§ 156 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_kuendigungsschutzklagen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-uebernommener-arbeitnehmer-128","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der vom Erwerber im Rahmen der Betriebsveräußerung nach § 128 InsO (i.V.m. § 613a BGB) übernommenen Arbeitnehmer wird dem Kaufvertrag über die Betriebsveräußerung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §128","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/anzahl_uebernommener_arbeitnehmer_128","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__128.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_uebernommener_arbeitnehmer_128","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Kaufvertrag über die Betriebsveräußerung. Gegenstand dieses Vertrages sind das Anlagevermögen, die Vorräte sowie die immateriellen Vermögensgegenstände des Schuldnerbetriebs. Der Kaufpreis beträgt 250.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.","positive":"Kaufvertrag über die Betriebsveräußerung. Der Erwerber übernimmt den Geschäftsbetrieb im Wege der übertragenden Sanierung. Die Zahl der nach § 128 InsO i.V.m. § 613a BGB übernommenen Arbeitsverhältnisse beträgt 0; der Erwerber tritt in bestehende Arbeitsverhältnisse nicht ein."},"source_doc":"Kaufvertrag über die Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_uebernommener_arbeitnehmer_128"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-weiterbeschaeftigter-arbeitnehmer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Personalübersicht wird die Anzahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/anzahl_weiterbeschaeftigter_arbeitnehmer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_weiterbeschaeftigter_arbeitnehmer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Die zum Eröffnungszeitpunkt bestehenden Dienstverhältnisse werden mit Wirkung für die Masse fortgesetzt. Rückständige Vergütungsansprüche aus der Zeit vor Eröffnung sind Insolvenzforderungen; die laufenden Bezüge stellen Masseverbindlichkeiten dar.","positive":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Von den zum Zeitpunkt der Eröffnung bestehenden Arbeitsverhältnissen werden im Rahmen der Betriebsfortführung 0 Arbeitnehmer weiterbeschäftigt. Die übrigen Arbeitsverhältnisse wurden nach § 113 InsO gekündigt."},"source_doc":"Personalübersicht (§108 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_weiterbeschaeftigter_arbeitnehmer"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitnehmer-freigestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt wurden.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/arbeitnehmer_freigestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"arbeitnehmer_freigestellt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Die Arbeitsverhältnisse bestehen zum Berichtszeitpunkt unverändert fort und werden im Rahmen der Betriebsfortführung tatsächlich vollzogen. Die Vergütungen für die Zeit nach Eröffnung stellen Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar.","positive":"Personalübersicht gemäß § 108 InsO. Sämtliche zum Eröffnungszeitpunkt weiterbeschäftigten Arbeitnehmer wurden mit Wirkung zum 15.03.2024 unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt. Eine tatsächliche Arbeitsleistung wird seither nicht mehr erbracht."},"source_doc":"Personalübersicht (§108 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitnehmer_freigestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitsentgelt-masseverbindlichkeit-55-abs2","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob Arbeitsentgeltansprüche aus der Tätigkeit eines starken vorläufigen Verwalters als Masseverbindlichkeit nach §55 Abs.2 InsO behandelt werden.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_55_abs2","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_55_abs2","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der vorläufige Insolvenzverwalter war vom Gericht als schwacher vorläufiger Verwalter mit bloßem Zustimmungsvorbehalt bestellt worden; eine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wurde ihm nicht übertragen. Die Sichtung der Buchhaltungsunterlagen der Schuldnerin ist noch nicht abgeschlossen, sodass zur Werthaltigkeit der offenen Außenstände derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden kann.","positive":"In der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung hatte das Amtsgericht Musterstadt einen starken vorläufigen Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt. Die aus dessen Tätigkeit begründeten Arbeitsentgeltansprüche der Belegschaft sind daher nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten zu behandeln und vorab aus der Masse zu berichtigen."},"source_doc":"Berichtsakte (§55 Abs.2 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_55_abs2"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitsentgelt-masseverbindlichkeit-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 2 InsO zu berichtigenden, nach Eröffnung fällig gewordenen Arbeitsentgelte wird dem Bericht des Insolvenzverwalters entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin, der Beispiel AG, wurde mit Verfahrenseröffnung eingestellt; eine Fortführung kam mangels rentabler Auftragslage nicht in Betracht. Die Verwertung des Anlagevermögens erfolgt seither freihändig durch den Verwalter, erste Erlöse sind der Masse zugeflossen.","positive":"Zum Berichtszeitpunkt sind sämtliche nach Verfahrenseröffnung fällig gewordenen Arbeitsentgelte durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgedeckt. Als nach § 55 Abs. 2 InsO zu berichtigende Masseverbindlichkeit aus rückständigen Arbeitsentgelten verbleibt daher ein Betrag von 0,00 EUR."},"source_doc":"Bericht des Insolvenzverwalters (§ 156 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitsentgelt_masseverbindlichkeit_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beschlussverfahren-kuendigungsschutz-126","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob ein Beschlussverfahren zur Feststellung der sozialen Rechtfertigung der Kündigungen nach §126 InsO eingeleitet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §126","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/beschlussverfahren_kuendigungsschutz_126","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__126.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"beschlussverfahren_kuendigungsschutz_126","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Dem Insolvenzverwalter wird gemäß §157 InsO gestattet, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin bis zum Berichtstermin fortzuführen. Über die Stilllegung oder Veräußerung des Unternehmens entscheidet die Gläubigerversammlung.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Arbeitsgericht. Im Beschlussverfahren nach §126 InsO stellt das Gericht auf Antrag des Insolvenzverwalters fest, dass die Kündigung der im Antrag namentlich bezeichneten 24 Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt ist. Ein Verfahren zur Feststellung der sozialen Rechtfertigung wurde damit eingeleitet und durchgeführt."},"source_doc":"Gerichtlicher Beschluss (§126 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beschlussverfahren_kuendigungsschutz_126"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsaenderung-geplant","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Bericht bzw. Interessenausgleich wird extrahiert, ob eine Betriebsänderung nach §121 InsO geplant ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §121","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/betriebsaenderung_geplant","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__121.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsaenderung_geplant","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Zwischen dem Insolvenzverwalter der Beispiel AG und dem Betriebsrat besteht Einvernehmen, dass die beabsichtigten Maßnahmen – die Umstellung einzelner Arbeitszeitmodelle sowie eine geänderte interne Aufgabenverteilung – keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellen. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen; sämtliche Arbeitsplätze am Standort Musterstadt bleiben erhalten.","positive":"Zwischen dem Insolvenzverwalter der Beispiel AG und dem Betriebsrat besteht Einvernehmen, dass eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durchgeführt wird. Geplant ist die Stilllegung der Betriebsabteilung Musterstadt-Nord mit einem Abbau von 42 Arbeitsplätzen."},"source_doc":"Interessenausgleich (§121 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsaenderung_geplant"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsrat-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob im Schuldnerunternehmen ein Betriebsrat besteht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §121","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/betriebsrat_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__121.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsrat_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Interessenausgleich regelt den zeitlichen Ablauf der geplanten Personalanpassung sowie die Grundsätze der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Die namentliche Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer erfolgt in der beigefügten Namensliste.","positive":"Der bei der Beispiel AG gebildete Betriebsrat, bestehend aus neun Mitgliedern, wurde über die geplante Maßnahme rechtzeitig und umfassend unterrichtet. Die Verhandlungen über den vorliegenden Interessenausgleich wurden mit dem Gremium am 12.05.2020 abgeschlossen."},"source_doc":"Interessenausgleich (§121 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsrat_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsveraeusserung-geplant","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob eine Betriebsveräußerung nach §128 InsO geplant ist, für die die Regeln des Interessenausgleichs entsprechend gelten.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §128","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/betriebsveraeusserung_geplant","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__128.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsveraeusserung_geplant","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Betriebsparteien vereinbaren, dass die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nur im Hinblick auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann (§ 125 InsO). Die dem Interessenausgleich beigefügte Namensliste ist Bestandteil dieser Vereinbarung.","positive":"Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, den Betrieb der Beispiel AG im Wege der übertragenden Sanierung an einen Investor zu veräußern; die auszusprechenden Kündigungen erfolgen im Zusammenhang mit dieser geplanten Betriebsveräußerung (§ 128 InsO). Der Betriebsrat wurde über das Erwerberkonzept unterrichtet."},"source_doc":"Interessenausgleich zur Betriebsveräußerung (§128 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsveraeusserung_geplant"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsvereinbarung-gekuendigt-120","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob eine Betriebsvereinbarung nach §120 InsO mit der verkürzten Frist gekündigt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §120","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/betriebsvereinbarung_gekuendigt_120","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__120.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsvereinbarung_gekuendigt_120","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter lädt den Betriebsrat zu Verhandlungen über eine einvernehmliche Anpassung der bestehenden Betriebsvereinbarungen ein. Ziel ist eine Reduzierung der laufenden Personalnebenkosten im Rahmen der Fortführung des Betriebs.","positive":"Der Insolvenzverwalter kündigt die zwischen der Schuldnerin und dem Betriebsrat bestehende Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung mit der verkürzten Frist von drei Monaten zum Monatsende (§ 120 InsO). Die Kündigung wird dem Betriebsrat mit Zugang dieses Schreibens erklärt."},"source_doc":"Kündigung der Betriebsvereinbarung (§120 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsvereinbarung_gekuendigt_120"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsvereinbarung-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob im Schuldnerunternehmen Betriebsvereinbarungen bestehen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §120","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/betriebsvereinbarung_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__120.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsvereinbarung_vorhanden","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes in Höhe eines halben Monatsgehalts beruht allein auf betrieblicher Übung. Eine schriftliche kollektivrechtliche Regelung hierüber liegt nicht vor.","positive":"Zwischen der Beispiel AG und dem Betriebsrat besteht eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Gleitzeit sowie eine weitere Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Beide Vereinbarungen sind zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ungekündigt in Kraft."},"source_doc":"Betriebsvereinbarung (§120 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsvereinbarung_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gerichtliche-zustimmung-betriebsaenderung-122","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem gerichtlichen Beschluss wird extrahiert, ob das Arbeitsgericht der Durchführung der Betriebsänderung nach §122 InsO zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §122","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/gerichtliche_zustimmung_betriebsaenderung_122","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__122.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gerichtliche_zustimmung_betriebsaenderung_122","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss des Arbeitsgerichts Musterstadt: Über den Antrag des Insolvenzverwalters nach § 122 InsO wird im Beschlussverfahren entschieden. Termin zur mündlichen Verhandlung wird auf den 20.06.2024 bestimmt; der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter werden geladen. Die Kammer weist darauf hin, dass die Angaben zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der Maßnahme zu ergänzen sind.","positive":"Beschluss des Arbeitsgerichts Musterstadt: Auf Antrag des Insolvenzverwalters wird gemäß § 122 Abs. 1 InsO festgestellt, dass die geplante Betriebsänderung durchgeführt werden darf, ohne dass zuvor das Verfahren vor der Einigungsstelle abgeschlossen sein muss. Das Gericht stimmt der Durchführung der Betriebsänderung zu, weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ein weiteres Zuwarten nicht zulässt und die Interessen der Gesamtheit der Arbeitnehmer nicht überwiegen."},"source_doc":"Gerichtlicher Beschluss (§122 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gerichtliche_zustimmung_betriebsaenderung_122"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeld-anzahl-arbeitnehmer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Insolvenzgeldbescheinigung wird die Anzahl der Insolvenzgeld beziehenden Arbeitnehmer extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/insolvenzgeld_anzahl_arbeitnehmer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeld_anzahl_arbeitnehmer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Bescheinigung nach § 314 SGB III wird für den Insolvenzgeldzeitraum vom 01.01.2020 bis 31.03.2020 ausgestellt. Die rückständigen Nettoarbeitsentgelte sind in der beigefügten Einzelaufstellung je Arbeitnehmer ausgewiesen.","positive":"Für den Betrieb der Schuldnerin, der Mustermann GmbH, wird bescheinigt, dass Insolvenzgeld beziehende Arbeitnehmer nicht vorhanden sind; die Anzahl der Insolvenzgeld beanspruchenden Arbeitnehmer beträgt 0. Ein Insolvenzgeldzeitraum war daher nicht gesondert zu bestimmen."},"source_doc":"Insolvenzgeldbescheinigung (§55 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeld_anzahl_arbeitnehmer"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeld-bescheinigung-ausgestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob eine Insolvenzgeldbescheinigung ausgestellt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/insolvenzgeld_bescheinigung_ausgestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeld_bescheinigung_ausgestellt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzgeldzeitraum umfasst die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Höhe des Insolvenzgeldes richtet sich nach dem Nettoarbeitsentgelt gemäß § 167 SGB III.","positive":"Der Insolvenzverwalter hat für die Arbeitnehmer der Schuldnerin die Insolvenzgeldbescheinigungen nach § 314 SGB III erstellt und der Agentur für Arbeit Musterstadt übermittelt. Die entsprechenden Bescheinigungen liegen der Verfahrensakte bei."},"source_doc":"Insolvenzgeldbescheinigung (§55 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeld_bescheinigung_ausgestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeld-vorfinanzierung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes vereinbart wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/insolvenzgeld_vorfinanzierung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeld_vorfinanzierung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die rückständigen Löhne für die letzten drei Monate vor Verfahrenseröffnung werden über das Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit gedeckt. Eine Betriebsfortführung über den Eröffnungstermin hinaus war nicht beabsichtigt.","positive":"Zur Sicherung der Betriebsfortführung wurde mit der Muster-Bank eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes vereinbart; die Arbeitnehmer haben ihre Insolvenzgeldansprüche im Vorgriff an das Kreditinstitut abgetreten. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 170 Abs. 4 SGB III liegt vor."},"source_doc":"Insolvenzgeld-Vorfinanzierung (§55 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeld_vorfinanzierung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeld-zeitraum-bis","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Insolvenzgeldbescheinigung wird das Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/insolvenzgeld_zeitraum_bis","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeld_zeitraum_bis","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Bescheinigt werden die im Insolvenzgeldzeitraum rückständigen Nettoarbeitsentgelte der beschäftigten Arbeitnehmer. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar durch die Agentur für Arbeit an die Berechtigten.","positive":"Der bescheinigte Insolvenzgeldzeitraum endet mit dem Tag vor der Verfahrenseröffnung; als Ende des dreimonatigen Zeitraums wird der 01.01.2020 festgestellt. Für die Zeit danach besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld."},"source_doc":"Insolvenzgeldbescheinigung (§55 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeld_zeitraum_bis"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeld-zeitraum-von","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Insolvenzgeldbescheinigung wird der Beginn des dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraums extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/insolvenzgeld_zeitraum_von","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeld_zeitraum_von","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die vorliegende Bescheinigung dient der Vorlage bei der Agentur für Arbeit zur Beantragung von Insolvenzgeld. Sie umfasst je Arbeitnehmer die Angaben zum Bruttoarbeitsentgelt, zu den gesetzlichen Abzügen und zum ausgezahlten Nettobetrag.","positive":"Der dreimonatige Insolvenzgeldzeitraum nach § 165 SGB III beginnt am 01.01.2020. Die in diesem Zeitraum rückständigen Nettoarbeitsentgelte der Arbeitnehmer der Mustermann GmbH werden hiermit bescheinigt."},"source_doc":"Insolvenzgeldbescheinigung (§55 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeld_zeitraum_von"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-interessenausgleich-abgeschlossen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat nach §125 InsO abgeschlossen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §125","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/interessenausgleich_abgeschlossen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"interessenausgleich_abgeschlossen","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Beispiel AG befindet sich seit dem Eröffnungsbeschluss in einem Insolvenzverfahren. Zur Sanierung ist eine wesentliche Einschränkung des Geschäftsbetriebs erforderlich, über die der Betriebsrat frühzeitig unterrichtet worden ist. Gegenstand der nachfolgenden Verhandlungen ist die Ausgestaltung des geplanten Personalabbaus sowie die Milderung seiner wirtschaftlichen Nachteile.","positive":"Zwischen der Musterverwalter GmbH als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beispiel AG und dem Betriebsrat wurde nach eingehenden Verhandlungen ein Interessenausgleich gemäß § 125 InsO geschlossen. Die Betriebsparteien sind sich über die Durchführung der Betriebsänderung und den damit verbundenen Personalabbau einig. Dieser Interessenausgleich wird von beiden Seiten rechtsverbindlich unterzeichnet."},"source_doc":"Interessenausgleich mit Namensliste (§125 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_interessenausgleich_abgeschlossen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-interessenausgleich-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Interessenausgleich wird das Datum des Abschlusses extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §125","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/interessenausgleich_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"interessenausgleich_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Interessenausgleich regelt die Modalitäten der beabsichtigten Betriebsänderung sowie die Auswahl der von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Die Betriebsparteien sind sich über die Grundsätze der sozialen Auswahl einig. Die nähere Ausgestaltung ergibt sich aus den nachfolgenden Ziffern dieses Ausgleichs.","positive":"Dieser Interessenausgleich mit Namensliste gemäß §§ 125 InsO, 1 Abs. 5 KSchG wird zwischen der Musterverwalter GmbH und dem Betriebsrat der Beispiel AG geschlossen. Er tritt mit seiner Unterzeichnung am 01.01.2020 in Kraft. Die Betriebsparteien bestätigen die Vollständigkeit der als Anlage beigefügten Namensliste."},"source_doc":"Interessenausgleich mit Namensliste (§125 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_interessenausgleich_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-interessenausgleich-namensliste-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Interessenausgleich wird extrahiert, ob ihm eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer nach §125 InsO beigefügt ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §125","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/interessenausgleich_namensliste_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"interessenausgleich_namensliste_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Betriebsparteien vereinbaren, dass die konkrete Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der Sozialauswahl erfolgt. Über die zu erwartende Zahl der Kündigungen besteht zwischen den Parteien Einvernehmen. Weitere Regelungen zu Abfindungen und zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile enthält der gesondert abzuschließende Sozialplan.","positive":"Dem vorliegenden Interessenausgleich ist als Anlage 1 eine Namensliste im Sinne des § 125 InsO beigefügt, in der die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind. Die Betriebsparteien bestätigen, dass diese Namensliste körperlich fest mit dem Interessenausgleich verbunden ist. Für die auf der Liste genannten Arbeitnehmer wird die soziale Rechtfertigung der Kündigung vermutet."},"source_doc":"Interessenausgleich mit Namensliste (§125 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_interessenausgleich_namensliste_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-interessenausgleich-versuch-gescheitert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob ein Versuch eines Interessenausgleichs gescheitert ist und deshalb die gerichtliche Zustimmung nach §122 InsO beantragt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §122","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/interessenausgleich_versuch_gescheitert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__122.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"interessenausgleich_versuch_gescheitert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Amtsgericht Musterstadt - Insolvenzgericht - hat den Antrag des Insolvenzverwalters auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung der Betriebsänderung zur Entscheidung angenommen. Über den Antrag wird nach Anhörung des Betriebsrats in der mündlichen Verhandlung entschieden. Der Termin zur Anhörung wird den Beteiligten gesondert bekannt gegeben.","positive":"Auf Antrag des Insolvenzverwalters wird gemäß § 122 InsO festgestellt, dass die Durchführung der beabsichtigten Betriebsänderung zugelassen wird. Ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ist innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn nicht zustande gekommen; die Verhandlungen sind gescheitert. Die gerichtliche Zustimmung ersetzt den Interessenausgleich im Umfang dieses Beschlusses."},"source_doc":"Gerichtlicher Beschluss (§122 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_interessenausgleich_versuch_gescheitert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigung-hoechstfrist-113-angewandt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kündigungsschreiben wird extrahiert, ob die Kündigung unter Anwendung der Höchstkündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nach §113 InsO ausgesprochen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigung_hoechstfrist_113_angewandt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigung_hoechstfrist_113_angewandt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Sehr geehrter Herr Mustermann, hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übersandt; etwaige Urlaubsansprüche gelten als in natura gewährt.","positive":"Sehr geehrter Herr Mustermann, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beispiel AG kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Die Kündigung erfolgt unter Inanspruchnahme der Höchstkündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gemäß § 113 InsO, auch soweit vertraglich eine längere Frist vereinbart war."},"source_doc":"Kündigungsschreiben (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigung_hoechstfrist_113_angewandt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigungsdatum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kündigungsschreiben wird das Datum des Zugangs bzw. der Erklärung der Kündigung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigungsdatum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigungsdatum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Sehr geehrter Herr Mustermann, ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben. Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung bleiben im gesetzlichen Rahmen unberührt.","positive":"Beispiel AG i.I., vertreten durch den Insolvenzverwalter, Musterstadt, den 01.01.2020. Sehr geehrter Herr Mustermann, mit dem heutigen Schreiben spreche ich die Kündigung des mit Ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aus."},"source_doc":"Kündigungsschreiben (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigungsdatum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigungsfrist-monate","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kündigungsschreiben wird die angewandte Kündigungsfrist in Monaten extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigungsfrist_monate","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigungsfrist_monate","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ich bedanke mich für Ihre bisherige Tätigkeit für die Beispiel AG. Über etwaige Ansprüche aus einem Sozialplan sowie über die Anmeldung rückständiger Entgelte zur Insolvenztabelle werden Sie gesondert unterrichtet.","positive":"Unter Anwendung des § 113 InsO ergibt sich im vorliegenden Fall eine Kündigungsfrist von 0 Monaten. Das Arbeitsverhältnis endet dementsprechend zum nächstmöglichen Termin nach Zugang dieses Schreibens."},"source_doc":"Kündigungsschreiben (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigungsfrist_monate"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigungsschutzklage-ausgang","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Ausgang der Kündigungsschutzklagen (stattgegeben, abgewiesen, Vergleich oder anhängig) wird dem Bericht des Insolvenzverwalters entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage_ausgang","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigungsschutzklage_ausgang","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"II. Ursachen der Insolvenz: Die Zahlungsunfähigkeit der Beispiel AG beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall des Hauptauftraggebers im dritten Quartal. Die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfolgt bis zum Berichtstermin nur noch in eingeschränktem Umfang.","positive":"III. Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen: Gegen die im Berichtszeitraum ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen haben drei Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben. Die Verfahren vor dem Arbeitsgericht Musterstadt sind sämtlich noch anhängig und bislang nicht terminiert."},"source_doc":"Bericht des Insolvenzverwalters (§ 156 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigungsschutzklage_ausgang"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigungsschutzklage-erhoben","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob gegen eine ausgesprochene Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage_erhoben","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigungsschutzklage_erhoben","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beispiel AG i.I., vertreten durch den Insolvenzverwalter, Musterstadt, den 01.01.2020. Sehr geehrter Herr Mustermann, unter Inanspruchnahme der Höchstkündigungsfrist des § 113 InsO kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum nächst zulässigen Termin. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übersandt; rückständige Entgeltansprüche sind zur Insolvenztabelle anzumelden.","positive":"An das Arbeitsgericht Musterstadt. In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Beispiel AG i.I. erhebe ich namens des Klägers Kündigungsschutzklage. Es wird beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Insolvenzverwalters nicht aufgelöst worden ist."},"source_doc":"Kündigungsschutzklage (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigungsschutzklage_erhoben"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kuendigungstermin","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kündigungsschreiben wird der Beendigungszeitpunkt (Kündigungstermin) des Arbeitsverhältnisses extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/kuendigungstermin","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kuendigungstermin","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Kündigung wird hiermit vorsorglich auch für den Fall ihrer Unwirksamkeit als ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin erklärt. Ihre rückständigen Entgeltansprüche sind zur Insolvenztabelle anzumelden.","positive":"Das zwischen Ihnen und der Beispiel AG bestehende Arbeitsverhältnis endet aufgrund dieser Kündigung mit Ablauf des 01.01.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Sie unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt."},"source_doc":"Kündigungsschreiben (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kuendigungstermin"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-namensliste-anzahl-arbeitnehmer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Namensliste zum Interessenausgleich wird die Anzahl der namentlich benannten Arbeitnehmer extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §125","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/namensliste_anzahl_arbeitnehmer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"namensliste_anzahl_arbeitnehmer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Namensliste zum Interessenausgleich (§ 125 InsO): Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten sowie auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden. Die Liste ist Bestandteil des Interessenausgleichs vom 14.06.2021 und diesem als Anlage beigefügt.","positive":"Namensliste zum Interessenausgleich gemäß § 125 InsO zwischen der Muster GmbH i.I. und dem Betriebsrat. Die Gesamtzahl der in dieser Namensliste namentlich aufgeführten, zu kündigenden Arbeitnehmer beträgt 0. Für die bezeichneten Arbeitnehmer wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist."},"source_doc":"Namensliste zum Interessenausgleich (§125 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_namensliste_anzahl_arbeitnehmer"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rueckstaendige-loehne-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Insolvenztabelle wird der Gesamtbetrag der als Insolvenzforderung nach §38 InsO angemeldeten rückständigen Löhne in Euro extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/rueckstaendige_loehne_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rueckstaendige_loehne_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 15 | Gläubiger: Muster Finanz AG | Forderungsgrund: Darlehensrückzahlung nebst Zinsen | angemeldeter Betrag: 24.750,00 EUR | Rang: §38 | Feststellung: festgestellt. Ein Widerspruch des Verwalters oder eines Gläubigers wurde nicht erhoben.","positive":"Lfd. Nr. 14 | Gläubiger: Musterbau GmbH | Forderungsgrund: rückständige Löhne für den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung (§38 InsO) | angemeldeter Betrag: 0,00 EUR | Rang: §38 | Feststellung: festgestellt. Eine über diesen Betrag hinausgehende Lohnforderung wurde zur Tabelle nicht angemeldet."},"source_doc":"Insolvenztabelle (§38 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rueckstaendige_loehne_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rueckstaendige-loehne-insolvenzforderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Insolvenztabelle wird extrahiert, ob rückständige Löhne aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung nach §38 InsO angemeldet sind.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/rueckstaendige_loehne_insolvenzforderung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rueckstaendige_loehne_insolvenzforderung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 9 | Gläubiger: Finanzamt Musterstadt | Forderungsgrund: Umsatzsteuer IV. Quartal | angemeldeter Betrag: 3.120,00 EUR | Rang: §38 InsO | Feststellung: festgestellt. Vorrechte werden nicht geltend gemacht.","positive":"Lfd. Nr. 8 | Gläubiger: Erik Mustermann (ehem. Arbeitnehmer) | Forderungsgrund: rückständiger Arbeitslohn Januar bis März aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung | angemeldeter Betrag: 6.300,00 EUR | Rang: einfache Insolvenzforderung nach §38 InsO | Feststellung: festgestellt."},"source_doc":"Insolvenztabelle (§38 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rueckstaendige_loehne_insolvenzforderung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schadensersatz-113-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag des vom gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 Satz 3 InsO als Insolvenzforderung geltend gemachten Schadensersatzes wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dem Kündigungsschreiben des Insolvenzverwalters entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/schadensersatz_113_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schadensersatz_113_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beispiel AG kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 113 InsO ordentlich zum 30.06.2020. Die Kündigungsfrist beträgt abweichend von den vertraglichen Regelungen höchstens drei Monate zum Monatsende. Über eine Freistellung von der Arbeitsleistung erhalten Sie gesondert Nachricht.","positive":"Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beispiel AG kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 113 InsO ordentlich zum nächst zulässigen Termin. Ich weise darauf hin, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 113 Satz 3 InsO nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden kann. Dieser beläuft sich nach der beigefügten vorläufigen Berechnung auf 0,00 EUR."},"source_doc":"Kündigungsschreiben des Insolvenzverwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schadensersatz_113_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schadensersatz-113-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Forderungsanmeldung wird extrahiert, ob ein Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §113 S.3 InsO geltend macht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §113","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/schadensersatz_113_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__113.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schadensersatz_113_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Hiermit melde ich, Max Mustermann, rückständige Nettovergütung für die Monate März und April 2020 zur Insolvenztabelle an. Die Forderung ergibt sich aus dem beigefügten Arbeitsvertrag sowie den Lohnabrechnungen des genannten Zeitraums. Ein Vorrecht oder eine abgesonderte Befriedigung wird nicht in Anspruch genommen.","positive":"Hiermit melde ich, Max Mustermann, folgende Forderung zur Insolvenztabelle an: Schadensersatz wegen der durch die Kündigung des Insolvenzverwalters bewirkten vorzeitigen Beendigung meines Arbeitsverhältnisses gemäß § 113 Satz 3 InsO. Der Anspruch wird als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht und beruht auf der Differenz zwischen der vertraglichen und der nach § 113 InsO verkürzten Kündigungsfrist. Zur Glaubhaftmachung füge ich den Arbeitsvertrag sowie das Kündigungsschreiben bei."},"source_doc":"Forderungsanmeldung (§113 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schadensersatz_113_geltend_gemacht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialauswahl-grob-fehlerhaft-geruegt-125","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die soziale Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gerügt wurde, wird der Kündigungsschutzklage entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §125","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialauswahl_grob_fehlerhaft_geruegt_125","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__125.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialauswahl_grob_fehlerhaft_geruegt_125","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Klägerin macht geltend, die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil der Betriebsrat vor ihrem Ausspruch nicht ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden sei. Zudem sei die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden. Es wird beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den Kündigungstermin hinaus fortbesteht.","positive":"Die Klägerin rügt, die im Interessenausgleich mit Namensliste getroffene soziale Auswahl sei grob fehlerhaft im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die deutlich jüngere und kürzer beschäftigte Frau Mustermann von der Kündigung ausgenommen worden sei."},"source_doc":"Kündigungsschutzklage / arbeitsgerichtliches Verfahren","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialauswahl_grob_fehlerhaft_geruegt_125"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplan-aufgestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob nach Verfahrenseröffnung ein Sozialplan nach §123 InsO aufgestellt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §123","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplan_aufgestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplan_aufgestellt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsrat besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit der Betriebsänderung. Die Betriebsparteien verhandeln derzeit noch über den Interessenausgleich; eine abschließende Regelung zum Nachteilsausgleich steht aus.","positive":"Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat der Beispiel AG einen Sozialplan nach § 123 InsO aufgestellt. Der Sozialplan regelt den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile der von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer."},"source_doc":"Sozialplan (§123 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplan_aufgestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplan-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sozialplan wird das Datum der Aufstellung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §123","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplan_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplan_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung beendet wird. Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die ein zumutbares Angebot zur Weiterbeschäftigung abgelehnt haben. Die Abfindungen werden nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter bemessen.","positive":"Der vorliegende Sozialplan gemäß § 123 InsO wurde am 01.01.2020 zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat der Beispiel AG aufgestellt und von beiden Seiten unterzeichnet."},"source_doc":"Sozialplan (§123 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplan_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplanvolumen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sozialplan wird das im Plan ausgewiesene Gesamtvolumen der Sozialplanabfindungen in Euro extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §123","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplanvolumen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplanvolumen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Höhe der individuellen Abfindung errechnet sich aus dem Produkt von Bruttomonatsverdienst, Betriebszugehörigkeit und einem Faktor von 0,5. Schwerbehinderte und unterhaltspflichtige Arbeitnehmer erhalten einen Zuschlag. Die Auszahlung erfolgt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.","positive":"Das Gesamtvolumen der im Sozialplan vorgesehenen Abfindungen wird auf 0,00 EUR festgesetzt. Aufgrund der Masseunzulänglichkeit stehen für Sozialplanabfindungen derzeit keine Mittel zur Verfügung."},"source_doc":"Sozialplan (§123 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplanvolumen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplanvolumen-begrenzt-123-abs2","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sozialplan wird extrahiert, ob das Sozialplanvolumen auf die Obergrenze nach §123 Abs.2 InsO begrenzt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §123","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplanvolumen_begrenzt_123_abs2","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplanvolumen_begrenzt_123_abs2","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Für die Bemessung der Abfindungen ist der letzte Bruttomonatsverdienst maßgeblich. Der Sozialplan sieht eine ratierliche Auszahlung in drei Tranchen vor. Über die Reihenfolge der Auszahlung entscheidet der Insolvenzverwalter nach pflichtgemäßem Ermessen.","positive":"Das Gesamtvolumen des Sozialplans wurde auf die Obergrenze nach § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO begrenzt. Danach darf für die Sozialplanansprüche nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde."},"source_doc":"Sozialplan (§123 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplanvolumen_begrenzt_123_abs2"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplanvolumen-hoechstgrenze-123-abs1","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Sozialplanvolumen auf die Höchstgrenze von zweieinhalb Monatsverdiensten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nach § 123 Abs. 1 InsO begrenzt wurde, wird dem Sozialplan entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §123","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplanvolumen_hoechstgrenze_123_abs1","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__123.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplanvolumen_hoechstgrenze_123_abs1","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sozialplan tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Betriebsparteien in Kraft. Er gilt ausschließlich für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden. Streitigkeiten über seine Auslegung entscheidet die Einigungsstelle.","positive":"Das Volumen des Sozialplans ist auf die Höchstgrenze von zweieinhalb Monatsverdiensten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nach § 123 Abs. 1 InsO begrenzt. Ein darüber hinausgehendes Sozialplanvolumen ist ausgeschlossen."},"source_doc":"Sozialplan","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplanvolumen_hoechstgrenze_123_abs1"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialplan-vor-eroeffnung-widerruf-124","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Verfahrensakte wird extrahiert, ob ein innerhalb von drei Monaten vor dem Antrag aufgestellter Sozialplan nach §124 InsO widerrufen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §124","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/sozialplan_vor_eroeffnung_widerruf_124","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__124.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sozialplan_vor_eroeffnung_widerruf_124","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der vorliegende Sozialplan wurde erstmals nach Verfahrenseröffnung verhandelt. Eine frühere Sozialplanregelung bestand im Betrieb nicht. Die Verteilung der Abfindungsmittel erfolgt nach dem beigefügten Punkteschema.","positive":"Der innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag aufgestellte Sozialplan wird hiermit nach § 124 Abs. 1 InsO widerrufen. Insolvenzverwalter und Betriebsrat machen von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch; Ansprüche aus dem widerrufenen Sozialplan können nicht als Insolvenzforderung geltend gemacht werden."},"source_doc":"Sozialplan (§124 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialplan_vor_eroeffnung_widerruf_124"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vermittlungsverfahren-121-durchgefuehrt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Vermittlungsverfahren nach § 121 InsO zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs durchgeführt wurde, wird dem Bericht des Insolvenzverwalters entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §121","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/vermittlungsverfahren_121_durchgefuehrt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__121.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"vermittlungsverfahren_121_durchgefuehrt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit von der Eröffnung am 01.03.2024 bis zum heutigen Berichtstermin. Die Fortführung des Betriebs wurde im Interesse einer übertragenden Sanierung bis zum 30.06.2024 aufrechterhalten.","positive":"Vor Durchführung der Betriebsänderung wurde das Vermittlungsverfahren nach § 121 InsO vor der Einigungsstelle durchgeführt; ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat kam gleichwohl nicht zustande. Der Verwalter hat daraufhin die gerichtliche Zustimmung nach § 122 InsO beantragt."},"source_doc":"Bericht des Insolvenzverwalters (§ 156 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vermittlungsverfahren_121_durchgefuehrt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-weiterbeschaeftigung-geplant","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus der Personalübersicht wird extrahiert, ob Arbeitnehmer über die Verfahrenseröffnung hinaus weiterbeschäftigt werden.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/arbeitsrecht/weiterbeschaeftigung_geplant","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"weiterbeschaeftigung_geplant","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Personalübersicht weist zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung insgesamt 42 Arbeitnehmer aus, davon 30 in Vollzeit und 12 in Teilzeit. Rückständige Lohnforderungen aus den letzten drei Monaten sind durch Insolvenzgeld abgedeckt.","positive":"Der Betrieb beschäftigt zum Stichtag 42 Arbeitnehmer. Sämtliche Arbeitsverhältnisse bestehen nach § 108 InsO über die Verfahrenseröffnung hinaus fort und werden im Rahmen der beabsichtigten Betriebsfortführung weitergeführt."},"source_doc":"Personalübersicht (§108 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_weiterbeschaeftigung_geplant"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bic","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der BIC (SWIFT-Code) des im Gläubigerverzeichnis angegebenen Zahlkontos wird aus dem Gläubigerverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bank/bic","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"bic","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 4 – Gläubiger: Beispiel Versandhandel AG, Handelsstraße 22, 54321 Musterstadt. Forderungsgrund: offene Warenlieferungen aus dem Jahr 2023; angemeldeter Betrag: 1.256,90 EUR. Die Forderung wird als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht.","positive":"Lfd. Nr. 3 – Gläubiger: Muster Inkasso GmbH, Beispielweg 8, 12345 Musterstadt. Forderungsgrund: Restkaufpreis; angemeldeter Betrag: 4.780,00 EUR. Zahlungen sind zu leisten auf das Konto IBAN DE00000000000000000000, BIC MUSTDEFFXXX bei der Musterbank."},"source_doc":"Gläubigerverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bic"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-iban","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die IBAN eines im Gläubigerverzeichnis angegebenen Zahlkontos wird aus dem Gläubigerverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bank/iban","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"iban","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 3 — Gläubiger: Musterbau GmbH, Beispielweg 4, 54321 Musterhausen. Forderungsgrund: Restwerklohn aus Bauvertrag. Forderungsbetrag: 15.900,00 EUR, davon bestritten 2.000,00 EUR; angemeldet als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO.","positive":"Lfd. Nr. 7 — Gläubiger: Beispiel AG, Musterstraße 12, 12345 Musterstadt. Forderungsgrund: Warenlieferung vom 05.02.2024. Forderungsbetrag: 8.420,00 EUR. Zahlungsverbindung: DE00000000000000000000 (Muster-Bank)."},"source_doc":"Gläubigerverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_iban"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenz-sonderkonto","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die IBAN des Insolvenz-Sonderkontos (Anderkonto/Treuhandkonto) des Verwalters wird aus der Schlussrechnung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §149","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bank/insolvenz_sonderkonto","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__149.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss"},"field_name":"insolvenz_sonderkonto","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung weist Masseeinnahmen von insgesamt 156.240,00 EUR und Masseverbindlichkeiten von 38.910,00 EUR aus. Zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger steht nach Abzug der Verfahrenskosten ein Betrag von 74.500,00 EUR zur Verfügung.","positive":"Sämtliche Massezuflüsse wurden über das vom Unterzeichner als Insolvenzverwalter geführte Insolvenz-Sonderkonto (Anderkonto) mit der IBAN DE00000000000000000000 bei der Muster-Bank abgewickelt. Der Kontenendbestand zum Stichtag der Schlussrechnung beträgt 42.317,55 EUR."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenz_sonderkonto"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sonderkonto-hinweis","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss bzw. der begleitenden Verfügung wird entnommen, ob dieser den Hinweis auf ein insolvenzrechtliches Sonderkonto (offenes Treuhand-/Anderkonto des Verwalters nach der Rechtsprechung BGH IX ZR 47/18) trägt — ein Klausel-vorhanden-Signal bei Eröffnung, NICHT die Kontonummer selbst (die IBAN wird erst zur Schlussrechnung erfasst, extract-insolvenz-sonderkonto).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §149","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bank/sonderkonto_hinweis","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__149.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sonderkonto_hinweis","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel GmbH, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Musterverwalter bestellt; auf ihn geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen über. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen einer Frist von sechs Wochen zur Insolvenztabelle anzumelden.","positive":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel GmbH, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Musterverwalter bestellt. Der Verwalter wird angewiesen, die eingehenden Massegelder auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkonto (offenes Treuhandkonto) zu führen, das ausschließlich der Masse zugeordnet ist und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (IX ZR 47/18) getrennt vom eigenen Vermögen gehalten wird."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss / Verfügung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sonderkonto_hinweis"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bericht-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das Erstellungsdatum des Berichts aus dem Bericht des Insolvenzverwalters.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bericht/bericht_datum","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht"},"field_name":"bericht_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bericht des Insolvenzverwalters. Die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig eingestellt. Der Verwalter hat die Buchhaltung gesichtet und die vorhandenen Vermögensgegenstände in Besitz genommen; eine Fortführung des Unternehmens kommt nicht in Betracht.","positive":"Bericht des Insolvenzverwalters zur Gläubigerversammlung. Musterverwalter GmbH, Musterstadt, den 03.05.2024. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG erstattet der unterzeichnende Verwalter nachstehenden Bericht über die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin."},"source_doc":"Bericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bericht_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-berichtstyp","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den Berichtstyp (Gutachten, Zwischenbericht oder Schlussbericht) aus dem Kopf des vom Insolvenzverwalter erstellten Berichts.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bericht/berichtstyp","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht"},"field_name":"berichtstyp","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bericht des Insolvenzverwalters. Die freie Masse beläuft sich zum Stichtag auf 42.310,00 EUR. Aussonderungsrechte wurden in zwei Fällen anerkannt, Absonderungsrechte an dem Warenlager geprüft und teilweise befriedigt. Die Verwertung des Anlagevermögens dauert an.","positive":"Zwischenbericht des Insolvenzverwalters gemäß §66 InsO. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG, Az. 0 IN 0/00, legt der Verwalter nachfolgend den ersten Zwischenbericht über den Stand der Verwertung und der Masseentwicklung vor."},"source_doc":"Bericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_berichtstyp"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-taetigkeit-verwalter","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Darstellung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters aus dem Bericht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §56","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/bericht/taetigkeit_verwalter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__56.html","calculation":{"field_name":"taetigkeit_verwalter","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin, die Muster GmbH mit Sitz in Musterstadt, wurde im Jahr 2005 gegründet und war zuletzt im Großhandel mit Baustoffen tätig. Die wirtschaftliche Schieflage beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall eines Hauptabnehmers im Jahr 2019 sowie auf gestiegenen Einkaufspreisen. Über die weitere Entwicklung des Verfahrens wird im nächsten Zwischenbericht berichtet.","positive":"Zur Tätigkeit des Verwalters ist Folgendes zu berichten: Im Vordergrund standen die Fortführung des Geschäftsbetriebs und Sicherung der Insolvenzmasse. Der Unterzeichnete hat unmittelbar nach Verfahrenseröffnung die Geschäftsräume in Besitz genommen und die laufenden Aufträge fortgeführt."},"source_doc":"Bericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_taetigkeit_verwalter"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebseinstellung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Insolvenzgutachten wird extrahiert, ob der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt worden ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §158","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/betrieb/betriebseinstellung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__158.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebseinstellung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO; die fälligen Verbindlichkeiten von rund 640.000,00 EUR können aus den vorhandenen liquiden Mitteln nicht mehr bedient werden. Der Sachverständige geht von einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse aus.","positive":"Nach den Feststellungen des Sachverständigen hat die Schuldnerin ihren Geschäftsbetrieb bereits am 15.03.2020 vollständig eingestellt; eine werbende Tätigkeit wird seither nicht mehr ausgeübt. Das Anlagevermögen ist stillgelegt, die Belegschaft ist freigestellt."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebseinstellung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsnummer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Insolvenzgutachten wird die achtstellige Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/betrieb/betriebsnummer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsnummer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Musterstadt eingetragen und betreibt einen Maschinenbaubetrieb mit Sitz in der Musterstraße 12. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Fördertechnik.","positive":"Die Schuldnerin, die Muster Maschinenbau GmbH, wird bei der Bundesagentur für Arbeit unter der Betriebsnummer 12345678 geführt. Zum Gutachtenstichtag beschäftigt sie 58 Arbeitnehmer sowie vier Auszubildende."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsnummer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-personalbestand-bei-antrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Insolvenzgutachten wird der Personalbestand des Schuldnerunternehmens zum Zeitpunkt der Antragstellung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/betrieb/personalbestand_bei_antrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"personalbestand_bei_antrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin betreibt einen Handelsbetrieb in Musterstadt. Nach den vorliegenden Unterlagen ist von einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO auszugehen. Die freie Masse dürfte zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.","positive":"Zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigte die Schuldnerin 17 Arbeitnehmer, davon 14 in Vollzeit und 3 in Teilzeit. Für die letzten beiden Monate bestehen Lohnrückstände. Insolvenzgeld wurde bei der Agentur für Arbeit vorfinanziert."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_personalbestand_bei_antrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stand-der-buchfuehrung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Insolvenzgutachten wird der Stand der Buchführung des Schuldners extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §155","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/betrieb/stand_der_buchfuehrung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__155.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stand_der_buchfuehrung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Prüfung der Zahlungsfähigkeit ergibt, dass die Schuldnerin ihre fälligen Verbindlichkeiten seit Mai 2024 nicht mehr bedienen konnte. Der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist gegeben. Eine positive Fortführungsprognose besteht nicht.","positive":"Zum Stand der Buchführung ist festzustellen, dass diese ordnungsgemäß geführt bis 31.03.2024 vorlag. Danach wurden keine laufenden Buchungen mehr vorgenommen; die Belege für den Zeitraum ab April 2024 liegen lediglich unsortiert vor."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stand_der_buchfuehrung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung wird entnommen, ob das Gericht die Eigenverwaltung nach §270 InsO angeordnet hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_angeordnet","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel AG, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt; auf ihn geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen über. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen einer Frist von sechs Wochen anzumelden.","positive":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel AG, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eigenverwaltung wird gemäß § 270 InsO angeordnet; die Schuldnerin ist danach berechtigt, die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum Sachwalter wird Herr Musterverwalter bestellt."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-anordnung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungs-/Anordnungsbeschluss wird das Datum entnommen, zu dem die Eigenverwaltung nach §270f InsO angeordnet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270f","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_anordnung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270f.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_anordnung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel AG, wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Die Eigenverwaltung wird gemäß § 270f InsO angeordnet. Zum Sachwalter wird Herr Musterverwalter bestellt; ihm obliegt die Überwachung der Geschäftsführung der Schuldnerin.","positive":"Über das Vermögen der Schuldnerin, der Beispiel AG, wird am 01.01.2020 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Die Eigenverwaltung wird mit Wirkung zum 01.01.2020 gemäß § 270f InsO angeordnet. Zum Sachwalter wird Herr Musterverwalter bestellt."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_anordnung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-antrag-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss bzw. den Antragsunterlagen wird das Datum des Eigenverwaltungsantrags des Schuldners nach §270a InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_antrag_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_antrag_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin hat mit ihrem Insolvenzantrag zugleich die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO beantragt. Dem Antrag war eine Eigenverwaltungsplanung nebst Finanzplan beigefügt. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat der Anordnung einstimmig zugestimmt.","positive":"Die Schuldnerin hat mit ihrem Insolvenzantrag vom 01.01.2020 zugleich die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO beantragt. Dem Antrag war eine Eigenverwaltungsplanung beigefügt. Über den Antrag ist nach Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses zu entscheiden."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_antrag_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-aufgehoben","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob die Eigenverwaltung nach §272 InsO aufgehoben wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §272","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_aufgehoben","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__272.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_aufgehoben","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die mit Beschluss vom Vorjahr angeordnete Eigenverwaltung wird fortgeführt. Der Sachwalter hat dem Gericht berichtet, dass Umstände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, nicht vorliegen. Die Schuldnerin verwaltet die Masse weiterhin unter Aufsicht des Sachwalters.","positive":"Die mit Beschluss vom Vorjahr angeordnete Eigenverwaltung wird gemäß § 272 Abs. 1 InsO aufgehoben. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den nunmehr bestellten Insolvenzverwalter über. Die Schuldnerin hat diesem unverzüglich die Insolvenzmasse zu übergeben."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_aufgehoben"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-aufhebung-antragsteller","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Antragsteller (Gläubigerversammlung, Schuldner oder ein Gläubiger), auf dessen Antrag die Eigenverwaltung nach § 272 InsO aufgehoben wurde, wird dem Aufhebungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §272","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_aufhebung_antragsteller","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__272.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_aufhebung_antragsteller","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Eigenverwaltung wird gemäß § 272 InsO aufgehoben. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den bestellten Insolvenzverwalter über. Die bislang von der Schuldnerin wirksam vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben von der Aufhebung unberührt.","positive":"Auf Antrag der Gläubigerversammlung wird die Eigenverwaltung gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgehoben. Die Gläubigerversammlung hatte die Aufhebung in ihrer Sitzung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. 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Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Musterverwalter bestellt.","positive":"Die angeordnete Eigenverwaltung wird mit Wirkung zum 01.01.2020 gemäß § 272 InsO aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Die Schuldnerin hat die Masse zum genannten Zeitpunkt zu übergeben."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_aufhebung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-aufhebung-grund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird der Grund der Aufhebung der Eigenverwaltung nach §272 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §272","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_aufhebung_grund","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__272.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_aufhebung_grund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Die Eigenverwaltung wird gemäß § 270f InsO angeordnet, da Umstände, die Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen, nicht bekannt sind. Zum Sachwalter wird Herr Musterverwalter bestellt.","positive":"Die Eigenverwaltung wird aufgehoben. Grund der Aufhebung ist der Antrag der Gläubigerversammlung, die in ihrer Sitzung die Rückkehr in das Regelverfahren beschlossen hat (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO). 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Die Beispiel AG hat glaubhaft gemacht, dass die Fortführung des Geschäftsbetriebs gesichert erscheint.","positive":"Die von der Schuldnerin nach § 270a InsO vorgelegte Eigenverwaltungsplanung ist vollständig und schlüssig. 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Der vorläufige Gläubigerausschuss hat hiervon Kenntnis genommen."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_voraussichtliche_mehrkosten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-zustimmungsvorbehalt-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob das Gericht einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Sachwalters nach §277 InsO angeordnet hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §277","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_zustimmungsvorbehalt_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__277.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_zustimmungsvorbehalt_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Eigenverwaltung über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird angeordnet. Zum Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Max Mustermann bestellt. Der Schuldnerin wird aufgegeben, dem Sachwalter jederzeit Einblick in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und ihn über wesentliche Geschäftsvorfälle zu unterrichten.","positive":"Die Eigenverwaltung über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird angeordnet. Zum Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Max Mustermann bestellt. Gemäß § 277 InsO wird angeordnet, dass bestimmte Rechtsgeschäfte der Schuldnerin nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenverwaltung_zustimmungsvorbehalt_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenverwaltung-zustimmungsvorbehalt-geschaefte","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Bezeichnung der Rechtsgeschäfte, die nach § 277 InsO nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind, wird dem Anordnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §277","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/eigenverwaltung_zustimmungsvorbehalt_geschaefte","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__277.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eigenverwaltung_zustimmungsvorbehalt_geschaefte","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Eigenverwaltung über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird angeordnet und Herr Rechtsanwalt Max Mustermann zum Sachwalter bestellt. Ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Sachwalters wird nicht angeordnet; die Schuldnerin bleibt zur Verwaltung und Verfügung über die Masse befugt.","positive":"Gemäß § 277 InsO wird angeordnet, dass folgende Rechtsgeschäfte der Schuldnerin nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind: Verfügungen über Grundstücke und Aufnahme von Darlehen. Die übrigen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse verbleiben bei der Schuldnerin."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"zustimmungsvorbehalt_ohne_bezeichnete_geschaefte"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-finanzplan-vorgelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob der Finanzplan nach §270a Abs.1 Nr.1 InsO vorgelegt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/finanzplan_vorgelegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"finanzplan_vorgelegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Es wird ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Zum vorläufigen Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Mustermann, Musterstadt, bestellt. Verfügungen des Schuldners über Gegenstände des Vermögens bedürfen der Zustimmung des Sachwalters.","positive":"Die vorläufige Eigenverwaltung wird angeordnet. Der Schuldner hat mit dem Antrag den nach § 270a Abs. 1 Nr. 1 InsO geforderten Finanzplan für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgelegt; die darin enthaltene Finanzierungsplanung erweist sich als schlüssig."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_finanzplan_vorgelegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubigernachteil-festgestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob das Gericht Umstände festgestellt hat, die Nachteile für die Gläubiger nach §270b InsO erwarten lassen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/glaeubigernachteil_festgestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"glaeubigernachteil_festgestellt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Auf den Antrag der Schuldnerin ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung an. Zum vorläufigen Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt; die Schuldnerin bleibt berechtigt, unter Aufsicht des Sachwalters über das Vermögen zu verfügen.","positive":"Nach dem Ergebnis der Prüfung liegen Umstände vor, die erwarten lassen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270b InsO). 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Zum Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Musterverwalter bestellt; ein Gläubigerausschuss wird nach § 67 InsO eingesetzt.","positive":"Die Gläubigerversammlung beauftragt gemäß § 284 Abs. 1 InsO nicht die eigenverwaltende Schuldnerin, sondern den Sachwalter mit der Ausarbeitung des Insolvenzplans. 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Zum vorläufigen Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Der Schuldnerin wird aufgegeben, dem Sachwalter jederzeit Einsicht in die Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren.","positive":"Das Amtsgericht Musterstadt - Insolvenzgericht - ordnet die Eigenverwaltung der Schuldnerin an und bestellt Herrn Rechtsanwalt Dr. Muster zum Sachwalter. Auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses wird angeordnet, dass Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden (§ 275 Abs. 2 InsO). Die Kassenführung wird damit dem Sachwalter übertragen."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kassenfuehrung_sachwalter_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeiten-ermaechtigung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob das Gericht die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nach §270c Abs.4 InsO angeordnet hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270c","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270c.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Gericht ordnet die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellt Herrn Rechtsanwalt Dr. Muster zum vorläufigen Sachwalter. Weitere Anordnungen zur Sicherung der Masse behält sich das Gericht ausdrücklich vor.","positive":"Auf Antrag des Schuldners wird die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Der Schuldner wird zugleich ermächtigt, nach § 270c Abs. 4 InsO Masseverbindlichkeiten zu begründen."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeiten-ermaechtigung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Höchstbetrag der dem Schuldner nach § 270c Abs. 4 InsO erteilten Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten wird dem Anordnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270c","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270c.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner wird ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten zu begründen. Der Sachwalter hat die Begründung solcher Verbindlichkeiten laufend zu überwachen.","positive":"Der Schuldner wird ermächtigt, Masseverbindlichkeiten nach § 270c Abs. 4 InsO zu begründen. Die Ermächtigung ist der Höhe nach auf einen Höchstbetrag von 0,00 EUR beschränkt."},"source_doc":"Beschluss über die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"masseverbindlichkeiten_ermaechtigung_ohne_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtraegliche-eigenverwaltung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob die Eigenverwaltung nachträglich auf Antrag der Gläubigerversammlung nach §271 InsO angeordnet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §271","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/nachtraegliche_eigenverwaltung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__271.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachtraegliche_eigenverwaltung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antrag des Schuldners auf Anordnung der Eigenverwaltung wird abgelehnt. Es sind Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270b Abs. 2 InsO). Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt.","positive":"Auf Antrag der Gläubigerversammlung vom 12.03.2021 wird die Eigenverwaltung nachträglich angeordnet (§ 271 InsO). Dem Schuldner, der Muster Handels GmbH, wird die Verwaltung und Verfügung über die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters gestattet. Zum Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtraegliche_eigenverwaltung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planvorlage-frist-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird die vom Gericht nach §270d Abs.1 InsO gesetzte Frist zur Vorlage des Insolvenzplans als Datum entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270d","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/planvorlage_frist_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270d.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planvorlage_frist_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldnerin wird die Eigenverwaltung nach § 270b InsO gestattet. Zum vorläufigen Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Dr. Beispiel bestellt; die Schuldnerin bleibt berechtigt, unter dessen Aufsicht über die Masse zu verfügen.","positive":"Auf Antrag der Schuldnerin wird gemäß § 270d Abs. 1 InsO angeordnet, dass die Schuldnerin einen Insolvenzplan vorzulegen hat. Die Frist zur Vorlage des Plans wird auf den 01.01.2020 bestimmt."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planvorlage_frist_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planvorlage-frist-monate","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird die Länge der nach §270d InsO gesetzten Frist zur Planvorlage in Monaten entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270d","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/planvorlage_frist_monate","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270d.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planvorlage_frist_monate","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO wird angeordnet. Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldnerin werden gemäß § 21 Abs. 2 InsO untersagt; zum Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt.","positive":"Die nach § 270d Abs. 1 InsO gesetzte Frist zur Vorlage des Insolvenzplans wird im vorliegenden Beschluss mit 0 Monaten ab Anordnung des Schutzschirmverfahrens angegeben. Nach Ablauf dieser Frist ist der Plan dem Gericht zur Vorprüfung einzureichen."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planvorlage_frist_monate"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sachwalter-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird die Anschrift des Sachwalters nach §274 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §274","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/sachwalter_anschrift","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__274.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sachwalter_anschrift","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss: Über das Vermögen der Beispiel AG wird die Eigenverwaltung nach §270 InsO angeordnet. Der Schuldnerin bleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unter Aufsicht des Sachwalters erhalten; ein Gläubigerausschuss wird eingesetzt.","positive":"Beschluss: Die Eigenverwaltung nach §270 InsO wird angeordnet. Zum Sachwalter wird Rechtsanwalt der Musterverwalter GmbH, Musterstraße 1, 00000 Musterstadt, bestellt (§274 InsO)."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sachwalter_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sachwalter-bestellung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird das Datum der Bestellung des Sachwalters nach §274 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §274","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/sachwalter_bestellung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__274.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sachwalter_bestellung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss: Die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird bestätigt und der bisherige vorläufige Sachwalter im eröffneten Verfahren im Amt belassen. 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Zugleich wird die Eigenverwaltung des Schuldners angeordnet."},"source_doc":"Beschluss über die Anordnung der Eigenverwaltung / des Schutzschirmverfahrens","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sachwalter_bestellung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sachwalter-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird der Name des Sachwalters nach §274 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §274","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/eigenverwaltung/sachwalter_name","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__274.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sachwalter_name","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss: Die Eigenverwaltung wird angeordnet. Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen; er zeigt dem Gericht Umstände an, die eine Aufhebung der Eigenverwaltung rechtfertigen könnten.","positive":"Beschluss: Zum Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt (§274 InsO). 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Die Vergütung des Sachwalters richtet sich nach §§ 274, 63 InsO in Verbindung mit der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; über die Festsetzung wird gesondert entschieden.","positive":"Beschluss: Der Bestellung des Sachwalters lag der Vorschlag des Schuldners zugrunde. 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Zum vorläufigen Sachwalter wird Rechtsanwalt Dr. Mustermann bestellt; seine Befugnisse richten sich nach §§ 270c, 274 f. InsO.","positive":"Die nach § 270d Abs. 1 InsO vorgelegte Bescheinigung wurde von der Muster Steuerberatung GmbH ausgestellt. 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Zum vorläufigen Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt, die dem Gericht monatlich über die Vermögenslage der Schuldnerin zu berichten hat.","positive":"Die zuvor angeordnete vorläufige Eigenverwaltung wird gemäß § 270e InsO aufgehoben, da Umstände bekannt geworden sind, die eine Benachteiligung der Gläubiger erwarten lassen. 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Dem Sachwalter obliegt es, die Verwaltung durch die eigenverwaltende Schuldnerin zu überwachen und dem Gericht anzuzeigen, sobald Nachteile für die Gläubiger zu erwarten sind.","positive":"Zum vorläufigen Sachwalter wird Herr Rechtsanwalt Dr. Mustermann, geschäftsansässig Musterstraße 1, 00000 Musterstadt, bestellt. 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Der Schuldner bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von 1.860,00 € aus abhängiger Beschäftigung bei der Beispiel AG. Unterhaltspflichten bestehen gegenüber zwei minderjährigen Kindern.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Zu Frage 7 – bestehende Lohn- oder Gehaltsabtretungen: Das Arbeitseinkommen ist derzeit an die Musterbank AG abgetreten (Sicherungsabtretung aus einem Darlehensvertrag). Die Abtretung besteht seit mehr als zwei Jahren."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretungsempfaenger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-unterhaltspflichten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der Unterhaltspflichten des Schuldners wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §36","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/anzahl_unterhaltspflichten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_unterhaltspflichten","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der Schuldner erzielt Einkünfte ausschließlich aus nichtselbstständiger Arbeit. Weitere Einkommensarten, insbesondere aus Vermietung oder Kapitalvermögen, bestehen nicht. Das Arbeitseinkommen wurde bereits vor Antragstellung an ein Inkassounternehmen abgetreten.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der Schuldner bezieht ein monatliches Nettoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung. Die Zahl der Personen, denen der Schuldner gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, beträgt 0. Der pfändbare Betrag bemisst sich entsprechend nach der Pfändungstabelle."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_unterhaltspflichten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitslohn","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der monatliche Arbeitslohn des Schuldners aus abhängiger Beschäftigung wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/arbeitslohn","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"arbeitslohn","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bezieht seit dem 01.01.2018 eine monatliche Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung. Weitere Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen bestehen nach seinen Angaben nicht.","positive":"Der Schuldner Herr Max Mustermann steht in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis bei der Muster-Logistik GmbH. Aus dieser abhängigen Beschäftigung erzielt er gegenwärtig ein monatliches Nettoarbeitsentgelt von 0,00 EUR, da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitslohn"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitsverhaeltnis-befristet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Arbeitsverhältnis befristet ist, wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/arbeitsverhaeltnis_befristet","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"arbeitsverhaeltnis_befristet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist seit fünf Jahren bei der Muster-Handels GmbH als Verkäufer angestellt. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt jeweils zum Monatsletzten aus; Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden nicht gewährt.","positive":"Der Schuldner ist als Kommissionierer bei der Muster-Handels GmbH beschäftigt. 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Daneben bestehen keine weiteren Einkünfte aus Vermietung, Kapitalvermögen oder selbständiger Tätigkeit.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen: Der Schuldner ist bei der Beispiel AG als Lagerarbeiter abhängig beschäftigt. Art des Beschäftigungsverhältnisses: Vollzeit. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ausweislich der beigefügten Verdienstbescheinigung 1.980,00 EUR."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beschaeftigungsart"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beschaeftigungsbeginn","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses (\"beschäftigt seit\") wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/beschaeftigungsbeginn","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"beschaeftigungsbeginn","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen: Der Schuldner ist selbständig als Kleinunternehmer tätig und erzielt hieraus schwankende monatliche Einkünfte von durchschnittlich 1.450,00 EUR. 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Der Lohn wird monatlich auf das Girokonto des Schuldners überwiesen."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beschaeftigungsbeginn"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einkommensart","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art des Einkommens des Schuldners (Arbeitslohn, Rente, Sozialleistung oder selbstständige Tätigkeit) wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/einkommensart","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"einkommensart","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Angaben zu bestehenden Lohnpfändungen oder Abtretungen des laufenden Bezuges liegen nach seinen Erklärungen nicht vor.","positive":"Art des Einkommens: Arbeitslohn. Der Schuldner ist in Vollzeit als Lagerarbeiter bei der Beispiel AG in Musterstadt beschäftigt und bezieht hierfür ein monatliches Nettoentgelt."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einkommensart"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einkommen-selbststaendig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das monatliche Einkommen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/einkommen_selbststaendig","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"einkommen_selbststaendig","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bezieht monatliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 1.850,00 EUR netto als Lagerarbeiter bei der Beispiel AG. 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Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ausweislich der beigefügten Verdienstbescheinigung 1.920,00 EUR.","positive":"Jährliche Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) im Sinne des § 850a ZPO: 0,00 EUR. 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Die Unterhaltspflichten sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nach § 850c ZPO zu berücksichtigen; entsprechende Nachweise sind beigefügt.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen: Der Schuldner bezieht derzeit weder Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung noch aus selbstständiger Tätigkeit. Das monatliche Gesamteinkommen aus allen Einkunftsarten beträgt danach 0,00 EUR; der Lebensunterhalt wird ausschließlich durch Leistungen Dritter sichergestellt."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamteinkommen_monatlich"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hoehe-unterhaltszahlungen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe der vom Schuldner geleisteten monatlichen Unterhaltszahlungen wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §36","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/hoehe_unterhaltszahlungen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"hoehe_unterhaltszahlungen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bezieht ausweislich der Angaben zu den Einkommensverhältnissen ein monatliches Nettoeinkommen von 1.850,00 EUR aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der Beispiel AG. 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Unterhaltspflichten bestehen gegenüber zwei minderjährigen Kindern. Weitere Einkünfte, etwa aus Vermietung oder Kapitalvermögen, liegen nicht vor.","positive":"Der Schuldner erzielt Arbeitseinkommen aus einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis bei der Beispiel AG in Musterstadt. Der pfändbare Teil des Nettoarbeitseinkommens ist mit Abtretungsvertrag vom 12.03.2019 an die Musterbank eG zur Sicherung eines Ratenkredits abgetreten worden. 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Ein pfändbarer Betrag lasse sich derzeit nicht beziffern, da die Betriebsausgaben noch nicht abschließend ermittelt seien.","positive":"Aus der abhängigen Beschäftigung bei der Beispiel AG erzielt die Schuldnerin ein monatliches Nettoeinkommen. Dieses beläuft sich nach den Angaben zu den Einkommensverhältnissen auf 0,00 EUR."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_monatliches_nettoeinkommen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-naturalbezuege-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Sachbezüge/Naturalleistungen (z. B. freie Kost, Dienstwohnung, Firmenwagen), der dem Arbeitseinkommen zur Pfändungsberechnung hinzuzurechnen ist, wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §36","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/naturalbezuege_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"naturalbezuege_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners: Der Schuldner bezieht Bürgergeld in Höhe von monatlich 563,00 EUR. Er steht in keinem Arbeitsverhältnis und erzielt keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Unterhaltsansprüche gegen Dritte bestehen nicht.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners: Das monatliche Nettoarbeitseinkommen beträgt 1.850,00 EUR. 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Der Schuldner bezieht Arbeitslosengeld sowie ergänzendes Wohngeld. Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit bestehen nicht. Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht derzeit nicht.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag). Monatliches Nettoeinkommen: 1.100,00 €. Der nach § 850c ZPO maßgebliche monatliche Pfändungsfreibetrag ist mit 0,00 € angegeben. 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Der Schuldner erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Muster Handels KG. Eine Lohnabtretung oder -pfändung besteht nach seinen Angaben nicht. Weitere Einkommensquellen sind nicht vorhanden.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Das Arbeitseinkommen des Schuldners ist bereits durch eine Lohnpfändung belastet; Pfändungsgläubigerin ist die Mustermann GmbH aufgrund eines Vollstreckungsbescheids. Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an die Gläubigerin ab."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_pfaendungsglaeubiger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rentenart","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der vom Schuldner bezogenen Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Witwen- oder Waisenrente) wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/rentenart","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rentenart","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der Schuldner ist als Angestellter bei der Beispiel AG beschäftigt und erzielt hieraus ein monatliches Nettoeinkommen. Unterhaltspflichten bestehen gegenüber einem Kind.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der Schuldner bezieht seit dem 01.03.2022 eine Altersrente. Weitere Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit erzielt er nicht."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rentenart"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rentenbetrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der monatliche Rentenbetrag des Schuldners wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/rentenbetrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rentenbetrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der Schuldner bezieht Bürgergeld. Über sonstige regelmäßige Einkünfte verfügt er nicht.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Der derzeit ausgezahlte monatliche Rentenbetrag des Schuldners beläuft sich ausweislich des letzten Rentenbescheides auf 0,00. 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Der Schuldner erzielt Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Musterverwalter GmbH. Ein Rentenbezug besteht nicht.","positive":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen. Die Rente wird gezahlt durch die Deutsche Rentenversicherung Musterland. Der entsprechende Rentenbescheid vom 12.01.2022 ist als Anlage beigefügt."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rententraeger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialleistung-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der vom Schuldner bezogenen Sozialleistung (Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Wohngeld) wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/sozialleistung_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sozialleistung_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der Beispiel AG. Das monatliche Nettoeinkommen beläuft sich ausweislich der letzten drei Gehaltsabrechnungen auf durchschnittlich 1.980,00 EUR. Weitere Einkünfte werden nicht bezogen.","positive":"Der Schuldner bezieht laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Als Art der bezogenen Sozialleistung ist Bürgergeld angegeben; ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit besteht derzeit nicht."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialleistung_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialleistung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der monatliche Betrag der vom Schuldner bezogenen Sozialleistung wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/sozialleistung_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sozialleistung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bezieht laufend Bürgergeld. Zuständiger Leistungsträger ist das Jobcenter Musterstadt. Der aktuelle Bewilligungsbescheid ist diesem Antrag als Anlage beigefügt.","positive":"Der monatliche Betrag der vom Schuldner bezogenen Sozialleistung beläuft sich derzeit auf 0,00 EUR. Eine laufende Zahlung erfolgt im Erhebungszeitraum nicht, da über den Weiterbewilligungsantrag noch nicht entschieden wurde."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialleistung_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialleistung-traeger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Leistungsträger der bezogenen Sozialleistung (z. B. Jobcenter oder Sozialamt) wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/sozialleistung_traeger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sozialleistung_traeger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist geringfügig beschäftigt und erhält daneben Unterstützung von Familienangehörigen. Ein laufender Bezug öffentlicher Leistungen wird derzeit nicht angegeben. Die Einkommensverhältnisse sind durch die beigefügten Nachweise belegt.","positive":"Zuständiger Leistungsträger der bezogenen Sozialleistung ist das Jobcenter Musterstadt. Die Leistung wird monatlich im Voraus auf das Pfändungsschutzkonto des Schuldners überwiesen."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialleistung_traeger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sozialversicherungsbeitraege","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die vom Bruttoeinkommen abgeführten monatlichen Sozialversicherungsbeiträge des Schuldners werden den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/sozialversicherungsbeitraege","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sozialversicherungsbeitraege","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen beträgt 1.450,00 EUR. Die Einkommensteuer wird im Rahmen quartalsweiser Vorauszahlungen entrichtet.","positive":"Von dem Bruttoeinkommen des Schuldners werden monatlich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0,00 EUR abgeführt. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht im Erhebungszeitraum nicht."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sozialversicherungsbeitraege"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-steuerklasse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Lohnsteuerklasse des Schuldners wird den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/steuerklasse","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"steuerklasse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist seit 2018 als angestellter Lagerarbeiter tätig und erzielt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.650,00 EUR. Nebeneinkünfte oder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bestehen nach eigenen Angaben nicht.","positive":"Der Schuldner steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Musterverwalter GmbH und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von 2.100,00 EUR. Die vorgelegte Lohnabrechnung weist die Lohnsteuerklasse III aus; der Schuldner ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_steuerklasse"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-unterhaltseinkuenfte","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die vom Schuldner bezogenen monatlichen Unterhaltseinkünfte werden den Angaben zu den Einkommensverhältnissen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/einkommen/unterhaltseinkuenfte","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"unterhaltseinkuenfte","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Als monatliches Erwerbseinkommen weist der Schuldner in den Angaben zu den Einkommensverhältnissen einen Nettobetrag von 1.740,00 EUR aus. Hinzu tritt Kindergeld für ein Kind in Höhe von monatlich 250,00 EUR.","positive":"Unter der Rubrik der sonstigen wiederkehrenden Bezüge gibt der Schuldner an, Unterhaltszahlungen von dritter Seite in Höhe von monatlich 0,00 EUR zu beziehen. 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B. aus Vermietung, Kapitalvermögen oder Nebentätigkeit): 0,00 EUR."},"source_doc":"Angaben zu den Einkommensverhältnissen (Anlage zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_weitere_einkuenfte"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anmeldedatum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das Datum der Forderungsanmeldung aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/anmeldedatum","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"anmeldedatum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle. Die Gläubigerin, die Musterbank AG, meldet eine Darlehensforderung in Höhe von 12.300,00 € als einfache Insolvenzforderung an. Der Anmeldung sind Kopien des Darlehensvertrages und der Kündigung beigefügt; es wird um Eintragung in die Tabelle gebeten.","positive":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle. Hiermit meldet die Beispiel AG eine Forderung in Höhe von 4.750,00 € als einfache Insolvenzforderung zur Tabelle an. Musterstadt, den 03.05.2024; eingegangen beim Insolvenzverwalter am 03.05.2024."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anmeldedatum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausfallforderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Höhe der Ausfallforderung des absonderungsberechtigten Gläubigers aus der Forderungsanmeldung. Die Ausfallforderung ist der nach Verwertung der Sicherheit verbleibende Ausfall (§52 S.2 InsO); die Hauptforderung einer ungesicherten Anmeldung ist kein Ausfall.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §52","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/ausfallforderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__52.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"ausfallforderung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angemeldet wird eine Forderung aus offenen Warenlieferungen in Höhe von 8.750,00 € nebst Verzugszinsen seit dem 01.03.2019. Der Forderungsgrund ergibt sich aus den beigefügten Lieferscheinen und Rechnungen; ein Vorrecht oder eine Sicherung wird nicht geltend gemacht.","positive":"Anmeldung zur Insolvenztabelle – Gläubigerin: Muster-Bank eG. Die Gläubigerin ist wegen ihres Darlehens durch Sicherungsübereignung des Firmenfahrzeugs zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Für den nach Verwertung des Sicherungsguts voraussichtlich verbleibenden Ausfall wird eine Ausfallforderung in Höhe von 3.200,00 € zur Tabelle angemeldet."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ausfallforderung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-delikt-302","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert, ob die Forderung als Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§302 InsO) angemeldet wurde, aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §302","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/delikt_302","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"delikt_302","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Angemeldet wird eine Forderung in Höhe von 3.240,00 EUR aus einer Warenlieferung gemäß Rechnung vom 14.03.2023. Als Nachweis werden die Rechnung sowie der Lieferschein in Kopie beigefügt; die Forderung wird als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht.","positive":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Angemeldet wird eine Forderung in Höhe von 7.500,00 EUR aus einem Betrug zum Nachteil des Gläubigers. Es wird ausdrücklich beantragt, die Forderung als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO zur Tabelle festzustellen."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_delikt_302"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderungsgrund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den Grund der angemeldeten Forderung aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/forderungsgrund","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"forderungsgrund","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Hiermit melde ich zur Insolvenztabelle eine Forderung in Höhe von 3.200,00 € an. Als Anlagen sind eine Forderungsaufstellung sowie die Vollmacht des Bevollmächtigten beigefügt. Um Bestätigung des Eingangs und Mitteilung des Prüfungstermins wird gebeten.","positive":"Hiermit melde ich, die Muster Handels GmbH, zur Insolvenztabelle eine Forderung in Höhe von 7.850,00 € an. Der Forderung liegt folgender Grund zugrunde: Warenlieferung gemäß Rechnung Nr. 2024-0815. Es wird beantragt, die Forderung als einfache Insolvenzforderung nach §38 InsO festzustellen."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungsgrund"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesamtforderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Gesamtforderung (Hauptforderung zuzüglich Nebenforderungen) aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §175","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/gesamtforderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__175.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"gesamtforderung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Namens der Musterbank eG melde ich die nachstehende Forderung zur Insolvenztabelle an. Der Rechtsgrund der Forderung ergibt sich aus dem Darlehensvertrag vom 15.03.2019, dessen Kopie als Anlage beigefügt ist. Ein Rang nach § 39 InsO wird nicht geltend gemacht.","positive":"Namens und in Vollmacht der Beispiel AG melde ich zur Insolvenztabelle folgende Forderung an. Die Hauptforderung aus offener Rechnung beläuft sich auf 11.800,00 €, hinzu treten Zinsen und vorgerichtliche Kosten als Nebenforderungen. Die zur Tabelle angemeldete Gesamtforderung beträgt somit 12.500,00 €."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamtforderung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubiger-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Anschrift des anmeldenden Gläubigers aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/glaeubiger_anschrift","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"glaeubiger_anschrift","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die angemeldete Forderung beruht auf offenen Rechnungen aus einer Warenlieferung vom 15.03. des Vorjahres. Der Betrag ist seit dem 30.04. fällig und trotz zweifacher Mahnung bis heute nicht ausgeglichen.","positive":"Hiermit melde ich, die Muster GmbH, Beispielstraße 12, 40210 Musterstadt, im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG eine Forderung zur Insolvenztabelle an. Um Eintragung in die Tabelle nach § 174 InsO wird gebeten."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_glaeubiger_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubiger-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Extrahiert den Namen des anmeldenden Gläubigers aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/glaeubiger_name","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"glaeubiger_name","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Forderung wird als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO angemeldet. Ein Vorrecht oder eine abgesonderte Befriedigung wird nicht in Anspruch genommen; die zugrunde liegenden Belege sind dieser Anmeldung beigefügt.","positive":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Als Gläubigerin meldet die Muster GmbH eine Forderung in Höhe von 4.500,00 EUR aus offenen Werklohnansprüchen an. Es wird um Feststellung zur Tabelle gebeten."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"aufforderung","gate":"signed","key":"missing_glaeubiger_name","source_text":"anzumelden","statute_ref":"InsO §174"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hauptforderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Höhe der Hauptforderung aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/hauptforderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"hauptforderung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Forderung wird als nicht nachrangige Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO angemeldet. Ein Vorrecht oder ein Absonderungsrecht wird nicht geltend gemacht. Als Anlagen sind die Mahnungen vom 10.03.2020 und 24.03.2020 beigefügt.","positive":"Hiermit melde ich, die Muster Lieferservice GmbH, die nachstehende Forderung zur Insolvenztabelle an. Hauptforderung: 1.234,56 € aus Warenlieferungen gemäß Rechnung Nr. 2020-118 vom 04.02.2020. Der Rechtsgrund ergibt sich aus dem beigefügten Lieferschein sowie der unterzeichneten Auftragsbestätigung."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hauptforderung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rang","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den Rang der Forderung (einfache Insolvenzforderung nach §38 oder nachrangige Forderung nach §39) aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/rang","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"rang","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Beispiel AG meldet aus der Rechnung Nr. 2023-114 eine Forderung von 4.250,00 € an. Der Forderung liegt ein Kaufvertrag über Baumaterialien vom 12.02.2023 zugrunde. Als Nachweis werden die Rechnung sowie der Lieferschein beigefügt.","positive":"Hiermit melde ich, die Beispiel AG, zur Insolvenztabelle eine Forderung in Höhe von 4.250,00 € an. Es handelt sich um eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO aus Warenlieferung. Ein Rang nach § 39 InsO wird nicht geltend gemacht."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rang"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sicherungsrecht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das für die Forderung geltend gemachte Sicherungsrecht aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §50","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/sicherungsrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"sicherungsrecht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerin meldet eine Forderung aus Warenlieferungen in Höhe von 9.800,00 EUR als einfache Insolvenzforderung zur Tabelle an. Der Rechtsgrund ergibt sich aus den beigefügten Rechnungen; ein Vorrecht wird nicht in Anspruch genommen.","positive":"Die Gläubigerin meldet eine Forderung in Höhe von 27.400,00 EUR zur Insolvenztabelle an und macht ein Absonderungsrecht geltend. Als Sicherungsrecht wird die Sicherungsübereignung des Fuhrparks angegeben; der zugrunde liegende Sicherungsvertrag vom 03.05. ist beigefügt."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sicherungsrecht"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-titulierte-forderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert, ob die angemeldete Forderung tituliert ist, aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §178","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/titulierte_forderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__178.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"titulierte_forderung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Gläubiger, die Muster Handels GmbH, meldet eine Forderung aus Warenlieferung zur Insolvenztabelle an. Zur Begründung wird auf die beigefügten Rechnungen und Lieferscheine Bezug genommen. Um Aufnahme in die Tabelle und Feststellung im Prüfungstermin wird gebeten.","positive":"Der Gläubiger, die Musterbank eG, meldet zur Insolvenztabelle eine Forderung aus Darlehen in Höhe der Hauptforderung nebst Zinsen an. Die Forderung ist durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Musterstadt tituliert; eine beglaubigte Abschrift des Titels ist als Anlage beigefügt. Um Feststellung zur Tabelle wird gebeten."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_titulierte_forderung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zinsen-ab","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das Datum, ab dem Zinsen auf die Forderung berechnet werden, aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §41","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/zinsen_ab","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__41.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"zinsen_ab","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Die Gläubigerin, die Beispiel AG, meldet eine Forderung von 8.400,00 EUR aus einer Rechnung vom 12. März des Vorjahres an. Zum Nachweis des Rechtsgrundes werden der Liefervertrag sowie der Lieferschein als Anlagen beigefügt.","positive":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Angemeldet wird eine Hauptforderung von 8.400,00 EUR aus Warenlieferung. Auf die Hauptforderung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.01.2024 geltend gemacht."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zinsen_ab"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zinsen-satz","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den Zinssatz der angemeldeten Forderung aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/forderung/zinsen_satz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"zinsen_satz","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Die Forderung von 12.000,00 EUR wird als einfache Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO angemeldet. Ein Recht auf abgesonderte Befriedigung oder ein Vorrecht wird nicht in Anspruch genommen.","positive":"Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Neben der Hauptforderung von 12.000,00 EUR werden vertragliche Zinsen in Höhe von 5,25 % p.a. angemeldet. Die Zinsvereinbarung ergibt sich aus § 3 des beigefügten Darlehensvertrags."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zinsen_satz"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-firma","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Firma (Handelsname) der Schuldnerin aus dem Eröffnungsbeschluss.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/firma","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"firma","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen einer Frist von vier Wochen beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Der Berichtstermin wird auf den 01.08.2020, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gerichts bestimmt.","positive":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH mit Sitz in Musterstadt wird das Insolvenzverfahren am 01.06.2020 um 09:00 Uhr eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Mustermann, Musterstadt, bestellt."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_firma"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-geschaeftsfuehrer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den bzw. die Geschäftsführer der Schuldnerin aus dem Handelsregisterauszug.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/geschaeftsfuehrer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"geschaeftsfuehrer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Abteilung B, laufende Nummer 2: Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Bauelementen sowie die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen. Das Stammkapital beträgt 25.000,00 €. Die Gesellschaft ist durch Gesellschaftsvertrag vom 03.01.2016 errichtet.","positive":"Abteilung B, laufende Nummer 4: Zur Geschäftsführerin ist bestellt und einzelvertretungsberechtigt Erika Beispiel, geboren am 12.05.1975, wohnhaft in Musterstadt. Sie ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer allein vertreten."},"source_doc":"Handelsregisterauszug","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_geschaeftsfuehrer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-handelsregister-gericht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das Registergericht der Schuldnerin aus dem Handelsregisterauszug.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/handelsregister_gericht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"handelsregister_gericht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von Bauelementen aller Art sowie damit verbundene Dienstleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Als Geschäftsführer ist bestellt: Herr Max Mustermann, einzelvertretungsberechtigt und befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB.","positive":"Auszug aus dem Handelsregister, geführt beim Amtsgericht Musterstadt. Abteilung B, Nummer HRB 54321. Firma: Musterbau GmbH mit Sitz in Musterstadt."},"source_doc":"Handelsregisterauszug","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_handelsregister_gericht"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-handelsregister-nummer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Handelsregisternummer (HRB/HRA) der Schuldnerin aus dem Handelsregisterauszug.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/handelsregister_nummer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"handelsregister_nummer","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Einzelprokura ist erteilt an Frau Erika Mustermann, Musterstadt. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der zugrunde liegende Gesellschaftsvertrag datiert vom 04.06.2015.","positive":"Auszug aus dem Handelsregister, Abteilung B. Nummer der Firma: HRB 12345. Firma: Beispiel Verwaltungs GmbH mit Sitz in Musterstadt."},"source_doc":"Handelsregisterauszug","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_handelsregister_nummer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kommanditeinlage","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die im Handelsregisterauszug ausgewiesene Kommanditeinlage der Schuldnerin.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/kommanditeinlage","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"kg","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kommanditeinlage","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Handelsregister B des Amtsgerichts Musterstadt. Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Bauelementen sowie deren Montage. Zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer ist Herr Max Mustermann bestellt.","positive":"Handelsregister A des Amtsgerichts Musterstadt, Abteilung A. Eingetragen ist die Beispiel GmbH & Co. KG mit Sitz in Musterstadt. Kommanditist: Herr Max Mustermann; die Kommanditeinlage (Haftsumme) beträgt 5.000,00 €. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Beispiel Verwaltungs-GmbH."},"source_doc":"Handelsregisterauszug","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kommanditeinlage"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-komplementaerin","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Komplementärin der KG aus dem Handelsregisterauszug.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/komplementaerin","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"kg","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"komplementaerin","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Handelsregister B des Amtsgerichts Musterstadt, HRB 00000. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Baustoffen aller Art. Zur Geschäftsführerin ist Frau Erika Mustermann bestellt, jeweils einzelvertretungsberechtigt; das Stammkapital beträgt 25.000,00 EUR.","positive":"Handelsregister B des Amtsgerichts Musterstadt, HRA 00000. Rechtsform: Kommanditgesellschaft. Als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die Muster Verwaltungs GmbH mit Sitz in Musterstadt (HRB 00000) eingetragen, vertreten durch ihre Geschäftsführerin."},"source_doc":"Handelsregisterauszug","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_komplementaerin"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechtsform-bezeichnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die ausgeschriebene Rechtsformbezeichnung der Schuldnerin aus dem Eröffnungsbeschluss.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/rechtsform_bezeichnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rechtsform_bezeichnung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Rubrum bezeichneten Schuldnerin wird eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Max Musterverwalter bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen anzumelden.","positive":"Über das Vermögen der Mustermann Bau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Max Mustermann, geschäftsansässig Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldnerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Musterstadt eingetragen."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rechtsform_bezeichnung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stammkapital","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert das im Gesellschaftsvertrag ausgewiesene Stammkapital der Schuldnerin.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/stammkapital","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stammkapital","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 1 Firma und Sitz. Die Gesellschaft führt die Firma Muster GmbH und hat ihren Sitz in Musterstadt. § 2 Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Bürobedarf sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte.","positive":"§ 3 Stammkapital. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro). Es ist eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile zu je 1,00 €."},"source_doc":"Gesellschaftsvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stammkapital"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ust-idnr","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Schuldnerin aus der Forderungsanmeldung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §11","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/gesellschaft/ust_idnr","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__11.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ust_idnr","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerin meldet eine Hauptforderung in Höhe von 8.415,20 EUR nebst Zinsen zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wird als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO geltend gemacht; ein Recht auf abgesonderte Befriedigung besteht nicht.","positive":"Die zur Tabelle angemeldete Forderung beruht auf Warenlieferungen an die Schuldnerin, die Musterhandel GmbH. Ausweislich der beigefügten Rechnungen wird die Schuldnerin dabei unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE000000000 geführt."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ust_idnr"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bemerkungen-forderung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Bemerkungen zur Forderung werden aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen. Nur der Inhalt der Spalte Bemerkungen; Angaben anderer Spalten (z.B. Grund der Forderung) gehören nicht hierher.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/bemerkungen_forderung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bemerkungen_forderung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 4: Gläubiger Muster-Versandhandel GmbH, Musterstadt, Hauptforderung 812,45 EUR aus Warenlieferung, Grund der Forderung: offene Rechnung vom Vorjahr. Nebenforderungen für Zinsen und Kosten sind mit 0,00 EUR angegeben.","positive":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 3: Gläubiger Beispiel AG, Hauptforderung 4.250,00 EUR aus Darlehensvertrag. In der Spalte 'Bemerkungen' ist eingetragen: Musterbemerkung. Die Forderung ist unbestritten."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bemerkungen_forderung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-besicherung-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der Besicherung der Forderung wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §51","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/besicherung_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"besicherung_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 5: Gläubigerin Muster-Inkasso GmbH als Rechtsnachfolgerin, Hauptforderung 2.190,00 EUR aus einem Online-Ratenkredit. Es handelt sich um eine titulierte Forderung; ein Vollstreckungsbescheid vom Vorjahr liegt vor.","positive":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 1: Gläubigerin Muster-Bank eG, Restforderung aus Immobiliardarlehen 128.400,00 EUR. Art der Besicherung: Grundschuld, eingetragen in Abteilung III des Grundbuchs von Musterstadt. Die Forderung ist in voller Höhe abgesondert zu befriedigen."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_besicherung_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bestreitensgrund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Grund des Bestreitens der Forderung wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/bestreitensgrund","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bestreitensgrund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 2 — Gläubiger: Stadtsparkasse Musterstadt — Forderungsgrund: Darlehen Nr. 4711 — Hauptforderung: 8.900,00 EUR — Zinsen: 340,00 EUR — Vom Schuldner in voller Höhe anerkannt.","positive":"Lfd. Nr. 4 — Gläubiger: Muster-Versandhandel GmbH, Musterstadt — Forderungsgrund: Warenlieferung — angemeldeter Betrag: 1.280,00 EUR — Vom Schuldner bestritten. Grund des Bestreitens: Forderung nicht nachvollziehbar."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bestreitensgrund"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-buerge-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Bürgen wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §44","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/buerge_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__44.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"buerge_name","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 5: Gläubiger Stadtwerke Musterstadt, Forderung aus rückständigen Energiekosten, Hauptforderung 642,10 EUR. Die Forderung ist unbesichert und wird als einfache Insolvenzforderung berücksichtigt.","positive":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 2: Gläubiger Beispiel Bank AG, Forderung aus Darlehen, Hauptforderung 18.500,00 EUR. Für diese Verbindlichkeit besteht eine selbstschuldnerische Bürgschaft; als Bürge haftet Herr Mustermann, wohnhaft in Musterstadt."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_buerge_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-buergschaft-besteht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob für die Forderung eine Bürgschaft besteht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §44","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/buergschaft_besteht","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__44.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"buergschaft_besteht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 7: Gläubiger Finanzamt Musterstadt, Forderung aus Einkommensteuer 2022, Hauptforderung 1.430,00 EUR. Sicherheiten sind für diese Forderung nicht bestellt; es handelt sich um eine einfache Insolvenzforderung.","positive":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, lfd. Nr. 2: Gläubiger Beispiel Bank AG, Forderung aus Ratenkredit, Hauptforderung 9.900,00 EUR. Für diese Forderung wurde von einem Dritten eine Bürgschaft übernommen, sodass neben dem Schuldner ein weiterer Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden kann."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_buergschaft_besteht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-besichert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob die Forderung besichert ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §50","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_besichert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_besichert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 5 – Gläubiger: Beispiel Versandhandel GmbH – Forderungsgrund: Warenlieferung – Betrag: 1.250,00 EUR. Fälligkeit: 01.02.2020.","positive":"Lfd. Nr. 3 – Gläubiger: Beispiel Bank AG, Musterstadt – Forderungsgrund: Darlehen – Betrag: 45.000,00 EUR. Die Forderung ist durch eine Grundschuld an dem Grundstück Musterstraße 1 dinglich gesichert."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_besichert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-bestritten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob die Forderung vom Schuldner bestritten wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_bestritten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_bestritten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 2 – Gläubiger: Beispiel Bank AG – Forderungsgrund: Kontokorrentkredit – Betrag: 12.800,00 EUR. Die Forderung wird vom Schuldner in dieser Höhe anerkannt.","positive":"Lfd. Nr. 7 – Gläubiger: Muster Inkasso GmbH – Forderungsgrund: abgetretene Forderung – Betrag: 3.200,00 EUR. Der Schuldner bestreitet diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach, da die zugrunde liegende Abtretung nicht nachgewiesen sei."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_bestritten"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-bevorrechtigt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob die Forderung als bevorrechtigt bezeichnet ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_bevorrechtigt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_bevorrechtigt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 4 – Gläubiger: Beispiel Telekommunikation GmbH – Forderungsgrund: Mobilfunkvertrag – Betrag: 320,00 EUR. Es handelt sich um eine einfache Insolvenzforderung.","positive":"Lfd. Nr. 1 – Gläubiger: Bundesagentur für Arbeit – Forderungsgrund: übergegangene Arbeitnehmeransprüche – Betrag: 4.500,00 EUR. Die Forderung wird im Verzeichnis als bevorrechtigte Forderung bezeichnet."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_bevorrechtigt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-kosten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die auf die Forderung entfallenden Kosten (Nebenforderung) werden aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_kosten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_kosten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 9 – Gläubiger: Stadtwerke Musterstadt – Forderungsgrund: Energielieferung – Betrag: 780,00 EUR. Die Forderung ist seit dem 15.03.2020 fällig.","positive":"Lfd. Nr. 6 – Gläubiger: Beispiel Bank AG – Hauptforderung: 8.000,00 EUR – Zinsen: 640,00 EUR – Kosten: 0,00 EUR. Die Forderung resultiert aus einem gekündigten Ratenkredit."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_kosten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-nachrangig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob die Forderung als nachrangig (§39 InsO) bezeichnet ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_nachrangig","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_nachrangig","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 8 – Gläubiger: Beispiel Leasing GmbH – Forderungsgrund: Leasingvertrag – Betrag: 6.400,00 EUR. Es handelt sich um eine zur Tabelle anzumeldende einfache Insolvenzforderung.","positive":"Lfd. Nr. 12 – Gläubiger: Herr Mustermann (Gesellschafter) – Forderungsgrund: Gesellschafterdarlehen – Betrag: 25.000,00 EUR. Die Forderung ist als nachrangige Insolvenzforderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einzuordnen."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_nachrangig"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderungsentstehung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Entstehung der Forderung wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderungsentstehung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderungsentstehung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 6 – Gläubiger: Finanzamt Musterstadt. Forderungsgrund: rückständige Einkommensteuer, Hauptforderung 2.340,00 €. Der Rückstand ist unstreitig und wird in voller Höhe anerkannt.","positive":"Lfd. Nr. 1 – Gläubiger: Beispiel Bank AG. Forderungsgrund: Kontokorrentkredit, Hauptforderung 5.600,00 €. Die Forderung ist am 01.01.2020 entstanden."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungsentstehung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-tituliert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) wird entnommen, ob die Forderung tituliert ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_tituliert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_tituliert","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 4 – Gläubiger: Muster Versandhandel GmbH, Bahnhofstraße 7, Musterstadt. Forderungsgrund: Warenlieferung aus Bestellung vom 04.05.2022, Hauptforderung 1.250,00 €. Auf die Forderung wurden bislang keine Ratenzahlungen geleistet.","positive":"Lfd. Nr. 3 – Gläubiger: Beispiel Bank AG, Musterstadt. Forderungsgrund: Darlehen, Hauptforderung 8.400,00 €. Die Forderung ist durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Musterstadt vom 12.03.2021 tituliert; ein rechtskräftiger Titel liegt vor."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderung_tituliert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderung-zinsbetrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der bis zur Antragstellung aufgelaufenen Zinsen der jeweiligen Forderung wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/forderung_zinsbetrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderung_zinsbetrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 5 – Gläubiger: Stadtwerke Musterstadt AöR. Forderungsgrund: rückständige Strom- und Wasserentgelte, Hauptforderung 612,30 €. Der Gläubiger hat der Aufnahme in das Verzeichnis nicht widersprochen.","positive":"Lfd. Nr. 2 – Gläubiger: Muster Inkasso GmbH. Hauptforderung: 3.200,00 €. Bis zur Antragstellung aufgelaufene Zinsen: 0,00 €. 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Nr. 3: Gläubiger Musterbank eG, Musterstadt — Forderung aus Kontokorrentkredit, Rechtsgrund Vertrag vom 04.02.2018. Die Forderung ist unstreitig und nicht tituliert. Eine Sicherheit besteht nicht.","positive":"Das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis führt sämtliche Gläubiger mit den jeweils gegen den Schuldner gerichteten Forderungen auf. In der Schlusszeile ist die Summe aller Forderungen ausgewiesen; die Gesamtsumme der Schulden beträgt 0,00. 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Nr. 1: Finanzamt Musterstadt, Steuerforderung aus Einkommensteuer 2021, Forderungshöhe laut Bescheid. Die Forderung ist tituliert durch Leistungsbescheid vom 10.06.2022. Eine Ratenzahlungsvereinbarung besteht nicht.","positive":"Das Verzeichnis erfasst alle Gläubiger des Schuldners in fortlaufender Nummerierung. Die Gesamtzahl der aufgeführten Gläubiger beträgt 0. Zu jedem Gläubiger sind Anschrift, Forderungsgrund und Forderungshöhe angegeben."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamtzahl_glaeubiger"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubiger-geschaeftszeichen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Geschäfts- bzw. Aktenzeichen des Gläubigers wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/glaeubiger_geschaeftszeichen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"glaeubiger_geschaeftszeichen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 6 – Gläubigerverzeichnis, lfd. Nr. 4: Beispiel AG, Forderung aus Warenlieferung, Hauptforderung 1.250,00 EUR nebst Zinsen. Ein vollstreckbarer Titel liegt nicht vor.","positive":"Anlage 6 – Gläubigerverzeichnis, lfd. Nr. 3: Musterbank AG, Forderung aus Darlehen, Geschäftszeichen KdNr-000000, Hauptforderung 8.900,00 EUR. 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Der Gläubiger ist unter seiner Geschäftsanschrift in Musterstadt zu erreichen.","positive":"Anlage 6 – Gläubiger- und Forderungsverzeichnis: Unter der laufenden Nummer 0 ist die Musterbank AG mit einer Forderung aus einem Ratenkredit erfasst. Die Forderung ist der Höhe nach unstreitig."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_glaeubiger_lfd_nr"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubiger-vertreter","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Bevollmächtigte bzw. 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Der Verwalter erstattete Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Aussichten einer Fortführung des Geschäftsbetriebs gemäß §156 InsO.","positive":"Über den Antrag auf Bestellung eines Gläubigerausschusses wurde abgestimmt. Für den Antrag stimmten 0 der erschienenen Gläubiger (Kopfmehrheit), dagegen stimmten vier Gläubiger. 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Der Insolvenzverwalter erstattete Bericht über die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und die Aussichten einer Fortführung. Die Versammlung beschloss, das Verfahren fortzuführen; ein Gläubigerausschuss wurde nicht bestellt.","positive":"Protokoll der Gläubigerversammlung, zugleich Prüfungstermin. Zur Insolvenztabelle wurden insgesamt 0 Forderungen angemeldet. 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Anschließend wurde über die Bestellung eines Gläubigerausschusses beraten. Das Protokoll wurde von der Rechtspflegerin verlesen und von den Anwesenden genehmigt.","positive":"Zum Berichtstermin waren keine Insolvenzgläubiger erschienen oder vertreten. Die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt ausweislich der Anwesenheitsliste 0. 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Die Versammlung beschloss auf Vorschlag des Verwalters die Bestellung eines Gläubigerausschusses gemäß §68 InsO. Zu Mitgliedern wurden die Muster-Bank eG, die Beispiel Lieferanten GmbH sowie ein Vertreter der Arbeitnehmer bestimmt. Der Verwalter wurde im Amt bestätigt.","positive":"Protokoll der Gläubigerversammlung. Auf Anordnung des Gerichts fand der Berichtstermin am heutigen Tage statt; im unmittelbaren Anschluss wurde in demselben Termin die Prüfung der angemeldeten Forderungen durchgeführt. 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Die Gläubigerversammlung nahm den Bericht zur Kenntnis und vertagte die Beschlussfassung über das Verwertungskonzept auf den 30.06.2020.","positive":"Die Gläubigerversammlung stimmt der Veräußerung des Unternehmens an die Muster Beteiligungs GmbH, deren Gesellschafter zugleich Aktionär der Schuldnerin und damit besonders Interessierter im Sinne des § 162 InsO ist, mit den erforderlichen Mehrheiten zu. Auf die Zustimmung entfielen 74 v. 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Über die endgültige Verwertung soll sodann entschieden werden.","positive":"Die Gläubigerversammlung stimmt der Veräußerung des Betriebs zu einem Kaufpreis unterhalb des vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswerts zu, nachdem ein höheres Gebot trotz breiter Investorenansprache nicht erzielt werden konnte (§ 163 InsO). Die Zustimmung erfolgte mit 81 v. 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Zum Mitglied des Gläubigerausschusses wird die Beispiel AG bestimmt. Der Verwalter berichtet sodann über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten einer übertragenden Sanierung.","positive":"Protokoll über die erste Gläubigerversammlung (Berichtstermin) im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH. Verhandelt am 01.01.2020 im Sitzungssaal des Amtsgerichts Musterstadt. 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Der Insolvenzverwalter hat sämtliche Anmeldungen vorläufig bestritten; die Zahl der im Termin endgültig festgestellten Forderungen beträgt daher 0."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_festgestellte_forderungen_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrungsbeschluss-gefasst","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Gläubigerversammlung die Fortführung des Unternehmens beschlossen hat, wird aus dem Protokoll des Berichtstermins entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/fortfuehrungsbeschluss_gefasst","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrungsbeschluss_gefasst","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Im Berichtstermin wurde ein Gläubigerausschuss eingesetzt. 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Über diese Zusammensetzung wurde in der Versammlung ohne Gegenstimmen Beschluss gefasst.","positive":"Die Gläubigerversammlung bestellte den Gläubigerausschuss, dem neben zwei Vertretern der Großgläubiger auch ein Vertreter der Arbeitnehmer der Schuldnerin angehört. 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Zu TOP 2 beschließt die Versammlung die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bis zum Berichtstermin. Ein Antrag auf Einsetzung eines Gläubigerausschusses wird nicht gestellt; der Verwalter erstattet Bericht zur Vermögenslage.","positive":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin vom 20.09.2021. Zu TOP 3 wählt die Gläubigerversammlung anstelle des bisher bestellten Verwalters einen anderen Insolvenzverwalter (§ 57 InsO). Gewählt wird die Musterverwalter GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Muster; die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit ist erreicht."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_neuer_verwalter_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stilllegungsbeschluss-gefasst","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Gläubigerversammlung die Stilllegung des Unternehmens beschlossen hat, wird aus dem Protokoll des Berichtstermins entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/stilllegungsbeschluss_gefasst","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stilllegungsbeschluss_gefasst","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung nimmt den Bericht des Verwalters über die wirtschaftliche Lage der Beispiel AG zur Kenntnis. 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Der Verwalter erläutert sodann den Stand der Verwertung des Warenlagers.","positive":"Über das von der Beispiel AG bestrittene Stimmrecht der Musterbank eG entscheidet das Insolvenzgericht in der Versammlung. 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Die Versammlung wendet sich sodann der Frage der Bestellung eines Gläubigerausschusses zu.","positive":"In der Versammlung wird das Stimmrecht des Gläubigers Max Mustermann streitig gestellt, da seine angemeldete Forderung vom Verwalter bestritten ist. 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Die anwesenden Gläubiger erhielten Gelegenheit zur Aussprache; sodann wurde über den Verwertungsvorschlag abgestimmt.","positive":"Ausweislich der geführten Anwesenheitsliste waren im heutigen Berichtstermin stimmberechtigte Insolvenzforderungen in Höhe von insgesamt 0,00 EUR vertreten. 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Die Gläubigerversammlung beschloss die Einsetzung eines Gläubigerausschusses und bestellte hierzu zwei Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger.","positive":"Die erste Gläubigerversammlung sprach dem vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter ihr Vertrauen aus und bestätigte ihn einstimmig in seinem Amt. Von der Wahl eines anderen Verwalters nach § 57 InsO wurde ausdrücklich abgesehen."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verwalter_bestaetigt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verwalter-neu-gewaehlt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die erste Gläubigerversammlung einen anderen Insolvenzverwalter gewählt hat, wird aus dem Protokoll der Gläubigerversammlung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §57","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/verwalter_neu_gewaehlt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__57.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verwalter_neu_gewaehlt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung bestätigte den bisherigen Insolvenzverwalter in seinem Amt und beschloss, dem vorgelegten Verwertungsvorschlag zu folgen. Über die Bildung eines Gläubigerausschusses wurde nicht abgestimmt, da ein solcher bereits vom Gericht eingesetzt worden war.","positive":"In der ersten Gläubigerversammlung wählten die Gläubiger anstelle des vom Gericht bestellten Verwalters gemäß § 57 InsO die Musterverwalter GmbH zur neuen Insolvenzverwalterin. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit wurde ausweislich der Abstimmung erreicht."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verwalter_neu_gewaehlt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verwalter-verwertungsvorschlag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der im Berichtstermin vom Insolvenzverwalter unterbreitete Verwertungsvorschlag wird aus dem Protokoll des Berichtstermins entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/verwalter_verwertungsvorschlag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verwalter_verwertungsvorschlag","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter berichtete über die im Anmeldungsverfahren eingegangenen Forderungen und die zu erwartende Quote. Anschließend erörterte die Versammlung die Bestellung eines Gläubigerausschusses; ein Verwertungsvorschlag stand in diesem Termin noch nicht zur Abstimmung an.","positive":"Im Berichtstermin unterbreitete der Insolvenzverwalter den Vorschlag, das schuldnerische Unternehmen zunächst fortzuführen, um eine übertragende Sanierung vorzubereiten und die Verwertungserlöse zugunsten der Masse zu erhöhen. 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Die Gläubiger nahmen den Bericht zur Kenntnis; über die Fortführung des Geschäftsbetriebs wurde noch keine Entscheidung getroffen. Die Versammlung wurde auf einen neuen Termin vertagt.","positive":"In der Gläubigerversammlung vom 01.01.2020 erläuterte der Insolvenzverwalter die beabsichtigte besonders bedeutsame Rechtshandlung. Die Versammlung beschloss mit der erforderlichen Mehrheit, dem Verwalter die Zustimmung zu dieser Rechtshandlung zu erteilen. Der Beschluss wurde zu Protokoll genommen."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_bedeutsame_rechtshandlung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-bedeutsame-rechtshandlung-gegenstand","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gegenstand der nach §160 zustimmungsbedürftigen Rechtshandlung wird aus dem Protokoll der Gläubigerversammlung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/zustimmung_bedeutsame_rechtshandlung_gegenstand","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_bedeutsame_rechtshandlung_gegenstand","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung befasste sich mit der Wahl eines Mitglieds des Gläubigerausschusses. Herr Max Mustermann wurde einstimmig in den Ausschuss bestellt. Weitere zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen standen nicht zur Beschlussfassung an.","positive":"Gegenstand der nach §160 InsO zustimmungsbedürftigen Rechtshandlung ist die Betriebsveräußerung (Muster) des Unternehmens der Musterbetrieb GmbH an die Beispiel AG. Die Gläubigerversammlung erteilte hierzu ihre Zustimmung. Der genaue Gegenstand wurde im Protokoll festgehalten."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_bedeutsame_rechtshandlung_gegenstand"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-organ","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Organ, das die Zustimmung nach §160 erteilt hat, wird aus dem Protokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubigerorgane/zustimmung_organ","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_organ","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Im Berichtstermin erstattete der Insolvenzverwalter Bericht über die Ursachen der Insolvenz. Die Gläubiger beschlossen die Fortführung des Unternehmens bis auf Weiteres. Ein Beschluss über zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen wurde nicht gefasst.","positive":"Die nach §160 InsO erforderliche Zustimmung zu der Rechtshandlung wurde durch den Gläubigerausschuss erteilt. Eine Befassung der Gläubigerversammlung war nicht erforderlich, da ein Gläubigerausschuss bestellt ist. Der entsprechende Beschluss ist dem Protokoll als Anlage beigefügt."},"source_doc":"Protokoll der Gläubigerversammlung / Berichtstermin, Bestellung des Gläubigerausschusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_organ"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sicherungsgegenstand","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gegenstand der Sicherung wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §50","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/sicherungsgegenstand","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sicherungsgegenstand","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gläubiger: Stadtwerke Musterstadt · Forderung: 640,00 EUR · Grund: rückständige Energiekosten · Sicherheiten: keine. Die Forderung wird in voller Höhe als unbesicherte Insolvenzforderung angemeldet.","positive":"Gläubiger: Musterbank AG · Forderung: 85.000,00 EUR · Grund: Darlehen · besichert durch: Grundstück Musterstraße (eingetragene Grundschuld). 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Angaben zu Sicherheiten sind nicht veranlasst.","positive":"Gläubiger: Möbelhaus Muster e.K. · Forderung: 2.150,00 EUR · Sicherheit: Eigentumsvorbehalt · Wert der Sicherheit: 0,00 EUR (Gegenstand bereits verbraucht). 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Nr. 4 – Gläubiger: Muster Versandhandel AG. Grund der Forderung: offener Kaufpreis aus Bestellung. Die Forderung ist nicht tituliert. Angemeldet werden die Hauptforderung zzgl. angefallener Mahnkosten.","positive":"Lfd. Nr. 3 – Gläubiger: Muster Inkasso GmbH. Grund der Forderung: Warenlieferung. Die Forderung ist tituliert durch Vollstreckungsbescheid, Aktenzeichen 0 C 0/00. 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Grund der Forderung: rückständige Stromkosten. Die Forderung ist bislang nicht tituliert und beruht auf der Jahresabrechnung. Der Schuldner erkennt die Forderung dem Grunde nach an.","positive":"Lfd. Nr. 1 – Gläubiger: Musterbank eG. Grund der Forderung: fälliger Darlehensrückstand. Art des Titels: Vollstreckungsbescheid. Der Titel wurde dem Schuldner ausweislich der Zustellungsurkunde zugestellt."},"source_doc":"Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_titel_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-titel-ausstellende-stelle","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die den Titel ausstellende Stelle (Gericht, Behörde oder Notar) wird aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/glaeubiger/titel_ausstellende_stelle","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"titel_ausstellende_stelle","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 6 – Gläubiger: Muster Bau GmbH. Grund der Forderung: restlicher Werklohn. Die Forderung ist nicht tituliert; über den Anspruch ist bislang kein gerichtliches Verfahren geführt worden. Der Betrag ergibt sich aus der Schlussrechnung.","positive":"Lfd. Nr. 5 – Gläubiger: Muster Inkasso GmbH. Die Forderung ist tituliert; ausstellende Stelle ist das Amtsgericht Musterstadt. 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Nr. 7 – Gläubiger: Muster Telekommunikation GmbH. Grund der Forderung: rückständige Mobilfunkentgelte. Die Forderung ist nicht tituliert. Der Schuldner hat gegen die Forderung keine Einwendungen erhoben.","positive":"Lfd. Nr. 2 – Gläubiger: Muster Leasing AG. Die Forderung ist tituliert durch Vollstreckungsbescheid vom 01.01.2020. 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Nr. 4 — Gläubiger: Versandhandel Beispiel GmbH, Handelsweg 12, 54321 Musterstadt. Forderungsgrund: offene Kaufpreisforderung aus Warenlieferung; Forderungsbetrag: 512,90 EUR; die Forderung wird unmittelbar durch den Gläubiger selbst geltend gemacht.","positive":"Lfd. Nr. 3 — Gläubiger: Beispiel Bank AG, vertreten durch die Inkasso Muster GmbH als Bevollmächtigte, Anschrift des Bevollmächtigten: Musterstraße 1, 00000 Musterstadt. 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Die Insolvenzgläubiger erhalten auf ihre festgestellten Forderungen eine Quote von 8 %, zahlbar in vier gleichen Halbjahresraten. Mit vollständiger Erfüllung des Plans sind sämtliche Insolvenzforderungen erledigt; die persönliche Haftung des Schuldners für den Ausfall entfällt.","positive":"Gestaltender Teil des Insolvenzplans. Die Fortführung der zum Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung anhängigen Anfechtungsrechtsstreite bleibt gemäß § 259 Abs. 3 InsO dem Insolvenzverwalter vorbehalten; er ist berechtigt, diese Prozesse im eigenen Namen für Rechnung der Beteiligten fortzuführen. 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Erläutert werden die Ursachen der Krise sowie die zu ihrer Behebung getroffenen Sanierungsmaßnahmen. Die Gläubiger werden durch den Plan voraussichtlich besser gestellt als bei einer Regelabwicklung im Wege der Zerschlagung.","positive":"Gestaltender Teil des Insolvenzplans. Die stimmberechtigten Beteiligten werden zum Zwecke der Abstimmung gemäß § 222 InsO in Gruppen eingeteilt. Die Gesamtzahl der gebildeten Abstimmungsgruppen beträgt 0."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_gruppen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aussetzung-verwertung-233-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Gericht die Aussetzung der Verwertung und Verteilung nach §233 angeordnet hat, wird dem gerichtlichen Beschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §233","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/aussetzung_verwertung_233_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__233.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"aussetzung_verwertung_233_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der von der Gläubigerversammlung angenommene Insolvenzplan wird gemäß § 248 InsO gerichtlich bestätigt. Der gestaltende Teil sieht eine Befriedigungsquote von 12 v.H. sowie den Erhalt von 45 Arbeitsplätzen vor; Minderheitenschutzanträge sind nicht gestellt worden.","positive":"Auf Antrag des Schuldners und mit Zustimmung des Verwalters ordnet das Gericht nach § 233 InsO an, dass die Verwertung und Verteilung bis zur Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans ausgesetzt wird. Die Aussetzung dient der Umsetzung der im gestaltenden Teil vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aussetzung_verwertung_233_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bestaetigung-versagt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Bestätigung des Insolvenzplans versagt wurde, wird dem gerichtlichen Beschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §250","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/bestaetigung_versagt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__250.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"bestaetigung_versagt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzplan sieht im gestaltenden Teil eine Quote von 28 v. H. für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger vor, zahlbar in vier gleichen Jahresraten. Der darstellende Teil legt die Ursachen der Krise sowie die Fortführungsprognose der Beispiel AG umfassend dar.","positive":"Die Bestätigung des von der Schuldnerin, der Beispiel AG, vorgelegten Insolvenzplans wird versagt. Der Plan verstößt in einem wesentlichen Punkt gegen die Vorschriften über seinen Inhalt (§ 250 Nr. 1 InsO); zudem sind die auf einen Minderheitenschutz gerichteten Anträge einzelner Gläubiger begründet."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bestaetigung_versagt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-darstellender-teil-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzplan einen darstellenden Teil enthält, wird dem Insolvenzplan entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §220","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/darstellender_teil_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__220.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"darstellender_teil_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"B. Gestaltender Teil, § 3 (Gruppenbildung): Für die Zwecke dieses Plans werden die absonderungsberechtigten Gläubiger, die einfachen Insolvenzgläubiger sowie die nachrangigen Gläubiger jeweils zu eigenständigen Gruppen zusammengefasst. Innerhalb jeder Gruppe werden die Beteiligten gleich behandelt.","positive":"A. Darstellender Teil: Dieser Insolvenzplan gliedert sich gemäß § 219 InsO in einen darstellenden und einen gestaltenden Teil. Der nachfolgende darstellende Teil beschreibt die wirtschaftliche Ausgangslage der Schuldnerin, die Ursachen der Krise sowie die Maßnahmen, die zur Sanierung ergriffen werden sollen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_darstellender_teil_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-debt-equity-swap-225a-vorgesehen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Umwandlung von Forderungen in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner vorsieht, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §225a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/debt_equity_swap_225a_vorgesehen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__225a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"debt_equity_swap_225a_vorgesehen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"B. Gestaltender Teil, § 6: Die einfachen Insolvenzgläubiger der Gruppe 2 erhalten auf ihre festgestellten Forderungen eine einmalige Quotenzahlung in Höhe von 12 %. Die Zahlung wird binnen 30 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Plans aus den bereitgestellten Sanierungsmitteln geleistet.","positive":"B. Gestaltender Teil, § 6: Der Plan sieht gemäß § 225a InsO die Umwandlung von Insolvenzforderungen in Anteilsrechte an der Schuldnerin vor. Die Gläubiger der Gruppe 2 werden mit ihren Forderungen in Höhe von insgesamt 400.000,00 EUR gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in das Grund- bzw. Stammkapital der Schuldnerin eingebracht (Debt-Equity-Swap)."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_debt_equity_swap_225a_vorgesehen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eingriff-absonderungsrechte-223","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan in die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger eingreift, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §223","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/eingriff_absonderungsrechte_223","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__223.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eingriff_absonderungsrechte_223","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil bildet zwei Gruppen: die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger und die Kleingläubiger. Für die erste Gruppe ist eine Befriedigungsquote von 8 %, für die zweite eine sofortige Vollbefriedigung aus den fortgeführten Erträgen vorgesehen.","positive":"Der gestaltende Teil des Plans greift in die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger ein. Die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verbleiben zwar beim Sicherungsnehmer, die Verwertungsbefugnis und die Kostenbeiträge werden jedoch abweichend von den §§ 166 ff. InsO geregelt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eingriff_absonderungsrechte_223"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eingriff-gruppeninterne-drittsicherheiten-223a","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan in gruppeninterne Drittsicherheiten eingreift, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §223a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/eingriff_gruppeninterne_drittsicherheiten_223a","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__223a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eingriff_gruppeninterne_drittsicherheiten_223a","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil sieht für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger eine einheitliche Quote von 12 % vor, zahlbar binnen zwölf Monaten nach Bestätigung. Konzernangehörige Gesellschaften sind an der Plandurchführung nicht beteiligt.","positive":"Nach § 223a InsO greift der Plan in gruppeninterne Drittsicherheiten ein. Die von der Tochtergesellschaft Muster Beteiligungs GmbH zugunsten der finanzierenden Bank gestellte Bürgschaft wird auf 60 % der besicherten Forderung reduziert."},"source_doc":"Insolvenzplan (gestaltender Teil, InsO §223a)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eingriff_gruppeninterne_drittsicherheiten_223a"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erfuellungsfrist-plan-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die für die Planerfüllung vorgesehene Frist wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §258","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/erfuellungsfrist_plan_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__258.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erfuellungsfrist_plan_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gestaltender Teil, Ziffer 2 (Gruppenbildung): Die Insolvenzgläubiger werden in Gruppe 1 (nicht nachrangige Gläubiger) und Gruppe 2 (Kleingläubiger bis 1.000,00 EUR) eingeteilt. Gruppe 1 erhält eine Quote von 8 v. H., Gruppe 2 wird in voller Höhe befriedigt.","positive":"Gestaltender Teil, Ziffer 4 (Planerfüllung): Die vorgesehenen Quotenzahlungen an die Insolvenzgläubiger sind bis spätestens zum 01.01.2020 zu leisten. Mit vollständiger Erfüllung innerhalb dieser Frist gilt der Plan als erfüllt; die Überwachung nach § 260 InsO endet entsprechend."},"source_doc":"Insolvenzplan (gestaltender Teil, InsO §258)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erfuellungsfrist_plan_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ergebnis-finanzplan-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Insolvenzplan ein Ergebnis- und Finanzplan beigefügt ist, wird dem Insolvenzplan entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §229","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/ergebnis_finanzplan_beigefuegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__229.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ergebnis_finanzplan_beigefuegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der darstellende Teil beschreibt die Ursachen der Krise sowie die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen. Der Personalbestand wurde von 84 auf 61 Mitarbeiter reduziert; ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat wurde abgeschlossen. Die Fortführung des Betriebs ist danach gesichert.","positive":"Dem Plan ist als Anlage 3 der Ergebnis- und Finanzplan nach § 229 InsO beigefügt, der die erwartete Ertrags- und Liquiditätsentwicklung des fortgeführten Unternehmens für die Jahre 2024 bis 2026 darstellt. Die zugrunde gelegte Vermögensübersicht weist die künftig gegenüberzustellenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten aus."},"source_doc":"Insolvenzplan (Anlage Ergebnis- und Finanzplan, InsO §229)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ergebnis_finanzplan_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eroerterungs-abstimmungstermin-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Erörterungs- und Abstimmungstermins über den Plan wird der gerichtlichen Terminsbestimmung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §235","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/eroerterungs_abstimmungstermin_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__235.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"eroerterungs_abstimmungstermin_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan wird nach Annahme durch die Gläubiger und Zustimmung der Schuldnerin gerichtlich bestätigt (§ 248 InsO). Mit der Rechtskraft der Bestätigung treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen ein. Das Verfahren wird sodann aufgehoben.","positive":"Es wird Termin zur Erörterung des Insolvenzplans und zur Abstimmung der Gläubiger bestimmt auf den 01.01.2020, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Musterstadt. Die stimmberechtigten Gläubiger werden hierzu geladen (§ 235 InsO)."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eroerterungs_abstimmungstermin_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gerichtliche-bestaetigung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans nach §248 wird dem Bestätigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §248","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/gerichtliche_bestaetigung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__248.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gerichtliche_bestaetigung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss: Der Erörterungs- und Abstimmungstermin über den vorgelegten Insolvenzplan wird auf den 15.05.2024 bestimmt. Die stimmberechtigten Gläubiger stimmen nach Gruppen gesondert über den gestaltenden Teil des Plans ab; auf die §§ 243 ff. InsO wird hingewiesen.","positive":"Beschluss: Der von der Schuldnerin, der Beispiel AG, vorgelegte Insolvenzplan wird nach Annahme durch die Gläubigerversammlung und Zustimmung der Schuldnerin gemäß § 248 InsO bestätigt. Die Bestätigung des Insolvenzplans erfolgt durch Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt – Insolvenzgericht – vom 01.01.2020."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gerichtliche_bestaetigung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesamtquote-laut-plan","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Plan vorgesehene Gesamtbefriedigungsquote der Insolvenzgläubiger in Prozent wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §221","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/gesamtquote_laut_plan","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__221.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gesamtquote_laut_plan","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der darstellende Teil beschreibt die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin sowie die Ursachen der Insolvenz. Zur Fortführung des Geschäftsbetriebs ist der Erhalt der wesentlichen Lieferantenbeziehungen vorgesehen. Das Insolvenzgericht hat den Erörterungs- und Abstimmungstermin auf den 12.09.2024 bestimmt.","positive":"Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans ist für die Gruppe der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger eine einheitliche Befriedigungsquote vorgesehen. Die Insolvenzgläubiger erhalten nach Maßgabe dieses Plans eine Gesamtquote von 0 Prozent ihrer festgestellten Forderungen. 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Ursache der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit war der Ausfall zweier Großkunden im dritten Quartal 2019. Die Fortführung des Betriebs mit 24 Arbeitnehmern soll durch die Umsetzung dieses Plans dauerhaft gesichert werden.","positive":"Im gestaltenden Teil dieses Insolvenzplans werden die Beteiligten gemäß § 222 InsO in Gruppen eingeteilt. Für die nachrangigen Insolvenzgläubiger im Sinne des § 39 InsO wird eine eigene Gruppe (Gruppe 4) gebildet; deren Forderungen gelten nach § 225 InsO als erlassen. 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Die erste Rate ist drei Monate nach Rechtskraft der Planbestätigung fällig. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Plans wird durch den Sachwalter überwacht.","positive":"Mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Quotenzahlung wird der Schuldner nach § 227 InsO von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit. 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Die Gläubiger der Gruppe 2 erhalten eine Quote von 18 %, zahlbar in vier gleichen Jahresraten. In die Rechte der Anteilsinhaber wird durch diesen Plan nicht eingegriffen.","positive":"Im gestaltenden Teil sieht der Insolvenzplan gesellschaftsrechtliche Maßnahmen nach § 225a InsO vor. Das Stammkapital der Schuldnerin wird zunächst auf Null herabgesetzt und sodann durch Einlage des Investors um 500.000,00 EUR erhöht (Kapitalschnitt). 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Eine Überwachung der Planerfüllung ist nicht vorgesehen.","positive":"Gestaltender Teil, Ziffer 7 (Überwachung der Planerfüllung): Für die Dauer der Überwachung nach §§ 260 ff. InsO wird ein Kreditrahmen im Sinne des § 264 InsO festgelegt, innerhalb dessen die Schuldnerin neue Verbindlichkeiten begründen darf. 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Der Bestätigungsbeschluss des Amtsgerichts Musterstadt vom 15.03.2021 ist rechtskräftig; Minderheitenschutzanträge nach § 251 InsO wurden nicht gestellt.","positive":"Gestaltender Teil, Ziffer 7: Der Kreditrahmen nach § 264 InsO für die Überwachungsphase wird auf 0,00 EUR festgelegt. Übersteigen die von der Schuldnerin während der Überwachung begründeten Verbindlichkeiten diesen Rahmen, gelten die Wirkungen des § 264 Abs. 3 InsO."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kreditrahmen_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-minderheitenschutzantrag-251","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob ein Antrag auf Minderheitenschutz nach §251 gestellt wurde, wird der Verfahrensakte entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §251","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/minderheitenschutzantrag_251","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__251.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"minderheitenschutzantrag_251","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegen den Insolvenzplan sind fristgerecht keine Anträge auf Versagung der Bestätigung eingegangen. Der darstellende Teil beschreibt die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin, der gestaltende Teil regelt die Befriedigung der Gläubigergruppen.","positive":"Der überstimmte Gläubiger, die Beispiel AG, hat innerhalb der Frist einen Antrag auf Versagung der Bestätigung nach § 251 InsO gestellt. 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Sein Antrag auf Versagung der Bestätigung ist damit zulässig."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_minderheitenschutz_schlechterstellung_glaubhaft"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachrangforderungen-erlassen-225","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die nachrangigen Insolvenzforderungen nach dem Plan als erlassen gelten, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §225","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/nachrangforderungen_erlassen_225","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__225.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachrangforderungen_erlassen_225","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"B. Gestaltender Teil, Ziffer 3: Die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger der Gruppe 2 erhalten auf ihre zur Tabelle festgestellten Forderungen eine einmalige Quotenzahlung von 6,5 %, zahlbar binnen drei Monaten nach Rechtskraft der Planbestätigung. Die absonderungsberechtigten Gläubiger der Gruppe 1 werden aus den Verwertungserlösen vorab befriedigt. Der Erhalt des Unternehmens wird durch einen Sanierungsbeitrag des Investors sichergestellt.","positive":"B. Gestaltender Teil, Ziffer 4: Die nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne des § 39 InsO gelten mit der Rechtskraft der Bestätigung dieses Plans als erlassen, soweit im gestaltenden Teil nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 225 Abs. 1 InsO). Eine Befriedigung dieser Gläubiger findet nicht statt. Auch etwaige Zinsen und Kosten seit Verfahrenseröffnung sind von der Erlasswirkung umfasst."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachrangforderungen_erlassen_225"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-niederlegung-plan-geschaeftsstelle","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzplan mit Anlagen zur Einsicht auf der Geschäftsstelle niedergelegt wurde, wird dem gerichtlichen Vermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §234","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/niederlegung_plan_geschaeftsstelle","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__234.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"niederlegung_plan_geschaeftsstelle","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Darstellender Teil, Abschnitt II: Die Muster GmbH betreibt seit 2005 ein Maschinenbauunternehmen mit zuletzt 48 Beschäftigten. Ursache der Krise ist der Ausfall zweier Großabnehmer im Geschäftsjahr 2020. Der Plan sieht den Erhalt des Unternehmens durch einen Sanierungsbeitrag des Investors vor.","positive":"Der Insolvenzplan nebst Anlagen ist mit seinem darstellenden und seinem gestaltenden Teil in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt worden (§ 234 InsO). Die Niederlegung ist am 03.05.2021 erfolgt. Auf die Niederlegung ist im Erörterungs- und Abstimmungstermin hinzuweisen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_niederlegung_plan_geschaeftsstelle"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-obstruktionsverbot-245-angewandt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Obstruktionsverbot nach §245 zur Ersetzung der Zustimmung einer Gruppe angewandt wurde, wird dem Bestätigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §245","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/obstruktionsverbot_245_angewandt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__245.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"obstruktionsverbot_245_angewandt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan gerichtlich bestätigt. Sämtliche Abstimmungsgruppen haben dem Plan mit den erforderlichen Kopf- und Summenmehrheiten nach § 244 InsO zugestimmt; Minderheitenschutzanträge nach § 251 InsO wurden nicht gestellt. Die Bestätigung ergeht ohne Auflagen.","positive":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird der Insolvenzplan gerichtlich bestätigt. Die fehlende Zustimmung der Gruppe 3 (nachrangige Gläubiger) gilt nach § 245 InsO als erteilt, da deren Angehörige durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan und angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt sind. Das Obstruktionsverbot war damit auf die widersprechende Gruppe anzuwenden."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_obstruktionsverbot_245_angewandt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-angenommen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzplan von den Gläubigern angenommen wurde, wird dem Abstimmungsprotokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §244","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plan_angenommen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__244.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plan_angenommen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Erörterungs- und Abstimmungstermin fand am angesetzten Tag im Amtsgericht Musterstadt statt. Der darstellende Teil des Insolvenzplans wurde mit den erschienenen Beteiligten eingehend erörtert. Über den weiteren Fortgang wird das Gericht gesondert entscheiden.","positive":"Ausweislich des Abstimmungsprotokolls hat in sämtlichen Gruppen sowohl die Kopf- als auch die Summenmehrheit dem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Der Plan gilt damit von den Gläubigern als angenommen (§§ 244 f. InsO). Der Schuldner hat dem Plan nicht widersprochen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_angenommen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plananlagen-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die nach §230 erforderlichen Anlagen und Erklärungen dem Plan beigefügt sind, wird den Plananlagen entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §230","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plananlagen_beigefuegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__230.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plananlagen_beigefuegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil regelt die Rechtsstellung der Beteiligten. Die Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger bleibt vom Plan unberührt, während die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger eine einheitliche Quote erhalten.","positive":"Dem Plan sind die nach § 230 InsO erforderlichen Anlagen beigefügt: die zustimmende Erklärung der Beispiel AG zur Fortführung des Unternehmens sowie die Vermögensübersicht und die Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum der Planüberwachung. Sämtliche Erklärungen liegen unterschrieben vor."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plananlagen_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planauftrag-durch-glaeubigerversammlung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Gläubigerversammlung den Verwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragt hat, wird dem Berichtstermin-Beschluss bzw. dem darstellenden Teil entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planauftrag_durch_glaeubigerversammlung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planauftrag_durch_glaeubigerversammlung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Plan wird von der Schuldnerin aus eigenem Entschluss vorgelegt. Er stützt sich auf die im Eröffnungsverfahren erstellte Fortführungsprognose und sieht den Erhalt sämtlicher Arbeitsplätze vor.","positive":"Im Berichtstermin vom 12.02.2020 hat die Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter gemäß § 157 Satz 2 InsO beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und dabei das Ziel der Betriebsfortführung zu verfolgen. Der vorliegende Plan beruht auf diesem Auftrag."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planauftrag_durch_glaeubigerversammlung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-bedingt-249","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Bestätigung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wurde, wird dem Bestätigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §249","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plan_bedingt_249","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__249.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plan_bedingt_249","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan wird gerichtlich bestätigt. Die Bestätigung ergeht ohne Auflagen und Bedingungen. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde nach § 253 InsO zu.","positive":"Die Bestätigung des Insolvenzplans wird nach § 249 InsO davon abhängig gemacht, dass die im gestaltenden Teil vorgesehene Sanierungszahlung der Investorin innerhalb von vier Wochen auf dem Anderkonto des Verwalters eingeht. Erst mit dem Nachweis dieser Leistung wird der Beschluss wirksam. Bis dahin bleibt die Bestätigung schwebend."},"source_doc":"Bestätigungsbeschluss (InsO §249)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_bedingt_249"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-geaendert-im-termin-240","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan im Erörterungs- und Abstimmungstermin geändert wurde, wird dem Terminprotokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §240","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plan_geaendert_im_termin_240","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__240.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plan_geaendert_im_termin_240","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Im Erörterungs- und Abstimmungstermin wurde der vorgelegte Insolvenzplan in unveränderter Fassung erörtert. Wortmeldungen mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des Plans erfolgten nicht. Anschließend wurde die Abstimmung nach Gruppen durchgeführt.","positive":"Im Erörterungs- und Abstimmungstermin wurde der Insolvenzplan auf Anregung der Gläubigerin Musterbank AG im gestaltenden Teil geändert (§ 240 InsO); die Befriedigungsquote der Gruppe 2 wurde von 15 % auf 18 % angehoben. Die Änderung wurde vom Schuldner angenommen und in den Plan aufgenommen. Sodann wurde über den geänderten Plan abgestimmt."},"source_doc":"Protokoll Erörterungs- und Abstimmungstermin (InsO §240)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_geaendert_im_termin_240"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planinitiator","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Vorlegende des Plans (Schuldner oder Insolvenzverwalter) wird dem darstellenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §218","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planinitiator","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__218.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planinitiator","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Beispiel AG betreibt seit 1998 einen Betrieb zur Herstellung von Kunststoffkomponenten mit zuletzt 84 Arbeitnehmern. Ursache der Krise war der Wegfall zweier Großkunden im Geschäftsjahr 2019 und ein damit verbundener Umsatzrückgang von rund 40 %.","positive":"Vorgelegt wird dieser Insolvenzplan von der Schuldnerin, der Beispiel AG, gemäß § 218 Abs. 1 InsO. Die Schuldnerin verfolgt mit dem Plan die Sanierung des Unternehmens aus eigener Kraft unter Beibehaltung der bestehenden Geschäftsführung."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planinitiator"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-mit-insolvenzantrag-vorgelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzplan bereits zusammen mit dem Insolvenzantrag vorgelegt wurde, wird dem Insolvenzplan entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §218","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plan_mit_insolvenzantrag_vorgelegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__218.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plan_mit_insolvenzantrag_vorgelegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter der Musterverwalter GmbH legt den nachstehenden Insolvenzplan vor, nachdem die Gläubigerversammlung ihn im Berichtstermin mit dessen Ausarbeitung beauftragt hat. Der gestaltende Teil sieht eine anteilige Befriedigung der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger aus dem Fortführungserlös vor.","positive":"Der vorliegende Insolvenzplan wird von der Schuldnerin, der Beispiel AG, gemäß § 218 Abs. 1 Satz 2 InsO gleichzeitig mit dem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Akte gereicht. Der darstellende Teil knüpft an die im Antrag dargelegte drohende Zahlungsunfähigkeit an und stellt die beabsichtigte Sanierung im Wege der Fortführung dar."},"source_doc":"Insolvenzplan (Vorlage mit Insolvenzantrag, InsO §218)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_mit_insolvenzantrag_vorgelegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planquote-je-gruppe","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die je Abstimmungsgruppe vorgesehene Befriedigungsquote in Prozent wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §224","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planquote_je_gruppe","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__224.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planquote_je_gruppe","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil bildet zwei Abstimmungsgruppen: die absonderungsberechtigten Gläubiger und die einfachen Insolvenzgläubiger. Die Einteilung folgt der unterschiedlichen rechtlichen Stellung der Beteiligten nach § 222 InsO.","positive":"Für die Gruppe 2 (nachrangige Insolvenzgläubiger im Sinne des § 39 InsO) sieht der gestaltende Teil eine Befriedigungsquote von 0 % vor; ihre Forderungen gelten gemäß § 225 InsO als erlassen. Die Gruppe 1 der nicht nachrangigen Gläubiger wird im gestaltenden Teil gesondert behandelt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planquote_je_gruppe"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planueberwachung-260-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob im Plan die Überwachung der Planerfüllung angeordnet ist (§260), wird dem gestaltenden Teil bzw. dem Bestätigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §260","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planueberwachung_260_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__260.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planueberwachung_260_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzplan wird bestätigt. Mit der Rechtskraft der Bestätigung wird das Insolvenzverfahren gemäß § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben; die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf die Schuldnerin zurück.","positive":"Gemäß § 260 Abs. 1 InsO wird die Überwachung der Erfüllung des gestaltenden Teils des Plans angeordnet. Die Überwachung obliegt dem Insolvenzverwalter der Musterverwalter GmbH und erstreckt sich auf die im Plan zugesagten Zahlungen an die Gläubigergruppen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planueberwachung_260_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planueberwachung-ende-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Aufhebung bzw. Beendigung der Planüberwachung (§268) wird dem gerichtlichen Beschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §268","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planueberwachung_ende_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__268.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planueberwachung_ende_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Gericht ordnet die Überwachung der Planerfüllung an und bestimmt, dass die Schuldnerin dem Verwalter vierteljährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten hat. Ein Zeitpunkt für die Aufhebung der Überwachung ist noch nicht bestimmt.","positive":"Nachdem die im gestaltenden Teil vorgesehenen Ansprüche erfüllt sind, wird die Überwachung der Planerfüllung gemäß § 268 Abs. 1 InsO mit Wirkung zum 01.01.2020 aufgehoben. Das Gericht stellt zugleich die Beendigung des Amtes des Überwachungsorgans fest."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planueberwachung_ende_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planvorlage-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Planvorlage bei Gericht wird dem Insolvenzplan bzw. dem Eingangsvermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §218","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/planvorlage_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__218.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"planvorlage_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Ihm sind die nach § 230 InsO erforderlichen Erklärungen sowie eine Vergleichsrechnung beigefügt, die die Befriedigung der Gläubiger im Regelverfahren gegenüberstellt.","positive":"Eingangsvermerk der Geschäftsstelle: Der Insolvenzplan der Schuldnerin ist bei dem Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – am 01.01.2020 eingegangen. Er wird gemäß § 231 InsO der gerichtlichen Vorprüfung zugeführt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_planvorlage_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-zurueckgewiesen-231","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Gericht den Plan nach §231 von Amts wegen zurückgewiesen hat, wird dem Zurückweisungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §231","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/plan_zurueckgewiesen_231","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__231.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"plan_zurueckgewiesen_231","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzplan in der Fassung vom 01.01.2020 wird gemäß § 248 InsO gerichtlich bestätigt. Die erforderlichen Mehrheiten in sämtlichen Abstimmungsgruppen sind erreicht; Versagungsgründe nach den §§ 250, 251 InsO liegen nicht vor.","positive":"Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan wird gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO von Amts wegen zurückgewiesen. Die Vorschriften über den Inhalt des Plans sind nicht beachtet worden; den Mangel hat die Schuldnerin trotz gerichtlichen Hinweises nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_zurueckgewiesen_231"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechtskraft-bestaetigung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Rechtskraft der Planbestätigung, mit der die Planwirkungen eintreten (§254), wird dem gerichtlichen Rechtskraftvermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §254","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/rechtskraft_bestaetigung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__254.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rechtskraft_bestaetigung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil des Insolvenzplans sieht einen Verzicht der Insolvenzgläubiger auf 60 % ihrer Forderungen vor. Die verbleibende Quote wird in vier Halbjahresraten ausgezahlt. Der darstellende Teil erläutert die Fortführungsprognose der Schuldnerin.","positive":"Der Insolvenzplan vom 14.11.2019 ist durch Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt bestätigt worden. Der Bestätigungsbeschluss ist seit dem 01.01.2020 rechtskräftig; mit diesem Tage treten die im gestaltenden Teil vorgesehenen Wirkungen des Plans ein (§ 254 InsO). Der Rechtskraftvermerk der Geschäftsstelle ist beigefügt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rechtskraft_bestaetigung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rueckstaendige-masseverbindlichkeiten-berichtigt-258","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die fälligen Masseverbindlichkeiten vor der Verfahrensaufhebung berichtigt oder sichergestellt wurden, wird dem Aufhebungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §258","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/rueckstaendige_masseverbindlichkeiten_berichtigt_258","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__258.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rueckstaendige_masseverbindlichkeiten_berichtigt_258","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird gemäß §258 InsO aufgehoben. Die Überwachung der Planerfüllung nach §260 InsO wird angeordnet; der Insolvenzverwalter hat den Gläubigern hierüber jährlich zu berichten.","positive":"Beschluss: Nachdem der Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist und der Insolvenzverwalter angezeigt hat, dass die unstreitigen fälligen Masseverbindlichkeiten berichtigt und für die streitigen Sicherheit geleistet wurde, wird das Insolvenzverfahren gemäß §258 InsO aufgehoben."},"source_doc":"Aufhebungsbeschluss nach Planbestätigung (InsO §258)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rueckstaendige_masseverbindlichkeiten_berichtigt_258"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rueckstellung-streitige-forderungen-256","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Rückstellung für streitige bzw. aufschiebend bedingte Forderungen vorsieht, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §256","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/rueckstellung_streitige_forderungen_256","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__256.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"rueckstellung_streitige_forderungen_256","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gestaltender Teil, § 5: Die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger der Gruppe 2 erhalten eine Quote von 18 % ihrer festgestellten Forderungen, zahlbar in vier Halbjahresraten. Mit vollständiger Zahlung sind ihre Forderungen erledigt.","positive":"Gestaltender Teil, § 4: Für die zum Zeitpunkt der Planbestätigung noch streitigen sowie die aufschiebend bedingten Forderungen wird eine Rückstellung in Höhe des zu erwartenden Ausfalls gebildet. Die zurückgestellten Beträge werden bis zur endgültigen Klärung auf einem gesonderten Konto hinterlegt (§256 InsO)."},"source_doc":"Insolvenzplan (gestaltender Teil, InsO §256)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rueckstellung_streitige_forderungen_256"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schriftliche-abstimmung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine schriftliche Abstimmung über den Plan angeordnet wurde, wird dem gerichtlichen Beschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §242","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/schriftliche_abstimmung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__242.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schriftliche_abstimmung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil des Insolvenzplans sieht vor, dass die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger eine Quote von 18 Prozent erhalten und im Übrigen auf ihre Forderungen verzichten. Der darstellende Teil erläutert die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und die Grundlagen der Planrechnung.","positive":"Das Gericht ordnet gemäß § 242 InsO an, dass über den vorgelegten Insolvenzplan im schriftlichen Verfahren abgestimmt wird. Den stimmberechtigten Gläubigern wird eine Frist zur schriftlichen Abgabe ihrer Stimme gesetzt; ein gesonderter Abstimmungstermin findet nicht statt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schriftliche_abstimmung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sofortige-beschwerde-bestaetigung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob gegen den Bestätigungsbeschluss sofortige Beschwerde eingelegt wurde (§253), wird der Verfahrensakte entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §253","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/sofortige_beschwerde_bestaetigung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__253.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sofortige_beschwerde_bestaetigung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der vom Insolvenzverwalter vorgelegte Insolvenzplan wird nach § 248 InsO gerichtlich bestätigt. Die Bestätigung erfolgt, nachdem die Vorschriften über den Inhalt des Plans und die verfahrensmäßige Behandlung eingehalten wurden. Der gestaltende Teil des Plans tritt mit Rechtskraft dieses Beschlusses in Kraft.","positive":"Der am 12.03.2025 erlassene Beschluss über die Bestätigung des Insolvenzplans ist nicht rechtskräftig geworden. Gegen den Bestätigungsbeschluss hat der Insolvenzgläubiger Mustermann form- und fristgerecht sofortige Beschwerde nach § 253 InsO eingelegt. 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Die eingegangene Äußerung wird dem Plan als Anlage beigefügt und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht.","positive":"Vor der gerichtlichen Zuleitung des Insolvenzplans wurde gemäß § 232 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Stellungnahme des Betriebsrats der Beispiel AG eingeholt. 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Der gestaltende Teil sieht eine Befriedigungsquote von 12 % für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger vor. Die Erfüllung des Plans wird durch den Insolvenzverwalter überwacht.","positive":"Zu dem vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan wurde eine Stellungnahme des Gläubigerausschusses eingeholt. Der Ausschuss hat den Plan in seiner Sitzung beraten und dessen Annahme empfohlen; die Stellungnahme ist zu den Akten genommen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stellungnahme_glaeubigerausschuss_eingeholt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stellungnahme-schuldner-eingeholt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine Stellungnahme des Schuldners zum Plan eingeholt wurde, wird den Stellungnahmen zum Insolvenzplan entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §232","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/stellungnahme_schuldner_eingeholt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__232.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stellungnahme_schuldner_eingeholt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Betriebsrat der Beispiel AG hat mit Schreiben vom 08.03.2021 zum vorgelegten Insolvenzplan Stellung genommen und keine Einwände erhoben. Ebenso liegt die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu den plangemäß vorgesehenen Kürzungen vor.","positive":"Im Rahmen der Zuleitung des Insolvenzplans nach § 232 InsO wurde auch dem Schuldner, der Beispiel AG, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die schriftliche Stellungnahme des Schuldners vom 12.03.2021 liegt vor und ist als Anlage 3 beigefügt; darin erklärt der Schuldner, den vorgelegten Planinhalt vollumfänglich zu unterstützen."},"source_doc":"Stellungnahmen zum Insolvenzplan (InsO §232)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stellungnahme_schuldner_eingeholt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stundung-forderungen-vorgesehen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Stundung von Insolvenzforderungen vorsieht, wird dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §224","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/stundung_forderungen_vorgesehen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__224.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stundung_forderungen_vorgesehen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger werden nach Maßgabe des Plans mit einer einmaligen Quotenzahlung von 15 % befriedigt, die binnen 30 Tagen nach Aufhebung des Verfahrens fällig ist. 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Die verbleibenden 30 % werden in vier Halbjahresraten aus den Erträgen des fortgeführten Betriebs bedient.","positive":"Der darstellende Teil enthält eine Vergleichsrechnung, die die voraussichtliche Befriedigung der Gläubiger bei Umsetzung des Plans derjenigen bei Regelabwicklung gegenüberstellt. 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Eine bezifferte Vergleichsrechnung ist als Anlage 3 angekündigt, im vorliegenden Auszug jedoch nicht wiedergegeben.","positive":"Die Vergleichsrechnung im darstellenden Teil weist für das Planszenario einen voraussichtlichen Befriedigungsbetrag der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger von 0,00 EUR aus der freien Regelmasse aus. 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Zu den Beteiligungsverhältnissen und zur Rechtsform der Schuldnerin wird auf den einleitenden Abschnitt verwiesen.","positive":"Die Vergleichsrechnung stellt dem Planergebnis das Ergebnis der Regelabwicklung gegenüber. 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Zur Gruppenbildung wird auf den gestaltenden Teil, Abschnitt B, verwiesen.","positive":"Dem Plan sind als Anlagen eine Vermögensübersicht auf den Stichtag der Planvorlage sowie ein Ergebnis- und Finanzplan für den Zeitraum der Planerfüllung beigefügt (§ 229 InsO). 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Die erforderlichen Mehrheiten sind in allen Gruppen erreicht; Anträge auf Minderheitenschutz nach § 251 InsO wurden nicht gestellt.","positive":"Die Bestätigung des Insolvenzplans wird versagt. Bei der Annahme des Plans sind Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden (§ 250 Nr. 1 InsO); dieser wesentliche Verfahrensverstoß konnte trotz Hinweises nicht geheilt werden."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_versagungsgrund_bestaetigung"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wiederaufleben-forderungen-255","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die im Plan gestundeten oder erlassenen Forderungen wegen erheblichen Verzugs wieder aufgelebt sind (§255), wird der Verfahrensakte entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §255","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/wiederaufleben_forderungen_255","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__255.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"wiederaufleben_forderungen_255","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem darstellenden Teil des Insolvenzplans: Die Sanierung der Musterware GmbH erfolgt über eine übertragende Fortführung des Geschäftsbetriebs auf die Muster-Auffang GmbH. Die Planquote von 18 % wird aus dem laufenden Ergebnis der kommenden drei Geschäftsjahre bedient.","positive":"Aus dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans: Da die Musterware GmbH mit der zweiten Planrate trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mehr als zwei Wochen in Rückstand geraten ist, entfällt die im Plan gewährte Stundung und der Teilerlass gegenüber der Beispiel AG. Die erlassene Restforderung ist gemäß § 255 Abs. 1 InsO in voller Höhe wieder aufgelebt."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wiederaufleben_forderungen_255"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zurueckweisungsgrund-231","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Grund der Zurückweisung des Plans nach §231 wird dem Zurückweisungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §231","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zurueckweisungsgrund_231","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__231.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zurueckweisungsgrund_231","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt, Beschluss (§ 248 InsO): Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan wird nach Annahme durch die Gläubigerversammlung und Zustimmung der Schuldnerin gerichtlich bestätigt. Die Bestätigung erfolgt, nachdem die Erfordernisse der §§ 245 bis 247 InsO als erfüllt festgestellt worden sind.","positive":"Amtsgericht Musterstadt, Beschluss über die Zurückweisung des Insolvenzplans (§ 231 InsO): Der von der Schuldnerin vorgelegte Plan wird von Amts wegen zurückgewiesen. Nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat der Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Gläubiger, da die maßgeblichen Gruppen bereits eine ablehnende Haltung angekündigt haben."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zurueckweisungsgrund_231"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-kopfmehrheit-je-gruppe","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob in jeder Abstimmungsgruppe die Kopfmehrheit dem Plan zugestimmt hat, wird dem Abstimmungsprotokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §244","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zustimmung_kopfmehrheit_je_gruppe","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__244.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_kopfmehrheit_je_gruppe","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Abstimmungsprotokoll weist die in den einzelnen Gruppen abgegebenen Stimmen aus. In der Gruppe der nachrangigen Gläubiger wurde keine Stimme abgegeben. Die Summenmehrheit ist in allen Gruppen erreicht.","positive":"Ausweislich des Abstimmungsprotokolls hat in jeder der gebildeten Abstimmungsgruppen die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt. Die nach §244 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderliche Kopfmehrheit ist damit in allen Gruppen erreicht. Der Plan gilt insoweit als angenommen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_kopfmehrheit_je_gruppe"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmungsbeduerftige-geschaefte-263","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob für die Dauer der Überwachung zustimmungsbedürftige Geschäfte des Schuldners festgelegt sind (§263), wird dem gestaltenden Teil entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §263","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zustimmungsbeduerftige_geschaefte_263","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__263.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmungsbeduerftige_geschaefte_263","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil ordnet die Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter an (§260 InsO). Die Überwachung endet spätestens drei Jahre nach der Aufhebung des Verfahrens. Der Verwalter zeigt dem Gericht jährlich den Stand der Erfüllung an.","positive":"Für die Dauer der Überwachung der Planerfüllung sind bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners von der Zustimmung des Insolvenzverwalters abhängig (§263 InsO). Der gestaltende Teil legt hierzu einen abschließenden Katalog fest. Ohne die erforderliche Zustimmung sind die betroffenen Geschäfte unwirksam."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungsbeduerftige_geschaefte_263"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-schuldner-247","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Zustimmung des Schuldners zum Plan als erteilt gilt oder ersetzt wurde (§247), wird dem Abstimmungsprotokoll bzw. Bestätigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §247","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zustimmung_schuldner_247","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__247.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_schuldner_247","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der gestaltende Teil des Insolvenzplans sieht für die Gruppe der einfachen Insolvenzgläubiger eine Quote von 15 v.H. vor. Die Erfüllung erfolgt in vier gleichen Jahresraten. Grundpfandrechte bleiben von den Planwirkungen unberührt.","positive":"Der Schuldner hat dem Insolvenzplan nicht widersprochen; seine Zustimmung gilt gemäß §247 Abs. 1 InsO als erteilt. Eine Schlechterstellung des Schuldners durch den Plan ist nicht ersichtlich. Das Gericht sieht die Voraussetzungen des §247 InsO als erfüllt an."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_schuldner_247"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmungserklaerung-schuldner-230","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Plan eine Fortführungs-Zustimmungserklärung des Schuldners beigefügt ist, wird den Anlagen des Insolvenzplans entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §230","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zustimmungserklaerung_schuldner_230","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__230.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmungserklaerung_schuldner_230","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Insolvenzplan sind die Vermögensübersicht sowie eine Ergebnis- und Finanzplanung für die Dauer der Planerfüllung beigefügt (§229 InsO). Die Planungen beruhen auf den Angaben der Geschäftsführung. Eine Plausibilitätsprüfung durch den Verwalter ist erfolgt.","positive":"Dem Insolvenzplan ist als Anlage die Erklärung des Schuldners beigefügt, dass er bereit ist, das Unternehmen auf der Grundlage des Plans fortzuführen (§230 Abs. 1 InsO). Der Schuldner hat die Fortführungserklärung eigenhändig unterzeichnet. Anhaltspunkte für eine mangelnde Ernsthaftigkeit der Erklärung bestehen nicht."},"source_doc":"Insolvenzplan (Anlage, InsO §230)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungserklaerung_schuldner_230"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-summenmehrheit-je-gruppe","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob in jeder Abstimmungsgruppe die Summenmehrheit dem Plan zugestimmt hat, wird dem Abstimmungsprotokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §244","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/insolvenzplan/zustimmung_summenmehrheit_je_gruppe","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__244.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_summenmehrheit_je_gruppe","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Abstimmungsprotokoll verzeichnet die Bildung von drei Abstimmungsgruppen. Die Abstimmung erfolgte im schriftlichen Verfahren. Die Kopfmehrheit ist in jeder Gruppe erreicht.","positive":"Ausweislich des Abstimmungsprotokolls übersteigt in jeder Abstimmungsgruppe die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger die Hälfte der Summe der Forderungen der abstimmenden Gläubiger. Die nach §244 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderliche Summenmehrheit ist damit in allen Gruppen erreicht. Der Plan ist angenommen."},"source_doc":"Insolvenzplan (darstellender + gestaltender Teil) und Bestätigungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_summenmehrheit_je_gruppe"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-absonderungsrechte","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Absonderungsrechte wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §51","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/absonderungsrechte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"absonderungsrechte","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis gemäß §153 InsO. Das bewegliche Anlagevermögen ist mit einem Zeitwert von 34.200,00 € angesetzt, der Kassenbestand beläuft sich auf 1.180,00 €. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestehen in Höhe von 22.900,00 €, davon werthaltig 12.500,00 €.","positive":"Vermögensverzeichnis gemäß §153 InsO. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände sind mit einem geschätzten Wert der Absonderungsrechte von 85.000,00 € berücksichtigt; es handelt sich im Wesentlichen um sicherungsübereignetes Anlagevermögen sowie eine Grundschuld zugunsten der Musterbank AG."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_absonderungsrechte"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aktiva","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der Aktiva (Massevermögen) wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §151","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/aktiva","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__151.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"aktiva","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG. Die angemeldeten und festgestellten Verbindlichkeiten belaufen sich ausweislich der Insolvenztabelle auf 480.000,00 €. Eine gesonderte Aufstellung der geltend gemachten Absonderungsrechte ist als Anlage beigefügt.","positive":"Vermögensverzeichnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG. Die Summe der Aktiva (Massevermögen) beträgt zum Stichtag 250.000,00 €. Hierin enthalten sind das Anlagevermögen, die Vorräte sowie die Bankguthaben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aktiva"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aussonderungsrechte","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Aussonderungsrechte wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §47","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/aussonderungsrechte","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__47.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"aussonderungsrechte","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis gemäß § 151 InsO. Zur Masse gehört ein Warenbestand mit einem Schätzwert von 34.000,00 EUR sowie eine Betriebs- und Geschäftsausstattung im Zeitwert von 8.200,00 EUR. Ein nennenswertes Bankguthaben besteht zum Stichtag nicht.","positive":"Vermögensverzeichnis gemäß § 151 InsO. Mit Aussonderungsrechten belastet ist die im Betrieb befindliche, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte CNC-Fräse der Muster-Maschinen GmbH. Der Wert der geltend gemachten Aussonderungsrechte beträgt 12.500,00 €."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aussonderungsrechte"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-freie-masse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der freien Masse wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §35","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/freie_masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"freie_masse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zum Grundvermögen: Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines betrieblich genutzten Grundstücks in Musterstadt, das mit einer Grundschuld zugunsten der Beispiel Bank AG belastet ist. Der Verkehrswert wird auf 310.000,00 € geschätzt.","positive":"Zusammenstellung des verwertbaren Vermögens: Nach Abzug der mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände verbleibt eine freie Masse in Höhe von 42.750,00 €. Dieser Betrag steht für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_freie_masse"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-grundstuecke","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Bezeichnung der zur Masse gehörenden Grundstücke wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §151","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/grundstuecke","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__151.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"grundstuecke","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verzeichnis weist an beweglichem Vermögen im Wesentlichen die Geschäftsausstattung sowie einen Firmenwagen aus. Bankguthaben bestehen bei zwei Kreditinstituten; Forderungen gegen Drittschuldner sind in einer gesonderten Anlage aufgeführt.","positive":"Zur Insolvenzmasse gehört folgender Grundbesitz: Grundstück Musterstraße 12, 12345 Musterstadt, Flur 3, Flurstück 45, eingetragen im Grundbuch von Musterstadt. Das Grundstück ist in Abteilung III mit einer Grundschuld zugunsten der Beispiel Bank AG belastet."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_grundstuecke"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-passiva","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der Passiva (Verbindlichkeiten) wird aus dem Vermögensverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masse/passiva","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"passiva","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis gemäß § 153 InsO. Unter den Aktiva sind ein Pkw (Zeitwert 8.500,00 €), die Geschäftsausstattung (12.000,00 €) sowie ein Bankguthaben bei der Musterbank AG aufgeführt. Grundvermögen ist nicht vorhanden.","positive":"Vermögensverzeichnis gemäß § 153 InsO. Die Summe der Aktiva beträgt 320.000,00 €. Die Summe der Passiva (Verbindlichkeiten) beläuft sich auf 1.250.000,00 €, so dass sich ein rechnerischer Fehlbetrag zulasten der Gläubiger ergibt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_passiva"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-altmasseverbindlichkeiten-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gesamtbetrag der übrigen (vor der Anzeige begründeten) Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §209","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/altmasseverbindlichkeiten_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__209.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"altmasseverbindlichkeiten_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO. Der Insolvenzverwalter zeigt an, dass die vorhandene Masse nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu decken. Die Verfahrenskosten nach § 54 InsO sind vollständig gedeckt; die Verwertung der Absonderungsgegenstände dauert an.","positive":"Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO. Die übrigen, vor der Anzeige begründeten Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO belaufen sich auf 0,00 €. 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Die verwertbare freie Masse beläuft sich auf 4.750,00 EUR und wird von den bestehenden Masseverbindlichkeiten überstiegen.","positive":"Verzeichnis der Masseverbindlichkeiten: Unter den Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO sind die Gerichtskosten (§ 54 Nr. 1 InsO) mit einem Betrag von 0,00 EUR ausgewiesen, da eine Gerichtskostenforderung im vorliegenden Verfahren nicht angefallen ist. Die Vergütung des Insolvenzverwalters ist gesondert unter Nr. 2 erfasst."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gerichtskosten_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubigerausschuss-verguetung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses als Massekosten (§ 54 Nr. 2 InsO, § 17 InsVV) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsVV §17","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/glaeubigerausschuss_verguetung_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__17.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"glaeubigerausschuss_verguetung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"In der Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind als Masseverbindlichkeiten die Verwaltervergütung sowie die Gerichtskosten aufgeführt. Eine Befriedigung der einfachen Insolvenzgläubiger ist nach dem gegenwärtigen Stand der Verwertung nicht zu erwarten.","positive":"Als Massekosten im Sinne des § 54 Nr. 2 InsO sind ausgewiesen: Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses gemäß § 17 InsVV in Höhe von 0,00 EUR. 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Eine Aufstellung der Massegläubiger und ihrer Rangstellung in der Befriedigungsreihenfolge des § 209 InsO ist in diesem Abschnitt nicht enthalten.","positive":"Nach angezeigter Masseunzulänglichkeit sind die Masseverbindlichkeiten in der Reihenfolge des § 209 Abs. 1 InsO zu berichtigen. Die vorliegende Masseverbindlichkeit ist als Verfahrenskosten im Sinne des § 54 InsO einzuordnen und damit dem Rang der Verfahrenskosten (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zugewiesen; sie ist vorrangig vor den übrigen Masseverbindlichkeiten zu befriedigen."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseglaeubiger_rang"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekosten-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gesamtbetrag der Massekosten (Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §54","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/massekosten_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__54.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekosten_betrag","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis erfasst die freie Masse mit einem Kontoguthaben von 3.900,00 EUR sowie Außenständen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 1.240,00 EUR. Eine Position zu den Kosten des Insolvenzverfahrens ist im vorliegenden Auszug nicht enthalten.","positive":"Das Masseverzeichnis weist die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO gesondert aus. Der Gesamtbetrag der Massekosten beläuft sich auf 0,00 EUR; Gerichtskosten und Verwaltervergütung sind zum Stichtag der Aufstellung noch nicht festgesetzt worden."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_massekosten_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekostenvorschuss-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag des geleisteten Massekostenvorschusses (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/massekostenvorschuss_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekostenvorschuss_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis führt unter den beweglichen Sachen einen Firmen-Pkw mit einem Schätzwert von 9.800,00 EUR sowie Büroausstattung im Wert von 1.100,00 EUR auf. Angaben zu einem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss enthält der Abschnitt nicht.","positive":"Ausweislich des Masseverzeichnisses wurde ein Massekostenvorschuss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO in Höhe von 0,00 EUR geleistet. Ein antragstellender Gläubiger hat einen Vorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten nicht eingezahlt."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_massekostenvorschuss_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekostenvorschuss-geleistet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob ein Massekostenvorschuss (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO) geleistet wurde, wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/massekostenvorschuss_geleistet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekostenvorschuss_geleistet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis weist als einzige Aktivposition ein Guthaben auf dem Insolvenzsonderkonto in Höhe von 540,00 EUR aus. Daneben sind noch nicht realisierte Forderungen gegen Drittschuldner vermerkt. Ein Abschnitt zu Verfahrenskostenvorschüssen ist nicht vorhanden.","positive":"Zur Deckung der Verfahrenskosten hat der antragstellende Gläubiger, die Beispiel AG, einen Massekostenvorschuss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO auf das Anderkonto des Verwalters eingezahlt. Der eingegangene Vorschuss ist im Masseverzeichnis als Massezugang erfasst."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_massekostenvorschuss_geleistet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseunzulaenglichkeit-angezeigt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) dem Insolvenzgericht angezeigt wurde, wird aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseunzulaenglichkeit_angezeigt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseunzulaenglichkeit_angezeigt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Nach dem Stand des Masseverzeichnisses übersteigt die verwertete Masse die festgestellten Masseverbindlichkeiten deutlich. Eine Anzeige nach § 208 InsO ist nicht veranlasst; das Verfahren kann voraussichtlich mit einer Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger abgeschlossen werden.","positive":"Hiermit zeige ich, der unterzeichnende Insolvenzverwalter, dem Insolvenzgericht gemäß § 208 Abs. 1 InsO die Masseunzulänglichkeit an. Die vorhandene Insolvenzmasse reicht nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu decken. Ich bitte um öffentliche Bekanntmachung der Anzeige."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseunzulaenglichkeit_angezeigt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseunzulaenglichkeit-anzeige-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) wird aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseunzulaenglichkeit_anzeige_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseunzulaenglichkeit_anzeige_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter zeigt gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. Der beigefügten Aufstellung ist zu entnehmen, dass den Masseverbindlichkeiten von 61.000,00 EUR nur eine verwertbare Masse von 42.000,00 EUR gegenübersteht. Um öffentliche Bekanntmachung wird gebeten.","positive":"Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO ist beim Insolvenzgericht Musterstadt am 01.01.2020 eingegangen. Mit diesem Tage sind die Rechtsfolgen der §§ 208 ff. InsO eingetreten; Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten sind seither unzulässig."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseunzulaenglichkeit_anzeige_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseunzulaenglichkeit-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der Masseunzulänglichkeit (bereits eingetreten oder drohend, § 208 Abs. 1 InsO) wird aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseunzulaenglichkeit_art","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseunzulaenglichkeit_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis stellt die zum Berichtsstichtag vorhandenen Massegegenstände mit ihren Schätzwerten zusammen — ein Warenlager mit 6.250,00 EUR und Büroausstattung mit 1.100,00 EUR. Eine Aussage dazu, ob eine Masseunzulänglichkeit vorliegt und ob sie gegebenenfalls bereits eingetreten oder lediglich drohend wäre, trifft dieser Abschnitt nicht.","positive":"Die Masseunzulänglichkeit ist bereits eingetreten. Die verwertete und noch verwertbare Insolvenzmasse reicht nicht mehr aus, um die bereits fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu berichtigen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 InsO). Es handelt sich mithin nicht lediglich um eine drohende, sondern um eine eingetretene Masseunzulänglichkeit."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseunzulaenglichkeit_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseunzulaenglichkeit-bekanntmachung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch das Gericht (§ 208 Abs. 2 InsO) wird aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseunzulaenglichkeit_bekanntmachung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseunzulaenglichkeit_bekanntmachung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die Masseunzulänglichkeit angezeigt und um öffentliche Bekanntmachung nach § 208 Abs. 2 InsO gebeten. Ob und wann die gerichtliche Bekanntmachung veranlasst worden ist, ergibt sich aus dem vorliegenden Abschnitt nicht.","positive":"Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit wurde vom Insolvenzgericht Musterstadt gemäß § 208 Abs. 2 Satz 1 InsO öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung im Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgte am 01.01.2020."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseunzulaenglichkeit_bekanntmachung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseunzulaenglichkeit-fehlbetrag-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Fehlbetrag zwischen der verwertbaren Masse und den Masseverbindlichkeiten (Deckungslücke) wird der Anzeige der Masseunzulänglichkeit entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseunzulaenglichkeit_fehlbetrag_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseunzulaenglichkeit_fehlbetrag_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit benennt die einzelnen Neumasseverbindlichkeiten nach Grund und Betrag. Die verwertbare Masse wird mit 30.000,00 EUR angegeben. Eine zusammenfassende Bezifferung der verbleibenden Deckungslücke enthält der Auszug nicht.","positive":"Nach der Gegenüberstellung in der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergibt sich zwischen der verwertbaren Masse und den zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten ein Fehlbetrag (Deckungslücke) von 0,00 EUR. Die Masse deckt danach die ausgewiesenen Masseverbindlichkeiten rechnerisch vollständig."},"source_doc":"Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"fehlbetrag_bei_angezeigter_masseunzulaenglichkeit_pruefen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeit-begleichung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der tatsächlichen Begleichung der Masseverbindlichkeit wird dem Masseverzeichnis entnommen (Ergänzung zum bereits erfassten Kennzeichen masseverbindlichkeit_beglichen).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §53","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeit_begleichung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__53.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeit_begleichung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die unter Position 4 erfasste Masseverbindlichkeit aus einer Stromlieferung ist mit einem Betrag von 1.320,00 EUR als offen ausgewiesen. Ein Ausgleich aus der Masse ist bislang nicht erfolgt; ein Zahlungsdatum ist daher nicht vermerkt.","positive":"Die im Masseverzeichnis unter Position 4 geführte Masseverbindlichkeit (Miete für die Betriebsräume) wurde am 01.01.2020 aus der Insolvenzmasse beglichen. Der Zahlungsausgang ist auf dem Insolvenzsonderkonto entsprechend verbucht."},"source_doc":"Masseverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"begleichung_datum_bei_beglichener_masseverbindlichkeit_pruefen"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeit-beglichen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine Masseverbindlichkeit aus der Insolvenzmasse vorweg berichtigt (beglichen) wurde (§ 53 InsO), wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §53","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeit_beglichen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__53.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeit_beglichen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis führt in Abschnitt A die zur Masse gehörenden Gegenstände auf: eine Produktionsanlage mit einem Schätzwert von 22.000,00 EUR sowie ein Warenlager mit 4.700,00 EUR. Angaben zur Berichtigung einzelner Masseverbindlichkeiten enthält dieser Abschnitt nicht.","positive":"Die im Masseverzeichnis erfasste Masseverbindlichkeit gegenüber der Musterversorgung GmbH ist als vorweg berichtigt gekennzeichnet. Der Betrag wurde nach § 53 InsO vorab aus der Insolvenzmasse ausgeglichen; die Forderung besteht nicht mehr."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseverbindlichkeit_beglichen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeit-begruendung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum, zu dem die Masseverbindlichkeit begründet wurde, wird dem Masseverzeichnis entnommen; es entscheidet über die Einordnung als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit nach §209 InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §209","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeit_begruendung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__209.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeit_begruendung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Masseverbindlichkeit unter Position 7 betrifft rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3.100,00 EUR. Sie ist im Masseverzeichnis mit Grund und Betrag erfasst. Der Zeitpunkt ihrer Begründung ist in diesem Auszug nicht angegeben.","positive":"Die im Masseverzeichnis unter Position 7 geführte Masseverbindlichkeit wurde am 01.01.2020 begründet. Da die Begründung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgte, ist die Verbindlichkeit als Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO einzuordnen."},"source_doc":"Masseverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"begruendung_datum_fuer_alt_neu_abgrenzung_pruefen"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeit-bezeichnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Bezeichnung einer einzelnen Masseverbindlichkeit wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeit_bezeichnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeit_bezeichnung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis erfasst auf der Aktivseite ein Bankguthaben von 7.200,00 EUR sowie einen Anspruch aus einer Steuererstattung in Höhe von 640,00 EUR. Eine Aufstellung einzeln bezeichneter Masseverbindlichkeiten ist in diesem Abschnitt nicht enthalten.","positive":"Das Masseverzeichnis führt unter den Masseverbindlichkeiten die Position mit der Bezeichnung „Beispiel-Masseverbindlichkeit (Musterposten)“ auf. Sie ist mit einem Betrag von 1.500,00 EUR eingestellt und dem Rang der sonstigen Masseverbindlichkeiten zugeordnet."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseverbindlichkeit_bezeichnung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeiten-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gesamtbetrag der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeiten_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeiten_betrag","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis weist auf der Aktivseite ein Bankguthaben bei der Musterbank eG sowie den Erlös aus der Fahrzeugverwertung aus. Angaben zu den Kosten des Verfahrens finden sich im gesonderten Kostenverzeichnis.","positive":"Ausweislich des Masseverzeichnisses summieren sich die sonstigen Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO auf einen Gesamtbetrag von 0,00 EUR. Zum Stichtag der Aufstellung waren keine derartigen Verbindlichkeiten mehr offen."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseverbindlichkeiten_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeit-faelligkeit-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Fälligkeitsdatum einer sonstigen Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/masseverbindlichkeit_faelligkeit_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeit_faelligkeit_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis weist unter Position 4 eine sonstige Masseverbindlichkeit gegenüber der Beispiel Energie AG aus. Es handelt sich um rückständige Stromkosten für das Betriebsgrundstück in Musterstadt; ein Zahlungsziel ist an dieser Stelle nicht vermerkt.","positive":"Unter den sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) ist die Honorarforderung der Musterberatung GmbH aus dem nach Verfahrenseröffnung geschlossenen Beratungsvertrag erfasst. 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Eine nähere gesetzliche Einordnung enthält das Verzeichnis an dieser Stelle nicht.","positive":"Die Verbindlichkeit gegenüber der Musterlogistik GmbH ist als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eingeordnet, da sie durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begründet wurde. 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Der Entstehungsgrund der Verbindlichkeit ist an dieser Stelle nicht näher bezeichnet.","positive":"Die Verbindlichkeit gegenüber der Musterhandwerk GmbH beruht darauf, dass der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung den Reparaturauftrag für die Betriebshalle erteilt hat. Sie ist damit durch eine eigene Handlung des Verwalters begründet und im Masseverzeichnis als sonstige Masseverbindlichkeit ausgewiesen."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseverbindlichkeit_rechtsgrund"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-neumasseverbindlichkeiten-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gesamtbetrag der nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §209","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/neumasseverbindlichkeiten_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__209.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"neumasseverbindlichkeiten_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Masseverzeichnis zum Stichtag 30.06.2021: Auf dem Anderkonto des Verwalters befindet sich ein Guthaben von 12.400,00 EUR. Weitere verwertbare Gegenstände sind nicht vorhanden; das Anlagevermögen wurde bereits im Rahmen der übertragenden Sanierung veräußert.","positive":"Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) sind die Masseverbindlichkeiten in der Rangfolge des § 209 InsO zu befriedigen. Die nach der Anzeige begründeten Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) belaufen sich auf insgesamt 0,00 EUR. Die Altmasseverbindlichkeiten werden nachrangig bedient."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_neumasseverbindlichkeiten_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-steuerverbindlichkeit-masse-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Steuerart der gegen die Masse gerichteten Steuerverbindlichkeit (z. B. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer) wird dem Masseverzeichnis entnommen (Ergänzung zum bereits erfassten steuerverbindlichkeit_masse_betrag).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/steuerverbindlichkeit_masse_art","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"steuerverbindlichkeit_masse_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Als Masseverbindlichkeit ist ferner die Vergütung des vorläufigen Sachwalters sowie die laufende Miete für die Betriebsräume in der Musterstraße 1 zu berücksichtigen. Rückständige Löhne aus der Zeit vor Eröffnung zählen demgegenüber zu den Insolvenzforderungen.","positive":"Unter den Masseverbindlichkeiten ist eine Steuerverbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt Musterstadt zu erfassen. Es handelt sich um Umsatzsteuer aus der Fortführung des Geschäftsbetriebs für den Zeitraum nach Verfahrenseröffnung (§ 55 Abs. 1 InsO)."},"source_doc":"Masseverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"steuerart_der_masseverbindlichkeit_zuordnung_pruefen"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-steuerverbindlichkeit-masse-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der aus dem Steuerschuldverhältnis begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 4 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/steuerverbindlichkeit_masse_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"steuerverbindlichkeit_masse_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die zur Verteilung verfügbare freie Masse beträgt nach Abzug der Verfahrenskosten voraussichtlich 12.750,00 EUR. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist bislang nicht erforderlich geworden, da die Masse zur Deckung der sonstigen Masseverbindlichkeiten ausreicht.","positive":"Die aus dem Steuerschuldverhältnis begründeten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO belaufen sich zum Stichtag auf 0,00 EUR. Es sind keine nach Anordnung der vorläufigen Verwaltung begründeten Steuerforderungen offen."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_steuerverbindlichkeit_masse_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-unterhalt-aus-masse-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag des aus der Insolvenzmasse gewährten Unterhalts (§ 100 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §100","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/unterhalt_aus_masse_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__100.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"unterhalt_aus_masse_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis weist als bare Masse ein Guthaben auf dem Anderkonto in Höhe von 34.210,55 EUR aus. Ferner sind Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO gegen die Hausbank mit einem vorläufigen Erinnerungswert erfasst.","positive":"Die Gläubigerversammlung hat dem Schuldner und seiner Familie einen Unterhalt aus der Insolvenzmasse nach § 100 InsO bewilligt. Der als Masseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berücksichtigende Betrag beläuft sich auf 1.200,00 EUR."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_unterhalt_aus_masse_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verbindlichkeiten-vorlaeufiger-verwalter-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Verbindlichkeiten, die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten (§ 55 Abs. 2 InsO), wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/verbindlichkeiten_vorlaeufiger_verwalter_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verbindlichkeiten_vorlaeufiger_verwalter_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis erfasst einen mit Sicherungsrechten der Hausbank belasteten Fuhrpark, dessen Absonderungserlös nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale (§§ 170, 171 InsO) der Masse zufließt. Ferner sind Aussonderungsrechte an unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Kommissionsware angezeigt.","positive":"Im Eröffnungsverfahren war ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm begründeten Verbindlichkeiten gelten nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten; der hierauf entfallende Betrag ist im Masseverzeichnis mit 18.500,00 EUR ausgewiesen."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verbindlichkeiten_vorlaeufiger_verwalter_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfahrenskosten-gedeckt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Insolvenzmasse die Kosten des Verfahrens deckt (§ 208 Abs. 1 InsO, Abgrenzung zur Masselosigkeit nach § 207), wird aus dem Masseverzeichnis extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §208","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/masseverbindlichkeit/verfahrenskosten_gedeckt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__208.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verfahrenskosten_gedeckt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Masseverzeichnis weist folgende Gegenstände aus: Geschäftsausstattung zum Buchwert, ein Firmenfahrzeug sowie Warenvorräte laut Anlage 2. Die Bewertung erfolgte durchgängig zu Liquidationswerten zum Stichtag 30.06.2024.","positive":"Nach dem vorstehenden Masseverzeichnis beläuft sich die verwertbare Aktivmasse auf 45.200,00 EUR. 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Die Bewertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung erfolgt auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens.","positive":"Nach vorweg erfolgter Berichtigung der Massekosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) verbleibt eine zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger freie Masse in Höhe von 0,00 EUR. Eine Abschlagsverteilung kann daher derzeit nicht vorgenommen werden."},"source_doc":"Masseverzeichnis / Anzeige der Masseunzulänglichkeit","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verteilbare_masse_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-altglaeubiger-quotenschaden-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht den auf Altgläubiger entfallenden Quotenschaden aus der Insolvenzverschleppung nach §15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/altglaeubiger_quotenschaden_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"altglaeubiger_quotenschaden_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat die angeforderten Unterlagen vollständig vorgelegt. Ansprüche wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife werden derzeit geprüft; eine abschließende Bewertung bleibt dem Schlussbericht vorbehalten.","positive":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Der auf die Altgläubiger entfallende Quotenschaden aus der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO wurde ermittelt und beziffert sich auf 0,00 €. Eine haftungsbegründende Verschleppung ließ sich für den maßgeblichen Zeitraum nicht feststellen."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"altglaeubiger_quotenschaden_betrag_fehlt"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anfechtung-135-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht den zur Insolvenzanfechtung nach §135 InsO geltend gemachten Rückgewährbetrag der Gesellschafterdarlehens-Rückzahlung.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §135","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/anfechtung_135_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__135.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anfechtung_135_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Der Gesellschafter hat das gewährte Darlehen ausweislich der Buchhaltung zu keinem Zeitpunkt zurückerhalten. Eine Rangrücktrittsvereinbarung liegt vor; weitere Ansprüche gegen die Gesellschafter sind nicht ersichtlich.","positive":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Hinsichtlich der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens wird ein Anspruch auf Rückgewähr im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO in Höhe von 0,00 € geltend gemacht. Eine anfechtbare Rückzahlung innerhalb der Jahresfrist ließ sich nicht belegen."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"anfechtung_135_betrag_fehlt"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anfechtung-135-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob die Anfechtung der Darlehensrückzahlung nach § 135 InsO geltend gemacht wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §135","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/anfechtung_135_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__135.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anfechtung_135_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter. Gegen den früheren Geschäftsführer werden Schadensersatzansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife geprüft. Die Auswertung der Buchführungsunterlagen ist noch nicht abgeschlossen; über das Ergebnis wird im Schlussbericht berichtet.","positive":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter. Der Insolvenzverwalter macht die Anfechtung der Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens nach § 135 InsO geltend und wird den Rückgewähranspruch gerichtlich verfolgen. Der Gesellschafter ist bereits zur Rückzahlung aufgefordert worden."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anfechtung_135_geltend_gemacht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anfechtung-135-verjaehrung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht das Datum des Ablaufs der Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter nach §135 InsO (§146 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §146","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/anfechtung_135_verjaehrung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__146.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anfechtung_135_verjaehrung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens erfolgte innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung. Der Rückgewähranspruch nach § 135 InsO ist dem Grunde nach begründet; die genaue Höhe wird derzeit ermittelt.","positive":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen. Der Anfechtungsanspruch gegen den Gesellschafter aus § 135 InsO verjährt gemäß § 146 InsO mit Ablauf des 01.01.2020. Eine verjährungshemmende Klage ist bis zu diesem Zeitpunkt zu erheben."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"anfechtung_135_verjaehrung_datum_fehlt"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anspruch-gesamtbetrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht die im Bericht ausgewiesene Gesamtsumme aller gegen Organe und Gesellschafter geltend gemachten Ansprüche (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/anspruch_gesamtbetrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anspruch_gesamtbetrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die Buchhaltung der Schuldnerin auf etwaige Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung durchgesehen. Die Prüfung der Zahlungseingänge des letzten Geschäftsjahres dauert noch an. Über das Ergebnis wird im Schlussbericht gesondert berichtet.","positive":"Der Verwalter hat mögliche Ersatzansprüche gegen die Organe und Gesellschafter der Schuldnerin nach § 92 InsO geprüft. Nach derzeitigem Sachstand beläuft sich die Gesamtsumme der gegen Organe und Gesellschafter geltend gemachten Ansprüche auf 0,00 EUR. 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Ob und in welchem Umfang weitere Ermittlungen erfolgen, bleibt dem Schlussbericht vorbehalten. Der Verwalter berichtet insoweit zunächst über die Verwertung des Anlagevermögens.","positive":"Nach Auswertung der Unterlagen bestehen aus Sicht des Verwalters hinreichend aussichtsreiche Ersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer wegen verspäteter Antragstellung. Der Verwalter beabsichtigt, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, sofern eine außergerichtliche Regulierung scheitert. 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InsO. Mehrere Zahlungen an nahestehende Personen im letzten Jahr vor Antragstellung werden derzeit auf ihre Anfechtbarkeit hin untersucht. Zum Ablauf etwaiger Fristen wird im weiteren Verlauf des Berichts gesondert Stellung genommen.","positive":"Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin trat nach den Ermittlungen des Verwalters am 03.12.2019 ein. Die Höchstfrist des § 15a InsO zur Stellung des Insolvenzantrags lief demnach am 01.01.2020 ab. Der tatsächlich erst am 18.02.2020 eingegangene Eigenantrag war somit verspätet."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antragspflicht_frist_ablauf"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antragspflichtiger-funktion","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht die Funktion der antragspflichtigen Person (z. B. Geschäftsführer, Vorstand, Liquidator) nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/antragspflichtiger_funktion","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antragspflichtiger_funktion","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR. Der Verwalter schildert zunächst die Gesellschafterstruktur und die Beteiligungsquoten. Auf die konkrete Verantwortlichkeit der handelnden Personen wird im folgenden Abschnitt eingegangen.","positive":"Antragspflichtig war nach § 15a InsO der alleinige Geschäftsführer der Schuldnerin. In seiner Funktion als Geschäftsführer oblag ihm die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. 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Die maßgeblichen Organe waren im relevanten Zeitraum mehrfach ausgewechselt worden. Die namentliche Zuordnung der antragspflichtigen Person erfolgt im nächsten Abschnitt des Berichts.","positive":"Antragspflichtiger im Sinne des § 15a InsO war Herr Max Mustermann als eingetragener Geschäftsführer der Schuldnerin. Herr Max Mustermann war seit Gründung der Gesellschaft allein zur Geschäftsführung befugt. 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Anhaltspunkte für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit liegen vor; die entsprechenden Kontoauszüge werden derzeit ausgewertet. Ein Gesellschafterdarlehen wurde der Schuldnerin nicht gewährt.","positive":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe und Gesellschafter, Abschnitt 4 (Gesellschafterdarlehen): Der Alleingesellschafter gewährte der Schuldnerin ein Darlehen über 250.000,00 EUR. 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Ein außergerichtlicher Einigungsversuch ist eingeleitet; andernfalls wird Klage vor dem Landgericht Musterstadt erhoben.","positive":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen, Abschnitt 4: Für das vom Gesellschafter gewährte Darlehen über 90.000,00 EUR war eine Sicherungsabtretung vorgesehen. Der Wert der tatsächlich bestellten und nach §135 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbaren Sicherheit beträgt jedoch 0,00 EUR, da die Abtretung mangels werthaltiger Forderungen ins Leere ging."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"besicherung_gesellschafterdarlehen_wert_fehlt"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-darlehensgewaehrung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht das Datum der Gewährung des Gesellschafterdarlehens i.S.d. §39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/darlehensgewaehrung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"darlehensgewaehrung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"III. Ansprüche gegen Gesellschafter: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bestehen keine werthaltigen Rückgewähransprüche gegen die Gesellschafter. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ließ sich anhand der vorliegenden Buchhaltungsunterlagen nicht feststellen; die Prüfung dauert insoweit noch an.","positive":"III. Ansprüche gegen Gesellschafter: Der Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte der Schuldnerin ausweislich des zur Insolvenzakte gereichten Darlehensvertrages ein Darlehen über 50.000,00 EUR. Die Valutierung und Gewährung des Gesellschafterdarlehens erfolgte am 01.01.2020; die Forderung ist gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"darlehensgewaehrung_datum_fehlt"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-do-deckung-angezeigt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob der Haftungsfall dem D&O-Versicherer angezeigt wurde (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/do_deckung_angezeigt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"do_deckung_angezeigt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"IV. Organhaftung (§ 92 InsO): Nach vorläufiger Einschätzung des Verwalters bestehen dem Grunde nach Ersatzansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Die abschließende Bewertung der Erfolgsaussichten bleibt der Auswertung der noch anzufordernden Buchhaltungs- und Kontounterlagen vorbehalten.","positive":"IV. Organhaftung (§ 92 InsO): Der Verwalter macht gegen den ehemaligen Geschäftsführer Ersatzansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung geltend. 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Organhaftung: Der Haftungsfall wurde dem D&O-Versicherer angezeigt. Der Versicherer hat den Eingang der Schadenmeldung bestätigt, eine abschließende Entscheidung über die Eintrittspflicht jedoch noch nicht getroffen; er hat sich zunächst weitere Unterlagen erbeten.","positive":"IV. Organhaftung: Der D&O-Versicherer hat nach Prüfung des gemeldeten Schadens dem Verwalter gegenüber Deckung für den geltend gemachten Organhaftungsanspruch bestätigt. 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Ansprüche gegen Organe (§ 92 InsO): Der Verwalter prüft derzeit Ersatzansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Ob und in welcher Höhe die Ansprüche durchsetzbar sind, hängt maßgeblich von der Solvenz des in Anspruch genommenen Organs ab.","positive":"IV. Ansprüche gegen Organe (§ 92 InsO): Für die Organe der Schuldnerin bestand im haftungsrelevanten Zeitraum eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O). Versicherer ist ausweislich der Police die Muster Versicherung AG mit einer Deckungssumme von 1.000.000,00 EUR je Versicherungsfall."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_do_versicherer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-do-versicherungssumme","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht die Deckungssumme der D&O-Versicherung (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/do_versicherungssumme","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"do_versicherungssumme","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zu den Ansprüchen gegen die Organe der Schuldnerin ist festzustellen, dass der frühere Geschäftsführer, Herr Mustermann, seiner Auskunfts- und Herausgabepflicht bislang nur unvollständig nachgekommen ist. Ob überhaupt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht, konnte anhand der vorgefundenen Unterlagen noch nicht abschließend geklärt werden. Der Verwalter behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen ausdrücklich vor.","positive":"Zu den Ansprüchen gegen die vormaligen Organe der Schuldnerin ist festzustellen, dass für die Geschäftsführung eine D&O-Versicherung bei der Beispiel AG unterhalten wurde. Die vertraglich vereinbarte Deckungssumme der D&O-Versicherung beläuft sich ausweislich der Police auf 0,00 EUR. 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Organhaftung (§ 92 InsO): Der Verwalter macht gegen den ehemaligen Geschäftsführer Ansprüche wegen masseschmälernder Zahlungen geltend. Nach den bislang vorliegenden Unterlagen verfügt das Organ nur über geringes pfändbares Vermögen, sodass die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit fraglich bleibt.","positive":"IV. Organhaftung (§ 92 InsO): Der Verwalter hat festgestellt, dass zugunsten der Geschäftsführung eine D&O-Versicherung abgeschlossen war, die den haftungsrelevanten Zeitraum abdeckt. Die Realisierung des Organhaftungsanspruchs erscheint daher werthaltig, weil neben dem persönlich haftenden Organ ein solventer Versicherer zur Verfügung steht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_do_versicherung_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-durchgriffshaftung-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob eine Durchgriffshaftung des Gesellschafters geltend gemacht wird (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/durchgriffshaftung_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"durchgriffshaftung_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Nach dem Ergebnis der bisherigen Prüfung sind Ersatzansprüche gegen die vormalige Geschäftsführung wegen verspäteter Antragstellung nicht ersichtlich. Die Buchhaltung wurde ordnungsgemäß geführt und rechtzeitig ein Eigenantrag gestellt. Der Verwalter sieht insoweit von der Geltendmachung von Ansprüchen ab.","positive":"Nach dem Ergebnis der bisherigen Prüfung liegen Anhaltspunkte für eine Vermögensvermischung zwischen der Schuldnerin und ihrem Alleingesellschafter, Herrn Mustermann, vor. Der Verwalter macht gegenüber dem Gesellschafter daher eine Durchgriffshaftung geltend. Der entsprechende Gesamtschadensanspruch nach § 92 InsO wird gerichtlich verfolgt."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_durchgriffshaftung_geltend_gemacht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erstattungsanspruch-15b-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den bezifferten Erstattungsanspruch wegen verbotener Zahlungen nach § 15b Abs. 4 InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/erstattungsanspruch_15b_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erstattungsanspruch_15b_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ansprüche gegen Gesellschafter: Rückgewähransprüche aus einem eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen sind nach derzeitigem Sachstand nicht ersichtlich. Anfechtbare Rechtshandlungen nach §§ 129 ff. InsO werden noch geprüft; ein gesonderter Bericht bleibt vorbehalten.","positive":"Ansprüche gegen die organschaftlichen Vertreter: Der Geschäftsführer hat nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch masseschmälernde Zahlungen veranlasst. Der daraus resultierende Erstattungsanspruch nach § 15b Abs. 4 InsO wird derzeit mit 0,00 EUR beziffert, da die geleisteten Zahlungen im Ergebnis durch zugeflossene Gegenleistungen ausgeglichen wurden."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erstattungsanspruch_15b_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-existenzvernichtender-eingriff-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den bezifferten Schaden aus existenzvernichtendem Eingriff (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/existenzvernichtender_eingriff_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"existenzvernichtender_eingriff_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die Buchhaltung der letzten drei Geschäftsjahre ausgewertet. Anhaltspunkte für Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO gegen einzelne Lieferanten werden derzeit weiter aufgeklärt und in einem gesonderten Bericht dargestellt.","positive":"Ansprüche wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§ 92 InsO i.V.m. § 826 BGB) wurden geprüft. Ein bezifferbarer Schaden aus einem existenzvernichtenden Eingriff der Gesellschafter konnte nach derzeitigem Kenntnisstand nicht festgestellt werden; der Schadensbetrag beläuft sich auf 0,00 EUR."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_existenzvernichtender_eingriff_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-existenzvernichtungshaftung-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters geltend gemacht wird (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/existenzvernichtungshaftung_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"existenzvernichtungshaftung_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen verspäteter Antragstellung (§ 15a InsO) werden derzeit noch geprüft. Eine abschließende Bewertung der Erfolgsaussichten steht zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus.","positive":"Nach Auswertung der Vermögensabflüsse an die Gesellschafter macht der Verwalter eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs gegen den Mehrheitsgesellschafter geltend. Der Anspruch nach § 92 InsO i.V.m. § 826 BGB wird gerichtlich verfolgt; entsprechende Klage ist beim Landgericht Musterstadt anhängig gemacht worden."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_existenzvernichtungshaftung_geltend_gemacht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-faktischer-geschaeftsfuehrer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob ein faktischer Geschäftsführer als antragspflichtig in Betracht kommt nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/faktischer_geschaeftsfuehrer","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"faktischer_geschaeftsfuehrer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der eingetragene Geschäftsführer, Herr Beispiel, war seit Gründung der Gesellschaft allein zur Vertretung berechtigt. Weitere zur Geschäftsführung berufene Personen sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich.","positive":"Bei der Prüfung der Antragspflicht ist der Verwalter zu dem Ergebnis gelangt, dass neben dem eingetragenen Geschäftsführer auch Herr Mustermann als faktischer Geschäftsführer in Betracht kommt. Herr Mustermann hat die Geschäfte der Schuldnerin tatsächlich geführt und unterliegt daher ebenfalls der Antragspflicht nach § 15a InsO."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_faktischer_geschaeftsfuehrer"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortbestehensprognose-positiv","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Gibt an, ob laut Verwalterbericht zu den Organ- und Gesellschafteransprüchen eine positive Fortbestehensprognose i.S.d. §19 Abs. 2 InsO vorlag, die den Überschuldungstatbestand und damit den Beginn der Antragsfrist entfallen lässt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §19","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/fortbestehensprognose_positiv","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__19.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortbestehensprognose_positiv","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Frage von Ansprüchen gegen die Geschäftsführung: Der Verwalter hat die Zahlungsein- und -ausgänge des letzten Geschäftsjahres ausgewertet. Anhaltspunkte für verbotene Zahlungen nach §15b InsO haben sich bislang nicht ergeben; die Prüfung dauert an.","positive":"Zur Frage der Überschuldung: Nach den dem Verwalter vorliegenden Planungsunterlagen war die Fortführung des Unternehmens zum Stichtag überwiegend wahrscheinlich; der Finanzbedarf des Prognosezeitraums war durchfinanziert. 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InsO durchgesehen. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger haben sich bislang nicht ergeben. Weitere Ermittlungen bei der Hausbank sind eingeleitet.","positive":"Im Rahmen der Prüfung möglicher Haftungsansprüche hat der Unterzeichner einen Gesamtschaden der Gläubiger nach § 92 InsO untersucht. Als Anspruchsgegner kommt der frühere Geschäftsführer Max Mustermann in Betracht, der Zahlungen nach eingetretener Insolvenzreife veranlasst hat. 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Der Verwalter prüft derzeit die Werthaltigkeit offener Forderungen gegen Drittschuldner. Über den Fortgang wird im nächsten Berichtstermin unterrichtet.","positive":"Der auf die Gläubiger entfallende Gesamtschaden nach § 92 InsO wurde anhand der Zahlungsein- und -ausgänge im kritischen Zeitraum ermittelt. Der bezifferte Gesamtschaden beläuft sich nach vorläufiger Berechnung auf 0,00. 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Anzeichen für eine Sanierungsabsicht im Sinne des Sanierungsprivilegs liegen nicht vor. Die weitere Bewertung erfolgt nach Eingang der Steuerunterlagen.","positive":"Neben dem eigentlichen Gesellschafterdarlehen hat der Verwalter eine weitere Forderung geprüft, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich gleichsteht. Es handelt sich um eine stehen gelassene Kaufpreisforderung des Gesellschafters, die nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichgestellt ist. Auch diese Forderung ist daher als nachrangig einzuordnen."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschafterdarlehen_gleichgestellte_forderung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschafterdarlehen-nachrangig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob das Gesellschafterdarlehen als nachrangig nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eingestuft ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/gesellschafterdarlehen_nachrangig","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gesellschafterdarlehen_nachrangig","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat den Rückfluss von Mitteln an den darlehensgebenden Gesellschafter im letzten Jahr vor Antragstellung untersucht. Die entsprechenden Zahlungsvorgänge werden derzeit im Hinblick auf eine Anfechtung bewertet. Ergänzende Kontoauszüge wurden bei der Bank angefordert.","positive":"Die Forderung des Gesellschafters aus dem gewährten Darlehen ist nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Rang nach den übrigen Insolvenzgläubigern zu berücksichtigen. Der Verwalter stuft sie dementsprechend als nachrangige Insolvenzforderung ein. 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Die zugehörigen Belege werden derzeit ausgewertet. Eine abschließende Bezifferung steht noch aus.","positive":"Der Verwalter hat Rückzahlungen auf das Gesellschafterdarlehen im anfechtungsrelevanten Zeitraum des § 135 InsO ermittelt. Der an den Gesellschafter zurückgezahlte Betrag beläuft sich auf 0,00. 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Der Verwalter hat den Gesellschafter unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, wird Klage erhoben.","positive":"Die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens erfolgte ausweislich der Kontoauszüge am 01.01.2020 und damit innerhalb des Jahreszeitraums des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Der Verwalter beabsichtigt, die Zahlung anzufechten. 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Der Verwalter behält sich weitere Ermittlungen zur Werthaltigkeit etwaiger Regressansprüche ausdrücklich vor.","positive":"Im Rahmen der Prüfung der Insolvenzmasse hat der Verwalter festgestellt, dass ein Gesellschafter der Schuldnerin dieser ein Darlehen gewährt hat. Diese Forderung ist gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangige Insolvenzforderung einzuordnen und wird erst nach vollständiger Befriedigung der übrigen Gläubiger berücksichtigt."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschafterdarlehen_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschafterhaftung-93-anspruchsgegner","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht die Bezeichnung des persönlich haftenden Gesellschafters, gegen den die Haftung nach §93 InsO geltend gemacht wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §93","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/gesellschafterhaftung_93_anspruchsgegner","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__93.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gesellschafterhaftung_93_anspruchsgegner","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schuldnerin wird ausschließlich durch ihre Kommanditisten getragen; ein persönlich haftender Gesellschafter, gegen den Ansprüche nach § 93 InsO zu richten wären, ist nach den vorliegenden Registerauszügen nicht vorhanden. Weitere Ermittlungen zur Beteiligungsstruktur sind nicht veranlasst.","positive":"Persönlich haftender Gesellschafter der Schuldnerin ist Herr Max Mustermann. Der Verwalter macht gegen Herrn Max Mustermann die Haftung nach § 93 InsO für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend und wird die Ansprüche gesondert durchsetzen."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Organ- und Gesellschafteransprüchen","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"gesellschafterhaftung_93_anspruchsgegner_fehlt"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschafterhaftung-93-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den bezifferten Betrag der persönlichen Gesellschafterhaftung nach § 93 InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §93","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/gesellschafterhaftung_93_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__93.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gesellschafterhaftung_93_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die Zahlungseingänge der letzten drei Monate vor Antragstellung auf ihre Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO untersucht. Etwaige Rückgewähransprüche gegen Dritte werden im Schlussbericht gesondert dargestellt und beziffert.","positive":"Der auf die persönliche Gesellschafterhaftung nach § 93 InsO entfallende Betrag wurde zum jetzigen Zeitpunkt mit 0,00 EUR beziffert, da die Höhe der noch festzustellenden Gläubigerforderungen nicht endgültig feststeht. Eine Anpassung bleibt nach Abschluss der Forderungsprüfung vorbehalten."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschafterhaftung_93_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschafterhaftung-93-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob die persönliche Haftung eines Gesellschafters durch den Verwalter nach § 93 InsO geltend gemacht wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §93","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/gesellschafterhaftung_93_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__93.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gesellschafterhaftung_93_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die Buchführung der Schuldnerin auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin überprüft. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Buchführungspflichten, die eine Organhaftung begründen könnten, haben sich dabei bislang nicht ergeben.","positive":"Der Verwalter nimmt den persönlich haftenden Gesellschafter nach § 93 InsO in Anspruch und wird die Haftungsforderung zugunsten der Masse im Wege der gesonderten Klage durchsetzen. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind nach Auffassung des Verwalters erfüllt."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschafterhaftung_93_geltend_gemacht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzantragspflicht-verletzt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter, ob die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO verletzt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/insolvenzantragspflicht_verletzt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzantragspflicht_verletzt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 15b InsO sind nach vorläufiger Prüfung nicht ersichtlich. Die Buchführung der Schuldnerin war ordnungsgemäß und ermöglichte eine zeitnahe Beurteilung der Vermögenslage.","positive":"Nach den Feststellungen des Verwalters trat die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bereits im September 2023 ein. Der Geschäftsführer stellte den Insolvenzantrag jedoch erst deutlich nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO; die Antragspflicht wurde mithin verletzt."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzantragspflicht_verletzt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzreife-grund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den Grund der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder beides) nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/insolvenzreife_grund","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzreife_grund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter prüft Ansprüche gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen. Die hierfür erforderlichen Kontounterlagen wurden bei der Muster-Bank angefordert.","positive":"Nach den Feststellungen des Verwalters lag der Grund der Insolvenzreife in der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nach § 17 InsO. Eine rechnerische Überschuldung im Sinne des § 19 InsO trat erst später hinzu und war für den Eintritt der Antragspflicht nicht maßgeblich."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzreife_grund"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzverschleppungsschaden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den im Bericht bezifferten Insolvenzverschleppungsschaden nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/insolvenzverschleppungsschaden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzverschleppungsschaden","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat Ansprüche gegen die Gesellschafter der Beispiel GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geprüft. Belastbare Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Organe ließen sich anhand der vorgelegten Buchhaltung bislang nicht feststellen. Die weitere Aufklärung bleibt der Fortsetzung der Ermittlungen und der Einsichtnahme in die Bankunterlagen vorbehalten.","positive":"Der Insolvenzverwalter hat geprüft, ob dem Geschäftsführer der Schuldnerin, Herrn Max Mustermann, eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO zur Last fällt. Nach vorläufiger Berechnung beläuft sich der ersatzfähige Quotenschaden der Neugläubiger zum Stichtag auf 0,00 EUR, da die Zahlungsunfähigkeit erst nach fristgerechter Antragstellung eingetreten ist. Ein durchsetzbarer Anspruch gegen das Organ besteht insoweit derzeit nicht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzverschleppungsschaden"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kleinbeteiligungsprivileg-einschlaegig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob das Kleinbeteiligungsprivileg nach § 39 Abs. 5 InsO einschlägig ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/kleinbeteiligungsprivileg_einschlaegig","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kleinbeteiligungsprivileg_einschlaegig","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die vom Alleingesellschafter gewährten Darlehen als nachrangige Forderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eingeordnet. Rückzahlungen innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung unterliegen der Anfechtung nach § 135 InsO. Der Gesellschafter wurde zur Rückgewähr der erhaltenen Beträge aufgefordert.","positive":"Der Verwalter hat geprüft, ob das vom Gesellschafter gewährte Darlehen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig ist. Der darlehensgebende Gesellschafter war mit lediglich 8 % am Stammkapital beteiligt und nicht geschäftsführend tätig; damit greift das Kleinbeteiligungsprivileg des § 39 Abs. 5 InsO. 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Ein Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung ist nicht ersichtlich; die dem Geschäftsführer gewährte Tantieme von 8.000,00 EUR hält der Prüfung stand. Die Untersuchung etwaiger Erstattungsansprüche aus der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens dauert noch an.","positive":"Nach Prüfung der Zahlungsvorgänge im Zeitraum nach Eintritt der Insolvenzreife hat der Verwalter Ansprüche gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 15b InsO untersucht. Die Summe der nach Insolvenzreife geleisteten masseschmälernden Zahlungen beläuft sich auf 0,00 EUR; verbotswidrige Zahlungen im Sinne des § 15b Abs. 4 InsO wurden nicht festgestellt."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_masseschmaelernde_zahlungen_summe"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-neuglaeubigerschaden-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Übernimmt aus dem Verwalterbericht den auf Neugläubiger entfallenden Vertrauensschaden (negatives Interesse) aus der Insolvenzverschleppung nach §15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/neuglaeubigerschaden_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"neuglaeubigerschaden_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG: Der Geschäftsführer hat der Gesellschaft durch die Auszahlung verdeckter Entnahmen einen Schaden zugefügt. Die Durchsetzbarkeit ist angesichts der Vermögensverhältnisse des Organs sowie einer bestehenden D&O-Versicherung zu prüfen.","positive":"Ansprüche wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB): Der auf die Neugläubiger entfallende Vertrauensschaden (negatives Interesse) aus der verspäteten Antragstellung beläuft sich nach vorläufiger Berechnung auf 0,00 EUR. Der Geschäftsführer haftet den Neugläubigern in dieser Höhe persönlich. 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Der Gesellschafter ist zur Rückzahlung aufgefordert worden.","positive":"Nutzungsüberlassung von Gesellschaftervermögen (§ 135 Abs. 3 InsO): Der Gesellschafter hat dem Schuldner das Betriebsgrundstück im letzten Jahr vor Antragstellung zur Nutzung überlassen. 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Die Geschäftsführung hat dem Verwalter die Buchhaltungsunterlagen vollständig übergeben. Weitere Prüfungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.","positive":"Nach Auswertung der Buchhaltung sieht der Unterzeichnete Anhaltspunkte für einen Gesamtschaden der Gläubiger im Sinne des § 92 InsO. Als Anspruchsgegner kommt der frühere Geschäftsführer Herr Max Mustermann in Betracht, der die verfahrensgegenständlichen Zahlungen veranlasst hat. 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Eine betragsmäßige Bezifferung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Verwalter wird hierzu gesondert berichten.","positive":"Der gegen das Organ gerichtete Gesamtschaden der Gläubiger nach § 92 InsO ist im Berichtszeitraum vorläufig mit 0,00 EUR beziffert, da die schadensbegründenden Zahlungen noch im Einzelnen ermittelt werden. Eine Aktualisierung des bezifferten Anspruchs erfolgt im Nachtragsbericht. 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Die Prüfung der Geschäftsunterlagen dauert an. Über das Ergebnis wird gesondert berichtet.","positive":"Die haftungsbegründende Pflichtverletzung des Organs besteht nach vorläufiger Einschätzung in einer Musterpflichtverletzung, namentlich der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Hierdurch ist der Gläubigergesamtheit ein Schaden im Sinne des § 92 InsO entstanden. Der Verwalter behält sich die gerichtliche Geltendmachung vor."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_organhaftung_pflichtverletzung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-organhaftungsanspruch-geltend-gemacht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob ein Organhaftungsanspruch gegen Geschäftsführer/Vorstand nach § 92 InsO geltend gemacht wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/organhaftungsanspruch_geltend_gemacht","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"organhaftungsanspruch_geltend_gemacht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ansprüche gegen Organe oder Gesellschafter werden derzeit nicht verfolgt; die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 92 InsO liegen nach dem Ermittlungsstand nicht vor. Der Bericht beschränkt sich insoweit auf die Darstellung der Vermögenslage. Der Verwalter wird bei neuen Erkenntnissen nachberichten.","positive":"Der Verwalter macht gegenüber dem vormaligen Geschäftsführer einen Anspruch der Gläubigergesamtheit nach § 92 InsO geltend. Die außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung ist bereits erfolgt; bei Fruchtlosigkeit wird Klage zur Masse erhoben. 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Anfechtungsansprüche gegen nahestehende Personen nach § 133 InsO werden derzeit geprüft.","positive":"Zu den nach Eintritt der Insolvenzreife am 15.10.2019 geleisteten Zahlungen der Geschäftsführung: Soweit Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar waren (§ 15b Abs. 2 InsO), unterliegen sie keiner Erstattungspflicht. 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Die Buchhaltung wurde ordnungsgemäß geführt und die Handelsbilanzen wurden fristgerecht aufgestellt.","positive":"Zu den Gesellschafterdarlehen: Das der Gesellschaft von dem Gesellschafter gewährte Darlehen wurde am 15.09.2019 und damit innerhalb eines Jahres vor dem Eröffnungsantrag zurückgeführt. Die Rückzahlung ist daher nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar; der Rückgewähranspruch wird geltend gemacht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rueckzahlung_innerhalb_jahresfrist"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sanierungsbemuehungen-dokumentiert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob Sanierungsbemühungen der antragspflichtigen Person dokumentiert sind (entlastungsrelevant zu § 15a InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/sanierungsbemuehungen_dokumentiert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sanierungsbemuehungen_dokumentiert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zu den Ansprüchen gegen die Gesellschafter: Werthaltige Rückgewähransprüche aus § 135 InsO wegen der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen bestehen nach vorläufiger Prüfung nicht, da Zahlungen im maßgeblichen Zeitraum nicht feststellbar sind. Weitere Ermittlungen zur verdeckten Einlagenrückgewähr bleiben vorbehalten.","positive":"Zur Frage einer möglichen Insolvenzverschleppung: Zugunsten der Geschäftsführung ist zu berücksichtigen, dass ernsthafte Sanierungsbemühungen dokumentiert sind. Es liegen ein von einem Unternehmensberater erstelltes Sanierungskonzept vom 15.10.2019 sowie Verhandlungsprotokolle mit Kreditgebern vor, die eine begründete Aussicht auf Fortführung belegten (entlastungsrelevant zu § 15a InsO)."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sanierungsbemuehungen_dokumentiert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sanierungsprivileg-einschlaegig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob das Sanierungsprivileg nach § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO einschlägig ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/sanierungsprivileg_einschlaegig","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sanierungsprivileg_einschlaegig","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegen den früheren Geschäftsführer Max Mustermann bestehen nach vorläufiger Prüfung Erstattungsansprüche wegen nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in noch zu beziffernder Höhe. Der Verwalter beabsichtigt, diese Ansprüche nach Abschluss der Ermittlungen gerichtlich geltend zu machen. Eine Haftpflichtversicherung des Organs ist ausweislich der Unterlagen nicht abgeschlossen.","positive":"Die Gesellschafterin Beispiel AG hat ihren Geschäftsanteil an der Schuldnerin im Zeitpunkt der bereits eingetretenen drohenden Zahlungsunfähigkeit zum Zwecke der Sanierung erworben. Ihre in diesem Zusammenhang gewährten Darlehen unterfallen daher dem Sanierungsprivileg des § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO und sind nicht als nachrangig zu behandeln. Ein Anspruch auf Nachrangbehandlung dieser Forderungen besteht nach Auffassung des Verwalters insoweit nicht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sanierungsprivileg_einschlaegig"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-strafanzeige-15a-erstattet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO Strafanzeige erstattet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/strafanzeige_15a_erstattet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"strafanzeige_15a_erstattet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter prüft derzeit mögliche Ansprüche gegen die Organe wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 15b InsO). Eine abschließende Beurteilung ist erst nach vollständiger Auswertung der Buchhaltungsunterlagen möglich.","positive":"Nach den Feststellungen des Verwalters trat die Zahlungsunfähigkeit der Beispiel AG bereits im Juni 2019 ein, ohne dass fristgerecht Insolvenzantrag gestellt wurde. Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO hat der Verwalter gegen den früheren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Musterstadt erstattet."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_strafanzeige_15a_erstattet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verbotene-ausschuettung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den Betrag der verbotenen Ausschüttung an Gesellschafter (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verbotene_ausschuettung_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verbotene_ausschuettung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter verfolgt einen Anspruch gegen den früheren Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 15b InsO. Der Anspruch wird derzeit außergerichtlich geltend gemacht; über die Höhe wird nach Auswertung der Kontounterlagen gesondert berichtet.","positive":"Der Verwalter hat Ansprüche gegen die Gesellschafter wegen verbotener Auszahlungen unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften geprüft (vgl. § 92 InsO). Die Summe der insoweit festgestellten verbotenen Ausschüttung beläuft sich auf 0,00 EUR; belastbare Anhaltspunkte für kapitalerhaltungswidrige Zahlungen haben sich nicht ergeben."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verbotene_ausschuettung_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verbotene-ausschuettung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht das Datum der verbotenen Ausschüttung an Gesellschafter (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verbotene_ausschuettung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verbotene_ausschuettung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter berichtet über eine mögliche Haftung des Aufsichtsrats wegen unzureichender Überwachung der Geschäftsführung. Der Sachverhalt wird derzeit durch Einsicht in die Sitzungsprotokolle der letzten drei Geschäftsjahre weiter aufgeklärt.","positive":"Nach den Feststellungen des Verwalters wurde am 01.01.2020 eine Zahlung an einen Gesellschafter geleistet, die zu einer Unterdeckung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens führte und deshalb als verbotene Ausschüttung zu qualifizieren ist. Der hieraus folgende Rückgewähranspruch wird gegen den Empfänger geltend gemacht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verbotene_ausschuettung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verbotene-ausschuettung-empfaenger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht den Namen des Empfängers der verbotenen Ausschüttung (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verbotene_ausschuettung_empfaenger","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verbotene_ausschuettung_empfaenger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter macht einen Schadensersatzanspruch gegen den vormaligen Geschäftsführer wegen verspäteter Antragstellung geltend. Über die persönliche Inanspruchnahme hinaus werden Rückgriffsansprüche gegen die bestehende D&O-Versicherung geprüft.","positive":"Empfänger der als verbotene Ausschüttung zu qualifizierenden Zahlung war ausweislich der Buchhaltung der Gesellschafter Max Mustermann. Gegen ihn richtet sich der Rückgewähranspruch der Masse in voller Höhe der unter Verstoß gegen § 92 InsO ausgekehrten Beträge."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verbotene_ausschuettung_empfaenger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verbotene-ausschuettung-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob eine verbotene Ausschüttung an Gesellschafter (Verstoß gegen die Kapitalerhaltung) vorliegt (Bezug § 92 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §92","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verbotene_ausschuettung_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__92.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verbotene_ausschuettung_vorhanden","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter berichtet über einen streitigen Anspruch gegen die Hausbank wegen inkongruenter Deckung. Diese hatte kurz vor Antragstellung zusätzliche Sicherheiten erlangt, deren Anfechtbarkeit nach § 131 InsO derzeit geprüft wird.","positive":"Im Rahmen der Prüfung von Ansprüchen gegen die Gesellschafter hat der Verwalter festgestellt, dass in der Krise Beträge an die Gesellschafter ausgekehrt wurden, obwohl das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen bereits angegriffen war. Es liegt danach eine kapitalerhaltungswidrige, verbotene Ausschüttung i.S.d. § 92 InsO vor, die von den Empfängern zurückzugewähren ist."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verbotene_ausschuettung_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfolgung-glaeubigerausschuss-zugestimmt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob der Gläubigerausschuss der Verfolgung der Ansprüche gegen Organe/Gesellschafter nach § 160 InsO zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verfolgung_glaeubigerausschuss_zugestimmt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verfolgung_glaeubigerausschuss_zugestimmt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Prüfung der Buchhaltung ergab Anhaltspunkte für eine verspätete Antragstellung. Der Verwalter beziffert etwaige Ansprüche gegen die Organe vorläufig auf 120.000,00 EUR und behält sich deren weitere Aufklärung im nächsten Berichtszeitraum vor.","positive":"Der Gläubigerausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.03.2024 der gerichtlichen Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer nach § 160 Abs. 1 InsO zugestimmt. Der Verwalter wird die Ansprüche entsprechend dem gefassten Beschluss weiterverfolgen."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfolgung_glaeubigerausschuss_zugestimmt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verspaetung-dauer-tage","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht die im Bericht angegebene Dauer der Antragsverspätung in Tagen nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/verspaetung_dauer_tage","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verspaetung_dauer_tage","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegenüber dem vormaligen Geschäftsführer bestehen nach vorläufiger Beurteilung Ansprüche aus verbotenen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 15b InsO. Der Verwalter wird die betroffenen Kontobewegungen weiter aufklären und die Ansprüche der Höhe nach beziffern.","positive":"Die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit ergab, dass der Geschäftsführer der Muster GmbH den Eröffnungsantrag noch innerhalb der Frist des § 15a InsO gestellt hat. Eine Antragsverspätung liegt nicht vor; die festgestellte Verspätungsdauer beträgt 0 Tage, sodass Ersatzansprüche aus verspäteter Antragstellung ausscheiden."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verspaetung_dauer_tage"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungen-nach-insolvenzreife-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht die Anzahl der nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen nach § 15b InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/zahlungen_nach_insolvenzreife_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahlungen_nach_insolvenzreife_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters zu Ansprüchen gegen die Geschäftsführung: Der Verwalter prüft derzeit einen möglichen Anspruch aus § 43 GmbHG wegen einer nicht werthaltig besicherten Darlehensvergabe an eine Schwestergesellschaft. Belastbare Feststellungen zur Höhe eines etwaigen Schadens liegen noch nicht vor.","positive":"Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters zu Ansprüchen gegen die Geschäftsführung: Nach Durchsicht der Kontoauszüge und Buchungsbelege für den Zeitraum nach Eintritt der Insolvenzreife wurden 0 masseschmälernde Zahlungen im Sinne des § 15b InsO festgestellt. Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer bestehen insoweit nicht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungen_nach_insolvenzreife_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungen-sorgfaltsgemaess-15b","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar waren nach § 15b Abs. 1 InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/zahlungen_sorgfaltsgemaess_15b","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahlungen_sorgfaltsgemaess_15b","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem Verwalterbericht zu Organhaftungsansprüchen: Der Geschäftsführer hat die angeforderten Unterlagen zur Zahlungseingangsbuchhaltung bislang nur unvollständig vorgelegt. Der Verwalter behält sich vor, nach Vervollständigung der Belege gesondert zu berichten.","positive":"Aus dem Verwalterbericht zu Organhaftungsansprüchen: Die nach Insolvenzreife noch geleisteten Zahlungen betrafen ausschließlich die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die Auszahlung von Arbeitsentgelten. Nach Auffassung des Verwalters waren diese Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 15b Abs. 1 Satz 2 InsO vereinbar."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungen_sorgfaltsgemaess_15b"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungsverbot-verstoss","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert aus dem Verwalterbericht, ob gegen das Zahlungsverbot nach § 15b InsO verstoßen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/zahlungsverbot_verstoss","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zahlungsverbot_verstoss","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Aus dem Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen die Organe: Die Geschäftsführung hat unmittelbar nach Kenntnis der Krise anwaltlichen und steuerlichen Rat eingeholt und den Insolvenzantrag fristgerecht gestellt. Anhaltspunkte für eine Insolvenzverschleppung sind nicht ersichtlich.","positive":"Aus dem Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen die Organe: Der Geschäftsführer hat auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Lieferantenrechnungen in erheblichem Umfang beglichen. Damit hat er gegen das Zahlungsverbot des § 15b InsO verstoßen; ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse wird geltend gemacht."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungsverbot_verstoss"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zeitpunkt-insolvenzreife","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Extrahiert den im Verwalterbericht angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) nach § 15a InsO.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/organhaftung/zeitpunkt_insolvenzreife","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"gmbh","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zeitpunkt_insolvenzreife","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Aus dem Verwalterbericht zu Organhaftungsansprüchen: Die Buchhaltung der Schuldnerin war über mehrere Monate hinweg nicht ordnungsgemäß fortgeführt worden. Der Verwalter lässt derzeit durch einen Sachverständigen prüfen, zu welchem Zeitpunkt eine bilanzielle Überschuldung erstmals eingetreten ist.","positive":"Aus dem Verwalterbericht zu Organhaftungsansprüchen: Nach Auswertung der Jahresabschlüsse und der Zwischenbilanz trat die Insolvenzreife der Musterware GmbH in Gestalt der Überschuldung nach § 15a InsO am 01.01.2020 ein. Ab diesem Zeitpunkt war der Geschäftsführer zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet."},"source_doc":"Verwalterbericht zu Ansprüchen gegen Organe/Gesellschafter","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zeitpunkt_insolvenzreife"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-akademischer-grad","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der akademische Grad bzw. Titel des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/akademischer_grad","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"akademischer_grad","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Name: Mustermann, Vorname: Erika, geboren am 05.09.1980 in Beispielheim. Ausgeübter Beruf: Verkäuferin. Anschrift: Beispielstraße 7, 54321 Musterstadt, Familienstand: ledig.","positive":"Angaben zur Person: Name: Mustermann, Vorname: Max, akademischer Grad/Titel: Dr., geboren am 12.03.1975 in Musterstadt. Anschrift: Musterweg 4, 12345 Musterstadt. Familienstand: verheiratet."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_akademischer_grad"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-beschaeftigte-frueher","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der bei einer früheren selbstständigen Tätigkeit Beschäftigten wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen (relevant für die Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse nach §304 Abs. 2 InsO, Schwellenwert 20).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/anzahl_beschaeftigte_frueher","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_beschaeftigte_frueher","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist verheiratet und lebt in ehelicher Lebensgemeinschaft. Der erlernte Beruf ist Kaufmann; die derzeitige Tätigkeit wird in abhängiger Beschäftigung ausgeübt. Grundeigentum oder grundstücksgleiche Rechte bestehen nicht.","positive":"Der Schuldner war bis zum 31.12.2022 selbstständig als Einzelunternehmer tätig. Die Zahl der im Rahmen dieser früheren selbstständigen Tätigkeit Beschäftigten betrug 0; Arbeitnehmer wurden zu keinem Zeitpunkt beschäftigt. Die Vermögensverhältnisse sind daher überschaubar im Sinne des § 304 Abs. 2 InsO."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_beschaeftigte_frueher"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitgeber-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anschrift des derzeitigen Arbeitgebers des Schuldners wird aus dem Personalbogen (persönliche Verhältnisse) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/arbeitgeber_anschrift","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"arbeitgeber_anschrift","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Schuldner ist geschieden und wohnt zur Miete in einer Zweizimmerwohnung. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Eigentum an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten besteht nicht.","positive":"Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Schuldner steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die Anschrift des derzeitigen Arbeitgebers lautet: Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Das Arbeitseinkommen wird monatlich auf das Pfändungsschutzkonto ausgezahlt."},"source_doc":"Personalbogen (persönliche Verhältnisse)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitgeber_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitgeber-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Arbeitgebers des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/arbeitgeber_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"arbeitgeber_name","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person und zum Einkommen. Der Schuldner ist derzeit ohne Beschäftigung und bezieht Leistungen nach dem SGB II. Eine frühere selbstständige Tätigkeit wurde zum 31.12.2021 aufgegeben. Bewerbungsbemühungen werden fortlaufend unternommen.","positive":"Angaben zur Person und zum Einkommen. Der Schuldner ist seit dem 01.09.2019 als Lagerist beschäftigt. Als Arbeitgeber ist die Muster GmbH angegeben. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ausweislich der beigefügten Verdienstbescheinigung 2.100,00 EUR."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitgeber_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausgeuebter-beruf","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der derzeit ausgeübte Beruf des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/ausgeuebter_beruf","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"ausgeuebter_beruf","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person des Schuldners: Familienname: Mustermann, Vorname: Max. Anschrift: Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Der Schuldner ist deutscher Staatsangehörigkeit; die Ehe besteht seit dem 03.06.2010 und ist nicht rechtshängig geschieden.","positive":"Angaben zur Person des Schuldners: Familienname: Mustermann, Vorname: Max, geboren am 12.05.1980 in Musterstadt. Derzeit ausgeübter Beruf: Lagerarbeiter. Familienstand: ledig."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ausgeuebter_beruf"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beschaeftigt-seit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum, seit dem der Schuldner beim derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt ist, wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/beschaeftigt_seit","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"beschaeftigt_seit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person (amtlicher Vordruck): Der Schuldner ist ledig und hat gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhalt zu leisten. Eine abgeschlossene Berufsausbildung liegt vor. Weitere im Haushalt lebende Personen sind nicht vorhanden.","positive":"Angaben zur Person (amtlicher Vordruck): Der Schuldner steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Muster-Logistik GmbH, Musterstadt. Bei diesem Arbeitgeber ist er beschäftigt seit dem 01.01.2020. Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beschaeftigt_seit"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ehegatte-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anschrift des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners des Schuldners wird aus dem Personalbogen (persönliche Verhältnisse) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/ehegatte_anschrift","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"ehegatte_anschrift","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist seit dem Jahr 2015 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei unterhaltsberechtigte Kinder hervorgegangen. Unterhaltsverpflichtungen bestehen in monatlicher Höhe gemäß Titel des Amtsgerichts Musterstadt.","positive":"Der Schuldner ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft. Ehegattin: Frau Mustermann, wohnhaft Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Ein gemeinsamer Haushalt wird geführt."},"source_doc":"Personalbogen (persönliche Verhältnisse)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ehegatte_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ehegatte-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Ehegatten bzw. Lebenspartners des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/ehegatte_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"ehegatte_name","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Der Schuldner ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Er übt eine abhängige Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter aus. Weitere Personen leben nicht im Haushalt des Schuldners.","positive":"Angaben zur Person des Ehegatten/Lebenspartners: Name, Vorname: Mustermann, Erika. Der Schuldner lebt mit dem Ehegatten in ehelicher Gemeinschaft. Güterstand: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ehegatte_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ehevertrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob zwischen dem Schuldner und seinem Ehegatten ein Ehevertrag geschlossen wurde, wird aus dem Personalbogen (persönliche Verhältnisse) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/ehevertrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"ehevertrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand. Eine gesonderte vertragliche Regelung der Vermögensverhältnisse wurde zwischen den Eheleuten nicht getroffen. Beide Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer des vorhandenen Hausrats.","positive":"Der Schuldner ist verheiratet. Zwischen ihm und seiner Ehefrau, Frau Mustermann, wurde notariell ein Ehevertrag geschlossen, mit dem Gütertrennung vereinbart wurde. Der Vertrag datiert aus dem Jahr der Eheschließung."},"source_doc":"Personalbogen (persönliche Verhältnisse)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ehevertrag"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-email-adresse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die E-Mail-Adresse des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/email_adresse","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"email_adresse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Name, Vorname: Mustermann, Erika; Familienstand: verheiratet; Staatsangehörigkeit: deutsch; derzeit ausgeübte Tätigkeit: arbeitslos. Es werden zwei unterhaltsberechtigte Kinder angegeben.","positive":"Angaben zur Person: Name, Vorname: Mustermann, Erika; geboren am 14.03.1979 in Musterstadt; Anschrift: Musterweg 5, 00000 Musterstadt. 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Es werden ein unterhaltsberechtigtes Kind sowie laufende Unterhaltsverpflichtungen von monatlich 320,00 EUR angegeben.","positive":"Angaben zur Person: Schulabschluss: Realschulabschluss; erlernter Beruf: Industriekaufmann; derzeit ausgeübte Tätigkeit: Sachbearbeiter im Einkauf. Der Schuldner steht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Beispiel AG."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erlernter_beruf"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erwerbsstatus","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Erwerbsstatus des Schuldners (angestellt, arbeitslos, Rentner oder selbstständig) wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/erwerbsstatus","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"erwerbsstatus","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Geburtsdatum 01.01.1970, Staatsangehörigkeit deutsch, wohnhaft Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Der Schuldner hat gegenwärtig zwei unterhaltsberechtigte Kinder.","positive":"Angaben zur Person: Der Schuldner Herr Max Mustermann ist derzeit als Arbeitnehmer angestellt und bei der Beispiel AG in Musterstadt beschäftigt. Eine selbständige Tätigkeit wird gegenwärtig nicht ausgeübt."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erwerbsstatus"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-familienstand","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Familienstand der natürlichen Person wird aus dem Insolvenzantrag (Verbraucher) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/familienstand","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"familienstand","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Er ist seit dem 01.03.2019 arbeitslos und bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II.","positive":"Der Schuldner Herr Max Mustermann, geboren am 01.01.1975, ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, denen gegenüber Unterhaltspflichten bestehen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Verbraucher)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_familienstand"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderungen-aus-arbeitsverhaeltnissen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob gegen den Schuldner Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (maßgeblich für §304 Abs. 1 InsO), wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/forderungen_aus_arbeitsverhaeltnissen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderungen_aus_arbeitsverhaeltnissen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Der Schuldner, Herr Max Mustermann, geboren am 01.01.1980, wohnhaft in Musterstadt, ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er ist seit dem 01.03.2019 abhängig beschäftigt und übt keine selbständige Tätigkeit aus.","positive":"Angaben zur früheren selbständigen Tätigkeit: Der Schuldner war bis zum 31.08.2023 als Einzelunternehmer im Bereich Trockenbau tätig und beschäftigte zwei Arbeitnehmer. Gegen ihn bestehen rückständige Lohnforderungen dieser früheren Beschäftigten in Höhe von insgesamt 4.100,00 €."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungen_aus_arbeitsverhaeltnissen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-frueherer-wohnsitz","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der frühere Wohnsitz des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/frueherer_wohnsitz","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"frueherer_wohnsitz","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Frau Erika Mustermann, geboren am 12.07.1975, ledig, von Beruf Bürokauffrau. Sie ist gegenüber einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung bei der Musterverwalter GmbH.","positive":"Angaben zur Person: Der Schuldner ist derzeit wohnhaft in der Beispielstraße 12, 40210 Neustadt. Als früheren Wohnsitz gibt der Schuldner Musterstadt an, von wo er im Jahr 2022 verzogen ist. Frühere Gerichtsstände sind für die örtliche Zuständigkeit ohne Bedeutung."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_frueherer_wohnsitz"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-frueher-selbststaendig-taetig","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner früher selbstständig wirtschaftlich tätig war (maßgeblich für die Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenz nach §304 InsO), wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/frueher_selbststaendig_taetig","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"frueher_selbststaendig_taetig","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Angaben zur Person des Schuldners: Herr Max Mustermann, wohnhaft Musterweg 1, 12345 Musterstadt, ledig, deutscher Staatsangehöriger. Der Schuldner ist als Lagerarbeiter bei der Beispiel AG in ungekündigter Stellung beschäftigt. Unterhaltspflichten bestehen gegenüber zwei minderjährigen Kindern.","positive":"Angaben zur Person des Schuldners: Herr Max Mustermann, geboren am 12.07.1975 in Musterstadt. Der Schuldner war ausweislich seiner eigenen Angaben früher selbstständig wirtschaftlich tätig; die selbstständige Tätigkeit ist vor Antragstellung vollständig aufgegeben worden. Fortbestehende Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen nicht, sodass das Verbraucherinsolvenzverfahren statthaft ist."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_frueher_selbststaendig_taetig"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-geburtsdatum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Geburtsdatum der natürlichen Person wird aus dem Insolvenzantrag (Verbraucher) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/geburtsdatum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"geburtsdatum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Antragsteller und Schuldner: Herr Max Mustermann, wohnhaft Musterweg 1, 12345 Musterstadt, von Beruf Lagerist. Der Schuldner beantragt zugleich die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO. Die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ist ausweislich der beigefügten Bescheinigung gescheitert.","positive":"Antragsteller und Schuldner: Herr Max Mustermann, geboren am 12.07.1975 in Musterstadt, wohnhaft Musterweg 1, 12345 Musterstadt. Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Verbraucher)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_geburtsdatum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-geburtsname","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Geburtsname des Schuldners, soweit vom aktuellen Namen abweichend, wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/geburtsname","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"geburtsname","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Herr Thomas Beispiel, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Beispielstraße 12, Musterstadt. Der Schuldner ist verheiratet, lebt von seiner Ehefrau nicht dauernd getrennt und ist gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet.","positive":"Angaben zur Person: Frau Erika Beispiel, geborene Mustermann, geboren am 12.07.1975 in Neustadt. Die Änderung des Familiennamens beruht auf der Eheschließung im Jahr 2005. Der Geburtsname ist zur Zuordnung früherer Verbindlichkeiten anzugeben."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_geburtsname"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-geburtsort","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Geburtsort der natürlichen Person wird aus dem Insolvenzantrag (Verbraucher) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/geburtsort","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"geburtsort","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Person des Schuldners: Herr Max Mustermann, wohnhaft Musterweg 1, 12345 Neustadt, geschieden, von Beruf Kraftfahrer. Beigefügt sind das Vermögensverzeichnis sowie die Vermögensübersicht nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO.","positive":"Zur Person des Schuldners: Herr Max Mustermann, geboren am 12.07.1975 in Musterstadt, deutscher Staatsangehöriger. Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird hiermit gestellt."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Verbraucher)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_geburtsort"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gegenstand-selbst-taetigkeit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gegenstand der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners wird aus dem Insolvenzgutachten extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §35","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/gegenstand_selbst_taetigkeit","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__35.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"einzelunternehmen","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gegenstand_selbst_taetigkeit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist der Schuldner seit dem 01.02.2023 zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO. Die fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten übersteigen die verfügbaren liquiden Mittel um mehr als 90 %; die Deckungslücke ist dauerhafter Natur.","positive":"Der Sachverständige hat den Geschäftsbetrieb des Schuldners in Augenschein genommen. Gegenstand der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners ist der Betrieb einer Kfz-Werkstatt mit angeschlossenem Ersatzteilhandel am Standort Musterstadt. Der Betrieb wurde bis zur Antragstellung fortgeführt und beschäftigt zuletzt drei Arbeitnehmer."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gegenstand_selbst_taetigkeit"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-geschlecht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Geschlecht des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/geschlecht","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"geschlecht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Familienname Mustermann, geboren am 12.05.1980 in Musterstadt. Anschrift: Musterweg 5, 12345 Musterstadt. Die antragstellende Person ist verheiratet und derzeit im kaufmännischen Bereich in Vollzeit beschäftigt. Ein eigener Hausstand wird geführt.","positive":"Angaben zur Person: Familienname Mustermann, Vorname Erika, geboren am 12.05.1980 in Musterstadt. Geschlecht: weiblich. Familienstand: verheiratet; ausgeübter Beruf: kaufmännische Angestellte."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_geschlecht"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gueterstand","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der eheliche Güterstand des Schuldners (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/gueterstand","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gueterstand","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Frau Erika Mustermann, geboren am 03.09.1981, deutsche Staatsangehörigkeit, ledig. Ausgeübter Beruf: Bürokauffrau, derzeit beschäftigt bei der Beispiel AG in Musterstadt. Es bestehen zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Haushalt der Schuldnerin.","positive":"Angaben zur Person: Herr Max Mustermann, geboren am 12.05.1974 in Musterstadt, wohnhaft Musterweg 3, 12345 Musterstadt. Familienstand: verheiratet. Der Schuldner lebt mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gueterstand"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rentenversicherungsnummer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Rentenversicherungsnummer des Schuldners wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/rentenversicherungsnummer","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rentenversicherungsnummer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person. Name: Mustermann, Vorname: Max, wohnhaft Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Ausgeübter Beruf: Kraftfahrer. Der Schuldner ist deutscher Staatsangehöriger.","positive":"Angaben zur Person. Name: Mustermann, Vorname: Max, geboren am 05.05.1970 in Musterstadt. Rentenversicherungsnummer: 00 000000 M 000. 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Ausgeübter Beruf: Bürokauffrau. Der Schuldner ist derzeit nicht selbständig tätig und war es auch in den vergangenen Jahren nicht.","positive":"Angaben zur Person: Name: Mustermann, Vorname: Erika, geboren am 01.01.1980 in Musterstadt. Familienstand: verheiratet. 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Geburtsdatum: 01.01.1980. Ausgeübter Beruf: Angestellter. Familienstand: verheiratet, zwei unterhaltsberechtigte Kinder.","positive":"Angaben zur Person. Name, Vorname: Mustermann, Max. Anschrift: Musterstraße 1, 00000 Musterstadt. Telefon: 0000 0000000."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_telefonnummer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-unterhaltsberechtigte-personen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen wird aus dem Insolvenzantrag (Verbraucher) extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/unterhaltsberechtigte_personen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"unterhaltsberechtigte_personen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist ledig und übt eine abhängige Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Beispiel AG in Musterstadt aus. Sein monatliches Nettoeinkommen ist in der beigefügten Anlage zu den Einkommensverhältnissen im Einzelnen dargestellt.","positive":"Der Schuldner gibt in seinem Antrag an, gegenüber 2 Personen zum Unterhalt verpflichtet zu sein, namentlich seinen beiden minderjährigen Kindern. Diese Unterhaltspflichten sind bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens nach § 850c ZPO zu berücksichtigen."},"source_doc":"Insolvenzantrag (Verbraucher)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_unterhaltsberechtigte_personen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wohnhaft-seit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum, seit dem der Schuldner unter der aktuellen Anschrift wohnhaft ist, wird dem Personalbogen (Angaben zur Person) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/person/wohnhaft_seit","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"wohnhaft_seit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Angaben zur Person (amtlicher Vordruck): Name: Erika Mustermann, geboren am 14.03.1978. Familienstand: verheiratet, zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Ausgeübter Beruf: Bürokauffrau, derzeit in Teilzeit beschäftigt.","positive":"Angaben zur Person (amtlicher Vordruck): Name: Erika Mustermann, geboren am 14.03.1978 in Musterstadt. Anschrift: Musterweg 7, 12345 Musterstadt – wohnhaft unter dieser Anschrift seit dem 01.01.2020."},"source_doc":"Personalbogen / Angaben zur Person (amtlicher Vordruck zum Verbraucherinsolvenzantrag, VbrInsFV)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wohnhaft_seit"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anpassungsklausel-unterhalt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Anpassungsklausel für veränderte Unterhaltspflichten des Schuldners enthält, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anpassungsklausel_unterhalt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anpassungsklausel_unterhalt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung eine Einmalzahlung von 3.000,00 EUR an, die von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Gegen Zahlung dieses Betrages verzichten die Gläubiger auf ihre restlichen Forderungen. Der Plan sieht die Zahlung binnen vier Wochen nach allseitiger Annahme vor.","positive":"Der Schuldner bietet den Gläubigern zur Bereinigung seiner Verbindlichkeiten eine monatliche Ratenzahlung von 150,00 EUR über einen Zeitraum von 60 Monaten an. Ändern sich die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners — etwa durch die Geburt eines weiteren Kindes oder den Wegfall einer Unterhaltsverpflichtung — so passt sich die zu zahlende Rate entsprechend der veränderten pfändbaren Quote an. Die Gläubiger erklären sich mit dieser Anpassung im Voraus einverstanden."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anpassungsklausel_unterhalt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-ablehnende-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der den Plan ablehnenden Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §309","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anzahl_ablehnende_glaeubiger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_ablehnende_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet den Gläubigern zur außergerichtlichen Bereinigung seiner Verbindlichkeiten eine monatliche Rate in Höhe von 150,00 EUR über einen Zeitraum von 36 Monaten an. Die Verteilung erfolgt quotal im Verhältnis der festgestellten Forderungen. Werthaltige Sicherheiten bestehen nicht.","positive":"Nach Zustellung des Schuldenbereinigungsplans gemäß § 307 Abs. 1 InsO haben sämtliche Gläubiger fristgerecht Stellung genommen. Die Zahl der Gläubiger, die den vorgelegten Plan ausdrücklich abgelehnt haben, beträgt 0. Der Plan gilt damit als von keinem Beteiligten zurückgewiesen."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_ablehnende_glaeubiger"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-glaeubiger-im-plan","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der im Plan berücksichtigten Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anzahl_glaeubiger_im_plan","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_glaeubiger_im_plan","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Zur Bereinigung seiner Verbindlichkeiten bietet der Schuldner eine vom pfändbaren Einkommen abhängige, flexible Quote an. Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind unverzüglich anzuzeigen. Der Plan steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung sämtlicher Beteiligter.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). In den nachstehenden Verteilungsplan sind insgesamt 0 Gläubiger einbezogen. Der Schuldner bietet zur Bereinigung seiner Verbindlichkeiten eine Einmalzahlung aus Mitteln eines Dritten an."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_glaeubiger_im_plan"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-glaeubiger-zustimmungsfiktion","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der Gläubiger, deren Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan mangels fristgerechter Äußerung nach §307 Abs. 2 InsO als erteilt gilt, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §307","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anzahl_glaeubiger_zustimmungsfiktion","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__307.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_glaeubiger_zustimmungsfiktion","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Plan sieht eine Laufzeit von 60 Monaten vor. Die Gläubiger werden nach dem Verhältnis ihrer festgestellten Forderungen quotal befriedigt. Eine Nachbesserungsklausel für den Fall verbesserter Einkommensverhältnisse ist vorgesehen.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Nach Zustellung des Plans wurden sämtliche Gläubiger gemäß § 307 Abs. 1 InsO zur Stellungnahme aufgefordert. Die Zahl der Gläubiger, deren Zustimmung mangels fristgerechter Äußerung nach § 307 Abs. 2 InsO als erteilt gilt, beträgt 0; alle Gläubiger haben sich ausdrücklich erklärt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"flag_anzahl_glaeubiger_zustimmungsfiktion"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-raten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der im Plan vorgesehenen Raten wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anzahl_raten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_raten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Die Verteilung an die Gläubiger erfolgt quotal nach dem Verhältnis der festgestellten Forderungen. Der Schuldner verpflichtet sich, Änderungen seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Der Plan wird mit Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung wirksam.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Schuldner bietet den Gläubigern zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten eine Einmalzahlung aus Mitteln eines Dritten an. Die Zahl der vorgesehenen Ratenzahlungen beträgt 0; eine ratierliche Tilgung ist nicht vorgesehen."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_raten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-zustimmende-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der dem Plan zustimmenden Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §309","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/anzahl_zustimmende_glaeubiger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_zustimmende_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Plan sieht die vollständige Erledigung sämtlicher Verbindlichkeiten gegen Zahlung einer Vergleichsquote von 15 % vor. Die Zahlung erfolgt aus dem laufenden Arbeitseinkommen des Schuldners. Verzugszinsen werden nicht geltend gemacht.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Nach Ablauf der Stellungnahmefrist ergibt sich folgendes Ergebnis: Die Zahl der dem Schuldenbereinigungsplan ausdrücklich zustimmenden Gläubiger beträgt 0. Über die Ersetzung der fehlenden Zustimmungen entscheidet das Gericht nach Maßgabe des § 309 InsO."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_zustimmende_glaeubiger"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-besserungsklausel","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Besserungsklausel für den Fall verbesserter Einkommensverhältnisse enthält, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/besserungsklausel","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"besserungsklausel","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet den Gläubigern zur Bereinigung seiner Verbindlichkeiten eine einmalige Zahlung von 4.500,00 EUR an, die binnen drei Monaten nach Annahme des Plans aus Mitteln eines Dritten erbracht wird. 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H. gegenüber dem heutigen Stand."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_besserungsklausel"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-drittmittel-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der von Dritten zur Schuldenbereinigung bereitgestellten Mittel wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/drittmittel_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"drittmittel_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet den Gläubigern die Zahlung einer monatlichen Rate aus seinem pfändbaren Arbeitseinkommen über einen Zeitraum von 72 Monaten an. Weitergehende Zahlungen aus vorhandenem Vermögen sind nicht möglich, da verwertbares Vermögen nicht vorhanden ist. Die Verteilung erfolgt quotal entsprechend der Höhe der jeweils angemeldeten Forderung.","positive":"Neben den pfändbaren Einkommensanteilen des Schuldners stellt dessen Bruder, Herr Mustermann, zur Schuldenbereinigung Mittel von dritter Seite bereit. Der Gesamtbetrag der bereitgestellten Drittmittel beläuft sich auf 0,00 EUR. 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Die Zahlungen werden ausschließlich aus eigenen Mitteln des Schuldners aufgebracht. Für den Fall einer wesentlichen Einkommensverbesserung ist eine Besserungsklausel vorgesehen.","positive":"Die im Plan vorgesehenen Zahlungen an die Gläubiger werden nicht aus dem Einkommen des Schuldners, sondern vollständig durch seinen Vater, Herrn Mustermann, als Dritten erbracht. Dieser hat sich verpflichtet, die vereinbarten Raten unmittelbar an die Gläubiger zu leisten. 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Dieser wird quotal auf die Gläubiger verteilt; auf den Gläubiger zu Nr. 1 entfällt eine Quote von 12 v. H. Weitere Zahlungen schuldet der Schuldner nicht.","positive":"Zu dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan haben zwei Gläubiger ihre Zustimmung verweigert. Da die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit erreicht ist und die ablehnenden Gläubiger durch den Plan nicht schlechter gestellt werden, wird deren Zustimmung auf Antrag des Schuldners gemäß § 309 InsO durch das Gericht ersetzt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ersetzung_zustimmung_309"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-flexibilitaetsklausel","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Plan eine Flexibilitätsklausel enthält, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/flexibilitaetsklausel","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"flexibilitaetsklausel","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Gläubiger erhalten eine einmalige Quote von 8 % ihrer festgestellten Forderungen aus einem von dritter Seite zur Verfügung gestellten Betrag. Mit vollständiger Zahlung dieses Betrages gelten sämtliche Forderungen als abgegolten.","positive":"Der Schuldner bietet seinen Gläubigern zur Schuldenbereinigung eine monatliche Rate von 150,00 EUR über 36 Monate an. 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Die Quote der Gläubigerin Beispiel AG beträgt danach 12,5 % ihrer festgestellten Forderung; die Zahlungen erfolgen in 36 gleichen Monatsraten, beginnend am 01.09.2024.","positive":"Schuldenbereinigungsplan: Der Schuldner bietet seinen Gläubigern zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten die nachstehend aufgeführten Zahlungen an. 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Die Laufzeit des Plans beträgt 60 Monate, beginnend mit dem auf die Annahme folgenden Monat. Eine Anpassung erfolgt bei wesentlicher Änderung der Einkommensverhältnisse.","positive":"Der nachstehende Schuldenbereinigungsplan legt die Forderungen sämtlicher im Verzeichnis aufgeführten Gläubiger zugrunde. Nach Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen beträgt die dem Plan zugrunde gelegte Gesamtforderungssumme 0,00. Auf dieser Grundlage wird den Gläubigern das folgende Regulierungsangebot unterbreitet."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamtforderungssumme_im_plan"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesamtquote-prozent","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die im Plan angebotene Gesamtquote in Prozent wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/gesamtquote_prozent","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gesamtquote_prozent","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Plan steht unter der Bedingung, dass sämtliche Gläubiger dem Angebot zustimmen oder ihre Zustimmung gerichtlich ersetzt wird. Der Schuldner verpflichtet sich, jede Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Bei Verzug mit mehr als zwei Raten wird der Plan hinfällig.","positive":"Der Schuldner bietet seinen Gläubigern zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten eine quotale Befriedigung an. Angeboten wird eine Gesamtquote von 0 Prozent, verteilt auf gleichbleibende Monatsraten über die Laufzeit des Plans. Übersteigende Zahlungseingänge werden anteilig an die Gläubiger ausgekehrt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamtquote_prozent"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-herkunft-zahlungsmittel","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Herkunft der zur Schuldenbereinigung eingesetzten Mittel wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/herkunft_zahlungsmittel","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"herkunft_zahlungsmittel","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Auf die Gesamtverbindlichkeiten von 42.000,00 EUR wird den Gläubigern eine Quote von 8,5 % angeboten. Die Gläubiger werden im Verhältnis der Höhe ihrer Forderungen anteilig befriedigt. Der Plan wird mit Annahme durch die erforderliche Mehrheit der Gläubiger wirksam.","positive":"Der Schuldner bietet den Gläubigern zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung eine monatliche Zahlung von 150,00 EUR über einen Zeitraum von 60 Monaten an. Die hierfür eingesetzten Mittel stammen aus dem pfändbaren Einkommen des Schuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit. Eine Beteiligung Dritter oder der Einsatz von Vermögenswerten erfolgt nicht."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_herkunft_zahlungsmittel"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-laufzeit-monate","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Laufzeit des Plans in Monaten wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/laufzeit_monate","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"laufzeit_monate","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7): Die Gläubiger werden im Verhältnis der Höhe ihrer Forderungen quotal befriedigt. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden; allein der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens dient der Verteilung.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7): Der Schuldner bietet den Gläubigern zur außergerichtlichen Bereinigung eine Zahlung an. Die Laufzeit des Plans beträgt 0 Monate; sämtliche Zahlungen werden als einmaliger Betrag mit Wirksamwerden des Plans geleistet."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_laufzeit_monate"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-monatliches-zahlungsangebot","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das monatliche Zahlungsangebot an die Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/monatliches_zahlungsangebot","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"monatliches_zahlungsangebot","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) sieht eine einmalige Zahlung aus Mitteln eines Dritten vor, die anteilig auf die Gläubiger verteilt wird. Eine fortlaufende Ratenzahlung aus dem Einkommen wird nicht angeboten.","positive":"Der Schuldner bietet seinen Gläubigern zur Schuldenbereinigung eine monatliche Zahlung an, die quotal auf die festgestellten Forderungen verteilt wird. Das monatliche Zahlungsangebot beträgt 0,00 EUR bei einer Laufzeit von 36 Monaten."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_monatliches_zahlungsangebot"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-planannahme-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum, an dem der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan als angenommen gilt oder gerichtlich als angenommen festgestellt wird, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) bzw. dem zugehörigen Annahmevermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §308","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/planannahme_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__308.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"planannahme_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Plan sieht eine Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Schuldners innerhalb von 48 Monaten vor. Die Gläubiger werden gemäß dem beigefügten Tilgungsplan anteilig aus dem pfändbaren Arbeitseinkommen befriedigt.","positive":"Da innerhalb der gesetzten Frist kein Gläubiger Einwendungen erhoben hat, gilt der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gemäß § 308 Abs. 1 InsO als angenommen. Die Annahme wird mit Wirkung zum 01.01.2020 festgestellt; der Plan steht einem vollstreckbaren Vergleich gleich."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"flag_planannahme_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art des Schuldenbereinigungsplans (Null-Plan, Quoten-Plan oder flexibler Plan) wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_art","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Dem Plan sind das Vermögensverzeichnis sowie das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis beigefügt. Die konkrete Ausgestaltung der den Gläubigern angebotenen Leistungen ergibt sich aus den nachfolgenden Ziffern.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Art des Plans: flexibler Plan. Die monatlichen Raten richten sich nach dem jeweils pfändbaren Einkommen des Schuldners und werden jährlich angepasst; bei Verbesserung der Einkommensverhältnisse erhöht sich die an die Gläubiger auszuschüttende Quote entsprechend."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-beginn-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Beginn des Regulierungszeitraums wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_beginn_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_beginn_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Schuldner verpflichtet sich, die pfändbaren Beträge seines Arbeitseinkommens an die Gläubiger auszukehren. Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich auf 45.000,00 €. Eine spätere Restschuldbefreiung wird angestrebt.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Regulierungszeitraum beginnt am 01.01.2020 und umfasst insgesamt 72 Monatsraten. Die erste Rate ist zum Ende des ersten Regulierungsmonats zur Zahlung fällig."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_beginn_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Schuldenbereinigungsplans wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Plan sieht eine Laufzeit von sechs Jahren vor. Die Gläubiger erhalten eine quotale Befriedigung nach Maßgabe der beigefügten Forderungsaufstellung. Ort der Aufstellung: Musterstadt.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag), aufgestellt in Musterstadt am 01.01.2020. Der Schuldner bietet den nachbenannten Gläubigern die nachstehende Bereinigung seiner Verbindlichkeiten an."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-ersteller","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die den Plan aufstellende Person oder Stelle wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_ersteller","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_ersteller","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Schuldner bietet seinen Gläubigern eine monatliche Gesamtrate von 150,00 € an, verteilt nach Quoten. Die Laufzeit beträgt 36 Monate. Änderungen der Einkommensverhältnisse sind unverzüglich mitzuteilen.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Plan wurde unter Mitwirkung der als geeignete Stelle nach § 305 InsO anerkannten Schuldnerberatungsstelle Musterstadt aufgestellt. Die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs liegt bei."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_ersteller"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-gescheitert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldenbereinigungsplan gescheitert ist, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §311","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_gescheitert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__311.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_gescheitert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7). Der Schuldner bietet den Gläubigern eine Bereinigung über eine Laufzeit von 60 Monaten an. Die Zustimmung sämtlicher Gläubiger wird angestrebt; Rückäußerungen liegen noch nicht vollständig vor. Der Plan ist der beigefügten Forderungsaufstellung entsprechend aufgeteilt.","positive":"Vermerk zum Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7): Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert, da die Gläubigerin Mustermann GmbH fristgerecht widersprochen hat und die erforderliche Mehrheit nach § 309 InsO nicht ersetzt werden konnte. 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Die Verteilung erfolgt quotal nach der Höhe der jeweils angemeldeten Forderung.","positive":"Ein außergerichtlicher Einigungsversuch wurde am 15.03.2019 unternommen und ist gescheitert. Als Grund des Scheiterns ist zu vermerken: Ablehnung durch Hauptgläubiger; die Beispiel-Bank AG als betragsmäßig größter Gläubiger hat dem angebotenen Plan ausdrücklich widersprochen."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_plan_scheiterungsgrund"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-plan-vorgelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Insolvenzantrag ein Schuldenbereinigungsplan beigefügt wurde, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/plan_vorgelegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"plan_vorgelegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Dem Verbraucherinsolvenzantrag ist als Anlage 7 kein Schuldenbereinigungsplan beigefügt. Der Schuldner verweist auf das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs; die Vorlage eines Plans für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wird nicht angeboten.","positive":"Dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist als Anlage 7 der nachstehende Schuldenbereinigungsplan beigefügt. 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Einmalzahlungen Dritter sind nicht vorgesehen.","positive":"§ 9 – Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Schuldenbereinigungsplans unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende zulässige Regelung."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_salvatorische_klausel"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sicherheiten-beruehrt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/sicherheiten_beruehrt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sicherheiten_beruehrt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet den Gläubigern eine einmalige Zahlung von 3.500,00 EUR aus Mitteln eines Dritten an, zahlbar binnen vier Wochen nach Annahme des Plans. Die Verteilung erfolgt quotal nach dem Verhältnis der festgestellten Forderungen.","positive":"Der Plan berührt die von den Gläubigern gehaltenen Sicherheiten: Die zugunsten der Musterbank AG bestellte Grundschuld sowie eine Bürgschaft des Ehegatten sollen im Rahmen der vorgeschlagenen Quotenzahlung teilweise freigegeben werden. 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Der Schuldner leistet monatliche Raten in Höhe von 120,00 EUR, die anteilig nach den festgestellten Forderungen auf die Gläubiger verteilt werden.","positive":"Zu den Sicherheiten der Gläubiger trifft der Plan folgende Regelung: Pfandrechte bleiben unberührt; im Übrigen verzichten die Gläubiger mit Annahme des Plans auf die Geltendmachung ihrer Restforderungen. Bestehende Bürgschaften werden durch den Plan nicht berührt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sicherheiten_regelung_beschreibung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sonderzahlungen-einbezogen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldenbereinigungsplan über die laufenden Raten hinaus Sonderzahlungen (z.B. Steuererstattungen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld) in die Verteilung einbezieht, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/sonderzahlungen_einbezogen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sonderzahlungen_einbezogen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet den Gläubigern zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung eine feste monatliche Rate von 150,00 EUR über einen Zeitraum von 60 Monaten an. Die Verteilung erfolgt quotal entsprechend der festgestellten Forderungen. Eine Anpassung der Rate ist bei wesentlicher Veränderung der Einkommensverhältnisse vorgesehen.","positive":"Über die monatlichen Raten in Höhe von 150,00 EUR hinaus verpflichtet sich der Schuldner, sämtliche Steuererstattungen sowie erhaltenes Weihnachts- und Urlaubsgeld anteilig an die Gläubiger auszukehren. Diese Sonderzahlungen fließen zusätzlich zu den laufenden Raten in die quotale Verteilung ein."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"flag_sonderzahlungen_einbezogen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stellungnahmefrist","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die vom Insolvenzgericht gesetzte Notfrist zur Stellungnahme der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan (§307 Abs. 1 InsO) wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) bzw. der Zustellungsverfügung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §307","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/stellungnahmefrist","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__307.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"stellungnahmefrist","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner, Herr Max Mustermann, bietet seinen Gläubigern zur Schuldenbereinigung eine monatliche Ratenzahlung von 150,00 EUR über eine Laufzeit von 60 Monaten an. Die Verteilung erfolgt quotal nach dem Verhältnis der festgestellten Forderungen.","positive":"Den Gläubigern wird gemäß § 307 Abs. 1 InsO eine Notfrist zur Stellungnahme zum Schuldenbereinigungsplan gesetzt. Etwaige Einwendungen sind bis spätestens zum 01.01.2020 schriftlich beim Insolvenzgericht Musterstadt anzubringen; nach fruchtlosem Fristablauf gilt die Zustimmung als erteilt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"flag_stellungnahmefrist"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stichtag-forderungsberechnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Stichtag der Forderungsberechnung für den Plan wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/stichtag_forderungsberechnung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"stichtag_forderungsberechnung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner bietet an, den zur Verteilung vorgesehenen Betrag aus dem pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens in 36 gleichen Monatsraten aufzubringen. Die erste Rate ist einen Monat nach Bestätigung des Plans fällig.","positive":"Der Berechnung der im Plan berücksichtigten Forderungen liegt der Forderungsstand zum Stichtag 01.01.2020 zugrunde. Nach diesem Stichtag anfallende Zinsen und Kosten bleiben bei der Quotenberechnung unberücksichtigt."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stichtag_forderungsberechnung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-summe-ablehnende-forderungen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der Forderungen der ablehnenden Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §309","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/summe_ablehnende_forderungen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"summe_ablehnende_forderungen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldenbereinigungsplan sieht eine Gesamtverteilungssumme von 4.800,00 EUR vor, die über 48 Monatsraten aus dem pfändbaren Einkommen des Schuldners aufgebracht wird. Die auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quoten sind in der beigefügten Forderungsübersicht aufgeschlüsselt.","positive":"Nach Auswertung der Rückläufe entfällt auf die dem Plan zustimmenden Gläubiger die gesamte berücksichtigte Forderungssumme. Die Summe der Forderungen der ablehnenden Gläubiger beträgt 0,00 EUR; eine Ersetzung der Zustimmung nach § 309 InsO ist daher nicht erforderlich."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_summe_ablehnende_forderungen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-summe-zustimmende-forderungen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §309","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/summe_zustimmende_forderungen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"summe_zustimmende_forderungen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner Max Mustermann bietet seinen Gläubigern zur außergerichtlichen Bereinigung seiner Verbindlichkeiten den nachstehenden Plan an. Die pfändbaren Bezüge sollen über einen Zeitraum von 60 Monaten in gleichbleibenden monatlichen Raten quotal an die Gläubiger verteilt werden. Der Plan berücksichtigt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO.","positive":"Der Schuldner Max Mustermann bietet seinen Gläubigern zur außergerichtlichen Bereinigung seiner Verbindlichkeiten den nachstehenden Plan an. Auf den Plan haben Gläubiger mit einem Forderungsbetrag von zusammen 0,00 EUR ihre Zustimmung erklärt. 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Verzugsklausel enthält, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/verfallklausel","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"verfallklausel","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 2 des Plans: Der Schuldner bietet den Gläubigern zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten eine einmalige Zahlung von 4.500,00 EUR an. Der Betrag wird aus Mitteln eines Angehörigen erbracht und gelangt binnen drei Monaten nach Annahme des Plans anteilig zur Verteilung.","positive":"§ 5 des Plans (Verfallklausel): Gerät der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Verzug und leistet er trotz schriftlicher Mahnung nicht binnen einer weiteren Woche, so entfällt die vereinbarte Stundung. 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Die Zahlung ist binnen vier Wochen nach Annahme des Plans fällig und gilt sämtliche Verbindlichkeiten als endgültig abgegolten.","positive":"Die aus dem pfändbaren Einkommen des Schuldners aufzubringenden Monatsraten werden quotal im Verhältnis der jeweiligen Forderung zur Gesamtverschuldung an die im Plan aufgeführten Gläubiger verteilt. 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Verbessert sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners wesentlich, greift die Besserungsklausel gemäß Ziffer 4 dieses Plans.","positive":"Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7): Der Schuldner bietet den Gläubigern eine Quote von 12 % an, zahlbar in 60 gleichen Monatsraten. Die erste Rate wird mit Zahlungsbeginn am 01.01.2020 fällig."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zahlungsbeginn_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zahlungsrhythmus","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Zahlungsrhythmus der im Schuldenbereinigungsplan angebotenen Zahlungen (z.B. monatlich, vierteljährlich, jährlich) wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/zahlungsrhythmus","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"zahlungsrhythmus","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7), Ziffer 4 – Bedingungen: Der Plan steht unter der Bedingung, dass sämtliche Gläubiger dem Angebot zustimmen oder ihre Zustimmung gerichtlich ersetzt wird. Zum zeitlichen Ablauf der Zahlungen verhält sich diese Ziffer nicht.","positive":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7), Ziffer 2 – Zahlungsmodalitäten: Die angebotene Vergleichssumme von 6.000,00 EUR wird in gleichbleibenden Raten von 100,00 EUR erbracht. 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Die Gläubiger werden aufgefordert, einer Änderung oder Ergänzung ihrer Forderungsangaben binnen der gesetzlichen Frist zu widersprechen.","positive":"Zustellungsvermerk zum Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7): Der Schuldenbereinigungsplan nebst Vermögensübersicht ist den benannten Gläubigern gemäß § 307 Abs. 1 InsO zur Stellungnahme zugestellt worden. Als Tag der Zustellung ist der 01.01.2020 vermerkt; die einmonatige Stellungnahmefrist beginnt mit diesem Tag."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"flag_zustellungsdatum_plan"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmungsfiktion-307","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob für schweigende Gläubiger die Zustimmungsfiktion nach §307 Abs. 2 eingetreten ist, wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §307","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/zustimmungsfiktion_307","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__307.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"zustimmungsfiktion_307","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldenbereinigungsplan sieht eine einmalige Zahlung von 3.000,00 EUR vor, die von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Der Betrag wird nach Bestätigung des Plans anteilig auf die Gläubiger verteilt. Weitere Zahlungen des Schuldners sind nicht vorgesehen.","positive":"Die Gläubiger zu lfd. Nr. 3 und 5 haben zu dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben; ihre Zustimmung gilt daher nach §307 Abs. 2 InsO als erteilt. Auf diese Rechtsfolge des Schweigens ist in der gerichtlichen Zustellung ausdrücklich hinzuweisen. Der Schuldner geht davon aus, dass die schweigenden Gläubiger als zustimmend zu behandeln sind."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungsfiktion_307"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmungsquote-erforderlich","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erforderliche Mehrheit (Kopf- und Summenmehrheit nach §309) wird dem Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §309","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/plan/zustimmungsquote_erforderlich","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"zustimmungsquote_erforderlich","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldenbereinigungsplan benennt insgesamt sieben Gläubiger mit einer Gesamtforderung von 42.000,00 EUR. Die vorgeschlagene Regulierungsquote beträgt 20 v.H. der jeweiligen Forderung. Die Zahlung erfolgt in monatlichen Raten über einen Zeitraum von 36 Monaten.","positive":"Der Schuldenbereinigungsplan weist als für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erforderliche Mehrheit die Kopf- und Summenmehrheit der benannten Gläubiger aus (§309 InsO). Diese Mehrheit ist ausweislich der beigefügten Übersicht erreicht. Der Schuldner beantragt daher, die verweigerte Zustimmung durch das Gericht zu ersetzen."},"source_doc":"Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungsquote_erforderlich"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beginn-wohlverhaltensphase","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Beginn der Wohlverhaltensphase (Beginn der Abtretungsfrist ab Verfahrenseröffnung) wird dem Ankündigungsbeschluss nach §287a InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/beginn_wohlverhaltensphase","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"beginn_wohlverhaltensphase","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss (§287a InsO): Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung nach Maßgabe der §§286 ff. InsO angekündigt. Der Schuldner hat den pfändbaren Teil seiner Bezüge an den Treuhänder abzutreten und jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft.","positive":"Beschluss (§287a InsO): Dem Schuldner wird die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt, sofern er den Obliegenheiten nach §295 InsO nachkommt. Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2020; sie endet mit Ablauf des 31.12.2022."},"source_doc":"Ankündigungsbeschluss (§287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beginn_wohlverhaltensphase"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-datum-ankuendigung-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung wird dem Ankündigungsbeschluss nach §287a InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/datum_ankuendigung_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"datum_ankuendigung_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss: In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird zur Insolvenzverwalterin die Musterverwalter GmbH bestellt. Der Schuldner hat der Verwalterin Auskunft über sein Vermögen zu erteilen und sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen.","positive":"Beschluss: In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird dem Schuldner gemäß § 287a InsO die Restschuldbefreiung angekündigt. Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre. Musterstadt, den 01.01.2020 – Amtsgericht Musterstadt, Insolvenzgericht."},"source_doc":"Ankündigungsbeschluss (§287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_datum_ankuendigung_restschuldbefreiung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-datum-erteilung-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Erteilung der Restschuldbefreiung wird dem Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach §300 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/datum_erteilung_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"datum_erteilung_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird die Vergütung der Treuhänderin auf 1.200,00 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer festgesetzt. Die festgesetzten Beträge sind aus der Insolvenzmasse zu entnehmen.","positive":"Beschluss: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird dem Schuldner gemäß § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt. Musterstadt, den 01.01.2020 – Amtsgericht Musterstadt, Insolvenzgericht. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen."},"source_doc":"Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_datum_erteilung_restschuldbefreiung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-datum-obliegenheitsverstoss","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der festgestellten Obliegenheitsverletzung wird dem Versagungsbeschluss nach §296 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §296","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/datum_obliegenheitsverstoss","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__296.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"datum_obliegenheitsverstoss","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Der Antrag des Gläubigers Beispiel Bank AG auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Eine schuldhafte Verletzung von Obliegenheiten während der Abtretungsfrist konnte nicht festgestellt werden; der Schuldner hat seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten hinreichend erfüllt.","positive":"Beschluss: Auf Antrag des Gläubigers Beispiel Bank AG wird dem Schuldner Max Mustermann gemäß § 296 InsO die Restschuldbefreiung versagt. Der Schuldner hat eine ihm während der Abtretungsfrist obliegende Pflicht verletzt, indem er eine zumutbare Erwerbstätigkeit ab dem 01.01.2020 nicht aufgenommen und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung wegen Obliegenheitsverletzung (§296 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_datum_obliegenheitsverstoss"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-datum-versagung-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Versagungsbeschlusses wird dem Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung nach §290 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/datum_versagung_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"datum_versagung_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird der Schlusstermin bestimmt. Die Gläubiger und der Schuldner werden geladen; die Schlussrechnung der Verwalterin liegt in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.","positive":"Beschluss: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt. Musterstadt, den 01.01.2020 – Amtsgericht Musterstadt, Insolvenzgericht. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung (§290 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_datum_versagung_restschuldbefreiung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-datum-widerruf-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Widerrufs der Restschuldbefreiung wird dem Widerrufsbeschluss nach §303 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §303","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/datum_widerruf_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__303.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"datum_widerruf_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Der Antrag des Gläubigers auf Widerruf der Restschuldbefreiung wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist nicht innerhalb der Jahresfrist des § 303 Abs. 2 InsO gestellt worden; auf die Begründetheit kam es daher nicht mehr an.","positive":"Beschluss: Die dem Schuldner Max Mustermann erteilte Restschuldbefreiung wird gemäß § 303 InsO widerrufen. Der Schuldner hat nachträglich eine während der Abtretungsfrist bestehende Obliegenheit verletzt. Musterstadt, den 01.01.2020 – Amtsgericht Musterstadt, Insolvenzgericht."},"source_doc":"Beschluss über den Widerruf der Restschuldbefreiung (§303 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_datum_widerruf_restschuldbefreiung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ende-wohlverhaltensphase","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Ende der Wohlverhaltensphase (regelmäßig drei Jahre seit Verfahrenseröffnung, §300 Abs. 1 InsO) wird dem Ankündigungs- bzw. Erteilungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/ende_wohlverhaltensphase","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"ende_wohlverhaltensphase","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt (§ 287a InsO). Die pfändbaren Bezüge sind für die Dauer der Abtretungsfrist an den Treuhänder abgetreten. Auf die Obliegenheiten nach § 295 InsO sowie die Folgen ihrer Verletzung wird ausdrücklich hingewiesen.","positive":"Dem Schuldner wird nach § 287a InsO die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt, wenn er den Obliegenheiten während der Abtretungsfrist nachkommt. Die Abtretungsfrist endet am 01.01.2020. Zur Treuhänderin wird die Musterverwalter GmbH bestimmt."},"source_doc":"Ankündigungsbeschluss (§287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ende_wohlverhaltensphase"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzstraftat-verurteilung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat nach §§283–283c StGB rechtskräftig verurteilt wurde, wird dem Versagungsbeschluss nach §297 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §295","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/insolvenzstraftat_verurteilung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"insolvenzstraftat_verurteilung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen nicht vor, da eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangabe des Schuldners nicht festgestellt werden konnte.","positive":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung gemäß § 297 InsO versagt. 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Der Treuhänder ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner offenzulegen.","positive":"Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO: Ich, der Schuldner, trete meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer der Abtretungsfrist von 0 Jahren an den vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. Die Abtretung wird mit Ablauf dieser Frist gegenstandslos."},"source_doc":"Abtretungserklärung (§287 Abs. 2 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_laufzeit_abtretungsfrist_jahre"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtraegliche-versagung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Restschuldbefreiung nachträglich versagt wurde (§297a InsO), wird dem nachträglichen Versagungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/nachtraegliche_versagung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"nachtraegliche_versagung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner, Herrn Max Mustermann, wird die Restschuldbefreiung erteilt (§ 300 InsO). Der Schuldner ist damit von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber seinen Insolvenzgläubigern befreit. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, soweit sie gestundet worden sind.","positive":"Dem Schuldner wird die mit Beschluss vom 05.02.2019 erteilte Restschuldbefreiung auf Antrag des Gläubigers Beispiel AG nachträglich versagt (§ 297a InsO). Es ist nachträglich bekannt geworden, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensphase erhebliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit verschwiegen hat. Die Versagung wirkt für und gegen alle Insolvenzgläubiger."},"source_doc":"Beschluss über die nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung (§297a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtraegliche_versagung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-obliegenheitsverstoss","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob ein Obliegenheitsverstoß des Schuldners vorliegt, wird dem Versagungsbeschluss nach §296 i.V.m. §295 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §295","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/obliegenheitsverstoss","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"obliegenheitsverstoss","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen des § 296 InsO nicht glaubhaft gemacht; insbesondere ist eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung nicht dargelegt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.","positive":"Auf Antrag des Gläubigers Beispiel AG wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt (§ 296 InsO). Der Schuldner hat eine ihm während der Wohlverhaltensphase obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem er eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen hat (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Durch die Obliegenheitsverletzung ist die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung wegen Obliegenheitsverletzung (§296 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_obliegenheitsverstoss"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-obliegenheitsverstoss-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art des Obliegenheitsverstoßes wird dem Versagungsbeschluss nach §296 i.V.m. §295 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §295","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/obliegenheitsverstoss_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"obliegenheitsverstoss_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung versagt (§ 296 InsO). Der Verstoß ist schuldhaft erfolgt und hat die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen.","positive":"Die Versagung beruht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Der Schuldner hat während der Wohlverhaltensphase keine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt und sich um eine solche auch nicht hinreichend bemüht. Er hat zwei ihm nachgewiesene, zumutbare Stellenangebote ohne wichtigen Grund abgelehnt. Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger ist hierdurch beeinträchtigt worden."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung wegen Obliegenheitsverletzung (§296 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_obliegenheitsverstoss_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechte-gegen-mitschuldner-unberuehrt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Erteilungsbeschluss feststellt, dass die Rechte der Glaeubiger gegen Mitschuldner und Buergen von der Restschuldbefreiung unberuehrt bleiben, wird als Ja/Nein nach § 301 Abs. 2 InsO aus dem Beschluss ueber die Erteilung der Restschuldbefreiung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §301","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/rechte_gegen_mitschuldner_unberuehrt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rechte_gegen_mitschuldner_unberuehrt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner Max Mustermann wird nach Ablauf der Abtretungsfrist die Restschuldbefreiung erteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. Die Entscheidung ergeht aufgrund der Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Treuhänders.","positive":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung erteilt. Die Erteilung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners bleiben nach § 301 Abs. 2 InsO von der Restschuldbefreiung unberührt."},"source_doc":"Beschluss ueber die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"mitschuldner_unberuehrt_pruefen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechtskraft-datum-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Eintritts der Rechtskraft des Restschuldbefreiungsbeschlusses wird dem Rechtskraftvermerk des Beschlusses nach §300 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/rechtskraft_datum_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rechtskraft_datum_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner Max Mustermann wird die Restschuldbefreiung erteilt. Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Treuhänders. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.","positive":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung erteilt (§ 300 InsO). Ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle ist dieser Beschluss seit dem 01.01.2020 rechtskräftig. Mit Eintritt der Rechtskraft erlöschen die zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen als durchsetzbare Ansprüche."},"source_doc":"Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rechtskraft_datum_restschuldbefreiung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-angekuendigt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Schuldner mit dem Ankuendigungsbeschluss die Restschuldbefreiung angekuendigt wurde (Ja) oder der Antrag als unzulaessig abgewiesen wurde (Nein), wird als Ja/Nein aus dem Beschluss ueber die Ankuendigung der Restschuldbefreiung nach § 287a InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/restschuldbefreiung_angekuendigt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_angekuendigt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Beschluss bestimmt die Laufzeit der Abtretungserklärung und benennt den Treuhänder. Zum Treuhänder wird Frau Rechtsanwältin Musterverwalter bestellt. Die an den Treuhänder abzuführenden Beträge sind jährlich abzurechnen.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Dem Schuldner Max Mustermann wird die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 287a InsO). Er erlangt Restschuldbefreiung, wenn er den Obliegenheiten während der Abtretungsfrist nachkommt und Versagungsgründe nicht vorliegen."},"source_doc":"Beschluss ueber die Ankuendigung der Restschuldbefreiung (§ 287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"rsb_angekuendigt_pruefen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-beschwerde-eingelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob gegen den Beschluss zur Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde eingelegt wurde, wird als Ja/Nein nach § 300 Abs. 4 InsO aus dem Beschluss bzw. dem Nichtabhilfevermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/restschuldbefreiung_beschwerde_eingelegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_beschwerde_eingelegt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung erteilt. Der Beschluss ist den Beteiligten zugestellt worden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird die Rechtskraft von der Geschäftsstelle vermerkt.","positive":"Gegen den Beschluss vom 15.03.2024, mit dem dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wurde, hat der Insolvenzgläubiger Beispiel AG fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt (§ 300 Abs. 4 InsO). Das Insolvenzgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Musterstadt zur Entscheidung vorgelegt."},"source_doc":"Beschluss ueber die Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"rsb_beschwerde_pruefen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-erteilt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wurde, wird dem Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach §300 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/restschuldbefreiung_erteilt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_erteilt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – Az. 0 IN 0/00. Beschluss: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird nach Vollzug der Schlussverteilung gemäß §200 InsO aufgehoben. Die Vergütung des Treuhänders wird auf gesonderten Antrag festgesetzt.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – Az. 0 IN 0/00. Beschluss: Dem Schuldner Erik Mustermann wird gemäß §300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Die während der Abtretungsfrist erfüllten Obliegenheiten sowie die Deckung der Verfahrenskosten rechtfertigen die Erteilung; Versagungsgründe nach §290 InsO liegen nicht vor."},"source_doc":"Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_restschuldbefreiung_erteilt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-versagt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Restschuldbefreiung versagt wurde, wird dem Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung nach §290 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/restschuldbefreiung_versagt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_versagt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Der Schlusstermin zur Erörterung der Schlussrechnung des Treuhänders wird auf den 15.04.2020 bestimmt. Die Gläubiger können bis dahin Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis schriftlich erheben.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung gemäß §290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt. Der Schuldner hat trotz gerichtlicher Aufforderung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Verfahrens vorsätzlich verletzt, sodass die beantragte Befreiung zu versagen war."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung (§290 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_restschuldbefreiung_versagt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-widerrufen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die erteilte Restschuldbefreiung widerrufen wurde, wird dem Widerrufsbeschluss nach §303 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §303","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/restschuldbefreiung_widerrufen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__303.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_widerrufen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Es wird die Nachtragsverteilung gemäß §203 InsO angeordnet, nachdem nach Aufhebung des Verfahrens weitere Vermögenswerte in Höhe von 2.500,00 EUR ermittelt worden sind. Mit der Verteilung wird der ehemalige Treuhänder beauftragt.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Die dem Schuldner mit Beschluss vom 01.01.2020 erteilte Restschuldbefreiung wird gemäß §303 InsO widerrufen. Nachträglich wurde bekannt, dass der Schuldner während der Abtretungsfrist eine Erwerbstätigkeit verschwiegen und pfändbares Einkommen nicht an den Treuhänder abgeführt hat."},"source_doc":"Beschluss über den Widerruf der Restschuldbefreiung (§303 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_restschuldbefreiung_widerrufen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-treuhaender-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anschrift des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase wird dem Bestimmungsbeschluss nach §288 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §292","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/treuhaender_anschrift","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"treuhaender_anschrift","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird für die Dauer der Abtretungsfrist ein Treuhänder bestimmt. Der Treuhänder hat die eingehenden Beträge zu verwalten und einmal jährlich an die Gläubiger zu verteilen. Seine Vergütung wird auf gesonderten Antrag festgesetzt.","positive":"In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird für die Dauer der Abtretungsfrist Herr Rechtsanwalt Mustermann, geschäftsansässig Musterstraße 1, 00000 Musterstadt, zum Treuhänder bestimmt. Auf ihn geht die Forderung auf die abgetretenen Bezüge des Schuldners über."},"source_doc":"Beschluss über die Bestimmung des Treuhänders (§288 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_treuhaender_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-treuhaender-bestellung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Bestellung des Treuhänders für die Wohlverhaltensphase wird dem Bestimmungsbeschluss nach §288 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §288","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/treuhaender_bestellung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__288.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"treuhaender_bestellung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt – Insolvenzgericht. Für die Dauer der Abtretungsfrist wird ein Treuhänder bestimmt. Ihm obliegt es, die auf ihn übergehenden Beträge entgegenzunehmen und nach Maßgabe des § 292 InsO an die Gläubiger auszukehren.","positive":"Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt – Insolvenzgericht. Mit Wirkung vom 01.01.2020 wird für die Dauer der Abtretungsfrist Herr Mustermann zum Treuhänder bestimmt. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen."},"source_doc":"Beschluss über die Bestimmung des Treuhänders (§288 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_treuhaender_bestellung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-treuhaender-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase wird dem Beschluss über die Bestimmung des Treuhänders nach §288 i.V.m. §292 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §292","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/treuhaender_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"treuhaender_name","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"In dem Verbraucherinsolvenzverfahren wird für die Wohlverhaltensphase ein Treuhänder bestimmt. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Treuhänder jeden Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel unverzüglich mitzuteilen. Die dem Treuhänder zustehende Vergütung wird gesondert festgesetzt.","positive":"In dem Verbraucherinsolvenzverfahren wird für die Wohlverhaltensphase Herr Rechtsanwalt Mustermann zum Treuhänder bestimmt. Auf ihn geht mit Beginn der Abtretungsfrist die Forderung auf die abgetretenen Bezüge des Schuldners über. Der Beschluss ergeht nach § 288 i.V.m. § 292 InsO."},"source_doc":"Beschluss über die Bestimmung des Treuhänders (§288 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_treuhaender_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-treuhaender-verguetung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die dem Treuhänder festgesetzte Vergütung wird dem Vergütungsbeschluss nach §293 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §292","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/treuhaender_verguetung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"treuhaender_verguetung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss. Über den Antrag des Treuhänders auf Festsetzung seiner Vergütung wird nach Anhörung des Schuldners entschieden. Maßgeblich sind die Zahl der Gläubiger sowie der Umfang der abgetretenen Beträge. Gegen die Festsetzung ist die sofortige Beschwerde statthaft.","positive":"Beschluss. Die Vergütung des Treuhänders wird für den abgelaufenen Zeitraum auf 0,00 EUR festgesetzt. Der Betrag ist der von dem Treuhänder verwalteten Masse zu entnehmen. Die Festsetzung ergeht nach § 293 InsO."},"source_doc":"Beschluss über die Vergütung des Treuhänders (§293 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_treuhaender_verguetung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-versagungsantrag-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat (§290 Abs. 1 InsO), wird dem Versagungsantrag bzw. dem Schlussterminprotokoll entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/versagungsantrag_glaeubiger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"versagungsantrag_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Im Schlusstermin vom 20.05.2024 hatten die erschienenen Gläubiger Gelegenheit zur Erörterung des Schlussberichts. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wurde von keinem Gläubiger gestellt; Einwendungen gegen die Schlussrechnung wurden nicht erhoben.","positive":"Der Insolvenzgläubiger Beispiel Bank AG beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 290 Abs. 1 InsO). Der Antrag wird im Schlusstermin gestellt und mit einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit begründet."},"source_doc":"Versagungsantrag eines Gläubigers (§290 Abs. 1 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_versagungsantrag_glaeubiger"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-versagungsgrund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Grund der Versagung der Restschuldbefreiung wird dem Versagungsbeschluss nach §290 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/versagungsgrund","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"versagungsgrund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Ein Versagungsgrund nach § 290 InsO ist nicht glaubhaft gemacht; dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung angekündigt.","positive":"Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung versagt. Der Versagungsgrund ist die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§290 Abs. 1 Nr. 5); der Schuldner hat trotz gerichtlicher Aufforderung Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen nicht vollständig erteilt."},"source_doc":"Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung (§290 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_versagungsgrund"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorherige-restschuldbefreiung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum einer dem Schuldner in den letzten elf Jahren bereits erteilten Restschuldbefreiung (Sperrfrist §287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) wird dem Ankündigungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/vorherige_restschuldbefreiung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"restschuldbefreiung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"vorherige_restschuldbefreiung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner Max Mustermann wird nach Maßgabe des § 287a InsO die Restschuldbefreiung angekündigt, sofern er den Obliegenheiten während der Abtretungsfrist nachkommt. Versagungsgründe nach § 290 InsO wurden von keinem Gläubiger geltend gemacht.","positive":"In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Max Mustermann wird dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Eine dem Schuldner bereits am 01.01.2020 erteilte Restschuldbefreiung steht der Ankündigung nicht entgegen, da die Sperrfrist des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO gewahrt ist."},"source_doc":"Ankündigungsbeschluss (§287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorherige_restschuldbefreiung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorzeitige-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Restschuldbefreiung vorzeitig vor Ablauf der regulären Abtretungsfrist erteilt wurde, wird dem Erteilungsbeschluss nach §300 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §300","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/vorzeitige_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"vorzeitige_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird nach Ablauf der Abtretungsfrist gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt. Versagungsanträge der Gläubiger liegen nicht vor; der Schuldner hat seinen Obliegenheiten genügt.","positive":"Dem Schuldner Max Mustermann wird die Restschuldbefreiung erteilt. Da die Insolvenzgläubiger befriedigt und die Verfahrenskosten berichtigt sind, ergeht die Erteilung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO bereits vor Ablauf der regulären Abtretungsfrist."},"source_doc":"Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorzeitige_restschuldbefreiung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wirkung-gegen-alle-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger wirkt (§301 Abs. 1 InsO), wird dem Erteilungsbeschluss nach §300 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §301","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rsb/wirkung_gegen_alle_glaeubiger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"wirkung_gegen_alle_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht, Beschluss (§ 300 InsO): Nach Ablauf der Abtretungsfrist sowie nach Anhörung der Gläubiger und des Treuhänders wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Versagungsanträge sind innerhalb der gesetzten Frist nicht gestellt worden.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht, Beschluss (§ 300 InsO): Dem Schuldner Max Mustermann wird Restschuldbefreiung erteilt. Die Restschuldbefreiung wirkt gemäß § 301 Abs. 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger, und zwar auch gegen solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben."},"source_doc":"Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§300 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wirkung_gegen_alle_glaeubiger"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretungsfrist-beginn-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Beginn der dreijährigen Abtretungsfrist wird aus der Restschuldbefreiungsankündigung nach §287a InsO im Eröffnungsbeschluss entnommen (Fristbeginn mit der Verfahrenseröffnung).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/abtretungsfrist_beginn_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretungsfrist_beginn_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Muster, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum Anmeldeschluss beim Verwalter anzumelden.","positive":"Es wird angekündigt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach §295 InsO genügt (§287a InsO). Die Abtretungsfrist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2020 und beträgt drei Jahre."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss (Restschuldbefreiungsankündigung, §287a InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretungsfrist_beginn_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretungsfrist-ende-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird das Ende der Abtretungsfrist nach §287 Abs. 2 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/abtretungsfrist_ende_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretungsfrist_ende_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Schuldners, Herrn Mustermann, wohnhaft in Musterstadt, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Beschluss wird mit sofortiger Wirkung wirksam; die Eröffnung erfolgte um 09:00 Uhr. Auf die Sicherungsmaßnahmen nach §21 InsO wird hingewiesen.","positive":"Die Laufzeit der Abtretungserklärung nach §287 Abs. 2 InsO endet mit Ablauf des 01.01.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Schuldner die ihm obliegenden Zahlungen an den Treuhänder zu bewirken und den Obliegenheiten nach §295 InsO nachzukommen."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretungsfrist_ende_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abweisung-mangels-masse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob der Eröffnungsantrag mangels einer die Kosten deckenden Masse nach §26 InsO abgewiesen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §26","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/abweisung_mangels_masse","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__26.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abweisung_mangels_masse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Die Eröffnung beruht auf dem Eigenantrag des Schuldners; der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nach §17 InsO liegt vor.","positive":"Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird abgewiesen. Eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse ist nicht vorhanden; auch ein Kostenvorschuss wurde nicht geleistet (§26 InsO)."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abweisung_mangels_masse"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aktenzeichen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das gerichtliche Aktenzeichen wird aus dem Rubrum des Eröffnungsbeschlusses entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/aktenzeichen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"aktenzeichen","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt - Insolvenzgericht. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG mit Sitz in Musterstadt, vertreten durch den Vorstand, ergeht folgender Beschluss. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt.","positive":"Amtsgericht Musterstadt - Insolvenzgericht. Geschäftszeichen: 0 IN 0/00. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Max Mustermann, wohnhaft Musterweg 4, 12345 Musterstadt, ergeht am heutigen Tage der nachstehende Beschluss."},"source_doc":"Rubrum des Eröffnungsbeschlusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aktenzeichen"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-allgemeines-verfuegungsverbot-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob nach §21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden war.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/allgemeines_verfuegungsverbot_angeordnet","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"allgemeines_verfuegungsverbot_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Herrn Max Mustermann wird eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 15.04.2024 beim Insolvenzverwalter anzumelden.","positive":"Bereits mit Beschluss vom 10.01.2024 war dem Schuldner im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden; Verfügungen des Schuldners über sein Vermögen waren seither nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam. Hieran knüpft der heutige Eröffnungsbeschluss an. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht geht nunmehr auf den Insolvenzverwalter über."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_allgemeines_verfuegungsverbot_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-amtsgericht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das zuständige Amtsgericht wird aus dem Rubrum des Eröffnungsbeschlusses entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/amtsgericht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"amtsgericht","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"In dem vorbezeichneten Insolvenzverfahren wird das Verfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Klaus Beispiel bestellt. Die erste Gläubigerversammlung findet am 20.05.2024 statt.","positive":"Amtsgericht Musterstadt - Insolvenzgericht. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Max Mustermann ergeht am heutigen Tage der nachstehende Beschluss. 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Zur Insolvenzverwalterin wird Frau Rechtsanwältin Musterfrau, Musterstadt, bestellt. Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt; Verfügungen sind nur noch mit Zustimmung der Verwalterin wirksam.","positive":"Im Namen des Volkes ergeht folgender Beschluss: Über das Vermögen der Mustermann Bau GmbH, Musterstadt, wird heute das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 14.06.2024 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH, Musterstadt, bestellt."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss","triggers":[{"action":"fristanlage","gate":"auto","key":"missing_anmeldefrist"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beiordnung-rechtsanwalt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird entnommen, ob dem Schuldner nach §4a Abs. 2 InsO ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §4a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/beiordnung_rechtsanwalt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"beiordnung_rechtsanwalt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Zum Treuhänder wird Herr Rechtsanwalt Musterverwalter, Musterstadt, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen zwei Wochen beim Treuhänder anzumelden.","positive":"Beschluss: Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Dem Schuldner wird die Stundung der Verfahrenskosten bewilligt; zugleich wird ihm gemäß §4a Abs. 2 InsO Rechtsanwältin Erika Musterfrau, Musterstadt, beigeordnet, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beiordnung_rechtsanwalt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-berichtstermin","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Termin des Berichtstermins wird aus dem Eröffnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §29","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/berichtstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__29.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"berichtstermin","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Über das Vermögen der Beispiel AG wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 15.08.2024 unter Beifügung der Belege beim Insolvenzverwalter anzumelden. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Musterverwalter bestellt.","positive":"Beschluss: Über das Vermögen der Beispiel AG wird das Insolvenzverfahren eröffnet. 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Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Zugleich werden sie aufgefordert, dem Verwalter Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten des Schuldners mitzuteilen.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners, Herrn Mustermann, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) werden gemäß § 28 Abs. 3 InsO aufgefordert, nicht mehr an den Schuldner, sondern nur noch an die Insolvenzverwalterin zu leisten. 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Zahlungsunfähigkeit) nach §16 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §16","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/eroeffnungsgrund","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__16.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"eroeffnungsgrund","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin, Frau Erika Mustermann, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Treuhänderin wird die Musterverwalter GmbH, Musterstadt, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen der gesetzten Frist zur Tabelle anzumelden.","positive":"Über das Vermögen der Schuldnerin, Frau Erika Mustermann, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Als Eröffnungsgrund liegt Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) vor. Zur Treuhänderin wird die Musterverwalter GmbH, Musterstadt, bestellt."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eroeffnungsgrund"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eroeffnung-uhrzeit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Uhrzeit der Verfahrenseröffnung wird aus dem Eröffnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/eroeffnung_uhrzeit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"eroeffnung_uhrzeit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird eröffnet. Es wird Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH, Musterstadt, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.","positive":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird am 03.05.2024 um 09:00 Uhr eröffnet. Die Angabe der Uhrzeit erfolgt gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO. 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Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 15.05.2024 beim Insolvenzverwalter anzumelden.","positive":"Das Insolvenzverfahren wird auf den Eigenantrag der Schuldnerin, der Mustermann GmbH mit Sitz in Musterstadt, eröffnet. 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Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Beispiel, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen zur Tabelle anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann, wohnhaft in Musterstadt, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nach § 30 InsO erfolgte am 01.01.2020 im zentralen Justizportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Mit der Bekanntmachung gelten die Zustellungen als bewirkt."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_oeffentliche_bekanntmachung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-postsperre-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird entnommen, ob eine Postsperre nach §99 InsO angeordnet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §99","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/postsperre_angeordnet","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__99.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"postsperre_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt; die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 01.03.2020 beim Verwalter anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann, Musterstadt, wird am 01.01.2020 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gemäß § 99 Abs. 1 InsO wird angeordnet, dass alle an den Schuldner gerichteten Postsendungen dem Insolvenzverwalter zuzuleiten sind."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_postsperre_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-pruefungstermin","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Termin des Prüfungstermins wird aus dem Eröffnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §29","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/pruefungstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__29.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"pruefungstermin","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – eröffnet über das Vermögen der Mustermann GmbH das Insolvenzverfahren. Zum Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Max Musterverwalter, Musterverwalter GmbH, bestellt. Die Eröffnung erfolgt am heutigen Tage um 11:00 Uhr.","positive":"Das Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – eröffnet über das Vermögen der Mustermann GmbH das Insolvenzverfahren. Zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird Termin auf den 19.07.2024, 09:30 Uhr, Sitzungssaal 2, bestimmt (Prüfungstermin). Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 21.06.2024 beim Insolvenzverwalter anzumelden."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_pruefungstermin"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rechtspfleger-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird der Name des für das Verbraucherinsolvenzverfahren zuständigen Rechtspflegers (§18 RPflG) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/rechtspfleger_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rechtspfleger_name","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen der Schuldnerin Erika Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Entscheidung ergeht durch das Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Zur Treuhänderin wird Frau Rechtsanwältin Musterverwalter bestellt.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Über das Vermögen des Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Für das Verfahren ist der Rechtspfleger Mustermann zuständig; die Bearbeitung erfolgt unter dem Aktenzeichen 0 IN 0/00."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rechtspfleger_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-restschuldbefreiung-ankuendigung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird das Datum der Ankündigung der Restschuldbefreiung nach §287a InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/restschuldbefreiung_ankuendigung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"restschuldbefreiung_ankuendigung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Zur Treuhänderin wird Frau Rechtsanwältin Musterverwalter, Musterstadt, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen zur Tabelle anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Zugleich wird dem Schuldner mit Wirkung vom 01.01.2020 die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 287a InsO). Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre ab Eröffnung."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_restschuldbefreiung_ankuendigung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-richter-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird der Name des den Beschluss erlassenden Richters (§27 InsO) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/richter_name","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"richter_name","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Beschluss: Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet und die Musterverwalter GmbH zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 01.03.2020 beim Verwalter schriftlich anzumelden.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – Az. 0 IN 0/00. Beschluss: Über das Vermögen des Schuldners wird am heutigen Tage um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Gez. Mustermann, Richterin am Amtsgericht."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_richter_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schriftliches-verfahren-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird entnommen, ob das Verfahren nach §5 Abs. 2 InsO schriftlich durchgeführt wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §5","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/schriftliches_verfahren_angeordnet","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__5.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"schriftliches_verfahren_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Erika Mustermann, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen beim Verwalter anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann, wohnhaft in Musterstadt, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren wird gemäß § 5 Abs. 2 InsO schriftlich durchgeführt; ein Berichts- und Prüfungstermin findet nicht statt. Die Forderungen sind schriftlich beim Verwalter anzumelden."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schriftliches_verfahren_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schuldner-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anschrift des Schuldners wird aus dem Rubrum des Eröffnungsbeschlusses entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/schuldner_anschrift","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"schuldner_anschrift","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Musterstadt unter HRB 00000, wird heute das Insolvenzverfahren eröffnet. 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Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH bestellt."},"source_doc":"Rubrum des Eröffnungsbeschlusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schuldner_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schuldner-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Schuldners wird aus dem Rubrum des Eröffnungsbeschlusses entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/schuldner_name","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"schuldner_name","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Rubrum bezeichneten Schuldnerin wird die Musterverwalter GmbH zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Verfahren wird beim Amtsgericht Musterstadt geführt.","positive":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH, Musterstadt, wird heute, am 01.01.2020, das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dr. Mustermann bestellt."},"source_doc":"Rubrum des Eröffnungsbeschlusses","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schuldner_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sicherungsrechte-mitteilungsfrist","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss wird die Frist entnommen, innerhalb derer Gläubiger ihre Sicherungsrechte nach §28 Abs. 2 InsO mitteilen sollen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §28","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/sicherungsrechte_mitteilungsfrist","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__28.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sicherungsrechte_mitteilungsfrist","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb von drei Wochen nach Verfahrenseröffnung beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Der Berichtstermin wird auf den 15.03. bestimmt.","positive":"Gläubiger, die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners haben, werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter bis zum 01.01.2020 mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie beanspruchen (§ 28 Abs. 2 InsO). 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Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH bestellt; die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen binnen sechs Wochen zur Tabelle anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners, Herrn Max Mustermann, wohnhaft Musterstraße 1, Musterstadt, wird am heutigen Tage das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Schuldner wird zugleich für die Kosten des Verfahrens die Stundung nach § 4a InsO bewilligt."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stundung_verfahrenskosten_bewilligt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verwalter-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Eröffnungsbeschluss wird die Anschrift des bestellten Insolvenzverwalters nach §27 Abs. 2 Nr. 2 InsO entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §27","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/rubrum/verwalter_anschrift","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__27.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"verwalter_anschrift","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Hans Mustermann wird heute eröffnet. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb der im Beschluss bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Der Berichtstermin wird gesondert bestimmt.","positive":"Zum Insolvenzverwalter wird Rechtsanwältin Erika Musterfrau, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, bestellt (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 InsO). 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Die Eröffnung beruht auf dem Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Der Schuldnerin wird die Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen entzogen.","positive":"Zum Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dr. Max Beispiel bestellt. 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Der Berichtstermin wird auf einen gesondert bekanntzumachenden Termin bestimmt.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. 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Zur Insolvenzverwalterin wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum Anmeldeschluss anzumelden.","positive":"Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. 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Zum Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 01.03.2020 anzumelden.","positive":"Im vorläufigen Verfahren war dem Schuldner nach §21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ein Zustimmungsvorbehalt auferlegt worden; Verfügungen des Schuldners waren nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam. Über das Vermögen des Schuldners Max Mustermann wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der bisherige Zustimmungsvorbehalt entfällt mit der Eröffnung."},"source_doc":"Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (Verbraucherinsolvenz)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungsvorbehalt_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antrag-schuldner-veraeusserung-unter-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob der Schuldner die Anordnung beantragt hat, dass die Veräußerung unter Wert nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist (§ 163 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §163","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/antrag_schuldner_veraeusserung_unter_wert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__163.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antrag_schuldner_veraeusserung_unter_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter führt den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin zunächst unverändert fort. Die Auftragslage ist stabil; die Löhne der Belegschaft sind über das Insolvenzgeld der ersten drei Monate gesichert. Eine Entscheidung über die endgültige Fortführung oder Stilllegung soll im Berichtstermin herbeigeführt werden.","positive":"Der Betrieb der Schuldnerin wird einstweilen fortgeführt, um die Sanierungschancen zu wahren. Die Schuldnerin hat beantragt, gemäß § 163 InsO anzuordnen, dass eine Veräußerung des Unternehmens unter Wert nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist. Über diesen Antrag wird die Gläubigerversammlung im Berichtstermin zu befinden haben."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_schuldner_veraeusserung_unter_wert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antrag-untersagung-veraeusserung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob ein Antrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsveräußerung gestellt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §161","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/antrag_untersagung_veraeusserung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__161.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"antrag_untersagung_veraeusserung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin im Wege der übertragenden Sanierung an die Muster Erwerber GmbH zu veräußern. Der Kaufpreis in Höhe von 250.000,00 EUR entspricht dem im Gutachten ermittelten Verkehrswert. Der Beschluss ergeht mit Zustimmung des Gläubigerausschusses.","positive":"Auf Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers wird die beabsichtigte Veräußerung des Betriebs an die Beispiel AG einstweilen vorläufig untersagt. Der Gläubiger hat glaubhaft gemacht, dass durch die geplante Veräußerung eine erhebliche Wertminderung seiner Sicherheiten droht. Über die endgültige Zulässigkeit der Veräußerung entscheidet die Gläubigerversammlung."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_untersagung_veraeusserung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-kaufinteressenten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird die Anzahl der Kaufinteressenten bzw. Bieter im Veräußerungsprozess extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/anzahl_kaufinteressenten","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_kaufinteressenten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Fortführungsbericht. Die Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren war kostendeckend möglich. Die Liquiditätsplanung weist für die kommenden drei Monate einen positiven Saldo aus. Löhne und Gehälter wurden über das Insolvenzgeld vorfinanziert.","positive":"Fortführungsbericht. Im Rahmen des eingeleiteten Investorenprozesses wurden potenzielle Erwerber angesprochen. Die Zahl der Kaufinteressenten, die eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet und Zugang zum Datenraum erhalten haben, beträgt 0."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_kaufinteressenten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-verbindliche-angebote","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird die Anzahl der im Investorenprozess eingegangenen verbindlichen Kaufangebote entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/anzahl_verbindliche_angebote","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_verbindliche_angebote","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Fortführungsbericht. Der Auftragsbestand sichert die Auslastung der Produktion für die kommenden zwei Monate. Lieferanten beliefern die Schuldnerin überwiegend gegen Vorkasse. Die Betriebsfortführung erfolgt unter fortlaufender Beobachtung der Liquiditätslage.","positive":"Fortführungsbericht. Nach Abschluss der Due-Diligence-Phase wurden die Interessenten zur Abgabe verbindlicher Kaufangebote aufgefordert. Die Zahl der fristgerecht eingegangenen verbindlichen Angebote beträgt 0. Der Verwalter prüft die Fortsetzung des Bieterverfahrens mit verlängerter Frist."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_verbindliche_angebote"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-arbeitsplaetze-vor-veraeusserung-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird die Anzahl der Arbeitsplätze im Betrieb unmittelbar vor der Veräußerung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/arbeitsplaetze_vor_veraeusserung_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"arbeitsplaetze_vor_veraeusserung_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfolgte seit Verfahrenseröffnung ohne Liquiditätsunterdeckung. Die Materialbeschaffung ist über kurzfristige Lieferantenkredite sichergestellt; ein Fortführungsverlust ist im Berichtszeitraum nicht eingetreten.","positive":"Der Betrieb der Schuldnerin wurde im Rahmen einer übertragenden Sanierung zum 01.04.2020 an die Beispiel Auffang GmbH veräußert. Unmittelbar vor der Veräußerung waren im Betrieb 0 Arbeitsplätze besetzt, nachdem die verbliebenen Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis sämtlich zuvor gekündigt hatten."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_arbeitsplaetze_vor_veraeusserung_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsfortfuehrung-durch-verwalter","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Schuldners nach Verfahrenseröffnung fortführt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/betriebsfortfuehrung_durch_verwalter","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsfortfuehrung_durch_verwalter","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter hat nach Prüfung der wirtschaftlichen Lage von einer Fortführung des Geschäftsbetriebs abgesehen. Der Betrieb der Beispiel AG war bereits vor Verfahrenseröffnung eingestellt; die verbliebenen Vermögensgegenstände werden ausschließlich verwertet, eine werbende Tätigkeit findet nicht mehr statt.","positive":"Der Insolvenzverwalter hat den Geschäftsbetrieb der Beispiel AG seit der Verfahrenseröffnung am 01.04.2020 ununterbrochen fortgeführt. Sämtliche Kundenaufträge werden weiter abgearbeitet; die Fortführung erwirtschaftet einen positiven Deckungsbeitrag."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsfortfuehrung_durch_verwalter"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsteile-veraeussert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird als Freitext extrahiert, welche Betriebsteile bzw. ob der Betrieb im Ganzen oder in Teilen veräußert wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/betriebsteile_veraeussert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsteile_veraeussert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis beträgt 350.000,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ist binnen zehn Bankarbeitstagen nach Vertragsschluss auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu zahlen. Der Besitzübergang erfolgt mit vollständiger Kaufpreiszahlung.","positive":"Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung des von der Insolvenzschuldnerin geführten Betrieb im Ganzen im Wege der übertragenden Sanierung. Verkauft werden sämtliche zum Betrieb gehörenden Aktiva einschließlich des Anlage- und Umlaufvermögens sowie des Kundenstamms."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsteile_veraeussert"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsuebergang-613a","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird extrahiert, ob der Betrieb mit der Folge des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Erwerber übergeht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/betriebsuebergang_613a","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsuebergang_613a","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verkäufer versichert, dass die verkauften Gegenstände in seinem Eigentum stehen und mit Ausnahme der in Anlage 3 aufgeführten Sicherungsrechte frei von Rechten Dritter sind. Eine Gewährleistung für Sachmängel wird im Übrigen ausgeschlossen.","positive":"Die Parteien sind sich einig, dass mit der Übertragung des Betriebs die zum Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB auf den Erwerber übergehen. Der Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsuebergang_613a"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsveraeusserung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird das Datum der Betriebsveräußerung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/betriebsveraeusserung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsveraeusserung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis für das übertragene Anlagevermögen beträgt 210.000,00 EUR und ist in zwei gleichen Raten zu entrichten. Sämtliche gewerblichen Schutzrechte der Schuldnerin gehen mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Erwerber über.","positive":"Der Übergang des Betriebs auf den Erwerber (wirtschaftlicher Übergangsstichtag) erfolgt mit Wirkung zum 01.01.2020, 0:00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt gehen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr auf den Erwerber über."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsveraeusserung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-deal-typ","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird extrahiert, ob die Veräußerung als Asset-Deal oder als Share-Deal ausgestaltet ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/deal_typ","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"deal_typ","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 4 Kaufpreis und Fälligkeit: Der Kaufpreis ist innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Wirksamkeit dieses Vertrages auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu zahlen. Die Übergabe der Kaufgegenstände erfolgt Zug um Zug gegen vollständige Kaufpreiszahlung.","positive":"§ 1 Kaufgegenstand: Gegenstand dieses Vertrages ist der Erwerb sämtlicher zum Geschäftsbetrieb der Schuldnerin gehörender Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Warenbestand, immaterielle Wirtschaftsgüter) im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um einen Asset Deal handelt; Geschäftsanteile werden nicht übertragen."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_deal_typ"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erwerber-anschrift","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird die Anschrift des Erwerbers extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/erwerber_anschrift","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erwerber_anschrift","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis für das übernommene Anlagevermögen beträgt 85.000,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Er ist binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu zahlen. Die Übergabe der Kaufgegenstände erfolgt Zug um Zug gegen vollständige Kaufpreiszahlung.","positive":"Zwischen dem Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Dr. Norbert Musterverwalter, handelnd für die Insolvenzmasse der Muster Handels GmbH (Verkäufer), und der Erwerb Beispiel GmbH, Musterstrasse 1, 00000 Musterstadt (Erwerber), wird der nachstehende Kaufvertrag geschlossen. Gegenstand ist der Verkauf des beweglichen Anlagevermögens im Wege des Asset Deals."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erwerber_anschrift"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erwerber-glaeubiger-ueber-fuenftel","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob der Erwerber ein Gläubiger ist, dem mehr als ein Fünftel der Insolvenzforderungen bzw. Absonderungsrechte zusteht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §162","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/erwerber_glaeubiger_ueber_fuenftel","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__162.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erwerber_glaeubiger_ueber_fuenftel","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Betrieb wird mit Wirkung zum 01.08.2020 an die Muster-Erwerber GmbH veräußert. Der Kaufpreis beträgt 250.000,00 EUR und ist binnen 14 Tagen nach Wirksamkeit auf das Insolvenzsonderkonto zu leisten. Der Erwerber übernimmt sämtliche Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB.","positive":"Der Gläubigerausschuss hat der Veräußerung des Betriebs an die Muster-Erwerber GmbH zugestimmt. Da der Erwerber zugleich Insolvenzgläubiger ist, dem mehr als ein Fünftel der zur Tabelle angemeldeten Insolvenzforderungen zusteht, war die gesonderte Zustimmung nach § 162 InsO einzuholen."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erwerber_glaeubiger_ueber_fuenftel"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erwerber-name","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird der Name bzw. die Firma des Erwerbers des Betriebs extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/erwerber_name","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erwerber_name","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 4 Gewährleistung: Die Verkäuferin veräußert die Vermögensgegenstände wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ein Rückgriff wegen Sach- oder Rechtsmängeln ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Das Risiko des zufälligen Untergangs geht mit Besitzübergabe auf die Käuferin über.","positive":"Zwischen der Musterverwalter GmbH als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Muster GmbH (nachfolgend „Verkäuferin\") und der Muster-Erwerber GmbH mit Sitz in Musterstadt (nachfolgend „Käuferin\") wird folgender Kaufvertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb des Geschäftsbetriebs im Wege der übertragenden Sanierung."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erwerber_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-erwerber-rechtsform","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird die Rechtsform des Erwerbers extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/erwerber_rechtsform","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"erwerber_rechtsform","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis für die übertragenen Gegenstände beträgt insgesamt 120.000,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er ist mit Abschluss dieses Vertrages zur Zahlung fällig und auf das Anderkonto der Insolvenzverwalterin zu überweisen.","positive":"Käuferin ist die Muster-Erwerber GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in Musterstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Musterstadt unter HRB 00000. Sie erwirbt den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin im Wege der übertragenden Sanierung."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_erwerber_rechtsform"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrung-beginn-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird das Datum extrahiert, ab dem der Betrieb durch den Verwalter fortgeführt wird.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrung_beginn_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrung_beginn_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Im Berichtszeitraum wurden die vorliegenden Kundenaufträge weitgehend planmäßig abgearbeitet. Die Belegschaft von 14 Mitarbeitern konnte vollständig gehalten werden; betriebsbedingte Kündigungen wurden nicht ausgesprochen.","positive":"Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde nach Verfahrenseröffnung zunächst unverändert weitergeführt. Die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter begann am 01.01.2020."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrung_beginn_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrung-ende-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird das Datum entnommen, zu dem die Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter beendet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrung_ende_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrung_ende_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Während der Fortführung wurden sämtliche Masseverbindlichkeiten fristgerecht bedient. Die laufenden Lieferantenbeziehungen konnten weitgehend aufrechterhalten werden.","positive":"Die Betriebsfortführung wurde nach Abschluss der Übertragung des Anlagevermögens beendet. Der letzte Fortführungstag war der 01.01.2020; seither ruht der Geschäftsbetrieb."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrung_ende_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrungsergebnis","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird das im Bericht ausgewiesene Ergebnis der Betriebsfortführung (Überschuss oder Verlust) als Betrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrungsergebnis","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrungsergebnis","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter weist darauf hin, dass die Fortführung ausschließlich aus vorhandenen Auftragsbeständen finanziert wurde. Neue Verbindlichkeiten wurden nur im unbedingt erforderlichen Umfang begründet.","positive":"Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Fortführungsphase schließt ausgeglichen ab. Das Ergebnis der Betriebsfortführung beträgt 0,00 €; ein Fortführungsverlust ist danach nicht entstanden."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrungsergebnis"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrungskosten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht werden die während der Betriebsfortführung angefallenen Kosten als Betrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrungskosten","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrungskosten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Löhne und Gehälter wurden für die Dauer der Fortführung durch Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit vorfinanziert. Eine detaillierte Aufgliederung der Aufwendungen folgt in Anlage 3.","positive":"Die im Zuge der Betriebsfortführung angefallenen Aufwendungen sind gesondert erfasst worden. Die Fortführungskosten belaufen sich ausweislich der Kostenaufstellung auf 0,00 €."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrungskosten"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrungsprognose-verwalter","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird die Fortführungsprognose des Verwalters (positiv, negativ oder offen) übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §156","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrungsprognose_verwalter","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrungsprognose_verwalter","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat die wesentlichen Kunden- und Lieferantenbeziehungen im Berichtszeitraum stabilisiert. Über die weitere Verwertung des Anlagevermögens wird in der Gläubigerversammlung zu entscheiden sein.","positive":"Auf Grundlage der Auftragslage und der erreichten Kosteneinsparungen bewertet der Verwalter die Fortführungsprognose als positiv. Eine dauerhafte Fortführung im Rahmen einer übertragenden Sanierung erscheint erreichbar."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrungsprognose_verwalter"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrungsumsatz","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird der während der Betriebsfortführung erzielte Umsatz als Betrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrungsumsatz","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrungsumsatz","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter führte den Betrieb mit reduzierter Kapazität weiter, um die vorhandenen Aufträge abzuwickeln. Neue Aufträge wurden im Berichtszeitraum nur zurückhaltend angenommen.","positive":"Im Fortführungszeitraum wurden sämtliche abgerechneten Leistungen vollständig erfasst. Der erzielte Fortführungsumsatz beträgt 0,00 €."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrungsumsatz"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fortfuehrung-zeitraum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird der Zeitraum der Betriebsfortführung als Freitext extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/fortfuehrung_zeitraum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"fortfuehrung_zeitraum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Fortführung diente vorrangig dem Erhalt des Unternehmens als Einheit im Hinblick auf eine übertragende Sanierung. Ein Investorenprozess wurde parallel eingeleitet und durch einen M&A-Berater begleitet.","positive":"Der Betrieb wurde im Zeitraum 01.01.2020 bis 01.01.2020 durch den Insolvenzverwalter fortgeführt. In diesem Zeitraum wurden die noch offenen Aufträge fertiggestellt und abgerechnet."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fortfuehrung_zeitraum"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubigerversammlung-entscheidung-fortgang","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss der Gläubigerversammlung im Berichtstermin wird die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (Fortführung oder Stilllegung) übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/glaeubigerversammlung_entscheidung_fortgang","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"glaeubigerversammlung_entscheidung_fortgang","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung nahm den Bericht des Verwalters über den Stand der Forderungsanmeldungen zur Kenntnis. Über die Vergütung des Insolvenzverwalters entscheidet das Insolvenzgericht auf gesonderten Antrag.","positive":"Die Gläubigerversammlung beschloss im Berichtstermin, das Unternehmen des Schuldners vorläufig fortzuführen. Der Insolvenzverwalter wurde angewiesen, die Fortführung des Betriebs bis zur Entscheidung über einen Insolvenzplan aufrechtzuerhalten."},"source_doc":"Beschluss der Gläubigerversammlung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_glaeubigerversammlung_entscheidung_fortgang"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-investorenprozess-durchgefuehrt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob vor der Veräußerung ein strukturierter Investoren- bzw. Bieterprozess durchgeführt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/investorenprozess_durchgefuehrt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"investorenprozess_durchgefuehrt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Beispiel GmbH wurde nach Verfahrenseröffnung unverändert fortgeführt. Die Auftragslage hat sich im Berichtszeitraum stabilisiert, die Liquidität ist bis zum Berichtsstichtag gesichert. Über die weitere Verwertung des Anlagevermögens wird nach Abschluss der Betriebsanalyse gesondert berichtet.","positive":"Zur Vorbereitung der übertragenden Sanierung hat der Insolvenzverwalter mit Unterstützung eines M&A-Beraters einen strukturierten Investorenprozess durchgeführt. Insgesamt wurden 24 potentielle Erwerber angesprochen; sieben Interessenten gaben nach Einsicht in den Datenraum ein indikatives Angebot ab. Der Bieterprozess mündete in die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_investorenprozess_durchgefuehrt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kaufpreis","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird der für die Betriebsveräußerung vereinbarte Kaufpreis als Betrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/kaufpreis","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kaufpreis","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegenstand dieses Vertrages ist die Veräußerung des von der Schuldnerin unter der Firma Beispiel GmbH betriebenen Handelsgeschäfts. Der Käufer übernimmt die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 613a BGB. Die Übergabe des Betriebs erfolgt mit Wirkung zum vereinbarten Übergabestichtag.","positive":"Der Verkäufer veräußert die im Anlagenverzeichnis bezeichneten Vermögensgegenstände des Geschäftsbetriebs im Wege der übertragenden Sanierung an den Käufer. Der Kaufpreis für die Gesamtheit der übertragenen Aktiva beträgt 0,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu zahlen."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kaufpreis"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kaufpreis-faelligkeit-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird das Fälligkeitsdatum des Kaufpreises extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/kaufpreis_faelligkeit_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kaufpreis_faelligkeit_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der in Ziffer 4 vereinbarten Raten zu entrichten. Sämtliche Zahlungen erfolgen auf das im Vertrag bezeichnete Anderkonto des Insolvenzverwalters. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den übertragenen Gegenständen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.","positive":"Der Kaufpreis ist in einer Summe zur Zahlung fällig. Fälligkeitstag ist der 01.01.2020; bis zu diesem Tag hat der Käufer den vollständigen Betrag auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu überweisen. Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kaufpreis_faelligkeit_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kaufpreis-gezahlt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag bzw. Fortführungsbericht wird extrahiert, ob der vereinbarte Kaufpreis vollständig gezahlt bzw. zur Masse geflossen ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/kaufpreis_gezahlt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kaufpreis_gezahlt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb wurde mit Wirkung zum Übergabestichtag an den Erwerber übergeben. Über die Höhe des vereinbarten Kaufpreises und die Modalitäten seiner Zahlung wird in einem gesonderten Nachtrag zu diesem Bericht berichtet. Die Arbeitnehmer sind vom Betriebsübergang schriftlich unterrichtet worden.","positive":"Der vereinbarte Kaufpreis ist vollständig auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters eingegangen und damit ungeschmälert zur Masse geflossen. Die Zahlung erfolgte fristgerecht vor Übergabe des Betriebs. Der Verwalter hat den Geschäftsbetrieb daraufhin an den Erwerber übergeben."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kaufpreis_gezahlt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kaufvertrag-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird das Datum des Abschlusses bzw. der Beurkundung des Kaufvertrags extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/kaufvertrag_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kaufvertrag_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Kaufvertrag über die Vermögensgegenstände der Beispiel GmbH i.I. Die Parteien schließen im Wege der übertragenden Sanierung den nachfolgenden Vertrag über die im Anlagenverzeichnis bezeichneten Aktiva. Der Verkauf steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Gläubigerausschusses.","positive":"Kaufvertrag über die Vermögensgegenstände der Beispiel GmbH i.I. Zwischen der Musterverwalter GmbH als Insolvenzverwalterin (Verkäuferin) und der Erwerber AG (Käuferin) wird am 01.01.2020 der nachfolgende Vertrag geschlossen. Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kaufvertrag_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekredit-aufgenommen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob zur Finanzierung der Betriebsfortführung ein Massekredit aufgenommen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/massekredit_aufgenommen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekredit_aufgenommen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde im Berichtszeitraum unverändert fortgeführt. Die Produktion lief mit 42 Mitarbeitern in zwei Schichten weiter; wesentliche Kundenaufträge konnten termingerecht abgearbeitet werden. Der Verwalter bewertet die Fortführungsaussichten als tragfähig.","positive":"Zur Sicherung der Liquidität während der vorläufigen Betriebsfortführung wurde ein Massekredit aufgenommen. Die Musterbank eG stellte der Insolvenzmasse eine Kreditlinie zur Vorfinanzierung des Wareneinkaufs zur Verfügung; die Inanspruchnahme erfolgte mit Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_massekredit_aufgenommen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekredit-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird der Betrag des zur Betriebsfortführung aufgenommenen Massekredits übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/massekredit_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekredit_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Im Fortführungszeitraum erzielte der Betrieb Umsatzerlöse von 84.000,00 EUR bei einem Rohertrag von rund 31 v.H. Die Personalkosten wurden für die ersten drei Monate über das Insolvenzgeld vorfinanziert. Der Verwalter sieht die Fortführung bis zum Berichtstermin als gesichert an.","positive":"Der zur Finanzierung der Betriebsfortführung aufgenommene Massekredit valutiert ausweislich des Fortführungsberichts mit 0,00 EUR. Die von der Musterbank eG eingeräumte Kreditlinie wurde im Berichtszeitraum nicht in Anspruch genommen."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_massekredit_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nahestehende-person-bezeichnung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird die Bezeichnung des Näheverhältnisses der besonders interessierten Person zum Schuldner als Freitext extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §162","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/nahestehende_person_bezeichnung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__162.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nahestehende_person_bezeichnung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Veräußerung des Betriebes an die außenstehende Muster Beteiligungs GmbH wird zugestimmt. Ein Näheverhältnis des Erwerbers zum Schuldner besteht nicht. Der Kaufpreis von 250.000,00 EUR entspricht dem im Sachverständigengutachten ermittelten Verkehrswert.","positive":"Der Veräußerung des Betriebes der Muster Produktion GmbH an die Erwerber GmbH wird zugestimmt. Der Erwerber ist eine dem Schuldner nahestehende Person; das Näheverhältnis besteht darin, dass der hinter dem Erwerber stehende Beteiligte zugleich Gesellschafter des Schuldners ist (§ 162 InsO). Die Gläubigerversammlung hat der Veräußerung mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nahestehende_person_bezeichnung"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nicht-uebernommene-arbeitsplaetze-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird die Anzahl der nicht vom Erwerber übernommenen Arbeitsplätze extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/nicht_uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nicht_uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Muster GmbH wird seit Verfahrenseröffnung unverändert fortgeführt. Die laufenden Aufträge werden vollständig abgearbeitet; die Liquidität ist durch das Massekonto bis zum Berichtstermin gesichert. Ein Investorenprozess ist eingeleitet worden.","positive":"Im Rahmen der übertragenden Sanierung hat die Erwerber GmbH sämtliche Arbeitsverhältnisse übernommen. Die Zahl der vom Erwerber nicht übernommenen Arbeitsplätze beträgt 0. Betriebsbedingte Kündigungen waren insoweit nicht auszusprechen."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nicht_uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schuldner-unterrichtet-stilllegung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob der Schuldner vor der Stilllegung des Unternehmens unterrichtet wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §158","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/schuldner_unterrichtet_stilllegung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__158.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schuldner_unterrichtet_stilllegung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin umfasst drei Standorte mit insgesamt 42 Arbeitnehmern. Eine Fortführung erscheint nur bei kurzfristiger Sicherung der Liquidität durch einen Massekredit möglich; andernfalls droht die Einstellung binnen vier Wochen.","positive":"Vor der beabsichtigten Stilllegung des Geschäftsbetriebs wurde der Schuldner am 15.02. durch den Verwalter über die wirtschaftliche Lage und die Gründe der Betriebseinstellung unterrichtet. Der Schuldner erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; Einwände gegen die Stilllegung wurden nicht erhoben."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schuldner_unterrichtet_stilllegung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stilllegung-beschlossen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss der Gläubigerversammlung wird extrahiert, ob die Stilllegung des Unternehmens beschlossen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/stilllegung_beschlossen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stilllegung_beschlossen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung beschließt, den Geschäftsbetrieb bis zum Abschluss der laufenden Aufträge vorläufig fortzuführen. Über die Verwertung des Anlagevermögens soll in der nächsten Versammlung entschieden werden.","positive":"Die Gläubigerversammlung hat nach Erörterung des Verwalterberichts mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, den Geschäftsbetrieb der Beispiel AG stillzulegen. Der Insolvenzverwalter wird angewiesen, die Betriebseinstellung unverzüglich einzuleiten und die bestehenden Arbeitsverhältnisse zu beenden."},"source_doc":"Beschluss der Gläubigerversammlung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stilllegung_beschlossen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-stilllegung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss der Gläubigerversammlung wird das Datum der Stilllegung des Unternehmens extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §158","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/stilllegung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__158.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"stilllegung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung genehmigt die vom Verwalter vorgelegte Verwertungsplanung und bestellt Frau Erika Musterfrau zum Mitglied des Gläubigerausschusses. Der nächste Termin wird auf gesonderte Anordnung des Gerichts bestimmt.","positive":"Die Gläubigerversammlung beschließt die Stilllegung des Unternehmens mit Wirkung zum 01.01.2020. Der Verwalter wird ermächtigt, die zur Betriebseinstellung erforderlichen Maßnahmen zum genannten Zeitpunkt durchzuführen."},"source_doc":"Beschluss der Gläubigerversammlung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_stilllegung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-uebergangsstichtag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird der wirtschaftliche Übergangsstichtag extrahiert, zu dem der Betrieb auf den Erwerber übergeht.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/uebergangsstichtag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"uebergangsstichtag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 1 Kaufgegenstand. Der Insolvenzverwalter verkauft im Wege der übertragenden Sanierung die im Anlagenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das Anderkonto des Verwalters zu zahlen.","positive":"§ 2 Übergang. Der Betrieb geht mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2020 (Übergangsstichtag) auf den Erwerber über. Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Nutzungen und Lasten sowie die Gefahr auf den Käufer über."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_uebergangsstichtag"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-uebernommene-arbeitsplaetze-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird die Anzahl der vom Erwerber übernommenen Arbeitsplätze extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"§ 5 Gewährleistung. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; die Gegenstände werden gekauft wie besichtigt. Der Insolvenzverwalter haftet nicht für Sach- und Rechtsmängel der verkauften Gegenstände.","positive":"§ 5 Arbeitsverhältnisse. Der Erwerber übernimmt im Zuge des Betriebsübergangs nach § 613a BGB insgesamt 0 Arbeitsplätze. Die Parteien sind sich einig, dass die gesetzlichen Unterrichtungspflichten gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern eingehalten werden."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_uebernommene_arbeitsplaetze_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-uebertragende-sanierung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird extrahiert, ob eine übertragende Sanierung durch Veräußerung des Betriebs an einen Erwerber erfolgt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/uebertragende_sanierung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"uebertragende_sanierung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegenstand dieses Kaufvertrages ist die Veräußerung eines einzelnen, im Anlagevermögen der Schuldnerin bilanzierten Gabelstaplers. Der Insolvenzverwalter verwertet den Gegenstand einzeln aus der Masse; eine Übernahme des Betriebs oder der bestehenden Arbeitsverhältnisse ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.","positive":"Gegenstand dieses Vertrages ist die Veräußerung des von der Schuldnerin betriebenen Geschäftsbetriebs im Wege der übertragenden Sanierung. Der Erwerber, die Beispiel AG, übernimmt den Betrieb als Ganzes mit dem Ziel der Fortführung; die wesentlichen Betriebsmittel und Vertragsverhältnisse gehen mit Wirkung zum Übertragungsstichtag auf ihn über."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_uebertragende_sanierung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-untersagung-veraeusserung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob die Betriebsveräußerung auf Antrag bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung vorläufig zu unterlassen war (§ 161 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §161","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/untersagung_veraeusserung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__161.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"untersagung_veraeusserung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb wird seit der Verfahrenseröffnung ununterbrochen fortgeführt. Die Auftragslage ist stabil; die Fortführung erwirtschaftet ausweislich der beigefügten Liquiditätsplanung einen positiven Deckungsbeitrag und belastet die Masse nicht.","positive":"Auf Antrag des Gläubigerausschusses hat das Insolvenzgericht angeordnet, dass die beabsichtigte Veräußerung des Betriebs bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung vorläufig zu unterlassen ist (§ 161 InsO). Der Betrieb wird bis zum Berichtstermin unter Wahrung dieser Untersagung unverändert fortgeführt."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_untersagung_veraeusserung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-veraeusserte-vermoegensgegenstaende","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Kaufvertrag wird die Beschreibung der veräußerten Vermögensgegenstände (Umfang des Asset-Deals) als Freitext extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/veraeusserte_vermoegensgegenstaende","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"veraeusserte_vermoegensgegenstaende","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters zu zahlen. Gewährleistungsansprüche gegen die Masse sind, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.","positive":"Gegenstand des Asset-Deals sind die folgenden Vermögensgegenstände der Schuldnerin: Anlagevermoegen, Warenlager, immaterielle Vermoegenswerte. Der Erwerber übernimmt diese Gegenstände mit Wirkung zum Übertragungsstichtag zu den in Anlage 2 im Einzelnen bezeichneten Werten."},"source_doc":"Kaufvertrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_veraeusserte_vermoegensgegenstaende"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-veraeusserung-an-nahestehende-person","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob der Betrieb an eine dem Schuldner nahestehende bzw. besonders interessierte Person veräußert wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §162","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/veraeusserung_an_nahestehende_person","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__162.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"veraeusserung_an_nahestehende_person","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Beschluss genehmigt die Veräußerung des Betriebs zu einem Kaufpreis von 145.000,00 EUR. Der Kaufpreis ist vor Übergabe des Betriebs vollständig auf das Sonderkonto der Masse zu leisten; erst danach gehen Nutzen und Lasten auf den Erwerber über.","positive":"Der Gläubigerausschuss stimmt der Veräußerung des Betriebs an die Muster Beteiligungs GmbH zu, deren alleiniger Gesellschafter zugleich Geschäftsführer der Schuldnerin ist. Es handelt sich mithin um eine Veräußerung an eine dem Schuldner nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO, weshalb der Verwalter die Angemessenheit des Kaufpreises gesondert gutachterlich hat prüfen lassen."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_veraeusserung_an_nahestehende_person"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-veraeusserung-unter-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob der Betrieb unter Wert veräußert wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §163","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/veraeusserung_unter_wert","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__163.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"veraeusserung_unter_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Beschluss bestimmt als Übertragungsstichtag den ersten Tag des auf die Zustimmung folgenden Monats. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt die Masse die laufenden Betriebskosten; danach gehen sämtliche Nutzen und Lasten auf den Erwerber über.","positive":"Der Sachverständige hat den Fortführungswert des Betriebs mit 210.000,00 EUR ermittelt; der im Bieterverfahren erzielbare Kaufpreis beläuft sich jedoch auf lediglich 150.000,00 EUR. Die Veräußerung erfolgt damit unter dem gutachterlich festgestellten Wert, was der Gläubigerausschuss angesichts fehlender höherer Gebote und der drohenden Zerschlagung ausdrücklich billigt."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_veraeusserung_unter_wert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verkehrswert-unternehmen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Wertgutachten zur Betriebsveräußerung wird der Verkehrs- bzw. Fortführungswert des veräußerten Unternehmens entnommen, an dem sich die Prüfung einer Veräußerung unter Wert (§ 163 InsO) misst.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §163","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/verkehrswert_unternehmen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__163.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verkehrswert_unternehmen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Gutachten beschreibt den Umfang des zu veräußernden Anlagevermögens, insbesondere die Produktionsmaschinen der Halle 2. Zur Bewertungsmethodik wird das Ertragswertverfahren gewählt und dem Substanzwertverfahren gegenübergestellt.","positive":"Der Sachverständige ermittelt für den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin einen Verkehrswert (Fortführungswert) zum Bewertungsstichtag 30.06.2024 in Höhe von 0,00 EUR. Ein den Substanzwert übersteigender Firmenwert ist nach dem festgestellten Ertragsausblick nicht anzusetzen."},"source_doc":"Wertgutachten zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verkehrswert_unternehmen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wertgutachten-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Fortführungsbericht wird extrahiert, ob zur Absicherung des Kaufpreises ein unabhängiges Wertgutachten über den Veräußerungsgegenstand vorliegt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §163","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/wertgutachten_vorhanden","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__163.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"wertgutachten_vorhanden","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde nach Verfahrenseröffnung unverändert fortgeführt. Die Liquiditätsplanung zeigt für die kommenden drei Monate eine kostendeckende Fortführung; eine Betriebseinstellung ist derzeit nicht beabsichtigt.","positive":"Zur Absicherung des vereinbarten Kaufpreises für die Betriebs- und Geschäftsausstattung liegt ein unabhängiges Wertgutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen vor. Der darin ermittelte Zeitwert deckt sich mit dem im Kaufvertragsentwurf vorgesehenen Veräußerungserlös."},"source_doc":"Fortführungsbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wertgutachten_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerausschuss-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird das Datum der Zustimmung des Gläubigerausschusses zur Veräußerung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerausschuss_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerausschuss_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter der Musterbetrieb GmbH beabsichtigt die Veräußerung des Betriebs an die Beispiel AG. Der Kaufpreis beträgt 250.000,00 EUR und ist bei Vertragsschluss fällig. Über die Zustimmung des Gläubigerausschusses wird gesondert entschieden.","positive":"Der Gläubigerausschuss hat der Veräußerung des Betriebs an die Beispiel AG in seiner Sitzung am 01.01.2020 zugestimmt. Diese Zustimmung ist Voraussetzung für den Vollzug des Kaufvertrages. Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, den Vertrag entsprechend abzuschließen."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerausschuss_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerausschuss-massekredit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss des Gläubigerausschusses (§ 160 InsO) wird extrahiert, ob der Gläubigerausschuss der Aufnahme des die Masse erheblich belastenden Massekredits zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerausschuss_massekredit","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerausschuss_massekredit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Gläubigerausschuss tritt zusammen zur Prüfung der laufenden Rechnungslegung des Insolvenzverwalters. Die vorgelegten Kontoauszüge wurden geprüft und für ordnungsgemäß befunden. Über die Aufnahme eines Massekredits war nicht zu beschließen.","positive":"Der Gläubigerausschuss beschließt, der Aufnahme eines Massekredits in Höhe von 100.000,00 EUR zur Fortführung des Geschäftsbetriebs zuzustimmen. Die damit verbundene erhebliche Belastung der Masse ist zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich. Der Beschluss ergeht gemäß §160 InsO."},"source_doc":"Beschluss des Gläubigerausschusses (§ 160 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerausschuss_massekredit"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerausschuss-stilllegung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob der Gläubigerausschuss der Stilllegung vor dem Berichtstermin zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §158","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerausschuss_stilllegung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__158.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerausschuss_stilllegung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Gläubigerausschuss hat der Veräußerung des Betriebes an die Beispiel AG zugestimmt. Der Kaufvertrag wird zum 01.02.2020 vollzogen; der Geschäftsbetrieb geht auf den Erwerber über. Der Insolvenzverwalter wird zum Abschluss des Vertrages ermächtigt.","positive":"Der Gläubigerausschuss hat der Stilllegung des Betriebes der Musterbetrieb GmbH vor dem Berichtstermin zugestimmt. Die Fortführung war wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, die zur Stilllegung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerausschuss_stilllegung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerausschuss-veraeusserung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob der Gläubigerausschuss der Betriebsveräußerung als besonders bedeutsamer Rechtshandlung zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §160","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerausschuss_veraeusserung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__160.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerausschuss_veraeusserung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Gläubigerausschuss nahm den Zwischenbericht des Insolvenzverwalters zur Kenntnis. Die Verwertung des beweglichen Anlagevermögens ist weitgehend abgeschlossen. Über die Veräußerung des Betriebs war in dieser Sitzung nicht zu befinden.","positive":"Der Gläubigerausschuss hat der Betriebsveräußerung als besonders bedeutsamer Rechtshandlung im Sinne des §160 InsO zugestimmt. Die Veräußerung des Betriebs der Musterbetrieb GmbH an die Beispiel AG kann damit vollzogen werden. Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerausschuss_veraeusserung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerversammlung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird das Datum der Zustimmung der Gläubigerversammlung zur Veräußerung extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §162","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerversammlung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__162.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerversammlung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Veräußerung des Betriebs der Musterbetrieb GmbH bedarf nach §160 InsO der Zustimmung der Gläubigerversammlung. Der Insolvenzverwalter beabsichtigt, den entsprechenden Beschluss im nächsten Berichtstermin herbeizuführen. Ein Termin ist noch nicht bestimmt.","positive":"Die Gläubigerversammlung hat der Veräußerung des Betriebs in ihrer Sitzung am 01.01.2020 zugestimmt. Damit liegen die Voraussetzungen für den Abschluss des Kaufvertrages mit der Beispiel AG vor. Der Insolvenzverwalter wird zum Vollzug ermächtigt."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerversammlung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmung-glaeubigerversammlung-veraeusserung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss zur Betriebsveräußerung wird extrahiert, ob die Gläubigerversammlung der Veräußerung an die besonders interessierte Person zugestimmt hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §162","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sanierung/zustimmung_glaeubigerversammlung_veraeusserung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__162.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"bericht","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmung_glaeubigerversammlung_veraeusserung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gläubigerversammlung erörterte die Höhe der zu erwartenden Insolvenzquote. Nach dem Bericht des Verwalters ist mit einer Quote von etwa 8 v.H. zu rechnen. Über eine Veräußerung an einen bestimmten Erwerber wurde nicht abgestimmt.","positive":"Die Gläubigerversammlung hat der Veräußerung des Betriebs an die Beispiel AG als besonders interessierter Person im Sinne des §162 InsO zugestimmt. Die gesellschaftsrechtliche Verbindung zum Erwerber wurde zuvor offengelegt. Die Zustimmung wurde mit der erforderlichen Mehrheit erteilt."},"source_doc":"Beschluss zur Betriebsveräußerung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmung_glaeubigerversammlung_veraeusserung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abschlagsverteilung-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der durchgeführten Abschlagsverteilungen wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §187","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/abschlagsverteilung_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"abschlagsverteilung_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verteilungsverzeichnis zur Schlussverteilung gemäß §188 InsO. Die berücksichtigte Teilungsmasse beträgt 42.750,00 €; die Summe der festgestellten Forderungen der Rangklasse §38 InsO beläuft sich auf 310.500,00 €. Es ergibt sich eine Verteilungsquote von 13,7 % für die Insolvenzgläubiger.","positive":"Verteilungsverzeichnis zur Schlussverteilung gemäß §188 InsO. Anzahl der im Verfahren durchgeführten Abschlagsverteilungen: 0. Die zur Verteilung zur Verfügung stehende Teilungsmasse gelangt daher vollständig im Rahmen der Schlussverteilung zur Auszahlung."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abschlagsverteilung_anzahl"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abschlagsverteilung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der bei einer Abschlagsverteilung ausgeschüttete Betrag wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §187","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/abschlagsverteilung_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"abschlagsverteilung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis weist eine Teilungsmasse von 128.400,00 € aus. Nach Abzug der Verfahrenskosten und der Masseverbindlichkeiten verbleiben 97.200,00 € zur Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger der Rangklasse §38 InsO.","positive":"In dem vorliegenden Verfahren wurde bislang ein Betrag von 0,00 € im Wege der Abschlagsverteilung an die Insolvenzgläubiger ausgekehrt. Die verbleibende Teilungsmasse ist der nachstehenden Schlussverteilung zugrunde zu legen."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abschlagsverteilung_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abschlagsverteilung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum einer Abschlagsverteilung wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §187","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/abschlagsverteilung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"abschlagsverteilung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das vorliegende Verteilungsverzeichnis umfasst sämtliche zur Tabelle festgestellten Forderungen der Rangklasse §38 InsO. Bestrittene und nur für den Ausfall berücksichtigte Forderungen sind gesondert gekennzeichnet und bei der Verteilung zunächst zurückzustellen.","positive":"Die erste Abschlagsverteilung wurde nach Zustimmung des Gläubigerausschusses am 01.01.2020 vorgenommen. Die hierbei berücksichtigten Forderungen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle des Verteilungsverzeichnisses."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abschlagsverteilung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abschlagsverteilung-erfolgt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine Abschlagsverteilung an die Insolvenzgläubiger erfolgt ist, wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §187","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/abschlagsverteilung_erfolgt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"abschlagsverteilung_erfolgt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis listet die zur Tabelle festgestellten Forderungen mit laufender Nummer, Gläubiger und festgestelltem Betrag auf. Die Schlussverteilung erfolgt nach Rechtskraft des Verzeichnisses und Ablauf der Frist des §189 InsO.","positive":"Nach Feststellung eines hinreichenden Massebestandes ist im Laufe des Verfahrens eine Abschlagsverteilung an die Insolvenzgläubiger durchgeführt worden. Die im Rahmen dieser Verteilung ausgezahlten Beträge sind in Spalte 5 des Verzeichnisses ausgewiesen."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abschlagsverteilung_erfolgt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-beruecksichtigte-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der im Schlussverzeichnis bei der Verteilung berücksichtigten Gläubiger wird dem Schlussverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/anzahl_beruecksichtigte_glaeubiger","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"anzahl_beruecksichtigte_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schlussverzeichnis gemäß § 188 InsO. Die zur Verteilung zur Verfügung stehende Teilungsmasse beträgt 12.500,00 EUR. Auf die festgestellten Insolvenzforderungen entfällt hiernach eine einheitliche Quote von 3,2 %. Die Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft dieses Verzeichnisses.","positive":"Schlussverzeichnis gemäß § 188 InsO. Bei der Schlussverteilung werden insgesamt 0 Gläubiger mit ihren zur Tabelle festgestellten Forderungen berücksichtigt, da eine verteilungsfähige Masse nach Deckung der Verfahrenskosten nicht verbleibt."},"source_doc":"Schlussverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_beruecksichtigte_glaeubiger"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aufhebung-bekanntmachung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrensaufhebung wird dem Aufhebungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §200","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/aufhebung_bekanntmachung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__200.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"aufhebung_bekanntmachung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel GmbH wird nach Vollzug der Schlussverteilung gemäß § 200 InsO aufgehoben. Dem Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Musterverwalter, wird für seine Tätigkeit eine Vergütung nebst Auslagen aus der Masse bewilligt; die Belege verbleiben bei den Akten.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht – Az. 0 IN 0/00. Nach Vollzug der Schlussverteilung wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel GmbH gemäß § 200 Abs. 1 InsO aufgehoben. Der Beschluss wurde öffentlich bekannt gemacht; die Bekanntmachung erfolgte am 01.01.2020."},"source_doc":"Aufhebungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aufhebung_bekanntmachung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausgaben-gesamt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Gesamtsumme der im Verfahren geleisteten Auszahlungen (Ausgaben) wird als in der Schlussrechnung ausgewiesener Summenbetrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/ausgaben_gesamt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ausgaben_gesamt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung weist auf der Einnahmenseite Verwertungserlöse aus dem Verkauf des Warenlagers sowie eingezogene Außenstände aus. Die zugehörigen Belege sind fortlaufend nummeriert und der Rechnung als Anlagenkonvolut beigefügt.","positive":"Schlussrechnung gemäß § 66 InsO für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019. Den im Berichtszeitraum vereinnahmten Beträgen stehen geleistete Auszahlungen in Höhe von insgesamt 0,00 EUR gegenüber."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"ausgaben_gesamt_erfasst"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausgeschuettete-gesamtsumme","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die insgesamt an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttete Gesamtsumme wird der Schlussrechnung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/ausgeschuettete_gesamtsumme","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ausgeschuettete_gesamtsumme","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Massebestand zum Stichtag ist durch Kontoauszug der Muster-Bank eG belegt. Die noch offenen Verfahrenskosten umfassen die Gerichtskosten sowie die noch festzusetzende Vergütung des Insolvenzverwalters nebst Auslagen.","positive":"Nach Berichtigung der Massekosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten verbleibt für die Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger kein Betrag. Die insgesamt an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttete Gesamtsumme beträgt daher 0,00 EUR."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ausgeschuettete_gesamtsumme"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausschlussfrist-bestrittene-forderungen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Ausschlussfrist zum Nachweis der Rechtsverfolgung bestrittener Forderungen wird der Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §189","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/ausschlussfrist_bestrittene_forderungen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__189.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ausschlussfrist_bestrittene_forderungen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis weist eine zur Verteilung verfügbare Teilungsmasse von 24.300,00 EUR aus. Die Summe der zu berücksichtigenden festgestellten Forderungen beträgt 486.000,00 EUR, woraus sich eine voraussichtliche Quote von rund 5 v.H. ergibt.","positive":"Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses gemäß § 188 InsO. Gläubiger, deren Forderungen bestritten sind, haben dem Insolvenzverwalter binnen einer Ausschlussfrist bis zum 01.01.2020 nachzuweisen, dass und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder ein bereits anhängiges Verfahren aufgenommen worden ist."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ausschlussfrist_bestrittene_forderungen"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einnahmen-gesamt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Gesamtsumme der im Verfahren vereinnahmten Beträge (Einnahmen) wird als in der Schlussrechnung ausgewiesener Summenbetrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einnahmen_gesamt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einnahmen_gesamt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung weist auf der Ausgabenseite die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters, die Gerichtskosten sowie Zustellungs- und Auslagenbeträge aus. Über die Verteilung an die Gläubiger wird gesondert im Verteilungsverzeichnis abgerechnet.","positive":"Ausweislich dieser Schlussrechnung belaufen sich die im Verfahren vereinnahmten Beträge auf insgesamt 0,00 EUR. Massezuflüsse aus der Verwertung oder aus dem laufenden Geschäftsbetrieb konnten nicht erzielt werden."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"einnahmen_gesamt_erfasst"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-bekanntmachung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §215","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_bekanntmachung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__215.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_bekanntmachung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Gegen diesen Beschluss steht dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern die sofortige Beschwerde zu. Die Frist beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Verkündung, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung.","positive":"Die Einstellung des Insolvenzverfahrens wird öffentlich bekannt gemacht. Als Tag der Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de gilt der 01.01.2020."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_bekanntmachung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-mangels-masse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Verfahren mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt wurde, wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §207","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_mangels_masse","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__207.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_mangels_masse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren wird gemäß § 213 InsO eingestellt, nachdem alle Gläubiger, die Forderungen angemeldet haben, der Einstellung zugestimmt haben. Die Zustimmungserklärungen liegen dem Gericht in schriftlicher Form vor.","positive":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird gemäß § 207 InsO eingestellt, da die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Ein die Kosten deckender Vorschuss ist nicht geleistet worden."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_mangels_masse"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-mangels-masse-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Einstellung des Verfahrens mangels Masse wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §207","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_mangels_masse_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__207.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_mangels_masse_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird mangels einer die Kosten deckenden Masse gemäß § 207 InsO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin; eine weitere Kostenentscheidung ergeht nicht.","positive":"Das Verfahren wird mangels einer die Kosten deckenden Masse gemäß § 207 InsO eingestellt. Die Einstellung wird wirksam mit Ablauf des 01.01.2020."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_mangels_masse_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-masseunzulaenglichkeit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Verfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt wurde, wird dem Einstellungsbeschluss entnommen. Gemeint ist nur die Einstellung nach § 211 InsO; die Einstellung mangels Masse (§ 207 InsO) fällt nicht darunter.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §211","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_masseunzulaenglichkeit","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__211.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_masseunzulaenglichkeit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren wird gemäß § 207 InsO eingestellt, da die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Ein Kostenvorschuss ist von keinem Beteiligten geleistet worden.","positive":"Nachdem der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und die Verwertung der Insolvenzmasse vollständig durchgeführt ist, wird das Verfahren gemäß § 211 InsO eingestellt. Die vorhandene Masse wurde nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_masseunzulaenglichkeit"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-masseunzulaenglichkeit-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Einstellung des Verfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §211","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_masseunzulaenglichkeit_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__211.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_masseunzulaenglichkeit_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Nachdem der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt und die Masse nach § 209 InsO verteilt hat, wird das Verfahren gemäß § 211 InsO eingestellt. Der Schuldner wird darauf hingewiesen, dass die Restschuldbefreiung hiervon unberührt bleibt.","positive":"Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit und Vollzug der Schlussverteilung nach § 209 InsO wird das Verfahren gemäß § 211 InsO mit Wirkung zum 01.01.2020 eingestellt."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_masseunzulaenglichkeit_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-wegfall-eroeffnungsgrund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Verfahren wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wurde, wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §212","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_wegfall_eroeffnungsgrund","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__212.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_wegfall_eroeffnungsgrund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren wird gemäß § 211 InsO eingestellt, nachdem der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt und die Masse nach § 209 InsO verteilt hat. Weitere verwertbare Vermögensgegenstände sind nicht vorhanden.","positive":"Das Insolvenzverfahren wird auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 212 InsO eingestellt, weil der Eröffnungsgrund weggefallen ist. Nach Zuführung frischer Mittel durch die Gesellschafter besteht weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung fort."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_wegfall_eroeffnungsgrund"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-zustimmung-glaeubiger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Verfahren mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger eingestellt wurde, wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §213","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_zustimmung_glaeubiger","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__213.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_zustimmung_glaeubiger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Handels GmbH wird gemäß § 207 InsO mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Ein zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Vorschuss ist nicht eingezahlt worden.","positive":"Das Insolvenzverfahren wird gemäß § 213 InsO eingestellt, nachdem alle Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, der Einstellung zugestimmt haben. Die Zustimmung der absonderungsberechtigten Gläubiger, in deren Rechte eingegriffen wird, liegt ebenfalls vor."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_zustimmung_glaeubiger"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstellung-zustimmung-glaeubiger-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Einstellung des Verfahrens mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger wird dem Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §213","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einstellung_zustimmung_glaeubiger_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__213.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstellung_zustimmung_glaeubiger_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren wird mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 InsO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin; im Übrigen ergeht eine Kostenentscheidung nicht.","positive":"Auf den Antrag der Schuldnerin und mit Zustimmung sämtlicher anmeldender Insolvenzgläubiger wird das Verfahren gemäß § 213 InsO mit Wirkung zum 01.01.2020 eingestellt."},"source_doc":"Einstellungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstellung_zustimmung_glaeubiger_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einwendung-gegen-verteilung-erhoben","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob gegen das Verteilungsverzeichnis Einwendungen erhoben wurden, wird dem Verteilungsverzeichnis bzw. dem gerichtlichen Entscheidungsvermerk entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §194","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einwendung_gegen_verteilung_erhoben","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__194.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einwendung_gegen_verteilung_erhoben","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Schlussverzeichnis weist eine zur Verteilung verfügbare Teilungsmasse von 45.200,00 EUR aus. Auf die festgestellten Insolvenzforderungen von insgesamt 226.000,00 EUR entfällt eine Quote von 20 v. H. Die Verteilung erfolgt nach Ablauf der Niederlegungsfrist.","positive":"Gegen das niedergelegte Verteilungsverzeichnis hat der Gläubiger zu lfd. Nr. 4, die Beispiel AG, innerhalb der Frist Einwendungen erhoben und die Berücksichtigung einer weiteren Forderung geltend gemacht. Über die Einwendung entscheidet das Insolvenzgericht nach § 194 Abs. 2 InsO."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einwendung_gegen_verteilung_erhoben"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einwendungsfrist-verteilungsverzeichnis","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Frist für Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §194","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/einwendungsfrist_verteilungsverzeichnis","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__194.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einwendungsfrist_verteilungsverzeichnis","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis umfasst 37 festgestellte Forderungen mit einem Gesamtbetrag von 226.000,00 EUR. Die zur Verfügung stehende Teilungsmasse beträgt 45.200,00 EUR. Nachrangige Forderungen nach § 39 InsO wurden nicht berücksichtigt.","positive":"Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt. Einwendungen gegen das Verzeichnis können bis zum 01.01.2020 bei dem Insolvenzverwalter erhoben werden (§ 194 Abs. 1 InsO). Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Schlussverteilung durchgeführt."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einwendungsfrist_verteilungsverzeichnis"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hinterlegter-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der für nicht erhobene Anteile hinterlegte Betrag wird der Schlussrechnung bzw. dem Hinterlegungsnachweis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §198","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/hinterlegter_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__198.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"hinterlegter_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Gesamteinnahmen der Insolvenzmasse betragen 128.450,00 EUR. Dem stehen Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten in Höhe von 41.200,00 EUR gegenüber. Der zur Verteilung verbleibende Betrag wird im Rahmen der Schlussverteilung an die Gläubiger ausgekehrt.","positive":"Schlussrechnung, Abschnitt Hinterlegungen: Für zurückbehaltene oder nicht erhobene Verteilungsanteile wurde bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts kein Betrag hinterlegt; der hinterlegte Betrag beläuft sich auf 0,00 EUR. Sämtliche Verteilungsanteile konnten unmittelbar an die berechtigten Gläubiger ausgekehrt werden."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hinterlegter_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-massekosten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der vorweg zu berichtigenden Verfahrenskosten (Massekosten: Gerichtskosten, Verwalter- und Ausschussvergütung) wird als in der Schlussrechnung ausgewiesener Summenbetrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §54","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/massekosten","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__54.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"massekosten","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung schließt mit einem verteilungsfähigen Massebestand von 12.500,00 EUR ab. Auf die einfachen Insolvenzgläubiger entfällt hiernach eine Quote von 7,3 v.H. Der Verwalter beantragt die Zustimmung des Gläubigerausschusses zur Schlussverteilung.","positive":"In der Schlussrechnung sind die vorweg zu berichtigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) — Gerichtskosten sowie Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses — mit einem Gesamtbetrag von 0,00 EUR ausgewiesen. Auf die Insolvenzmasse entfielen im Berichtszeitraum keine berücksichtigungsfähigen Massekosten."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"massekosten_erfasst"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-masseverbindlichkeiten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Betrag der sonstigen, vor der Verteilung zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten wird als in der Schlussrechnung ausgewiesener Summenbetrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/masseverbindlichkeiten","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"masseverbindlichkeiten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung weist Einnahmen aus der Verwertung des Anlagevermögens in Höhe von 42.150,00 EUR aus. Ihnen stehen die verauslagten Gerichtskosten sowie die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters gegenüber.","positive":"Nach Abzug der Verfahrenskosten verbleiben zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger die aus der Schlussrechnung ersichtlichen Mittel. Sonstige, vorab zu berichtigende Masseverbindlichkeiten sind nicht mehr offen; sie belaufen sich ausweislich der Schlussrechnung auf 0,00 EUR."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"masseverbindlichkeiten_erfasst"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtragsverteilung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine Nachtragsverteilung angeordnet wurde, wird dem Aufhebungs- bzw. gerichtlichen Anordnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §203","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/nachtragsverteilung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__203.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachtragsverteilung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Max Mustermann wird nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO). Der Insolvenzverwalter hat die Schlussrechnung gelegt; Einwendungen sind nicht erhoben worden. Die Vergütung des Verwalters ist mit gesondertem Beschluss festgesetzt worden.","positive":"Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster Bau GmbH wird nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO). Zugleich wird die Nachtragsverteilung angeordnet hinsichtlich eines noch nicht durchgesetzten Anfechtungsanspruchs gegen die Beispiel AG (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters bleibt insoweit bestehen."},"source_doc":"Aufhebungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtragsverteilung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtragsverteilung-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Gegenstand bzw. Betrag der Nachtragsverteilung wird dem Nachtragsverteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §203","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/nachtragsverteilung_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__203.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachtragsverteilung_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Nachtragsverteilungsverzeichnis (§ 203 InsO): Zu berücksichtigen sind ausschließlich die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen im Rang des § 38 InsO. Nachrangige Gläubiger bleiben unberücksichtigt. Die Berechnung der Einzelquoten ergibt sich aus der beigefügten Anlage 2.","positive":"Nachtragsverteilungsverzeichnis (§ 203 InsO) — lfd. Nr. 1: Eingang aus dem Anfechtungsvergleich mit der Beispiel AG. Der zur Nachtragsverteilung verfügbare Betrag beträgt 0,00 EUR. Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnis der zur Tabelle festgestellten Forderungen gemäß dem Schlussverzeichnis."},"source_doc":"Nachtragsverteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtragsverteilung_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtragsverteilung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Anordnung der Nachtragsverteilung wird dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §203","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/nachtragsverteilung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__203.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachtragsverteilung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Amtsgericht Musterstadt — Insolvenzgericht — ordnet die Nachtragsverteilung hinsichtlich des im Tenor bezeichneten Gegenstandes an. Der Insolvenzverwalter wird angewiesen, den Erlös nach Maßgabe des Schlussverzeichnisses zu verteilen. Gegen diesen Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.","positive":"Die Nachtragsverteilung wird angeordnet (§ 203 Abs. 1 InsO). Der Beschluss ergeht am 01.01.2020 durch das Amtsgericht Musterstadt — Insolvenzgericht. Gegenstand ist ein nachträglich ermittelter Steuererstattungsanspruch des Schuldners gegenüber dem Finanzamt."},"source_doc":"Anordnungsbeschluss Nachtragsverteilung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtragsverteilung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nachtragsverteilung-grund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Grund der Nachtragsverteilung wird dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §203","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/nachtragsverteilung_grund","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__203.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nachtragsverteilung_grund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Nachtragsverteilung wird angeordnet. Der bisherige Insolvenzverwalter, die Musterverwalter GmbH, bleibt für die Durchführung der Verteilung im Amt. Die weiteren Anordnungen ergeben sich aus dem Tenor dieses Beschlusses.","positive":"Gründe: Nach Aufhebung des Verfahrens ist ein bislang unbekannter Zahlungsanspruch des Schuldners gegen die Beispiel AG bekannt geworden. Da es sich um nachträglich ermittelte Masse handelt, war die Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO anzuordnen. Der Betrag reicht zur Deckung der Kosten der Nachtragsverteilung aus."},"source_doc":"Anordnungsbeschluss Nachtragsverteilung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nachtragsverteilung_grund"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussbericht-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Schlussberichts des Insolvenzverwalters wird dem Schlussbericht entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussbericht_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussbericht_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Verwalter hat sämtliche zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände verwertet; ein Aktivprozess ist nicht mehr anhängig. Die freie Masse beträgt nach Berichtigung der Massekosten und Masseverbindlichkeiten 12.400,00 EUR und steht nunmehr für die Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung.","positive":"Schlussbericht des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Beispiel AG, erstattet unter dem 01.01.2020. Nach Abschluss der Verwertung und der Feststellung der Teilungsmasse legt der Verwalter dem Insolvenzgericht den nachstehenden Bericht nebst Schlussrechnung vor."},"source_doc":"Schlussbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussbericht_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussrechnung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der vom Insolvenzverwalter gelegten Schlussrechnung wird aus der Schlussrechnung übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussrechnung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussrechnung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Einnahmen aus der Verwertung des Anlagevermögens: 84.500,00 EUR. Ausgaben für Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten: 71.900,00 EUR. Der zur Verteilung verbleibende Massebestand ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorstehenden Positionen und ist in der Belegsammlung im Einzelnen nachgewiesen.","positive":"Schlussrechnung gemäß § 66 InsO über das Vermögen der Beispiel AG, gelegt am 01.01.2020. Die Rechnung weist sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung vom Tage der Verfahrenseröffnung bis zum Stichtag lückenlos und belegt aus."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussrechnung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussrechnung-gelegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung gelegt hat, wird der Schlussrechnung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussrechnung_gelegt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussrechnung_gelegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Verwalter weist darauf hin, dass die Verwertung der Insolvenzmasse noch nicht abgeschlossen ist. Ein anhängiger Aktivprozess über eine bestrittene Forderung steht dem Abschluss des Verfahrens derzeit entgegen. Über den weiteren Fortgang und die noch ausstehenden Verwertungshandlungen wird das Insolvenzgericht zu gegebener Zeit unterrichtet.","positive":"Der Insolvenzverwalter hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß § 66 InsO Rechnung gelegt. Die hiermit vorgelegte Schlussrechnung schließt die laufende Rechnungslegung ab und wird dem Insolvenzgericht sowie dem Gläubigerausschuss zur Prüfung vorgelegt."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussrechnung_gelegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussrechnung-pruefung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Prüfung der Schlussrechnung durch Gläubigerausschuss oder Insolvenzgericht wird der Schlussrechnung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §66","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussrechnung_pruefung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__66.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussrechnung_pruefung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Schlussrechnung nebst Belegen liegt in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Einwendungen gegen die Rechnungslegung sind bislang nicht erhoben worden. Der Verwalter regt an, die Rechnung dem Gläubigerausschuss zuzuleiten.","positive":"Die Schlussrechnung wurde dem Gläubigerausschuss zur Prüfung vorgelegt und von diesem am 01.01.2020 geprüft und ohne Beanstandung anerkannt. 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Gläubiger, deren Forderungen im Termin bestritten werden, erhalten hierüber gesonderte Nachricht des Gerichts. Eine Anwesenheit ist nicht erforderlich.","positive":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird zur Erörterung der Schlussrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und zur Beschlussfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände Schlusstermin bestimmt. 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Die Beteiligten können bis zum Termin Einsicht in die niedergelegten Unterlagen nehmen.","positive":"Es wird Schlusstermin bestimmt auf den 01.01.2020, 09:30 Uhr, Amtsgericht Musterstadt, Saal 210. In dem Termin werden die Schlussrechnung des Verwalters erörtert und die Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis behandelt."},"source_doc":"Terminsbestimmung Schlusstermin","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlusstermin_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussverteilung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussverteilung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussverteilung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 7: Muster Handels GmbH, festgestellte Forderung 8.500,00 EUR, zu berücksichtigen mit dem vollen Betrag. Auf die Forderung entfällt der nach der einheitlichen Quote errechnete Anteil an der verteilungsfähigen Masse. Ein Widerspruch gegen die Berücksichtigung liegt nicht vor.","positive":"Verteilungsverzeichnis zur Schlussverteilung gemäß § 188 InsO über das Vermögen der Beispiel AG. Die Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger erfolgt auf der Grundlage dieses Verzeichnisses zum 01.01.2020. Die zu verteilende Masse beträgt 12.400,00 EUR."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussverteilung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussverteilung-quote","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die bei der Schlussverteilung auf die Insolvenzgläubiger entfallende Quote (in Prozent) wird dem Schlussverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussverteilung_quote","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussverteilung_quote","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Schlussverzeichnis führt sämtliche bei der Schlussverteilung zu berücksichtigenden Forderungen mit laufender Nummer, Gläubiger und festgestelltem Betrag auf. Nachrangige Forderungen im Sinne des § 39 InsO bleiben unberücksichtigt, da eine Aufforderung zu deren Anmeldung nicht ergangen ist.","positive":"Nach dem Schlussverzeichnis beträgt die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen 1.240.000,00 EUR bei einer verteilungsfähigen Masse von lediglich 0,00 EUR. Auf die Insolvenzgläubiger entfällt danach eine Schlussverteilungsquote von 0 Prozent."},"source_doc":"Schlussverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussverteilung_quote"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussverteilung-zustimmung-gericht-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der für die Schlussverteilung erforderlichen Zustimmung des Insolvenzgerichts wird dem Gerichtsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussverteilung_zustimmung_gericht_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussverteilung_zustimmung_gericht_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.","positive":"Beschluss: Die nach § 196 Abs. 2 InsO erforderliche Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Schlussverteilung wird erteilt. Musterstadt, den 01.01.2020. Der Verwalter wird ermächtigt, die im Verteilungsverzeichnis ausgewiesenen Beträge an die Insolvenzgläubiger auszukehren."},"source_doc":"Gerichtsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussverteilung_zustimmung_gericht_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schlussverzeichnis-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Schlussverzeichnisses der bei der Schlussverteilung zu berücksichtigenden Forderungen wird dem Schlussverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/schlussverzeichnis_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"schlussverzeichnis_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Lfd. Nr. 12: Muster-Bank AG, angemeldete Forderung 54.000,00 EUR, festgestellt in voller Höhe, Rang § 38 InsO. Die Forderung ist im Prüfungstermin unbestritten geblieben und wird bei der Verteilung mit dem vollen Betrag berücksichtigt.","positive":"Schlussverzeichnis der bei der Schlussverteilung zu berücksichtigenden Forderungen, aufgestellt am 01.01.2020. Es umfasst sämtliche festgestellten sowie die bei der Verteilung nach § 189 InsO zu berücksichtigenden bestrittenen Forderungen."},"source_doc":"Schlussverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schlussverzeichnis_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-summe-beruecksichtigte-forderungen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der bei der Schlussverteilung berücksichtigten Insolvenzforderungen (Bezugsgröße der Quote) wird als im Verteilungsverzeichnis ausgewiesener Summenbetrag übernommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/summe_beruecksichtigte_forderungen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"summe_beruecksichtigte_forderungen","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird das nachstehende Verteilungsverzeichnis für die Schlussverteilung aufgestellt. Berücksichtigt werden die zur Tabelle festgestellten Forderungen der Rangklasse des § 38 InsO. Einwendungen gegen das Verzeichnis sind binnen der Frist des § 194 InsO beim Insolvenzgericht zu erheben.","positive":"In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beispiel AG wird das nachstehende Verteilungsverzeichnis für die Schlussverteilung aufgestellt. Die Summe der zu berücksichtigenden Insolvenzforderungen (§§ 187 ff. InsO) beträgt 0,00 EUR. Nach dieser Bezugsgröße bemisst sich die auf die einzelnen Gläubiger entfallende Quote."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"quotenbasis_erfasst"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-teilungsmasse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die für die Schlussverteilung zur Verfügung stehende Teilungsmasse wird dem Schlussverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/teilungsmasse","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"teilungsmasse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Schlussverzeichnis gemäß § 188 InsO im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH. Aufgeführt sind sämtliche bei der Schlussverteilung zu berücksichtigenden Forderungen mit ihrem festgestellten Betrag und ihrer Rangstellung. Nachträgliche Forderungsanmeldungen nach § 189 InsO bleiben unberücksichtigt.","positive":"Schlussverzeichnis gemäß § 188 InsO im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH. Die für die Schlussverteilung zur Verfügung stehende Teilungsmasse beträgt 0,00 EUR. Auf die zur Tabelle festgestellten Forderungen entfällt die sich hieraus ergebende Quote."},"source_doc":"Schlussverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_teilungsmasse"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ueberschuss-an-schuldner","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ein nach Befriedigung aller Gläubiger verbleibender, an den Schuldner auszukehrender Überschuss wird der Schlussrechnung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §199","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/ueberschuss_an_schuldner","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__199.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ueberschuss_an_schuldner","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die verteilungsfähige Masse beträgt nach der Schlussrechnung 12.480,00 EUR und wird nach Maßgabe des Schlussverzeichnisses auf die zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen verteilt. Auf die nicht nachrangigen Gläubiger entfällt danach eine Befriedigungsquote von 3,7 v.H.","positive":"Nach vollständiger Befriedigung sämtlicher festgestellter Insolvenzforderungen und der Masseverbindlichkeiten verbleibt ein an den Schuldner auszukehrender Überschuss. 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Gegen die Aufhebung des Verfahrens findet ein Rechtsmittel nicht statt.","positive":"Nach Vollzug der Schlussverteilung wird das über das Vermögen der Schuldnerin, der Muster GmbH, eröffnete Insolvenzverfahren gemäß § 200 Abs. 1 InsO mit Wirkung vom 01.01.2020 aufgehoben. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen."},"source_doc":"Aufhebungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfahrensaufhebung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfahrensbeendigung-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der Verfahrensbeendigung wird dem Aufhebungs- bzw. Einstellungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §200","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/verfahrensbeendigung_art","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__200.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verfahrensbeendigung_art","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Beschluss wird der Schuldnerin sowie den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zugestellt und im zentralen Internetportal der Insolvenzbekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht. Über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ergeht eine gesonderte Entscheidung; ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss findet nicht statt.","positive":"Das Insolvenzverfahren wird nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben; die Art der Verfahrensbeendigung ist mithin die Schlussverteilung (schlussverteilung). Ein Insolvenzplan ist im Verfahren nicht zustande gekommen."},"source_doc":"Aufhebungsbeschluss","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfahrensbeendigung_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verteilungsverzeichnis-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des vom Insolvenzverwalter aufgestellten Verteilungsverzeichnisses wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/verteilungsverzeichnis_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verteilungsverzeichnis_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das nachstehende Verzeichnis führt die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen mit den jeweils zu berücksichtigenden Rängen auf. Bestrittene und nur für den Ausfall berücksichtigte Forderungen sind gesondert gekennzeichnet und bei der Quotenberechnung ausgenommen.","positive":"Verteilungsverzeichnis in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Muster GmbH, aufgestellt vom Insolvenzverwalter am 01.01.2020 für die beabsichtigte Schlussverteilung nach § 188 InsO. Berücksichtigt sind sämtliche zur Tabelle festgestellten Forderungen."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verteilungsverzeichnis_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verteilungsverzeichnis-niederlegung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses auf der Geschäftsstelle wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/verteilungsverzeichnis_niederlegung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verteilungsverzeichnis_niederlegung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis wurde vom Insolvenzverwalter aufgestellt und weist die zu berücksichtigenden Forderungen nach Rang und Betrag aus. Die auf die einzelnen Gläubiger entfallende Quote ergibt sich aus der letzten Spalte der nachfolgenden Aufstellung.","positive":"Das vorstehende Verteilungsverzeichnis wurde am 01.01.2020 auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt und kann dort von den Beteiligten während der Dienststunden eingesehen werden. Einwendungen sind binnen der Frist des § 194 InsO zu erheben."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verteilungsverzeichnis_niederlegung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verteilungsverzeichnis-summe","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Summe der im Verteilungsverzeichnis zu berücksichtigenden Forderungen wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §188","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/verteilungsverzeichnis_summe","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__188.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verteilungsverzeichnis_summe","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Verteilungsverzeichnis wurde am 01.01.2020 auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Nachrangige Forderungen im Sinne des § 39 InsO bleiben bei dieser Verteilung unberücksichtigt, da bereits die vorrangigen Forderungen nicht in voller Höhe befriedigt werden können.","positive":"Die Summe der bei der Schlussverteilung zu berücksichtigenden festgestellten Forderungen beläuft sich ausweislich der nachstehenden Tabelle auf 0,00 EUR. Auf dieser Bemessungsgrundlage errechnet sich die an die Insolvenzgläubiger auszuschüttende Quote."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verteilungsverzeichnis_summe"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verwertung-abgeschlossen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist, wird dem Schlussbericht entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §196","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/verwertung_abgeschlossen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__196.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verwertung_abgeschlossen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Verwertung der zur Masse gehörenden Grundstücke dauert an, da das Zwangsversteigerungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Verwalter geht davon aus, dass die Verwertung im kommenden Geschäftsjahr beendet und sodann Schlussrechnung gelegt werden kann.","positive":"Die Verwertung der Insolvenzmasse ist vollständig abgeschlossen. Sämtliche Vermögensgegenstände wurden veräußert, die Forderungen eingezogen und die Erlöse vereinnahmt; das Verfahren ist nunmehr zur Schlussverteilung reif."},"source_doc":"Schlussbericht","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verwertung_abgeschlossen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zurueckbehaltener-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der für aufschiebend bedingte oder bestrittene Forderungen zurückbehaltene Betrag wird dem Verteilungsverzeichnis entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §191","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/schlussverfahren/zurueckbehaltener_betrag","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__191.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zurueckbehaltener_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verteilungsverzeichnis zur Schlussverteilung: Unter der laufenden Nr. 17 ist die festgestellte Forderung der Beispiel AG mit 8.400,00 EUR ausgewiesen. Bei einer Verteilungsquote von 6,2 % entfällt auf diese Forderung ein Betrag von 520,80 EUR.","positive":"Verteilungsverzeichnis zur Schlussverteilung: Die zur Verteilung zur Verfügung stehende Teilungsmasse beträgt 52.310,00 EUR. Für aufschiebend bedingte und bestrittene Forderungen ist ein Betrag von 0,00 EUR zurückzubehalten, da solche Forderungen zum Stichtag nicht mehr bestehen."},"source_doc":"Verteilungsverzeichnis","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zurueckbehaltener_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-ausgleichszahlung-absonderungsberechtigte-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Gericht laufende Ausgleichszahlungen an die Absonderungsberechtigten für die Wertminderung des Sicherungsguts angeordnet hat, wird dem Sicherungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/ausgleichszahlung_absonderungsberechtigte_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"ausgleichszahlung_absonderungsberechtigte_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam; Drittschuldnern wird untersagt, an den Schuldner zu leisten.","positive":"Amtsgericht Musterstadt – Insolvenzgericht. Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird angeordnet, dass die zur Absonderung berechtigenden Gegenstände im Betrieb weiter genutzt werden dürfen. Zum Ausgleich der hierdurch eintretenden Wertminderung des Sicherungsguts hat der vorläufige Verwalter an die absonderungsberechtigten Gläubiger laufende Ausgleichszahlungen zu leisten."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen (§§ 21–25 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_ausgleichszahlung_absonderungsberechtigte_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-auskunftspflicht-schuldner-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob der Schuldner zur Auskunft und Mitwirkung gegenüber Gericht und vorläufigem Verwalter verpflichtet bzw. darauf hingewiesen wurde (§§20, 97).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §20","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/auskunftspflicht_schuldner_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__20.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"auskunftspflicht_schuldner_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beispiel GmbH wird Herr Rechtsanwalt Musterverwalter, Musterverwalter GmbH, bestellt. Zugleich wird ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet.","positive":"Der Schuldner ist verpflichtet, dem vorläufigen Insolvenzverwalter und dem Gericht über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu erteilen und die erforderliche Mitwirkung zu leisten (§§ 20, 97 InsO). Auf diese Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sowie deren Bedeutung wird der Schuldner ausdrücklich hingewiesen."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_auskunftspflicht_schuldner_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsfortfuehrung-im-eroeffnungsverfahren-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens im Eröffnungsverfahren angeordnet wurde (§22 Abs.1 S.2 Nr.2).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/betriebsfortfuehrung_im_eroeffnungsverfahren_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"betriebsfortfuehrung_im_eroeffnungsverfahren_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden einstweilen untersagt.","positive":"Zur Sicherung der künftigen Masse wird Rechtsanwalt Muster zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das schuldnerische Unternehmen ist bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens fortzuführen, sofern der vorläufige Verwalter nicht mit Zustimmung des Gerichts eine Stilllegung vornimmt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO)."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsfortfuehrung_im_eroeffnungsverfahren_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-drittschuldner-zahlungen-an-verwalter-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob angeordnet wurde, dass Drittschuldner nur noch mit befreiender Wirkung an den vorläufigen Verwalter leisten dürfen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §24","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/drittschuldner_zahlungen_an_verwalter_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__24.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"drittschuldner_zahlungen_an_verwalter_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin werden gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO einstweilen untersagt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr Musterverwalter bestellt.","positive":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Es wird angeordnet, dass Drittschuldner nur noch mit befreiender Wirkung an den vorläufigen Insolvenzverwalter leisten dürfen. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_drittschuldner_zahlungen_an_verwalter_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einstweilige-einstellung-zwangsvollstreckung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einstweilen eingestellt oder untersagt wurden (§21 Abs.2 Nr.3).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/einstweilige_einstellung_zwangsvollstreckung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einstweilige_einstellung_zwangsvollstreckung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Es wird die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Dr. Norbert Musterverwalter, Musterstadt, bestellt. Verfügungen des Schuldners über sein Vermögen sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO).","positive":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO angeordnet, dass Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, den Kaufmann Max Mustermann, einstweilen eingestellt werden, soweit nicht unbewegliches Vermögen betroffen ist. Die Einstellung gilt bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einstweilige_einstellung_zwangsvollstreckung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-einzelermaechtigung-masseverbindlichkeiten-erteilt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob dem vorläufigen Verwalter eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/einzelermaechtigung_masseverbindlichkeiten_erteilt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"einzelermaechtigung_masseverbindlichkeiten_erteilt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Dr. Norbert Musterverwalter bestellt. Ein allgemeines Verfügungsverbot wird dem Schuldner nicht auferlegt; Verfügungen sind jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam. Ihm wird zugleich der Auftrag erteilt, als Sachverständiger den Eröffnungsgrund zu prüfen.","positive":"Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, im Einzelfall Masseverbindlichkeiten zu begründen, soweit dies zur Fortführung des Geschäftsbetriebs bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag erforderlich ist. Die Ermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Löhnen."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_einzelermaechtigung_masseverbindlichkeiten_erteilt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gutachtenauftrag-erteilt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob dem vorläufigen Verwalter der Auftrag erteilt wurde, als Sachverständiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes und die Fortführungsaussichten zu prüfen (§22 Abs.1 S.2 Nr.3).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/gutachtenauftrag_erteilt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gutachtenauftrag_erteilt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Musterverwalter, Musterstadt, bestellt. Es wird angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit dessen Zustimmung wirksam sind. Die kontoführenden Kreditinstitute werden von der Bestellung in Kenntnis gesetzt.","positive":"Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO aufgegeben, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Gericht schriftlich zu berichten."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gutachtenauftrag_erteilt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gutachten-vorlagefrist","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird die Frist extrahiert, bis zu der der vorläufige Verwalter sein Sachverständigengutachten vorzulegen hat.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/gutachten_vorlagefrist","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"gutachten_vorlagefrist","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird untersagt, über Gegenstände seines Vermögens zu verfügen; Verfügungen sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden einstweilen eingestellt. Eine Postsperre wird nicht angeordnet.","positive":"Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich als Sachverständiger beauftragt. Das Sachverständigengutachten über das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes ist dem Gericht bis spätestens zum 01.01.2020 vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Verwalter auch über die Fortführungsaussichten zu berichten."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gutachten_vorlagefrist"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-herausgabe-geschaeftsunterlagen-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Schuldner die Herausgabe der Geschäftsbücher und -unterlagen an den vorläufigen Verwalter aufgegeben wurde, wird dem Sicherungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/herausgabe_geschaeftsunterlagen_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"herausgabe_geschaeftsunterlagen_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO einstweilen untersagt und eingestellt. Ein allgemeines Verfügungsverbot wird nicht angeordnet. Der vorläufige Verwalter hat dem Gericht bis zum 20.04.2021 zu berichten.","positive":"Dem Schuldner wird aufgegeben, dem vorläufigen Insolvenzverwalter sämtliche Geschäftsbücher, Buchhaltungsunterlagen und die zugehörigen Datenträger unverzüglich herauszugeben. Diese Anordnung dient der Sicherung und Prüfung der Vermögensverhältnisse nach den §§ 21 ff. InsO."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen (§§ 21–25 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_herausgabe_geschaeftsunterlagen_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-insolvenzgeldvorfinanzierung-zugestimmt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob einer Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes zugestimmt bzw. diese ermöglicht wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/insolvenzgeldvorfinanzierung_zugestimmt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"insolvenzgeldvorfinanzierung_zugestimmt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird gemäß §§ 21, 22 InsO die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).","positive":"Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes durch ein Kreditinstitut zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Abtretungserklärungen der Arbeitnehmer entgegenzunehmen. Das Gericht stimmt der Vorfinanzierung ausdrücklich zu."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_insolvenzgeldvorfinanzierung_zugestimmt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kassenfuehrungsbefugnis-verwalter-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob dem vorläufigen Verwalter die Kassenführungsbefugnis (Einzug und Verwaltung eingehender Gelder) übertragen wurde.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/kassenfuehrungsbefugnis_verwalter_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"kassenfuehrungsbefugnis_verwalter_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Es wird ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet; Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin werden einstweilen eingestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt.","positive":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird gemäß §§ 21, 22 InsO die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Muster, wird die Befugnis übertragen, eingehende Gelder einzuziehen und die Kasse der Schuldnerin zu führen. Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin dürfen mit schuldbefreiender Wirkung nur an ihn geleistet werden."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kassenfuehrungsbefugnis_verwalter_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-nutzung-absonderungsgut-verwalter-gestattet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem vorläufigen Verwalter gestattet wurde, dem Absonderungsrecht unterliegende Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens zu nutzen oder zu verwerten, wird dem Sicherungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/nutzung_absonderungsgut_verwalter_gestattet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"nutzung_absonderungsgut_verwalter_gestattet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); Verfügungen des Schuldners sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden untersagt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt.","positive":"Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, die dem Absonderungsrecht der Muster Bank AG unterliegenden Maschinen zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners zu nutzen und zu verwerten (§ 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO). Die dadurch eintretenden Wertverluste sind laufend auszugleichen. Die Maßnahme dient dem Erhalt der Fortführungsfähigkeit des Betriebes."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen (§§ 21–25 InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_nutzung_absonderungsgut_verwalter_gestattet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sachverstaendiger-bestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob ein Sachverständiger zur Prüfung des Eröffnungsgrundes bestellt wurde (§5 Abs.1).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §5","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/sachverstaendiger_bestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__5.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sachverstaendiger_bestellt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Beschluss: Über das Vermögen der Beispiel AG wird die vorläufige Verwaltung angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Der Schuldnerin wird untersagt, ohne Zustimmung des vorläufigen Verwalters über ihr Vermögen zu verfügen.","positive":"Beschluss: Zur Klärung des Eröffnungsgrundes wird gemäß §5 Abs. 1 InsO ein Sachverständiger bestellt, der zu prüfen hat, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Zugleich ergehen Sicherungsmaßnahmen nach §21 InsO."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sachverstaendiger_bestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sicherungsanordnung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird das Datum der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsmaßnahmen extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/sicherungsanordnung_datum","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"sicherungsanordnung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Dem Schuldner wird untersagt, über Gegenstände seines Vermögens ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu verfügen. Drittschuldnern wird verboten, an den Schuldner zu leisten.","positive":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse werden mit Wirkung vom 01.01.2020 vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sicherungsanordnung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-typ-vorlaeufige-verwaltung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Beschluss über Sicherungsmaßnahmen wird extrahiert, ob eine starke (§22 Abs.1) oder eine schwache (§22 Abs.2) vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet ist.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/typ_vorlaeufige_verwaltung","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"typ_vorlaeufige_verwaltung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt – Insolvenzgericht. Zur Sicherung der künftigen Masse werden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einstweilen untersagt. Ferner wird ein Sachverständiger mit der Prüfung beauftragt, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und eine die Kosten deckende Masse vorhanden ist. Eine Postsperre wird nicht angeordnet.","positive":"Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt – Insolvenzgericht. Zur Sicherung der künftigen Masse wird Herr Musterverwalter zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Ein allgemeines Verfügungsverbot wird nicht angeordnet; Verfügungen des Schuldners sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 22 Abs. 2 InsO). Damit wird eine schwache vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_typ_vorlaeufige_verwaltung"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfuegungsbefugnis-uebergegangen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (§22 Abs.1). Ein bloßer Zustimmungsvorbehalt (§21 Abs.2 Nr.2 Alt.2 InsO) ist kein Übergang der Verfügungsbefugnis.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/verfuegungsbefugnis_uebergegangen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verfuegungsbefugnis_uebergegangen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Es wird die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Verfügungen der Schuldnerin sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO); ein allgemeines Verfügungsverbot wird nicht angeordnet.","positive":"Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin übertragen (§ 22 Abs. 1 InsO). Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt; Verfügungen der Schuldnerin sind gegenüber dem Verwalter unwirksam."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfuegungsbefugnis_uebergegangen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfuegungsbeschraenkung-grundbuch-eingetragen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob das Gericht um Eintragung der angeordneten Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch ersucht hat (§23 Abs.3).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §23","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/verfuegungsbeschraenkung_grundbuch_eingetragen","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__23.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verfuegungsbeschraenkung_grundbuch_eingetragen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Er wird der Schuldnerin sowie den bekannten Gläubigern zugestellt; im Übrigen richtet sich die Zustellung nach § 8 InsO.","positive":"Das Grundbuchamt wird ersucht, die angeordnete Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des im Grundbuch von Musterstadt, Blatt 4711, eingetragenen Grundstücks der Schuldnerin einzutragen (§ 23 Abs. 3 InsO). Um Vollzugsnachricht wird gebeten."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfuegungsbeschraenkung_grundbuch_eingetragen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verwertungsverbot-absonderungsgut-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob die Verwertung oder Einziehung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen untersagt wurde (§21 Abs.2 Nr.5).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/verwertungsverbot_absonderungsgut_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"verwertungsverbot_absonderungsgut_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen des Schuldners sind nur noch mit dessen Zustimmung wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden einstweilen untersagt.","positive":"Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände zur Fortführung des Betriebs zu nutzen. Den Sicherungsgläubigern wird die Verwertung und Einziehung dieser Gegenstände gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO bis auf Weiteres untersagt."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verwertungsverbot_absonderungsgut_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorfuehrung-haft-schuldner-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob gegen den Schuldner Zwangsmaßnahmen (Vorführung oder Haft) angeordnet wurden (§21 Abs.3 i.V.m. §98).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §98","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/vorfuehrung_haft_schuldner_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__98.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"vorfuehrung_haft_schuldner_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird ein allgemeines Verfügungsverbot gegen den Schuldner angeordnet (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Der bestellte vorläufige Insolvenzverwalter hat die vorhandenen Vermögenswerte zu sichern und den Geschäftsbetrieb bis zur Entscheidung über die Eröffnung fortzuführen.","positive":"Da sich der Schuldner wiederholt seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht entzogen und die geladenen Termine unentschuldigt versäumt hat, wird gemäß § 21 Abs. 3 i.V.m. § 98 Abs. 2 InsO seine Vorführung angeordnet und Haft zur Erzwingung der Auskunftserteilung zugelassen."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorfuehrung_haft_schuldner_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorlaeufige-eigenverwaltung-angeordnet","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Gericht anstelle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorläufige Eigenverwaltung angeordnet hat, wird dem Sicherungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §270b","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/vorlaeufige_eigenverwaltung_angeordnet","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__270b.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"vorlaeufige_eigenverwaltung_angeordnet","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird die Musterverwalter GmbH zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt; Verfügungen sind nur noch mit Zustimmung der vorläufigen Verwalterin wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).","positive":"Auf den Antrag der Schuldnerin, der Beispiel AG, wird anstelle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b InsO angeordnet. Der Schuldnerin bleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen erhalten."},"source_doc":"Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270b InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorlaeufige_eigenverwaltung_angeordnet"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorlaeufiger-glaeubigerausschuss-bestellt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird extrahiert, ob ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt wurde (§21 Abs.2 Nr.1a, §22a).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/vorlaeufiger_glaeubigerausschuss_bestellt","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"vorlaeufiger_glaeubigerausschuss_bestellt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beispiel AG wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Verfügungen der Schuldnerin sind nur noch mit Zustimmung der vorläufigen Verwalterin wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).","positive":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird die Musterverwalter GmbH zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Zugleich wird gemäß § 22a InsO ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, dem die Aufsicht über die vorläufige Verwaltung obliegt."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorlaeufiger_glaeubigerausschuss_bestellt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vorlaeufiger-glaeubigerausschuss-mitglieder-anzahl","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Anzahl der Mitglieder des eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschusses wird dem Sicherungsbeschluss entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §22a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/vorlaeufiger_glaeubigerausschuss_mitglieder_anzahl","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"vorlaeufiger_glaeubigerausschuss_mitglieder_anzahl","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Von der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses wird abgesehen, da die Schwellenwerte des § 22a Abs. 1 InsO nicht erreicht werden. Die Sicherung der Masse erfolgt allein durch die vorläufige Insolvenzverwalterin.","positive":"Ausweislich dieses Beschlusses umfasst der nach § 22a InsO eingesetzte vorläufige Gläubigerausschuss 0 Mitglieder. 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Der Schuldnerin bleibt die Befugnis erhalten, das Unternehmen fortzuführen und über ihr Vermögen zu verfügen; ein allgemeines Verfügungsverbot wird nicht erlassen.","positive":"Neben der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird zur Überwachung der Schuldnerin ein vorläufiger Sachwalter bestellt. 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Die Person des Sachwalters wird der Schuldnerin und den Gläubigern durch gesonderte Bekanntmachung mitgeteilt.","positive":"Zum vorläufigen Sachwalter wird die Musterverwalter GmbH bestellt. Ihr obliegt die Prüfung, ob das Vermögen der Schuldnerin voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht."},"source_doc":"Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270b InsO)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vorlaeufiger_sachwalter_name"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-zustimmungsvorbehalt-umfang","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Aus dem Sicherungsbeschluss wird der Umfang bzw. Katalog der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte des Schuldners extrahiert (§21 Abs.2 Nr.2 Alt.2).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §21","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/sicherung/zustimmungsvorbehalt_umfang","verfahrenstyp":"IN","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","verfahrenstyp":"IN"},"field_name":"zustimmungsvorbehalt_umfang","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse wird die Musterverwalter GmbH zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden einstweilen untersagt. Der Schuldner hat dem vorläufigen Verwalter Einsicht in seine Bücher zu gewähren.","positive":"Dem Schuldner wird nach §21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO auferlegt, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Der Umfang der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Musterkatalog zustimmungsbeduerftiger Rechtsgeschaefte. Ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommene Rechtsgeschäfte sind unwirksam."},"source_doc":"Beschluss über Sicherungsmaßnahmen / Bestellung des vorläufigen Verwalters","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_zustimmungsvorbehalt_umfang"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-finanzamt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das zuständige Finanzamt des Schuldners wird aus dem Insolvenzgutachten extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §155","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/steuer/finanzamt","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__155.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet"},"field_name":"finanzamt","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Eine die Verfahrenskosten deckende Masse ist nach überschlägiger Bewertung des Anlagevermögens vorhanden.","positive":"Zu den größten Gläubigern der Schuldnerin zählt das Finanzamt Musterstadt mit rückständigen Steuerforderungen aus Umsatz- und Lohnsteuer. Nach den vorliegenden Unterlagen belaufen sich die angemeldeten Abgabenrückstände auf einen erheblichen Teilbetrag der Gesamtverbindlichkeiten."},"source_doc":"Insolvenzgutachten","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_finanzamt"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-steuernummer","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Steuernummer des Schuldners wird aus der Forderungsanmeldung des Finanzamts extrahiert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §155","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/steuer/steuernummer","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__155.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung"},"field_name":"steuernummer","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die Beispiel AG meldet aus offenen Warenlieferungen eine Forderung in Höhe von 3.150,00 EUR zur Tabelle an. Der Anmeldung liegen die Rechnungen vom 04.10.2019 und 18.11.2019 bei; ein Recht auf abgesonderte Befriedigung wird nicht geltend gemacht.","positive":"Das Finanzamt Musterstadt meldet zur Insolvenztabelle rückständige Umsatzsteuer 2019 in Höhe von 8.420,00 EUR als Insolvenzforderung an. Die Forderung wird zur Steuernummer 00/000/00000 des Schuldners geführt; ein Rückstandsausweis liegt der Anmeldung bei."},"source_doc":"Forderungsanmeldung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_steuernummer"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretung-beginn-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Beginndatum des Abtretungszeitraums wird der Abtretungserklärung (Anlage 2) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/abtretung_beginn_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretung_beginn_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Abtretungserklärung (Anlage 2) gemäß §287 Abs. 2 InsO. Von der Abtretung erfasst werden auch laufende Bezüge, die an die Stelle der bisherigen Vergütung treten, sowie Ansprüche auf Arbeitslosengeld, soweit diese der Pfändung unterliegen.","positive":"Abtretungserklärung (Anlage 2) gemäß §287 Abs. 2 InsO. Ich, der Schuldner, trete meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis mit Wirkung ab dem 01.01.2020 an den vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab."},"source_doc":"Abtretungserklärung (Anlage 2)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretung_beginn_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretung-empfaenger-treuhaender","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Empfänger der abgetretenen pfändbaren Bezüge (der Treuhänder) wird der Abtretungserklärung (Anlage 2) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/abtretung_empfaenger_treuhaender","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretung_empfaenger_treuhaender","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Abtretung umfasst den pfändbaren Teil der Arbeitseinkünfte im Sinne der §§850 ff. ZPO. Der Schuldner verpflichtet sich, jeden Wechsel des Arbeitgebers unverzüglich anzuzeigen und die zur Berechnung des pfändbaren Betrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen.","positive":"Die abgetretenen pfändbaren Bezüge sind an den gerichtlich bestellten Treuhänder, Herrn Rechtsanwalt Mustermann, zu leisten. Der Drittschuldner wird angewiesen, Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den Treuhänder zu erbringen."},"source_doc":"Abtretungserklärung (Anlage 2)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretung_empfaenger_treuhaender"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretung-erklaerung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Unterzeichnung der Abtretungserklärung wird der Abtretungserklärung (Anlage 2) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/abtretung_erklaerung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretung_erklaerung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Abtretung erfolgt aufschiebend bedingt für den Fall der Erteilung der Restschuldbefreiung und wird mit der Aufhebung oder dem Widerruf der Restschuldbefreiung unwirksam. Der Schuldner wurde über die Rechtsfolgen der Abtretung belehrt.","positive":"Musterstadt, den 01.01.2020. Vorstehende Abtretungserklärung (Anlage 2) habe ich nach Belehrung über ihre Bedeutung und Rechtsfolgen eigenhändig unterzeichnet. (Unterschrift des Schuldners)"},"source_doc":"Abtretungserklärung (Anlage 2)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretung_erklaerung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretungserklaerung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob eine Abtretungserklärung nach §287 Abs. 2 InsO vorliegt, wird dem Antrag auf Restschuldbefreiung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/abtretungserklaerung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretungserklaerung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach §287 InsO. Der Schuldner beantragt, ihm nach Durchführung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erteilen. Er versichert, dass ihm in den letzten elf Jahren keine Restschuldbefreiung erteilt und eine solche auch nicht versagt worden ist.","positive":"Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach §287 InsO. Dem Antrag liegt die Abtretungserklärung nach §287 Abs. 2 InsO bei, mit der der Schuldner seine pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Dauer von drei Jahren an einen noch zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Der Antragsteller versichert, dass keine Versagungsgründe nach §290 InsO vorliegen."},"source_doc":"Antrag Restschuldbefreiung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretungserklaerung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-abtretungszeitraum-jahre","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Dauer des Abtretungszeitraums in Jahren (3, 5 oder 6) wird der Abtretungserklärung (Anlage 2) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/abtretungszeitraum_jahre","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"abtretungszeitraum_jahre","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Abtretungserklärung (Anlage 2). Der Schuldner tritt hiermit seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis an den Treuhänder ab. Erfasst werden auch Ansprüche gegenüber einem künftigen Arbeitgeber sowie an deren Stelle tretende Leistungen.","positive":"Abtretungserklärung (Anlage 2). Die Abtretung der pfändbaren Bezüge erfolgt für den nach §287 Abs. 2 InsO maßgeblichen Abtretungszeitraum von 3 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet die Wirkung der Abtretung."},"source_doc":"Abtretungserklärung (Anlage 2)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_abtretungszeitraum_jahre"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-auf-plan-grundlage","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob die außergerichtliche Einigung auf der Grundlage eines Plans versucht wurde (§305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), wird der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_auf_plan_grundlage","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_auf_plan_grundlage","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3). Die außergerichtliche Einigung ist am 15.03.2021 endgültig gescheitert, nachdem zwei Gläubiger die Zwangsvollstreckung fortgesetzt haben. Die letzte Verhandlung mit den Gläubigern fand innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung statt.","positive":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3). Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern wurde auf der Grundlage eines den Gläubigern vorgelegten Schuldenbereinigungsplans unternommen. Der Plan sah eine quotale Befriedigung der Gläubiger aus dem pfändbaren Einkommen über 36 Monate vor."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_auf_plan_grundlage"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-bescheinigung-aussteller","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name der ausstellenden geeigneten Stelle bzw. Person wird der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_bescheinigung_aussteller","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_bescheinigung_aussteller","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Es wird bescheinigt, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos geblieben ist. Von insgesamt neun angeschriebenen Gläubigern haben drei dem Plan ausdrücklich widersprochen.","positive":"Diese Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung wird ausgestellt durch die Schuldnerberatung Musterstadt als geeignete Stelle im Sinne des §305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ort, Datum und Unterschrift der beratenden Person sind am Ende beigefügt."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_bescheinigung_aussteller"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-bescheinigung-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_bescheinigung_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_bescheinigung_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags. Der Antragsteller, Herr Mustermann, wohnhaft in Musterstadt, beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Zugleich wird die Stundung der Verfahrenskosten nach §4a InsO beantragt.","positive":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags – Verzeichnis der beigefügten Anlagen. In der Anlagen-Checkliste ist die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung nach §305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als beigefügt angekreuzt (Anlage 3). Ferner sind das Vermögensverzeichnis und der Schuldenbereinigungsplan beigefügt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_bescheinigung_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-bescheinigung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Ausstellungsdatum der Bescheinigung über den erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch wird der Bescheinigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_bescheinigung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_bescheinigung_datum","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die vorstehende Bescheinigung dokumentiert das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit sämtlichen benannten Gläubigern des Schuldners. Der zugrunde liegende Schuldenbereinigungsplan sah eine quotale Befriedigung von 12 % der festgestellten Verbindlichkeiten vor. Sie wird zur Vorlage bei dem Insolvenzgericht als Anlage 3 erteilt.","positive":"Hiermit wird gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bescheinigt, dass mit dem Schuldner Herrn Max Mustermann der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans erfolglos durchgeführt worden ist. Diese Bescheinigung wird ausgestellt am 01.01.2020. Musterstadt, den 01.01.2020, Rechtsanwältin Erika Musterfrau."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_bescheinigung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-ernsthaft-versucht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob in der Bescheinigung ein ernsthafter außergerichtlicher Einigungsversuch innerhalb der letzten sechs Monate bestätigt wird, wird der Bescheinigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_ernsthaft_versucht","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_ernsthaft_versucht","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Die Bescheinigung ist mit Ort, Datum und der Unterschrift der beratenden Person versehen und dem Verbraucherinsolvenzantrag als Anlage beigefügt. Sie betrifft den Schuldner Herrn Max Mustermann, geboren am 12.03.1975, wohnhaft im Musterweg 4, 12345 Musterstadt. Eine gesonderte Gläubiger- und Forderungsübersicht ist als weitere Anlage aufgeführt.","positive":"Es wird bestätigt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung ein ernsthafter Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans unternommen worden ist. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen damit vor."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_ernsthaft_versucht"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-geeignete-stelle-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der geeigneten Stelle bzw. Person (z. B. Rechtsanwalt oder Schuldnerberatungsstelle), die die Bescheinigung ausgestellt hat, wird der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_geeignete_stelle_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_geeignete_stelle_art","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Einigungsversuch mit den Gläubigern des Schuldners ist endgültig gescheitert. Ein Gläubiger hat die Zwangsvollstreckung fortgesetzt, sodass die Verhandlungsgrundlage entfallen ist. Die Bescheinigung wird zur Vorlage bei dem Insolvenzgericht erteilt.","positive":"Der außergerichtliche Einigungsversuch wurde durch eine geeignete Person im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO begleitet. Die vorliegende Bescheinigung wird ausgestellt durch einen Rechtsanwalt. Es zeichnet Herr Rechtsanwalt Klaus Beispiel, Kanzlei Musterrecht, Musterstadt."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_geeignete_stelle_art"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-scheitern-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs wird der Bescheinigung über den außergerichtlichen Einigungsversuch entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_scheitern_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_scheitern_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist gescheitert, weil ein Gläubiger die angebotene Quote abgelehnt hat. Der Schuldenbereinigungsplan wurde sämtlichen Gläubigern rechtzeitig zugeleitet. Eine Zustimmung aller Gläubiger konnte nicht erreicht werden.","positive":"Der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern des Schuldners ist am 14.02.2024 endgültig gescheitert. Zu diesem Zeitpunkt lag die ablehnende Erklärung des Hauptgläubigers vor. Die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird hiermit erteilt."},"source_doc":"Bescheinigung außergerichtl. Einigungsversuch","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_scheitern_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aev-scheitern-grund","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der wesentliche Grund des Scheiterns der außergerichtlichen Einigung (§305 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 InsO) wird der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/aev_scheitern_grund","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aev_scheitern_grund","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern des Schuldners Herrn Max Mustermann ist gescheitert. Die vorliegende Bescheinigung wird von der unterzeichnenden geeigneten Stelle erteilt. Sie ist dem Insolvenzantrag als Anlage 3 beigefügt.","positive":"Als wesentlicher Grund für das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist festzuhalten: Gläubiger stimmte dem Plan nicht zu. Der Plan sah eine Einmalzahlung in Höhe von 15 % der Forderungen vor. Damit ist die außergerichtliche Einigung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 InsO gescheitert."},"source_doc":"Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung (Anlage 3)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aev_scheitern_grund"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antrag-restschuldbefreiung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Restschuldbefreiung nach §287 InsO beantragt hat, wird dem Antrag auf Restschuldbefreiung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/antrag_restschuldbefreiung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"antrag_restschuldbefreiung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Ich beantrage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen. Die außergerichtliche Einigung mit meinen Gläubigern ist am 10.03.2024 endgültig gescheitert; die entsprechende Bescheinigung der anerkannten Schuldnerberatungsstelle füge ich bei. Eine Aufstellung meiner Gläubiger und Verbindlichkeiten ist als Anlage beigefügt.","positive":"Ich, der Schuldner, stelle den Antrag, mir nach Durchführung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erteilen. Zugleich erkläre ich gemäß § 287 Abs. 2 InsO, dass ich meine pfändbaren Bezüge für die Dauer der Abtretungsfrist an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtrete. Mir ist bekannt, dass die Restschuldbefreiung bei Vorliegen von Versagungsgründen verweigert werden kann."},"source_doc":"Antrag Restschuldbefreiung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_restschuldbefreiung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-antrag-stundung-verfahrenskosten","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Stundung der Verfahrenskosten nach §4a InsO beantragt hat, wird dem Antrag auf Verfahrenskostenstundung entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §4a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/antrag_stundung_verfahrenskosten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__4a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"eroeffnet","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"antrag_stundung_verfahrenskosten","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner reicht die vollständig ausgefüllte Vermögensübersicht sowie die Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs ein. Die monatlichen Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit betragen netto 1.850,00 EUR. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.","positive":"Der Schuldner beantragt, ihm die Kosten des Insolvenzverfahrens und des sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens nach § 4a InsO zu stunden. Sein pfändbares Einkommen reicht zur Deckung der Verfahrenskosten nicht aus; ein die Kosten deckendes Vermögen ist nicht vorhanden. Die Stundung wird für die Dauer des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung begehrt."},"source_doc":"Antrag Verfahrenskostenstundung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_antrag_stundung_verfahrenskosten"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anwaltliche-vertretung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner im Verfahren anwaltlich vertreten ist, wird der Angabe zur Vertretung im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/anwaltliche_vertretung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anwaltliche_vertretung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Er bezieht seit dem 01.02.2024 Bürgergeld und verfügt über kein pfändbares Einkommen. Als ladungsfähige Anschrift ist der Wohnsitz in Musterstadt angegeben.","positive":"Der Schuldner wird im Verfahren durch Rechtsanwältin Musterfrau, Kanzlei Muster & Partner, Musterstadt, vertreten; die Vollmacht ist beigefügt. Sämtliche Zustellungen sollen an die bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Die Angaben im Hauptblatt sind mit der Bevollmächtigten abgestimmt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anwaltliche_vertretung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-anzahl-glaeubiger-erklaert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die vom Schuldner im Antrag erklärte Anzahl der Gläubiger wird der Angabe im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/anzahl_glaeubiger_erklaert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"anzahl_glaeubiger_erklaert","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Hauptblatt des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Schuldner beantragt zugleich die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO. Der Antragsteller versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.","positive":"Hauptblatt des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Schuldner erklärt unter Abschnitt 5, dass sich die Gesamtzahl seiner Gläubiger auf 0 beläuft. Ergänzende Angaben ergeben sich aus den beigefügten amtlichen Anlagen."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_anzahl_glaeubiger_erklaert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-beruf-schuldner","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der ausgeübte Beruf des Schuldners wird dem Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/beruf_schuldner","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"beruf_schuldner","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Hauptblatt des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Angaben zur Person: Frau Erika Mustermann, geboren am 02.09.1985, Familienstand verheiratet, gesetzlicher Güterstand. Der Antrag wird zugleich mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt.","positive":"Hauptblatt des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Angaben zur Person: Name Max Mustermann, geboren am 14.03.1979 in Musterstadt, wohnhaft Musterweg 5, 12345 Musterstadt. Ausgeübter Beruf: Musterberuf."},"source_doc":"Hauptblatt (Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_beruf_schuldner"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-eigenantrag-schuldner","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob es sich um einen Eigenantrag des Schuldners handelt, wird dem Ankreuzfeld zur Antragsart im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/eigenantrag_schuldner","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"eigenantrag_schuldner","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Antrag wird von der Gläubigerin, der Beispiel AG, gestellt, die eine titulierte Forderung gegen den Schuldner geltend macht. Sie beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Als Eröffnungsgrund wird Zahlungsunfähigkeit angeführt und durch Vollstreckungsprotokolle glaubhaft gemacht.","positive":"Im Hauptblatt des Antrags ist das Feld 'Antrag des Schuldners (Eigenantrag)' angekreuzt. Der Schuldner, Herr Mustermann, beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein eigenes Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Antrag wird durch eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle unterstützt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_eigenantrag_schuldner"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderungsverzeichnis-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag ein Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/forderungsverzeichnis_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderungsverzeichnis_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Er versichert, den außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternommen zu haben. Der Antrag wird bei dem Amtsgericht – Insolvenzgericht – Musterstadt gestellt.","positive":"Anlagen-Checkliste zum Antrag: Dem Antrag beigefügt sind das Vermögensverzeichnis (Anlage 5) sowie das Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen (Anlage 6). Beide Anlagen sind vollständig ausgefüllt und unterschrieben."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungsverzeichnis_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-frueherer-antrag-mangels-masse-abgewiesen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob ein früherer Insolvenzantrag des Schuldners mangels Masse abgewiesen wurde, wird der Erklärung zu früheren Verfahren im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/frueherer_antrag_mangels_masse_abgewiesen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"frueherer_antrag_mangels_masse_abgewiesen","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner versichert, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit sämtlichen Gläubigern innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung gescheitert ist. Die Bescheinigung der geeigneten Stelle nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vom 15.03.2024 ist beigefügt.","positive":"Angaben zu früheren Insolvenzverfahren: Ein früherer Antrag des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist durch das Amtsgericht Musterstadt mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen worden. Der Schuldner beruft sich nunmehr auf die zwischenzeitlich beantragte Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_frueherer_antrag_mangels_masse_abgewiesen"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fruehere-restschuldbefreiung-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum einer früher erteilten Restschuldbefreiung wird der Erklärung zur Sperrfrist im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/fruehere_restschuldbefreiung_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"fruehere_restschuldbefreiung_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt zugleich die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens nach § 4a InsO. Er erklärt, über kein die Verfahrenskosten deckendes Vermögen zu verfügen. Wegen der Einzelheiten wird auf das beigefügte Vermögensverzeichnis Bezug genommen.","positive":"Erklärung zur Sperrfrist (§ 287a Abs. 2 InsO): Dem Schuldner ist in einem früheren Verbraucherinsolvenzverfahren bereits Restschuldbefreiung erteilt worden. Der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung datiert vom 01.01.2020. Der Schuldner ist darüber belehrt, dass ein erneuter Antrag den Sperrfristen unterliegt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fruehere_restschuldbefreiung_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fruehere-restschuldbefreiung-erteilt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Schuldner früher bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde, wird der Erklärung zur Sperrfrist im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/fruehere_restschuldbefreiung_erteilt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"fruehere_restschuldbefreiung_erteilt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner versichert, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit sämtlichen Gläubigern auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung gescheitert ist. Die Bescheinigung der geeigneten Stelle nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vom 15.03.2024 ist als Anlage beigefügt.","positive":"Erklärung zur Sperrfrist: Über das Vermögen des Schuldners wurde bereits früher ein Insolvenzverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf ihm die Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt worden ist. Trotz dieser früheren Erteilung wird erneut ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt; der Schuldner ist über die maßgeblichen Sperrfristen belehrt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fruehere_restschuldbefreiung_erteilt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fruehere-rsb-versagung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Schuldner früher die Restschuldbefreiung versagt wurde, wird der Erklärung zur Sperrfrist im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/fruehere_rsb_versagung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"fruehere_rsb_versagung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen, und stellt zugleich den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO. Er versichert an Eides statt, dass die in den Anlagen gemachten Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen vollständig und richtig sind.","positive":"Erklärung zur Sperrfrist (§ 290 InsO): In einem vorangegangenen Insolvenzverfahren ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers rechtskräftig versagt worden. Der Schuldner ist über die sich hieraus ergebende dreijährige Sperrfrist belehrt worden."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fruehere_rsb_versagung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-fruehere-selbststaendige-taetigkeit","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner früher selbstständig wirtschaftlich tätig war, wird der entsprechenden Erklärung im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/fruehere_selbststaendige_taetigkeit","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"fruehere_selbststaendige_taetigkeit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Erklärung zur Sperrfrist: Dem Schuldner ist in den letzten elf Jahren vor Antragstellung keine Restschuldbefreiung erteilt und eine solche auch nicht versagt worden. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 287 InsO wird ausdrücklich gestellt.","positive":"Angaben zur früheren selbstständigen Tätigkeit: Der Schuldner war bis zum 30.06.2021 als Einzelunternehmer selbstständig wirtschaftlich tätig. Die Vermögensverhältnisse sind überschaubar und es bestehen weniger als 20 Gläubiger, sodass das Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 Abs. 1 InsO statthaft bleibt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_fruehere_selbststaendige_taetigkeit"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-frueheres-insolvenzverfahren","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob über das Vermögen des Schuldners früher bereits ein Insolvenzverfahren durchgeführt wurde, wird der Erklärung zu früheren Verfahren im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/frueheres_insolvenzverfahren","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"frueheres_insolvenzverfahren","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens nach § 4a InsO. Er erklärt, über kein die Verfahrenskosten deckendes Vermögen zu verfügen; wegen der Einzelheiten wird auf das beigefügte Vermögensverzeichnis verwiesen.","positive":"Angaben zu früheren Insolvenzverfahren: Über das Vermögen des Schuldners ist bereits früher ein Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt worden. Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Musterstadt geführt und nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_frueheres_insolvenzverfahren"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-frueheres-insolvenzverfahren-datum","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum eines früheren Insolvenzverfahrens des Schuldners wird der Erklärung zu früheren Verfahren im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §287a","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/frueheres_insolvenzverfahren_datum","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"frueheres_insolvenzverfahren_datum","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner versichert an Eides statt die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben zu den Gläubigern und den gegen ihn gerichteten Forderungen. Das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist als Anlage beigefügt.","positive":"Angaben zu früheren Insolvenzverfahren: Über das Vermögen des Schuldners ist bereits ein Insolvenzverfahren durchgeführt worden. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Musterstadt vom 01.01.2020 eröffnet und zwischenzeitlich abgeschlossen."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_frueheres_insolvenzverfahren_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesamtschuldensumme-erklaert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die vom Schuldner im Antrag erklärte Gesamtschuldensumme wird der Angabe im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/gesamtschuldensumme_erklaert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gesamtschuldensumme_erklaert","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner stellt den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Er versichert, dass die dem Antrag beigefügten Angaben vollständig und richtig sind. Ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten wird zugleich gestellt.","positive":"Im Hauptblatt des Antrags erklärt der Schuldner die Höhe seiner gesamten Verbindlichkeiten. Die von ihm angegebene Gesamtschuldensumme beträgt 0,00. Wegen der Einzelheiten wird auf das beigefügte Gläubiger- und Forderungsverzeichnis verwiesen."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesamtschuldensumme_erklaert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-glaeubigerverzeichnis-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/glaeubigerverzeichnis_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"glaeubigerverzeichnis_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist als Anlage 1 beigefügt.","positive":"Dem Antrag sind folgende Anlagen beigefügt: [X] Verzeichnis der Gläubiger und der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird ausdrücklich versichert."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_glaeubigerverzeichnis_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-keine-arbeitnehmerforderungen-erklaert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner erklärt hat, dass gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§304 Abs. 2 InsO), wird dem Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/keine_arbeitnehmerforderungen_erklaert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"keine_arbeitnehmerforderungen_erklaert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Antragsteller beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Er versichert, dass die Angaben in den beigefügten Anlagen vollständig und richtig sind. Eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ist ausweislich der beigefügten Bescheinigung gescheitert.","positive":"Der Antragsteller erklärt im Hauptblatt, dass gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 Abs. 2 InsO bestehen. Auch aus einer früheren Tätigkeit sind keine Ansprüche von Arbeitnehmern offen. Er beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung."},"source_doc":"Hauptblatt (Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_keine_arbeitnehmerforderungen_erklaert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-keine-selbststaendige-taetigkeit-erklaert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Erklärung, dass der Schuldner keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wird der entsprechenden Angabe im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/keine_selbststaendige_taetigkeit_erklaert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"keine_selbststaendige_taetigkeit_erklaert","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung durch eine geeignete Stelle ist als Anlage beigefügt.","positive":"Der Schuldner gibt im Hauptblatt an, keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und eine solche auch nicht auszuüben zu beabsichtigen. Er ist ausschließlich als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 304 InsO liegen danach vor."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_keine_selbststaendige_taetigkeit_erklaert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-pfaendbares-einkommen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das pfändbare Einkommen des Schuldners wird dem Insolvenzantrag (Verbraucher) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §36","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/pfaendbares_einkommen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"pruefung","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"pfaendbares_einkommen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen. Er bezieht ausschließlich Leistungen nach dem SGB II. Über Grundvermögen oder sonstige verwertbare Vermögensgegenstände verfügt der Schuldner nicht.","positive":"Der Schuldner bezieht aus abhängiger Beschäftigung ein monatliches Nettoeinkommen. Nach Abzug der gesetzlichen Freibeträge ergibt sich ein pfändbarer Betrag von 1.234,56 € monatlich, der an den Treuhänder abzuführen ist. 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Die Masseverbindlichkeiten wurden vollständig berichtigt. Der Verwalter beantragt die Festsetzung seiner Vergütung.","positive":"Nach Abschluss der Verwertung und Berichtigung der Masseverbindlichkeiten verbleibt eine zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehende Teilungsmasse. Auf die zur Tabelle festgestellten Forderungen entfällt danach eine Verteilungsquote von 7,25 %. Die Schlussverteilung wird nach Rechtskraft dieser Schlussrechnung vorgenommen."},"source_doc":"Schlussrechnung","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_quote"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-redlichkeitserklaerung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Erklärung des Schuldners, dass keine Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung vorliegen (Redlichkeitserklärung), wird der entsprechenden Erklärung im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §290","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/redlichkeitserklaerung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"redlichkeitserklaerung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern ist am 03.02.2024 gescheitert. Die entsprechende Bescheinigung einer geeigneten Stelle ist als Anlage beigefügt.","positive":"Der Schuldner erklärt, dass ihm keine Gründe bekannt sind, die einer Erteilung der Restschuldbefreiung entgegenstehen. Insbesondere ist er in den letzten fünf Jahren nicht wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283c StGB verurteilt worden und hat keine unrichtigen Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_redlichkeitserklaerung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-richtigkeit-versicherung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird der abschließenden Erklärung im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/richtigkeit_versicherung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"richtigkeit_versicherung","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Angaben zur Person: Der Schuldner ist verheiratet und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine selbständige Tätigkeit wird derzeit nicht ausgeübt; zuletzt bestand ein Angestelltenverhältnis. Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen: zwei.","positive":"Abschließende Erklärung: Ich versichere, dass die in diesem Antrag und seinen Anlagen gemachten Angaben nach bestem Wissen vollständig und richtig sind. Mir ist bekannt, dass unrichtige oder unvollständige Angaben die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben können. Musterstadt, den 01.01.2020, Unterschrift des Schuldners."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_richtigkeit_versicherung"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schuldenbereinigungsplan-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag ein Schuldenbereinigungsplan beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/schuldenbereinigungsplan_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"schuldenbereinigungsplan_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Er versichert, keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und in den letzten fünf Jahren keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt zu haben.","positive":"Anlagen zum Antrag (Hauptblatt, Ziffer 5): Dem Antrag ist ein Schuldenbereinigungsplan (Anlage 7) beigefügt. Ferner beigefügt sind die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung sowie das Vermögensverzeichnis nebst Vermögensübersicht."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schuldenbereinigungsplan_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-verfahrensbevollmaechtigter","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Name des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners wird der Angabe zur Vertretung im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/verfahrensbevollmaechtigter","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"verfahrensbevollmaechtigter","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner, Herr Max Mustermann, geboren am 01.01.1980 in Musterstadt, beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Eine anwaltliche Vertretung besteht nicht; der Antrag wird persönlich gestellt.","positive":"Der Schuldner wird im Verfahren vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. Sämtliche Zustellungen sind ausschließlich an den Bevollmächtigten zu richten."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_verfahrensbevollmaechtigter"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vermoegensuebersicht-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag eine zusammenfassende Vermögensübersicht beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/vermoegensuebersicht_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"vermoegensuebersicht_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner erklärt im Hauptblatt, dass er in den letzten drei Jahren keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. Als Familienstand ist verheiratet angegeben; zwei unterhaltsberechtigte Kinder werden benannt.","positive":"In der Anlagen-Checkliste des Hauptblatts ist unter Ziffer 6 die zusammenfassende Vermögensübersicht als beigefügt gekennzeichnet; das entsprechende Feld ist angekreuzt und die Übersicht dem Antrag als gesondertes Blatt beigelegt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vermoegensuebersicht_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vermoegensverzeichnis-beigefuegt","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob dem Antrag ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens beigefügt ist, wird der Anlagen-Checkliste im Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verbraucher/vermoegensverzeichnis_beigefuegt","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"vermoegensverzeichnis_beigefuegt","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner versichert an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Der Antrag ist auf den 12.02.2024 datiert und eigenhändig unterschrieben.","positive":"Nach der Anlagen-Checkliste des Hauptblatts ist das Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Anlage 5) dem Antrag beigefügt; das entsprechende Kästchen ist angekreuzt."},"source_doc":"Hauptblatt des Verbraucherinsolvenzantrags","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_vermoegensverzeichnis_beigefuegt"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-auslagen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die geltend gemachten Auslagen nach InsVV §8 werden aus dem Vergütungsantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsVV §8","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verguetung/auslagen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__8.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss"},"field_name":"auslagen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Berechnungsgrundlage von 45.000,00 EUR entspricht eine Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Wegen der überdurchschnittlich aufwändigen Verwertung des Anlagevermögens sowie der Zahl der Gläubiger wird ein Zuschlag von 30 v.H. beantragt.","positive":"Neben der Regelvergütung nach § 2 InsVV macht der Verwalter die im Verfahren angefallenen Auslagen geltend. Diese belaufen sich nach § 8 InsVV auf insgesamt 1.250,00 € und umfassen Porto-, Telekommunikations- sowie Kopier- und Reisekosten."},"source_doc":"Vergütungsantrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_auslagen"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-berechnungsgrundlage","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung (Wert der Insolvenzmasse nach InsVV §1) wird aus dem Vergütungsantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsVV §1","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verguetung/berechnungsgrundlage","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__1.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss"},"field_name":"berechnungsgrundlage","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Antrag auf Festsetzung der Vergütung: Der Verwalter beantragt einen Zuschlag von 30 v.H. wegen der überdurchschnittlich aufwändigen Verwertung eines Betriebsgrundstücks sowie der Bearbeitung zahlreicher Aus- und Absonderungsrechte. Die Auslagen werden nach §8 Abs. 3 InsVV pauschal geltend gemacht; die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.","positive":"Antrag auf Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters: Die Berechnungsgrundlage nach §1 InsVV ermittelt sich aus dem Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens. Sie beträgt 1.234.567,89 €. Hierauf wird die Regelvergütung nach §2 Abs. 1 InsVV in Ansatz gebracht."},"source_doc":"Vergütungsantrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_berechnungsgrundlage"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-regelverguetung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach InsVV §2 wird aus dem Vergütungsantrag entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsVV §2","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/verguetung/regelverguetung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__2.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"schluss"},"field_name":"regelverguetung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Insolvenzverwalter beantragt, seine Vergütung und die Erstattung seiner Auslagen festzusetzen. Das Verfahren war durch die Verwertung eines Grundstücks sowie zahlreiche Anfechtungsprozesse geprägt. Für die überdurchschnittliche Bearbeitung werden Zuschläge nach § 3 InsVV geltend gemacht.","positive":"Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung beträgt 380.000,00 €. Hieraus ergibt sich nach § 2 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von 45.678,00 €. Zuzüglich der Auslagen und der Umsatzsteuer wird die Festsetzung der Gesamtvergütung beantragt."},"source_doc":"Vergütungsantrag","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_regelverguetung"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aktien-fondsanteile-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Aktien oder Fondsanteile hält, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/aktien_fondsanteile_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aktien_fondsanteile_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Kraftfahrzeuge: Der Schuldner ist Eigentümer eines Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2016, mit einem geschätzten Zeitwert von 3.500,00 €. Weitere bewegliche Sachen von nennenswertem Wert sind nicht vorhanden.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Wertpapiere: Der Schuldner hält Aktien der Beispiel AG sowie Anteile an einem offenen Investmentfonds. Diese werden in einem Depot bei der Musterbank geführt. Es handelt sich um insgesamt 120 Stückaktien nebst 40 Fondsanteilen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aktien_fondsanteile_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-aktien-fondsanteile-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Kurswert der vom Schuldner gehaltenen Aktien oder Fondsanteile wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/aktien_fondsanteile_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"aktien_fondsanteile_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Bankguthaben: Girokonto bei der Musterbank mit einem Guthaben von 210,00 €. Ferner besteht ein Bausparvertrag mit einem aktuellen Rückkaufswert von 1.240,00 €. Ein Wertpapierdepot ist nicht Gegenstand dieses Abschnitts.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Wertpapiere: Aktien und Fondsanteile mit einem Kurswert zum Stichtag von 0,00 €. Ein Wertpapierdepot besteht ausweislich der Bankauskunft nicht mehr; die vormals gehaltenen Anteile wurden bereits vor Antragstellung veräußert."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_aktien_fondsanteile_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-auslandsvermoegen-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner über Auslandsvermögen verfügt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/auslandsvermoegen_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"auslandsvermoegen_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5). Der Schuldner ist Eigentümer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs (Pkw, Erstzulassung 2012) mit einem geschätzten Zeitwert von 2.800,00 EUR. Weitere Fahrzeuge oder Grundstücke im Inland sind nicht vorhanden.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5). Der Schuldner verfügt über ein Ferienappartement in Spanien, das im dortigen Grundbuch der Gemeinde Musterort eingetragen ist. Dieses im Ausland belegene Vermögen ist mit einer Restdarlehensschuld belastet."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_auslandsvermoegen_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-auslandsvermoegen-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert des Auslandsvermögens des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/auslandsvermoegen_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"auslandsvermoegen_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5). Auf dem Girokonto bei der Muster-Bank eG (IBAN DE00000000000000000000) besteht zum Stichtag ein Guthaben von 150,00 EUR. Ein eingeräumter Dispositionskredit wird nicht in Anspruch genommen.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Auslandsvermögen. Der Schuldner unterhält keine werthaltigen Vermögensgegenstände im Ausland; der Wert des Auslandsvermögens wird mit 0,00 EUR angegeben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_auslandsvermoegen_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bargeld-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der vom Schuldner angegebene Bargeldbestand wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/bargeld_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bargeld_betrag","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5). Der Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Kapitallebensversicherung bei der Muster-Versicherung AG mit einem Rückkaufswert von 1.900,00 EUR. Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge bestehen nicht.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Bargeld und Wertsachen. Der Schuldner verfügt über keinen nennenswerten Kassenbestand; der vorhandene Bargeldbestand wird mit 0,00 EUR angegeben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bargeld_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bausparvertrag-bausparkasse","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die kontoführende Bausparkasse des Bausparvertrags wird dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/bausparvertrag_bausparkasse","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bausparvertrag_bausparkasse","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5). Der Schuldner ist Eigentümer von Hausrat üblichen Umfangs, der als unpfändbar keiner gesonderten Bewertung unterliegt. Ein Kraftfahrzeug oder sonstige werthaltige Gegenstände sind nicht vorhanden.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Abschnitt Bausparverträge. Der Schuldner unterhält einen Bausparvertrag bei der Muster-Bausparkasse AG mit einer Bausparsumme von 20.000,00 EUR; das angesparte Guthaben beläuft sich auf 3.400,00 EUR."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"bausparvertrag_bausparkasse_erfasst"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bausparvertrag-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner einen Bausparvertrag hat, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/bausparvertrag_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bausparvertrag_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt III (Bewegliche Sachen): Der Schuldner ist Eigentümer eines Personenkraftwagens der Marke Muster, Erstzulassung 2011, dessen Zeitwert mit 1.800,00 EUR angegeben wird. Weitere werthaltige bewegliche Gegenstände sind nicht vorhanden; die Wohnungseinrichtung ist gebraucht und ohne Verkehrswert.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt IV (Bank- und Bausparguthaben): Der Schuldner unterhält bei der Muster-Bausparkasse AG einen Bausparvertrag (Vertrags-Nr. BSV-4711), der seit dem Jahr 2016 bespart wird. Der Vertrag ist unter laufender Nummer 12 als verwertbarer Vermögensgegenstand aufgeführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_bausparvertrag_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-bausparvertrag-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert (das Guthaben) des Bausparvertrags des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/bausparvertrag_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"bausparvertrag_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, lfd. Nr. 9: Girokonto bei der Muster-Bank eG, IBAN DE00000000000000000000, mit einem debitorischen Saldo. Ein pfändbares Guthaben besteht nicht; sonstige Konten oder Sparanlagen unterhält der Schuldner nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, lfd. Nr. 12: Bausparvertrag bei der Muster-Bausparkasse AG (Vertrags-Nr. BSV-4711). 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Weitere werthaltige Gegenstände des beweglichen Vermögens sind nach Angaben des Schuldners nicht vorhanden.","positive":"Der Schuldner verfügt über eine unverfallbare Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersvorsorge bei der Muster-Pensionskasse VVaG, begründet durch das frühere Arbeitsverhältnis bei der Beispiel AG. Ansprüche hieraus sind derzeit noch nicht fällig."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebliche_altersvorsorge_anwartschaft_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebliche-altersvorsorge-anwartschaft-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Anwartschaft aus betrieblicher Altersvorsorge des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/betriebliche_altersvorsorge_anwartschaft_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"betriebliche_altersvorsorge_anwartschaft_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bausparvertrag bei der Muster-Bausparkasse AG, aktuelles Guthaben 2.340,00 EUR. 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V. m. § 36 InsO) → regelmäßig massefrei; realisierbarer Rückkaufswert ODER Abfindung → Masse (§ 35 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/betriebliche_altersvorsorge_verwertbarkeit","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"betriebliche_altersvorsorge_verwertbarkeit","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis: Es besteht eine Anwartschaft aus betrieblicher Altersvorsorge bei der Muster-Pensionskasse VVaG. Weitere Angaben zur Ausgestaltung enthält das Verzeichnis nicht.","positive":"Der Schuldner verfügt über eine unverfallbare Anwartschaft aus betrieblicher Altersvorsorge bei der Muster-Pensionskasse VVaG. Ansprüche hieraus sind derzeit noch nicht fällig; die Anwartschaft ist der Verwertung entzogen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebliche_altersvorsorge_verwertbarkeit"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":6},{"slug":"extract-betriebsvermoegen-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner über Betriebsvermögen verfügt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/betriebsvermoegen_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"betriebsvermoegen_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Bewegliche Sachen): Der Schuldner besitzt einen gebrauchten Pkw der Marke Beispiel (Erstzulassung 2015, Zeitwert 2.800,00 EUR) sowie den üblichen Hausrat. Weitere werthaltige bewegliche Gegenstände sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Selbständige Tätigkeit / Betriebsvermögen): Der Schuldner Max Mustermann verfügt aus seiner nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit über Betriebsvermögen (Werkzeuge, Geschäftsausstattung sowie einen Warenbestand). Die einzelnen Gegenstände sind unter lfd. Nr. 14 bis 19 dieses Verzeichnisses aufgeführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_betriebsvermoegen_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-betriebsvermoegen-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert des Betriebsvermögens des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/betriebsvermoegen_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"betriebsvermoegen_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt D (Bankguthaben und Forderungen): Der Schuldner unterhält ein Pfändungsschutzkonto bei der Beispiel Bank AG mit einem Guthaben von 312,45 EUR. 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Weitere Fahrzeuge oder Anhänger sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Vermögensübersicht, Abschnitt Aussichten auf Vermögenserwerb: Dem Schuldner steht eine Anwartschaft aus der noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen Vater zu. 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Sparguthaben, Bausparverträge oder Wertpapiere sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5, Abschnitt Anwartschaften aus Erbschaft oder Vermächtnis: Eine Anwartschaft aus einer noch nicht auseinandergesetzten Erbschaft besteht. 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Ein Sparbuch oder sonstige Kapitalanlagen bestehen nicht.","positive":"Abschnitt F – Forderungen des Schuldners gegen Dritte: Dem Schuldner steht aus einem privat gewährten Darlehen eine Forderung zu. 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Weitere Fahrzeuge sind nicht vorhanden.","positive":"Abschnitt F – Forderungen des Schuldners gegen Dritte: Es besteht eine offene Forderung aus einem im Jahr 2021 gewährten Privatdarlehen. Als Drittschuldner ist Herr Max Mustermann, wohnhaft in Musterstadt, benannt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungen_gegen_dritte_schuldner"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-forderungen-gegen-dritte-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Forderungen gegen Dritte hat, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/forderungen_gegen_dritte_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"forderungen_gegen_dritte_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Abschnitt A – Bargeld und Wertgegenstände: An Bargeld wurden 120,00 € angegeben. Schmuck oder Kunstgegenstände von nennenswertem Wert sind nicht vorhanden.","positive":"Abschnitt F – Forderungen des Schuldners gegen Dritte: Der Schuldner hat angegeben, dass ihm gegenüber einem Dritten eine noch nicht erfüllte Forderung zusteht. Nähere Angaben zu Grund und Höhe sind in der Anlage aufgeführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_forderungen_gegen_dritte_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-genossenschaftsanteile-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Genossenschaftsanteile (z. B. Geschäftsguthaben bei einer Wohnungsgenossenschaft) hält, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/genossenschaftsanteile_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"genossenschaftsanteile_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Abschnitt C – Kraftfahrzeuge: Auf den Schuldner ist ein Personenkraftwagen der Marke Beispiel, Erstzulassung 2016, zugelassen. Der Zeitwert des Fahrzeugs wird mit 3.200,00 EUR angegeben; das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet.","positive":"Abschnitt G – Sonstige Vermögenswerte: Der Schuldner hält ein Geschäftsguthaben in Form von Genossenschaftsanteilen bei der Wohnungsgenossenschaft Musterstadt eG. Die Anteile sind unter laufender Nr. 14 dieses Verzeichnisses erfasst und dem Insolvenzbeschlag unterworfen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_genossenschaftsanteile_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-genossenschaftsanteile-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Genossenschaftsanteile des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/genossenschaftsanteile_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"genossenschaftsanteile_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Abschnitt E – Bankguthaben: Der Schuldner unterhält ein Girokonto bei der Beispielbank eG. Das Guthaben zum Stichtag beträgt 148,32 EUR; darüber hinaus bestehen keine weiteren Konten oder Sparanlagen.","positive":"Abschnitt G – Sonstige Vermögenswerte: Genossenschaftsanteile (Geschäftsguthaben) bei der Wohnungsgenossenschaft Musterstadt eG. Der Wert der Anteile wird zum Stichtag der Antragstellung mit 0,00 EUR angegeben, da das Guthaben vollständig mit rückständigen Nutzungsentgelten verrechnet worden ist."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_genossenschaftsanteile_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschaftsbeteiligung-beteiligungsquote","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe der Beteiligungsquote des Schuldners an der Gesellschaft wird dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/gesellschaftsbeteiligung_beteiligungsquote","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gesellschaftsbeteiligung_beteiligungsquote","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Bewegliches Vermögen: Der Schuldner ist Eigentümer eines Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2015, mit einem geschätzten Zeitwert von 2.500,00 EUR. Weitere werthaltige Gegenstände des beweglichen Vermögens sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Beteiligungen an Gesellschaften: Der Schuldner hält an der Muster GmbH einen Geschäftsanteil mit einer Beteiligungsquote von 0 Prozent des Stammkapitals. 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Diese Forderung ist bislang nicht tituliert und wird derzeit außergerichtlich verfolgt.","positive":"Anlage 5 – Gesellschaftsbeteiligungen: Es besteht eine Beteiligung des Schuldners an der Muster GmbH mit Sitz in Musterstadt. Der Geschäftsanteil ist weder abgetreten noch verpfändet."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"gesellschaftsbeteiligung_gesellschaft_erfasst"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschaftsbeteiligung-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner an einer Gesellschaft (z. B. GmbH- oder GbR-Anteil) beteiligt ist, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/gesellschaftsbeteiligung_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gesellschaftsbeteiligung_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Lebens- und Rentenversicherungen: Der Schuldner unterhält eine Kapitallebensversicherung bei der Musterbank AG mit einem Rückkaufswert von 3.400,00 EUR. Diese ist zur Sicherung eines Darlehens abgetreten.","positive":"Anlage 5 – Gesellschaftsbeteiligungen: Der Schuldner ist an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter beteiligt. Nähere Angaben zur Firma, zur Beteiligungsquote und zum Wert des Anteils sind den nachfolgenden Ziffern zu entnehmen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschaftsbeteiligung_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-gesellschaftsbeteiligung-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Gesellschaftsbeteiligung des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/gesellschaftsbeteiligung_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"gesellschaftsbeteiligung_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Bargeld und Wertgegenstände: Der Schuldner verfügt über Bargeld in Höhe von 50,00 EUR. Schmuck oder sonstige Wertgegenstände von nennenswertem Wert sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Gesellschaftsbeteiligungen: Der Wert des vom Schuldner gehaltenen Geschäftsanteils wird mangels Ertragskraft der Gesellschaft mit 0,00 EUR angegeben. Eine Veräußerung des Anteils ist bislang nicht möglich gewesen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_gesellschaftsbeteiligung_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-girokonto-guthaben","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Guthaben auf dem Girokonto des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/girokonto_guthaben","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"girokonto_guthaben","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Konten und Guthaben: Der Schuldner unterhält ein Girokonto bei der Musterbank AG, IBAN DE00000000000000000000. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt; ein Freibetrag wurde eingerichtet.","positive":"Anlage 5 – Konten und Guthaben: Der Schuldner unterhält ein Girokonto bei der Musterbank AG; das Guthaben beträgt zum Stichtag der Antragstellung 0,00 EUR. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_girokonto_guthaben"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-girokonto-kreditinstitut","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das kontoführende Kreditinstitut des Girokontos wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/girokonto_kreditinstitut","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"girokonto_kreditinstitut","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Hausrat: Der Hausrat des Schuldners besteht aus gebrauchten Möbeln und Haushaltsgeräten von geringem Wert. Pfändbare Gegenstände im Sinne des § 811 ZPO sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Konten und Guthaben: Das Girokonto des Schuldners wird bei der Musterbank AG geführt. Kontonummer und aktueller Kontostand sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_girokonto_kreditinstitut"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-girokonto-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner über ein Girokonto verfügt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/girokonto_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"girokonto_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Kraftfahrzeuge: Auf den Schuldner ist ein Motorrad der Marke Muster zugelassen, Baujahr 2012, mit einem geschätzten Zeitwert von 800,00 EUR. Das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet.","positive":"Anlage 5 – Konten: Der Schuldner verfügt über ein laufendes Girokonto bei einem Kreditinstitut. Angaben zum kontoführenden Institut sowie zum aktuellen Guthaben sind nachstehend aufgeführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_girokonto_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-grundvermoegen-art","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der Immobilie (z. B. Eigentumswohnung, Einfamilienhaus, Grundstück) des Schuldners wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/grundvermoegen_art","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"grundvermoegen_art","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"In Anlage 5 werden der Verkehrswert der Immobilie sowie das zuständige Grundbuchamt durch die beigefügten Unterlagen belegt. Die auf dem Objekt lastenden Grundpfandrechte sind in Abteilung III des Grundbuchs im Einzelnen aufgeführt.","positive":"Art des Grundvermögens: Eigentumswohnung. Der Schuldner ist Alleineigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung, die er dauerhaft bewohnt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_grundvermoegen_art"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-grundvermoegen-grundbuch-amtsgericht","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Amtsgericht, bei dem das Grundstück im Grundbuch geführt wird, wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/grundvermoegen_grundbuch_amtsgericht","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"grundvermoegen_grundbuch_amtsgericht","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Bei dem Grundvermögen handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das der Schuldner gemeinsam mit seiner Ehefrau bewohnt. Der geschätzte Verkehrswert ist der beigefügten Wertermittlung zu entnehmen.","positive":"Das Grundstück ist im Grundbuch des Amtsgerichts Musterstadt eingetragen. 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Die Belastungen in Abteilung III übersteigen nach Einschätzung des Schuldners den Verkehrswert der Immobilie.","positive":"Das Objekt ist im Grundbuch unter Blatt 0000 verzeichnet. Ein aktueller Grundbuchauszug liegt als Nachweis bei."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_grundvermoegen_grundbuchblatt"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-grundvermoegen-grundpfandrechte-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte bzw. Belastungen wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/grundvermoegen_grundpfandrechte_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"grundvermoegen_grundpfandrechte_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"In Anlage 5 werden die Lage des Grundstücks sowie das zuständige Grundbuchamt angegeben. Ein aktueller Grundbuchauszug ist dem Antrag beigefügt.","positive":"Auf dem Grundstück lastende Grundpfandrechte (Abteilung III des Grundbuchs): 0,00 EUR. Weitere Belastungen sind nach Kenntnis des Schuldners nicht eingetragen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_grundvermoegen_grundpfandrechte_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-grundvermoegen-lage","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Lage bzw. Anschrift des Grundstücks des Schuldners wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/grundvermoegen_lage","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"grundvermoegen_lage","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Das Grundvermögen ist mit einer Grundschuld zugunsten eines Kreditinstituts belastet. Die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen werden aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erbracht.","positive":"Lage des Grundvermögens: Musterstraße 1, 12345 Musterstadt. 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Nähere Angaben zu den Belastungen ergeben sich aus Abteilung III.","positive":"Verkehrswert des Grundvermögens: 0,00 EUR laut beigefügter Schätzung. 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Bargeld und Bankguthaben sind in den nachfolgenden Feldern gesondert anzugeben.","positive":"Zum Grundvermögen: Der Schuldner ist Eigentümer einer Immobilie. Art, Lage und Verkehrswert des Objekts sind in den nachstehenden Feldern der Anlage 5 im Einzelnen angegeben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_grundvermoegen_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hausrat-ueber-pfaendungsfreigrenze-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner Hausrat oberhalb der Pfändungsfreigrenze besitzt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Der Schuldner verfügt über ein Girokonto bei der Musterbank mit einem Guthaben von 180,00 EUR. Grundeigentum ist nicht vorhanden. Lebens- oder Rentenversicherungen mit Rückkaufswert bestehen nicht.","positive":"Vermögensverzeichnis, Abschnitt Hausrat (Anlage 5): Zum Hausrat des Schuldners gehört eine hochwertige Sammlung von Designermöbeln, deren Verkehrswert die Pfändungsfreigrenze deutlich übersteigt. Die betreffenden Gegenstände sind in der beigefügten Aufstellung im Einzelnen bezeichnet."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-hausrat-ueber-pfaendungsfreigrenze-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert des Hausrats des Schuldners oberhalb der Pfändungsfreigrenze wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Kraftfahrzeug: Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2011, geschätzter Verkehrswert 1.500,00 EUR. Das Fahrzeug wird für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle benötigt. Weitere Fahrzeuge sind nicht vorhanden.","positive":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Position Hausrat oberhalb der Pfändungsfreigrenze: Der über die Pfändungsfreigrenze hinausgehende Wert des Hausrats beträgt 0,00 EUR. Der vorhandene Hausrat dient ausschließlich der bescheidenen Lebensführung und ist nach § 811 ZPO unpfändbar."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_hausrat_ueber_pfaendungsfreigrenze_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-erstzulassung","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das Datum der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs des Schuldners wird als Datum aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_erstzulassung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_erstzulassung","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt C (Hausrat): Die Wohnungseinrichtung entspricht dem üblichen Umfang eines Einpersonenhaushalts und ist unpfändbar. Ein Sparguthaben besteht nicht; das Girokonto bei der Muster Bank weist ein Guthaben von 0,00 EUR aus.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Personenkraftwagen, Erstzulassung am 01.01.2020, in altersüblichem Zustand. Das Fahrzeug wird vom Schuldner für den Weg zur Arbeitsstelle genutzt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_erstzulassung"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-finanziert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob das Kraftfahrzeug des Schuldners finanziert bzw. sicherungsübereignet ist, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_finanziert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_finanziert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Marke Muster Modell 1.0, amtliches Kennzeichen MU-ST 0000. Der Zeitwert des Fahrzeugs wird vom Schuldner mit 0,00 EUR angegeben.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Das aufgeführte Kraftfahrzeug ist zur Sicherung eines noch offenen Darlehens an die Muster Bank sicherungsübereignet. Die monatliche Finanzierungsrate beträgt 250,00 EUR."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_finanziert"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-finanzierungsart","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Art der Kfz-Finanzierung wird aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen: keine (unbelastetes Eigentum), Leasing, Sicherungsübereignung an den Finanzierer, Kauf unter Eigentumsvorbehalt ODER unbesichertes Darlehen. Sie verfeinert die Ja/Nein-Angabe rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_finanziert und entscheidet die insolvenzrechtliche Einordnung des Fahrzeugs: Leasing und einfacher Eigentumsvorbehalt → Aussonderung (§ 47 InsO, relation/aussonderung_of); Sicherungsübereignung → Absonderung (§ 51 Nr. 1 InsO, relation/secured_debt_to/sicherungsuebereignung); keine ODER unbesichertes Darlehen → massezugehörig (§ 35 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_finanzierungsart","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_finanzierungsart","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Marke Muster Modell 1.0, amtliches Kennzeichen MU-ST 0000, Erstzulassung 01.01.2015. Der Zeitwert des Fahrzeugs wird vom Schuldner mit 3.500,00 EUR angegeben.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Das Fahrzeug Muster Modell 1.0 ist geleast; Leasinggeberin ist die Muster Leasing GmbH, die monatliche Leasingrate beträgt 199,00 EUR. Ein Eigentumserwerb des Schuldners ist nicht vereinbart."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_finanzierungsart"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":8},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-kennzeichen","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs des Schuldners wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_kennzeichen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_kennzeichen","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt A (Bankguthaben): Girokonto bei der Muster Bank eG, aktuelles Guthaben 0,00 EUR. Weitere Konten oder Wertpapierdepots bestehen nach Angabe des Schuldners nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Personenkraftwagen, amtliches Kennzeichen MU-ST 0000, zugelassen auf den Schuldner. Das Fahrzeug befindet sich im unmittelbaren Besitz des Schuldners."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_kennzeichen"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-marke-typ","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Marke und Typ des Kraftfahrzeugs des Schuldners werden als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_marke_typ","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_marke_typ","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt D (Forderungen): Gegen den früheren Arbeitgeber besteht eine offene Lohnforderung von 480,00 EUR. Ansprüche aus Steuererstattungen sind nach Kenntnis des Schuldners nicht zu erwarten.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Personenkraftwagen der Marke Muster Modell 1.0, Baujahr 2019. Das Fahrzeug wird ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_marke_typ"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt C (Hausrat und persönliche Gegenstände): Der Hausrat entspricht dem üblichen Umfang eines Einpersonenhaushalts und ist unpfändbar. Schmuck oder Sammlungen von Wert sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Der Schuldner ist Eigentümer eines Personenkraftwagens, den er für Fahrten zur Arbeitsstelle benötigt. Ein weiteres Fahrzeug besitzt der Schuldner nicht."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-kraftfahrzeug-zeitwert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Zeitwert des Kraftfahrzeugs des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/kraftfahrzeug_zeitwert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"kraftfahrzeug_zeitwert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt A (Guthaben): Bausparvertrag bei der Muster Bausparkasse mit einem Guthaben von 1.250,00 EUR. Ein Wertpapierdepot besteht nach Angabe des Schuldners nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Personenkraftwagen, Erstzulassung 2009, mit erheblichen technischen Mängeln. Der Schuldner schätzt den Zeitwert des Fahrzeugs auf 0,00 EUR."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_kraftfahrzeug_zeitwert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-lebensversicherung-gesellschaft","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Versicherungsgesellschaft der Lebensversicherung wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/lebensversicherung_gesellschaft","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"lebensversicherung_gesellschaft","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Kraftfahrzeuge): Personenkraftwagen Muster Modell 1.0, amtliches Kennzeichen MU-ST 0000, Zeitwert 0,00 EUR. 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Sparbücher oder Bausparverträge bestehen nach Angabe des Schuldners nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Die bestehende Lebensversicherung weist ausweislich der Mitteilung des Versicherers einen Rückkaufswert von 0,00 EUR auf. Der Vertrag befindet sich seit mehreren Jahren in Beitragsfreistellung."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_lebensversicherung_rueckkaufswert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-lebensversicherung-verwertungsstatus","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Verwertungsstatus der Lebensversicherung wird aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5, Abschnitt E) entnommen: frei verwertbar, Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss, sicherungshalber abgetreten ODER verpfändet. Er verfeinert die Ja/Nein-Angabe rahmendaten/vermoegen/lebensversicherung_vorhanden und entscheidet die insolvenzrechtliche Einordnung des Rückkaufswerts: frei verwertbar → Masse (§ 35 InsO); Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss (§ 167 VVG, §§ 851c, 851d ZPO i. V. m. § 36 InsO) → massefrei; sicherungshalber abgetreten oder verpfändet → Absonderung (§§ 50, 51 Nr. 1 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/lebensversicherung_verwertungsstatus","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"lebensversicherung_verwertungsstatus","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Es besteht eine Kapitallebensversicherung bei der Muster Leben AG. 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Das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Der Schuldner unterhält eine private Rentenversicherung bei der Muster-Rentenversicherung AG, Versicherungsschein-Nr. RV-4711. Ein Rückkaufswert wurde bislang nicht mitgeteilt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"private_rentenversicherung_gesellschaft_erfasst"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-private-rentenversicherung-verwertungsstatus","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Verwertungsstatus der privaten Rentenversicherung wird aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5, Abschnitt E) entnommen: frei verwertbar, pfändungsgeschützt nach § 851c ZPO (Basisrente/Rürup), sicherungshalber abgetreten ODER verpfändet. Er verfeinert die Ja/Nein-Angabe rahmendaten/vermoegen/private_rentenversicherung_vorhanden und entscheidet die insolvenzrechtliche Einordnung: frei verwertbar → Masse (§ 35 InsO); Pfändungsschutz nach § 851c ZPO i. V. m. § 36 InsO → massefrei; sicherungshalber abgetreten oder verpfändet → Absonderung (§§ 50, 51 Nr. 1 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/private_rentenversicherung_verwertungsstatus","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"private_rentenversicherung_verwertungsstatus","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Es besteht eine private Rentenversicherung bei der Muster Vorsorge AG. Angaben zur Ausgestaltung des Vertrags enthält das Verzeichnis nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Die private Rentenversicherung bei der Muster Vorsorge AG ist als Basisrente (Rürup) ausgestaltet und nach § 851c ZPO pfändungsgeschützt; eine Verwertung scheidet aus."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_private_rentenversicherung_verwertungsstatus"}],"value_type":"enum"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":7},{"slug":"extract-private-rentenversicherung-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner eine private Rentenversicherung hat, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/private_rentenversicherung_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"private_rentenversicherung_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Bankguthaben): Der Schuldner unterhält ein Girokonto bei der Beispiel-Bank AG mit einem Guthaben von 145,20 EUR zum Stichtag. Weitere Konten bestehen nach seinen Angaben nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Auf die Frage nach dem Bestehen einer privaten Rentenversicherung gibt der Schuldner an, eine solche zu unterhalten. Nähere Angaben zur Gesellschaft und zum Wert folgen in den nachstehenden Feldern."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_private_rentenversicherung_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-private-rentenversicherung-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert (Rückkaufs- bzw. Deckungswert) der privaten Rentenversicherung des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/private_rentenversicherung_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"private_rentenversicherung_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Der Schuldner unterhält eine Hausratversicherung bei der Beispiel-Versicherung AG. Ein realisierbarer Vermögenswert ist mit dieser Versicherung nicht verbunden; sie dient allein der Absicherung des Hausrats.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Versicherungen): Für die private Rentenversicherung des Schuldners ist ein Rückkaufswert von 0,00 EUR anzusetzen, da der Vertrag nach § 851c ZPO pfändungsgeschützt ausgestaltet und eine Kündigung ausgeschlossen ist."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_private_rentenversicherung_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rentenanwartschaft-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner eine gesetzliche Rentenanwartschaft hat, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/rentenanwartschaft_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rentenanwartschaft_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis. Der Schuldner ist Eigentümer eines Pkw der Marke Muster, Baujahr 2011, mit einem geschätzten Wert von 1.800,00 €. Bankguthaben oder Bargeld über der Pfändungsfreigrenze sind nicht vorhanden.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt Anwartschaften. Der Schuldner verfügt über eine gesetzliche Rentenanwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung. Weitere private Renten- oder Lebensversicherungsanwartschaften bestehen nicht."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_rentenanwartschaft_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-rentenanwartschaft-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert der Rentenanwartschaft des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/rentenanwartschaft_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"rentenanwartschaft_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis. Als Hausrat sind übliche Gegenstände des täglichen Gebrauchs vorhanden, die nach § 811 ZPO unpfändbar sind. Grundeigentum besteht nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Position Rentenanwartschaften. Der pfändbare Wert der Rentenanwartschaft des Schuldners wird mit 0,00 angegeben, da die Anwartschaft nach § 851c ZPO nicht der Pfändung unterliegt. 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Das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet und wird für den täglichen Weg zur Arbeitsstätte benötigt.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt K (Unentgeltliche Leistungen der letzten vier Jahre): Der Schuldner hat innerhalb der letzten vier Jahre vor Antragstellung eine Schenkung vorgenommen. Datum der Zuwendung: 01.01.2020. Gegenstand: ein Bargeldbetrag zugunsten eines nahen Angehörigen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schenkungen_letzte_4_jahre_datum"}],"value_type":"date"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schenkungen-letzte-4-jahre-empfaenger","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Empfänger einer vom Schuldner in den letzten vier Jahren vorgenommenen Schenkung wird als Bezeichnung aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §134","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/schenkungen_letzte_4_jahre_empfaenger","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__134.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"schenkungen_letzte_4_jahre_empfaenger","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Forderungen gegen Dritte): Gegen die Muster GmbH besteht eine Lohnforderung aus dem Monat Februar 2020 in Höhe von 1.240,00 EUR. Die Forderung ist unbestritten und bislang nicht ausgeglichen. Ein Sicherungsrecht besteht nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt K (Unentgeltliche Leistungen in den letzten vier Jahren): Empfängerin der Zuwendung: Erika Mustermann (Schwester des Schuldners). Art der Leistung: unentgeltliche Überlassung eines Sparguthabens. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schenkungen_letzte_4_jahre_empfaenger"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schenkungen-letzte-4-jahre-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner in den letzten vier Jahren Schenkungen vorgenommen hat, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §134","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/schenkungen_letzte_4_jahre_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__134.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"schenkungen_letzte_4_jahre_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt A (Bankguthaben und Bargeld): Der Schuldner unterhält ein Girokonto bei der Muster-Bank mit einem Guthaben von 45,00 EUR zum Stichtag. Weitere Konten, Sparbücher oder Wertpapierdepots bestehen nach seinen Angaben nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt K: Auf die Frage nach unentgeltlichen Zuwendungen erklärt der Schuldner, in den letzten vier Jahren vor Stellung des Antrags eine Schenkung an einen Angehörigen vorgenommen zu haben. Die Einzelheiten der Zuwendung sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schenkungen_letzte_4_jahre_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-schenkungen-letzte-4-jahre-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Wert einer vom Schuldner in den letzten vier Jahren vorgenommenen Schenkung wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §134","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/schenkungen_letzte_4_jahre_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__134.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"schenkungen_letzte_4_jahre_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt E (Hausrat und persönliche Gegenstände): Der vorhandene Hausrat ist gebraucht und von untergeordnetem Wert; er dient der bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung und ist nach § 811 ZPO unpfändbar. Ein gesonderter Verwertungserlös ist nicht zu erwarten.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt K (Unentgeltliche Leistungen): Der Schuldner gibt an, innerhalb der letzten vier Jahre vor Antragstellung eine Zuwendung vorgenommen zu haben. Der Wert der Schenkung im Zeitpunkt der Leistung wird mit 0,00 EUR angegeben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_schenkungen_letzte_4_jahre_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sparguthaben-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe des Sparguthabens des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/sparguthaben_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sparguthaben_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Pos. 3 – Kraftfahrzeug: PKW der Marke Muster, Erstzulassung 2015, geschätzter Zeitwert 2.800,00 EUR. Pos. 4 – Hausrat: gebraucht, ohne wesentlichen Verwertungswert.","positive":"Pos. 7 – Sparguthaben (Sparbuch, Bausparvertrag): 0,00 EUR. Der Schuldner verfügt über kein verwertbares Sparguthaben."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sparguthaben_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-sparguthaben-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner über ein Sparguthaben verfügt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/sparguthaben_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"sparguthaben_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Das Vermögensverzeichnis weist als einzige nennenswerte Position eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 3.200,00 EUR aus. Verwertbarer Grundbesitz ist nicht vorhanden.","positive":"Unter Position 7 des Vermögensverzeichnisses ist ein Sparguthaben des Schuldners bei der Muster-Sparkasse ausgewiesen. Das Guthaben besteht fort und ist mit seinem aktuellen Stand im Verzeichnis erfasst."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_sparguthaben_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-steuererstattungsanspruch-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe des Steuererstattungsanspruchs des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/steuererstattungsanspruch_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"steuererstattungsanspruch_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Position 3.1 – Kraftfahrzeuge: Der Schuldner ist Halter eines Pkw der Marke Beispiel, Erstzulassung 2011, mit einem geschätzten Zeitwert von 1.800,00 EUR. 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Lebensversicherungen, Bausparverträge oder sonstige Kapitalanlagen sind nach Position 7 nicht vorhanden.","positive":"Unter Position 5.4 des Vermögensverzeichnisses gibt der Schuldner an, dass ihm gegenüber dem Finanzamt Musterstadt aus der Einkommensteuerveranlagung des Vorjahres ein Steuererstattungsanspruch zusteht. Der Anspruch ist noch nicht ausgezahlt und wird zur Insolvenzmasse gezogen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_steuererstattungsanspruch_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-tagesgeld-festgeld-betrag","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Die Höhe des Tages- oder Festgeldguthabens des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/tagesgeld_festgeld_betrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"tagesgeld_festgeld_betrag","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"E. Lebens- und Rentenversicherungen. Der Schuldner ist Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei der Muster Leben AG; der aktuelle Rückkaufswert wurde bei der Gesellschaft angefragt. Ein Verwertungsrecht Dritter besteht insoweit nicht.","positive":"C. Bank- und Sparguthaben. Der Schuldner unterhält ein Tagesgeldkonto bei der Musterbank eG; das Guthaben beläuft sich zum Stichtag auf 0,00 EUR. Weitere Fest- oder Termingeldanlagen bestehen nicht."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_tagesgeld_festgeld_betrag"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-tagesgeld-festgeld-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner über Tages- oder Festgeld verfügt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/tagesgeld_festgeld_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"tagesgeld_festgeld_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"D. Kraftfahrzeuge. Der Schuldner ist Eigentümer eines Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2012, mit einem geringen geschätzten Zeitwert. Das Fahrzeug wird für die Fahrten zur Arbeitsstelle benötigt und ist zur Ausübung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich.","positive":"C. Bank- und Sparguthaben. Der Schuldner verfügt neben seinem Girokonto über eine Tagesgeldanlage bei der Musterbank eG. Der genaue Guthabenstand ist der beigefügten Kontoübersicht zu entnehmen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_tagesgeld_festgeld_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-vermoegen-gesamtwert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der im Vermögensverzeichnis ausgewiesene Gesamtwert des Schuldnervermögens wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/vermoegen_gesamtwert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"vermoegen_gesamtwert","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Position 3 des Vermögensverzeichnisses: Ein Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2012, Kilometerstand rund 180.000, geschätzter Händlereinkaufswert 1.400,00 EUR. 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Grundvermögen ist nach den Angaben des Schuldners nicht vorhanden.","positive":"Unter Position 5.3 des Vermögensverzeichnisses gibt der Schuldner an, über Schmuckstücke und sonstige Wertgegenstände zu verfügen. 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Ein Kraftfahrzeug ist nicht vorhanden.","positive":"Wertgegenstände und Schmuck (Position 5.3 des Vermögensverzeichnisses): Der vom Schuldner geschätzte Verkehrswert der aufgeführten Stücke beträgt insgesamt 0,00 EUR."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wertgegenstaende_schmuck_wert"}],"value_type":"number"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wertpapierdepot-kreditinstitut","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Das depotführende Kreditinstitut des Wertpapierdepots wird dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/wertpapierdepot_kreditinstitut","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"wertpapierdepot_kreditinstitut","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Der Schuldner verfügt über ein Girokonto mit einem Guthaben von 120,00 EUR sowie eine Lebensversicherung mit geringem Rückkaufswert. Wertpapiere oder Depotvermögen sind nach seinen Angaben nicht vorhanden.","positive":"Der Schuldner unterhält ein Wertpapierdepot bei der Musterbank AG. Der Depotbestand setzt sich aus Investmentfondsanteilen mit einem Kurswert von rund 3.200,00 EUR zusammen."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"wertpapierdepot_kreditinstitut_erfasst"}],"value_type":"string"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wertpapierdepot-vorhanden","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Ob der Schuldner ein Wertpapierdepot besitzt, wird als Ja/Nein-Angabe aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/wertpapierdepot_vorhanden","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"wertpapierdepot_vorhanden","kind":"extraction","required":true,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt B (Bankguthaben): Der Schuldner verfügt über ein Girokonto bei der Musterstadt Sparkasse mit einem Guthaben von 320,00 EUR. Weitere Bankverbindungen oder Guthaben bestehen nach den Angaben des Schuldners nicht.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, Abschnitt C (Kapitalvermögen): Der Schuldner unterhält bei der Beispiel-Bank AG ein Wertpapierdepot (Depot-Nr. 4711), in dem Investmentfondsanteile und Aktien verwahrt werden. Das Depot ist unter der laufenden Nr. 12 dieses Verzeichnisses aufgeführt."},"source_doc":"Vermögensverzeichnis (Anlage 5 zum Verbraucherinsolvenzantrag)","triggers":[{"action":"flag","gate":"auto","key":"missing_wertpapierdepot_vorhanden"}],"value_type":"bool"},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":3},{"slug":"extract-wertpapierdepot-wert","version":1,"kind":"extraction","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Der Kurswert des Wertpapierdepots des Schuldners wird als Betrag aus dem Vermögensverzeichnis (Anlage 5) entnommen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §305","controversy":"settled","taxonomy_path":"rahmendaten/vermoegen/wertpapierdepot_wert","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":{"applies_when":{"phase":"antrag","rechtsform":"natuerliche_person","verfahrenstyp":"IK"},"field_name":"wertpapierdepot_wert","kind":"extraction","required":false,"samples":{"negative":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, lfd. Nr. 8 (Kraftfahrzeuge): Der Schuldner ist Halter eines Pkw der Marke Muster, Erstzulassung 2014, dessen Zeitwert mit 1.800,00 EUR angesetzt wird. Das Fahrzeug ist nicht sicherungsübereignet.","positive":"Anlage 5 – Vermögensverzeichnis, lfd. Nr. 12 (Wertpapiere/Depot): Das bei der Beispiel-Bank AG geführte Wertpapierdepot weist zum Stichtag der Antragstellung einen Kurswert von 0,00 EUR auf, da sämtliche Anteile bereits veräußert wurden. 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Die Kante behauptet den ANSPRUCH als Tatsache (Aktivum der Masse); Höhe, Verzinsung und Erstattungsumfang bleiben den anfechtung/*-Charakterisierungen (§§ 143, 144 InsO) vorbehalten. Eine falsch zugeordnete Kante (gegen den falschen Anfechtungsgegner) MUSS von der Verifikation verworfen werden.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §143","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/anfechtungsanspruch_gegen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__143.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters im Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH (Az. 0 IN 0/00): Die Zahlung des Schuldners über 45.000,00 EUR an die Muster Handels GmbH vom 12. Februar 2024 wurde als nach § 130 InsO anfechtbare Rechtshandlung festgestellt. Durch sie ist dieser Betrag aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben worden. Anfechtungsgegner und Empfänger des Weggegebenen ist die bestimmbare Muster Handels GmbH; der Masse steht gegen sie ein Rückgewähranspruch nach § 143 InsO zu."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-anfechtung-anweisungsverhaeltnis","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine Zahlung ODER sonstige Leistung erbracht hat, mit der NICHT eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Leistungsempfänger, sondern eine fremde Schuld getilgt ODER einem Dritten mittelbar etwas zugewendet wurde (mittelbare Zuwendung im Anweisungs-/Dreiecksverhältnis; § 129 InsO) UND der Zuwendungsempfänger (mittelbar Begünstigte) bestimmbar ist, DANN besteht eine ANWEISUNGSVERHÄLTNIS-Kante zwischen dem Schuldner und dem Zuwendungsempfänger. Diese Kante hält die mittelbare Zuwendung als Tatsache fest und ist der Eingang für die Bestimmung, WER Anfechtungsgegner ist; die Anfechtbarkeit selbst folgt aus den §§ 130–136 InsO (gesonderte Charakterisierung). Erfasst wird ausschließlich der Rückwärtsfall (Schuldner als Zuwendender); der Vorwärtsfall (ein Dritter zahlt für den Schuldner) wird von relation/zahlung_an_glaeubiger abgebildet.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §129","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/anweisungsverhaeltnis","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__129.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Max Muster hat am 3. Januar 2024 durch Überweisung eine Leistung über 12.345,00 EUR erbracht. Mit ihr wurde nicht eine eigene Verbindlichkeit des Schuldners, sondern eine fremde Schuld der Muster Betriebs GmbH getilgt (mittelbare Zuwendung im Anweisungsverhältnis, § 129 InsO). Zuwendungsempfänger und mittelbar Begünstigte ist die bestimmbare Muster Lieferanten GmbH."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-arbeitsverhaeltnis","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN zwischen dem Schuldner als Dienstberechtigtem (Arbeitgeber) und einer natürlichen Person ein Arbeits-/Dienstverhältnis besteht, das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestand, DANN besteht — weil das Dienstverhältnis mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht (§ 108 Abs. 1 InsO) — eine ARBEITSVERHÄLTNIS-Kante zwischen dem Arbeitnehmer und dem Schuldner. Die Kante trägt neutrale Attribute: Kündigungsstatus (der Verwalter kann ohne Rücksicht auf vereinbarte Dauer oder Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen, Frist höchstens drei Monate zum Monatsende, § 113 InsO), rückständiges Arbeitsentgelt für die Zeit vor Eröffnung (nur Insolvenzforderung, § 108 Abs. 3 InsO; regelmäßig durch Insolvenzgeld gedeckt) sowie Sozialplan-Betroffenheit (§§ 123, 124 InsO). Bei einer übertragenden Sanierung (Betriebs-/Betriebsteilübergang) geht das Arbeitsverhältnis materiell nach § 613a BGB auf den Erwerber über; die Kante wird dann auf den Erwerber umgehängt (Ziel-Rolle erwerber statt schuldner), wobei § 128 Abs. 2 InsO die Vermutung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO auch auf den Erwerberbetrieb erstreckt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/arbeitsverhaeltnis","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Zwischen der schuldnerischen Muster GmbH als Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer Max Muster besteht ein Arbeitsverhältnis. Der Schuldner ist Arbeitgeber. Das Arbeitsverhältnis bestand zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort und wird mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortgesetzt (§ 108 Abs. 1 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-aufrechnung-mit","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Forderung eines Insolvenzgläubigers gegen den Schuldner und eine Gegenforderung des Schuldners bzw. der Masse gegen denselben Gläubiger sich aufrechenbar gegenüberstehen (Gegenseitigkeit), DANN besteht eine AUFRECHNUNG-MIT-Kante zwischen dem Gläubiger und der Masse. Die Kante trägt den Aufrechnungslage-Status als neutrales Attribut: (a) BESTEHEND — der Gläubiger war zur Zeit der Eröffnung kraft Gesetzes oder Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt; dieses Recht wird durch das Verfahren nicht berührt (§ 94 InsO); (b) ANWARTSCHAFTLICH — eine der Forderungen war bei Eröffnung noch aufschiebend bedingt, nicht fällig oder nicht auf gleichartige Leistung gerichtet; die Aufrechnung kann erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind, und ist ausgeschlossen, wenn die Passivforderung vorher unbedingt und fällig wird (§ 95 InsO); (c) VERBOTEN — die Aufrechnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger erst nach Eröffnung etwas zur Masse schuldig wurde (Nr. 1), die Forderung erst nach Eröffnung von einem anderen erwarb (Nr. 2), die Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangte (Nr. 3 — Forensik-Leitspur zu §§ 129 ff. InsO) oder als Gläubiger aus dem freien Vermögen gegen eine Masseforderung aufrechnen will (Nr. 4) (§ 96 Abs. 1 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §94","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/aufrechnung_mit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__94.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Musterbank AG hat gegen den Schuldner eine offene Darlehensforderung über 30.000,00 EUR. Zugleich steht der Insolvenzmasse gegen dieselbe Musterbank AG eine Forderung aus einem Kontoguthaben über 8.000,00 EUR zu. Beide Forderungen stehen sich gegenseitig aufrechenbar gegenüber; der Gläubiger war bereits zur Zeit der Eröffnung zur Aufrechnung berechtigt (§ 94 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-aussonderung-of","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Dritter auf Grund eines dinglichen ODER persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein im tatsächlichen Massebestand (Ist-Masse) befindlicher Gegenstand NICHT zur Insolvenzmasse gehört (§ 47 S. 1 InsO, z. B. einfacher Eigentumsvorbehalt, Verwaltungstreuhand, Leasing — Herausgabeanspruch des Eigentümers/Vermieters/Leasinggebers), DANN besteht eine AUSSONDERUNG-OF-Kante zwischen dem Gegenstand und dem aussonderungsberechtigten Dritten; der Aussonderungsanspruch selbst bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§ 47 S. 2 InsO). Der Wert des Gegenstands verlässt die Masse (Minderung), er ist KEIN Verwertungserlös.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §47","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/aussonderung_of","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__47.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Muster Leasing GmbH ist Eigentümerin einer im Besitz des Schuldners befindlichen Produktionsanlage, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt geliefert wurde. Auf Grund ihres dinglichen Eigentumsrechts (§ 47 S. 1 InsO) kann sie geltend machen, dass der Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört; er ist nicht massezugehörig und an sie herauszugeben."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"relation-buergschaft-fuer","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN für eine Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber einem Gläubiger eine Bürgschaft oder sonstige Mithaftung eines Dritten besteht (materiell: Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB) UND sich die gesicherte Hauptforderung gegen den Schuldner richtet, sodass dem Gläubiger für dieselbe Leistung mehrere Personen auf das Ganze haften, DANN besteht eine BÜRGSCHAFT-FÜR-Kante zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger (bzw. der gesicherten Forderung). Der Gläubiger kann im Insolvenzverfahren des Schuldners den ganzen zur Zeit der Eröffnung geschuldeten Betrag geltend machen, bis er voll befriedigt ist (§ 43 InsO); Leistungen des Bürgen nach Eröffnung kürzen die Anmeldung im Verfahren nicht — die Kante ist jedoch mit der Gläubiger-Forderung zu deduplizieren, damit dieselbe Forderung nicht doppelt (durch Gläubiger UND regressierenden Bürgen) quotenwirksam wird. Der Bürge kann seine erst durch künftige Befriedigung des Gläubigers entstehende Regressforderung nur dann zur Tabelle anmelden, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht geltend macht (§ 44 InsO, Regress-Subsidiarität).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §43","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/buergschaft_fuer","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__43.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Für die Darlehensverbindlichkeit des Schuldners Muster GmbH gegenüber der Musterbank AG hat Max Muster eine selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) übernommen. Die gesicherte Hauptforderung über 50.000,00 EUR richtet sich gegen den Schuldner. Der Gläubiger kann den vollen bei Eröffnung geschuldeten Betrag im Verfahren geltend machen (§ 43 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-drittschuldner-von","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Dritter dem Schuldner aus einer offenen Forderung (Debitor) etwas schuldet AND diese Forderung zur Insolvenzmasse gehört (§ 148 Abs. 1 InsO — Inbesitznahme und Einzug des gesamten massezugehörigen Vermögens durch den Verwalter), DANN besteht eine DRITTSCHULDNER-VON-Kante zwischen dem Drittschuldner und der Masse. Die Forderung ist nach der Eröffnung ausschließlich zur Insolvenzmasse zu erfüllen; eine Leistung an den Schuldner befreit den Drittschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO. Die Kante schreibt keinen Betrag fest — der eingezogene Betrag ist Sache der finance/*-Aggregation.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §148","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/drittschuldner_von","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__148.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Muster Handels GmbH schuldet dem Schuldner aus einer offenen Ausgangsrechnung noch 18.000,00 EUR (Debitor). Diese Forderung gehört zur Insolvenzmasse und ist vom Verwalter einzuziehen (§ 148 Abs. 1 InsO); nach Eröffnung ist ausschließlich zur Masse zu leisten."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-haftung-drittsicherheit-gesellschafter","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ein Gläubiger eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ODER eine gleichgestellte Forderung hat UND ein Gesellschafter für diese Forderung eine Sicherheit bestellt ODER sich für sie verbürgt hat (§ 44a InsO) UND der gesicherte Gläubiger ein Dritter (nicht der sichernde Gesellschafter selbst) ist, DANN besteht eine DRITTSICHERHEIT-GESELLSCHAFTER-Kante zwischen dem sichernden Gesellschafter und dem Drittgläubiger bezüglich der gesicherten Gesellschaftsforderung (Dreieck Drittgläubiger–Gesellschaft–Gesellschafter). Der Gläubiger kann aus der Masse nur anteilsmäßige Befriedigung verlangen, soweit er bei Inanspruchnahme der Sicherheit ausfällt (§ 44a InsO); hat die Gesellschaft den Gläubiger innerhalb der Fristen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 befriedigt, hat der Gesellschafter die dem Dritten gewährte Leistung bis zur Höhe des Sicherheiten-/Bürgschaftswerts zur Masse zu erstatten (§ 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3 InsO). Die Kante ist der FAKT dieser Drittsicherheit; Beträge bestimmt die finance/*-Aggregation.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §44a","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/drittsicherheit_gesellschafter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__44a.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Im Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH hält die Musterbank AG eine Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Für diese Forderung hat der Gesellschafter Max Muster eine Sicherheit bestellt und sich verbürgt (§ 44a InsO). Gesicherter Gläubiger ist mit der Musterbank AG ein Dritter, nicht der sichernde Gesellschafter selbst."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-erbe-im-nachlassverfahren","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN über einen Nachlass das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist (Nachlassinsolvenzverfahren, §§ 315 ff. InsO) UND eine Person Erbe dieses Nachlasses ist, DANN besteht eine ERBE-IM-NACHLASSVERFAHREN-Kante zwischen dem Erben und dem Nachlassinsolvenzverfahren. Der Erbe ist zum Eröffnungsantrag berechtigt (§ 317 Abs. 1 InsO); er kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche und — nach Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit — den Regress geltend machen (§ 326 InsO). Ist zugleich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben eröffnet oder eine Nachlassverwaltung angeordnet, verknüpft § 331 InsO beide Verfahren für die Nachlassgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet; die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner für Gesamtgutverbindlichkeiten kann während des Verfahrens nur der Verwalter oder Sachwalter geltend machen (§ 334 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §317","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/erbe_im_nachlassverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__317.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Über den Nachlass des verstorbenen Max Muster ist beim Amtsgericht Musterstadt das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet (§§ 315 ff. InsO). Erbin dieses Nachlasses ist Erika Muster; sie war zum Eröffnungsantrag berechtigt (§ 317 Abs. 1 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-erwerber-von-masse","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Dritter (Erwerber) einen Gegenstand der Insolvenzmasse ODER einen Betrieb bzw. das Unternehmen im Ganzen (übertragende Sanierung) vom Insolvenzverwalter erwirbt AND die Veräußerung im Rahmen der Verwertung nach der Eröffnung erfolgt (§ 159 InsO — Verwertung nach dem Berichtstermin), DANN besteht eine ERWERBER-VON-MASSE-Kante zwischen dem Erwerber und dem Massegegenstand/Betrieb. Der Zustimmungsstatus (Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung, §§ 160–163 InsO) ist ein Attribut der Kante, wird aber durch die Gate-Charakterisierungen verwertung/zustimmungsbeduerftige_rechtshandlung (§ 160 InsO) und verwertung/betriebsveraeusserung_beschraenkungen (§§ 162, 163 InsO) bestimmt — diese Kante entscheidet ihn nicht. Nach § 164 InsO bleibt die Wirksamkeit des Erwerbs von einem Verstoß gegen §§ 160–163 InsO unberührt; die Kante bleibt daher auch bei Konsensmangel valide.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §159","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/erwerber_von_masse","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter hat im Rahmen der Verwertung nach dem Berichtstermin (§ 159 InsO) den Geschäftsbetrieb des Schuldners im Wege der übertragenden Sanierung an die Muster Nachfolge GmbH als Erwerberin veräußert. Der Erwerb betrifft den Betrieb im Ganzen; die Veräußerung erfolgte durch den Verwalter zum Kaufpreis von 150.000,00 EUR."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-financial-obligation-to","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Gläubiger eine Insolvenzforderung schriftlich beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anmeldet (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO) UND die Forderung durch mindestens eine Urkunde substantiiert ist (§ 174 Abs. 1 Satz 2 InsO: Vertrag/Rechnung; korrespondierende Bankbewegung und zeitliche Einordnung werden im Verify-Schritt trianguliert), DANN besteht eine FINANCIAL-OBLIGATION-TO-Kante vom Schuldner zum Gläubiger (der Schuldner schuldet dem Gläubiger). Diese Kante ist die Grundlage der Forderungstabelle und der Verteilungsquote; ihre Feststellung oder Bestreitung (§§ 178, 179 InsO) ist eine gesonderte Charakterisierung. Die Kante ist die Forderung↔Bankbewegung↔Zeitstrahl-Triangulation.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/financial_obligation_to","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Muster Lieferanten GmbH hat beim Insolvenzverwalter schriftlich eine Insolvenzforderung über 14.750,00 EUR zur Tabelle angemeldet (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Forderung ist durch den beigefügten Liefervertrag und die offene Rechnung als Urkunden substantiiert (§ 174 Abs. 1 Satz 2 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-gesellschafter-darlehen","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Person ODER Gesellschaft Gesellschafter des Schuldners ist UND (sie dem Schuldner ein Darlehen gewährt hat ODER eine Forderung aus einer Rechtshandlung hält, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entspricht), DANN besteht eine GESELLSCHAFTER-Kante zwischen Gesellschafter und Schuldner. Die Kante ist ein FAKT (keine Charakterisierung). An sie knüpfen — NUR nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 InsO, insbesondere nur bei Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter als persönlich haftenden Gesellschafter haben (§ 39 Abs. 4 Satz 1 InsO) — zwei gesonderte Rechtsfolgen an: die Forderung ist nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO NACHRANGIG UND nach § 135 Abs. 1 InsO sind Sicherungen aus den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag ODER danach (Nr. 1) sowie Befriedigungen aus dem letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag ODER danach (Nr. 2) ANFECHTBAR. Nachrang und Anfechtbarkeit werden durch gesonderte Regeln festgestellt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §39","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/gesellschafter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__39.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Max Muster ist Gesellschafter der schuldnerischen Muster GmbH. Er hat der Gesellschaft ein Gesellschafterdarlehen über 80.000,00 EUR gewährt (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Die Forderung ist ein Fakt; Nachrang und Anfechtbarkeit bestimmen gesonderte Regeln (§ 135 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-haftung-gesellschafterhaftung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer rechtsfähigen Personengesellschaft ODER einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet ist UND ein Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haftet (persönlich haftender Gesellschafter ODER Kommanditist mit nicht erbrachter oder zurückgezahlter Hafteinlage), DANN besteht eine GESELLSCHAFTERHAFTUNG-Kante (Haftungsanspruch der Masse nach § 93 InsO, gebündelt beim Insolvenzverwalter) zwischen der Insolvenzmasse und dem persönlich haftenden Gesellschafter. Nach § 93 InsO kann die persönliche Haftung während der Dauer des Verfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden; der Verwalter nimmt den Anspruch nach § 148 InsO als Massegegenstand in Besitz. Die Kante ist ein FAKT (Masseaktivum-Kandidat, einschließlich offener Einlagen/Haftsummen); die Höhe bleibt der finance/*-Aggregation vorbehalten.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §93","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/gesellschafterhaftung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__93.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen der Muster OHG, einer rechtsfähigen Personengesellschaft, eröffnet. Max Muster ist persönlich haftender Gesellschafter und haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Haftungsanspruch der Masse ist nach § 93 InsO während der Dauer des Verfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend zu machen."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-haftung-gesellschafter-von","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine juristische Person ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft ist UND eine Person oder Gesellschaft am Kapital des Schuldners beteiligt ist, DANN besteht eine GESELLSCHAFTER-VON-Kante (Beteiligung) zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft. Die Kante trägt allein den FAKT der Beteiligung und ihre Höhe (Kapitalanteil) mit ihrer zeitlichen Gültigkeit (Handelsregister-/Gesellschafterlisten-Quelle); an die Beteiligungshöhe knüpfen gesonderte Regeln an — mehr als ein Viertel begründet die Nähebeziehung des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO (Kante relation/verbundenes_unternehmen), 10 Prozent oder weniger ohne Geschäftsführung das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO, ein Gesellschafterdarlehen den Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Die Kante selbst trifft keine dieser Wertungen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §138","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/gesellschafter_von","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner ist eine juristische Person (Muster GmbH). Max Muster ist mit einem Kapitalanteil von 30 Prozent am Stammkapital des Schuldners beteiligt (Handelsregister- und Gesellschafterlisten-Quelle). Die Kante trägt allein den Fakt der Beteiligung und ihre Höhe."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-haftung-gruppenverfahren","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN über das Vermögen zweier Schuldner jeweils die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt ODER eröffnet ist UND beide Schuldner gruppenangehörige Schuldner derselben Unternehmensgruppe im Sinne des § 3e InsO sind — Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Inland UND entweder rechtlich selbständige Unternehmen, verbunden durch die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses ODER eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung (§ 3e Abs. 1 Nr. 1/2), ODER eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter (§ 3e Abs. 2) —, DANN besteht eine GRUPPENVERFAHREN-Kante zwischen den beiden Verfahren. Sie trägt den FAKT der Gruppenzugehörigkeit, an den § 56b (Abstimmung über die Bestellung nur einer Person zum Insolvenzverwalter) und § 269a (Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflicht der Verwalter) anknüpfen; ob ein und dieselbe Person zum Verwalter bestellt wird, bleibt der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §56b","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/gruppenverfahren","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__56b.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Über das Vermögen der Muster Holding GmbH und ihrer Tochtergesellschaft Muster Produktions GmbH ist jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Beide gruppenangehörigen Schuldner haben den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland und sind rechtlich selbständige Unternehmen, die durch die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses verbunden sind (§ 3e InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"relation-hat-glaeubiger","version":1,"kind":"relation","gate":"auto","status":"suggested","statement":"WENN eine Person aufgrund eines zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründeten Vermögensanspruchs persönlicher Gläubiger des Schuldners ist (§ 38 InsO) UND NICHT der Anspruch darauf gerichtet ist, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört (Aussonderung, § 47 Satz 1 InsO), DANN besteht eine HAT-GLÄUBIGER-Kante zwischen dem Verfahren und diesem Gläubiger. Es ist eine strukturelle Kante ohne eigene Rechtsfolge, die den Insolvenzgläubiger-Pool bildet; sie bedarf keiner Einzel-Signatur (gate=auto), ist aber versioniert, getestet und einsehbar (INV-8).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §38","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/hat_glaeubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Muster Handels GmbH hat gegen den Schuldner einen bereits vor Verfahrenseröffnung begründeten Vermögensanspruch aus Warenlieferung über 9.800,00 EUR (§ 38 InsO). Der Anspruch war zur Zeit der Eröffnung begründet und ist nicht darauf gerichtet, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört; die Gläubigerin gehört zum Insolvenzgläubiger-Pool."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-insolvenzgeld-vorfinanzierung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Dritter (Bank/Vorfinanzierer) die Nettoarbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer für den Insolvenzgeldzeitraum vorfinanziert AND sich diese Ansprüche vor ihrem gesetzlichen Übergang auf die Bundesagentur für Arbeit abtreten lässt AND die Bundesagentur der Vorfinanzierung zugestimmt hat (materiell extern: § 170 Abs. 4 SGB III), DANN besteht eine INSOLVENZGELD-VORFINANZIERUNG-Kante zwischen dem Vorfinanzierer und den (Arbeitnehmern zustehenden) Nettolohnansprüchen. Diese Kante ist von der cessio legis auf die Bundesagentur zu unterscheiden: gehen die nach § 55 Abs. 2 InsO begründeten Arbeitsentgeltansprüche nach § 169 SGB III auf die Bundesagentur über, kann diese sie nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 55 Abs. 3 S. 1 InsO) — das begründet keine eigene Vorfinanzierungs-, sondern eine gewöhnliche Gläubigerkante.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §55","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/insolvenzgeld_vorfinanzierung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Musterbank AG hat die Nettoarbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer für den dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum vorfinanziert. Die Arbeitnehmer haben ihre Nettolohnansprüche vor dem gesetzlichen Übergang auf die Bundesagentur für Arbeit an die Musterbank AG abgetreten. Die Bundesagentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung zugestimmt (§ 170 Abs. 4 SGB III)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-masseglaeubiger","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Gläubiger eine Forderung hat, die als Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) ODER als sonstige Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO — Abs. 1 Nr. 1–3: durch Verwalterhandlung/Verwaltung, aus gegenseitigen Verträgen, aus ungerechtfertigter Bereicherung; Abs. 2: durch einen vorläufigen Verwalter mit Verfügungsbefugnis bzw. aus einem von ihm in Anspruch genommenen Dauerschuldverhältnis begründet; Abs. 4: bestimmte Steuerverbindlichkeiten) einzuordnen ist UND die Verbindlichkeit nach Eröffnung des Verfahrens (durch Verwaltung/Verwertung/Verteilung) oder durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden ist UND NICHT ein nach § 55 Abs. 2 InsO begründeter Arbeitsentgeltanspruch nach § 169 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist, DANN besteht eine MASSEGLÄUBIGER-Kante zwischen diesem Gläubiger und der Insolvenzmasse. Die Forderung ist nach § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen und wird nicht zur Insolvenztabelle angemeldet. Die Kante bildet den vom Insolvenzgläubiger-Pool getrennten Kreis der Massegläubiger ab: Massegläubiger (§§ 53–55 InsO) sind keine Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO (die Kante relation/hat_glaeubiger schließt sie in ihrer Ausnahme ausdrücklich aus — «Massegläubiger (§§ 53–55 InsO) sind keine Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38»). Die Kante schreibt keinen Betrag und keinen Rang fest — Höhe und (bei Masseunzulänglichkeit, §§ 208, 209 InsO) Rangfolge sind Sache der finance/*-Aggregation.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §53","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/masseglaeubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__53.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Die Muster Energie GmbH liefert nach Eröffnung des Verfahrens Strom für den vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb; ihre Forderung über 6.500,00 EUR ist durch eine Verwaltungshandlung des Verwalters nach § 55 Abs. 1 InsO begründet und damit sonstige Masseverbindlichkeit. Sie ist nach Eröffnung des Verfahrens entstanden und nach § 53 InsO vorweg aus der Masse zu berichtigen; ein Übergang von Arbeitsentgelt nach § 169 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit liegt nicht vor."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-mietverhaeltnis","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN zwischen dem Schuldner und einem anderen Teil ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume besteht, das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestand (§ 108 Abs. 1 InsO: Fortbestand mit Wirkung für die Masse), DANN besteht eine MIETVERHÄLTNIS-Kante zwischen Vermieter/Verpächter und Mieter/Pächter. Die Kante trägt die Rollenrichtung (Schuldner als Mieter ODER als Vermieter) und neutrale Attribute: die Kündigungssperre gegenüber dem anderen Teil nach Eröffnungsantrag wegen Zahlungsverzugs vor Antrag oder Vermögensverschlechterung (§ 112 InsO); bei Schuldner als Vermieter die Wirksamkeits-Kappung von Vorausverfügungen über künftige Miete/Pacht auf den laufenden (ggf. folgenden) Kalendermonat (§ 110 InsO) und den Eintritt des Erwerbers in das Miet-/Pachtverhältnis bei Veräußerung mit Sonderkündigungsrecht (§ 111 InsO); ein etwaiges gesetzliches Vermieter-/Verpächterpfandrecht ist wegen Miete/Pacht auf die letzten zwölf Monate vor Eröffnung beschränkt und erfasst keine Kündigungsentschädigung (§ 50 Abs. 2 S. 1 InsO; Rückausnahme landwirtschaftliche Pacht, § 50 Abs. 2 S. 2 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §108","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/mietverhaeltnis","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Muster GmbH hat als Mieter von der Muster Immobilien GmbH Gewerberäume in Musterstadt gemietet. Gegenstand des Mietverhältnisses sind unbewegliche Räume. Das Mietverhältnis bestand zur Zeit der Eröffnung fort und besteht mit Wirkung für die Masse fort (§ 108 Abs. 1 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-mitberechtigung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft (bis 31.12.2023: eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit) besteht (§ 84 Abs. 1 Satz 1 InsO) UND der Schuldner an dieser Gemeinschaft/Gesellschaft mitberechtigt ist, DANN besteht eine MITBERECHTIGUNG-Kante zwischen dem Schuldner und der Gemeinschaft/Gesellschaft. Die Kante trägt den Anteil des Schuldners, nicht das Gesamtobjekt: Teilung oder sonstige Auseinandersetzung erfolgen außerhalb des Insolvenzverfahrens, und aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden (§ 84 Abs. 1 Satz 2 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §84","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/mitberechtigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__84.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Max Muster ist mit zwei weiteren Personen Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück in Musterstadt (§ 84 Abs. 1 Satz 1 InsO). An dieser Gemeinschaft ist der Schuldner zu einem Drittel mitberechtigt. Die Auseinandersetzung erfolgt außerhalb des Insolvenzverfahrens."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-mitglied-glaeubigerausschuss","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Person oder Organisation vom Insolvenzgericht in den Gläubigerausschuss eingesetzt worden ist (§ 67 InsO) OR von der Gläubigerversammlung als Mitglied gewählt oder beibehalten worden ist (§ 68 InsO) OR als Mitglied eines vorläufigen Gläubigerausschusses bestellt worden ist (§ 22a InsO), DANN besteht eine MITGLIED-GLÄUBIGERAUSSCHUSS-Kante zwischen dieser Person/Organisation und dem Gläubigerausschuss. Mitglied können auch Personen sein, die keine Gläubiger sind (§ 67 Abs. 3 InsO); die Mitglieder unterstützen und überwachen den Verwalter (§ 69 InsO). Es ist eine Governance-Kante ohne Wertung der Person; sie schreibt keinen Betrag fest.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §67","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/mitglied_glaeubigerausschuss","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__67.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Das Amtsgericht Musterstadt hat Max Muster durch Beschluss in den Gläubigerausschuss eingesetzt (§ 67 InsO). Er unterstützt und überwacht als Mitglied den Insolvenzverwalter (§ 69 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-haftung-mithaftung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN mehrere Personen einem Gläubiger für dieselbe Leistung auf das Ganze haften (Gesamtschuldner) UND der Insolvenzschuldner eine dieser Personen ist, DANN besteht eine MITHAFTUNG-Kante (Gesamtschuldner) zwischen dem Schuldner und dem/den Mitverpflichteten bezüglich derselben Verbindlichkeit. Nach § 43 InsO kann der Gläubiger in jedem Insolvenzverfahren den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung zu fordern hatte, bis zu seiner vollen Befriedigung. Die Kante ist der symmetrische FAKT der Mithaftung (Grundlage der verfahrensübergreifenden Quoten-Deduplizierung); sie schreibt keinen Betrag fest.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §43","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/mithaftung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__43.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Für eine Darlehensverbindlichkeit über 40.000,00 EUR gegenüber der Musterbank AG haften der Schuldner Max Muster und die Muster GmbH als Gesamtschuldner auf das Ganze. Mehrere Personen haften für dieselbe Leistung; der Insolvenzschuldner ist einer der Mitverpflichteten (§ 43 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-nahestehende-person","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine natürliche Person ist UND die andere Person zu ihm in einer der Nähebeziehungen des § 138 Abs. 1 InsO steht (Nr. 1/1a: Ehegatte ODER Lebenspartner — auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft erst nach der Rechtshandlung geschlossen ODER im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist — ODER Nr. 2: Verwandte des Schuldners oder seines Ehegatten/Lebenspartners in auf- und absteigender Linie ODER voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder seines Ehegatten/Lebenspartners ODER die Ehegatten oder Lebenspartner dieser Personen ODER Nr. 3: Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten Jahr vor der Handlung gelebt haben, ODER Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können), DANN besteht zwischen Schuldner und dieser Person eine NAHESTEHENDE-PERSON-Kante. Diese Kante ist ein FAKT (keine Charakterisierung): sie verlängert die Anfechtungs-Verdachtszeiträume UND kehrt in mehreren Anfechtungstatbeständen die Beweislast um; die Anfechtbarkeit selbst wird durch die gesonderten anfechtung/*-Regeln festgestellt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §138","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/nahestehende_person","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Max Muster ist eine natürliche Person. Die Zahlungsempfängerin Erika Muster ist die Ehefrau des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und damit nahestehende Person. Diese Nähebeziehung verlängert die Anfechtungs-Verdachtszeiträume und kehrt die Beweislast um; die Anfechtbarkeit selbst wird gesondert festgestellt."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"relation-haftung-organhaftung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine juristische Person zahlungsunfähig (§ 17 InsO) ODER überschuldet (§ 19 InsO) geworden ist UND ein nach § 15a Abs. 1 antragspflichtiges Mitglied des Vertretungsorgans oder ein Abwickler (bzw. nach § 15b Abs. 6 InsO ein organschaftlicher Vertreter der ermächtigten Gesellschafter) nach diesem Zeitpunkt Zahlungen für die juristische Person vorgenommen hat, die NICHT mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 InsO), DANN besteht eine ORGANHAFTUNG-Kante (Erstattungsanspruch der Masse nach § 15b Abs. 4 InsO, während der Dauer des Verfahrens nach § 92 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend zu machen) zwischen der Insolvenzmasse und dem Geschäftsleiter. Die Kante ist ein FAKT (Masseaktivum-Kandidat, Forensik-Timeline); Höhe, Verschulden und Schadensberechnung (§ 15b Abs. 4 S. 2 InsO) bleiben der finance/*-Aggregation bzw. dem Runtime/Gericht vorbehalten.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §15b","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/organhaftung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner ist eine juristische Person (Muster GmbH), die spätestens am 1. Oktober 2023 zahlungsunfähig geworden ist. Der antragspflichtige Geschäftsführer Max Muster (§ 15a InsO) hat nach diesem Zeitpunkt noch Zahlungen über 22.000,00 EUR für die Gesellschaft an einzelne Gläubiger geleistet. Diese Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife waren nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar; der Masse steht ein Erstattungsanspruch nach § 15b Abs. 4 InsO zu."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-haftung-organ-von","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Rechtsträger, dessen Organ eine natürliche Person ist, keine natürliche Person ist (§ 101 Abs. 1 S. 1 InsO) UND die Person Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans ODER vertretungsberechtigter persönlich haftender Gesellschafter dieser Gesellschaft ist oder war, DANN besteht eine ORGAN-VON-Kante zwischen der Person und der Gesellschaft, deren zeitliche Gültigkeit die Amtszeit (Bestellung bis Abberufung/Niederlegung, Handelsregister-Quelle) ist. Die Kante trägt allein den FAKT der Organstellung und ihrer Dauer; an sie knüpfen die Antrags- und Auskunftspflichten (§§ 15a, 101 InsO) sowie das Zahlungsverbot nach Insolvenzreife (§ 15b InsO, Kante relation/organhaftung) an.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §101","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/organ_von","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__101.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner (Muster GmbH) ist keine natürliche Person. Max Muster ist Mitglied des Vertretungsorgans (Geschäftsführer) dieser Gesellschaft (§ 101 Abs. 1 InsO). Die Organstellung besteht seit der Bestellung und ist im Handelsregister eingetragen."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-pensionssicherung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hatte AND mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Sicherungsfall eintritt AND der Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein, PSVaG) für die gesicherten Versorgungsansprüche und -anwartschaften eintritt, sodass diese kraft Gesetzes auf ihn übergehen (materiell extern: §§ 7, 9 Abs. 2 BetrAVG), DANN besteht eine PENSIONSSICHERUNG-Kante zwischen dem PSVaG und dem Verfahren: der PSVaG macht die übergegangenen Ansprüche als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) durch Anmeldung zur Tabelle (§ 174 InsO) geltend, bewertet mit ihrem Barwert.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/pensionssicherung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Muster GmbH hatte seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Sicherungsfall eingetreten. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) tritt für die gesicherten Versorgungsanwartschaften ein; die Ansprüche gehen kraft Gesetzes auf ihn über (§§ 7, 9 Abs. 2 BetrAVG), er meldet sie mit ihrem Barwert von 120.000,00 EUR zur Tabelle an (§ 174 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-prozess-mit","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig ist, der ENTWEDER als Aktivprozess das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betrifft und für den Schuldner geführt wird (§ 85 InsO) ODER als Passivprozess gegen den Schuldner die Aussonderung eines Gegenstands, die abgesonderte Befriedigung oder eine Masseverbindlichkeit betrifft (§ 86 InsO), DANN besteht eine PROZESS-MIT-Kante zwischen dem Schuldner/Insolvenzverwalter und dem Prozessgegner. Aktivprozesse kann der Verwalter in der Lage, in der sie sich befinden, aufnehmen; lehnt er ab, können Schuldner und Gegner aufnehmen (§ 85 InsO). Die in § 86 InsO genannten Passivprozesse können Verwalter und Gegner aufnehmen. Die Kante trägt den Aufnahmestatus (offen/aufgenommen/abgelehnt).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §85","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/prozess_mit","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__85.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war ein Rechtsstreit des Schuldners gegen die Muster Bau GmbH anhängig. Es handelt sich um einen Aktivprozess, der das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betrifft und für den Schuldner geführt wird (§ 85 InsO). Der Verwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-secured-grundpfand","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN an einem unbeweglichen Gegenstand der Masse (Grundstück oder grundstücksgleiches Recht) ein Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) zugunsten eines Gläubigers besteht (§ 49 InsO), DANN besteht eine SECURED-DEBT-TO-Kante (Grundpfand) zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (§ 49 InsO: Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §49","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/secured_debt_to/grundpfand","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__49.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Auf dem zur Insolvenzmasse gehörenden Betriebsgrundstück des Schuldners in Musterstadt lastet zugunsten der Musterbank AG eine Grundschuld über 200.000,00 EUR (§ 49 InsO). Das Grundstück ist massezugehörig. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-secured-pfandrecht","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN an einem Gegenstand der Insolvenzmasse (bewegliche Sache oder Recht) ein rechtsgeschäftliches, ein durch Pfändung erlangtes ODER ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten eines Gläubigers besteht (§ 50 Abs. 1 InsO), DANN besteht eine SECURED-DEBT-TO-Kante (Pfandrecht) zwischen Schuldner und Pfandgläubiger. Der Pfandgläubiger ist nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §50","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/secured_debt_to/pfandrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__50.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: An der zur Masse gehörenden Maschine des Schuldners besteht zugunsten der Musterbank AG ein rechtsgeschäftlich bestelltes Pfandrecht (§ 50 Abs. 1 InsO) für eine Forderung über 25.000,00 EUR. Der massezugehörige Gegenstand berechtigt den Pfandgläubiger zur abgesonderten Befriedigung nach den §§ 166 bis 173 InsO."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"relation-secured-sicherungsuebereignung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner einem Gläubiger zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet ODER ein Recht übertragen hat (insbesondere eine Forderung zur Sicherung abgetreten hat) (§ 51 Nr. 1 InsO), DANN besteht eine SECURED-DEBT-TO-Kante (Sicherungsübereignung/-abtretung) zwischen Schuldner und Sicherungsnehmer. Der Sicherungsnehmer steht den Pfandgläubigern gleich und ist absonderungsberechtigt (§§ 50, 51 InsO); der Verwertungserlös steht ihm zu, abzüglich der Feststellungs-/Verwertungskostenbeiträge der Masse (§§ 170, 171 InsO).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §51","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/secured_debt_to/sicherungsuebereignung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner Muster GmbH hat der Musterbank AG seinen Fuhrpark zur Sicherung eines Darlehensanspruchs über 60.000,00 EUR sicherungsübereignet (§ 51 Nr. 1 InsO). Die Übereignung erfolgte zur Sicherung eines Anspruchs; der Sicherungsnehmer steht den Pfandgläubigern gleich und ist absonderungsberechtigt."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"relation-secured-zurueckbehaltung","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN an einem massezugehörigen Gegenstand des Schuldners einem Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, weil er etwas zum Nutzen der Sache verwendet hat und aus der Verwendung noch ein Vorteil vorhanden ist (§ 51 Nr. 2 InsO), ODER dem Gläubiger nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht an der Sache zusteht (§ 51 Nr. 3 InsO), ODER dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband eine zoll- oder steuerpflichtige Sache nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dient (§ 51 Nr. 4 InsO), DANN besteht eine SECURED-DEBT-TO-Kante (Zurückbehaltung/Sachhaftung) zwischen Schuldner und diesem Gläubiger. Der Gläubiger steht den Pfandgläubigern des § 50 InsO gleich und ist nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §51","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/secured_debt_to/zurueckbehaltung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__51.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: An einer zur Insolvenzmasse gehörenden Warenlieferung steht der Muster Handels GmbH als Kaufmann ein handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht nach dem Handelsgesetzbuch zu (§ 51 Nr. 3 InsO). Der Gegenstand ist massezugehörig; die Gläubigerin steht den Pfandgläubigern gleich und ist nach den §§ 166 bis 173 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"relation-verbundenes-unternehmen","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Schuldner eine juristische Person ODER eine rechtsfähige Personengesellschaft ist UND die andere Person oder Gesellschaft zu ihm in einer Beziehung nach § 138 Abs. 2 InsO steht (Nr. 1: Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans ODER persönlich haftender Gesellschafter ODER zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt ODER Nr. 2: eine Person oder Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu unterrichten, ODER Nr. 3: eine Person, die zu einer der in Nr. 1 oder Nr. 2 bezeichneten Personen in einer in § 138 Abs. 1 InsO bezeichneten persönlichen Verbindung steht, UND NICHT die Nr.-1-/Nr.-2-Mittelsperson kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet ist), DANN besteht eine VERBUNDENES-UNTERNEHMEN-Kante (nahestehende Person oder Gesellschaft im Sinne des § 138 Abs. 2 InsO). Wie bei § 138 Abs. 1 ist dies ein Fakt, der die Anfechtungsvorfragen berührt, NICHT die Anfechtung selbst.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §138","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/verbundenes_unternehmen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner ist eine juristische Person (Muster GmbH). Die Muster Holding GmbH ist zu mehr als einem Viertel — nämlich zu 40 Prozent — am Kapital des Schuldners beteiligt (§ 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und daher nahestehendes verbundenes Unternehmen. Der Fakt berührt die Anfechtungsvorfragen, nicht die Anfechtung selbst."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"relation-vertragspartner","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN zwischen dem Schuldner und einem anderen Teil ein gegenseitiger Vertrag besteht, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von beiden Seiten nicht oder nicht vollständig erfüllt war (§ 103 Abs. 1 InsO), DANN besteht eine VERTRAGSPARTNER-Kante zwischen dem anderen Teil und dem Schuldner. Die Kante trägt den Erfüllungswahl-Status des Insolvenzverwalters als neutrales Attribut: (a) OFFEN — das Wahlrecht ist noch nicht ausgeübt; (b) ERFÜLLUNG_VERLANGT — der Verwalter verlangt Erfüllung (§ 103 Abs. 1 InsO), der Gegenanspruch des anderen Teils ist dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO); (c) ERFÜLLUNG_ABGELEHNT — der Verwalter lehnt ab, der andere Teil kann seine Nichterfüllungsforderung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 103 Abs. 2 S. 1 InsO, Tabellenforderung). Mehrere Geschäfte über gleichartige Finanzleistungen/Waren mit Terminbestimmung, die einem Rahmenvertrag unterliegen, gelten als ein einziger Vertrag (§ 104 Abs. 2 InsO) und werden zu EINER Kante gebündelt.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §103","controversy":"settled","taxonomy_path":"relation/vertragspartner","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__103.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Zwischen dem Schuldner Muster GmbH und der Muster Maschinenbau GmbH besteht ein gegenseitiger Liefervertrag über eine noch nicht gelieferte Maschine zum Preis von 40.000,00 EUR. Der Vertrag war zur Zeit der Eröffnung von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO); das Erfüllungswahlrecht des Verwalters ist noch offen."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-zahlung-an-glaeubiger","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 129 Abs. 1 InsO) eine Zahlung ODER sonstige Leistung aus dem Vermögen des Schuldners an einen bestimmten Gläubiger erbracht wurde — durch den Schuldner, einen Dritten für ihn oder durch Zwangsvollstreckung erwirkt (§ 141 InsO) —, DANN besteht eine ZAHLUNG-AN-GLÄUBIGER-Kante (Empfänger, Betrags-Referenz, Zeitpunkt) zwischen Schuldner und Empfänger. Diese Kante ist der Input der Anfechtungsprüfung (§§ 129–147 InsO); die Anfechtbarkeit selbst ist eine gesonderte Charakterisierung. Eine falsch zugeordnete Kante (Zahlung an den falschen Gläubiger) MUSS von der Verifikation verworfen werden.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §129","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/zahlung_an_glaeubiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__129.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Der Schuldner hat am 20. November 2023, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eine Zahlung über 7.500,00 EUR an die Muster Handels GmbH erbracht. Empfängerin ist eine Gläubigerin des Schuldners. Die Zahlung erfolgte vor Eröffnung und ist Eingang der Anfechtungsprüfung (§§ 129 ff. InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"relation-zahlung-zugeordnet-zu","version":1,"kind":"relation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Zahlung vorhanden ist AND sie einer bestimmten Rechnung ODER einem bestimmten Vertrag als Tilgung zugeordnet werden kann — sei es durch Tilgungsbestimmung des Leistenden (materiell extern: § 366 Abs. 1 BGB) ODER, mangels Bestimmung, nach der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (materiell extern: § 366 Abs. 2 BGB) —, DANN besteht eine ZUGEORDNET-ZU-Kante zwischen der Zahlung und der Rechnung/dem Vertrag; der nach Anrechnung offene Restbetrag bestimmt die noch zur Tabelle anzumeldende Forderung (§ 174 InsO). Die Zuordnung ist streitanfällig und wird per ADR-0066 nur nach Verifikation geschrieben (Off-Rule-Wall).","characterization":null,"statute_basis":"InsO §174","controversy":"hm","taxonomy_path":"relation/zahlung_zugeordnet_zu","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__174.html","calculation":{"kind":"probe_samples","samples":{"positive":"Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters: Auf dem Schuldnerkonto ist eine Zahlung über 3.200,00 EUR eingegangen. Sie kann durch die Tilgungsbestimmung des Leistenden (§ 366 Abs. 1 BGB) der Ausgangsrechnung Nr. 2024-018 des Vertrags mit der Muster Handels GmbH als Tilgung zugeordnet werden. Der nach Anrechnung offene Restbetrag bestimmt die noch zur Tabelle anzumeldende Forderung (§ 174 InsO)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"restschuldbefreiung-ankuendigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, WENN er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt UND die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen (dieser Bedingungssatz ist Inhalt des Beschlusses, nicht Prüfungsvoraussetzung für seinen Erlass; einzige Erlassvoraussetzung ist die Zulässigkeit des Antrags). Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen; gegen ihn steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist UNZULÄSSIG, WENN (a) dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag bereits Restschuldbefreiung erteilt worden ist, ODER (b) dem Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung nach § 297 versagt worden ist, ODER (c) dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 ODER nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Fall des § 297a, WENN die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist. In diesen Unzulässigkeitsfällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.","characterization":"Feststellung der Restschuldbefreiung durch Beschluss und Zulässigkeit des Antrags (§ 287a InsO)","statute_basis":"InsO § 287a Abs. 1 und Abs. 2","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/ankuendigung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-antrag","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein wirksamer Antrag auf Restschuldbefreiung liegt vor, wenn der Schuldner (1) einen ausdrücklichen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt, der entweder mit dem Eröffnungsantrag verbunden ist ODER innerhalb von zwei Wochen nach dem gerichtlichen Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 nachgereicht wird, UND (2) dem Antrag eine Abtretungserklärung beifügt, mit der er seine pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis (oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt, UND (3) dem Antrag eine Erklärung darüber beifügt, ob ein Fall des § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegt, deren Richtigkeit und Vollständigkeit er versichert. Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre ab Verfahrenseröffnung; sie beträgt jedoch fünf Jahre, wenn dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden ist — in diesem Fall MUSS die beigefügte Abtretungserklärung auf fünf Jahre lauten.","characterization":"Zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung mit wirksamer Abtretungserklärung (§ 287 InsO)","statute_basis":"InsO §287","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/antrag","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"restschuldbefreiung-ausgenommene-forderungen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung wird von der Restschuldbefreiung NICHT berührt (bleibt also trotz erteilter Restschuldbefreiung gegen den Schuldner durchsetzbar), wenn sie unter mindestens einen der folgenden Fälle fällt: (1) Es handelt sich um eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; ODER (2) um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich UND pflichtwidrig nicht gewährt hat; ODER (3) um eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; ODER (4) um eine Geldstrafe oder eine dieser in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellte Verbindlichkeit; ODER (5) um eine Verbindlichkeit aus einem zinslosen Darlehen, das dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurde. In den Fällen (1) bis (3) gilt die Ausnahme nur, wenn der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat.","characterization":"Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung (§ 302 InsO)","statute_basis":"InsO §302","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/ausgenommene-forderungen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-ausgenommene-forderungen-nr1","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung wird von der Restschuldbefreiung nicht berührt und bleibt daher gegen den Schuldner in voller Höhe durchsetzbar, WENN sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht, UND WENN der Gläubiger diese Forderung im Insolvenzverfahren unter ausdrücklicher Angabe genau dieses Rechtsgrundes (vorsätzliche unerlaubte Handlung) nach § 174 Absatz 2 InsO zur Tabelle angemeldet hat. Beide Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen. NICHT ausreichend ist, dass die Handlung nur fahrlässig begangen wurde ODER dass der Rechtsgrund bei der Anmeldung nicht angegeben wurde.","characterization":"Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung (§ 302 Nr. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §302","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/ausgenommene-forderungen/nr1","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-ausgenommene-forderungen-nr2","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung wird von einer erteilten Restschuldbefreiung NICHT berührt und bleibt gegen den Schuldner durchsetzbar, wenn sie eine Geldstrafe ist ODER eine Verbindlichkeit, die einer Geldstrafe nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellt ist (also Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten). Der Ausschluss von der Restschuldbefreiung greift dabei unabhängig davon, ob der Gläubiger die Forderung mit einem besonderen Rechtsgrund zur Tabelle angemeldet hat.","characterization":"Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung (§ 302 Nr. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §302","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/ausgenommene-forderungen/nr2","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-ausgenommene-forderungen-nr3","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung wird von der Restschuldbefreiung NICHT berührt (bleibt also gegen den Schuldner durchsetzbar), wenn sie eine Verbindlichkeit aus einem Darlehen ist UND dieses Darlehen zinslos gewährt wurde UND der Zweck des Darlehens die Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens war. Alle drei Bedingungen müssen zugleich erfüllt sein. Ist auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt (z. B. wurden Zinsen vereinbart ODER diente das Darlehen einem anderen Zweck als der Deckung der Verfahrenskosten), greift diese Ausnahme NICHT und die Forderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst.","characterization":"Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung (§ 302 Nr. 3 InsO)","statute_basis":"InsO §302","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/ausgenommene-forderungen/nr3","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-einstellung-insolvenzverfahrens","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann Restschuldbefreiung NUR erteilt werden, WENN die Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist AND nach dieser Anzeige die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist AND die Einstellung nach § 211 erfolgt. Liegt auch nur eine dieser drei Voraussetzungen NOT vor, so trägt § 289 InsO die Erteilung der Restschuldbefreiung im Einstellungsfall nicht. Das Vorliegen aller drei Voraussetzungen begründet lediglich die Möglichkeit der Erteilung, nicht einen automatischen Anspruch.","characterization":"Notwendige Voraussetzungen der Erteilung der Restschuldbefreiung im Fall der Verfahrenseinstellung (§ 289 InsO)","statute_basis":"InsO §289","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/einstellung-insolvenzverfahrens","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__289.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"restschuldbefreiung-erteilung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht entscheidet über die Erteilung der Restschuldbefreiung ENTWEDER nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist (Regelfall, Abs. 1 Satz 1) ODER schon vor deren Ablauf (vorzeitig, Abs. 2 Satz 1) — XOR; ein Fall durchläuft nicht beide Pfade zugleich. In BEIDEN Pfaden ergeht der Beschluss erst NACH Anhörung der Insolvenzgläubiger AND des Insolvenzverwalters ODER Treuhänders AND des Schuldners (Abs. 1 Satz 2; für den vorzeitigen Pfad entsprechend über Abs. 2 Satz 2). Die vorzeitige Erteilung kommt nur in Betracht, WENN der Schuldner sie beantragt AND (im Verfahren keine Forderungen angemeldet wurden ODER die Insolvenzforderungen befriedigt sind) AND der Schuldner die Kosten des Verfahrens AND die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat AND er das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft macht (Abs. 2 Satz 1 und 3); bei vorzeitiger Erteilung gelten die §§ 299 und 300a entsprechend (Abs. 2 Satz 4). Eine im Regelfall erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt (Abs. 1 Satz 3; für den vorzeitigen Pfad entsprechend über Abs. 2 Satz 2). Die Erteilung erfolgt NICHT, sondern das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, WENN auf Antrag eines Insolvenzgläubigers ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1, § 296 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 3, § 297 oder § 297a vorliegt ODER auf Antrag des Treuhänders ein Versagungsgrund nach § 298 vorliegt (Abs. 3). Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen (Abs. 4 Satz 1); die sofortige Beschwerde steht dem Schuldner zu AND jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Abs. 1 oder Abs. 2 die Versagung beantragt ODER das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung geltend gemacht hat, NOT jedem beliebigen Gläubiger (Abs. 4 Satz 2).","characterization":"Entscheidung über Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO (regulärer und vorzeitiger Erteilungsweg sowie verfahrensrechtliche Folgen)","statute_basis":"InsO §300","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/erteilung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"restschuldbefreiung-erwerbsobliegenheit-schuldners","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens erfüllt der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b InsO, WENN der maßgebliche Zeitpunkt in diesen Zeitraum fällt AND (er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt OR (er ohne Beschäftigung ist AND sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht AND NOT eine ihm zumutbare Tätigkeit ablehnt)). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist lediglich die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit nicht dargetan; ob eine Verletzung der Obliegenheit vorliegt (etwa bei Ausübung einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit), charakterisiert diese Regel nicht — die Versagung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit setzt nach § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO zusätzlich einen Antrag eines Insolvenzgläubigers, eine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Verschulden des Schuldners voraus.","characterization":"Erfüllung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners (§ 287b InsO)","statute_basis":"InsO §287b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/erwerbsobliegenheit-schuldners","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__287b.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"restschuldbefreiung-gleichbehandlung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 294 InsO enthält drei selbständige Regeln zum Schutz der Gläubigergleichbehandlung: (A) In dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (Abs. 1). ODER (B) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig (Abs. 2). ODER (C) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig (Abs. 3).","characterization":"§ 294 InsO: Unzulässigkeit der Einzelzwangsvollstreckung (Abs. 1), Nichtigkeit von Sondervorteilsabkommen (Abs. 2) und Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen abgetretene Bezüge (Abs. 3)","statute_basis":"InsO § 294 Abs. 1 bis 3","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/gleichbehandlung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__294.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"restschuldbefreiung-grundsatz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er von denjenigen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, die im Insolvenzverfahren nicht erfüllt wurden — und zwar zwingend (indikativisch 'wird ... befreit', kein Ermessen), jedoch ausschließlich nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a InsO. Der Schuldner ist ENTWEDER eine natürliche Person (dann Anwendungsbereich des § 286 InsO eröffnet) XOR keine natürliche Person, z. B. juristische Person oder Gesellschaft (dann § 286 InsO NICHT anwendbar). Die Befreiung erfasst NUR die im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber Insolvenzgläubigern; bereits erfüllte Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber Nicht-Insolvenzgläubigern werden NICHT erfasst. Die konkreten Voraussetzungen, Versagungs- und Ausschlusstatbestände ergeben sich NICHT aus § 286 selbst, sondern erst aus den §§ 287 bis 303a InsO.","characterization":"Restschuldbefreiung – Grundsatz und persönlicher Anwendungsbereich (§ 286 InsO)","statute_basis":"InsO §286","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/grundsatz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__286.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-insolvenzstraftat","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn ein Insolvenzgläubiger dies beantragt UND der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 bis 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist UND diese Verurteilung entweder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen ODER zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten geführt hat UND die Verurteilung in einem der beiden maßgeblichen Zeiträume erfolgt ist, nämlich entweder (a) im Zeitraum zwischen dem Schlusstermin und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ODER (b) im Zeitraum zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist. Fehlt der Gläubigerantrag ODER liegt keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Tat nach §§ 283 bis 283c StGB vor ODER bleibt das Strafmaß bei oder unter den genannten Schwellen ODER fällt die Verurteilung nicht in einen der beiden Zeiträume, so greift die Versagung nach dieser Vorschrift NICHT.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftat (§ 297 InsO)","statute_basis":"InsO §297","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/insolvenzstraftat","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__297.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-mindestverguetung-deckung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, WENN die an den Treuhänder abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken AND der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, OBWOHL der Treuhänder ihn schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert AND ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat AND der Schuldner vor der Entscheidung angehört wurde. Dies gilt NICHT, WENN die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden OR der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt OR ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird. Ergänzend gilt § 296 Abs. 3 InsO entsprechend.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen ungedeckter Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO)","statute_basis":"InsO § 298","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/mindestverguetung-deckung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__298.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Der fehlende Betrag: die Differenz zwischen der Mindestvergütung und den tatsächlich abgeführten Beträgen, mindestens 0. Die Mindestvergütung ist nicht gedeckt, wenn dieser Betrag größer als 0 ist.","id":"fehlbetrag","inputs":["mindestverguetung","abgefuehrte_betraege"],"operation":"max(mindestverguetung - abgefuehrte_betraege, 0)"}],"formula":"fehlbetrag = max(mindestverguetung - abgefuehrte_betraege, 0) // Mindestvergütung ungedeckt, wenn fehlbetrag > 0","output":"fehlbetrag","parameters":[],"variables":[{"description":"Die an den Treuhänder abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit","from_output":null,"from_rule":null,"name":"abgefuehrte_betraege","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Die für das vorangegangene Jahr geltende Mindestvergütung des Treuhänders","name":"mindestverguetung","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"restschuldbefreiung-nachtraegliche-versagung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung nachträglich auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn ALLE der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1) es stellt sich erst nach dem Schlusstermin ODER — im Fall der Einstellung des Verfahrens mangels Masse — nach der Einstellung heraus, dass bereits zuvor ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat; UND (2) der Gläubiger stellt den Antrag binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm dieser Versagungsgrund bekannt geworden ist; UND (3) der Gläubiger macht glaubhaft, dass diese Voraussetzungen vorliegen UND dass er bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt (Schlusstermin bzw. Einstellung) keine Kenntnis von dem Versagungsgrund hatte. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist der Antrag unzulässig oder unbegründet und die Restschuldbefreiung wird NICHT nachträglich versagt.","characterization":"Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung auf Gläubigerantrag (§ 297a InsO)","statute_basis":"InsO §297a","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/nachtraegliche-versagung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__297a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-neuerwerb","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Erwirbt der Schuldner Vermögen NACHDEM die Abtretungsfrist geendet hat ODER nachdem die Voraussetzungen des § 300 Absatz 2 Satz 1 eingetreten sind, UND wird ihm die Restschuldbefreiung erteilt, so gehört dieses neu erworbene Vermögen NICHT mehr zur Insolvenzmasse. Dies gilt NICHT für Vermögensbestandteile, die aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückgewährt werden ODER die aufgrund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits ODER aufgrund von Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Masse gehören. Bis zur rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung hat der Verwalter diesen Neuerwerb treuhänderisch zu vereinnahmen und zu verwalten; mit Rechtskraft der Erteilung ist der Neuerwerb an den Schuldner herauszugeben und über die Verwaltung Rechnung zu legen.","characterization":"Massefreiheit des Neuerwerbs mit treuhänderischer Verwaltungspflicht bis zur Rechtskraft (§ 300a InsO)","statute_basis":"InsO §300a","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/neuerwerb","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__300a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-obliegenheiten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Erwirbt der Schuldner in der Zeit zwischen dem Ende des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist Vermögen von Todes wegen ODER mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht ODER durch Schenkung, so muss er dieses Vermögen zur Hälfte seines Wertes an den Treuhänder herausgeben. Erwirbt er Vermögen als Gewinn in einer Lotterie, einer Ausspielung ODER einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit, muss er dieses zum vollen Wert herausgeben. Die Herausgabepflicht besteht NICHT, soweit es sich um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke ODER um Gewinne von geringem Wert handelt.","characterization":"Herausgabeobliegenheit des Schuldners in der Wohlverhaltensphase (§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §295","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/obliegenheiten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Herauszugebender Betrag aus Erbschaft/künftigem Erbrecht/Schenkung: Hälfte des Wertes, sofern kein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk","id":"herausgabe_erbschaft_schenkung","inputs":["ist_gebraeuchliches_gelegenheitsgeschenk","quote_erbschaft_schenkung","wert_erwerb_erbschaft_schenkung"],"operation":"ist_gebraeuchliches_gelegenheitsgeschenk ? 0 : quote_erbschaft_schenkung * wert_erwerb_erbschaft_schenkung"},{"description":"Herauszugebender Betrag aus Gewinn: voller Wert, sofern kein Gewinn von geringem Wert","id":"herausgabe_gewinn","inputs":["ist_gewinn_geringen_werts","quote_gewinn","wert_erwerb_gewinn"],"operation":"ist_gewinn_geringen_werts ? 0 : quote_gewinn * wert_erwerb_gewinn"},{"description":"Gesamter an den Treuhänder herauszugebender Betrag","id":"herausgabebetrag_gesamt","inputs":["herausgabe_erbschaft_schenkung","herausgabe_gewinn"],"operation":"herausgabe_erbschaft_schenkung + herausgabe_gewinn"}],"formula":"herausgabe_erbschaft_schenkung = ist_gebraeuchliches_gelegenheitsgeschenk ? 0 : 0.5 * wert_erwerb_erbschaft_schenkung; herausgabe_gewinn = ist_gewinn_geringen_werts ? 0 : 1.0 * wert_erwerb_gewinn; herausgabebetrag_gesamt = herausgabe_erbschaft_schenkung + herausgabe_gewinn","output":"herausgabebetrag_gesamt","parameters":[{"description":"Herauszugebender Anteil bei Erwerb von Todes wegen, künftigem Erbrecht oder Schenkung: die Hälfte des Wertes","name":"quote_erbschaft_schenkung","role":"rate","source_text":"Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte des Wertes","statute_ref":"§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO","unit":"Faktor","value":"0.5"},{"description":"Herauszugebender Anteil bei Gewinn aus Lotterie, Ausspielung oder anderem Spiel mit Gewinnmöglichkeit: der volle Wert","name":"quote_gewinn","role":"rate","source_text":"sowie Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt, zum vollen Wert an den Treuhänder herauszugeben","statute_ref":"§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO","unit":"Faktor","value":"1.0"}],"variables":[{"description":"Wert des Vermögens, das der Schuldner von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt","from_output":null,"from_rule":null,"name":"wert_erwerb_erbschaft_schenkung","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert des Vermögens, das der Schuldner als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt","from_output":null,"from_rule":null,"name":"wert_erwerb_gewinn","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Gibt an, ob der Erwerb ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk ist (dann von der Herausgabepflicht ausgenommen)","from_output":null,"from_rule":null,"name":"ist_gebraeuchliches_gelegenheitsgeschenk","source":"discretionary","unit":null},{"description":"Gibt an, ob der Gewinn von geringem Wert ist (dann von der Herausgabepflicht ausgenommen)","from_output":null,"from_rule":null,"name":"ist_gewinn_geringen_werts","source":"discretionary","unit":null}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-obliegenheiten-selbstaendig","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Übt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase eine selbständige Tätigkeit aus, so verletzt er seine Obliegenheit, WENN er die Insolvenzgläubiger nicht so stellt, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Er muss dazu jährlich (kalenderjährlich) den Betrag an den Treuhänder zahlen, den er als abhängig Beschäftigter in einer vergleichbaren, angemessenen Stelle verdienen würde (sogenannte fiktive Abführung). Diese Zahlung ist jeweils bis zum 31. Januar des folgenden Jahres zu leisten. Eine Obliegenheitsverletzung liegt vor, WENN der Schuldner diese fiktive Abführung ganz unterlässt ODER nicht rechtzeitig bis zum genannten Stichtag leistet ODER hinter dem geschuldeten fiktiven Betrag zurückbleibt.","characterization":"Obliegenheitsverletzung bei selbständiger Tätigkeit durch unterlassene oder unzureichende fiktive Abführung (§ 295a Abs. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §295a","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/obliegenheiten/selbstaendig","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__295a.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Der kalenderjährlich geschuldete Betrag der fiktiven Abführung entspricht den Bezügen aus dem angemessenen Dienstverhältnis (§ 295a Abs. 1 InsO).","id":"geschuldete_fiktive_abfuehrung","inputs":["fiktive_bezuege_jahr"],"operation":"fiktive_bezuege_jahr"},{"description":"Differenz zwischen geschuldeter fiktiver Abführung und der tatsächlich geleisteten Zahlung; ein positiver Fehlbetrag indiziert die Obliegenheitsverletzung (Zurückbleiben hinter dem geschuldeten Betrag).","id":"fehlbetrag","inputs":["geschuldete_fiktive_abfuehrung","tatsaechlich_gezahlt"],"operation":"max(geschuldete_fiktive_abfuehrung - tatsaechlich_gezahlt, 0)"}],"formula":"geschuldete_fiktive_abfuehrung = fiktive_bezuege_jahr; fehlbetrag = max(geschuldete_fiktive_abfuehrung - tatsaechlich_gezahlt, 0)","output":"fehlbetrag","parameters":[],"variables":[{"description":"Der vom Gericht festgestellte bzw. glaubhaft gemachte Jahresbetrag der Bezüge, die der Schuldner aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte (Grundlage der fiktiven Abführung).","from_output":null,"from_rule":null,"name":"fiktive_bezuege_jahr","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Der vom Schuldner im betreffenden Kalenderjahr tatsächlich an den Treuhänder gezahlte Betrag (fiktive Abführung).","from_output":null,"from_rule":null,"name":"tatsaechlich_gezahlt","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-schuldnerverzeichnis","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn EINER der folgenden Fälle vorliegt: (a) dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung versagt worden, und zwar entweder von Amts wegen wegen eines Versagungsgrundes (§§ 290, 296, 297 oder 297a) ODER auf Antrag eines Insolvenzgläubigers (§ 300 Absatz 3); ODER (b) eine bereits erteilte Restschuldbefreiung ist nachträglich widerrufen worden. Liegt einer dieser Fälle vor, ordnet das Gericht die Eintragung nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt diese Anordnung unverzüglich elektronisch an das zentrale Vollstreckungsgericht.","characterization":"Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 303a InsO)","statute_basis":"InsO §303a","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/schuldnerverzeichnis","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__303a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-treuhaender-bestimmung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht bestimmt eine natürliche Person zum Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 2 InsO) übergehen, WENN über die Restschuldbefreiung noch keine Entscheidung ergangen ist UND das Gericht zusammen mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ODER die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit beschließt, den Treuhänder bestimmt. Als Treuhänder darf nur eine natürliche Person (NOT eine juristische Person oder Personenmehrheit) bestimmt werden, die für den jeweiligen Einzelfall geeignet ist. Der Schuldner ODER die Gläubiger können dem Gericht hierfür eine geeignete natürliche Person vorschlagen; dieser Vorschlag ist keine Voraussetzung der Bestimmung und bindet das Gericht nicht.","characterization":"Bestimmung des Treuhänders durch das Insolvenzgericht (§ 288 InsO)","statute_basis":"§ 288 InsO","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/treuhaender/bestimmung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__288.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"restschuldbefreiung-treuhaender-rechtsstellung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wenn eine Person als Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt ist, dann treffen sie folgende Pflichten und Rechte: (1) Sie MUSS den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung unterrichten (§ 292 Abs. 1 Satz 1). (2) Sie MUSS die durch die Abtretung erlangten Beträge AND sonstige Leistungen des Schuldners OR Dritter von ihrem eigenen Vermögen getrennt halten; § 36 Abs. 1 Satz 2 AND Abs. 4 gilt entsprechend (§ 292 Abs. 1 Satz 2, 3). (3) Sie MUSS diese Beträge einmal jährlich auf Grundlage des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger verteilen, ABER NUR sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind; sind sie NICHT berichtigt, entfällt die Verteilungspflicht (§ 292 Abs. 1 Satz 2). (4) Sie DARF die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, WENN die zu verteilenden Beträge geringfügig sind AND die Aussetzung deshalb angemessen erscheint; in diesem Fall MUSS sie dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der Höhe der erlangten Beträge mitteilen (§ 292 Abs. 1 Satz 4). (5) Eine Pflicht zur Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners besteht DANN UND NUR DANN, wenn die Gläubigerversammlung diese Aufgabe zusätzlich übertragen hat (§ 292 Abs. 2 Satz 1), UND auch dann nur SOWEIT die dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist OR vorgeschossen wird (§ 292 Abs. 2 Satz 3); ist sie weder gedeckt noch vorgeschossen, besteht insoweit keine Überwachungspflicht. (6) Als eigenständige Pflicht gilt: WENN eine Überwachungspflicht besteht AND der Treuhänder einen Verstoß gegen die Obliegenheiten feststellt, MUSS er die Gläubiger unverzüglich benachrichtigen (§ 292 Abs. 2 Satz 2). (7) Bei Beendigung seines Amtes MUSS der Treuhänder dem Insolvenzgericht Rechnung legen; die §§ 58 AND 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, dass die Entlassung auch wegen anderer Entlassungsgründe als der fehlenden Unabhängigkeit von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann AND die sofortige Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht (§ 292 Abs. 3).","characterization":"Rechtsstellung und Pflichtenkreis des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren (§ 292 InsO, Abs. 1–3)","statute_basis":"InsO §292","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/treuhaender/rechtsstellung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__292.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"restschuldbefreiung-treuhaender-verguetung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit sowie auf Erstattung angemessener Auslagen. Beide Ansprüche bestehen tatbestandlich unabhängig voneinander und können einzeln (nur Vergütung ODER nur Auslagen) oder kumulativ geltend gemacht werden. Bei der Bemessung der Vergütung ist dem Zeitaufwand des Treuhänders AND dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen. Auslagen sind nur erstattungsfähig, soweit sie angemessen sind. Nach § 293 Abs. 2 InsO gelten § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 InsO entsprechend; deren konkreter Inhalt ergibt sich nicht aus dem hier abgedruckten Wortlaut und wird daher nicht behauptet.","characterization":"Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch des Treuhänders (§ 293 InsO)","statute_basis":"InsO §293","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/treuhaender/verguetung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__293.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, WENN ein zulässiger Versagungsantrag vorliegt UND materiell mindestens ein Versagungsgrund tatsächlich gegeben ist. Der Antrag ist zulässig, WENN er (1) von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, gestellt wird, UND (2) schriftlich erfolgt, UND (3) bis zum Schlusstermin ODER bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 gestellt wird, UND (4) im Antrag ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird (Zulässigkeitsvoraussetzung). Die Glaubhaftmachung allein genügt für die Versagung NICHT; für die Begründetheit muss der Versagungsgrund tatsächlich vorliegen. Ein Versagungsgrund liegt vor, WENN der Schuldner (a) in den letzten fünf Jahren vor dem Eröffnungsantrag ODER danach wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen ODER einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist (Nr. 1), ODER (b) in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag ODER danach vorsätzlich ODER grob fahrlässig schriftlich unrichtige ODER unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen ODER Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (Nr. 2), ODER (c) in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag ODER danach vorsätzlich ODER grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet ODER ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Verfahrenseröffnung verzögert hat (Nr. 4), ODER (d) Auskunfts- ODER Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich ODER grob fahrlässig verletzt hat (Nr. 5), ODER (e) in der Erklärung nach § 287 Abs. 1 Satz 3 UND in den Verzeichnissen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorsätzlich ODER grob fahrlässig unrichtige ODER unvollständige Angaben gemacht hat (Nr. 6), ODER (f) seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt UND dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat (Nr. 7), NICHT jedoch, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft (§ 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend). Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß § 290 Abs. 2 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner UND jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung durch Beschluss auf zulässigen und begründeten Gläubigerantrag (§ 290 InsO)","statute_basis":"InsO § 290 Abs. 1 bis 3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr1","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag zu versagen, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen zusammentreffen: (1) Ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, hat die Versagung schriftlich bis zum Schlusstermin ODER bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 beantragt und den Versagungsgrund glaubhaft gemacht, UND (2) der Schuldner ist wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden, UND (3) diese Verurteilung lautet auf eine Geldstrafe von MEHR ALS 90 Tagessätzen ODER auf eine Freiheitsstrafe von MEHR ALS drei Monaten, UND (4) die rechtskräftige Verurteilung fällt in die letzten fünf Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER in die Zeit nach diesem Antrag (maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Zeitpunkt der Verurteilung, nicht der Tatbegehung). Fehlt eine dieser Voraussetzungen — etwa weil die Strafe genau 90 Tagessätze bzw. genau drei Monate NICHT übersteigt, weil die Verurteilung noch NICHT rechtskräftig ist oder weil sie außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums liegt —, greift dieser Versagungsgrund nicht.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO)","statute_basis":"InsO §290","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr1","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr2","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, WENN ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, die Versagung beantragt hat AND der Versagungsantrag bis zum Schlusstermin OR bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt worden ist AND der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird AND der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens OR nach diesem Antrag schriftlich unrichtige OR unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat AND der Schuldner dabei vorsätzlich OR grob fahrlässig handelte AND die Angaben zu dem Zweck gemacht wurden, einen Kredit zu erhalten OR Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen OR Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen schriftlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO) unter den Antragsvoraussetzungen des § 290 Abs. 1 und Abs. 2 InsO","statute_basis":"InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr2","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr4","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, dies beantragt hat UND wenn der Schuldner die Befriedigung der Insolvenzgläubiger vorsätzlich ODER grob fahrlässig beeinträchtigt hat. Diese Beeinträchtigung muss innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ODER nach diesem Antrag geschehen sein. Sie muss auf mindestens einem der folgenden Verhaltensweisen beruhen: (a) der Schuldner hat unangemessene Verbindlichkeiten begründet, ODER (b) der Schuldner hat Vermögen verschwendet, ODER (c) der Schuldner hat ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert. Dabei müssen sowohl das schuldhafte Verhalten (Vorsatz ODER grobe Fahrlässigkeit) als auch die tatsächliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung vorliegen und ursächlich miteinander verknüpft sein.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen Gläubigerbeeinträchtigung durch unangemessene Verbindlichkeiten, Vermögensverschwendung oder Insolvenzverschleppung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)","statute_basis":"InsO §290","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr4","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr5","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn EIN Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, dies beantragt hat UND wenn der Schuldner seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung verletzt hat UND diese Verletzung vorsätzlich ODER grob fahrlässig geschah. Es genügt also, dass der Schuldner entweder eine Auskunftspflicht ODER eine Mitwirkungspflicht verletzt hat (mindestens eine von beiden). Der Verschuldensmaßstab ist dabei entweder Vorsatz ODER grobe Fahrlässigkeit; einfache (leichte) Fahrlässigkeit reicht NICHT aus. Der Versagungsantrag muss außerdem bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 (Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit) schriftlich gestellt und der Versagungsgrund glaubhaft gemacht worden sein.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO)","statute_basis":"InsO §290","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr5","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr6","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, WENN ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, dies bis zum Schlusstermin ODER bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO schriftlich beantragt UND den Versagungsgrund glaubhaft macht UND der Schuldner in der nach § 287 Abs. 1 Satz 3 InsO vorzulegenden Erklärung ODER in mindestens einem der nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnisse seines Vermögens, seines Einkommens, seiner Gläubiger ODER der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich ODER grob fahrlässig unrichtige ODER unvollständige Angaben gemacht hat. Es genügt NICHT einfache Fahrlässigkeit oder schuldloses Verhalten; eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung ist — anders als bei § 290 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 7 — NICHT erforderlich.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Erklärung nach § 287 Abs. 1 Satz 3 InsO oder in den Verzeichnissen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO)","statute_basis":"InsO § 290 Abs. 1 Eingangssatz, § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 290 Abs. 2","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr6","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-versagung-nr7","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, WENN ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, die Versagung beantragt hat AND der Antrag schriftlich bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 gestellt wurde AND der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wurde AND der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt hat AND dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde; die Versagung erfolgt NICHT, wenn den Schuldner an der Verletzung kein Verschulden trifft (§ 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend).","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO)","statute_basis":"§ 290 Abs. 1 Einleitungssatz, § 290 Abs. 1 Nr. 7, § 290 Abs. 2 InsO","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/versagung/nr7","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__290.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"restschuldbefreiung-verstoss","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn ALLE folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Der Schuldner hat in der Zeit zwischen der Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt; UND (2) durch diese Verletzung wurde die Befriedigung der Insolvenzgläubiger tatsächlich beeinträchtigt; UND (3) den Schuldner trifft ein Verschulden an der Verletzung; UND (4) der Antrag wurde binnen eines Jahres gestellt, nachdem der Gläubiger von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt hat; UND (5) der Gläubiger hat die genannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht. Betrifft die Verletzung die Obliegenheit nach § 295 Satz 1 Nummer 5, so genügt einfache Fahrlässigkeit NICHT; hier ist Versagung nur bei mehr als einfacher Fahrlässigkeit möglich. Ist ein solcher Gläubigerantrag gestellt, so ist die Restschuldbefreiung außerdem UNABHÄNGIG von den Voraussetzungen (1) bis (5) zu versagen, wenn der Schuldner im Anhörungsverfahren über diesen Antrag ohne hinreichende Entschuldigung entweder die geschuldete Auskunft oder die beantragte eidesstattliche Versicherung nicht fristgerecht abgibt ODER trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum anberaumten Termin erscheint.","characterization":"Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung (§ 296 InsO)","statute_basis":"InsO §296","controversy":"settled","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/verstoss","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__296.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-vorzeitige-beendigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird einer natürlichen Person die Restschuldbefreiung versagt, so endet das Insolvenzverfahren in seiner Nachwirkung vorzeitig, sobald folgende Voraussetzungen zusammentreffen: Es liegt eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, die AUF EINER der Vorschriften §§ 296, 297, 297a ODER 298 InsO beruht, UND diese Versagungsentscheidung ist rechtskräftig geworden. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, so enden mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung GLEICHZEITIG drei Wirkungen: die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders UND die Beschränkung der Gläubigerrechte. Maßgeblicher Zeitpunkt ist NICHT die Verkündung oder der Erlass der Entscheidung, sondern ausschließlich deren Rechtskraft.","characterization":"Vorzeitige Beendigung von Abtretungsfrist, Treuhänderamt und Gläubigerbeschränkung wegen rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung (§ 299 InsO)","statute_basis":"InsO §299","controversy":"streitig","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/vorzeitige-beendigung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__299.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-widerruf","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die Restschuldbefreiung wird auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen, wenn EINER der folgenden drei Gründe vorliegt: (1) es stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner vorsätzlich eine seiner Obliegenheiten verletzt UND dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat; ODER (2) es stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner während der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach § 297 Abs. 1 verurteilt worden ist, ODER der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen solchen Straftat verurteilt wird; ODER (3) der Schuldner hat nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, die ihm während des Insolvenzverfahrens oblagen, vorsätzlich ODER grob fahrlässig verletzt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er fristgerecht gestellt wird: in den Fällen (1) und (2) innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung, im Fall (3) bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Der Gläubiger muss den Widerrufsgrund glaubhaft machen; im Fall (1) muss er ZUSÄTZLICH glaubhaft machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte. Vor der Entscheidung sind der Schuldner und — in den Fällen (1) und (3) — auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter zu hören.","characterization":"Widerruf der Restschuldbefreiung (§ 303 InsO)","statute_basis":"InsO §303","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/widerruf","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__303.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"restschuldbefreiung-wirkung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen ALLE Insolvenzgläubiger — und zwar AUCH gegen solche Gläubiger, die ihre Forderung im Verfahren gar nicht angemeldet hatten. Diese Gläubiger können daher wegen ihrer Insolvenzforderung keine Zahlung mehr vom Schuldner verlangen. NICHT berührt bleiben jedoch die Rechte dieser Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie ihre Rechte aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung ODER aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Zahlt der Schuldner trotz der Restschuldbefreiung freiwillig an einen solchen Gläubiger, so kann er das Gezahlte NICHT zurückverlangen. Ein Tätigkeitsverbot, das ALLEIN wegen der Insolvenz verhängt wurde, tritt mit Rechtskraft der Erteilung außer Kraft — NICHT jedoch die Versagung oder Aufhebung einer Zulassung zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit.","characterization":"Wirkung der Restschuldbefreiung: unvollkommene Verbindlichkeit gegenüber allen Insolvenzgläubigern (§ 301 InsO)","statute_basis":"InsO §301","controversy":"hm","taxonomy_path":"restschuldbefreiung/wirkung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verbraucher-annahme","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Schuldenbereinigungsplan gilt als angenommen, wenn KEIN Gläubiger Einwendungen gegen den Plan erhoben hat ODER die fehlende Zustimmung eines Gläubigers durch das Gericht nach § 309 ersetzt worden ist. Das Insolvenzgericht stellt die Annahme durch Beschluss fest. Mit der Feststellung hat der Plan die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs (Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zugleich gelten der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens UND der Antrag auf Restschuldbefreiung als zurückgenommen. Gläubigern und Schuldner ist je eine Ausfertigung des Plans und des Beschlusses zuzustellen.","characterization":"Annahme des Schuldenbereinigungsplans mit Vergleichswirkung (§ 308 InsO)","statute_basis":"InsO §308","controversy":"hm","taxonomy_path":"verbraucher/annahme","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__308.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verbraucher-anwendungsbereich","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Die besonderen Vorschriften dieses Teils (Verbraucherinsolvenzverfahren, §§ 304 ff. InsO) sind anwendbar — d.h. es gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit dieser Teil nichts anderes bestimmt — wenn der Schuldner eine natürliche Person ist UND gegenwärtig KEINE selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt UND (Alternative 1: er auch in der Vergangenheit KEINE selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat XOR Alternative 2: er in der Vergangenheit eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat UND seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind UND gegen ihn KEINE Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen). Die Vermögensverhältnisse sind im Sinne des § 304 Abs. 1 Satz 2 nur dann überschaubar, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Stellung des Eröffnungsantrags weniger als 20 Gläubiger hat; bei 20 ODER mehr Gläubigern sind sie NICHT überschaubar.","characterization":"Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens / der besonderen Vorschriften nach § 304 InsO","statute_basis":"InsO § 304 Abs. 1 und Abs. 2","controversy":"settled","taxonomy_path":"verbraucher/anwendungsbereich","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"verbraucher-anwendungsbereich-schwelle","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für einen Schuldner, der eine natürliche Person ist AND der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit nur in der Vergangenheit ausgeübt hat (also nicht mehr ausübt) AND dessen Vermögensverhältnisse überschaubar sind, weil er zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger hat AND gegen den KEINE Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, sind die besonderen Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304 ff. InsO) anwendbar, d.h. es gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen — insbesondere wenn der Schuldner 20 oder mehr Gläubiger hat OR Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen ihn bestehen — ist die Schwelle NICHT erfüllt.","characterization":"Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemals Selbständige (§ 304 Abs. 1 S. 2 InsO)","statute_basis":"InsO §304","controversy":"settled","taxonomy_path":"verbraucher/anwendungsbereich/schwelle","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__304.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verbraucher-kosten","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Entstehen einem Gläubiger im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan des Schuldners (gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren, §§ 305 ff. InsO) Kosten (etwa Porto-, Rechtsberatungs-, Prüfungs- oder sonstige Bearbeitungskosten), so hat dieser Gläubiger gegen den Schuldner KEINEN Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Der Ausschluss greift, wenn die Kosten beim Gläubiger anfallen AND ein Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan besteht — unabhängig davon, ob der Plan angenommen OR abgelehnt wird.","characterization":"Kein Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner (§ 310 InsO)","statute_basis":"InsO §310","controversy":"settled","taxonomy_path":"verbraucher/kosten","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__310.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verbraucher-ruhen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan; dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten (bloße Soll-Vorgabe, KEINE automatische Beendigung des Ruhens). Das Ruhen endet, WENN das Gericht nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag anordnet, WEIL nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich NICHT angenommen wird. Das Ruhen steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen NICHT entgegen. Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen; § 305 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung, so hat das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt das Ruhen nach Absatz 1 auch für den Antrag des Gläubigers; in diesem Fall hat der Schuldner sodann zunächst eine außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen (nachgelagerte Pflicht, keine Voraussetzung des Ruhens).","characterization":"Ruhen des Eröffnungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 InsO)","statute_basis":"InsO §306","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verbraucher/ruhen","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__306.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verbraucher-scheitern","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, WENN (1) Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden UND (2) danach mindestens ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt. Es genügt EIN einziger Gläubiger. Maßgeblich ist, dass die Zwangsvollstreckung zeitlich NACH der Aufnahme der Verhandlungen erfolgt, nicht davor.","characterization":"Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch gesetzliche Fiktion (§ 305a InsO)","statute_basis":"InsO §305a","controversy":"hm","taxonomy_path":"verbraucher/scheitern","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305a.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verbraucher-schuldenbereinigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Schuldner erfüllt seine Vorlagepflichten beim Antrag auf Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens, WENN er mit dem schriftlich einzureichenden Eröffnungsantrag OR unverzüglich nach diesem Antrag kumulativ ALLE folgenden Unterlagen vorlegt: (1) eine von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellte Bescheinigung, die auf persönlicher Beratung AND eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beruht AND aus der sich ergibt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht worden ist, wobei der gescheiterte Plan beizufügen AND die wesentlichen Gründe für sein Scheitern darzulegen sind; (2) den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) XOR die Erklärung, dass Restschuldbefreiung NICHT beantragt werden soll; (3) ein Vermögensverzeichnis AND eine Vermögensübersicht AND ein Gläubigerverzeichnis AND ein Forderungsverzeichnis, jeweils versehen mit der Erklärung, dass die enthaltenen Angaben richtig AND vollständig sind; AND (4) einen Schuldenbereinigungsplan, in den aufzunehmen ist, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger berührt werden sollen. Soweit amtliche Formulare nach Abs. 5 eingeführt sind, MUSS sich der Schuldner ihrer bedienen. Sind die amtlichen Formulare NICHT vollständig ausgefüllt abgegeben, ist der Antrag NICHT sofort unzulässig; das Insolvenzgericht fordert zur unverzüglichen Ergänzung auf, und erst wenn der Schuldner dieser Aufforderung NICHT binnen eines Monats (bzw. drei Monaten im Fall des § 306 Abs. 3 Satz 3) nachkommt, gilt sein Eröffnungsantrag als zurückgenommen.","characterization":"Vorlagepflichten des Schuldners beim Eröffnungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren einschließlich Nachweis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs (§ 305 InsO)","statute_basis":"InsO §305","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verbraucher/schuldenbereinigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__305.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verbraucher-uebergang","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Verfahren über den Eröffnungsantrag wird von Amts wegen wieder aufgenommen, WENN gegen den Schuldenbereinigungsplan Einwendungen erhoben worden sind AND diese Einwendungen NOT gemäß § 309 durch eine gerichtliche Zustimmung ersetzt worden sind. Liegen beide Voraussetzungen vor, bedarf es keines gesonderten Antrags eines Beteiligten; das Insolvenzgericht nimmt das Verfahren selbst wieder auf.","characterization":"Wiederaufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag von Amts wegen (§ 311 InsO)","statute_basis":"InsO §311","controversy":"settled","taxonomy_path":"verbraucher/uebergang","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__311.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verbraucher-zustellung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht hat den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan AND die Vermögensübersicht zuzustellen (die Verzeichnisse nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 werden NICHT zugestellt, sondern nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 lediglich beim Gericht zur Einsicht niedergelegt) AND die Gläubiger zugleich aufzufordern, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verzeichnissen AND zum Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen. Die Aufforderung MUSS enthalten: (1) den Hinweis, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegt sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2), (2) die Gelegenheit, mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 die eigenen Forderungsangaben im niedergelegten Forderungsverzeichnis binnen derselben Frist zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen (§ 307 Abs. 1 Satz 2), sowie (3) den Hinweis auf die Zustimmungsfiktion des § 307 Abs. 2 Satz 1 (§ 307 Abs. 2 Satz 2). Auf diese Zustellung ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 NICHT anzuwenden (§ 307 Abs. 1 Satz 3). Als eigenständige, AND/NOT-verknüpfte Rechtsfolge tritt die Zustimmungsfiktion ein, WENN dem Gläubiger Plan und Vermögensübersicht wirksam zugestellt wurden AND zur Stellungnahme binnen der Monats-Notfrist aufgefordert wurde AND in der Aufforderung auf die Fiktion hingewiesen wurde AND NOT (binnen der Frist eine Stellungnahme des Gläubigers bei Gericht eingeht). Nach Fristablauf ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Plan binnen einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu ändern oder zu ergänzen, WENN dies auf Grund einer Gläubigerstellungnahme erforderlich OR zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint; solche Änderungen sind den Gläubigern zuzustellen, soweit erforderlich, wobei § 307 Abs. 1 Satz 1, 3 und Abs. 2 entsprechend gelten.","characterization":"Zustellung von Schuldenbereinigungsplan und Vermögensübersicht mit einmonatiger Stellungnahme-Notfrist, daran gekoppelter Zustimmungsfiktion bei Schweigen und Möglichkeit der Planänderung nach Fristablauf (§ 307 InsO)","statute_basis":"InsO §307","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verbraucher/zustellung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__307.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verbraucher-zustimmungsersetzung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Das Insolvenzgericht ersetzt auf Antrag eines Gläubigers ODER des Schuldners die Einwendungen (Zustimmungsverweigerung) eines benannten Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung, WENN mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt hat (Kopfmehrheit) AND die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche aller benannten Gläubiger beträgt (Summenmehrheit) AND der einwendende Gläubiger vor der Entscheidung gehört wurde. Die Ersetzung erfolgt NICHT, WENN der einwendende Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird, ODER WENN er durch den Plan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt würde, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde — wobei im Zweifel zugrunde zu legen ist, dass die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags während der gesamten Verfahrensdauer maßgeblich bleiben —, ODER WENN der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel am Bestehen oder an der Höhe einer vom Schuldner angegebenen Forderung ergeben AND vom Ausgang dieses Streits abhängt, ob er im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird. Die der Ersetzung entgegenstehenden Gründe nach Absatz 1 Satz 2 hat der einwendende Gläubiger glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu.","characterization":"Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan bei Kopf- und Summenmehrheit (§ 309 InsO)","statute_basis":"InsO §309","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verbraucher/zustimmungsersetzung","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__309.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"verfahren-berichtstermin","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Im Berichtstermin gilt KUMULATIV: (I) Der Insolvenzverwalter MUSS über ALLE folgenden Gegenstände berichten bzw. sie darlegen — (a) die wirtschaftliche Lage des Schuldners UND deren Ursachen, (b) ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen ODER in Teilen zu erhalten, (c) welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen, UND (d) welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. (II) Es ist dem Schuldner UND — soweit das jeweilige Organ im konkreten Verfahren vorhanden ist — dem Gläubigerausschuß UND dem Betriebsrat UND dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten zwingend ('ist Gelegenheit zu geben') Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Bericht des Verwalters zu geben. (III) Ist der Schuldner Handels- ODER Gewerbetreibender ODER Landwirt, so KANN — NICHT zwingend, im Ermessen — zusätzlich der zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des Handwerks ODER der Landwirtschaft im Termin Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Der bereitgestellte Statut knüpft an die Verletzung dieser Pflichten KEINE ausdrückliche Rechtsfolge.","characterization":"Berichtspflicht des Insolvenzverwalters (Abs. 1) UND Stellungnahme-/Äußerungsgelegenheiten der Beteiligten (Abs. 2) im Berichtstermin nach § 156 InsO — zwei getrennte Pflichtenkomplexe mit unterschiedlichen Adressaten (Verwalter bei Abs. 1; Verfahren/Gericht bei Abs. 2)","statute_basis":"§ 156 Abs. 1 und Abs. 2 InsO","controversy":"hm","taxonomy_path":"verfahren/berichtstermin","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__156.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verwertung-fortfuehrung-stilllegung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren eröffnet ist AND der Schuldner ein Unternehmen betreibt, DANN beschließt die Gläubigerversammlung im Berichtstermin, ob das Unternehmen stillgelegt ODER vorläufig fortgeführt werden soll (§ 157 Satz 1 InsO — einander ausschließende Alternativen, XOR); sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, AND ihm das Ziel des Plans vorgeben (§ 157 Satz 2 InsO); sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern (§ 157 Satz 3 InsO). WENN der Insolvenzverwalter das Unternehmen schon VOR dem Berichtstermin stilllegen ODER veräußern will, DANN hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, WENN ein solcher bestellt ist (§ 158 Abs. 1 InsO), AND er hat vor der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses ODER — wenn ein solcher NICHT bestellt ist — vor der Stilllegung oder Veräußerung den Schuldner zu unterrichten (§ 158 Abs. 2 Satz 1 InsO); das Insolvenzgericht untersagt auf Antrag des Schuldners AND nach Anhörung des Verwalters die Stilllegung oder Veräußerung, WENN diese ohne eine erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin aufgeschoben werden kann (§ 158 Abs. 2 Satz 2 InsO).","characterization":"Entscheidung über Fortführung oder Stilllegung des Schuldnerunternehmens: Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung im Berichtstermin (§ 157 InsO); vorherige Stilllegung oder Veräußerung nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, nach Unterrichtung des Schuldners und vorbehaltlich gerichtlicher Untersagung (§ 158 InsO)","statute_basis":"InsO §157","controversy":"settled","taxonomy_path":"verfahren/fortfuehrung_stilllegung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__157.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":7},{"slug":"verguetung-abschlag","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz (Abschlag von der Regelvergütung) ist insbesondere gerechtfertigt, wenn mindestens einer der folgenden Umstände vorliegt: ein vorläufiger Insolvenzverwalter war im Verfahren tätig OR die Masse war bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet, als der Verwalter das Amt übernahm OR das Insolvenzverfahren wird vorzeitig beendet OR das Amt des Verwalters endet vorzeitig OR (die Masse war groß AND die Geschäftsführung stellte geringe Anforderungen an den Verwalter) OR (die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind überschaubar AND (die Zahl der Gläubiger ist gering OR die Höhe der Verbindlichkeiten ist gering)) OR (der Schuldner ist in ein Koordinationsverfahren einbezogen AND in diesem Koordinationsverfahren ist ein Verfahrenskoordinator nach § 269e InsO bestellt worden). Die Aufzählung ist wegen des Wortes \"insbesondere\" nicht abschließend; weitere Umstände können einen Abschlag ebenfalls rechtfertigen.","characterization":"Abschlagstatbestand — Zurückbleiben hinter dem Regelsatz gerechtfertigt (§ 3 Abs. 2 InsVV)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/abschlag","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":12},{"slug":"verguetung-abschlag-koordination","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben der Vergütung hinter dem Regelsatz (Abschlag) ist insbesondere gerechtfertigt, WENN der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist AND in diesem Koordinationsverfahren ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist. Beide Merkmale müssen kumulativ vorliegen; fehlt eines, greift dieser Abschlagsgrund NICHT. Da § 3 Abs. 2 InsVV mit 'insbesondere' nur Regelbeispiele nennt, ist der Abschlag nicht zwingend und nicht betragsmäßig bestimmt; dem Gericht verbleibt ein Beurteilungsspielraum.","characterization":"Rechtfertigung eines Abschlags (Zurückbleiben hinter dem Regelsatz) wegen Einbeziehung des Schuldners in ein Koordinationsverfahren mit bestelltem Verfahrenskoordinator","statute_basis":"InsVV §3 Abs. 2 Nr. f","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/koordination","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-abschlag-masse_gross_gering","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz (Abschlag von der Regelvergütung) ist nach dem Regelbeispiel des § 3 Abs. 2 Nr. d InsVV gerechtfertigt, WENN die Masse groß war AND die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte. Beide Merkmale müssen kumulativ vorliegen: Eine große Masse allein genügt NICHT, und geringe Anforderungen bei nicht-großer Masse genügen ebenfalls NICHT. Da § 3 Abs. 2 mit 'insbesondere' formuliert ist, ist die Aufzählung NICHT abschließend; andere Abschlagsgründe des § 3 Abs. 2 bleiben unberührt. Die Norm benennt nur den AbschlagsGRUND, NICHT die Höhe des Abschlags.","characterization":"Abschlag von der Regelvergütung wegen großer Masse bei geringen Anforderungen (§ 3 Abs. 2 Nr. d InsVV)","statute_basis":"InsVV § 3 Abs. 2 Nr. d","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/masse_gross_gering","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-abschlag-masse_verwertet","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz (Abschlag) ist insbesondere gerechtfertigt, WENN die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, ALS der Verwalter das Amt übernahm. 'Wesentlicher Teil' bedeutet, dass der bereits verwertete Teil der Masse nach Umfang oder wirtschaftlicher Bedeutung ins Gewicht fällt und NICHT nur einzelne wirtschaftlich unerhebliche Gegenstände betrifft. Der Tatbestand setzt voraus, dass die maßgebliche Verwertung VOR der Amtsübernahme und NICHT durch den (endgültigen) Verwalter selbst erfolgt ist. Da § 3 Abs. 2 InsVV den Fall nur 'insbesondere' als gerechtfertigt bezeichnet (Regelbeispiel), gibt die Norm die Höhe des Abschlags NICHT vor; diese bleibt eine Wertungsfrage des Gerichts.","characterization":"Abschlag von der Regelvergütung wegen bei Amtsübernahme bereits zu einem wesentlichen Teil verwerteter Masse (§ 3 Abs. 2 Buchst. b InsVV)","statute_basis":"InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. b","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/masse_verwertet","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-abschlag-ueberschaubar","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz der Vergütung (Abschlag) ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV insbesondere gerechtfertigt, WENN die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind UND ( die Zahl der Gläubiger gering ist ODER die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist ). NICHT ausreichend ist allein, dass die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, wenn WEDER die Gläubigerzahl gering ist NOCH die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Da § 3 Abs. 2 InsVV nur regelt, dass ein Abschlag 'insbesondere' gerechtfertigt IST, trägt die Regel allein die Einordnung als Abschlagsgrund; sie begründet WEDER einen zwingenden Abschlag NOCH bestimmt sie dessen Höhe.","characterization":"Rechtfertigungsgrund für einen Abschlag von der Regelvergütung wegen überschaubarer Verhältnisse (§ 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV)","statute_basis":"InsVV §3 Abs. 2 Buchst. e","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/ueberschaubar","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verguetung-abschlag-vorlaeufiger_verwalter","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben der Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, WENN in dem Verfahren ein vorläufiger Insolvenzverwalter tätig war. Der Abschlag ist NICHT zwingend ('insbesondere gerechtfertigt'), sondern Gegenstand einer Gesamtwürdigung im Einzelfall; ein Automatismus besteht NICHT. § 3 Abs. 2 Nr. a InsVV nennt als alleiniges Tatbestandsmerkmal die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters und verlangt im Wortlaut NICHT zusätzlich den Nachweis einer bestimmten Art ODER eines bestimmten Umfangs der Tätigkeit und NICHT die Unterscheidung zwischen starkem ODER schwachem vorläufigen Verwalter. Die Vorschrift regelt NICHT die Höhe des Abschlags, sondern nur den Abschlagsgrund dem Grunde nach.","characterization":"Rechtfertigung eines Abschlags von der Regelvergütung (Zurückbleiben hinter dem Regelsatz) wegen Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/vorlaeufiger_verwalter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"flavor-verguetung-abschlag-vorzeitig-aachen","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Aachen beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 30.07.2025) wird bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens oder vorzeitigem Ende des Verwalteramts der Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV regelmäßig mit etwa 15 bis 35 % bemessen (Tendenz zur Mitte der Bandbreite). WENN das Verfahren beim AG Aachen geführt wird UND das Verfahren vorzeitig beendet wird ODER das Amt des Verwalters vorzeitig endet, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Aachen wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Aachen zum Abschlag bei vorzeitiger Beendigung (§ 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 15–35 % (Tendenz zur Mitte der Bandbreite); die Festsetzung bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 30.07.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/vorzeitige_beendigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":35,"min":15},"tendenz":"Tendenz zur Mitte der Bandbreite"},"default":"midpoint","dimension":"verguetung_abschlag","discretionary":{"name":"vorzeitige_beendigung_abschlag_aachen","source":"discretionary","source_text":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Aachen geführt und wurde vorzeitig beendet (§ 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 30.07.2025) wird der Abschlag hierfür regelmäßig mit etwa 15 bis 35 % bemessen; die konkrete Festsetzung trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"flavor-verguetung-abschlag-vorzeitig-koeln","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Köln beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 01.12.2025) wird bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens oder vorzeitigem Ende des Verwalteramts der Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV regelmäßig mit etwa 10 bis 30 % bemessen (Tendenz zum unteren Wert). WENN das Verfahren beim AG Köln geführt wird UND das Verfahren vorzeitig beendet wird ODER das Amt des Verwalters vorzeitig endet, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Köln wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Köln zum Abschlag bei vorzeitiger Beendigung (§ 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 10–30 % (Tendenz zum unteren Wert); die Festsetzung bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 01.12.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/vorzeitige_beendigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":30,"min":10},"tendenz":"Tendenz zum unteren Wert"},"default":"low","dimension":"verguetung_abschlag","discretionary":{"name":"vorzeitige_beendigung_abschlag_köln","source":"discretionary","source_text":"Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Köln geführt und wurde vorzeitig beendet (§ 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 01.12.2025) wird der Abschlag hierfür regelmäßig mit etwa 10 bis 30 % bemessen; die konkrete Festsetzung trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-abschlag-vorzeitige_beendigung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Ein Zurückbleiben der Insolvenzverwaltervergütung hinter dem Regelsatz (Abschlag) ist nach § 3 Abs. 2 Nr. c InsVV insbesondere gerechtfertigt, WENN das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird ODER das Amt des Verwalters vorzeitig endet. Es genügt, dass EINE der beiden Alternativen vorliegt; ein kumulatives Vorliegen beider ist NICHT erforderlich. Wegen des einleitenden Wortes 'insbesondere' in § 3 Abs. 2 InsVV ist die Aufzählung NICHT abschließend und der Abschlag bleibt eine Ermessensentscheidung des Gerichts; aus dem Tatbestand allein folgt KEINE bestimmte Abschlagshöhe.","characterization":"Abschlagstatbestand (Rechtfertigungsgrund für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz) wegen vorzeitiger Verfahrensbeendigung oder vorzeitigen Endes des Verwalteramtes","statute_basis":"InsVV §3 Abs. 2 Nr. c","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/abschlag/vorzeitige_beendigung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-anspruch","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung AND auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet; dem Umfang AND der Schwierigkeit der Geschäftsführung wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet AND reicht die Insolvenzmasse für Vergütung und Auslagen nicht aus, steht dem Insolvenzverwalter insoweit (nur in Höhe der Deckungslücke) ein Anspruch gegen die Staatskasse zu. Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird NOT als Teil der Verwaltervergütung, sondern gesondert vergütet: Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters, bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist je Gegenstand der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung XOR der Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent AND ist die Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch nicht rechtskräftig, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ändern.","characterization":"Vergütung und Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters (einschließlich subsidiärem Staatskassenanspruch) sowie gesonderte Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 63 InsO","statute_basis":"InsO § 63 Abs. 1 bis 3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/anspruch","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__63.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: 25 % der auf das im Eröffnungsverfahren betreute Vermögen bezogenen Verwaltervergütung.","id":"verguetung_vorlaeufiger","inputs":["regelsatz_vorlaeufiger","verguetung_insolvenzverwalter"],"operation":"regelsatz_vorlaeufiger/100 * verguetung_insolvenzverwalter"}],"formula":"verguetung_vorlaeufiger = 25% * verguetung_insolvenzverwalter (bezogen auf das Vermögen des Eröffnungsverfahrens)","output":"verguetung_vorlaeufiger","parameters":[{"description":"Regelsatz der gesonderten Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: in der Regel 25 % der Vergütung des Insolvenzverwalters, bezogen auf das im Eröffnungsverfahren betreute Vermögen.","name":"regelsatz_vorlaeufiger","role":"rate","source_text":"Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.","statute_ref":"§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO","unit":"Prozent","value":"25"}],"variables":[{"description":"Die nach den Regelsätzen (§ 2 InsVV) berechnete Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters, auf die der Regelsatz für den vorläufigen Verwalter prozentual bezogen wird.","name":"verguetung_insolvenzverwalter","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert des Vermögens, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (Berechnungsgrundlage, je Gegenstand bewertet zum Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung bzw. wann der Gegenstand nicht mehr ihrer Verwaltung unterliegt).","name":"vermoegen_eroeffnungsverfahren","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":9},{"slug":"struct-insolvenzmasse","version":1,"kind":"structural","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Wenn ein Verzeichnis der Massegegenstände nach § 151 InsO (Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse mit Wertangaben je Gegenstand; nicht zu verwechseln mit der Vermögensübersicht nach § 153 InsO) vorliegt, ist die Summe der ausgewiesenen Einzelwerte als Gesamtwert der Insolvenzmasse in EUR als `insolvenzmasse` zu übernehmen. Sind für einen Gegenstand sowohl Fortführungs- als auch Stilllegungswert angegeben (§ 151 Abs. 2 S. 2), ist der zur Schlussrechnung passende Wert (im Regelfall der Stilllegungs-/Liquidationswert) heranzuziehen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §151","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/berechnungsgrundlage","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__151.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":4},{"slug":"verguetung-festsetzung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzgericht über die Vergütung UND die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters entscheidet, DANN setzt es beide durch Beschluss fest (Beschlussform zwingend, NICHT Urteil oder sonstige Verfügung). Als Rechtsfolge gilt: Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen AND er ist dem Verwalter AND dem Schuldner AND — NUR wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist — dessen Mitgliedern besonders zuzustellen. Dabei sind die festgesetzten Beträge NICHT zu veröffentlichen; in der öffentlichen Bekanntmachung ist stattdessen darauf hinzuweisen, dass der vollständige Beschluss in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. Gegen den Beschluss steht die sofortige Beschwerde dem Verwalter ODER dem Schuldner ODER jedem Insolvenzgläubiger zu, wobei § 567 Abs. 2 ZPO entsprechend gilt.","characterization":"Gerichtliche Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss mit anschließenden Bekanntmachungs-, Zustellungs- und Rechtsmittelfolgen (§ 64 InsO)","statute_basis":"InsO §64","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/festsetzung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__64.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-ga-auslagen","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN ein Mitglied des Gläubigerausschusses ODER des vorläufigen Gläubigerausschusses Auslagen aus seiner Ausschusstätigkeit geltend macht, DANN sind die Auslagen einzeln anzuführen UND zu belegen (§ 18 Abs. 1 InsVV); festsetzungsfähig sind NUR einzeln angeführte UND belegte Auslagen. SOWEIT auf die Auslagen Umsatzsteuer anfällt, gilt § 7 InsVV entsprechend: der Umsatzsteuerbetrag wird zusätzlich zu den Auslagen festgesetzt (§ 18 Abs. 2 InsVV). Die Angemessenheitsprüfung der Auslagen durch das Gericht (§ 73 Abs. 1 InsO) bleibt unberührt.","characterization":"Festsetzungsfähige Auslagen eines Gläubigerausschussmitglieds (§ 18 InsVV) — einzeln angeführt und belegt; soweit Umsatzsteuer anfällt, wird sie entsprechend § 7 InsVV zusätzlich erstattet","statute_basis":"InsVV §18","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/glaeubigerausschuss_auslagen","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__18.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Festzusetzender Auslagenersatz des Ausschussmitglieds: belegte Einzelauslagen zuzüglich tatsächlich anfallender Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 1 und 2 InsVV).","id":"erstattung_ga_auslagen","inputs":["summe_einzeln_belegter_auslagen","umsatzsteuer_auf_auslagen"],"operation":"summe_einzeln_belegter_auslagen + umsatzsteuer_auf_auslagen"}],"formula":"erstattung_ga_auslagen = summe_einzeln_belegter_auslagen + umsatzsteuer_auf_auslagen","output":"erstattung_ga_auslagen","parameters":[],"variables":[{"description":"Summe der einzeln angeführten und belegten Auslagen des Ausschussmitglieds (§ 18 Abs. 1 InsVV).","name":"summe_einzeln_belegter_auslagen","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Tatsächlich angefallene Umsatzsteuer auf die Auslagen (§ 18 Abs. 2 i. V. m. § 7 InsVV); Steuersatz nach UStG (extern, nicht kuratiert) — den Betrag ermittelt der Runtime. 0, soweit keine Umsatzsteuer anfällt.","name":"umsatzsteuer_auf_auslagen","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verguetung-ga-stundensatz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN eine Person Mitglied des Gläubigerausschusses ist UND für das Verfahren Ausschusstätigkeit mit nachgewiesenem Stundenaufwand erbracht hat, DANN beträgt ihre Vergütung regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde; bei der Festsetzung des Stundensatzes sind insbesondere der Umfang der Tätigkeit UND die berufliche Qualifikation des Ausschussmitglieds zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 InsVV). WENN eine Person Mitglied des VORLÄUFIGEN Gläubigerausschusses ist UND die diesem nach § 56a und § 270b Abs. 3 InsO zugewiesenen Aufgaben erfüllt hat, DANN beträgt die Vergütung dafür einmalig 500 Euro (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsVV); NACH der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ODER eines vorläufigen Sachwalters richtet sich die weitere Vergütung nach Abs. 1 (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsVV). Das Band von 50 bis 300 Euro gilt nur 'regelmäßig' und ist widerleglich; die konkrete Festsetzung trifft das Insolvenzgericht (§ 73 Abs. 2 i. V. m. § 64 InsO), NICHT diese Regel.","characterization":"Vergütung der Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses nach § 17 InsVV — Stundensatz regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde (Abs. 1) bzw. einmalige Pauschale von 500 Euro für die Aufgaben nach § 56a, § 270b Abs. 3 InsO (Abs. 2); Festsetzung durch das Insolvenzgericht","statute_basis":"InsVV §17","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/glaeubigerausschuss_stundensatz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__17.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Stundenvergütung nach § 17 Abs. 1 InsVV: nachgewiesene Stunden × gerichtlich festgesetzter Stundensatz.","id":"verguetung_ga_stundenanteil","inputs":["geleistete_stunden","festgesetzter_stundensatz"],"operation":"geleistete_stunden * festgesetzter_stundensatz"},{"description":"Gesamtvergütung des Ausschussmitglieds: Stundenanteil zuzüglich der einmaligen 500-Euro-Pauschale, sofern Aufgaben nach § 56a, § 270b Abs. 3 InsO erfüllt wurden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsVV).","id":"verguetung_ga_mitglied","inputs":["verguetung_ga_stundenanteil","vorl_ga_aufgaben_56a_270b3","pauschale_vorl_ga"],"operation":"verguetung_ga_stundenanteil + (vorl_ga_aufgaben_56a_270b3 ? pauschale_vorl_ga : 0)"}],"formula":"verguetung_ga_mitglied = geleistete_stunden * festgesetzter_stundensatz + (vorl_ga_aufgaben_56a_270b3 ? pauschale_vorl_ga : 0)","output":"verguetung_ga_mitglied","parameters":[{"description":"Untergrenze des Regel-Stundensatzbandes; gilt nur 'regelmäßig' und ist widerleglich — Informationsparameter, wird im DAG nicht hart angewendet.","name":"stundensatz_regelband_min","rebuttable":true,"role":"minimum","source_text":"Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses beträgt regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde.","statute_ref":"§ 17 Abs. 1 InsVV","unit":"EUR","value":"50"},{"description":"Obergrenze des Regel-Stundensatzbandes; gilt nur 'regelmäßig' und ist widerleglich — Informationsparameter, wird im DAG nicht hart angewendet.","name":"stundensatz_regelband_max","rebuttable":true,"role":"cap","source_text":"Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses beträgt regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde.","statute_ref":"§ 17 Abs. 1 InsVV","unit":"EUR","value":"300"},{"description":"Einmalige Pauschale für die Erfüllung der Aufgaben nach § 56a, § 270b Abs. 3 InsO durch den vorläufigen Gläubigerausschuss.","name":"pauschale_vorl_ga","role":"rate","source_text":"Die Vergütung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses für die Erfüllung der ihm nach § 56a und § 270b Absatz 3 der Insolvenzordnung zugewiesenen Aufgaben beträgt einmalig 500 Euro.","statute_ref":"§ 17 Abs. 2 InsVV","unit":"EUR","value":"500"}],"variables":[{"description":"Nachgewiesene Stunden der Ausschusstätigkeit des Mitglieds (Tätigkeitsnachweis zum Vergütungsantrag).","name":"geleistete_stunden","source":"case","unit":"Stunden"},{"description":"Vom Insolvenzgericht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 InsVV festgesetzter Stundensatz (Umfang der Tätigkeit, berufliche Qualifikation); liegt regelmäßig im Band stundensatz_regelband_min bis stundensatz_regelband_max, das Band ist aber widerleglich ('regelmäßig') — daher KEINE harte Klammerung im DAG.","name":"festgesetzter_stundensatz","source":"discretionary","unit":"EUR"},{"description":"1, wenn das Mitglied dem vorläufigen Gläubigerausschuss angehörte und die Aufgaben nach § 56a, § 270b Abs. 3 InsO erfüllt hat (einmalige Pauschale); sonst 0.","name":"vorl_ga_aufgaben_56a_270b3","source":"case","unit":"Faktor"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verguetung-nachtragsverteilung-planueberwachung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Insolvenzverwalter eine Nachtragsverteilung durchführt UND NICHT (die Nachtragsverteilung voraussehbar war UND schon bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren berücksichtigt worden ist), DANN erhält er dafür eine gesonderte Vergütung, die unter Berücksichtigung des Werts der nachträglich verteilten Insolvenzmasse nach billigem Ermessen festzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 InsVV). WENN der Verwalter die Erfüllung eines Insolvenzplans nach den §§ 260 bis 269 InsO überwacht, DANN wird diese Überwachung gesondert vergütet; die Vergütung ist unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit nach billigem Ermessen festzusetzen (§ 6 Abs. 2 InsVV). Beide Vergütungen sind ERMESSENSentscheidungen des Insolvenzgerichts — diese Regel charakterisiert nur den Anspruchsgrund, sie beziffert nicht (INV-2).","characterization":"Gesonderte Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung (§ 6 Abs. 1 InsVV) bzw. für die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans nach den §§ 260 bis 269 InsO (§ 6 Abs. 2 InsVV) — Festsetzung jeweils nach billigem Ermessen des Insolvenzgerichts","statute_basis":"InsVV §6","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/nachtrag_planueberwachung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__6.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"struct-glaeubigerzahl","version":1,"kind":"structural","gate":"auto","status":"suggested","statement":"Wenn ein Gläubigerverzeichnis nach § 152 InsO vorliegt, ist die Anzahl der darin aufgeführten Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, als `glaeubigerzahl` zu übernehmen.","characterization":null,"statute_basis":"InsO §152","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/regelverguetung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__152.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"case_corpus","suite_total":4},{"slug":"verguetung-sachwalter","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Wird die Vergütung eines Sachwalters festgesetzt, so beträgt sie in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere — aber NICHT ausschließlich — festzusetzen, WENN das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind. Soweit § 8 Abs. 3 InsVV über § 12 Abs. 3 InsVV angewendet wird, tritt an die Stelle des Betrags von 350 Euro der Betrag von 175 Euro.","characterization":"Vergütung des Sachwalters nach § 12 InsVV: Regelsatz von 60 % der Insolvenzverwaltervergütung, Erhöhungs-Regelbeispiel bei gerichtlichem Zustimmungsvorbehalt nach § 277 Abs. 1 InsO sowie modifizierte Betragsersetzung (175 statt 350 Euro) im Rahmen des § 8 Abs. 3.","statute_basis":"InsVV §12","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/sachwalter","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__12.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Regelvergütung des Sachwalters: 60 % der Insolvenzverwaltervergütung. Erhöhungen über den Regelsatz (z.B. bei Zustimmungsvorbehalt nach § 277 Abs. 1 InsO) sind im Einzelfall festzusetzen und hier nicht beziffert.","id":"sachwalter_regelverguetung","inputs":["regelsatz","insolvenzverwalter_verguetung"],"operation":"regelsatz / 100 * insolvenzverwalter_verguetung"}],"formula":"sachwalter_regelverguetung = 60% * insolvenzverwalter_verguetung (Regelsatz; im Einzelfall, insb. bei Zustimmungsvorbehalt nach § 277 Abs. 1 InsO, höher festzusetzen)","output":"sachwalter_regelverguetung","parameters":[{"description":"Regelsatz der Sachwaltervergütung: 60 % der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.","name":"regelsatz","role":"rate","source_text":"Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.","statute_ref":"§ 12 Abs. 1 InsVV","unit":"Prozent","value":"60"}],"variables":[{"description":"Die für den Insolvenzverwalter bestimmte Vergütung, die als Bemessungsgrundlage für die Sachwaltervergütung dient.","name":"insolvenzverwalter_verguetung","source":"case","unit":"EUR"}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"aggregation-verguetung-sonderrollen-grundsatz","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ODER des Sachwalters ODER des vorläufigen Sachwalters ODER des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren zu berechnen ist, DANN gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts der InsVV entsprechend (§§ 1 bis 9: Berechnungsgrundlage § 1, Regelsätze und Mindestvergütung § 2, Zu- und Abschläge § 3, Geschäftskosten und Auslagen § 4, Sondersachkunde § 5, Nachtragsverteilung/Überwachung § 6, Umsatzsteuer § 7, Festsetzung und Pauschsatz § 8, Vorschuss § 9), SOWEIT NICHT in den §§ 11 bis 13 InsVV (einschließlich § 12a) etwas anderes bestimmt ist. Erst diese Verweisung autorisiert die Instanziierung des Vergütungs-DAG (aggregation-verguetung-gesamtverguetung) für die genannten Sonderrollen — mit den vorrangigen Maßgaben der §§ 11 bis 13 (z. B. abweichende Berechnungsgrundlage des § 11 für den vorläufigen Verwalter, Sachwalter-Regelsatz 60 vom Hundert und Monatsdeckel 175 Euro nach § 12, Ermäßigung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 13). NOT erfasst sind der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase (§§ 14 bis 16 InsVV) AND die Mitglieder des Gläubigerausschusses (§§ 17, 18 InsVV).","characterization":"Entsprechende Geltung des Ersten Abschnitts der InsVV (§§ 1–9) für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters, des vorläufigen Sachwalters und des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren, soweit die §§ 11 bis 13 InsVV nichts anderes bestimmen (§ 10 InsVV)","statute_basis":"InsVV §10","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/sonderrollen_grundsatz","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__10.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"verguetung-sondersachkunde","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt zugelassen ist UND er Tätigkeiten selbst erbringt, die ein NICHT als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, DANN kann er für diese Tätigkeiten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren und Auslagen gesondert aus der Insolvenzmasse entnehmen (§ 5 Abs. 1 InsVV). Ist der Verwalter Wirtschaftsprüfer ODER Steuerberater ODER besitzt er eine andere besondere Qualifikation, gilt Abs. 1 entsprechend (§ 5 Abs. 2 InsVV). Die nach § 5 entnommenen Beträge mindern zugleich die Berechnungsgrundlage: 'Beträge, die der Verwalter nach § 5 als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, werden abgezogen' (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a InsVV). Die Höhe richtet sich nach dem RVG bzw. dem externen Gebührenrecht der jeweiligen Qualifikation (nicht kuratiert) — diese Regel charakterisiert NUR den Entnahmetatbestand, sie beziffert nicht (INV-2).","characterization":"Gesonderte Entnahme von Gebühren und Auslagen aus der Insolvenzmasse für den Einsatz besonderer Sachkunde des Verwalters (§ 5 InsVV) — delegierbare Fachtätigkeit, selbst erbracht kraft eigener Qualifikation (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder andere besondere Qualifikation); die entnommenen Beträge mindern die Berechnungsgrundlage (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a InsVV)","statute_basis":"InsVV §5","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/sondersachkunde","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__5.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-treuhaender","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN es sich um ein Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung handelt AND die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt werden, DANN ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV auf den im Normtext ausdrücklich genannten Betrag von 1 120 Euro. Die Wendung „geeignete Person oder Stelle“ bezeichnet dabei EINEN einheitlichen Ersteller-Begriff (Ersteller ist entweder eine geeignete Person oder eine geeignete Stelle — beide Varianten erfüllen dieselbe eine Voraussetzung) und ist keine getrennt zu prüfende Doppelbedingung. Fehlt eines der beiden Tatbestandsmerkmale — also NOT (Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung) OR NOT (Erstellung der Unterlagen durch eine geeignete Person oder Stelle) —, so greift die Ermäßigung nach § 13 InsVV nicht.","characterization":"Ermäßigung der Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV auf 1 120 Euro gemäß § 13 InsVV","statute_basis":"InsVV §13","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/treuhaender","verfahrenstyp":"IK","tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__13.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV ermäßigt sich auf den gesetzlich festgelegten Betrag von 1 120 Euro.","id":"ermaessigte_verguetung","inputs":["ermaessigte_verguetung"],"operation":"ermaessigte_verguetung"}],"formula":"verguetung = 1120 EUR (Ermäßigung der Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV durch § 13 InsVV)","output":"ermaessigte_verguetung","parameters":[{"description":"Fester Ermäßigungsbetrag der Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV, wenn in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der InsO die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt werden. Der Betrag tritt an die Stelle der Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 InsVV, die dort als „soll … in der Regel mindestens“-Satz ausgestaltet ist; ob und inwieweit das Gericht im atypischen Einzelfall abweichen darf, bleibt richterliche Würdigung.","name":"ermaessigte_verguetung","rebuttable":true,"role":"minimum","source_text":"ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 1 120 Euro","statute_ref":"InsVV §13","unit":"EUR","value":"1120"}],"variables":[]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-uebergangsrecht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurde (§ 19 Abs. 1 InsVV), ODER WENN eine Vergütung aus vorläufiger Insolvenzverwaltung zum 29. Dezember 2006 bereits rechtskräftig abgerechnet ist (§ 19 Abs. 2 InsVV), ODER WENN das Insolvenzverfahren vor dem 1. März 2012 (§ 19 Abs. 3 InsVV) ODER vor dem 1. Juli 2014 (§ 19 Abs. 4 InsVV) ODER vor dem 1. Oktober 2020 (§ 19 Abs. 5 Satz 1 InsVV) ODER vor dem 1. Januar 2021 (§ 19 Abs. 5 Satz 2 InsVV) beantragt worden ist, DANN ist auf die Vergütungsfestsetzung NICHT die aktuelle, sondern die im jeweils einschlägigen Absatz bezeichnete frühere Fassung der InsVV anzuwenden. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist das Eröffnungsdatum (Abs. 1), die rechtskräftige Abrechnung (Abs. 2) bzw. das Antragsdatum (Abs. 3 bis 5). Diese Regel wählt NUR die zeitlich anwendbare Fassung (Fassungs-Pin, INV-5); sie beziffert nichts.","characterization":"Intertemporales Vergütungsrecht (§ 19 InsVV) — auf die Vergütungsfestsetzung ist eine frühere Fassung der InsVV anzuwenden; welche Fassung, bestimmt der einschlägige Absatz nach Eröffnungs- bzw. Antragsdatum bzw. rechtskräftiger Abrechnung","statute_basis":"InsVV §19","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/uebergangsrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__19.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verguetung-vorlaeufiger","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV grundsätzlich das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Ein Vermögensgegenstand, an dem bei Verfahrenseröffnung ein Aussonderungsrecht ODER ein Absonderungsrecht besteht, wird dieser Berechnungsgrundlage zusätzlich hinzugerechnet, WENN sich der vorläufige Insolvenzverwalter während des Eröffnungsverfahrens in erheblichem Umfang mit diesem Gegenstand befasst hat. Der Gegenstand bleibt jedoch UNBERÜCKSICHTIGT (Ausnahme), wenn der Schuldner ihn LEDIGLICH auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Liegt KEIN erhebliches Befassen vor, ist bereits eine Tatbestandsvoraussetzung nicht erfüllt und eine Hinzurechnung unterbleibt.","characterization":"Hinzurechnung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen zur Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters","statute_basis":"InsVV §11","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/vorlaeufiger","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__11.html","calculation":{"applies":true,"dag_nodes":[{"description":"Der belastete Gegenstand wird nur hinzugerechnet, wenn erhebliches Befassen vorliegt und er nicht lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages im Besitz des Schuldners ist.","id":"hinzurechnung","inputs":["erhebliches_befassen","nur_besitzueberlassungsvertrag","wert_belasteter_gegenstand"],"operation":"(erhebliches_befassen ? (nur_besitzueberlassungsvertrag ? 0 : wert_belasteter_gegenstand) : 0)"},{"description":"Berechnungsgrundlage der Vergütung: Vermögen nach Satz 1 zuzüglich der zulässigen Hinzurechnung.","id":"berechnungsgrundlage","inputs":["vermoegen_satz1","hinzurechnung"],"operation":"vermoegen_satz1 + hinzurechnung"}],"formula":"berechnungsgrundlage = vermoegen_satz1 + (erhebliches_befassen ? (nur_besitzueberlassungsvertrag ? 0 : wert_belasteter_gegenstand) : 0)","output":"berechnungsgrundlage","parameters":[],"variables":[{"description":"Vermögen, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (Berechnungsgrundlage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV).","name":"vermoegen_satz1","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Wert des Vermögensgegenstands, an dem bei Verfahrenseröffnung ein Aus- oder Absonderungsrecht besteht.","name":"wert_belasteter_gegenstand","source":"case","unit":"EUR"},{"description":"Ob sich der vorläufige Insolvenzverwalter während des Eröffnungsverfahrens in erheblichem Umfang mit dem Gegenstand befasst hat (Tatbestandsvoraussetzung der Hinzurechnung).","name":"erhebliches_befassen","source":"case","unit":""},{"description":"Ob der Schuldner den Gegenstand lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat (Ausnahme: dann unberücksichtigt).","name":"nur_besitzueberlassungsvertrag","source":"case","unit":""}]},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verguetung-vorschuss","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN der Insolvenzverwalter einen Vorschuss auf die Vergütung UND die Auslagen aus der Insolvenzmasse entnehmen will, DANN ist die Entnahme NUR zulässig, WENN das Insolvenzgericht zustimmt (§ 9 Satz 1 InsVV). Die Zustimmung SOLL erteilt werden, WENN das Insolvenzverfahren länger als sechs Monate dauert ODER WENN besonders hohe Auslagen erforderlich werden (§ 9 Satz 2 InsVV) — 'soll' ist eine widerlegliche Regelanweisung an das Gericht, KEIN Automatismus. Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet, BEWILLIGT das Gericht einen Vorschuss, SOFERN die Voraussetzungen nach Satz 2 gegeben sind (§ 9 Satz 3 InsVV).","characterization":"Zulässige Vorschussentnahme des Insolvenzverwalters aus der Insolvenzmasse auf Vergütung und Auslagen — nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts (§ 9 InsVV)","statute_basis":"InsVV §9","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/vorschuss","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__9.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-wertdifferenz-hinweis","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"WENN die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beantragt wird, BEVOR die von § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV erfassten Vermögensgegenstände veräußert wurden, UND die Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert — bezogen auf die GESAMTHEIT dieser Gegenstände — 20 vom Hundert übersteigt, DANN ist das Insolvenzgericht auf diese Abweichung hinzuweisen, spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung (§ 11 Abs. 2 InsVV). Die Hinweispflicht trifft nach h. M. den Antragsteller der Festsetzung bzw. den Rechnungsleger (vorläufiger Insolvenzverwalter / Insolvenzverwalter); der Verordnungstext ist passivisch formuliert. Der Spiegel-Tatbestand für den vorläufigen Sachwalter (§ 12a Abs. 2 InsVV) ist NICHT Gegenstand dieser Regel.","characterization":"Hinweispflicht gegenüber dem Insolvenzgericht auf eine Wertabweichung von mehr als 20 vom Hundert bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters — spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung (§ 11 Abs. 2 InsVV)","statute_basis":"InsVV §11","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/wertdifferenz_hinweis","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__11.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-zuschlag","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"§ 3 Abs. 1 InsVV regelt die Zuschläge zum Regelsatz der Insolvenzverwaltervergütung; der Katalog ist wegen des Wortes \"insbesondere\" NOT abschließend, und Zuschlags- und Abschlagstatbestände (§ 3 Abs. 2 InsVV — Gegenstand der eigenen Regel verguetung-abschlag) stehen NOT in einem automatischen Ausschlussverhältnis. — Eine den Regelsatz ÜBERSTEIGENDE Vergütung (Zuschlag) ist insbesondere festzusetzen, wenn mindestens einer der folgenden — jeweils in sich abgeschlossenen — Tatbestände vorliegt: (Abs.1 a) die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten hat einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Verwalters ausgemacht AND es ist hierfür NOT bereits ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen; OR (Abs.1 b) [der Verwalter hat das Unternehmen fortgeführt OR Häuser verwaltet] AND die Masse ist dadurch NOT entsprechend größer geworden; OR (Abs.1 c) die Masse war groß AND die Regelvergütung stellt wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür dar, dass der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand [die Masse vermehrt OR zusätzliche Masse festgestellt] hat; OR (Abs.1 d) arbeitsrechtliche Fragen — beispielsweise zum Insolvenzgeld, zum Kündigungsschutz oder zu einem Sozialplan — haben den Verwalter erheblich in Anspruch genommen; OR (Abs.1 e) der Verwalter hat einen Insolvenzplan ausgearbeitet. — Ob und in welcher Höhe ein Zuschlag festzusetzen ist, wird hier NOT entschieden.","characterization":"Zuschlagstatbestand — den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen (§ 3 Abs. 1 InsVV)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":8},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-arbeitsrecht-aachen","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Aachen beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 15.02.2026) wird der Zuschlag für die erhebliche Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV regelmäßig mit etwa 15 bis 35 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zur Mitte der Bandbreite). WENN das Verfahren beim AG Aachen geführt wird UND der Verwalter durch arbeitsrechtliche Fragen erheblich in Anspruch genommen wurde, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zur Mitte der Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Aachen wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Aachen zum Arbeitsrechts-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 15–35 % der Regelvergütung (Tendenz zur Mitte der Bandbreite); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 15.02.2026)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/arbeitsrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":35,"min":15},"tendenz":"Tendenz zur Mitte der Bandbreite"},"default":"midpoint","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"arbeitsrechtszuschlag_aachen","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Aachen geführt. Der Verwalter wurde durch arbeitsrechtliche Fragen erheblich in Anspruch genommen (§ 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 15.02.2026) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 15 bis 35 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":3},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-arbeitsrecht-koeln","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Köln beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 12.01.2026) wird der Zuschlag für die erhebliche Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV regelmäßig mit etwa 20 bis 40 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zur Mitte der Bandbreite). WENN das Verfahren beim AG Köln geführt wird UND der Verwalter durch arbeitsrechtliche Fragen erheblich in Anspruch genommen wurde, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zur Mitte der Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Köln wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Köln zum Arbeitsrechts-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 20–40 % der Regelvergütung (Tendenz zur Mitte der Bandbreite); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 12.01.2026)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/arbeitsrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":40,"min":20},"tendenz":"Tendenz zur Mitte der Bandbreite"},"default":"midpoint","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"arbeitsrechtszuschlag_koeln","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Köln geführt. Der Verwalter wurde durch arbeitsrechtliche Fragen erheblich in Anspruch genommen (§ 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 12.01.2026) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 20 bis 40 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":3},{"slug":"verguetung-zuschlag-arbeitsrecht","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung (Zuschlag) ist insbesondere festzusetzen, WENN (1) im Verfahren arbeitsrechtliche Fragen angefallen sind UND (2) diese Fragen den Insolvenzverwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Arbeitsrechtliche Fragen sind insbesondere – wegen 'zum Beispiel' aber NICHT abschließend – solche in Bezug auf das Insolvenzgeld ODER den Kündigungsschutz ODER einen Sozialplan. Die bloße Existenz oder Erwähnung arbeitsrechtlicher Themen genügt NICHT; erforderlich ist die erhebliche Inanspruchnahme des Verwalters.","characterization":"Zuschlag wegen erheblicher Inanspruchnahme durch arbeitsrechtliche Fragen (§ 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/arbeitsrecht","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-absonderung-aachen","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Aachen beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 20.01.2026) wird der Zuschlag für die erhebliche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten nach § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV regelmäßig mit etwa 20 bis 40 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zum unteren Wert). WENN das Verfahren beim AG Aachen geführt wird UND Aus- und Absonderungsrechte erheblich bearbeitet wurden, ohne dass ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV angefallen ist, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zum unteren Wert zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Aachen wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Aachen zum Aus-/Absonderungs-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 20–40 % der Regelvergütung (Tendenz zum unteren Wert); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 20.01.2026)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/aussonderung_absonderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":40,"min":20},"tendenz":"Tendenz zum unteren Wert"},"default":"low","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"absonderungszuschlag_aachen","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Aachen geführt. Der Verwalter hat Aus- und Absonderungsrechte erheblich bearbeitet, ohne dass ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV angefallen ist (§ 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 20.01.2026) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 20 bis 40 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-absonderung-koeln","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Köln beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 22.08.2025) wird der Zuschlag für die erhebliche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten nach § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV regelmäßig mit etwa 25 bis 50 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zur Mitte der Bandbreite). WENN das Verfahren beim AG Köln geführt wird UND Aus- und Absonderungsrechte erheblich bearbeitet wurden, ohne dass ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV angefallen ist, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zur Mitte der Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Köln wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Köln zum Aus-/Absonderungs-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 25–50 % der Regelvergütung (Tendenz zur Mitte der Bandbreite); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 22.08.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/aussonderung_absonderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":50,"min":25},"tendenz":"Tendenz zur Mitte der Bandbreite"},"default":"midpoint","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"absonderungszuschlag_koeln","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Köln geführt. Der Verwalter hat Aus- und Absonderungsrechte erheblich bearbeitet, ohne dass ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV angefallen ist (§ 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 22.08.2025) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 25 bis 50 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-zuschlag-aussonderung_absonderung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung (Zuschlag) ist nach § 3 Abs. 1 Nr. a InsVV festzusetzen, WENN die Bearbeitung von Aussonderungsrechten ODER Absonderungsrechten ODER beiden einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat AND NOT für diese Bearbeitung ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV angefallen ist. Beide Voraussetzungen — die Erheblichkeit der Bearbeitung und das Ausbleiben eines entsprechenden Mehrbetrags — sind kumulativ zu prüfen; die Negativvoraussetzung ('ohne daß') ist konstitutives Tatbestandsmerkmal, nicht bloß ein Ausschlussgrund. Es genügt die erhebliche Bearbeitung einer der beiden Rechtsarten; das gemeinsame Vorliegen beider ist nicht erforderlich.","characterization":"Vergütungszuschlag wegen erheblicher Bearbeitung von Aus- und/oder Absonderungsrechten (§ 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV)","statute_basis":"InsVV § 3 Abs. 1 Nr. a","controversy":"settled","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/aussonderung_absonderung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-fortfuehrung-aachen","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Aachen beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 01.09.2025) wird der Zuschlag für die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV regelmäßig mit etwa 25 bis 45 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zur Mitte der Bandbreite). WENN das Verfahren beim AG Aachen geführt wird UND das Unternehmen des Schuldners fortgeführt wurde, ohne dass die Masse hierdurch entsprechend größer geworden ist, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zur Mitte der Bandbreite zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Aachen wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Aachen zum Fortführungs-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 25–45 % der Regelvergütung (Tendenz zur Mitte der Bandbreite); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 01.09.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/betriebsfortfuehrung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":45,"min":25},"tendenz":"Tendenz zur Mitte der Bandbreite"},"default":"midpoint","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"fortfuehrungszuschlag_aachen","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Aachen geführt. Der Verwalter hat das schuldnerische Unternehmen fortgeführt, ohne dass die Masse hierdurch entsprechend größer geworden ist (§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 01.09.2025) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 25 bis 45 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-fortfuehrung-koeln","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Köln beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 15.06.2025) wird der Zuschlag für die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV regelmäßig mit etwa 30 bis 50 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zum oberen Wert). WENN das Verfahren beim AG Köln geführt wird UND das Unternehmen des Schuldners fortgeführt wurde, ohne dass die Masse hierdurch entsprechend größer geworden ist, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zum oberen Wert zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Köln wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Köln zum Fortführungs-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 30–50 % der Regelvergütung (Tendenz zum oberen Wert); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 15.06.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/betriebsfortfuehrung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":50,"min":30},"tendenz":"Tendenz zum oberen Wert"},"default":"high","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"fortfuehrungszuschlag_koeln","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Köln geführt. Der Verwalter hat das schuldnerische Unternehmen fortgeführt, ohne dass die Masse hierdurch entsprechend größer geworden ist (§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 15.06.2025) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 30 bis 50 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verguetung-zuschlag-betriebsfortfuehrung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Dem Insolvenzverwalter ist ein Zuschlag auf die Regelvergütung zuzuerkennen, wenn er während des Verfahrens das schuldnerische Unternehmen fortgeführt hat ODER Häuser (Immobilien) verwaltet hat, UND diese Tätigkeit NICHT bereits dazu geführt hat, dass die Insolvenzmasse entsprechend dem damit verbundenen Mehraufwand größer geworden ist. Es genügt, dass EINE der beiden Tätigkeiten (Unternehmensfortführung ODER Hausverwaltung) vorliegt; beide müssen NICHT zugleich gegeben sein.","characterization":"Zuschlag zur Regelvergütung wegen Unternehmensfortführung oder Hausverwaltung (§ 3 Abs. 1 lit. b InsVV)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/betriebsfortfuehrung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-insolvenzplan-aachen","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Aachen beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 10.11.2025) wird der Zuschlag für die Ausarbeitung eines Insolvenzplans nach § 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV regelmäßig mit etwa 40 bis 90 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zum oberen Wert). WENN das Verfahren beim AG Aachen geführt wird UND ein Insolvenzplan ausgearbeitet wurde, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zum oberen Wert zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Aachen wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Aachen zum Insolvenzplan-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 40–90 % der Regelvergütung (Tendenz zum oberen Wert); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 10.11.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/insolvenzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":90,"min":40},"tendenz":"Tendenz zum oberen Wert"},"default":"high","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"insolvenzplanzuschlag_aachen","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Aachen geführt. Der Verwalter hat einen Insolvenzplan ausgearbeitet (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 10.11.2025) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 40 bis 90 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":3},{"slug":"flavor-verguetung-zuschlag-insolvenzplan-koeln","version":1,"kind":"aggregation","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Nach der beim AG Köln beobachteten Vergütungspraxis (Stand: 05.10.2025) wird der Zuschlag für die Ausarbeitung eines Insolvenzplans nach § 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV regelmäßig mit etwa 50 bis 100 % der Regelvergütung bemessen (Tendenz zum oberen Wert). WENN das Verfahren beim AG Köln geführt wird UND ein Insolvenzplan ausgearbeitet wurde, DANN legt diese Gerichts-Ausprägung für die Gesamtwürdigung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV die genannte gerichtsübliche Bandbreite mit Tendenz zum oberen Wert zugrunde. Die konkrete Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt das pflichtgemäße Ermessen des Insolvenzgerichts (§ 3 InsVV); die Zahl wird nicht hier, sondern im Runtime bestimmt (INV-2). Es handelt sich um eine SYNTHETISCHE, plausible Beispielpraxis — die tatsächliche Praxis des AG Köln wird erst nach dem Deploy erhoben.","characterization":"Gerichts-Ausprägung AG Köln zum Insolvenzplan-Zuschlag (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV) — gerichtsübliche Bandbreite ca. 50–100 % der Regelvergütung (Tendenz zum oberen Wert); die Festsetzung innerhalb des Rahmens bleibt Ermessen des Gerichts (synthetische Beispielpraxis, Stand 05.10.2025)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/insolvenzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":{"combine":"sum","court_practice":{"hinweis":"SYNTHETISCH — als Contribution-Range vom Runtime zu verwenden; keine Berechnung hier (INV-2)","range_pct":{"max":100,"min":50},"tendenz":"Tendenz zum oberen Wert"},"default":"high","dimension":"verguetung_zuschlag","discretionary":{"name":"insolvenzplanzuschlag_koeln","source":"discretionary","source_text":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn","statute_ref":"InsVV §3","within":"range"},"kind":"aggregation","samples":{"positive":"Auszug aus dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters: Das Verfahren über das Vermögen der Muster GmbH wird beim AG Köln geführt. Der Verwalter hat einen Insolvenzplan ausgearbeitet (§ 3 Abs. 1 Buchst. e InsVV). Nach der dort beobachteten Praxis (Stand: 05.10.2025) wird der Zuschlag hierfür regelmäßig mit etwa 50 bis 100 % der Regelvergütung bemessen; die konkrete Festsetzung innerhalb dieses Rahmens trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 3 InsVV)."}},"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":3},{"slug":"verguetung-zuschlag-insolvenzplan","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung (Zuschlag) ist nach § 3 Abs. 1 Nr. e InsVV insbesondere dem Grunde nach festzusetzen, WENN der Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat. Erforderlich ist: Tätigkeit als Insolvenzverwalter AND Ausarbeitung eines Insolvenzplans durch den Verwalter. Das Merkmal 'ausgearbeitet' verlangt eine eigene gestaltende Mitwirkung an der Planerstellung; NICHT ausreichend ist eine bloße Befassung mit Planüberlegungen ODER die reine Prüfung bzw. verfahrensrechtliche Begleitung oder Weiterleitung eines fremden Planentwurfs ohne eigene gestaltende Mitwirkung. Da § 3 Abs. 1 InsVV den Fall als Regelbeispiel ('insbesondere') nennt, entsteht der Zuschlag dem Grunde nach; die konkrete Höhe bleibt Wertungsentscheidung und ist NICHT durch den Tatbestand zwingend festgelegt. § 3 Abs. 2 InsVV (Abschläge) bleibt als eigenständiger Tatbestand unberührt und ist gesondert zu prüfen.","characterization":"Vergütungszuschlag dem Grunde nach wegen Ausarbeitung eines Insolvenzplans (§ 3 Abs. 1 Nr. e InsVV)","statute_basis":"InsVV §3 Abs. 1 Nr. e","controversy":"hm","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/insolvenzplan","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":5},{"slug":"verguetung-zuschlag-masse_degression","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Dem Insolvenzverwalter ist ein Zuschlag auf die Regelvergütung zuzuerkennen, wenn ALLE der folgenden Voraussetzungen vorliegen: (1) die zu verteilende Masse war groß UND (2) der Verwalter hat mit erheblichem Arbeitsaufwand entweder die Masse vermehrt ODER zusätzliche Masse festgestellt UND (3) die nach den Regelsätzen berechnete Vergütung stellt gerade WEGEN der Degression der Regelsätze (also wegen der mit steigender Masse sinkenden Prozentstufen) keine angemessene Gegenleistung für diesen Arbeitsaufwand dar. Der Zuschlag ist NICHT gerechtfertigt, soweit der Mehraufwand bei großer Masse umgekehrt gering war und die Geschäftsführung nur geringe Anforderungen stellte.","characterization":"Zuschlag zur Regelvergütung wegen großer Masse trotz Degression (§ 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV)","statute_basis":"InsVV §3","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verguetung/zuschlag/masse_degression","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/insvv/__3.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verteilung-abschlagsverteilung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Abschlagsverteilung an die Insolvenzgläubiger ist zulässig, WENN der allgemeine Prüfungstermin bereits stattgefunden hat AND hinreichende Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind AND die Verteilung vom Insolvenzverwalter vorgenommen wird AND ((kein Gläubigerausschuss bestellt ist) OR (ein bestellter Gläubigerausschuss der Verteilung vorab zugestimmt hat)). Nachrangige Insolvenzgläubiger sollen bei der Abschlagsverteilung als Soll-Maßgabe NICHT berücksichtigt werden (Abweichung nur im atypischen Ausnahmefall). Vor dem allgemeinen Prüfungstermin darf mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger NICHT begonnen werden.","characterization":"Zulässige Abschlagsverteilung an Insolvenzgläubiger (§ 187 InsO)","statute_basis":"InsO §187","controversy":"streitig","taxonomy_path":"verteilung/abschlagsverteilung","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__187.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":6},{"slug":"verteilung-anderung-verteilungsverzeichnisses","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, das Verteilungsverzeichnis zu ändern, WENN sich auf Grund der §§ 189 bis 192 InsO (Nachweis bei bestrittenen Forderungen, Nachweis absonderungsberechtigter Gläubiger, aufschiebend bedingte Forderungen, Nachzahlung zuvor nicht berücksichtigter Gläubiger) eine Änderung des Verzeichnisses als erforderlich erweist. Die Änderung muss binnen drei Tagen NACH Ablauf der in § 189 Abs. 1 InsO vorgesehenen Ausschlussfrist vorgenommen werden.","characterization":"Pflicht des Insolvenzverwalters zur fristgebundenen Änderung des Verteilungsverzeichnisses (§ 193 InsO)","statute_basis":"InsO §193","controversy":"hm","taxonomy_path":"verteilung/anderung-verteilungsverzeichnisses","verfahrenstyp":null,"tier":"T0","law_url":"https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__193.html","calculation":null,"signed_at":null,"author":null,"inferred_from":"statute","suite_total":4},{"slug":"verteilung-anmeldung","version":1,"kind":"characterization","gate":"signed","status":"suggested","statement":"Eine Forderung ist nach § 174 InsO formell ordnungsgemäß angemeldet, WENN ein Insolvenzgläubiger ODER dessen zulässiger Vertreter – wozu ausdrücklich auch registrierte Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG befugt sind – die Forderung schriftlich ODER durch